Kaufvertrag
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1. der vereidigte Grundstücksauktionator, Herr Mark Karhausen,<br />
geb. am 13.04.1940,<br />
geschäftsansässig Hubertusallee 24, 14193 Berlin,<br />
- von Person bekannt –<br />
2. Herr Matthias Knake<br />
geb. am 02.09.1976,<br />
geschäftsansässig Hubertusallee 24, 14193 Berlin,<br />
- von Person bekannt -<br />
Der Erschienene zu 1) nachfolgend handelnd nicht nur im eigenen Namen, sondern zugleich<br />
für ( Verkäufer)<br />
als dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer (Verkäufer) auf Grund der ihm im Einlieferungsvertrag<br />
vom … erteilten, privatschriftlichen Vollmacht, die nicht widerrufen wurde.<br />
Der Erschienene zu 2) nachfolgend handelnd nicht im eigenen Namen, sondern aufgrund privatschriftlich<br />
erteilter, bislang nicht widerrufener Vollmacht für ( Käufer)<br />
Die beurkundende Notarin wies darauf hin, dass der Vertrag zum grundbuchlichen Vollzug der<br />
notariellen Genehmigung des Verkäufers und Käufers bedarf.<br />
Die jeweils notariell beglaubigten Genehmigungserklärungen der Vertragsparteien werden<br />
zu Händen der Notarin bzw. ihres amtlich bestellten Vertreters bis zum ..........................<br />
hergereicht, ohne dass die Erschienene zu 1) und 2) hierfür eine persönliche Haftung übernehmen.<br />
Die Notarin fragte die Erschienenen vor der Beurkundung, ob sie oder eine Person, mit der sie<br />
sich zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden hat, in der Angelegenheit, die Gegenstand<br />
der heutigen Beurkundung ist, außerhalb der notariellen Amtstätigkeit, bereits tätig war oder ist.<br />
Die Frage wurde verneint.<br />
Am ................................................. fand eine Internet-Versteigerung statt, für die die Online-<br />
Versteigerungsbedingungen gelten, die in der notariellen Verhandlung vom 27. Juni 2011 der<br />
Notarin Christine Greffin, Berlin, zu deren Urkunde Nr. 232/2011 niedergelegt sind, gelten. Diese<br />
Online-Versteigerungsbedingungen sind ins Internet gestellt.<br />
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Die Online-Versteigerungsbedingungen lagen bei der Beurkundung in beglaubigter Form vor<br />
und werden dieser Urkunde als Anlage 1 beigefügt. Den Erschienenen zu 1) und 2) sowie<br />
den von ihnen Vertretenen sind die Online-Versteigerungsbedingungen bekannt. Verkäufer<br />
und Käufer bestätigen, dass sie diese vor ihrer Freischaltung zur Kenntnis genommen haben.<br />
Auf Verlesung und Beifügung wird nach Belehrung durch die beurkundende Notarin gemäß<br />
§ 13 a BeurkG verzichtet.<br />
Die Beteiligten erklären, dass sie die Online-Versteigerungsbedingungen als für sich verbindlich<br />
anerkennen.<br />
Nach Belehrung der Parteien durch die Notarin über die Risiken des in Ziff. 4 der Online-Versteigerungsbedingungen<br />
enthaltenen Haftungsausschlusses erklärt der Käufer: Ich anerkenne<br />
diesen Haftungsausschluss.<br />
I.<br />
Der Auktionator erklärte, dass folgendes Grundstück – nachstehend „Objekt“ genannt - zur Versteigerung<br />
gelangt: ist.<br />
(Lage des Grundstücks, Anschrift, Größe, Grundbuchbezeichnung)<br />
Das Objekt ist verzeichnet beim Amtsgericht<br />
Grundbuch von<br />
Blatt<br />
Flurstück<br />
der Flur<br />
Das Grundstück ist nach Angaben des Verkäufers in Abt. II und III des Grundbuches wie folgt<br />
belastet:<br />
Abteilung II:<br />
Abteilung III:<br />
keine Eintragungen<br />
keine Eintragungen<br />
Die Notarin belehrte den Käufer darüber, dass sie das Grundbuch nicht eingesehen habe und<br />
wies auf die damit verbundenen Risiken hin. Die Beteiligten ersuchten gleichwohl um sofortige<br />
