WIR - SPD-Ortsverein Hassel-Süd

WIR
SPD Hassel-Süd 33. Jahrgang April 2009
SPD Hassel-Süd
www.spd-hassel-sued.de
April 2009 33. Jahrgang Ausgabe 109
Zeitung für Hassel und Bergmannsglück
Kommunalwahltermin: Landesregierung trickst
Düsseldorf. Trotz massiver Proteste aus der
Bevölkerung und von der eigenen kommunalen
Basis halten CDU und FDP weiterhin am separaten
Kommunalwahltermin am 30. August fest.
Mit ihrer Mehrheit schmetterte die Regierungskoalition
die Anträge von SPD und Bündnis90/
Grüne zur Zusammenlegung der Kommunalund
Bundestagswahl auf den 27. September
ab. In der mit aller Schärfe geführten Debatte
im Landtag warf die SPD-Fraktionsvorsitzende
Hannelore Kraft der Regierung erneut vor, die
Demokratie in Nordrhein-Westfalen durch die
Trennung der Wahlen nachhaltig zu beschädigen.
„Herr Ministerpräsident, ich will nicht
glauben, dass Sie sehenden Auges die Chance
für eine sehr hohe Beteiligung bei der Kommunalwahl
ausschlagen wollen“, wandte sie sich
direkt an Jürgen Rüttgers.
Rüttgers schweigt
Dieser beteiligte sich erst gar nicht an der Debatte,
sondern schickte den parlamentarischen
Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion,
Peter Biesenbach, ins Wortgefecht. Der konnte
sich in seinem Debattenbeitrag plötzlich nicht
mehr an seine Aussage von vor vier Wochen
erinnern, in der er einen separaten Kommunalwahltermin
im Falle einer Niederlage der
Landesregierung vor dem Landesverfassungsgerichtshof
ausgeschlossen hatte. Kraft wies
noch einmal darauf hin, dass von einer zu erwartenden
niedrigen Wahlbeteiligung erfahrungsgemäß
die kleineren Parteien profitieren
würden. „Ich frage Sie, Herr Innenminister:
Geht es Ihnen bei der Terminierung auf den
30. August genau darum? Wollen Sie Ihrer Partei
einen Vorteil verschaffen durch eine niedrige
Wahlbeteiligung?“ Wer auch immer versuche,
einen Vorteil durch willkürliche Manipulation
von Wahlterminen zu erlangen, der versündige
sich an der Demokratie, sagte Kraft.
Plötzlich kaum Mehrkosten mehr
Überraschend: Die von der Landesregierung
selbst ins Feld geführte Summe von 42 Millionen
Euro für einen separaten Termin wurde
vom Innenminister klein gerechnet. Nunmehr
koste die Wahl nur noch 14,8 Millionen zusätzlich.
Wenig glaubhaft rechnete Innenminister
Wolf vor, durch eine Zusammenlegung von
Kommunal- und Bundestagswahl ließen sich
lediglich 4,5 Millionen Euro einsparen.
Proteste gehen weiter
Während dessen gehen die Proteste gegen die
Wahltrickserei weiter. In den nächsten Tagen
plant die NRW-SPD eine großangelegte Kampagne
gegen die Wahlmanipulation. Neben
der bereits gestarteten Unterschriftenaktion,
die auch im Internet läuft, sollen rund 10.000
Plakate und 300.000 Postkarten den Druck auf
die schwarz-gelbe Landesregierung erhöhen,
Kommunal- und Bundestagswahl gemeinsam
am 27. September durchzuführen. Weitere Informationen
dazu gibt es im Internet unter:
www.nrwspd.de

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April 2009 WIR SPD Hassel-Süd 33. Jahrgang
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Reinhard Ostermann
Vorsitzender
60 Jahre SPD Hassel-Süd,
60 Jahre im Dienst für die
Bürgerinnen und Bürger.
Danke für Ihr Vertrauen.
Dieses Vertrauen werden
wir auch weiterhin rechtfertigen.
Die SPD ist und
bleibt Ihr Ansprechpartner
vor Ort. Gemeinsam
mit Ihnen werden wir unseren
Stadtteil gestalten.
