Kaufvertrag

1. der vereidigte Grundstücksauktionator, Herr Mark Karhausen,
geb. am 13.04.1940,
geschäftsansässig Hubertusallee 24, 14193 Berlin,
- von Person bekannt –
2. Herr Matthias Knake
geb. am 02.09.1976,
geschäftsansässig Hubertusallee 24, 14193 Berlin,
- von Person bekannt -
Der Erschienene zu 1) nachfolgend handelnd nicht nur im eigenen Namen, sondern zugleich
für ( Verkäufer)
als dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer (Verkäufer) auf Grund der ihm im Einlieferungsvertrag
vom … erteilten, privatschriftlichen Vollmacht, die nicht widerrufen wurde.
Der Erschienene zu 2) nachfolgend handelnd nicht im eigenen Namen, sondern aufgrund privatschriftlich
erteilter, bislang nicht widerrufener Vollmacht für ( Käufer)
Die beurkundende Notarin wies darauf hin, dass der Vertrag zum grundbuchlichen Vollzug der
notariellen Genehmigung des Verkäufers und Käufers bedarf.
Die jeweils notariell beglaubigten Genehmigungserklärungen der Vertragsparteien werden
zu Händen der Notarin bzw. ihres amtlich bestellten Vertreters bis zum ..........................
hergereicht, ohne dass die Erschienene zu 1) und 2) hierfür eine persönliche Haftung übernehmen.
Die Notarin fragte die Erschienenen vor der Beurkundung, ob sie oder eine Person, mit der sie
sich zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden hat, in der Angelegenheit, die Gegenstand
der heutigen Beurkundung ist, außerhalb der notariellen Amtstätigkeit, bereits tätig war oder ist.
Die Frage wurde verneint.
Am ................................................. fand eine Internet-Versteigerung statt, für die die Online-
Versteigerungsbedingungen gelten, die in der notariellen Verhandlung vom 27. Juni 2011 der
Notarin Christine Greffin, Berlin, zu deren Urkunde Nr. 232/2011 niedergelegt sind, gelten. Diese
Online-Versteigerungsbedingungen sind ins Internet gestellt.
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Die Online-Versteigerungsbedingungen lagen bei der Beurkundung in beglaubigter Form vor
und werden dieser Urkunde als Anlage 1 beigefügt. Den Erschienenen zu 1) und 2) sowie
den von ihnen Vertretenen sind die Online-Versteigerungsbedingungen bekannt. Verkäufer
und Käufer bestätigen, dass sie diese vor ihrer Freischaltung zur Kenntnis genommen haben.
Auf Verlesung und Beifügung wird nach Belehrung durch die beurkundende Notarin gemäß
§ 13 a BeurkG verzichtet.
Die Beteiligten erklären, dass sie die Online-Versteigerungsbedingungen als für sich verbindlich
anerkennen.
Nach Belehrung der Parteien durch die Notarin über die Risiken des in Ziff. 4 der Online-Versteigerungsbedingungen
enthaltenen Haftungsausschlusses erklärt der Käufer: Ich anerkenne
diesen Haftungsausschluss.
I.
Der Auktionator erklärte, dass folgendes Grundstück – nachstehend „Objekt“ genannt - zur Versteigerung
gelangt: ist.
(Lage des Grundstücks, Anschrift, Größe, Grundbuchbezeichnung)
Das Objekt ist verzeichnet beim Amtsgericht
Grundbuch von
Blatt
Flurstück
der Flur
Das Grundstück ist nach Angaben des Verkäufers in Abt. II und III des Grundbuches wie folgt
belastet:
Abteilung II:
Abteilung III:
keine Eintragungen
keine Eintragungen
Die Notarin belehrte den Käufer darüber, dass sie das Grundbuch nicht eingesehen habe und
wies auf die damit verbundenen Risiken hin. Die Beteiligten ersuchten gleichwohl um sofortige
Beurkundung.
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Formulierung nur beim Verkauf einer unvermessenen Teilfläche:
hieraus eine ca. ...................... qm große Teilfläche, die im anliegenden Lageplan mit den Buchstaben
.......................... umschrieben ist. Der Lageplan wurde den Beteiligten zur Einsicht vorgelegt,
von diesen genehmigt, zum Gegenstand dieser Beurkundung gemacht und als Anlage
2 dieser Urkunde beigefügt.
Die Notarin wies darauf hin, dass es hinsichtlich der verkauften Teilfläche nach Vorliegen der
Veränderungsnachweise einer näheren Leistungsbestimmung (Identitätserklärung) bedarf.
Um ....................... Uhr erteilte der Auktionator in Anwesenheit der beurkundenden Notarin den
Zuschlag zu einem Preis von
€ .........................................