Beurkundung.<br />
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Formulierung nur beim Verkauf einer unvermessenen Teilfläche:<br />
hieraus eine ca. ...................... qm große Teilfläche, die im anliegenden Lageplan mit den Buchstaben<br />
.......................... umschrieben ist. Der Lageplan wurde den Beteiligten zur Einsicht vorgelegt,<br />
von diesen genehmigt, zum Gegenstand dieser Beurkundung gemacht und als Anlage<br />
2 dieser Urkunde beigefügt.<br />
Die Notarin wies darauf hin, dass es hinsichtlich der verkauften Teilfläche nach Vorliegen der<br />
Veränderungsnachweise einer näheren Leistungsbestimmung (Identitätserklärung) bedarf.<br />
Um ....................... Uhr erteilte der Auktionator in Anwesenheit der beurkundenden Notarin den<br />
Zuschlag zu einem Preis von<br />
€ .........................................<br />
(in Worten: Euro ..................................................................<br />
an den Käufer.<br />
II.<br />
Feststellungen:<br />
1)<br />
Die Courtage gemäß Ziffer 10 a der Online-Online-Versteigerungsbedingungen beträgt<br />
€ .........................................<br />
III.<br />
Ergänzend zu dem erteilten Zuschlag vereinbaren die Vertragsparteien folgendes:<br />
1. Zahlungsverpflichtung, Vollstreckungsunterwerfung<br />
a) Kaufpreis<br />
Der Käufer zahlt den Kaufpreis in Höhe von € ........................... innerhalb eines Monats nach<br />
Zuschlagserteilung auf ein von der beurkundenden Notarin neu zu errichtendes Notar-Anderkonto.<br />
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Die Notarin bzw. ihr amtlich bestellter Vertreter werden von den Vertragsbeteiligten unwiderruflich<br />
angewiesen, die Auszahlung des auf dem Notar-Anderkonto hinterlegten Kaufpreises<br />
vorzunehmen, wenn eine Eigentumsverschaffungsvormerkung zu Gunsten des Käufers eingetragen<br />
ist, alle zum Vollzug dieses Vertrages erforderlichen behördlichen und sonstigen Genehmigungen<br />
und das Negativattest wegen der Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts<br />
vorliegen (vgl. Ziff. 8 b) der Online-Versteigerungsbedingungen.<br />
b) Courtage<br />
Die gemäß Ziff. 10 a der Online-Versteigerungsbedingungen vom Käufer geschuldete Courtage<br />
beträgt ….... € und ist sofort fällig und vom Käufer direkt an das Auktionshaus zu zahlen.<br />
c) Zwangsvollstreckungsunterwerfung<br />
Nach Belehrung durch die amtierende Notarin über die Vollstreckungsklausel unterwirft sich der<br />
Käufer hiermit der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde<br />
- gegenüber dem Verkäufer in Höhe des Kaufpreises<br />
- gegenüber dem Auktionshaus, der Auktionshaus Karhausen Immobilien GmbH, in Höhe<br />
der Courtage<br />
jeweils nebst Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß<br />
§ 247 BGB (Ziffer 9 der Online-Versteigerungsbedingungen) in sein gesamtes Vermögen, mit<br />
der Ermächtigung an die Notarin bzw. ihren amtlich bestellten Vertreter dem Verkäufer, bzw.<br />
dem Auktionshaus jeweils auf seine Kosten, jederzeit eine vollstreckbare Ausfertigung dieser<br />
Urkunde ohne Nachweis der die Fälligkeit begründenden Tatsachen zu erteilen.<br />
Eine Umkehr der Beweislast ist damit nicht verbunden.<br />
2. Besitz- und Lastenwechsel<br />
Der Besitz- und Lastenübergang erfolgt nach den Online-Versteigerungsbedingungen am<br />
Monatsersten, der auf die Hinterlegung des gesamten Kaufpreises folgt.<br />
IV.<br />
1. Eigentumsverschaffungsvormerkung, Löschungen<br />
Der Verkäufer, vertreten durch den Auktionator, bewilligt und beantragt, für den Käufer im oben<br />
