Fusion: Zuerst prüfen – dann entscheiden - Gemeinde Schmerikon

Fusion: Zuerst prüfen – dann entscheiden
Eine Initiative der Gemeinden
Benken, Kaltbrunn, Schmerikon und Uznach
Eschenbach
Gommiswald
Ebnat-Kappel
Schmerikon
Uznach
Kaltbrunn
Tuggen
Benken
Schänis
Schübelbach
Reichenburg
Glarus Nord
Einladung zu den ausserordentlichen
Bürger versammlungen der Politischen Gemeinden
Benken, Kaltbrunn, Schmerikon und Uznach
Montag, 17. Juni 2013, 20.00 Uhr

Fusion: Zuerst prüfen – dann entscheiden
Eine Initiative der Gemeinden
Benken, Kaltbrunn, Schmerikon und Uznach
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger
Die Gemeinderäte der Politischen Gemeinden Benken, Kaltbrunn, Schmerikon und Uznach
haben beschlossen, ihre Bürgerschaften zu befragen, ob eine Vereinigung ihrer Gemeinden
vertieft geprüft werden soll. Die Befragung erfolgt im Rahmen von ausserordentlichen
Bürgerversammlungen.
In Schmerikon wird zusätzlich über die Vorlage betreffend Schliessung des Hallen bades
befunden.
Die ausserordentlichen Bürgerversammlungen, zu denen wir Sie freundlich einladen, finden
in den beteiligten Gemeinden zeitgleich statt am
Montag, 17. Juni 2013, 20.00 Uhr.
Die Versammlungsorte sind:
Benken Rietsporthalle
Kaltbrunn MZH Kupfentreff
Uznach Turnhalle Haslen
Schmerikon Pfarrkirche

Traktanden:
a) in den Gemeinden Benken, Kaltbrunn und Uznach
1. G rundsatzabstimmung über die vertiefte Prüfung einer Vereinigung
der Gemeinden Benken, Kaltbrunn, Schmerikon und Uznach
2. Allgemeine Umfrage
b) in der Gemeinde Schmerikon
1. G rundsatzabstimmung über die ver tiefte Prüfung einer Vereinigung
der Gemeinden Benken, Kaltbrunn, Schmerikon und Uznach
2. Bericht und Antrag zur Schliessung des Hallenbades
3. Allgemeine Umfrage
Die Bürgerinnen und Bürger erhalten die Abstimmungsvorlage entsprechend den örtlichen
Bestimmungen rechtzeitig zugestellt. Zudem liegen die Unterlagen vom Tag der Bekannt machung
bis zu den Bürgerversammlungen bei der jeweiligen Gemeindekanzlei öffentlich auf.
Fehlende Stimmausweise und gedruckte Abstimmungsunterlagen können während den Büroöffnungszeiten
bis zum Tag der Bürgerversammlungen bei der jeweiligen Gemeindekanzlei nachverlangt
werden.
Die Stimmausweise dienen als Ausweis für den Eintritt in den Versammlungsraum.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.
im Mai 2013
Gemeinderat Benken
Gemeinderat Kaltbrunn
Gemeinderat Schmerikon
Gemeinderat Uznach
Der Gemeindepräsident
Roland Tremp
Der Gemeindepräsident
Markus Schwizer
Der Gemeindepräsident
Félix Brunschwiler
Der Gemeindepräsident
Erwin Camenisch
Der Gemeindeschreiber
Urs Beck
Die Gemeindeschreiberin
Heidi Romer
Der Gemeindeschreiber
Claudio De Cambio
Der Gemeindeschreiber
Franz Widmer
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Öffentliche
Orientierungsversammlungen
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger
Die Gemeinderäte der Politischen Gemeinden
Benken, Kaltbrunn, Schmerikon und Uznach unterbreiten
Ihnen die Vorlage über die Grundsatzabstimmung
zur Frage, ob eine Vereinigung
ihrer Gemeinden vertieft geprüft werden soll.
Die Vorlage enthält viele Informationen. Zusätzlich
werden in den Gemeinden öffentliche Orientierungsversammlungen
angeboten. Diese finden
statt in
Kaltbrunn
am 22. Mai 2013, 20.00 Uhr
Aula OSZ
Uznach
am 23. Mai 2013, 20.00 Uhr
Aula Oberstufenschulhaus Haslen
Schmerikon
am 27. Mai 2013, 20.00 Uhr
Hotel-Restaurant Seehof
Benken
am 30. Mai 2013, 20.00 Uhr
Rietsporthalle
Wir empfehlen Ihnen, diese zusätzliche Informationsmöglichkeit
zu nutzen. Selbstverständ lich
ist es möglich, die Orientierungsversammlung in
einer anderen Gemeinde zu besuchen.

Bericht und Antrag der Gemeinderäte Benken, Kaltbrunn, Schmerikon und Uznach
Grundsatzabstimmung über die vertiefte
Prüfung einer Vereinigung der Gemeinden
Benken, Kaltbrunn, Schmerikon und Uznach
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger
Die Gemeinden Benken, Kaltbrunn, Schmerikon
und Uznach arbeiten seit vielen Jahren
in unterschiedlichen Bereichen erfolgreich
zusammen. Die Intensivierung und Optimierung
dieser Zusammenarbeit in der herkömmlichen
Form ist nur noch schwer möglich.
Eine Vereinigung der heute auto nomen
Gemeinden erscheint erfolgsversprechender.
Die Gemeinsamkeiten, die guten Voraussetzungen
für die Erfüllung weiterer gemeinsamer
Aufgaben und die mit einer Vereinigung
erwarteten Vorteile waren ausschlaggebend
für den Entscheid, dass eine Ver einigung der
Gemeinden weitergehend und vertieft geprüft
werden soll. Die verantwortlichen Behörden
wollen diese Arbeit aber nicht in
Angriff nehmen, ohne ihre Mitbürgerinnen
und Mitbürger im Rahmen einer Grundsatzabstimmung
um ihre Meinung zu befragen.
Im Fall einer mehrheitlichen Zustimmung in
jeder einzelnen Gemeinde wird der weitere
und vertiefte Prüfungsprozess ausgelöst
und das Vereinigungsverfahren eingeleitet.
Erst bei einer Abstimmung über den eigentlichen
Vereinigungsbeschluss wird definitiv
entschieden, ob und welche Gemeinden gemeinsam
in die Zukunft schreiten. Falls sich
eine Mehrheit gegen die Einleitung des Prüfungsprozesses
ausspricht, werden in der
betreffenden Gemeinde die Vereinigungsbestrebungen
abgebrochen.
Mit den nachstehenden Ausführungen wollen
wir Sie mit der Thematik so vertraut machen,
dass Sie sich eine Meinung darüber bilden können,
ob eine Gemeindevereinigung eingehend
und vertieft geprüft werden soll. Dabei halten
wir uns so kurz als möglich. Weitergehende Informationen
und Erkenntnisse können Sie der
Machbarkeitsstudie zum Fusionsprojekt Benken
– Kaltbrunn – Schmerikon – Uznach entnehmen.
Die Machbarkeitsstudie ist diesem Bericht
und Antrag als Anhang beigegeben.
Gemeindevereinigung / Chancen und Risiken
Die Vereinigung der Gemeinden eröffnet weitere
Möglichkeiten und Vereinfachungen in der Zusammenarbeit.
Grundlegende Entwicklungen
können zielorientiert und koordiniert vorangetrieben
werden. Die Vereinigung vereinfacht
die grenzüberschreitende strategisch-politische
Führung der Gemeinde und die operative Umsetzung.
Schwerpunkte sind
> Behörden
Eine Gemeindevereinigung wirkt sich bei den
politischen Behörden stark aus. Anstelle von
heute vier Gemeinderäten, Gemeindepräsidenten,
Geschäftsprüfungskommissionen etc. wird
sich die Zahl im Fall einer Vereinigung auf eine
Behördenorganisation beschränken.
> Verwaltungsstrukturen
Insgesamt haben die Verwaltungen einen
hohen Stand an Professionalität erreicht. Sie
arbeiten in verschiedenen Bereichen bereits
jetzt zusammen. Weitere Verbesserungen bei
Dienstleistungen (zum Beispiel durchgängig
fachkundige Abteilungsleitungen und Stell-
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vertretungen oder die Vereinigung von Verwaltungsabteilungen,
die heute in allen Gemeinden
selbständig geführt werden müssen) sind
nur im Fall einer Gemeindefusion zu erreichen.
Diesbezügliche Beispiele sind die Gemeindekanzlei,
die Finanzverwaltung, das Steueramt,
die Liegenschaftsverwaltung oder das Einwohneramt.
> Raumplanung und Verkehr
Heute orientiert sich die Siedlungs- und Raumplanung
an den Gemeindegrenzen. Das räumliche
Denken erweitert sich beim Wegfall der
politischen Grenzen auf regionale Räume. Es
lassen sich vermehrt Entwicklungs- und Siedlungsschwerpunkte
in den Bereichen Wohnen,
Arbeiten, Freizeit und Erholung zum Vorteil der
beteiligten Gemeinden schaffen. Das wirkt sich
auch auf den Verkehr aus, indem bei raumplanerischen
Dispositionen die Auswirkungen für
die Nachbargemeinden und die Region automatisch
mitberücksichtigt werden. Heute ist
die gemeinsame und übergeordnete Auseinandersetzung
mit der Verkehrsplanung noch zu
wenig verankert, denn das Denken und Handeln
hört in der Regel an der eigenen Gemeindegrenze
auf.
> Schulangebot
Das Bildungsangebot der Volksschule orientiert
sich mit wenigen Ausnahmen an den Gemeindegrenzen.
Die Entwicklung in jüngerer Zeit
lässt erkennen, dass es schwierig wird, in jeder
Gemeinde ein umfassendes Angebot mit vertretbaren
Mitteln sicherzustellen. Die vermehrte
Zusammenarbeit über die eigene Ge-