(in Worten: Euro ..................................................................
an den Käufer.
II.
Feststellungen:
1)
Die Courtage gemäß Ziffer 10 a der Online-Online-Versteigerungsbedingungen beträgt
€ .........................................
III.
Ergänzend zu dem erteilten Zuschlag vereinbaren die Vertragsparteien folgendes:
1. Zahlungsverpflichtung, Vollstreckungsunterwerfung
a) Kaufpreis
Der Käufer zahlt den Kaufpreis in Höhe von € ........................... innerhalb eines Monats nach
Zuschlagserteilung auf ein von der beurkundenden Notarin neu zu errichtendes Notar-Anderkonto.
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Die Notarin bzw. ihr amtlich bestellter Vertreter werden von den Vertragsbeteiligten unwiderruflich
angewiesen, die Auszahlung des auf dem Notar-Anderkonto hinterlegten Kaufpreises
vorzunehmen, wenn eine Eigentumsverschaffungsvormerkung zu Gunsten des Käufers eingetragen
ist, alle zum Vollzug dieses Vertrages erforderlichen behördlichen und sonstigen Genehmigungen
und das Negativattest wegen der Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts
vorliegen (vgl. Ziff. 8 b) der Online-Versteigerungsbedingungen.
b) Courtage
Die gemäß Ziff. 10 a der Online-Versteigerungsbedingungen vom Käufer geschuldete Courtage
beträgt ….... € und ist sofort fällig und vom Käufer direkt an das Auktionshaus zu zahlen.
c) Zwangsvollstreckungsunterwerfung
Nach Belehrung durch die amtierende Notarin über die Vollstreckungsklausel unterwirft sich der
Käufer hiermit der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde
- gegenüber dem Verkäufer in Höhe des Kaufpreises
- gegenüber dem Auktionshaus, der Auktionshaus Karhausen Immobilien GmbH, in Höhe
der Courtage
jeweils nebst Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß
§ 247 BGB (Ziffer 9 der Online-Versteigerungsbedingungen) in sein gesamtes Vermögen, mit
der Ermächtigung an die Notarin bzw. ihren amtlich bestellten Vertreter dem Verkäufer, bzw.
dem Auktionshaus jeweils auf seine Kosten, jederzeit eine vollstreckbare Ausfertigung dieser
Urkunde ohne Nachweis der die Fälligkeit begründenden Tatsachen zu erteilen.
Eine Umkehr der Beweislast ist damit nicht verbunden.
2. Besitz- und Lastenwechsel
Der Besitz- und Lastenübergang erfolgt nach den Online-Versteigerungsbedingungen am
Monatsersten, der auf die Hinterlegung des gesamten Kaufpreises folgt.
IV.
1. Eigentumsverschaffungsvormerkung, Löschungen
Der Verkäufer, vertreten durch den Auktionator, bewilligt und beantragt, für den Käufer im oben
näher bezeichneten Grundbuch des Versteigerungsobjektes eine Eigentumsverschaffungsvormerkung
im angegebenen Erwerbsverhältnis einzutragen. Der Anspruch auf die Vormerkung ist
bedingt abtretbar.
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Die Notarin wird von den Beteiligten angewiesen, den Antrag auf Eintragung der Eigentumsverschaffungsvormerkung
erst zu stellen, wenn die erforderlichen Genehmigungserklärungen des
Verkäufers und des Käufers der beurkundenden Notarin vorliegen.
Die Abtretung der Eigentumsverschaffungsvormerkung ist nur mit Zustimmung des Auktionators
möglich.
Der Käufer und der Verkäufer vertreten durch den Auktionator bewilligen und beantragen,
die Löschung der zu Gunsten des Käufers einzutragenden Eigentumsverschaffungsvormerkung.
Diesen Antrag soll die Notarin bzw. ihr amtlich bestellter Vertreter stellen,
a)
wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht bis zum Fälligkeitsdatum nachkommt und
der Verkäufer deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt oder der Vertrag aus sonstigen Gründen
scheitert. Zur Entgegennahme der Rücktrittserklärung beauftragt der Käufer unwiderruflich die
Notarin bzw. ihren amtlich bestellten Vertreter
oder
b)
wenn der Käufer als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist und die Vormerkung damit gegenstandslos
wird.
Der Verkäufer ist verpflichtet, alle Lasten in Abt. II und III des Grundbuches mit Ausnahme
solcher Belastungen, die nicht wertmindernd sind (Ziffer 7a der Online-Versteigerungsbedingungen)
auf seine Kosten zur Löschung zu bringen. Nicht wertmindernde Belastungen werden
vom Käufer ohne Anrechnung auf das Meistgebot übernommen.
