öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 03.07.2013 - Altrip

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 03.07.2013:
Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende die form- und fristgerechte Einladung sowie die
Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden
nicht vorgebracht.
Weiter bittet er aus Dringlichkeitsgründen einen weiteren Tagesordnungspunkt im
öffentlichen Sitzungsteil aufzunehmen:
TOP 9. Annahme von Spenden
Die übrigen Tagesordnungspunkte passen sich entsprechend an.
Dem wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 18
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
In Anbetracht der Vielzahl der zur Sitzung erschienenen Bürgerinnen und Bürger, von denen
bekannt ist, dass sie im Zuge der Einwohnerfragestunde Ausführungen zur Schöffenwahl
vom 05.06.2013 machen wollen, bittet der Vorsitzende um Zustimmung, vor Eintritt in die
Tagesordnung eine „Erklärung des Bürgermeisters und der Verwaltung zum TOP 10
„Schöffenwahl für die Amtsperiode 2014 bis 2018“ der Ratssitzung vom 05.06.2013“ zu
verlesen.
Dem wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 18
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
Bürgermeister Jacob verliest die Erklärung. Die Erklärung wird als Anlage zur
Sitzungsniederschrift genommen.
RM Dr. Grau ist im Sitzungssaal erschienen und hat an den nachfolgendenden Beratungen
und Beschlussfassungen teilgenommen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erbittet RM Herold das Wort und erklärt, dass er alle in der
heutigen Sitzung abgegebenen Erklärungen und Wortmeldungen ausschließlich in eigenem
Namen macht, nicht im Namen der CDU-Fraktion. Die RM nehmen dies zur Kenntnis.
TOP-Nummer: 1
Erschließung Naherholungsgebiet Blaue Adria;
Herstellung einer leitungsgebundenen Abwasserentsorgung, Herstellung einer
leitungsgebundenen Trinkwasserversorgung und Herstellung von
Erschließungsstraßen für das Gebiet Schwanenweiher / Karpfenzug II - 3. BA;
Auftragsvergabe
In seiner Sitzung am 14.02.2013 hat der Gemeinderat die öffentliche Ausschreibung zur
Herstellung einer leitungsgebundenen Abwasserentsorgung, zur Herstellung einer
leitungsgebundenen Trinkwasserversorgung und zur Herstellung von Erschließungsstraßen
für das Gebiet Schwanenweiher / Karpfenzug II - 3. BA beschlossen.

Bei der Submission am 06.06.2013 ist lediglich 1 Angebot eingegangen.
Fa. Heberger GmbH, Schifferstadt:
1.914.728,22 € netto
Die Werkleitung schlägt vor, der Vergabeempfehlung des Ingenieurbüro Pöyry Deutschland,
Mannheim zu folgen und den Auftrag zur Herstellung einer leitungsgebundenen
Abwasserentsorgung, zur Herstellung einer leitungsgebundenen Trinkwasserversorgung und
zur Herstellung von Erschließungsstraßen für das Gebiet Schwanenweiher / Karpfenzug II -
3. BA an die Firma Heberger GmbH in Schifferstadt zu vergeben.
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Sitzungsvorlage und gibt den Sachverhalt bekannt.
RM Kissel hinterfragt den nach seiner Meinung langen Zeitraum zwischen dem Beschluss
der öffentlichen Ausschreibung und der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Dem
könnte auch der Umstand geschuldet sein, dass nur ein Angebot abgegeben wurde.
Der Vorsitzende und Bauamtsleiter Schubert beantworten die Frage dahingehend, dass
ursächlich hierfür die sehr umfangreiche und qualitativ sehr anspruchsvolle Erstellung des
Leistungsverzeichnisses war. Das LV wurde insgesamt 9-mal angefordert. Im Übrigen ist
einschlägig bekannt, dass die Adria ein problematisches Erschließungsgebiet ist. Auch dies
hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu beigetragen, dass lediglich ein
Angebot abgegeben wurde.
RM Dr. Grau äußert Befürchtungen hinsichtlich des aktuell hohen Grundwasserstandes.
Dieser könnte nach seiner Meinung zu erhöhten Kosten für die Grundwasserhaltung
während der Baumaßnahme führen.