meinde hinaus wird notwendig. Eine vereinigte
Gemeinde bildet dazu die ideale Grundlage.
> Regionale Infrastrukturen
Die autonomen Gemeinden sind darauf bedacht,
in allen Sparten eigenständige Infrastrukturen
zur Verfügung zu haben und anzubieten.
Die diesbezügliche Zusammenarbeit
unter den Gemeinden ist heute wenig ausgeprägt.
Die Auflösung von politischen Gemeindegrenzen
mit einer Führungsbehörde eröffnet
neue Perspektiven, die sich auf regionale Angebote
ausrichten. Zudem haben regional wirkende
Projekte deutlich bessere Realisierungschancen.
Potential für Einsatz- und Kostenoptimierungen
ist auch bei den Feuerwehren und Bauämtern
auszumachen.
> Standortschwerpunkt
J e grösser eine Gemeinde ist, desto stärker
kann sie sich im Wettbewerb und in der Standortgunst
positionieren. Bei einer Vereinigung
aller vier Gemeinden wäre diese Gemeinde die
fünftgrösste im Kanton und würde entsprechend
stärker wahrgenommen. Die Einflussnahme
und Wirkung wäre erhöht. Zudem
würde ihre Stellung in der Region gestärkt. Die
einzelnen Dörfer bleiben aber erhalten.
> Finanzielle Auswirkungen
Z um heutigen Zeitpunkt können die finanziellen
Auswirkungen nicht konkretisiert werden.
Dies spezifisch aufzuzeigen ist eine der Schwerpunktaufgaben
der vertieften Prüfung einer
Vereinigung im Anschluss an die Grundsatzabstimmung.
Die Erkenntnisse aus anderen Gemeindevereinigungen
im Kanton St. Gallen bestätigen aber,
dass sich die Synergieeffekte bei der Vereinigung
aller vier Gemeinden auch finanziell beachtlich
auswirken. Die bisherigen Erfahrungen
bei anderen Fusionen lassen Einsparungen in
der Grössenordnung von zehn Prozent als realistisch
erscheinen.
Hinzu kommt, dass das kantonale Gemeindevereinigungsgesetz
verschiedene finanzielle
Unterstützungen vorsieht. So werden Startbeiträge
geleistet, die erst nach und nach einsetzende
Synergieeffekte ausgleichen und die für
Steuerfussreduktionen gedacht sind. Im Weiteren
sind Entschuldungsbeiträge möglich, bei
denen die Steuerkraft und die Vermögenslage
der Gemeinden berücksichtigt werden.
Mit den Projektbeiträgen übernimmt der Kanton
50 Prozent des Aufwandes für den Vereinigungsprozess.
> Risiken
D ie Vereinigung der vier Gemeinden kann mit
Risiken verbunden sein. So ist absehbar, dass
nicht mehr jede heutige Gemeinde alle Dienstleistungen
zur Verfügung stellt. Dadurch wird
die geografische Distanz zur Verwaltung grösser,
und die Vorteile kleiner Wege können verloren
gehen. Die Bürgernähe von Behörden
und Verwaltung könnte kleiner ausfallen. Darunter
könnte das Engagement der Bewohnerinnen
und Bewohner für die Öffentlichkeit leiden.
Zudem kann nicht ausgeräumt werden,
dass kleinere Einheiten und Fraktionen überstimmt
werden.
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Die Befürchtung, dass die Identifikation zum Dorf
oder die Dorfkultur verloren gehen, kann relativiert
werden. Bei Gemeindevereinigungen werden
die Gemeindegrenzen aufgehoben und die
Gemeindeführung und die Verwaltung zusammengelegt.
Alle übrigen Körperschaften, Organisationen
und Vereine bleiben unberührt. Sie erfüllen
ihre Aufgaben weiterhin selbständig und
entscheiden autonom, wie sie ihre Zukunft gestalten
wollen. Es ist ihnen überlassen, ob sie sich
beispielsweise mit einem Verein in einem anderen
Dorf zusammenschliessen wollen. Also, auch
bei einer Fusion bleibt Benken Benken, Kaltbrunn
Kaltbrunn, Schmerikon Schmerikon und Uznach
Uznach. Auch werden die Ortsbezeichnungen
nicht ändern.
Vertiefte Prüfung
einer Gemeindevereinigung
Die bisherige Arbeit bewegte sich stark an der
Oberfläche, und es wurde auch aus Kostengründen
darauf verzichtet, einzelne Themen vertieft
zu bearbeiten und zu analysieren. Die verantwortlichen
Behörden wollen vorerst wissen, ob
die Bevölkerung der jeweiligen Gemeinde eine
vertiefte Bearbeitung der Fragestellungen überhaupt
will. Erst wenn das Resultat der Befragung
bzw. Grundsatzabstimmung bekannt ist, sollen
die konkreten Entscheidungsgrundlagen vertieft
bearbeitet und konkretisiert werden.
Schwerpunkte einer vertieften Prüfung sind:
> Wie soll sich die neue Gemeinde mit rund
17 000 Einwohnerinnen und Einwohnern orga-

nisieren? Soll es eine Gemeinde mit Bürgerversammlung
oder eine Gemeinde mit Parlament
sein? Je nach Ergebnis der vertieften Prüfung
werden Betrachtungen zu einer künftigen Behördenorganisation
anzustellen sein.
> Wie soll die vereinigte Gemeinde heissen, und
was für ein Wappen soll sie haben?
> Soll die Verwaltung an einem Standort zentralisiert
werden oder soll zumindest in den Anfängen
auf den bestehenden Liegenschaften
basiert werden?
> Wie sieht die neue Verwaltungsorganisation
aus, und welches sind die personellen Konsequenzen?
> Die heutigen Schulstandorte sind zu überprüfen,
und es ist aufzuzeigen, welche Möglichkeiten
für eine effiziente grenzüberschreitende
Beschulung offen stehen.
> Wo sind die Stützpunkte einer gemeinsamen
Feuerwehr, und welches sind die personellen
Konsequenzen?
> Welche Synergien ergeben sich bei den Werkdiensten
bezüglich Strassenunterhalt und der
weiteren ihnen zugedachten Aufgaben?
> Welche Verbesserungsmöglichkeiten eröffnen
sich bei einer Gemeindevereinigung bei den
Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen
wie Wasser, Strom, Gas, Abwasser, Abfälle
etc.?
> Wie sehen die finanziellen Auswirkungen aus?
Bis zu einem Vereinigungsentscheid wird konkret
und in Zahlen aufgezeigt, wie die Synergieeffekte
für die Gemeinden sind, mit welchen
kantonalen Start- und Entschuldungsbeiträgen
gerechnet werden kann und wie der Steuerfuss
einer vereinigten Gemeinde aussehen könnte.
Ziel ist, die finanziellen Auswirkungen für jede
Gemeinde zu ermitteln und darzulegen.
Die Kosten bis zur Beschlussfassung über
eine Gemeindevereinigung
Die vertiefte Prüfung einer Gemeindevereinigung,
d.h. das Verfahren bis zum Vereinigungsbeschluss,
ist geprägt von vielen zusätzlichen Abklärungen.
Diese Arbeit soll durch einen Projektausschuss
unter Einbezug von Mitarbeitenden
der Verwaltungen begleitet werden. Wegen
mangelnden Kapazitäten und ungenügendem
Know-how ist der Beizug einer externen Beratung
notwendig. Dieses Mandat soll an das Büro
Sonderegger + Sonderegger, St.Gallen, vergeben
werden. Es war bereits mit der Bearbeitung der
Machbarkeitsstudie betraut. Die Kosten für diese
Mandatierung sowie die weiteren Aufwendungen
sind auf 125 000 Franken veranschlagt. Zu
berücksichtigen ist, dass der Kanton 50 Prozent
dieser Kosten übernimmt. Die verbleibenden
Kosten werden unter den beteiligten Gemeinden
zu gleichen Teilen aufgeteilt.
Die Zustimmung für eine vertiefte Prüfung einer
Vereinigung beinhaltet auch die Genehmigung
der auf die betreffenden Gemeinden entfallenden
Anteile.
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Weiterer Projektverlauf
Wenn die Bürgerschaften der vertieften Prüfung
einer Vereinigung von zwei oder mehreren Gemeinden
zustimmen, ist geplant, die aufgezeigten
Arbeiten zügig an die Hand zu nehmen. Beabsichtigt
ist, mit der neuen vereinigten Gemeinde
am 1. Januar 2017 starten zu können.
Die Meilensteine dazu sind:
> Ab Sommer 2013 werden alle wichtigen Grundlagen
für den Vereinigungsbeschluss erarbeitet.
> Sobald die Grundlagen vorliegen, wird der Vereinigungsbeschluss
vorbereitet und den Bürgerschaften
der Gemeinden zur Beschlussfassung
vorgelegt. Die Abstimmung in den betreffenden
Gemeinden ist im Frühjahr 2015 vorgesehen.
Erst mit ihr wird entschieden, ob die
Vereinigung vorgenommen werden soll.
> Nach dem Vereinigungsbeschluss wird aus den
bisherigen Behörden der Konstituierungsrat
gebildet. Ihm obliegt es, alles vorzubereiten,
was für den Start der neuen Gemeinde notwendig
ist. Durch die Bürgerschaften zu beschliessen
sind die Gemeindeordnung sowie
das erste Budget der vereinigten Gemeinde.
Dies soll in der ersten Jahreshälfte 2016 erfolgen.
> Im Herbst 2016 werden die Behörden der
neuen Gemeinde gewählt. Damit sind dann
die Voraussetzungen geschaffen, dass die vereinigte
Gemeinde am 1. Januar 2017, d.h. zu
Beginn der neuen Legislaturperiode 2017/2020,
starten kann.

