Nachrüstung von Hubstaplern mit Überroll- und ... - Arbeitsinspektion

An
a l l e Arbeitsinspektorate!
GZ: 461.205/24-III/2/02 Wien, 14. August 2002
Betreff: Novelle zur Arbeitsmittelverordnung;
Nachrüstung von Hubstaplern mit Überroll- und Kippschutz
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit BGBl. II Nr. 313/2002 wurde die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft
und Arbeit, mit der die Arbeitsmittelverordnung und die Bauarbeiterschutzverordnung
geändert werden, kundgemacht. Die Verordnung ist mit 10. August 2002 in Kraft getreten.
Ziele der Novelle:
• Zusammenführung und Vereinheitlichung der Prüfbestimmungen für Arbeitsmittel
in einer Verordnung
• Klarstellungen
• Beseitigung von redaktionellen Versehen und Zitierfehlern
Prüfung von Arbeitsmitteln
• Die Prüfpflichten für die meisten Arbeitsmittel (wie z.B. Krane, Leitern, Bagger,
Arbeitskörbe) sind in der Arbeitsmittelverordnung umfassend geregelt. Gleichzeitig
bestanden jedoch auch noch Regelungen in der Bauarbeiterschutzverordnung aus
1994, die nur dann anzuwenden waren, wenn das betreffende Arbeitsmittel auf Baustellen
zum Einsatz kommt. Eine Unterscheidung der anzuwendenden Rechtsnorm
je nach Einsatzort eines Arbeitsmittels ist jedoch nicht zweckmäßig.
Der Anhang 1 zu diesem Erlass enthält eine Tabelle, die einen Überblick über die
Rechtsbereinigung zwischen AM-VO und BauV gibt.
• Prüfplakette
Nach dem neuen § 11 Abs. 3a müssen die Prüfbefunde bzw. Kopien dann nicht
am Einsatzort des Arbeitsmittels vorhanden sein, wenn lediglich für die wiederkehrenden
Prüfungen ein Prüfbefund erforderlich ist und am Arbeitsmittel eine
Prüfplakette angebracht ist, die
1. das Datum der letzten wiederkehrenden Prüfung aufweist,
2. eine eindeutige Zuordnung zum Prüfbefund des Arbeitsmittels aufweist,
3. unverwischbar und gut lesbar beschriftet ist,
4. an gut sichtbarer Stelle am Arbeitsmittel angebracht ist.
Abteilung: III/2, Auskunft: Dipl.-Ing. Ernst Piller
A-1040 Wien, Favoritenstraße 7, Tel.: +43 1 71100, DW: 2196, Fax: +43 1 71100 2190
e-mail: ernst.piller@bmwa.gv.at DVR: 0017001

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Die Regelung soll eine Erleichterung v.a. für kleine Arbeitsmittel sowie für selbstfahrende
Arbeitsmittel (kleine Hebezeuge, Lastaufnahmeeinrichtungen, Anschlagmittel)
bringen und trägt einem Wunsch aus der Praxis Rechnung. Sie ist nur anwendbar
für Arbeitsmittel, für die keine Abnahmeprüfung nach § 7 Abs. 1 und kein
Befund für eine Prüfung nach Aufstellung gemäß Abs. 1 Z 4 bis 8 erforderlich ist.
• § 8 Abs. 4 wurde neu formuliert um klarzustellen, dass die 4-Jahres-Regelung nur
zur Anwendung kommt, wenn Betriebsangehörige zu den wiederkehrenden Prüfungen
herangezogen werden:
(4) Wenn wiederkehrende Prüfungen nach Abs. 1 Z 1, 2, 3, 5, 9, 12 und 19
durch fachkundige Betriebsangehörige durchgeführt werden, ist abweichend
von Abs. 3 mindestens jedes vierte Jahr
1. eine Person nach § 7 Abs. 3 oder § 7 Abs. 4 heranzuziehen,
2. dafür zu sorgen, dass die fachkundigen Betriebsangehörigen dieser
Prüfung beigezogen werden oder durch die PrüferInnen über allfällige
Neuerungen auf dem Gebiet der Prüfinhalte oder Methoden für die
Durchführung dieser Prüfung (z.B. durch Weitergabe des Prüfbefundes)
informiert werden.
Wegen der Aufnahme dieser Regelung in die AM-VO wird der Erlass gleichen
Inhalts GZ 461.205/3-IX/2/01 aufgehoben.
Klarstellungen
• Es wird einheitlich der Begriff ”kraftbetrieben” verwendet (siehe § 7 Abs. 1 Z 2 und
Z 11, in § 8 Abs. 1 Z 2 und Z 9 sowie in § 10 Abs. 1 Z 2). Die Begriffsbestimmung
erfolgte mit § 2 Abs. 11:
"Kraftbetrieben" im Sinne dieser Verordnung sind Arbeitsmittel nur bei Antriebsformen,
die den Kraftantrieb mittels technisch freigemachter Energie bewirken,
wie elektrische, pneumatische oder hydraulische Antriebe, nicht jedoch Antriebe,
die durch Schwerkraft oder allein durch menschliche Muskelkraft (unmittelbar
oder mittelbar) erfolgen.
• § 23 Abs. 4 wird auf den Begriff ”Lenken” geändert. Die Änderung dient zur Vereinheitlichung
der Begriffe mit § 33 AM-VO. Wenn ein selbstfahrendes Arbeitsmittel
lediglich mit einer Deichsel im Mitgängerbetrieb geführt wird, ist keine Fahrbewilligung
i.S.d. § 33 AM-VO erforderlich.
Nachrüstung von Hubstaplern mit Überroll- oder Kippschutz
§ 53 Abs. 3 AM-VO wurde neu formuliert und durch Abs. 3a ergänzt, wonach auch für
Hubstapler, wie für die übrigen selbstfahrenden Arbeitsmittel (Abs. 1 und 2) kein Überroll-
oder Kippschutz nachzurüsten ist, wenn ein Überrollen oder Kippen konstruktionsbedingt
oder auf Grund der tatsächlichen Einsatzbedingungen auszuschließen ist.
Anhang 2 zu diesem enthält eine Zusammenstellung zu Bauarten von Hubstaplern, bei
denen eine Kippgefahr nicht auftritt, weitere konstruktive Maßnahmen an Hubstaplern
sowie typische Rückhaltesysteme.
Anlagen
Für die Richtigkeit
der Ausfertigung:
Mit freundlichen Grüßen!
Für den Bundesminister:
S z y m a n s k i

