DFN-Infobrief vom Februar 2007

DFN
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der Strafverfolgung die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft
nach § 153 StPO. Grundsätzlich jedoch ist die geschilderte Einwahl
in das Netz strafbar.
Um eine solche Überkriminalisierung von Bagatellfällen zu vermeiden, bieten sich
zwei Lösungsmöglichkeiten an.
1. Man könnte daran denken, auch für den Tatbestand des Abfangens von
Daten das Überwinden einer Zugangssicherung zu fordern. Das würde
jedoch dem erklärten Willen des Gesetzgebers, unverschlüsselte
Kommunikation im Internet zu schützen, zuwider laufen. Ferner stände eine
so gefasste Norm im Gegensatz zur Cybercrime-Convention, die eine
solche Einschränkung nicht vorsieht. Nach Europarecht kann der nationale
Gesetzgeber also das Merkmal der besonderen Zugangssicherung nicht in
den Tatbestand einfügen.
2. Ein gangbarer Weg wäre, den Tatbestand auf subjektiver Seite zu beschränken.
Man könnte nur solche Tathandlungen mit einbeziehen, die in
der Absicht vorgenommen werden, sich unbefugt Daten aus einer nichtöffentlichen
Kommunikation zu verschaffen. Juristisch wäre dann ein zielgerichteter
Erfolgswille erforderlich. Dem Täter müsste es also gerade
darauf ankommen, sich geschützte Daten zu verschaffen. Bei einer solchen
Fassung des Tatbestandes wäre eine Kriminalisierung von mehr oder
weniger zufälligen Zugriffen auf ungeschützte Netzwerke ausgeschlossen.
Das zweite Problem des Tatbestandes ist das Merkmal der nichtöffentlichen
Kommunikation. Es wird in der Literatur vertreten, bei der Kommunikation im
Internet – beispielsweise dem Email-Verkehr – läge öffentliche Kommunikation
vor. Begründet wird dies mit der besonderen Anfälligkeit des Internets. Aufgrund
seiner dezentralen Struktur ist das Mitschneiden und Abfangen von ausgetauschten
Nachrichten technisch ohne weiteres möglich. Hieraus wird gefolgert,
das Internet sei ein öffentliches Netz mit allgemeiner Teilnahmemöglichkeit; auch
sei die Kommunikation nicht durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. Ein
solches Verständnis der Norm hätte zur Folge, dass entgegen dem eindeutig
artikulierten Willen des Gesetzgebers, alternative Kommunikationsmittel auch