Abstimmungsfragen
Die Gemeinderäte beantragen ihren Bürgerschaften
Zustimmung zur vertieften Prüfung einer Vereinigung
der Gemeinden Benken, Kaltbrunn,
Schmerikon und Uznach. Das ist die primäre Abstimmungsfrage.
Es ist möglich, dass eine oder mehrere Bürgerschaften
eine solche Prüfung nicht wollen, d.h.
sie lehnen eine Gemeindevereinigung zum vornherein
ab. Für diesen Fall müssen die verantwortlichen
Behörden wissen, ob vereinigungswillige
Gemeinden die Arbeit auch weiterführen wollen,
wenn zwei oder drei Gemeinden der vertieften
Prüfung zustimmen. Hier gilt allerdings die Einschränkung,
dass die vertiefte Prüfung nur in Angriff
genommen werden soll, wenn die betreffenden
Gemeinden eigentliche Nachbargemeinden
mit gemeinsamer Grenze sind. Bei einer entsprechender
Konstellation wäre somit eine Vereinigung
von Schmerikon mit Kaltbrunn und / oder
Benken und umgekehrt wegen der geografischen
Lücke bzw. der fehlenden gemeinsamen Grenze
nicht zweckmässig und soll nicht weiter vertieft
werden. Die Bürgerschaften werden entsprechend
ersucht, sich auch zu dieser zweiten Frage zu äussern.
In diesem Zusammenhang wird nochmals festgehalten,
dass es vorerst nur um die weitergehende
und vertiefte Prüfung einer Gemeindevereinigung
geht. Nur wenn die Bürgerschaften einer
oder beiden Abstimmungsfragen zustimmen,
kann das Vereinigungsverfahren eingeleitet werden.
Äussert sich die Bürgerschaft einer oder
zweier Gemeinden negativ, werden die Vereinigungsbestrebungen
für diese Gemeinden abgebrochen.
Anträge
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger
Der Gemeinderat unterbreitet Ihnen
folgende Anträge:
1. Die Vereinigung der politischen
Gemeinden Benken, Kaltbrunn,
Schmerikon und Uznach ist vertieft
zu prüfen.
2. F alls nicht alle vier Gemeinden zustimmen,
ist die Vereinigung von zwei oder drei
Gemeinden vertieft zu prüfen, sofern
diese Gemeinden eine gemeinsame
Grenze aufweisen.
im Mai 2013
Gemeinderat Benken
Der Gemeindepräsident
Roland Tremp
Der Gemeindeschreiber
Urs Beck
Gemeinderat Schmerikon
Der Gemeindepräsident
Félix Brunschwiler
Der Gemeindeschreiber
Claudio De Cambio
Gemeinderat Kaltbrunn
Der Gemeindepräsident
Markus Schwizer
Die Gemeindeschreiberin
Heidi Romer
Gemeinderat Uznach
Der Gemeindepräsident
Erwin Camenisch
Der Gemeindeschreiber
Franz Widmer
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Schlussbericht zuhanden der Gemeinderäte
Fusionsprojekt
Benken-Kaltbrunn-Schmerikon-Uznach
Machbarkeitsstudie
Projektausschuss:
Roland Tremp (Gemeindepräsident Benken)
Markus Schwizer (Gemeindepräsident Kaltbrunn)
Félix Brunschwiler (Gemeindepräsident Schmerikon)
Erwin Camenisch (Gemeindepräsident Uznach)
Urs Beck (Benken)
Ivo Thoma (Kaltbrunn)
Claudio De Cambio (Schmerikon)
Franz Widmer (Uznach)
Amt für Gemeinden:
Bruno Schaible (Abschnitte 8.3 – 8.6)
Projektbegleitung:
Roger W. Sonderegger, Dr.oec.HSG
BKSU / St. Gallen, 3. Dezember 2012
Mitglied der ASCO Association of Management Consultants Switzerland

Benken-Kaltbrunn-Schmerikon-Uznach s+s, Seite 2
Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
Inhaltsverzeichnis
1 Das Wichtigste in Kürze .........................................................................3
2 Ausgangslage und Auftrag . .....................................................................5
3 Zielsetzungen ....................................................................................... 5
4 Methodik ............................................................................................. 5
5 Projektorganisation (Machbarkeitsstudie) .................................................6
5.1 Projektausschuss ............................................................................. 6
5.2 Beirat ............................................................................................. 7
6 Modell für die Beurteilung und Bewertung von Fusionen .............................8
7 Bedeutung von Gemeindevereinigungen ...................................................9
8 Grundlagen für den Entscheid zur Durchführung einer Grundsatzabstimmung
................................................................................................ 10
8.1 Perspektiven der Entwicklung .......................................................... 10
8.2 Argumentarium zu den Chancen und Risiken einer Fusion .................... 16
8.3 Finanzielle Entwicklung und Auswirkungen einer Fusion ....................... 17
8.4 Einfluss der Sparpakete des Kantons ................................................ 20
8.5 Revision des Finanzausgleichsgesetzes . ............................................. 20
8.6 Fazit bezüglich Auswirkungen aus den Sparpaketen und der Revision des
Finanzausgleichsgesetzes ....................................................................... 21
8.7 Phasen bis zur Grundsatzabstimmung (Vorschlag) .............................. 21
8.8 Kommunikationskonzept (Mitarbeitende, Parteien, Bevölkerung) .......... 22
8.9 Szenarien nach dem Grundsatzentscheid ........................................... 22
8.10 Zusammenfassung ....................................................................... 23
8.11 Erkenntnisse Beiratssitzung vom 29. November 2012 . ....................... 24

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Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
1 Das Wichtigste in Kürze
Die Gemeinderäte von Benken, Kaltbrunn, Schmerikon und Uznach haben beschlossen,
bis spätestens Ende Januar 2013 zu entscheiden, ob und falls ja, mit
welcher Gemeinde / welchen Gemeinden ein Projekt zur Prüfung einer Fusion
eingegangen werden soll (Durchführung einer Grundsatzabstimmung).
Bei Gemeindefusionen werden die Führung und die Verwaltung zusammengelegt.
Ziel ist es, damit eine effizientere Aufgabenerfüllung zu erreichen. Unangetastet
von der Fusion sind jedoch alle Körperschaften, Organisationen und Vereine in
den Dörfern, die selbständig entscheiden, wie sie ihre Zukunft gestalten wollen.
Es ist ihnen also überlassen, ob sie ihre Entwicklung weiterhin im eigenen Dorf
vorantreiben wollen oder ob sie sich mit einem anderen Verein in einem anderen
Dorf zusammenschliessen wollen.
Gemeindefusionen sind mit Vor- und Nachteilen verbunden. Auch wenn die Beurteilung
der Auswirkungen jeweils aus Sicht der einzelnen Gemeinde vorzunehmen
ist, kann dennoch festgehalten werden, dass die Vorteile einer Fusion umso
markanter ausfallen, je mehr Gemeinden teilnehmen. Die Fusion der vier Gemeinden
Benken, Kaltbrunn, Schmerikon und Uznach (BKSU) führt zur viertgrössten
Gemeinde im Kanton mit über 16'000 Einwohnern, die mit effizienten
Führungsstrukturen ausgestattet werden kann und die über ein beträchtliches
Potenzial bezüglich Synergien (Leistungsverbesserung und Kosteneinsparung)
verfügen wird.
Zusammengefasst liegen die Vorteile einer Fusion in der gemeinsamen Raumplanung,
in der gemeinsamen Realisierung von Projekten, in der Effizienzsteigerung
der Verwaltung und in den Auswirkungen auf Grundlage der Grösse der
Gemeinde. Es sind folgende Nachteile zu beachten: Die Abstand der Verwaltung
zum Bürger nimmt tendenziell zu, allenfalls kann eine geringere Verzahnung mit
den Bürgern stattfinden und kleinere Einheiten und Fraktionen können überstimmt
werden.
Fusionsprojekte sind neben den Fakten insbesondere auch durch emotionale
Aspekte geprägt. Auch wenn im Vordergrund das Ausnützen von Effektivitätsund
Effizienzvorteilen durch eine gemeinsame Führungs- und Verwaltungsstruktur
steht, sind Befürchtungen ernst zu nehmen, dass die Dörfer ihre Eigenständigkeit
verlieren und damit das Heimatgefühl beeinträchtigt werden könnte. Die
Entwicklung der Dorfvereine ist den Einwohnerinnen und Einwohnern ein wichtiges
Anliegen. Im Weiteren sind im Projektverlauf Fragen nach Gemeindenamen
und –wappen inklusive Standorte der Schulen und der Verwaltung zu beachten.
Die Reorganisation des Finanzausgleichs hat seit 2008 zu neuen Voraussetzungen
geführt. In der Region hat insbesondere Kaltbrunn vom Systemwechsel pro-

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Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
fitiert und den Steuerfuss deutlich senken können. Aktuell wird der Finanzausgleich
ein weiteres Mal reorganisiert. Die Rahmenbedingungen sind dazu noch
nicht abschliessend bekannt. Zudem sind die Auswirkungen der Sparpakete des
Kantons auf die kommunalen Finanzen noch nicht absehbar. Für den weiteren
Projektverlauf wird deshalb auf den Daten von 2011 aufgebaut.
Soll in einer Fusion der vier Gemeinden auf dem aktuellen Steuerfuss von Kaltbrunn
basiert werden (124 Steuer-%), sind Einsparungen in der Höhe von 6 Mio.
Franken (13.75 %) 1 nötig, was als anspruchsvoll zu beurteilen ist. Zu beachten
ist, dass von Seiten des Kantons noch keine Auskünfte bezüglich Entschuldungsbeiträgen,
Projektbeiträgen und einem allfälligen fusionsbedingtem Mehraufwand
vorliegen. Diese Informationen werden in der Regel nach dem Grundsatzentscheid
vor der Abstimmung über den Vereinigungsbeschluss berechnet und von
den kantonalen Stellen entschieden.
Die Gemeinderäte werden im Rahmen dieser Machbarkeitsstudie entscheiden, ob
sie eine Grundsatzabstimmung durchführen wollen. Dabei geht es (erst) darum,
darüber zu entscheiden, ob eine Fusion vertieft analysiert werden soll. Ein Ja in
der Grundsatzabstimmung heisst also noch nicht, dass eine Fusion auch realisiert
werden soll. Darüber wird mit dem Vereinigungsbeschluss abgestimmt. Nach der
Grundsatzabstimmung analysieren also die teilnehmenden Gemeinden im Detail,
wie die vereinigte Gemeinde organisiert werden wird, wie sie heissen, welches
Wappen sie haben und wie die Vereinigung zeitlich organisiert werden soll und
wie die finanziellen Voraussetzungen im Detail aussehen. 2
Für den weiteren Verlauf steht die Vereinigung aller Gemeinden im Vordergrund:
Benken, Kaltbrunn, Schmerikon, Uznach. Sollte in Uznach eine Vereinigung mit
einer anderen Gemeinde / anderen Gemeinden abgelehnt werden, macht die
Weiterführung des Prozesses jedoch wenig Sinn. Dennoch wären folgende Varianten
denkbar: Schmerikon und Uznach, Kaltbrunn und Uznach, Benken und
Uznach sowie Benken und Kaltbrunn. Diese Fusionen verfügen jedoch über ein
geringeres Potenzial bezüglich Optimierung und Synergien.
1 Grundlagen: Ausgleichsgrenze 145 %, Ausgleichsfaktor Ressourcenausgleich 94.5 %
2 Gem. Art. 5 Gemeindevereinigungsgesetz