Anhang 1 zu GZ 461.205/24-III/2/02
Überblick über die Rechtsbereinigung – Prüfpflichten zwischen AM-VO und BauV:
Inhalt BauV – bisher AM-VO - NEU
Bauaufzüge ohne Personenbeförderung
fahrbare und verfahrbare Hängegerüste
Dachdeckerfahrstühle
Einrichtungen zum Befördern von Arbeitnehmern
beim Schornsteinbau
Bauaufzüge mit Personenbeförderung
Geräte und Anlagen für Untertagebauarbeiten
Verteilermaste
Bagger zum Heben von Einzellasten
für Abnahmeprüfungen heranzuziehende Personen
für wiederkehrende Prüfungen heranzuziehende
Personen
§ 139 Abs. 8 § 7 Abs. 1 Z 2
§ 8 Abs. 1 Z 2
§ 10 Abs. 1 Z 2
§ 11 Abs. 1 Z 1, 2 und 7
§ 61 Abs. 4 und 5 § 7 Abs. 1 Z 15
§ 8 Abs. 1 Z 24
§ 10 Abs. 1 Z 7
§ 11 Abs. 1 Z 1, 2 und 8
§ 89 Abs. 4 bis 6 § 8 Abs. 1 Z 15
§ 10 Abs. 1 Z 3
§ 11 Abs. 1 Z 2 und 6
§ 91 Abs. 7 und 9 § 7 Abs. 1 Z 9
§ 8 Abs. 1 Z 15
§ 10 Abs. 1 Z 3
§ 11 Abs. 1 Z 1, 2 und 6
§ 141 Abs. 3 § 7 Abs. 1 Z 9
§ 8 Abs. 1 Z 15
§ 10 Abs. 1 Z 3
§ 11 Abs. 1 Z 1, 2 und 6
§ 98 Abs. 3 bis 5 § 7 Abs. 1 Z 16 und Z 17
§ 8 Abs. 1 Z 25 bis 27
§ 10 Abs. 1 Z 8 bis Z 10
§ 11 Abs. 1 Z 1, 2 und 9
§ 147 Abs. 7 und 8 § 8 Abs. 1 Z 28
§ 11 Abs. 1 Z 2
§ 145 Abs. 8 und 9 § 7 Abs. 1 Z 14
§ 8 Abs. 1 Z 12
§ 11 Abs. 1 Z 1 und 2
§ 151 Abs. 3
Z 2, 4, 5, 6, 10
§ 151 Abs. 5
Z 2, 4, 5, 6, 9
§ 7 Abs. 3 und 4
§ 10 Abs. 3 allgemein
§ 10 Abs. 4 Baustellen
§ 8 Abs. 3 allgemein
8 Abs. 4 - 4-Jahres-
Regelung
§ 8 Abs. 5 Baustellen
Die Verordnung enthält in Artikel 1 (Arbeitsmittelverordnung) die erforderlichen
Ergänzungen in den Z 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11 und 12 und andererseits in Artikel 2
(Bauarbeiterschutzverordnung) die Aufhebung der entsprechenden Sonderregelungen.