näher bezeichneten Grundbuch des Versteigerungsobjektes eine Eigentumsverschaffungsvormerkung<br />
im angegebenen Erwerbsverhältnis einzutragen. Der Anspruch auf die Vormerkung ist<br />
bedingt abtretbar.<br />
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Die Notarin wird von den Beteiligten angewiesen, den Antrag auf Eintragung der Eigentumsverschaffungsvormerkung<br />
erst zu stellen, wenn die erforderlichen Genehmigungserklärungen des<br />
Verkäufers und des Käufers der beurkundenden Notarin vorliegen.<br />
Die Abtretung der Eigentumsverschaffungsvormerkung ist nur mit Zustimmung des Auktionators<br />
möglich.<br />
Der Käufer und der Verkäufer vertreten durch den Auktionator bewilligen und beantragen,<br />
die Löschung der zu Gunsten des Käufers einzutragenden Eigentumsverschaffungsvormerkung.<br />
Diesen Antrag soll die Notarin bzw. ihr amtlich bestellter Vertreter stellen,<br />
a)<br />
wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht bis zum Fälligkeitsdatum nachkommt und<br />
der Verkäufer deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt oder der Vertrag aus sonstigen Gründen<br />
scheitert. Zur Entgegennahme der Rücktrittserklärung beauftragt der Käufer unwiderruflich die<br />
Notarin bzw. ihren amtlich bestellten Vertreter<br />
oder<br />
b)<br />
wenn der Käufer als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist und die Vormerkung damit gegenstandslos<br />
wird.<br />
Der Verkäufer ist verpflichtet, alle Lasten in Abt. II und III des Grundbuches mit Ausnahme<br />
solcher Belastungen, die nicht wertmindernd sind (Ziffer 7a der Online-Versteigerungsbedingungen)<br />
auf seine Kosten zur Löschung zu bringen. Nicht wertmindernde Belastungen werden<br />
vom Käufer ohne Anrechnung auf das Meistgebot übernommen.<br />
Der Verkäufer, vertreten durch den Auktionator, und der Käufer bewilligen und beantragen,<br />
die Löschung sämtlicher in Abt. II und III eingetragenen Belastungen, mit Ausnahme<br />
derjenigen, die der Käufer gemäß dem Vorstehenden als nicht wertmindernd über-<br />
nommen hat.<br />
Alle vorstehenden Grundbuchanträge können ausschließlich durch die Notarin, bzw. durch<br />
deren Vertreter gestellt werden. Verkäufer und Käufer verzichten insoweit ausdrücklich auf ihre<br />
eigenen Antragsrechte aus dieser Urkunde.<br />
Seite -5-
V.<br />
Alternativ:<br />
Für den Fall, dass der Käufer zur Beurkundung erscheint und die Eintragung<br />
einer Vormerkung nicht wünschen sollte.<br />
1. Verzicht auf Eigentumsverschaffungsvormerkung, Löschungen<br />
Der Käufer verzichtet nach Belehrung durch die amtierenden Notarin über die damit verbundenen<br />
Risiken auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung.<br />
Wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht bis zum Fälligkeitsdatum nachkommt, ist der<br />
Eigentümer berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Zur Entgegennahme der Rücktrittserklärung<br />
beauftragt der Käufer unwiderruflich die Notarin oder ihren amtlich bestellten<br />
Vertreter.<br />
Der Eigentümer ist verpflichtet, alle Lasten in Abt. II und III des Grundbuches mit Ausnahme solcher<br />
Belastungen, die nicht wertmindernd sind (Ziffer 10 i. V. m. Ziffer 7 a der Online-Versteigerungsbedingungen)<br />
auf seine Kosten zur Löschung zu bringen. Nicht wertmindernde Belastungen<br />
werden vom Käufer ohne Anrechnung auf das Meistgebot übernommen.<br />
Der Verkäufer, vertreten durch den Auktionator, und der Käufer bewilligen und beantragen,<br />
die Löschung sämtlicher in Abt. II und III eingetragenen Belastungen, mit Ausnahme<br />