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Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
2 Ausgangslage und Auftrag
Die Behördenvertreter der Gemeinden Benken, Kaltbrunn, Schmerikon und
Uznach haben sich in den vergangenen Monaten mit der Frage einer Gemeindefusion
beschäftigt und tragen die Absicht, die Zusammenlegung der Gemeinden
zu prüfen. Ende Mai 2012 haben die Gemeinderäte der involvierten Gemeinden
das weitere Vorgehen beschlossen und festgelegt, dass im nächsten Schritt
die Machbarkeit abgeklärt werden soll. Zur Vorbereitung dieser Phase 1 soll eine
Studie durchgeführt werden, die insbesondere auch Antworten zur Vorgehensweise
in der Phase 2 geben soll. Auf der Grundlage dieser Studie wollen die jeweiligen
Räte darüber befinden, ob Grundsatzabstimmungen gemäss Gemeindevereinigungsgesetz
(GVG) durchgeführt werden sollen. Sonderegger + Sonderegger,
St. Gallen (im Folgenden s+s), wurde ausgewählt, die Machbarkeitsstudie
in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu erstellen.
3 Zielsetzungen
Mit dieser Machbarkeitsstudie sollen folgende Punkte geklärt werden:
a) Relevante Themen, Argumentationen und Aspekte zur Klärung der Machbarkeit
einer Fusion bis zur Grundsatzabstimmung:
! Projekte und emotionale Kriterien: Themen, die die Diskussion prägen
! Kommunikation: mögliche Instrumente und deren Umsetzung
! Finanzielle Aspekte: Auswirkungen einer Fusion auf die finanzielle Entwicklung
(Einbezug des Amts für Gemeinden)
! Empfehlung / Szenarien bezüglich des weiteren Vorgehens, falls nicht alle
Gemeinden im Grundsatz einer Fusion zustimmen (Einbezug des Amts für
Gemeinden)
b) Klärungen von offenen Punkten eines Fusionsprojektes für die Konzeptphase
(im Anschluss an die Grundsatzabstimmung):
! Projektorganisation, Phasenplan mit Meilensteinen und Kommunikationskonzept;
externe Beratung (Aufwand)
! Klärung des Einbezuges bestehender Organisationseinheiten in Phase 2:
Gemeinden, Spezialgemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften
(Einbezug des Amts für Gemeinden)
! Klärung zur Bildung der künftigen Organisationseinheiten: Organisationsform,
Verwaltung und Organisation der Schule
4 Methodik
Es handelt sich um ein politisch bedeutendes Projekt, weshalb die Erkenntnisse
zusammen mit den beteiligten Personen und dem Amt für Gemeinden (AfGE) erarbeitet
werden. Neben politischen Aspekte spielen auch Fragen der Organisation
und der Umsetzung eine wichtige Rolle. Die Projektorganisation muss dieser An-

Benken-Kaltbrunn-Schmerikon-Uznach s+s, Seite 6
Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
forderung gerecht werden. Neben der Erarbeitung von konkreten Vorschlägen
von Sonderegger + Sonderegger werden deshalb die Erkenntnisse des AfGE eingearbeitet
und mit dem Know-how vor Ort zusammengeführt.
5 Projektorganisation (Machbarkeitsstudie)
Die Machbarkeitsstudie wird in einer Projektorganisation in Angriff genommen,
wie in der folgenden Abbildung dargestellt ist. Die Arbeit soll in einem Projektausschuss
geleistet werden, und der Beirat übernimmt in der Kommunikation
aus dem Projekt heraus eine wichtige Position.
Abbildung 1: Projektorganisation Phase 1
5.1 Projektausschuss
Zusammensetzung des Projektausschusses:
• Roland Tremp (GP Benken)
• Markus Schwizer (GP Kaltbrunn)
• Félix Brunschwiler (GP Schmerikon)
• Erwin Camenisch (GP Uznach)
• Urs Beck (Benken)
• Ivo Thoma (Kaltbrunn)
• Claudio De Cambio (Schmerikon)
• Franz Widmer (Uznach)
• Dr. Roger W. Sonderegger (s+s)

Benken-Kaltbrunn-Schmerikon-Uznach s+s, Seite 7
Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
Aufgaben des Projektausschusses:
• Koordination der Teilaspekte der Phase 1 (Machbarkeitsstudie) bezüglich Ziele
Inhalte und Termine
• Diskussion der von s+s eingebrachten Vorschläge und Vorentscheid im Falle
von mehreren Varianten
• Koordination der Arbeiten (z.B. Einbezug von Mitarbeitenden der Gemeinden)
• Kommunikation (nach innen und aussen) unter Einbezug der Bevölkerung /
Medien. Es ist zu erwarten, dass der Projektausschuss in der Phase 1 insbesondere
über Prozesse und Verfahren informieren wird, weniger über konkrete
Projektdetails. Im Kommunikationskonzept für die Phase 2 und später sollen
die für die Gemeinden relevanten Themen und Aspekte erarbeitet werden.
• Vorschläge / Anträge zuhanden der Behörden
Der Projektausschuss wird für die Klärung offener Fragen einberufen. Vorgesehen
sind nach dem Kick-off ein Zwischenmeeting und ein Schlussmeeting / eine
Schlussdiskussion. Zu beachten ist, dass der Projektausschuss für den weiteren
Projektverlauf unverändert in die erweiterte Projektorganisation integriert werden
kann.
5.2 Beirat
Zusammensetzung des Beirats:
• Vertreter der politischen Parteien der involvierten Gemeinden (je ein Vertreter
pro Partei)
• Vertreter von Vereinen und Vereinigungen, die für den Prozess bezüglich
Kommunikation einen Beitrag leisten können (z. B. Gewerbevereine)
• Mitglieder des Projektausschusses
Aufgaben des Beirates:
• Einbringen von relevanten Aspekten und offenen Punkten für den Entscheidungs-
und Umsetzungsprozess
• Diskussion von denkbaren Varianten als Entscheidungsvorbereitung für den
Projektausschuss
• Sicherstellung der kommunikativen Verzahnung mit der Bevölkerung in den
Gemeinden
Der Beirat wird zu Beginn der Phase 1 und vor Abschluss Ende November 2012 in
das Projekt einbezogen. Die zentrale Bedeutung in der Kommunikation erhält der
Beirat in den folgenden Projektphasen vor der Grundsatzabstimmung und in den
weiteren Projektschritten. Dennoch wird der Beirat schon in der Phase 1 einbezogen.

Benken-Kaltbrunn-Schmerikon-Uznach s+s, Seite 8
Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
6 Modell für die Beurteilung und Bewertung von Fusionen
Als Grundlage für die Beurteilung und Bewertung der Fusion wird im weiteren Projektverlauf
folgendes Modell zugrunde gelegt.
1. Entwicklungsperspektive
5. Finanzperspektive
2. Kooperationsperspektive
4. Emotionale
Perspektive
3. Mitarbeiter- /
Prozessperspektive
Abbildung 2: Grundmodell für die Beurteilung und Bewertung von Gemeindefusionen (eigene
Darstellung) 3
In der Folge werden Details zu den einzelnen Perspektiven dargelegt. Zu beachten
ist, dass die Themen jeweils aus der Perspektive der eigenen Gemeinde unter Berücksichtigung
der Fusionsgemeinden geprüft werden sollen:
1. Entwicklungsperspektive (Aspekte der vergangenen und der künftigen Entwicklung;
Fokus auf die eigene Entwicklung):
a. Demografische Entwicklung (Bevölkerungszahl, und –zusammensetzung)
b. Entwicklung der Attraktivität der Gemeinde / des Gemeindeteils (entsprechend
der eigenen Positionierung, z. B. bezüglich Wohnen, Gewerbe,
Industrie)
c. Strategische Projekte in der eigenen Gemeinde / im eigenen Gemeindeteil
d. Entwicklung als Wohnort versus Arbeitsort
3
Die Darstellung basiert auf der Grundlogik des St. Galler Management Modells (J. Rüegg-Stürm,
Das neue St. Galler Managementmodell, 2. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien
2003, 22 ff.) und den Erkenntnissen von Haldemann et. al. (Balanced Scorecard in öffentlichen
Verwaltungen und Betrieben, Bern/Stuttgart/Wien 2011, 75).

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Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
2. Kooperationsperspektive (Themen und Aspekte, die zusammen mit Fusionspartnern
erreicht werden können / besser erreicht werden können):
a. Kooperation mit Nachbargemeinden / Nachbargemeindeteil: Wo stösst
die Zusammenarbeit institutionell an Grenzen? Wie kann sie verbessert
werden?
b. Strategische Projekte in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden /
Gemeindeteilen
c. Wahrnehmbarkeit der eigenen Gemeinde / des eigenen Gemeindeteils
im näheren und weiteren Umfeld (im Alleingang oder im fusionierten
Zustand)
3. Mitarbeiter- / Prozessperspektive:
a. Relevante Aspekte bei der Entwicklung der Mitarbeitenden in der eigenen
Gemeinde / im eigenen Gemeindeteil und in Zusammenarbeit mit
anderen
b. Bei welchen Themen ist eine Verbesserung der Geschäfts- / Verwaltungsprozesse
zu realisieren?
c. Allfällige Grenzen: Themen und Aspekte, welche die künftige Entwicklung
in Frage stellen bzw. nicht (mehr) zulassen
4. Emotionale Perspektive:
a. Themen und Aspekte, die aus Sicht der einzelnen Gemeinden wichtig
sind und im heutigen Zeitpunkt nicht in Frage gestellt werden (Vereine,
Kultur)
b. Selbstverständnis: Was macht die eigene Gemeinde heute aus, das
nach einer Fusion allenfalls noch eingeschränkt vorhanden ist?
c. Weitere Themen wie z. B. Verwaltungsstandort, Gemeindenamen,
Wappen
5. Finanzperspektive:
a. Quantifizierung der Synergien, Leistungsverbesserungen und Optimierungspotenziale
im Rahmen einer Gemeindefusion: Themen und Umfang
Das Modell stellt eine Grundlage für die qualitative Beurteilung und eine quantitative
Bewertung der Optionen dar, die auf der Grundlage von Szenarien durch
die Gemeinderäte vorgenommen werden sollen. Im weiteren Projektverlauf sind
relevante Informationen und Themen zu vertiefen.
7 Bedeutung von Gemeindevereinigungen
Gemeindefusionen sind dadurch geprägt, dass in einem ersten Schritt die Führung
und die Verwaltung der einbezogenen Gemeinden zusammengelegt werden.
Ziel ist es, damit eine effizientere Aufgabenerfüllung zu erreichen. Alle Zweck-

