Dr. Markus Reihardt, Kdt. Kantonspolizei Graubünden - Swissi

Kantonspolizei Graubünden
Polizia chantunala dal Grischun
Polizia cantonale dei Grigioni
Chur, 18.05.2007
Security bei Grossveranstaltungen
Fallbeispiel World Economic Forum
Zusammenfassung des Referates von Dr. Markus Reinhardt, Kommandant
der Kantonspolizei Graubünden, an der Fachtagung "Security" des
Schweizerischen Instituts zur Förderung der Sicherheit vom 23.5.2007 in
Zürich
Seit 1971 hat sich das World Economic Forum in Davos von einer idyllischen Veranstaltung in
winterlicher Landschaft zu einem der bedeutendsten Treffen von Politik, Wirtschaft und Kultur
entwickelt. Geblieben ist der Geist von Davos. Er bedarf heute eines umfassenden Schutzes
nach internationalem Standard, den die Kantonspolizei Graubünden zusammen mit über 300
Partnern sicherstellt und dafür die Gesamtverantwortung trägt.
Der Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit
Es geht darum, einerseits während laufendem Tourismus in Davos Gastfreundschaft und
Grundrechte (inkl Demonstrationen) zu gewährleisten und gleichzeitig den sicheren WEF-
Verlauf zu unterstützen sowie die Bevölkerung von Davos und ihre Gäste zu schützen. Daraus
ergeben sich immer wieder Zielkonflikte, die ein hohes Mass an Fingerspitzengefühl bezüglich
Auftreten und Dispositiv bedingen.
Umsetzung der 3-D-Strategie
Polizeiliches Handeln orientiert sich in jeder Situation an der Verhältnismässigkeit. Mit Erfolg
setzen wir seit Jahren für alle Sicherheitskräfte die so genannte 3-D-Strategie um. Sie steht für
Dialog, Deeskalation und Durchgreifen. Je nach Bedrohungslage müssen die Schwergewichte
im Rahmen dieser 3-D-Strategie gesetzt werden. Aber auch das Durchgreifen hat im Rahmen
der Verhältnismässigkeit zu erfolgen. Zeichen dafür sind die jeweiligen Verhandlungen mit Demonstrationswilligen
im Vorfeld, ein moderater Auftritt und eine der Situation angepasste Kontrolltätigkeit
sowie die jeweils vorgesehene Grosskontrollstelle in Fideris, um innert kürzester
Zeit möglichst viel Demonstrationswillige zu kontrollieren oder auch das konsequente Kontrollieren
von rund 1'000 Personen in Landquart im Jahre 2004 im Nachgang zu einer Grossdemonstration
in Chur mit erheblichen Sachschäden am Bahnkörper und Rollmaterial.
Ringstrasse 2, 7001 Chur
E:\Zusammenfassung Referat Reinhardt.doc
Polizeikommando - Commando da polizia - Comando di polizia
E-Mail: markus.reinhardt@kapo.gr.ch
Tel +41 81 257 71 11, Fax +41 81 257 79 00

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Der Geist von Davos
Der Geist von Davos zeichnet sich immer wieder dadurch aus, dass im Rahmen des World E-
conomic Forums oft auch verfeindete Parteien sich ausserhalb des diplomatischen Parketts
treffen und die Hand reichen können, um einmal mit mehr und einmal mit weniger Erfolg einen
Friedensprozess einzuleiten.
Denkwürdig bleiben beispielsweise das Treffen zwischen den damaligen Ministerpräsidenten
der Türkei und Griechenland unmittelbar vor eigentlichen Feindseligkeiten. Der damalige Bundeskanzler
Kohl traf sich erstmals mit dem damaligen noch Ministerpräsidenten der DDR Modrow
in Davos. Unmittelbar nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis traf sich Nelson Mandela
mit dem damaligen Ministerpräsidenten De Klerk, um Schritte für die Abschaffung der Apartheidpolitik
einzuleiten. Die Reihe liesse sich beliebig fortsetzen und hat in Davos Tradition.
Die Kennzahlen
Die jährlich erhobenen Kennzahlen widerspiegeln die Dimensionen der Sicherheitsaufgaben am
WEF. Beeindruckend sind auch die Leistungen der Luftwaffe für die Sicherheit mit F/A 18 und
PC 7 sowie für die Erfüllung der Transportbedürfnisse der Polizei. Während des WEF sind täglich
zwei F/A 18 und zwei PC 7 in der Luft und stehen in der Nacht im Alarmstart bereit. Die
Lufttransporte mit Superpuma und Alouette III ermöglichen rasche Verschiebungen der Polizeikräfte
auch ausserhalb des Dispositives im Kanton Graubünden. Damit wird die Flexibilität erhöht
und gleichzeitig können Personalressourcen eingespart werden.
