DFN-Infobrief vom Februar 2007

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<strong>DFN</strong> 12 ihrer Systeme unterbunden werden kann. Dies mag rechtspolitisch unerfreulich sein; die Einführung der Vorschrift ist jedoch europarechtlich vorgeschrieben. Abfangen von Daten - § 202b StGB-E Durch die Novelle neu eingeführt wird der Tatbestand des Abfangens von Daten - § 202b StGB-E. Von der Norm erfasst wird das unbefugte Verschaffen von Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung. § 202b StGB-E schützt damit subsidiär zu § 202a StGB-E Daten während des Übermittlungsvorgangs. Im Unterschied zum Tatbestand des Ausspähens von Daten setzt das Abfangen von Daten das Vorliegen einer besonderen Zugangssicherung nicht voraus. Der Gesetzgeber wollte hier nach geltendem Recht bestehende Strafbarkeitslücken schließen. Das betrifft in erster Linie alternative Kommunikationsmöglichkeiten wie Internet-Chats, Emails oder VoIP. Nach bisherigem Recht sind diese nicht geschützt, da sie nicht über die nach § 202a StGB erforderliche Zugangssicherung verfügen. Das so genannte Fremd-Sniffen bzw. das Mitschneiden von Netztraffic ist also bei einer unverschlüsselten Übermittlung derzeit straflos. Dies führt im Vergleich mit herkömmlichen Kommunikationsmitteln zu willkürlichen Ergebnissen. Das Abhören fremder Telefongespräche mit technischen Mitteln wird von der Norm des § 201 StGB – der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes – strafrechtlich erfasst; das Mitschneiden der Kommunikation im Internet ist hingegen straflos möglich. Eine solche Regelung wird der wachsenden Bedeutung alternativer Kommunikationsmittel nicht mehr gerecht. Problematisch an der neuen Regelung sind jedoch zwei Punkte. Die Vorschrift kann zu einer Überkriminalisierung von Bagatellfällen führen. Gedacht ist an den Fall des Wireless-Lans. Wer in Zukunft einen Laptop bei sich führt, der sich aufgrund von Standardeinstellungen in ein offenes Netz einwählt, macht sich nach § 202b StGB-E strafbar. Er verschafft sich nämlich unbefugt Daten aus einer nichtöffentlichen Kommunikation. Es ist zwar kaum zu erwarten, dass solche Fälle in der Praxis tatsächlich zur Anzeige kommen. Die §§ 202a, b StGB-E sind als Antragsdelikte ausgestaltet; eine Verfolgung setzt in der Regel den Strafantrag des Geschädigten voraus. Ferner besteht aufgrund des geringen Interesses an
<strong>DFN</strong> 13 der Strafverfolgung die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO. Grundsätzlich jedoch ist die geschilderte Einwahl in das Netz strafbar. Um eine solche Überkriminalisierung von Bagatellfällen zu vermeiden, bieten sich zwei Lösungsmöglichkeiten an. 1. Man könnte daran denken, auch für den Tatbestand des Abfangens von Daten das Überwinden einer Zugangssicherung zu fordern. Das würde jedoch dem erklärten Willen des Gesetzgebers, unverschlüsselte Kommunikation im Internet zu schützen, zuwider laufen. Ferner stände eine so gefasste Norm im Gegensatz zur Cybercrime-Convention, die eine solche Einschränkung nicht vorsieht. Nach Europarecht kann der nationale Gesetzgeber also das Merkmal der besonderen Zugangssicherung nicht in den Tatbestand einfügen. 2. Ein gangbarer Weg wäre, den Tatbestand auf subjektiver Seite zu beschränken. Man könnte nur solche Tathandlungen mit einbeziehen, die in der Absicht vorgenommen werden, sich unbefugt Daten aus einer nichtöffentlichen Kommunikation zu verschaffen. Juristisch wäre dann ein zielgerichteter Erfolgswille erforderlich. Dem Täter müsste es also gerade darauf ankommen, sich geschützte Daten zu verschaffen. Bei einer solchen Fassung des Tatbestandes wäre eine Kriminalisierung von mehr oder weniger zufälligen Zugriffen auf ungeschützte Netzwerke ausgeschlossen. Das zweite Problem des Tatbestandes ist das Merkmal der nichtöffentlichen Kommunikation. Es wird in der Literatur vertreten, bei der Kommunikation im Internet – beispielsweise dem Email-Verkehr – läge öffentliche Kommunikation vor. Begründet wird dies mit der besonderen Anfälligkeit des Internets. Aufgrund seiner dezentralen Struktur ist das Mitschneiden und Abfangen von ausgetauschten Nachrichten technisch ohne weiteres möglich. Hieraus wird gefolgert, das Internet sei ein öffentliches Netz mit allgemeiner Teilnahmemöglichkeit; auch sei die Kommunikation nicht durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. Ein solches Verständnis der Norm hätte zur Folge, dass entgegen dem eindeutig artikulierten Willen des Gesetzgebers, alternative Kommunikationsmittel auch
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