Bürgermeister Jacob und Bauamtsleiter Schubert versichern, dass das Leistungsverzeichnis,
um solchen Umständen gerecht zu werden, einen Mittelwert für die Grundwasserhaltung
berücksichtigt. Damit sind die Kosten pauschaliert und stellen sich sowohl hinsichtlich der
anfallenden Wassermenge als auch der Dauer der Grundwasserhaltung als rein
unternehmerisches Risiko dar.
Auf die Zusatzfrage von RM Krüger, ob ein Mehrbedarf zu Lasten des Bieters gehe, ergänzt
Bauamtsleiter Schubert, dass dem LV an dieser Stelle ein Bodengutachten vorausgehe,
dass das unternehmerische Risiko entsprechend eingrenzt.
Von RM Darstein angesprochen auf einen Konkursfall des Unternehmers versichert der
Vorsitzende, dass alle durch eine Neuausschreibung der Maßnahme entstehenden Kosten
durch eine Bankbürgschaft abgesichert werden.
Nach Meinung von RM Uwe-Peter Schreiner spiegelt die Zahl der abgegebenen Angebote
die bisherigen Probleme mit der Adria-Erschließung wider, insbesondere die hohe
Klagebereitschaft der betroffenen Beitragszahler.
Es ergeht folgender Beschluss:
Der Auftrag für die Herstellung einer leitungsgebundenen Abwasserentsorgung, die
Herstellung einer leitungsgebundenen Trinkwasserversorgung und Herstellung von
Erschließungsstraßen für das Gebiet Schwanenweiher / Karpfenzug II - 3. BA wird an die
Firma Heberger GmbH in Schifferstadt vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 17
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 03

Während der Beratung des Tagesordnungspunktes ist RM Kobel im Sitzungssaal erschienen
und hat an den nachfolgendenden Beratungen und Beschlussfassungen teilgenommen.
TOP-Nummer: 2
Austausch des Kanals und der Trinkwasserleitung vom Ludwigsplatz
bis Schloßgasse - 5. BA - Ausbau der Straße Ludwigsplatz
a) Annahme der Planung
b) öffentliche Ausschreibung
Am 13.03.2013 hat der Gemeinderat das Ingenieurbüro ipr consult,, Neustadt mit der
Durchführung des 5. BA Ausbau der Straße „Ludwigsplatz“ beauftragt.
Vertreter des Ingenieurbüros ipr consult, Neustadt, haben in der Sitzung des Bau-, Werksund
Umweltausschusses die Planung des Ausbaus der „Ludwigsplatz“ vorgestellt. Hierbei
wurden, wie vom Gemeinderat beschlossen, verschiedene Varianten für eine
verkehrsberuhigende und barrierefreie Ausführung aufgezeigt.
Aufgrund der zu erwartenden Baukosten ist die Baumaßnahme nach VOB/A öffentlich
auszuschreiben.
Folgender Zeitplan für die Maßnahme ist vorgesehen:
Annahme der Planung und Beschluss über die Ausschreibung 03.07.2013
Öffentliche Ausschreibung 27.07.2013
Vergabe Gemeinderat 04.09.2013
Beginn Baumaßnahme 01.10.2013 – ca. 05/2014
Die Verwaltung schlägt vor,
a) den Ausbau der Straße „Ludwigsplatz“ anhand der vorgestellten Pläne des
Ingenieurbüros ipr consult, Neustadt, auszuführen und
b) den Ausbau der Straße „Ludwigsplatz“ öffentlich auszuschreiben.
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Sitzungsvorlage und gibt den Sachverhalt bekannt.
RM Krüger weist auf vermeintliche Planungsfehler hin und setzt sich für eine Umlegung der
geplanten Bushaltestelle aus. Neben der erforderlichen Geländeumgestaltung werde dem
Protestantischen Kindergarten durch die Maßnahme auch Gelände entzogen. Darüber
hinaus befürchtet er bei Beibehaltung des Bushaltestellenstandorts Abgasbelastungen zu
Lasten der Kindergartenkinder. Er stellt folgende Anträge:
a) der Planer soll beauftragt werden, alle möglichen Varianten einer
behindertengerechten Planung aufzuzeigen,
b) die Varianten sollen im Gemeinderat vorgestellt werden und
c) der Kindergarten soll die sich im Eigentum der Gemeinde befindlichen
Grundstücksteile kostenlos nutzen können, solange der Kindergarten besteht.