Die Risiken
Ein Eskalationsschub begann im Jahre 1999 nach den schweren Ausschreitungen anlässlich
der WTO-Konferenz in Seattle mit einem hochprofessionell durchgeführten Anschlag auf die
Stromversorgung nach Davos. Im folgenden Jahr folgten Raketen gegen das Kongresshaus,
Ausschreitungen bei einer Demonstration mit zwei verletzten Polizisten und ein Anschlag auf
die Stromversorgung des Kongresshauses während der Eröffnungssitzung. Im Jahre 2001 legten
Saboteure Telefon-, Natel-, Fernseh- und Radioverbindungen nach Davos lahm und knackten
im Anschluss an das WEF dessen Computer. Einmal in Zürich und einmal in Bern stellten
sich schwere Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem WEF ein. In den folgenden Jahren
wurden immer wieder Sprengsätze in Davos entdeckt. Auch die die beschlagnahmten Gegenstände
der Gegenseite lassen auf Gewaltabsicht schliessen. Heimtückisch war beispielsweise
auch das Sicherstellen von Kolibakterien.
Zur Lagebeurteilung
Seit drei Jahren hat sich das Antiglobalisierungspotenzial zahlenmässig stark zurückgebildet.
Geblieben ist aber die Militanz eines harten Kerns, der immer wieder in der Lage ist, Störungen
vorzubereiten und durchzuführen.
Früher stand Davos und das Dispositiv im Kanton Graubünden im Zentrum der Antiglobalisierungsbewegung.
Seit einigen Jahren hat sich vermehrt eine zeitliche und örtliche Dezentralisierung
eingestellt. Aktionen werden einerseits bereits vor dem WEF und andererseits schweizweit
durchgeführt. Etabliert hat sich auch eine Demonstration in Basel.
Die Antiglobalisierungsbewegung und ihr harter Kern gehen immer deutlicher von einer Mehrfachstrategie
aus. Sie ist gekennzeichnet durch Aktionen, Demonstrationen und Blockaden.

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Im Kanton Graubünden selbst stehen naturgemäss Davos, aber auch die Grosskontrollstelle
Fideris sowie der Umsteigebahnhof in Landquart von der SBB auf die Rhätische Bahn und natürlich
die Kantonshauptstadt, im Brennpunkt des Interesses.
Der WEF-Nachrichtenverbund
Unter Leitung des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) wird mit verschiedensten Partnern
ein Nachrichtenverbund sichergestellt, damit schweizweit die notwendigen Informationen
erhoben und auch verbreitet werden können. Diesem Nachrichtenverbund gehören primär die
Nachrichtendienste der Kantone und Städte an. Sie werden ergänzt durch den Bundessicherheitsdienst,
das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, die Bundeskriminalpolizei,
den Strategischen Nachrichtendienst, das Grenzwachtkorps, die SBB sowie den
Stab des Sicherheitsausschusses des Bundesrates und den Militärischen Nachrichtendienst in
Partnerschaft mit dem Luftwaffennachrichtendienst.
Vorfälle und Anlässe der Gegenseite WEF 2007
Die verschiedenen Aktivitäten reichen von Drohschreiben, Aktionen, Knallkörper- und Farbanschlägen
bis hin zu Demonstrationen. Sie verteilen sich auf die ganze Schweiz und finden oft
auch bereits vor dem WEF statt. Damit wird die im Rahmen der Lagebeurteilung angesprochene
zeitliche und örtliche Dezentralisierung deutlich.
Die Glocke von Davos
Das Sicherheitsdispositiv hat internationalem Standard zu genügen. Naturgemäss können darüber
keine näheren Angaben gemacht werden, da jedes Dispositiv wohl nur so gut ist wie seine
Geheimhaltung darüber.
Unter der Glocke von Davos werden verschiedene Sicherheitsaufgaben wahrgenommen. Diese
können sich nicht an einzelnen teilnehmenden Exponenten orientieren, sondern müssen den
Schutz gesamtheitlich sicherstellen.
So werden Zufahrten und Zutritte kontrolliert. Sensitive Objekte und Hotels müssen geschützt
werden. Dafür werden eigentliche Sicherheitszonen ausgeschieden, die nur mit spezieller Berechtigung
betreten werden dürfen. Entlang den Zufahrtsachsen können in den Durchsuchungszonen
auch verdachtsfreie Kontrollen durchgeführt werden.