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Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
verbände, Körperschaften, Organisationen und Vereine sind dadurch nicht berührt.
Sie erfüllen ihre jeweiligen Aufgaben weiterhin selbständig und entscheiden
autonom, wie sie ihre eigene Zukunft gestalten wollen. Es ist ihnen also
überlassen, ob sie weiter im eigenen Dorf tätig sein wollen oder sich mit einem
anderen Verein in einem anderen Dorf zusammenschliessen möchten. Gemeindevereinigungen
im Kanton haben z. B. im Neckertal gezeigt, dass verschiedene
Entwicklungsmöglichkeiten offenstehen und jeder Verein für sich entscheidet,
welchen Weg er in Zukunft beschreiten will. Ist beispielsweise ein Musikverein
auf ein Dorf ausgerichtet, ist es ihm überlassen, auch künftig hauptsächlich dort
tätig zu sein.
8 Grundlagen für den Entscheid zur Durchführung einer
Grundsatzabstimmung
In diesem Abschnitt werden die relevanten Themen, offenen Punkte und Kriterien
dargelegt, die für die Klärung der Durchführung einer Grundsatzabstimmung in
den Gemeinden nötig sind. Dazu werden neben Erkenntnissen aus anderen Fusionsprojekten
insbesondere auch Hinweise einbezogen, die im Rahmen der Zusammenkunft
des Beirates vom 21. August 2012 und des Projektausschusses
vom 28. August 2012 eingebracht und diskutiert wurden. Die Themen werden
analog der Darstellung (siehe Abbildung 2) dargelegt.
8.1 Perspektiven der Entwicklung
8.1.1 Entwicklungsperspektive
a) Bevölkerungs- und Steuerentwicklung
In allen vier Gemeinden hat die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner überdurchschnittlich
zugenommen (2007 – 2011, ca. 5 % bzw. 10.3 % in Kaltbrunn;
Durchschnitt Kanton: 3.7 %). Die finanzielle Entwicklung der Gemeinden in der
Region ist durch den Wechsel des Finanzausgleichssystems per 2008 geprägt,
der die Voraussetzungen von Kaltbrunn und Benken massgeblich positiv geprägt
hat. Der Steuerfuss konnte in diesen beiden Gemeinden seither klar gesenkt
werden. Die Steuerkraft hat sich in den vier Gemeinden (+ 7.4 %) stärker als
der Kantonsdurchschnitt entwickelt (+ 4.2 %; siehe Details im Abschnitt 8.3 Finanzielle
Entwicklung) und die Verschuldung pro Kopf konnte in allen Gemeinden
reduziert werden (am meisten in Kaltbrunn).
b) Entwicklung der Attraktivität der Gemeinden
Die objektiven Kriterien zeigen, dass im Prinzip alle vier Gemeinden ihre Attraktivität
haben steigern können. Die folgende Liste von strategischen Projekten der
Gemeinden zeigt, dass ein gemeinsames Realisieren die Position weiter verbessern
kann bzw. erst die gemeinsame Realisierung die Umsetzung erlaubt (z.B.
aus finanziellen Gründen). Die Bevölkerungsentwicklung in den Gemeinden zeigt,
dass sie attraktiv als Wohnort sind.

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Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
Zur wirtschaftlichen Entwicklung wird in der folgenden Tabelle die Entwicklung
der Gemeinden als Arbeitsort analysiert.
BKSU Arbeitsplätze
Benken Kaltbrunn Schmerikon Uznach BKSU
Benken Kaltbrunn Schmerikon Uznach
BKSU
2001 2008 2001 2008 2001 2008 2001 2008 2001 2008
2001 2008 2001 2008 2001 2008 2001 2008 2001 2008
Primärsektor 250 219 212 175 38 26 46 50 546 470
Primärsektor 250 219 212 175 38 26 46 50 546 470
Sekundärsektor 435 435 528 528 588 588 564 564 565 565 455 455 1'344 1344 1'213 1213 2'932 2932 2760 2'760
Tertiarsektor 281 281 352 352 525 525 579 735 735 817 2'035 2035 2'190 2190 3'576 3576 3938 3'938
Total 966 966 1'099 1099 1'325 1325 1'318 1318 1'338 1338 1'298 1298 3'425 3425 3453 3'453 7'054 7054 7168 7'168
Entwicklung in in % % 13.8 13.8 -0.5 – 0.5 -3.0 – 3.0 0.8 0.8 1.6 1.6
Tabelle 1: Arbeitsplatzentwicklung (inklusive Teilzeit); Quelle: Bundesamt für Statistik
Für die Zeit zwischen 2001 und 2008 kann bezüglich Arbeitsplätzen (Arbeitsverhältnisse
inklusive Teilzeit) für die vier Gemeinden zusammen eine leicht positive
Entwicklung von 7'054 auf 7'168 Arbeitsplätze erkannt werden. Im Primärsektor
(Landwirtschaft) ist ein Rückgang zu verzeichnen, beim Sekundärsektor (Industrie)
eine Abnahme und beim Tertiärsektor (Dienstleistungen) eine deutliche Zunahme.
Die wirtschaftliche Entwicklung hat damit nicht mit der Zunahme der
Wohnbevölkerung Schritt gehalten und bestätigt damit die Attraktivität der vier
Gemeinden als Wohnort.
c) Strategisches Projekt in der Region
! Erstellung der Verbindungsstrasse A53 / Gaster (Zweck und Machbarkeit geklärt),
weitere Vorbereitungsarbeiten durch den Kanton
d) Strategische Projekte in den Gemeinden
Benken:
! Ausbau der Kläranlage
! Gestaltung Dorfdreieck
! Schulraumplanung: Prüfung einer künftigen Erweiterung
! Alterswohnungen (Realisierung zusammen mit Dorfdreieck oder beim Dorfzentrum
auf Gemeindebauland)
! Elektrizitätsversorgung: Abklärung Erstellung Glasfasernetz
Kaltbrunn:
! Sanierung und Erweiterung des Altersheims (Kredit bewilligt, Bürgerversammlung
April 2012)
! Sanierung Oberstufenzentrum (geplant für 2013/2014, sanfte Renovation)
! Verbesserung Verkehrssituation Benknerstrasse / Dorfstrasse (Projekterarbeitung
durch Kanton)
! Neubau Werkhof / Neubau Feuerwehrdepot (Klärung Raumbedarf; Evaluation
eines Standorts)
! Sportplatz mit 100 m-Bahn, Hartplatz, Beachvolleyballanlage, Kugelstossanlage,
Weitsprunganlage sowie Fussballplatz (bewilligt; Umsetzung ab 2013)

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Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
Schmerikon:
! Sanierung des Primarschulhauses (in Realisierung)
! Hallenbad (Entscheid Projektierungskredit im November 2012)
! Dorfplatzgestaltung
! Werkhof
! Zukunft der Oberstufe (Anzahl Schüler)
Uznach:
! Bibliothek (Bürgerversammlung vom 3. Dezember 2012)
! Flussbad Grynau (geplant: Kreditantrag im Mai 2013)
! Erweiterung Fussballplatz und Clubhaus
Die folgende Abbildung zeigt die Projekte der vier Gemeinden in einer Übersicht:
Benken Kaltbrunn Schmerikon Uznach
Verbindungsstrasse A53 Gaster
Kläranlage
Feuerwehr­/
Werkhof­Depot
Werkhof
Bibliothek
Alterswohnungen Altersheim Hallenbad Flussbad Grynau
Schulraumplanung Oberstufenzentrum Primarschulhaus
Fussballplatz
(Erweiterung)
EW: Glasfaser Sportplatz Oberstufe
Dorfdreieck
Benkner- /
Dorfstrasse
Dorfplatzgestaltung
1
Abbildung 3: Projektübersicht (alle Gemeinden)
In der Abbildung 3 sind die wichtigsten Projekte der vier Gemeinden dargestellt.
Neben den „weissen“ Vorhaben, die mit einer eher lokalen Ausrichtung in den
einzelnen Gemeinden realisiert werden, sind die Projekte mit dunkelgrauen
gepunktetem Hintergrund
Vorhaben, bei denen die Wirkung der Investition über die Gemeindegrenze
hinausgeht bzw. hinausgehen könnte. Die schraffierten hellgrauen Felder stellen die
Schulprojekte dar, die über eine gemeinsame Dimension verfügen.
8.1.2 Kooperationsperspektive der Gemeinden
a) Gemeindeentwicklung über die Gemeindegrenze hinweg
Im Gebiet der vier Gemeinden pflegen die politischen Gemeinden seit Jahren eine
intensive Zusammenarbeit in zahlreichen Themen, die sich in Zweckverbänden,
gemeinsamen Unternehmen, Verträgen und Kooperationsvereinbarungen präsentiert.
Die Analyse der Situation zeigt, dass eine Intensivierung über die heutige

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Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
Kooperation hinweg nicht mehr bzw. nur noch punktuell möglich ist. Die folgende
Aufzählung von Kooperationen und Zusammenarbeit belegt diese Feststellung:
Zivilstandskreis, soziale Dienste, Feuerwehr, Kinder- und Erwachsenenschutz-
Behörde, Pflegezentrum, Spitex, Abwasser, Schule (Kaltbrunn und Benken) usw.
Erst die physische Zusammenlegung würde weitere Möglichkeiten der Vereinfachung
der Kooperation eröffnen. Zudem könnten strategisch wichtige Themen in
der Entwicklung der Agglomeration (Agglomerationsprogramm), der Regionalplanung
und der kantonalen Richtplanung zielorientiert vorangetrieben werden. Eine
Fusion würde im Weiteren eine Vereinfachung der Strukturen bezüglich strategisch-politischer
Führung und der operativen Umsetzung ermöglichen.
b) Gemeinsame Themen / strategische Projekte
Gemeinsame Themen und Projekte für die zielorientierte Entwicklung der Gemeinden.
Es handelt sich dabei um Aufgaben, die eine einzelne Gemeinde an ihre
Grenzen stossen lässt und von denen die ganze Region profitiert:
! Raum-, Verkehrsplanung und Siedlungsentwicklung über die Gemeindegrenzen
hinweg
! Langfristige Sicherung der regionalen Versorgungssicherheit (z. B. Wasserversorgung)
! Gemeinsame Planung von Organisationen / Körperschaften im Alter (Altersund
Pflegeheime)
! Entwicklung der Volksschule und ihrer Führungsstruktur, Sicherung von
Schulstandorten und Optimierung der Schulverwaltung
! Nutzung von Synergien bezüglich Aufgaben, Prozessen und Strukturen
! Optimierung aller Dienstleistungen von Bauämtern und Werkhöfen
! Ausschöpfen von Kostenpotenzialen
! Sicherstellung einer professionellen und schlanken Verwaltungsstruktur
! Gemeinsame Raumplanung zur Siedlungs- und Verkehrsentwicklung (inklusive
Verbindungsstrasse A 53 / Gaster)
! Entwicklung und Neupositionierung eines Hallenbades (Beispiel: Schmerikon)
oder eines Schwimmbads
! Gemeinsame Bibliothek (z. B in Uznach)
! Sportstättenplanung für die ganze Region
! Regionale Feuerwehr
! Entwicklung und Professionalisierung der Dienstleistungen der kommunalen
Verwaltung
! Jugendarbeit / Jugendprojekte
! Freizeiteinrichtungen mit grenzüberschreitender Bedeutung
! Grundlagen für die weitere Sicherstellung der Versorgung (Strom, Wasser)
und Entsorgung (Abwasser, Abfall, usw.) in Zusammenarbeit mit den heute
dafür verantwortlichen Unternehmen, Organisationen und Körperschaften