Der Vorsitzende entgegnet dem, dass seitens der Verwaltung kein Verständnis dafür
besteht, dass sich der Kindergartenträger für die Gestaltung des Außengeländes
Grundstücke der Gemeinde in Anspruch genommen hat, ohne dass hierzu eine Einwilligung
bestand. Diese Eigenmächtigkeit des Trägers wird an anderer Stelle zu erörtern sein.
Die von RM Krüger vorgetragene Abgasproblematik ist haltlos und überdies unbewiesen. Die
Verwaltung hat das Problem bereits im Vorfeld untersuchen lassen und kommt zu dem
Ergebnis, dass aufgrund der Entfernung zwischen Bushaltestelle und Kindergartengelände,
der vorherrschenden Windrichtung in diesem Bereich sowie der Abgastechnik der zur

Verwendung kommenden Busse die von RM Krüger beschriebene Abgasproblematik
bedeutungslos ist.
Darüber hinaus ist eine Verlegung der Bushaltestelle nicht möglich, da die künftig zum
Einsatz kommende neue Generation von Gelenkbussen einen Platzbedarf hat, der aufgrund
der zu berücksichtigenden Schleppkurven an einem anderen Standort nicht befriedigt
werden kann.
RM Hofacker spricht die in Bushaltestellennähe befindliche „Feuerwehrzufahrt“ des
Kindergartens an. Der Vorsitzende sowie Bauamtsleiter Schubert bestätigen, dass es sich
hierbei nicht um eine „Feuerwehrzufahrt“ handelt. Sie ist weder Gegenstand der
Baugenehmigung, noch ist sie als „Feuerwehrzufahrt“ förmlich gekennzeichnet.
RM Uwe-Peter Schreiner hält einerseits einen funktionierenden ÖPNV für erforderlich,
spricht sich jedoch gegen die neue Bushaltestelle aus. Nach seiner Meinung ist lediglich eine
Ertüchtigung der bestehenden Haltestelle hinsichtlich eines barrierefreien Ausbaus
erforderlich.
Der Vorsitzende betont, dass es sich hier um eine einmalige Ausbauchance handelt. Der
Kindergartenträger wird mit der unrechtmäßigen Umzäunung des Geländes weichen
müssen. Nur so ist ein DIN-gerechter Ausbau der Straße möglich.
Da offensichtlich noch Klärungsbedarf besteht, beantragt RM Hofacker die nochmalige
Erörterung im Bau-, Werks- und Umweltausschuss.
Es ergeht folgender Beschluss:
Vor einer Beschlussfassung durch den Gemeinderat soll die Angelegenheit nochmals im
Bau-, Werks- und Umweltausschuss beraten werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 14
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 05
RM Ralf Kissel hat gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung nicht
teilgenommen.
TOP-Nummer: 3
Austausch des Kanals und der Trinkwasserleitung vom Ludwigsplatz
bis Schloßgasse - 5. BA - Erneuerung der Straßenbeleuchtung Schloßgasse;
Auftragsvergabe
Im Rahmen des Ausbaus der Schloßgasse soll auch die Straßenbeleuchtungsanlage
erneuert werden. Die Pfalzwerke AG haben hierfür im Rahmen des
Straßenbeleuchtungsvertrages 2 Angebote vorgelegt:
Errichtung 3 Beleuchtungsanlagen mit Leuchtmittel Natriumdampf
Errichtung 3 Beleuchtungsanlagen mit Leuchtmittel LED
zu 3.324,00 € netto
zu 3.972,00 €netto.
Bislang gibt es noch keine einheitliche Herstellernorm für LED Straßenleuchten, weswegen
bislang von der Anschaffung von LED Straßenlampen abgeraten wird.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Auftrag zur Erneuerung der
Straßenbeleuchtungsanlage mit Leuchtmittel Natriumdampf in der Schloßgasse an die
Pfalzwerke AG zum Preis von 3.324,00 € netto zu erteilen.
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Sitzungsvorlage und gibt den Sachverhalt bekannt.
Zwischen RM Krüger und RM Hofacker entwickelt sich eine lebhafte Diskussion um Fragen
der Öko-Bilanz sowie der Energieeffizienz verschiedener handelsüblicher Leuchtmittel sowie
insbesondere deren noch verbleibende und durch EU-Zulassungsregelungen beschränkte
Verfügbarkeit.
