DFN-Infobrief vom Februar 2007

DFN
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anschließend die entsprechenden Dateien herunterzuladen. Dies hat folgenden
Hintergrund.
Bei der Einführung der Vorschrift 1986 ging es dem Gesetzgeber in erster Linie
darum, Strafbarkeitslücken im Bereich der Computerspionage zu schließen. Das
bloße Eindringen in ein Computersystem sollte nach dem ausdrücklich erklärten
Willen des Gesetzgebers hingegen nicht strafbar sein. Man dachte insofern an
Jugendliche, die aus reiner Experimentierfreude in fremde Systeme eindringen;
diese sollten nicht überkriminalisiert werden. Die Rechtsprechung stellte dann
aber schnell fest, dass eine solche Trennung zwischen dem guten Hacker – dem
Whitehat –, der aus reiner Experimentierfreude handelt, und dem Datendieb –
dem Blackhat – aus Beweisgründen kaum durchzuführen ist. Auch hatte man die
Gefährlichkeit des Eindringens in fremde Informationssysteme unterschätzt. Um
die so entstehenden Strafbarkeitslücken zu schließen, dehnten die Gerichte den
Begriff des Verschaffens von Daten immer stärker aus. Heute versteht man
hierunter überwiegend jedes Zugangverschaffen bei Kenntnisnahme der Daten.
Der Unterschied zwischen der bisher geltenden Regelung und dem Entwurf besteht
also lediglich darin, dass in Zukunft ein Kenntnisverschaffen der Daten für
die Strafbarkeit nicht mehr erforderlich ist.
Das zweite Merkmal des Tatbestandes ist das Merkmal der besonderen Zugangssicherung.
Geschützt werden nicht alle Daten, sondern nur diejenigen, die besonders
gesichert sind. Insofern ist es bei der ursprünglichen Regelung geblieben,
die aber auch die größte Schwierigkeit bei der Auslegung des Tatbestandes darstellt.
Das Merkmal der besonderen Zugangssicherung ist zu unbestimmt. Nach
der Literatur liegt eine solche Zugangssicherung vor, wenn sie objektiv geeignet
ist, eine Kenntnisnahme durch Unberechtigte zu verhindern oder zu erschweren,
und nach dem Willen des Berechtigten auch dazu bestimmt ist. Außerdem muss
der Dateninhaber durch diese Sicherung sein besonderes Geheimhaltungsinteresse
dokumentiert haben. Damit sollen alle Fälle aus dem Anwendungs-
6 Convention on Cybercrime vom 23.11.2001, abrufbar unter:
http://conventions.coe.int/Treaty/en/Treaties/Html/185.htm.