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Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
c) Raumplanung und Verkehr
Die Gemeinden bekunden allgemein je länger je mehr Mühe, die raumplanerischen
Herausforderungen für sich alleine zu meistern. Die wichtigen Fragen der
Raumentwicklung (Siedlung, Verkehr, usw.) müssen heute grossräumiger betrachtet
werden. Es sind Lösungen über die politischen Grenzen hinweg zu finden.
Aus raumplanerischer Sicht ist deshalb das Projekt sehr zu begrüssen.
Die Gemeinden Kaltbrunn, Uznach und Schmerikon verfügen über ein raumplanerisches
Konzept, das kürzlich überarbeitet und aktualisiert wurde. Mit der
Richtplanung wurde ein umfassender Überblick über die in den Gemeinden angestrebte
Entwicklung der nächsten 10 bis 15 Jahre erstellt. Die themenübergreifende
Bearbeitung zeigt innerhalb der Gemeinden auch die räumlichen Abhängigkeiten
zwischen den Bereichen Siedlung, Landschaft, Verkehr und Infrastruktur
auf. Aus kantonaler Sicht ist die Stossrichtung der vorliegenden Planungen
grundsätzlich gut. Die Nutzung von inneren Siedlungsreserven muss im Vordergrund
stehen, grossflächige Neueinzonungen am Siedlungsrand werden die Ausnahme
sein.
Trotz dieser guten Ansätze ist die Ortsplanung heute noch aus der Optik der einzelnen
Gemeinden bestimmt. Es fehlen beispielsweise vertiefte Abklärungen und
ein regionales Konzept für grössere Arbeitszonen (Lage, zweckmässige Erschliessung,
usw.). Solche Grundlagen sollen gemeindeübergreifend im Rahmen einer
Gebietsentwicklung (Masterplanung für das Gebiet aller vier Gemeinden) unter
Mitwirkung der Bevölkerung und/oder interessierter Kreise erarbeitet werden.
Durch die Vereinigung wird das regionale Denken gefördert, die Region gestärkt,
und es kann ein neuer, weiterer Schwerpunkt zu jenem von Rapperswil-Jona gebildet
werden. Die Wettbewerbsposition wird dadurch verbessert.
Für Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben und eine hochwertige industriellgewerbliche
Nutzung in diesen Gemeinden sind gut erschlossene Grundstücke
von mehreren Hektaren Grösse beschränkt vorhanden. Solche Entwicklungsräume
sind – abgestimmt auf eine regionale Siedlungs- und Verkehrsstrategie – mit
den Agglomerationsprogrammen aufzuzeigen. Für die Region Rapperswil-Jona ist
das 2. Agglomerationsprogramm (Obersee), neu unter Einbezug von Uznach und
Schmerikon, bereits abgeschlossen und dem Bund zur Beurteilung eingereicht
worden. In der Region Zürichsee-Linth ist 2010 ein Regionalplan erstellt und der
Regierung zur Genehmigung unterbreitet worden. Eine zusammengeschlossene
Gemeinde erleichtert die Realisierung eines gemeinsamen Entwicklungsraumes.
8.1.3 Mitarbeiter- / Prozessperspektive
Für die Mitarbeitenden können im Rahmen einer Fusion verbesserte Möglichkeiten
zur individuellen Entwicklung geschaffen werden.
! Persönliche Entwicklung durch verbesserte Potenziale (Karriereplanung)
! Weitere Entwicklung der Mitarbeitendenförderung

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Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
! Lehrlingsausbildung weiter professionalisieren; unter Umständen weitere
Lehrstellen anbieten
Durch eine Fusion können durch Optimierungen der Geschäftsprozesse folgende
Verbesserungen erzielt werden:
! Zusammenfassung von Aufgaben und deren Erfüllung in der fusionierten Gemeinde
! Zentralisierung von Aufgaben (z. B. Schulführung, Werkhof)
! Konzentration der Verwaltung und deren Führung
! Weiterführung der verwaltungsbezogenen Spezialisierung
! Realisierung von konsequenten Stellvertreterlösungen
8.1.4 Emotionale Perspektive
Die Beiratssitzung vom 21. August 2012 hat gezeigt, dass die sogenannten „weichen“
Faktoren und Befindlichkeiten bei Vereinigungsprojekten eine besondere
Relevanz haben. Dies gilt uneingeschränkt auch für die zu prüfende Fusion der
Gemeinden Benken, Kaltbrunn, Schmerikon und Uznach. In der Folge wird auf
einige Thesen eingetreten:
! Heimatgefühl: Es bestehen Bedenken, dass durch eine Fusion das eigene
Dorf tangiert sei und damit das Heimatgefühl, das sich durch eine Verwurzelung
mit der eigenen näheren Umgebung einstellt, beeinträchtigt sein könnte.
! Verwaltungseinheit: Die Diskussionen zeigen, dass die Angst besteht, dass
nach einer Fusion die heutigen Dörfer „untergehen“ könnten. Dies ist verständlich.
Dennoch ist dabei zu beachten, dass das fusionierte Gebilde eine
Verwaltungseinheit darstellt. Ein Beispiel dazu: Die politische Gemeinde Gaiserwald
besteht aus den beiden Dörfern Abtwil und Engelburg. Seit Bestehen
der Verwaltungseinheit Gaiserwald (seit der Gründung des Kantons St. Gallen
im Jahr 1803) erleben die beiden Dörfer je eine eigenständige Entwicklung.
! Ziele der Fusion: Im Zentrum des Vereinigungsprojektes steht gesamthaft
die Verbesserung der wirtschaftlichen, finanziellen und administrativen Situation.
Die Folge soll ein Abbau der Steuerlast sein. Im Weiteren sollen hinderliche
Schnittstellen zwischen den bisherigen Körperschaften abgebaut und verbesserte
Dienstleistungen von der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger
erzielt werden.
! Name und Wappen der neuen Gemeinde: Die Frage von Name und Wappen
der neuen Gemeinde wird im weiteren Projektverlauf vertieft und der
Stimmbürgerschaft nach der Grundsatzabstimmung im Vereinigungsbeschluss
zum Entscheid vorgelegt. Im Vorfeld dazu wird die Bevölkerung geeignet ins
Projekt einbezogen, und sie wird auch konkrete Vorschläge einbringen können.
! Standort der Verwaltung: Es sollen Synergien zur Optimierung ausgeschöpft
werden. Dies ist mit einer konsequenten Zentralisierung der Aufgaben
zu erreichen, was im weiteren Projektverlauf konkret zu prüfen sein wird.

Benken-Kaltbrunn-Schmerikon-Uznach s+s, Seite 16
Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
! Standorte der Schule: In einer fusionierten Gemeinde kann die Diskussion
über die Entwicklung der Schulstandorte auf einer neuen Grundlage in Angriff
genommen werden.
! Sichere Versorgung mit Strom, Wasser und Kabel-TV: Im Rahmen des
Projekts wird auch die Versorgung der künftigen Gemeinde mit Strom, Wasser
und Kabel-TV zu beleuchten sein. Im Fokus steht auch hier die Sicherstellung
der heute hohen Versorgungssicherheit.
! Kultur in den Dörfern: Es ist das Ziel des Projekts, Voraussetzungen zu
schaffen, welche die individuelle Entwicklung der kulturellen Eigenheiten der
Dörfer ermöglichen.
! Entwicklung der Dorfvereine: Im Rahmen der Vereinigung, die insbesondere
ein Zusammenfassen von gemeinsamen Aufgaben darstellt, wird kein
Dorf „verschwinden“. Benken, Kaltbrunn, Schmerikon und Uznach werden aus
dieser Sicht Dörfer mit einer eigenen Kultur bleiben. In diesem Umfeld werden
auch weiterhin kulturelle Unterschiede und Eigenheiten bestehen bleiben.
Ob sich einzelne Vereine (z. B. Fussballclubs) zusammenschliessen wollen,
entscheiden sie selbständig.
! Sicherheit (Feuerwehr): Das Projekt der Klärung einer Fusion wird auch die
Möglichkeit eröffnen zu prüfen, in welchem Umfang die Sicherheit bezüglich
Feuerwehr gehalten bzw. verbessert werden kann und welche Massnahmen
dafür nötig sind.
8.1.5 Finanzperspektive
Die finanziellen Themen sind insbesondere im Abschnitt 8.3 Finanzielle Entwicklung
dargestellt.
8.2 Argumentarium zu den Chancen und Risiken einer Fusion
In der folgenden Zusammenstellung werden Chancen und Risiken einer Fusion
dargestellt, die im weiteren Projektverlauf zu erweitern sind und zu einem Argumentarium
entwickelt werden.
Chancen / Vorteile:
! Gemeinsame Raumplanung und Definition von funktionalen Räumen
! Gemeinsame und übergeordnete Auseinandersetzung mit der Verkehrsplanung
! Gemeinsame Realisierung von Projekten, die eine Gemeinde alleine nicht bewältigen
kann
! Realisierung einer gemeinsamen Schule
! Die bereits enge Zusammenarbeit der Gemeinden in speziellen Themen wird
institutionalisiert.
! Chance für die Verbesserung der Kostensituation
! Verbesserung der Leistungen der fusionierten Gemeinde
! Vereinfachung der Führung (Betrachtung über alle Gemeinden hinweg)