Seitens der Verwaltung wird insbesondere die EU-Zulassung der zur Verwendung
kommenden Leuchtmittel nicht angezweifelt. Darüber hinaus können die Leuchtmittel im
Rahmen des bestehenden Wartungsvertrages mit den Pfalzwerken jederzeit ausgetauscht
werden, sofern eine Unzulässigkeit eintritt.
Es ergeht folgender Beschluss:
Der Auftrag zur Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Schloßgasse wird wie
von der Verwaltung vorgeschlagen der Pfalzwerke AG erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 17
Nein-Stimmen 03
Enthaltungen 00
TOP-Nummer: 4
Kanaleinbruch in der Maxstraße zwischen Reginostraße und Moltkestraße;
Auftrag an die Firma Sax & Klee, Mannheim zum Austausch des vorhandenen Kanals
in DN 900 Drachenprofil
In der Nacht vom 05.06.2013 ist der Kanal in der Maxstraße zwischen Reginostraße und
Moltkestraße eingebrochen.
Die Firma Sax & Klee, Mannheim hat zunächst im Auftrag der TWL AG die geborstenen
Trinkwasserleitungen repariert und die angrenzenden Wohnhäuser mittels Notleitung mit
Trinkwasser versorgt. Die von der Werkleitung verständigten Versorger kümmerten sich
indes um die Sicherung ihrer freiliegenden Leitungen.
Zunächst ging man lediglich von einem Leitungsbruch der Trinkwasserleitung aus.
Weitergehende Untersuchungen durch Mitarbeiter der Gemeindewerke brachten jedoch
einen Kanaleinbruch zu Tage. Dies wurde dadurch bestätigt, dass trotz reparierter
Straßenleitung ein erneuter Straßeneinbruch zu verzeichnen war. Die Fa. Sax & Klee wurde
damit beauftragt, die Einbruchstelle und die angrenzenden Häuser zu sichern, um weitere
Schäden zu vermeiden.
Eine Kamerabefahrung brachte dann zu Tage, dass an dem bestehenden Kanal DN 800
durch Setzung mehrere Risse und Brüche an Hausanschlüssen entstanden sind, was die
Auswechslung des Kanals in diesem Bereich erforderlich macht, da hier massiv
Grundwasser eindringt, was zu weiteren Unterspülungen führt.
Da bereits in der vom Gemeinderat am 15.09.2004 beschlossenen Fortschreibung des
Generalentwässerungsplans als Sanierungsstufe D der Austausch des Kanals von DN 800
in DN 900 vorgesehen war, hat sich die Werkleitung dazu entschlossen, den geborstenen

Kanal nicht in DN 800 zu sanieren, sondern die Sanierungsstufe D vorzuziehen und den
Kanal in der Maxstraße zwischen Reginostraße und Moltkestraße in Rundprofil DN 900
auszuwechseln.
Die Bauarbeiten werden durch die Firma Sax & Klee, Mannheim ausgeführt und vom
Ingenieurbüro ipr consult, Neustadt betreut.
Aufgrund der Dringlichkeit hat die Werkleitung zusammen mit dem Bürgermeister die
Eilentscheidung zu der vorgenannten Maßnahme getroffen. Die Fraktionsführer wurden über
die Entscheidung bereits per Mail unterrichtet.
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Sitzungsvorlage und gibt den Sachverhalt bekannt. Er
informiert insbesondere, dass und warum entgegen ursprünglicher Absichten anstatt des
Drachenprofils nur die Ausführung im Rundprofil zum Tragen kommen konnte.
Der Eilentscheidung der Werkleitung und des Bürgermeisters ist lediglich zur Kenntnis zu
nehmen. Ein Beschluss ist nicht zu fassen.
TOP-Nummer: 5
Neuere Entwicklungen im Polderprozess;
Antrag des Generalanwalts beim EUGH
In der Sitzung am 05.06.2013, TOP 13, wurden der Gemeinderat vom Vorsitzenden darüber
informiert, dass der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge im
Fall Altrip am 20.06.2013 vor dem Europäischen Gerichtshof verkünden wird. Dies ist
planmäßig geschehen.
Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten den Wortlaut der Anträge und deren Begründung
sowie eine entsprechende Presseerklärung gem. § 33 GemO im Rahmen einer förmlichen
Unterrichtung zur Kenntnis. Ein Beschluss ist nicht zu fassen.