Anhang 2 zu GZ 461.205/24-III/2/02
Nachrüstung von Hubstapler mit Schutzeinrichtungen gegen
Überrollen oder Kippen:
Bauarten von Hubstaplern und Schutzeinrichtungen;
Ausnahmemöglichkeiten
§ 53 Arbeitsmittelverordnung (AM-VO), BGBl. II Nr. 164/2000 i.d.F.
BGBl. II Nr. 313/2002
Hubstapler mit aufsitzenden ArbeitnehmerInnen sind mit einer der folgenden Schutzeinrichtungen
gegen die Gefährdung der ArbeitnehmerInnen bei Überrollen oder Kippen des Hubstaplers
auszustatten (§ 53 Abs. 3 AM-VO):
1. Verwendung einer geschlossenen Fahrerkabine oder
2. Verwendung eines Überrollschutzes und eines Rückhaltesystems oder
3. wenn der Hubstapler um nicht mehr als 90° kippen kann, mit einem Rückhaltesystem.
Kippschutz:
(§ 53 Abs. 3 Z 3 AM-VO)
Die wichtigsten Gründe für das Kippen (um 90°) von Hubstaplern:
-
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in den meisten Fällen zu hohe Kurvengeschwindigkeit
Hängen bleiben mit dem Hubstapler an Regalbauteilen
Fahren mit gehobener Last in Kurven
Fahren über Hindernisse am Verkehrsweg wie Kanthölzer, Stahlträger etc.
Die Verpflichtung zum Nachrüsten besteht nur für Hubstapler älteren Baujahres (ohne
CE-Zeichen), die mit keinen Rückhalteeinrichtungen ausgerüstet sind.
Bauarten von Rückhaltesystemen (§ 53 Abs. 3 Z 3 AM-VO):
Beckengurt:
Fahrerkabine
(Türe geschlossen):
Bügeltüren:
Überrollschutz:
Überrollen ist nur bei speziellen Einsätzen z.B. im Bereich von Böschungen möglich. Die
überwiegende Mehrheit der Hubstapler
- bewegt sich auf ebenen Verkehrswegen, wo die Böden nicht nachgeben.
- weisen keinen quadratischen Querschnitt auf, der ein Überrollen begünstigen
würde
- besitzen einen Hubmast, der das Überrollen weitgehend verhindert.
Die Nachrüstung von Hubstaplern mit einem Überrollschutz wird also nur in Einzelfällen
erforderlich sein.
Keine Schutzeinrichtungen sind erforderlich, wenn ein Überrollen oder Kippen konstruktionsbedingt
oder aufgrund der tatsächlichen Einsatzbedingungen auszuschließen ist
(§ 53 Abs. 3a AM-VO).

Besondere Bauarten von Hubstaplern, bei denen erfahrunsgemäß keine Schutzeinrichtungen
gegen Überrollen oder Kippen erforderlich sind (konstruktionsbedingte
Ausnahmen):
(§ 53 Abs. 3a AM-VO)
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breiter Rad- und langer Achsabstand wie
Seitenstapler:
geringe Bodenfreiheit:
bereits bei geringer Neigung wird Blockieren
des Fahrzeuges bewirkt
Stapler mit hubbewegten Fahrerplatz
(Kommissionierstapler)
Quersitzstapler:
Lenker durch Rückenlehne nach hinten und
Armaturenaufbau geschützt
Weitere technische Maßnahmen an Hubstaplern bei denen erfahrungsgemäß keine
Schutzeinrichtungen gegen Überrollen oder Kippen erforderlich werden (konstruktionsbedingte
Ausnahmen):
• Tragfähigkeit über 10 t (keine seitlichen Kippunfälle bekannt)
• durch technische Maßnahmen begrenzte Höchstgeschwindigkeit
• Kippsensoren und Fahrstabilisationspaket
• Stapler, die zum Fahren mit angehobener Last gebaut sind (entsprechend den Angaben
des Herstellers in der Bedienungsanleitung, CE-Zeichen)
Berücksichtigung der tatsächlichen Einsatzbedingungen:
Als Beispiel für einen typischen Einsatz von Hubstaplern, für den keine Schutzmaßnahmen
gegen Überrollen oder Kippen erforderlich sind, wäre wenn Hubstapler nur zu ungefährlichen
Arbeiten, wie für die Maschinenversorgung ohne gefährliche Hubarbeit herangezogen werden.
Anmerkung: Die Gefahren bei Fahren durch Kurven müssen besonders ermittelt und beurteilt
werden, Arbeitnehmer (Lenker) sind speziell zu unterweisen; Verkehrswege
müssen eben sein und dürfen keine Vertiefungen aufweisen.