derjenigen, die der Käufer gemäß dem Vorstehenden als nicht wertmindernd<br />
übernommen hat.<br />
Alle vorstehenden Grundbuchanträge können ausschließlich durch die Notarin, bzw. durch<br />
deren Vertreter gestellt werden. Eigentümer und Käufer verzichten insoweit ausdrücklich auf<br />
ihre eigenen Antragsrechte aus dieser Urkunde.<br />
2. Auflassungsvollmacht<br />
Der Käufer und der Verkäufer bevollmächtigen den Auktionator und die Mitarbeiter des Notariats<br />
Frau Gabriele Richter, Beate Michaelis<br />
und Frau Verena Flemming,<br />
und zwar jeden einzeln und unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB für ihn<br />
die Auflassung zu erklären und die Eigentumsumschreibung zu bewilligen und zu beantragen.<br />
Die Bevollmächtigten sind zur Erteilung von Untervollmachten berechtigt.<br />
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Von dieser Vollmacht kann nur vor der amtierenden Notarin oder ihrem amtlich bestellten Vertreter<br />
Gebrauch gemacht werden. Die Vollmacht erlischt mit der Eintragung des Käufers im<br />
Grundbuch als Eigentümer.<br />
3. Belastungs- und Vollzugsvollmacht<br />
Der Auktionator bevollmächtigt aufgrund ihm im Einlieferungsvertrag erteilter Vollmacht den<br />
Käufer, das Objekt bereits vor Eigentumsumschreibung auf den Käufer zur Finanzierung des<br />
Kaufpreises mit Grundpfandrechten zu belasten.<br />
Der Käufer wurde darauf hingewiesen, dass eine Ausübung der Belastungsvollmacht bei<br />
Erwerb einer Teilfläche erst möglich ist, nachdem der Kaufgegenstand nach Vermessung eine<br />
eigene Flurstücksbezeichnung erhalten hat. Bis dahin ist der Käufer für die Sicherung etwaiger<br />
Finanzierungsmittel auf die Verpfändung des Anspruches auf Eintragung der Eigentumsverschaffungsvormerkung<br />
beschränkt.<br />
Nach eingehender Belehrung durch die amtierende Notarin über die Rechtsfolgen der dinglichen<br />
und persönlichen Vollstreckungsunterwerfung erklärt der Käufer auf ausdrücklichen<br />
Wunsch:<br />
Ich bin aus persönlichen Gründen daran gehindert, die erforderliche Grundschuldbestellung<br />
selbst vorzunehmen und wünsche deshalb, dass die in Abschnitt IV Ziffer 2 dieses<br />
Vertrages genannten Notariatsangestellten der Notarin alle in diesem Zusammenhang<br />
erforderlichen Erklärungen in meinem Namen abgeben.<br />
Der Käufer erteilt mit Zustimmung des Verkäufers den vorgenannten Notariatsangestellten, und<br />
zwar jeder für sich allein und unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB sowie<br />
Freistellung von der persönlichen Haftung Vollmacht, vor der amtierenden Notarin oder ihrem<br />
amtlich bestellten Vertreter nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen<br />
a) das Objekt mit einem oder mehreren Grundpfandrechten – zuzüglich Zinsen und<br />
Nebenleistungen – in beliebiger Höhe zugunsten einer Bank zu belasten, und<br />
zwar mit Vorrang vor der Auflassungsvormerkung des Käufers, und in diesem<br />
Zusammenhang den jeweiligen Eigentümer der sofortigen Zwangsvollstreckung<br />
in das Objekt zu unterwerfen,<br />
b) ihn persönlich wegen der jeweiligen Darlehensforderungen zuzüglich Zinsen und<br />
Nebenleistungen der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen<br />
zu unterwerfen,<br />
c) den Darlehensbetrag bis zur Höhe des Meistgebotes an den Verkäufer abzutreten<br />
mit der Maßgabe, dass die Bank das Meistgebot nur auf das Notar-Anderkonto<br />
hinterlegt.<br />
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Die vorstehend Bevollmächtigten werden ferner vom Verkäufer, Auktionator und Käufer bevollmächtigt,<br />