TOP-Nummer: 6
EU-Beschwerde wegen Präklusionsregelungen im deutschen Recht;
Beendigung des Verfahrens
In der Sitzung vom 29.08.2012 wurde der Gemeinderat im Zuge eines Sachstandsberichtes
zum Polderverfahren auch darüber informiert, dass die Verwaltung in eigener Zuständigkeit
eine EU-Beschwerde wegen der im Polderprozess geltend gemachten
naturschutzrechtlichen Belange sowie der Verletzung nationaler Präklusionsvorschriften
eingereicht hat.
Die EU-Beschwerde war erfolgreich.
Wie uns nunmehr durch die Kanzlei Baumann, Würzburg, mittgeteilt wurde, hat die EU-
Kommission unsere Argumente vollinhaltlich aufgegriffen und im bereits eingeleiteten
Vertragsverletzungsverfahren 2007/4267 gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend
gemacht. Das Verfahren ist nichtöffentlich, weswegen die EU-Kommission hierzu keine
weiteren Unterlagen zur Verfügung stellt.
Auf eine eigenständige Weiterführung des Beschwerdeverfahrens kann somit verzichtet
werden, da die Kommission die von uns dargestellte Rechtsauffassung, dass
Präklusionsvorschriften mit den Vorgaben des Unionsrechts unvereinbar sind, vollumfänglich
übernommen hat. Hierdurch ist gewährleistet, dass der EuGH über die von der Gemeinde
Altrip bemängelten Präklusionsvorschriften befinden wird.

Die Kanzlei Baumann teilt außerdem mit, dass auch unser beim EuGH anhängiges
Vorlageverfahren (C-72/12) das von der Kommission nun eingeleitete
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Vorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes
ganz maßgeblich prägt. Die EU-Kommission nimmt sowohl für Fragen der Klagebefugnis als
auch im Hinblick auf die Beschränkung des gerichtlichen Kontrollumfanges auf Vorschriften,
die subjektive Rechte vermitteln, auf unsere Argumente aus dem Vorlageverfahren Bezug,
ergänzt diese und bekräftigt erneut die von der EU-Kommission bereits in unserer
Verhandlung vom 16.01.2013 vorgetragenen Argumente.
Allein die Tatsache, dass die EU Kommission nunmehr ihr über den Fall Altrip weit
hinausgehendes Vertragsverletzungsverfahren gerade auf die Argumentationen im Falle
Altrip stützt, schätzt die Kanzlei Baumann als wichtige Schützenhilfe in unserem
Vorlageverfahren ein. Dem EuGH wird durch die Parallelität der Verfahren verdeutlicht, wie
wichtig und auch wie zutreffend die Bedenken der Klägerseite und der Kommissionsseite im
Verfahren Altrip sind.
Angesichts dieser Entwicklung beabsichtigt die Verwaltung auf die Weiterführung eines
eigenständigen Beschwerdeverfahrens zu verzichten.
Der Gemeinderat wird gem. § 33 GemO hierüber förmlich unterrichtet. Ein Beschluss ist
nicht zu fassen.
TOP-Nummer: 7
Kommunal- und Verwaltungsreform;
Stellungnahme der Gemeinde Altrip zum Entwurf eines Landesgesetzes zur Bildung
einer neuen Verbandsgemeinde
Der Gemeinderat erhält den Entwurf des Landesgesetzes zur Bildung einer neuen
Verbandsgemeinde Waldsee zur Kenntnis.
Die Gemeindeverwaltung ist aufgefordert, bis zum 26.07.2013 zum geplanten Gesetz
förmlich Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zum Gesetzentwurf geltend zu
machen.
Den Ratsmitgliedern wurde eine Ausfertigung des Gesetzentwurfs mit amtlicher Begründung
zur Verfügung gestellt.
Die Fraktionen erhielten Gelegenheit ihrerseits Anregungen und Bedenken zu formulieren,
die die Gemeindeverwaltung im Rahmen der geforderten Stellungnahme dem Ministerium
des Innern, für Sport und Infrastruktur vorträgt.
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Sitzungsvorlage und gibt den Sachverhalt bekannt. Er
erläutert den Entwurf der Stellungnahme im Einzelnen und offeriert den Fraktionen nochmals
die Möglichkeit einer aktiven Beteiligung an der Stellungnahme.
Da die verwaltungsinterne Abstimmung des Entwurfstextes noch nicht abgeschlossen ist, die
Abstimmung der Schlussfassung mit den Fraktionsvorsitzenden.