Benken-Kaltbrunn-Schmerikon-Uznach s+s, Seite 17
Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
! Spezialisierung in Verwaltungsstellen durch die Fokussierung auf eine Aufgabe
pro Stelle, konsequente Stellvertreterregelung
! Viertgrösste Gemeinde im Kanton St. Gallen mit erhöhtem Einfluss und Wirkung
Risiken / Nachteile:
! Die geografische Distanz von der Verwaltung zum Bürger nimmt zu.
! Die Einheiten in Verwaltung und Werken sind mit den Bürgern weniger verzahnt.
! Die Vorteile der kleinen Wege gehen verloren.
! Das Engagement der Bürger bezüglich der Gemeinde könnte kleiner ausfallen.
! Kleinere Einheiten und Fraktionen können überstimmt werden.
8.3 Finanzielle Entwicklung und Auswirkungen einer Fusion
Die wichtigsten Kennzahlen der vier beteiligten Gemeinden haben sich in den
vergangenen Jahren wie folgt entwickelt:
Einwohner
(Stand 01.01.)
2007 2008 2009 2010 2011
Benken 2'428 2'408 2'454 2'522 2'571
Kaltbrunn 3'797 3'877 4'045 4'075 4'189
Schmerikon 3'336 3'417 3'508 3'514 3'508
Uznach 5'541 5'546 5'654 5'765 5'840
BKSU 15'102 15'248 15'661 15'876 16'108
Kanton 461'810 465'937 471'152 474'676 478'907
Schüler 2007 2008 2009 2010 2011
Benken 379 364 373 362 387
Kaltbrunn 589 567 571 580 577
Schmerikon 441 429 424 417 387
Uznach 880 856 852 855 827
Steuerfuss in % 2007 2008 2009 2010 2011/12
Benken 162 154 150 150 144
Kaltbrunn 156 144 134 134 134/124
Schmerikon 139 144 144 144 144
Uznach 155 152 152 152 152

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Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
Techn. Steuerkraft
Total
2007 2008 2009 2010 2011
Benken 1’571.10 1’671.64 1’756.77 1’700.22 1'704.59
Kaltbrunn 1’554.60 1’567.12 1’718.22 1’857.68 1'777.48
Schmerikon 2’174.80 2’279.44 2’412.45 2’136.10 2'365.57
Uznach 2’151.00 2’316.51 2’289.71 2’301.71 2'154.63
Ø BKSU 1’913.08 2’015.82 2’086.09 2’055.53 2'024.01
Ø Kanton 2’163.90 2’299.50 2’340.89 2’254.92 2'283.08
Techn. Steuerkraft
für Einkommen &
Vermögen
2007 2008 2009 2010 2011
Benken 1'271.00 1'301.58 1'423.57 1'368.63 1'356.18
Kaltbrunn 1'315.50 1'333.91 1'443.62 1'378.18 1'444.74
Schmerikon 1'728.50 1'917.91 1'948.02 1'780.68 1'944.97
Uznach 1'750.00 1'860.90 1'874.00 1'843.13 1'714.53
Ø BKSU 1'559.00 1'651.35 1'708.84 1'634.59 1'631.80
Ø Kanton 1'753.50 1'836.72 1'874.00 1'789.73 1'801.50
Einfache Steuer 2007 2008 2009 2010 2011
Benken 3’085’988 3’134’205 3’493’441 3’451’685 3'657'615
Kaltbrunn 4’994’954 5’171’569 5’839’443 5’616’084 6'394'427
Schmerikon 5’766’276 6’553’498 6’833’654 6’257’310 6'721'807
Uznach 9’696’750 10’320’551 10’595’596 10’625’644 10'134'575
BKSU 23’543’968 25’179’824 26’762’134 25’950’722 26'908'424
Nettoaufwand 4 2007 2008 2009 2010 2011
Benken 6'707'072 7'153'036 7'101'300 6'797'598 7'442'965
Kaltbrunn 10'538'799 10'298'136 9'907'037 9'709'123 9'908'407
Schmerikon 8'858'215 8'924'319 8'397'943 9'246'014 9'150'101
Uznach 14'959'584 16'112'732 18'360'328 17'322'091 17'893'818
BKSU 41'063'670 42'488'223 43'766'608 43'074'826 44'395'291
4
Nettoergebnis vor Einkommens- und Vermögenssteuern sowie Finanzausgleich

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Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
Nettoschuld/Kopf
2007 2008 2009 2010 2011
in Franken 5
Benken 3'204.47 2'653.21 2'269.84 1'889.89
Kaltbrunn 2'059.28 1'352.99 526.86 -288.82
Schmerikon 2'955.81 2'960.41 2'624.65 2'386.08
Uznach 5'228.76 4'516.43 3'767.34 3'118.39
Ø Kanton 2'399.88 2'029.25 1'734.59 1'456.06
Im Fall einer Vereinigung der vier Gemeinden stellt sich die Frage nach den Auswirkungen
sowohl auf den Finanzausgleich als auch auf den zukünftigen Steuerfuss.
Unter gleichbleibenden Voraussetzungen bei der Errechnung des Finanzausgleichs
– also ohne Einführung des Sonderlastenausgleichs Soziales und ohne
Berücksichtigung allfälliger Auswirkungen von Förderbeiträgen nach Gemeindevereinigungsgesetz
– bzw. Reduktion der Abschreibungsquoten oder tiefere Zinsaufwendungen
– sind folgende Aussagen realistisch:
Szenario Finanzausgleich 2013:
Ausgleichsgrenze 145 %, Ausgleichsfaktor Ressourcenausgleich 94,5 %
Für das Erreichen des aktuell niedrigsten Steuerfusses von 124 % für die vereinigte
Gemeinde ist eine Reduktion des Nettoaufwandes von 44 Mio. Franken (Basis
Jahresrechnung 2011, ohne Berücksichtigung ausserordentlicher Abschreibungen)
um 13,75 % auf 38 Mio. Franken notwendig. Die Einsparung von 6 Mio.
Franken müsste durch die Nutzung von entstehenden Synergien erreicht werden.
Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse aus Vereinigungsprojekten scheint dies
schwierig zu erreichen, obwohl das Potenzial bei Beteiligung von vier Gemeinden
eine durchaus beachtliche Grösse erreicht. Realistisch betrachtet scheint eine
Einsparung in der Höhe von ca. 10 bis 12 % bzw. bis 5,3 Mio. Franken umsetzbar.
Ein Steuerfuss von 128 % ist unter gleichen Voraussetzungen mit einer Einsparung
beim Nettoaufwand von 11,2 % bzw. 4,9 Mio. Franken realisierbar.
Ein Steuerfuss von 130 % ist unter gleichen Voraussetzungen mit einer Einsparung
beim Nettoaufwand von 10,0 % bzw. 4,4 Mio. Franken realisierbar.
Der bis 2011 tiefste Steuerfuss von 134 % ist unter gleichen Voraussetzungen
mit einer Einsparung beim Nettoaufwand von 7,25 % bzw. 3,2 Mio. Franken realisierbar.
5
nach Gemeindefinanzstatistik (GFS)

Benken-Kaltbrunn-Schmerikon-Uznach s+s, Seite 20
Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
Bei einer Reduktion des Nettoaufwandes um 5 % bzw. 2,2 Mio. Franken kann ein
Steuerfuss von 138 % realisiert werden.
Würden keine Synergien freigesetzt, bleibt der Steuerfuss in der vereinigten Gemeinde
bei 145 %.
Zusammenfassung der Erkenntnisse in der folgenden Tabelle:
Konten / Positionen (Fr. 1'000)
Steuerfuss:
124 %
Steuerfuss:
128%
Steuerfuss:
130 %
Aufwand 49’591 49’591 49’591
Ordentliche Abschreibungen 4’619 4’619 4’619
Zinsen 712 712 712
Einnahmen und Nebensteuern 10’880 10’880 10’880
Nettoaufwand von Steuern und 44’043 44’043 44’043
Finanzausgleich
Steuerbedarf 33’775 34’845 35’347
Finanzausgleich 4’211 4’264 4’291
Zu erzielende Synergien in CHF 6’055 4'932 4’404
Zu erzielende Synergien in % 13.75 11.2 10.0
8.4 Einfluss der Sparpakete des Kantons
Die finanziellen Entwicklungen auf der Grundlage der vorstehenden Informationen
des AfGE berücksichtigen die Auswirkungen der Sparpakete des Kantons
nicht bzw. nur teilweise. Diese fallen voraussichtlich etappiert in den kommenden
Jahren an. Es ist zu erwarten, dass jede Gemeinde aufgrund der individuellen
Ausgangslage mit unterschiedlichen Auswirkungen zu rechnen hat. Noch sind
nicht alle relevanten Diskussionen abgeschlossen (Kantonsrat), sodass die konkreten
Auswirkungen nicht abschliessend abzusehen sind. Dennoch ist es offensichtlich,
dass die kommunalen Finanzen „unter Druck“ geraten werden und sich
die Gemeinden darüber klar werden müssen, wie sie mit der zusätzlichen Belastung
umgehen sollen (z. B. Erhöhung Steuerfuss).
8.5 Revision des Finanzausgleichsgesetzes
In der Herbstsession 2012 hat sich der Kantonsrat mit der Reorganisation des
Finanzausgleichs beschäftigt. Die Regierung hat dazu einen umfangreichen Bericht
zur Wirksamkeit des Finanzausgleichs erarbeitet und dem Kantonsrat unterbreitet.
Der Kantonsrat hat in der 1. Lesung beschlossen, für das Jahr 2013 die
Ausgleichsgrenze auf 145 % (Steuerfuss der den letzten Drittel anführenden
Gemeinde) anzuheben und den Ausgleichsfaktor für den Ressourcenausgleich
von 95 % auf 94.5 % zu senken. Es ist zu erwarten, dass der Kantonsrat in der
2. Lesung in der Novembersession diese Werte bestätigt. Mit Ziel 1. Januar 2014
sollen weitere Abklärungen und Vorschläge zur Revision des Finanzausgleichsgesetzes
eingebracht werden, die im heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend be-