alle zur Durchführung oder Rückabwicklung des Vertrages erforderlichen Erklärungen<br />
abzugeben und entgegenzunehmen, insbesondere zur Abgabe von Identitätserklärungen, zur<br />
Wiederholung der Auflassung, Rangänderungserklärungen sowie Löschungen nebst jeweils<br />
dazugehörigen Anträgen und Bewilligungen.<br />
Für den Fall, dass keine Belastungsvollmacht benötigt wird:<br />
3. Vollzugsvollmacht<br />
Die zuvor genannten Notariatsangestellten der Notarin, zwar jede für sich allein und unter Befreiung<br />
von den Beschränkungen des § 181 BGB sowie Freistellung von der persönlichen Haftung<br />
werden vom Verkäufer, Auktionator und Käufer bevollmächtigt, alle zur Durchführung oder<br />
Rückabwicklung des Vertrages erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen,<br />
insbesondere zur Abgabe von Identitätserklärungen, zur Wiederholung der Auflassung,<br />
Rangänderungserklärungen sowie Löschungen nebst jeweils dazugehörigen Anträgen und Bewilligungen.<br />
VI.<br />
Die Kosten dieser notariellen Protokollierung und ihres Vollzuges trägt der Käufer gemäß § 10 a<br />
der Online-Versteigerungsbedingungen. Deren Begleichung ist vertragliche Voraussetzung für<br />
die Einleitung des Vollzuges bei Gericht und Behörden.<br />
Der Verkäufer trägt die Kosten für die Tilgung und Löschung nicht übernommener Grundbuchbelastungen<br />
sowie etwa im Zusammenhang damit entstehende Hebegebühren sowie die Bankgebühren<br />
des Notar-Anderkontos. Ebenso trägt er die Vermessungskosten einer veräußerten<br />
Teilfläche.<br />
Etwaige Verzugszinsen sind außerhalb der Hinterlegung zu begleichen und berühren nicht die<br />
Abwicklung dieses Vertrages.<br />
VII.<br />
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein oder werden, so<br />
wird die Gültigkeit dieses Vertrages dadurch im übrigen nicht berührt. Eine ungültige oder unklare<br />
Bestimmung ist so zu deuten, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht<br />
wird. Eine Teilnichtigkeit zieht nicht die Gesamtnichtigkeit dieses Vertrages nach sich.<br />
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VIII.<br />
Die Notarin wies darauf hin, dass das Eigentum erst mit der Umschreibung im Grundbuch übergeht<br />
und das die Umschreibung von der Vorlage des Negativzeugnisses wegen der gesetzlichen<br />
Vorkaufsrechte und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes wegen der<br />
Grunderwerbsteuer abhängt. Sie wies darauf hin, dass in Sanierungsgebieten die sanierungsrechtliche<br />
Genehmigung zu diesem Erwerb und auch für zukünftige Grundschuldbestellungen<br />
erforderlich ist. Sie wies weiter darauf hin, dass die Eigentumsumschreibung erst beantragt<br />
werden kann, wenn der gesamte Kaufpreis auf dem Notar-Anderkonto hinterlegt ist.<br />
Notarin hat darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Vorlage des Energieausweises die gesetzliche<br />
Regelung gilt.<br />
Alternativ:<br />
Für den Fall, dass mit Rücksicht auf den baulichen Zustand des Kaufgegenstandes die Vorlage<br />
eines Energieausweises nicht sinnvoll erscheint:<br />
Alternativ:<br />
Der Käufer verzichtet gegenüber dem dies annehmenden Verkäufer auf die Vorlage eines Energieausweises.<br />
Nach Belehrung durch die amtierende Notarin über die Kostenfolgen wird die Abwicklung des<br />
Meistgebotes über Notar-Anderkonto von den Vertragsparteien ausdrücklich gewünsch, um den<br />
Lasten- /Nutzenwechsel unabhängig von Grundbucheintragungen vollziehen zu können.<br />
Das Protokoll wurde den Erschienenen von der Notarin vorgelesen, genehmigt und von ihnen<br />
unterschrieben:<br />
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