Es ergeht folgender Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf der Stellungnahme wie vorgelegt zu. Die
Schlussfassung wird nach Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden verschickt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 20

Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
TOP-Nummer: 8
Runder-Tisch-Energie;
Präsentation des Zwischenergebnisses
Der GR hat in seiner Sitzung am 13.03.2013 beschlossen dem RTE Gelegenheit zu geben
seine bisherigen Arbeitsergebnisse vorzutragen.
Der Vortrag sollte dem GR als Grundlage dienen, zu entscheiden, ob und wenn ja in welcher
Form der RTE weitergeführt wird.
Herr Drobny stellte den Sachstandsbericht des RTE stellvertretend für die Beteiligten des
RTE in der Sitzung des Gemeinderates am 05.06.2013 vor.
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Sitzungsvorlage und informiert über den
Beschlussvorschlag des Bau-, Werks- und Umweltausschusses, der die Einstellung des RTE
empfohlen hat. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich für eine nochmalige Beratung in
den Fraktionen ausgesprochen.
RM Dr. Grau nimmt Stellung und verweist auf die innerhalb seines einjährigen Bestehens
erzielten guten Ergebnisse des RTE. Er plädiert nachhaltig für dessen Fortsetzung und
verweist unter Hinweis auf die aktuellen Hochwasserereignisse auf die Verpflichtung der
Gemeinde Altrip hinsichtlich des Klimaschutzes.
RM Hofacker spricht sich gegen eine Parallelorganisation zur Agenda 21 aus und verweist
darauf, dass die Agenda 21 bislang kostenlos für die Gemeinde Altrip agiert habe.
RM Herold spricht die Empfehlung aus, die Mitwirkenden des RTE mögen sich der Agenda
21 anschließen.
Ohne weitere Diskussionsbeiträge ergeht folgender Beschluss.
Der Gemeinderat schließt sich der Beschlussempfehlung des Bau-, Werks- und
Umweltausschuss an. Der Runde Tisch Energie wird eingestellt. Den Mitwirkenden wird
offeriert sich der Agenda 21 anzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 15
Nein-Stimmen 03
Enthaltungen 02
TOP-Nummer: 9
Annahme von Spenden
Nach § 94 Abs. 3 GemO hat die Gemeinde unverzüglich alle Spenden über 100 € pro Jahr
mit Hinweis auf ein mögliches Beziehungsgeflecht der Kommunalaufsicht anzuzeigen. Nach
Anzeige bei der Kommunalaufsicht hat der Gemeinderat über die Annahme zu entscheiden.
Die Spendengebote wurden der Kommunalaufsicht angezeigt. Beanstandungen wegen
‘‘bösen Anscheins‘‘ wurden nicht geltend gemacht.
Der Gemeinderat nimmt nachfolgende Spenden an:

265 € Geldspende für die Geschwister-Scholl-Kita von der KG ‘‘Die Wasserhinkle‘‘ e.V.
265 € Geldspende für die Friedrich-Fröbel-Kita von der KG ‘‘Die Wasserhinkle‘‘ e.V.
400 € Geldspende für die Geschwister-Scholl-Kita (Projekt Natur pur) von Fa. G. Bein,
67368 Westheim.
300 € Geldspende für die Anschaffung einer Hundetoilette (Beutelspender) von Ingrid
Stöhr, Altrip.
100 € Geldspende für Lesesommer 2013 von Kreissparkasse Rhein-Pfalz.
540 € Geldspende für die Feuerwehr (Notliegen) von Schreiner’s Apotheke Altrip.
300 € Sachspende (Werkzeug und Verbrauchsmaterial) für die Albert-Schweitzer-Schule
von BASF SE.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 19
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
RM Uwe-Peter Schreiner hat gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung
nicht teilgenommen.
TOP-Nummer: 10
Bericht über abschließende Entscheidungen der Ausschüsse
Es sind keine Entscheidungen bekannt zu geben.
TOP-Nummer: 11
Mitteilungen und Anfragen
a) Der Vorsitzende gibt folgendes bekannt:
1. Derzeit wird der Sand auf allen Kinderspielplätzen und in den Kindergärten
gereinigt.
2. Eine der Kastanien auf dem Ludwigsplatz muss zurückgeschnitten werden. Ohne
eine Kronenentlastung sind Schäden zu befürchten.