Ein hoher Aufwand entsteht auch durch den eigentlichen Personenschutz, der völkerrechtlich
schutzverpflichteten Teilnehmern mit teilweise hoher Gefährdung zukommt. Dazu gehören
Staatsoberhäupter, Ministerpräsidenten, Minister und Angehörige von Königshäusern.
Dieses Dispositiv gewährleistet auch die notwendige Handlungsfreiheit und kann mit der Glocke
von Davos Personal einsparen.
Die Organisation
Unter der Gesamteinsatzleitung des Kommandanten der Kantonspolizei Graubünden werden in
der Linie sicherheitspolizeiliche, verkehrspolizeiliche und logistische Aufgaben während des
ganzen Jahres vorbereitet und während des WEF umgesetzt. Damit ist eine sehr hohe Belastung
eines mittelgrossen Polizeikorps verbunden. Seit einigen Jahren wird die Kantonspolizei
Graubünden auch durch Kräfte der Bundespolizei Deutschland insbesondere mit Wasserwerfern
unterstützt. Die Armee leistet mit rund 4'500 Angehörigen einen subsidiären Sicherungs-

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einsatz und ist damit der Kantonspolizei Graubünden Einsatz unterstellt. Mit dem Führungsstab
der Armee, der Luftwaffe, der Militärischen Sicherheit, der Logistikbasis und der Territorialregion
3 werden die zivilen Behörden überall dort unterstützt, wo sie ihre Begehren dazu formuliert
haben und insbesondere dort, wo Polizeikräfte für ihre angestammte Aufgabe entlastet werden
können.
Kompetenzzentrum Kongressschutz
Die langjährige Erfahrung mit Sicherheitsaufgaben am WEF hat verschiedene Instrumentarien
herausgebildet, die heute mit grossem Erfolg auch für andere polizeiliche Grossereignisse eingesetzt
werden können.
Der WEF-Ausschuss der Bündner Regierung unterstützt die Gesamteinsatzleitung aus politischer
Sicht und im Bereiche der politischen Kommunikation. Die Gruppe Operationen der Konferenz
der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz beurteilt jeweils auf Grund der Bedürfnisse
der Kantonspolizei Graubünden die Lage und beantragt zuhanden der Konferenz der
Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren den Personalbedarf. Ein interkantonaler
Koordinationsstab beurteilt die Auswirkungen des Dispositives auf andere Kantone und
leitet daraus die notwendigen Massnahmen ab.
Gestützt auf die WEF-Erfahrungen haben im vergangenen Jahr alle Kantone einer Vereinbarung
über interkantonale Polizeieinsätze und deren Abläufe zugestimmt. Diese Vereinbarung
hat insbesondere auch eine Vereinfachung in der Kostenabrechnung und Gleichstellung der
Ansätze gebracht. Dazu hat die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz
ein erläuterndes Handbuch für interkantonale Polizeieinsätze herausgegeben. Schliesslich befasst
sich auch der Stab Sicherheitsausschuss Bundesrat mit übergeordneten Fragen im Krisenfall
mit dem WEF.
Mit diesen Instrumentarien kann auch dem föderalistischen Prinzip der Schweizer Polizei Rechnung
getragen werden. Es gilt das Territorialitätsprinzip.
Die Bündner Regierung hat ihren Auftrag an die Kantonspolizei Graubünden bis ins Jahr 2009
formuliert. Das Gleiche gilt auch für die Bundesunterstützung durch die Armee und einen interkantonalen
Polizeieinsatz. Damit gewinnen wir Sicherheit und Zeit für die Vorbereitung. Nach
dem WEF ist immer vor dem WEF. Die Auswertungen des WEF 2007 sind in allen Stäben abgeschlossen
und schaffen damit die Voraussetzung für die Vorbereitungen des kommenden
WEF. Sicherheit bis ins Jahr 2009 besteht auch für die Kostenträger. Der Kanton Graubünden
partizipiert an den Sicherheitskosten von rund acht Millionen Franken mit zwei Millionen, die
Landschaft Davos Gemeinde mit einer Million, der Bund mit drei Millionen und das WEF mit
zwei Millionen. Zusätzlich hat der Bund für die Jahre 2007 - 2009 eine Defizitgarantie von 1,5
Millionen gesprochen, die bislang nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden musste.
Dr. Markus Reinhardt
Kommandant