DFN-Infobrief vom Februar 2007

DFN
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betreffen. Hier irrt der Gesetzgeber, allgemeine Programmiertools werden sehr
wohl vom neuen Tatbestand erfasst.
Damit ist aber nicht generell die Verwendung derartiger Software zur Systemwartung
strafbewehrt. Hier besteht eines der größten Missverständnisse in der
öffentlichen Diskussion. Die Verwirklichung des Tatbestandes erfordert nach der
Neufassung neben dem Verschaffen des „Hacker-Tools“ auch die Vorbereitung
einer Straftat nach den §§ 202a, b StGB-E. Dies bedeutet, dass der Täter zum
Zeitpunkt der Tathandlung, also beim Verschaffen oder Überlassen der Computersoftware,
vorsätzlich hinsichtlich der Verwirklichung von § 202a oder § 202b StGB-
E handeln muss. Bereits zu diesem Zeitpunkt ist also das Bewusstsein einer
späteren Tatbegehung erforderlich. Unzureichend ist allerdings, dass der Gesetzgeber
hier die einfachste Form des Vorsatzes gewählt hat, den so genannten
dolus eventualis. Wird entsprechende Software im Handel verkauft, so ist es für
die Verwirklichung des Tatbestandes ausreichend, wenn der Verkäufer es für
möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass ein Dritter mit dem Programm
Straftaten nach § 202a oder § 202b StGB-E begehen wird. Hiervon wird aber in
der Regel auszugehen sein. Damit ist der Tatbestand deutlich zu weit gefasst. Zur
sinnvollen Begrenzung würde sich auch hier ein Abstellen auf die Vorsatzform der
Absicht anbieten. Der Täter müsste dann zum Zeitpunkt der Tathandlung den
zielgerichteten Erfolgswillen haben, eine Tat nach § 202a oder § 202b StGB-E zu
begehen. Eine solche Fassung des Tatbestandes würde der Überkriminalisierung
von Bagatellfällen entgegenwirken.
Insgesamt ist die Regelung jedoch kriminalpolitisch verfehlt. Es ist äußerst fraglich,
ob die Norm der Verbreitung von „Hacker-Tools“ entgegenwirken kann.
Derartige Software ist im Internet ständig verfügbar und damit jederzeit zugänglich.
Auf der anderen Seite ist vielmehr die Entstehung eines nationalen Wettbewerbsnachteils
bei der Herstellung sicherheitsrelevanter Software zu befürchten,
der zu einer Verminderung der Entwicklung und des Vertriebs führen
könnte, ohne dass eine signifikante Verminderung von Straftaten im Internet
eintritt. Damit werden Sicherheitsrisiken erst geschaffen.