DFN-Infobrief vom Februar 2007

DFN
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Der Gesetzgeber sollte daher auf die Einführung der Vorschrift verzichten. Dies ist
europarechtlich zulässig, da die Cybercrime-Convention die Möglichkeit eines Vorbehalts
gegen die Regelung vorsieht. Es ist also den einzelnen Mitgliedsstaaten
selbst überlassen, ob sie derartige Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellen.
Der Gesetzgeber sollte von dieser Möglichkeit aus den geschilderten kriminalpolitischen
Gründen Gebrauch machen.
Strafbarkeit des „Phishings“
An eine ausdrückliche Regelung der Strafbarkeit des „Phishings“ hat der Gesetzgeber
hingegen nicht gedacht. Nach § 202c Abs. 1 Nr. 1 StGB-E ist auch das
Verschaffen von Passwörtern oder sonstiger Sicherungscodes zur Vorbereitung
einer Straftat nach §§ 202a, b StGB-E tatbestandsmäßig. Ist der „Phisher“ erfolgreich
und erhält das Passwort, so wird er sich in Zukunft auch nach § 202c Abs. 1
Nr. 1 StGB-E strafbar machen. Dies entspricht annähernd der derzeitigen Rechtslage.
Nach geltendem Recht liegt zumindest dann eine Strafbarkeit wegen
Computerbetrugs vor, wenn die herausgegebenen Passwörter tatsächlich genutzt
werden. Anders ist das jedoch, wenn der „Phishing“-Versuch erfolglos bleibt. Das
reine Zusenden der „Phishing“-mail ist nach überwiegender Auffassung derzeit
straflos. Insofern besteht für das Gesetzesvorhaben noch Regelungsbedarf.
Rechtstechnisch könnte man eine Versuchsstrafbarkeit im Falle des § 202c Abs. 1
Nr. 1 StGB-E einführen. Dann wäre schon der Versuch des Verschaffens von
Passwörtern strafbar. Die Gesetzeslücke wäre geschlossen.