Der Verkäufer, vertreten durch den Auktionator, und der Käufer bewilligen und beantragen,
die Löschung sämtlicher in Abt. II und III eingetragenen Belastungen, mit Ausnahme
derjenigen, die der Käufer gemäß dem Vorstehenden als nicht wertmindernd über-
nommen hat.
Alle vorstehenden Grundbuchanträge können ausschließlich durch die Notarin, bzw. durch
deren Vertreter gestellt werden. Verkäufer und Käufer verzichten insoweit ausdrücklich auf ihre
eigenen Antragsrechte aus dieser Urkunde.
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V.
Alternativ:
Für den Fall, dass der Käufer zur Beurkundung erscheint und die Eintragung
einer Vormerkung nicht wünschen sollte.
1. Verzicht auf Eigentumsverschaffungsvormerkung, Löschungen
Der Käufer verzichtet nach Belehrung durch die amtierenden Notarin über die damit verbundenen
Risiken auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung.
Wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht bis zum Fälligkeitsdatum nachkommt, ist der
Eigentümer berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Zur Entgegennahme der Rücktrittserklärung
beauftragt der Käufer unwiderruflich die Notarin oder ihren amtlich bestellten
Vertreter.
Der Eigentümer ist verpflichtet, alle Lasten in Abt. II und III des Grundbuches mit Ausnahme solcher
Belastungen, die nicht wertmindernd sind (Ziffer 10 i. V. m. Ziffer 7 a der Online-Versteigerungsbedingungen)
auf seine Kosten zur Löschung zu bringen. Nicht wertmindernde Belastungen
werden vom Käufer ohne Anrechnung auf das Meistgebot übernommen.
Der Verkäufer, vertreten durch den Auktionator, und der Käufer bewilligen und beantragen,
die Löschung sämtlicher in Abt. II und III eingetragenen Belastungen, mit Ausnahme
derjenigen, die der Käufer gemäß dem Vorstehenden als nicht wertmindernd
übernommen hat.
Alle vorstehenden Grundbuchanträge können ausschließlich durch die Notarin, bzw. durch
deren Vertreter gestellt werden. Eigentümer und Käufer verzichten insoweit ausdrücklich auf
ihre eigenen Antragsrechte aus dieser Urkunde.
2. Auflassungsvollmacht
Der Käufer und der Verkäufer bevollmächtigen den Auktionator und die Mitarbeiter des Notariats
Frau Gabriele Richter, Beate Michaelis
und Frau Verena Flemming,
und zwar jeden einzeln und unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB für ihn
die Auflassung zu erklären und die Eigentumsumschreibung zu bewilligen und zu beantragen.
Die Bevollmächtigten sind zur Erteilung von Untervollmachten berechtigt.
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Von dieser Vollmacht kann nur vor der amtierenden Notarin oder ihrem amtlich bestellten Vertreter
Gebrauch gemacht werden. Die Vollmacht erlischt mit der Eintragung des Käufers im
Grundbuch als Eigentümer.
3. Belastungs- und Vollzugsvollmacht
Der Auktionator bevollmächtigt aufgrund ihm im Einlieferungsvertrag erteilter Vollmacht den
Käufer, das Objekt bereits vor Eigentumsumschreibung auf den Käufer zur Finanzierung des
Kaufpreises mit Grundpfandrechten zu belasten.
Der Käufer wurde darauf hingewiesen, dass eine Ausübung der Belastungsvollmacht bei
Erwerb einer Teilfläche erst möglich ist, nachdem der Kaufgegenstand nach Vermessung eine
eigene Flurstücksbezeichnung erhalten hat. Bis dahin ist der Käufer für die Sicherung etwaiger
Finanzierungsmittel auf die Verpfändung des Anspruches auf Eintragung der Eigentumsverschaffungsvormerkung
beschränkt.
Nach eingehender Belehrung durch die amtierende Notarin über die Rechtsfolgen der dinglichen
und persönlichen Vollstreckungsunterwerfung erklärt der Käufer auf ausdrücklichen
Wunsch:
Ich bin aus persönlichen Gründen daran gehindert, die erforderliche Grundschuldbestellung
selbst vorzunehmen und wünsche deshalb, dass die in Abschnitt IV Ziffer 2 dieses
Vertrages genannten Notariatsangestellten der Notarin alle in diesem Zusammenhang
erforderlichen Erklärungen in meinem Namen abgeben.