3. Im Waldpark sind mehrere Baume abgängig. Diese werden nach dem Fischerfest
entfernt.
b) RM Dr. Grau erkundigt sich nach dem Grundwasserstand an der Straße nach
Rheingönheim. Nach den Worten des Vorsitzenden handelt es sich hierbei immer noch
um Druckwasser, resultierend aus der aktuellen Hochwassersituation.
c) RM Klaus Mansky spricht den Verkehrsversuch in der Speyerer Straße an und weist auf
die vielen An- und Abfahrgeräusche sowie die Abgasbelastung hin, die bei derzeitiger
Parksituation entstehen. Ordnungsamtsleiter Hauser kündigt an, dass diesbezüglich in
den kommenden Wochen Markierungsmaßnahmen erfolgen werden, die zu einer

Optimierung der Parkverhältnisse beitragen sollen. Diesbezüglich wird die Umsetzung
einer rechts-vor-links-Regelung angekündigt. Die RM nehmen dies zur Kenntnis.
d) RM Klaus Mansky regt an, die Schlossgasse zu einer „Spielstraße“ zu machen.
e) RM Klauer moniert Unkraut an der Friedhofsmauer und spricht sich dafür aus, die bereits
in früheren Sitzungen angedachten „Kontrollen alle zwei Tage“ umzusetzen. Der
Vorsitzende sagt zu, das Grünpflegeteam entsprechend zu informieren.
f) RM Schunk spricht eine verstärkte Grundwasserproblematik an, wonach sich aus
Richtung Neuhofen in ungewöhnlicher Weise ein Grundwasserdruck auf die Gemarkung
Altrip zu verzeichnen ist und äußert dabei die Vermutung, dass es sich um den
Stichgraben zum Neuhofener Altrhein handelt, der im Zuge der Kiesabbaudebatte in
Waldsee in der Tagespresse veröffentlicht wurde. Der Vorsitzende sieht darin keine
möglichen Zusammenhänge, da dieser Graben zwar geplant ist, jedoch noch nicht
umgesetzt wurde. Im Übrigen würde der Planung zwingend ein
Planfeststellungsverfahren folgen in dem die Umwelt- und hydrologische Verträglichkeit
nachgewiesen werden muss. An diesem Verfahren sind sowohl Altrip als auch Neuhofen
zwingend zu beteiligen.
g) RM Herold setzt sich für eine Entschärfung der Parksituation in der Trifelsstraße ein. Das
Ordnungsamt wird sich der Sache annehmen.
h) RM Uwe-Peter Schreiner nimmt nochmals Bezug auf die Ausführungen von RM Schunk
und zeigt auf, dass der Einsatz eines Pumpwerks zur Lösung der
Grundwasserproblematik beitragen könnte. Der Vorsitzende sieht den Betrieb eines
Pumpwerks in wesentlicher Abhängigkeit zum Ergebnis des Polderprozesses.
i) RM Darstein weis auf eine Straßenabsenkung an der Adria hin. Bauamtsleiter Schubert
informiert, dass die Absenkung bereits bekannt sei und der Reparaturauftrag erteilt ist.
TOP-Nummer: 12
Fragestunde für die Einwohner der Gemeinde Altrip
Aus der Mitte der Einwohner werden Fragen zu folgenden Themen gestellt:
a) Lässt sich die Schöffenwahl vom 05.06.2013 wiederholen? Die Frage wird vom
Vorsitzenden klar mit „Nein“ beantwortet.
b) Zwei weitere Fragen zur Schöffenwahl werden mit Hinweis auf die eingangs der Sitzung
vom Vorsitzenden abgegebene Erklärung nicht zugelassen.
c) Wird „Waldsee“ der Name der künftigen Verbandsgemeinde? Nach dem Entwurf des
Fusionsgesetzes ist dies zwar so vorgesehen, wird jedoch von der Gemeinde Altrip so
nicht akzeptiert. Hierzu wird es in Kürze wieder einen Beitrag im Rahmen der
Fortsetzungsserie zur Kommunal- und Verwaltungsreform geben.
d) Das „Berliner Kissen“ in der Paul-Ehrlich-Straße ist reparaturbedürftig. Das Ordnungsamt
wird sich der Sache annehmen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende den
öffentlichen Sitzungsteil und verabschiedet die Zuhörer und die Presse aus dem
Sitzungssaal.

Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt, in der Bausachen und Stundungen
beraten werden.
Altrip, den 10.07.2013
Gemeindeverwaltung Altrip
Jacob, Bürgermeister