Benken-Kaltbrunn-Schmerikon-Uznach s+s, Seite 21
Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
kannt sind. Die Gemeinden werden dazu in einer ordentlichen Vernehmlassung
miteinbezogen.
8.6 Fazit bezüglich Auswirkungen aus den Sparpaketen und der Revision
des Finanzausgleichsgesetzes
Die Ausführungen zeigen, dass die Auswirkungen der Sparpakete des Kantons
auf die finanzielle Entwicklung der Gemeinden noch nicht abschliessend beurteilt
werden können. Die Revision des Finanzausgleichsgesetzes wird voraussichtlich
im Herbst 2013 durch den Kantonsrat behandelt. Es ist daher keine abschliessende
Aussage zu den Auswirkungen auf die Finanzen möglich.
Nach aktueller Einschätzung ist es wahrscheinlich, dass die heute angewandten
Steuerfüsse der Gemeinden unter Druck geraten werden. Wie weit sich dies in
steigenden Steuerfüssen äussert, ist derzeit noch völlig offen. Die finanzielle Stabilität
einer fusionierten und damit grösseren Gemeinde wird jedoch gesamthaft
zunehmen, indem sich Veränderungen einzelner Kriterien auf eine grössere Einheit
geringer auswirken als auf eine kleine Gemeinde.
Die Grundsatzentscheidungen der vier Gemeinderäte werden somit auf der Basis
der Jahresrechnung 2011 vorzunehmen sein. In der Vorbereitung der Abstimmung
über den Vereinigungsbeschluss (2. Meilenstein) werden die Grundlagen
2013 und eventuell 2014 bekannt sein. Zudem wird dann auch definiert sein,
welche Gemeinden in den Vereinigungsprozess involviert sind. Die Bürgerschaft
wird anlässlich der Abstimmung über den Vereinigungsbeschluss über alle – auch
die finanziellen – Konsequenzen ihres Entscheids informiert sein.
8.7 Phasen bis zur Grundsatzabstimmung (Vorschlag)
In der folgenden Zusammenstellung wird vorgeschlagen, wie das Projekt bis zur
Grundsatzabstimmung strukturiert werden könnte.
Projektschritte Erarbeitete Resultate Termin
Machbarkeitsstudie
Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie liegen
vor.
11/12
Grundsatzbeschlüsse der
Gemeinderäte
Die Gemeinderäte der involvierten Gemeinden
haben die Machbarkeitsstudie zur Kenntnis
genommen, verarbeitet und entschieden, ob
eine Grundsatzabstimmung in der eigenen
Gemeinde durchgeführt werden soll.
spätestens
01/13
Vorbereitung der Grundsatzabstimmung
Die Grundsatzabstimmung wird vorbereitet
und die Unterlagen erstellt.
Sorgfältige Kommunikation und Einbezug aller
nötigen Medien und an alle Gruppen.
04/13

Benken-Kaltbrunn-Schmerikon-Uznach s+s, Seite 22
Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
Grundsatzabstimmungen
Gleichzeitige Durchführung der Grundsatzabstimmungen
(ausserordentliche Bürgerversammlungen)
in allen involvierten Gemeinden.
06/13
8.8 Kommunikationskonzept (Mitarbeitende, Parteien, Bevölkerung)
Das Kommunikationskonzept basiert auf folgenden zu adressierenden Gruppen,
Medien und weiteren Informationen:
a) Übersicht
Anzusprechende Gruppen Ziele
Medien
Bevölkerung
Die Bevölkerung wird zeitgerecht mit den
nötigen Informationen bedient, damit die
Meinungsbildung frei und mit genügend
Zeit erfolgen kann.
Medieninformationen,
Informationsveranstaltungen
Körperschaften (die nicht
in das Projekt integriert
sind)
Information über den Projektstand
Sitzungen und Informationsveranstaltungen
(Teilweise
im Beirat)
Parteien
Die Parteien werden zeitgerecht mit den
nötigen Informationen bedient, damit die
Meinungsbildung frei und mit genügend
Zeit erfolgen kann.
Beirat
Mitarbeitende
Die Mitarbeitenden sind im Projekt geeignet
einzubeziehen und zu informieren.
Informationsveranstaltungen
b) Informationsmittel
Die folgende Tabelle gibt dazu einen Einblick.
Medien Inhalte / Rhythmus Bemerkungen
Medieninformationen,
Medienkonferenzen
Regelmässig nach neuen Erkenntnissen
wird eine Medieninformation erstellt und
verteilt.
Sparsamer und zielorientierter
Einsatz des Mittels
Medienkonferenz
Informationsveranstaltungen
Vor Abstimmungen werden Informationsveranstaltungen
durchgeführt. Im Normalfall
eine Veranstaltung je Gemeinde.
Auch für Mitarbeitende
8.9 Szenarien nach dem Grundsatzentscheid
8.9.1 Mögliche Szenarien
Grundsätzlich entscheidet die Bürgerschaft jeder einzelnen Gemeinde über einen
Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde. Dabei spielt es keine Rolle, ob
die beteiligten Gemeinden eine gemeinsame Grenze haben oder nicht. Es wäre
also denkbar, dass z. B. Schmerikon mit Kaltbrunn ein Vereinigungsprojekt realisiert.
Soweit die Theorie. Praktisch darf davon ausgegangen werden, dass im
Raum Linthgebiet eine Vereinigung mit einer gemeinsamen Grenze einhergeht.

Benken-Kaltbrunn-Schmerikon-Uznach s+s, Seite 23
Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
Dies ist insbesondere bei Schmerikon und Uznach als auch bei Uznach und Kaltbrunn
sinnvoll, wo die Gemeindegrenzen kaum mehr als solche erkannt werden.
Dem Mitwirken der Gemeinde Uznach im geplanten Vereinigungsprozess kommt
somit entscheidende Bedeutung zu. Als mögliche und sinnvolle Szenarien können
folgende Varianten bezeichnet werden:
a) Vereinigung der politischen Gemeinden Benken, Kaltbrunn, Uznach und
Schmerikon
b) Vereinigung der politischen Gemeinden Benken und Kaltbrunn
c) Vereinigung der politischen Gemeinden Schmerikon und Uznach
d) Vereinigung der politischen Gemeinden Kaltbrunn und Uznach
e) Vereinigung der politischen Gemeinden Benken und Uznach
f) Vereinigung der politischen Gemeinden Benken, Kaltbrunn und Uznach
g) Vereinigung der politischen Gemeinden Kaltbrunn, Schmerikon und Uznach
h) Vereinigung der politischen Gemeinden Benken, Schmerikon und Uznach
8.9.2 Fazit und Erkenntnisse
Die bisherigen Diskussionen zeigen, dass die Variante a) das anzustrebende Szenario
ist. Idealerweise könnte zudem bei Mitwirken der Gemeinde Benken die
Primarschulgemeinde Benken inkorporiert werden. Idealerweise deshalb, weil die
neu entstehende Gemeinde für das übrige Gemeindegebiet wie auch für die
Oberstufe bereits die Verantwortung für die Beschulung trägt. Eine Parallelorganisation
der Primarschule Benken wäre aus organisatorischen, prozessualen und
wirtschaftlichen Gründen wenig sinnvoll. Das Amt für Gemeinden unterstützt die
Weiterführung der Variante a) mit vollen Kräften, bietet aber auch bei den anderen
Szenarien gerne seine Hilfe an.
In Ergänzung zu den Informationen und Empfehlungen des AfGE sind im weiteren
Projektverlauf folgende Szenarien zu diskutieren und die Schlussfolgerungen
bei der Vorbereitung der Grundsatzabstimmung (Formulierung der Anträge) zu
berücksichtigen:
1. Vereinigung von allen Gemeinden: Benken, Kaltbrunn, Schmerikon, Uznach
2. Lehnt Uznach eine Vereinigung mit einer anderen Gemeinde / anderen Gemeinden
ab, macht die Weiterführung des Prozesses wenig Sinn.
3. Zur Vereinfachung des Prozesses würde idealerweise die Einheitsgemeinde
Benken gebildet werden (Inkorporation), bevor der Fusionsprozess mit den
anderen Gemeinden in Angriff genommen wird.
4. Möglich sind weiter folgende Szenarien (bezüglich Zusammenlegung):
Schmerikon und Uznach, Kaltbrunn und Uznach, Benken und Uznach, Benken
und Kaltbrunn.
8.10 Zusammenfassung
Für die Vorbereitung des Entscheides der Gemeinderäte, ob eine Grundsatzabstimmung
durchgeführt werden soll und ob damit in einen Fusionsprozess mit

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Fusionsprojekt / Machbarkeitsstudie / Stand: 03.12.12
einer anderen Gemeinde / mit anderen Gemeinden eingetreten werden soll, liegen
folgende Erkenntnisse vor:
! Alle involvierten Gemeinden stossen bei verschiedenen Fragen an Grenzen (z.
B. die Bewältigung eines weiteren Bevölkerungswachstums, Entscheid zur
Entwicklung der Infrastruktur, usw.).
! Grössere Vorhaben können in einer kleineren Einheit wegen des Investitionsvolumens
nicht oder schlechter bewältigt werden. In einer grösseren Einheit
ist diesbezüglich mehr möglich.
! Wichtige regionale Herausforderungen (Raumplanung) können mit den heutigen
Gemeindegrenzen nur punktuell zukunftsgerichtet gelöst werden.
! Die Potenziale zur Verbesserung der Dienstleistungen (Verwaltung) und zur
Optimierung von Kostenpositionen können nur im Fall einer Fusion ausgeschöpft
werden.
! Jede Gemeinde hat für die eigene Entwicklung „weiche Faktoren“, die für sie
eine Rolle spielen und die auch im Fall einer Fusion weiter gepflegt und entwickelt
werden können. Auch bei einer Fusion „verschwinden“ die Dörfer nicht
(Beispiel zum Vergleich: Gemeinde Gaiserwald mit Engelburg und Abtwil).
! Eine Abschätzung der finanziellen Konsequenzen einer Fusion basiert auf der
Grundlage der Zahlen von 2011. Die künftigen Voraussetzungen, dies zeichnet
sich ab, werden voraussichtlich anders sein. Es ist jedoch weiterhin das
Projektziel, den Umsetzungsprozess mit dem tiefsten Steuerfuss der involvierten
Gemeinden anzustreben.
Auf Empfehlung des Beirats vom 21. August 2012 wurden die Ortsgemeinden
und die Burgergemeinde Uznach anlässlich der Sitzung vom 18. September 2012
über den Projektstand informiert. Zudem wurden sie aufgefordert, bis Ende November
2012 einen formellen Beschluss zu einer allfälligen Teilnahme im Projekt
zu fassen und ihn dem Gemeindepräsidenten zur Kenntnis zu bringen.