Der Käufer erteilt mit Zustimmung des Verkäufers den vorgenannten Notariatsangestellten, und
zwar jeder für sich allein und unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB sowie
Freistellung von der persönlichen Haftung Vollmacht, vor der amtierenden Notarin oder ihrem
amtlich bestellten Vertreter nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen
a) das Objekt mit einem oder mehreren Grundpfandrechten – zuzüglich Zinsen und
Nebenleistungen – in beliebiger Höhe zugunsten einer Bank zu belasten, und
zwar mit Vorrang vor der Auflassungsvormerkung des Käufers, und in diesem
Zusammenhang den jeweiligen Eigentümer der sofortigen Zwangsvollstreckung
in das Objekt zu unterwerfen,
b) ihn persönlich wegen der jeweiligen Darlehensforderungen zuzüglich Zinsen und
Nebenleistungen der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen
zu unterwerfen,
c) den Darlehensbetrag bis zur Höhe des Meistgebotes an den Verkäufer abzutreten
mit der Maßgabe, dass die Bank das Meistgebot nur auf das Notar-Anderkonto
hinterlegt.
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Die vorstehend Bevollmächtigten werden ferner vom Verkäufer, Auktionator und Käufer bevollmächtigt,
alle zur Durchführung oder Rückabwicklung des Vertrages erforderlichen Erklärungen
abzugeben und entgegenzunehmen, insbesondere zur Abgabe von Identitätserklärungen, zur
Wiederholung der Auflassung, Rangänderungserklärungen sowie Löschungen nebst jeweils
dazugehörigen Anträgen und Bewilligungen.
Für den Fall, dass keine Belastungsvollmacht benötigt wird:
3. Vollzugsvollmacht
Die zuvor genannten Notariatsangestellten der Notarin, zwar jede für sich allein und unter Befreiung
von den Beschränkungen des § 181 BGB sowie Freistellung von der persönlichen Haftung
werden vom Verkäufer, Auktionator und Käufer bevollmächtigt, alle zur Durchführung oder
Rückabwicklung des Vertrages erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen,
insbesondere zur Abgabe von Identitätserklärungen, zur Wiederholung der Auflassung,
Rangänderungserklärungen sowie Löschungen nebst jeweils dazugehörigen Anträgen und Bewilligungen.
VI.
Die Kosten dieser notariellen Protokollierung und ihres Vollzuges trägt der Käufer gemäß § 10 a
der Online-Versteigerungsbedingungen. Deren Begleichung ist vertragliche Voraussetzung für
die Einleitung des Vollzuges bei Gericht und Behörden.
Der Verkäufer trägt die Kosten für die Tilgung und Löschung nicht übernommener Grundbuchbelastungen
sowie etwa im Zusammenhang damit entstehende Hebegebühren sowie die Bankgebühren
des Notar-Anderkontos. Ebenso trägt er die Vermessungskosten einer veräußerten
Teilfläche.
Etwaige Verzugszinsen sind außerhalb der Hinterlegung zu begleichen und berühren nicht die
Abwicklung dieses Vertrages.
VII.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein oder werden, so
wird die Gültigkeit dieses Vertrages dadurch im übrigen nicht berührt. Eine ungültige oder unklare
Bestimmung ist so zu deuten, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht
wird. Eine Teilnichtigkeit zieht nicht die Gesamtnichtigkeit dieses Vertrages nach sich.
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VIII.
Die Notarin wies darauf hin, dass das Eigentum erst mit der Umschreibung im Grundbuch übergeht
und das die Umschreibung von der Vorlage des Negativzeugnisses wegen der gesetzlichen
Vorkaufsrechte und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes wegen der
Grunderwerbsteuer abhängt. Sie wies darauf hin, dass in Sanierungsgebieten die sanierungsrechtliche
Genehmigung zu diesem Erwerb und auch für zukünftige Grundschuldbestellungen
erforderlich ist. Sie wies weiter darauf hin, dass die Eigentumsumschreibung erst beantragt
werden kann, wenn der gesamte Kaufpreis auf dem Notar-Anderkonto hinterlegt ist.
Notarin hat darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Vorlage des Energieausweises die gesetzliche
Regelung gilt.
Alternativ:
Für den Fall, dass mit Rücksicht auf den baulichen Zustand des Kaufgegenstandes die Vorlage
eines Energieausweises nicht sinnvoll erscheint:
Alternativ:
Der Käufer verzichtet gegenüber dem dies annehmenden Verkäufer auf die Vorlage eines Energieausweises.
Nach Belehrung durch die amtierende Notarin über die Kostenfolgen wird die Abwicklung des
Meistgebotes über Notar-Anderkonto von den Vertragsparteien ausdrücklich gewünsch, um den
Lasten- /Nutzenwechsel unabhängig von Grundbucheintragungen vollziehen zu können.
Das Protokoll wurde den Erschienenen von der Notarin vorgelesen, genehmigt und von ihnen
unterschrieben:
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