Gewaltfreie KommuniKation - Bundesverband Mediation eV
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<strong>Mediation</strong> in Europa<br />
33<br />
© Ministerium für soziale Angelegenheiten und Gesundheit, Finnland<br />
Gesetz zur Vermittlung in bestimmten<br />
Straf- und Zivilprozessen (1015/2005)<br />
Seit dem 1.1.2006 gibt es in Finnland ein<br />
<strong>Mediation</strong>sgesetz in Straf- und Zivilsachen<br />
und ein Gesetz über gerichtsinterne <strong>Mediation</strong>.<br />
Hierbei ist es den finnischen Mediatoren<br />
gelungen, Einfluss auf die gesetzlichen<br />
Inhalte zu nehmen. Sie hatten große Angst,<br />
ihre Eigenständigkeit zu verlieren. Sie<br />
wollten ihre Unabhängigkeit wahren und<br />
möglichst geringe Kontrolle durch den<br />
Staat. Sie waren Gegner eines <strong>Mediation</strong>sgesetzes<br />
nach österreichischer Art. Vor allen<br />
Dingen wollten sie keine Kontrolle durch<br />
die Justiz. Aus diesem Grunde unterstehen<br />
die Anerkennung, Fallverwaltung, Supervision<br />
und Überwachung dem Sozial- und<br />
Gesundheitsministerium.<br />
(Veröffentlichung in Auszügen)<br />
Jutta Hohmann<br />
Kapitel 1 – allgemeine Vorschriften<br />
Abschnitt 2 – allgemeine Bedingungen für<br />
Vermittlung<br />
(1) <strong>Mediation</strong> kann im laufenden Zivilprozess nur<br />
zwischen Parteien stattfinden, die ihre Zustimmung<br />
zur <strong>Mediation</strong> persönlich und freiwillig erklärt haben<br />
und die die Tragweite ihres Handelns einzuschätzen<br />
vermögen. Vor Beginn einer <strong>Mediation</strong> müssen<br />
die Parteien auf ihre Rechte sowie ihre Mitwirkungspflichten<br />
hingewiesen werden. Jede Partei hat jederzeit<br />
das Recht, die <strong>Mediation</strong> zu beenden.<br />
(2) Auch minderjährige Personen müssen persönlich<br />
ihre Zustimmung zur <strong>Mediation</strong> geben. Ergänzend<br />
müssen die erziehungsberechtigten<br />
Personen diesem Verfahren zustimmen.<br />
Abschnitt 3 – Sachverhalte, für die eine mediative<br />
Bearbeitung in Betracht kommt<br />
(2) Zivilprozesse können auf <strong>Mediation</strong> verwiesen<br />
werden, wenn die mediative Bearbeitung als geeignet<br />
angesehen wird, den Streit zu schlichten.<br />
Abschnitt 4 – Begrifflichkeiten<br />
(1) <strong>Mediation</strong>sbüro ist eine Einrichtung mit der<br />
Pflicht, <strong>Mediation</strong>sdienste in einem speziellen Bereich<br />
gem. Abschnitt 8 zu erbringen;<br />
(2) SchlichterIn ist eine Person mit entsprechender<br />
Ausbildung (MediatorIn), die die für ein <strong>Mediation</strong>sbüro<br />
und in dessen Auftrag tätig wird;<br />
(3) KoordinatorIn ist dafür verantwortlich, innerhalb<br />
eines <strong>Mediation</strong>sbüros dafür zu sorgen, dass<br />
Schlichtungsfälle sachgerecht entwickelt und<br />
passend durchgeführt werden und, wo notwendig,<br />
auch als SchlichterIn zu wirken;<br />
(4) VermittlungsberaterIn ist die Person, die – wo<br />
notwendig – die Tätigkeit der MediatorInnen<br />
überwacht und supervidiert.<br />
Kapitel 2 – Zustandekommen einer <strong>Mediation</strong><br />
und Kostenersatz<br />
Abschnitt 5 – Fallverwaltung, Supervision und<br />
Überwachung<br />
Generell zuständig ist das Sozial- und Gesundheitsministerium.<br />
Abschnitt 6 – Beirat betr. <strong>Mediation</strong> in Strafsachen<br />
Der Beirat für <strong>Mediation</strong> in Strafsachen wird vom<br />
Sozial- und Gesundheitsministerium für die Zeit<br />
von drei Jahren berufen; ihm obliegt es, landesweit<br />
für die Überwachung und Entwicklung des<br />
<strong>Mediation</strong>sangebots in Strafsachen zu sorgen<br />
Abschnitt 10 – Qualifikation der zugelassenen<br />
MediatorInnen<br />
(1) MediatorInnen sowie AnbieterInnen von mediatorischen<br />
Dienstleistungseinrichtungen benötigen<br />
einen Hochschulabschluss. Ausnahmen<br />
sind möglich bei Personen mit besonderer Erfahrung<br />
als MediatorIn, sowie bei Durchführung<br />
von Supervision mediatorischer Tätigkeit. Personen<br />
mit abgeschlossener <strong>Mediation</strong>sausbildung<br />
oder vergleichbarer Ausbildung, die erwarten<br />
lässt, dass diese Personen sachgerecht mit<br />
Konfliktlagen umzugehen wissen, können auch<br />
als MediatorInnen tätig werden.<br />
Abschnitt 11 – Weiterbildung<br />
Die regionale Administration (Provinzverwaltung)<br />
muss für eine laufende Weiterbildung von<br />
MediatorInnen Sorge tragen.<br />
Abschnitt 12 – Ausgleich von staatlichen Mitteln<br />
(1) Die Kosten für die durchgeführten <strong>Mediation</strong>en<br />
werden aus staatlichen Mitteln getragen.<br />
Das Gesamtbudget der vom Staat zur Verfügung<br />
gestellten finanziellen Mittel ergibt sich aus den<br />
geschätzten durchschnittlichen Kosten, die durch<br />
die Unterhaltung der <strong>Mediation</strong>sbüros, die <strong>Mediation</strong>en<br />
selbst sowie die Aus- und Weiterbildung für<br />
MediatorInnen anfallen.<br />
Abschnitt 15 – Klärungen vor Beginn einer<br />
<strong>Mediation</strong><br />
Vor Beginn einer <strong>Mediation</strong> hat das <strong>Mediation</strong>sbüro<br />
die Eignung des Falles für eine <strong>Mediation</strong><br />
zu bestätigen und sicher zu stellen, dass die in<br />
Abschnitt 2 genannten Bedingungen erfüllt sind.<br />
Handelt es sich um ein Zivilverfahren, hat das<br />
<strong>Mediation</strong>sbüro zusätzlich zu bestätigen, dass eine<br />
Konfliktschlichtung angemessen ist. Die im zuständigen<br />
<strong>Mediation</strong>sbüro verantwortliche Person<br />
entscheidet über die Annahme eines Falles.<br />
Spektrum der <strong>Mediation</strong> 28/2007 – Fachzeitschrift des <strong>Bundesverband</strong>es <strong>Mediation</strong> e. V.