Nachrüstung von Hubstaplern mit Überroll- und ... - Arbeitsinspektion

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Die Regelung soll eine Erleichterung v.a. für kleine Arbeitsmittel sowie für selbstfahrende
Arbeitsmittel (kleine Hebezeuge, Lastaufnahmeeinrichtungen, Anschlagmittel)
bringen und trägt einem Wunsch aus der Praxis Rechnung. Sie ist nur anwendbar
für Arbeitsmittel, für die keine Abnahmeprüfung nach § 7 Abs. 1 und kein
Befund für eine Prüfung nach Aufstellung gemäß Abs. 1 Z 4 bis 8 erforderlich ist.
• § 8 Abs. 4 wurde neu formuliert um klarzustellen, dass die 4-Jahres-Regelung nur
zur Anwendung kommt, wenn Betriebsangehörige zu den wiederkehrenden Prüfungen
herangezogen werden:
(4) Wenn wiederkehrende Prüfungen nach Abs. 1 Z 1, 2, 3, 5, 9, 12 und 19
durch fachkundige Betriebsangehörige durchgeführt werden, ist abweichend
von Abs. 3 mindestens jedes vierte Jahr
1. eine Person nach § 7 Abs. 3 oder § 7 Abs. 4 heranzuziehen,
2. dafür zu sorgen, dass die fachkundigen Betriebsangehörigen dieser
Prüfung beigezogen werden oder durch die PrüferInnen über allfällige
Neuerungen auf dem Gebiet der Prüfinhalte oder Methoden für die
Durchführung dieser Prüfung (z.B. durch Weitergabe des Prüfbefundes)
informiert werden.
Wegen der Aufnahme dieser Regelung in die AM-VO wird der Erlass gleichen
Inhalts GZ 461.205/3-IX/2/01 aufgehoben.
Klarstellungen
• Es wird einheitlich der Begriff ”kraftbetrieben” verwendet (siehe § 7 Abs. 1 Z 2 und
Z 11, in § 8 Abs. 1 Z 2 und Z 9 sowie in § 10 Abs. 1 Z 2). Die Begriffsbestimmung
erfolgte mit § 2 Abs. 11:
"Kraftbetrieben" im Sinne dieser Verordnung sind Arbeitsmittel nur bei Antriebsformen,
die den Kraftantrieb mittels technisch freigemachter Energie bewirken,
wie elektrische, pneumatische oder hydraulische Antriebe, nicht jedoch Antriebe,
die durch Schwerkraft oder allein durch menschliche Muskelkraft (unmittelbar
oder mittelbar) erfolgen.
• § 23 Abs. 4 wird auf den Begriff ”Lenken” geändert. Die Änderung dient zur Vereinheitlichung
der Begriffe mit § 33 AM-VO. Wenn ein selbstfahrendes Arbeitsmittel
lediglich mit einer Deichsel im Mitgängerbetrieb geführt wird, ist keine Fahrbewilligung
i.S.d. § 33 AM-VO erforderlich.
Nachrüstung von Hubstaplern mit Überroll- oder Kippschutz
§ 53 Abs. 3 AM-VO wurde neu formuliert und durch Abs. 3a ergänzt, wonach auch für
Hubstapler, wie für die übrigen selbstfahrenden Arbeitsmittel (Abs. 1 und 2) kein Überroll-
oder Kippschutz nachzurüsten ist, wenn ein Überrollen oder Kippen konstruktionsbedingt
oder auf Grund der tatsächlichen Einsatzbedingungen auszuschließen ist.
Anhang 2 zu diesem enthält eine Zusammenstellung zu Bauarten von Hubstaplern, bei
denen eine Kippgefahr nicht auftritt, weitere konstruktive Maßnahmen an Hubstaplern
sowie typische Rückhaltesysteme.
Anlagen
Für die Richtigkeit
der Ausfertigung:
Mit freundlichen Grüßen!
Für den Bundesminister:
S z y m a n s k i