Mit einem lebendigen, liebens- und lebenswerten
Stadtteil sollen alle Bürgerinnen und
Bürger eine verlässliche Perspektive und Planungssicherheit
für sich selber und für ihre
Familien bekommen. Zu einer verlässlichen
Perspektive gehören auch Informationen aus
den verschiedensten Lebensbereichen. Am
22. April 2009 werden wir in einem weiteren
Bürgerforum über das Thema „Gut zu wissen
– das Wichtigste zur Pflegereform 2008“ informieren
und mit Ihnen diskutieren. Ich freue
mich, Sie um 16°° Uhr im AWO Seniorenzentrum
Uhlenbrock, Mühlenstr. 124, begrüßen zu
können.
60 Jahre SPD Hassel-Süd.
Gut für Hassel / Bergmannsglück und stark
für Gelsenkirchen.
Ihr
Reinhard Ostermann
Das Leben besser machen / 60 Jahre SPD Hassel-Süd
Liebe Genossinnen und Genossen,
der SPD-Ortsverein Hassel-Süd besteht 2009
seit 60 Jahren. Zu diesem Jubiläum grüße und
gratuliere ich Euch ganz herzlich.
Seit 1863 tritt die Sozialdemokratie für mehr
Demokratie und Gerechtigkeit ein: Bildung für
alle, menschenwürdige Arbeitsbedingungen,
Frauenwahlrecht – das waren ihre ersten konkreten
Ziele. Sie waren hoch umstritten, hart
bekämpft. Die Sozialdemokratie kämpfte stets
gegen Krieg und Unterdrückung. Nie musste
sie aus politischen Gründen ihren Namen
wechseln. Die SPD war die verlässlichste Stütze
der ersten deutschen Demokratie (Weimarer
Republik). Tapfer stellten sich Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten den Nazis in den
Weg – bei der Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes
im Reichstag, aber auch auf den
Straßen und Plätzen. Viele Genossinnen und
Genossen wurden wegen ihrer Überzeugung
von den Nazis verfolgt, gequält, ermordet. Ihre
Opfer für Freiheit und Demokratie sind uns
dauerhafte Mahnung und Verpflichtung.
Nach 1945 galt es, Freiheitsrechte gegen
den Kommunismus zu verteidigen. Auch hier
stand die SPD entschlossen auf der Seite der
Demokratie. In der sowjetisch besetzten Zone
kämpften aufrechte Sozialdemokraten gegen
die Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED.
In der Bundesrepublik gestaltete die SPD die
zweite deutsche Demokratie ab 1949 entscheidend
mit. Kurt Schumacher und Erich
Ollenhauer bauten die SPD nach Verbot und
Verfolgung wieder auf. Das Grundgesetz wurde
von Carlo Schmid wesentlich mitformuliert.
Das Godesberger Programm von 1959 leitete
einen Regierungs- und Politikwechsel ein. Die
Ostpolitik unter Willy Brandt half, den Eisernen
Vorhang zu überwinden. Helmut Schmidt
hielt in schwierigen Zeiten Kurs und brachte
Ökonomie und Soziales zusammen. Mit Gerhard
Schröder begannen wir die Erneuerung
unseres Landes und bewiesen eigenständige
außenpolitische Verantwortung. Die sozialdemokratische
Idee, die Idee vom Sozialen und
Demokratischen, hat unser Land besser vorangebracht
als alle anderen Ideen. Lasst uns stolz
sein auf das, was wir geleistet haben und was
die Sozialdemokratie für dieses Land bewirkt
hat. Und lasst uns Kraft aus unserer Geschichte
schöpfen, denn sie ist noch längst nicht zu
Ende erzählt.
Die sozialdemokratische Idee gilt auch in der
Zukunft. Die SPD wird gebraucht. Denn sie will
eine Gesellschaft, in der Freiheit, Gerechtigkeit
und Solidarität das Leben durchdringen.
Wir wissen: Erreicht und auf Dauer gesichert
sind Demokratie und Sozialstaat nie. Sie werden
nie vollkommen sein und müssen zu jeder
Zeit neu erstritten werden. Nur politische
Gestaltung, die demokratisch legitimiert ist,
kann den globalisierten Märkten und dem modernen
Kapitalismus sozialen Ausgleich und
Gerechtigkeit abverlangen. Wir wollen das soziale
Europa als eine demokratisch legitimierte
Antwort auf die wirtschaftliche Globalisierung.
Wir wollen eine friedliche und gerechte Weltordnung.
Wir wollen einen Sozialstaat, der die
Menschen stärkt und gleiche Lebenschancen
für alle durchsetzt. Wir wollen nachhaltigen
Fortschritt, bei dem wirtschaftliche Dynamik,
soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft
zusammen gehören. Freiheit, Gerechtigkeit
und Solidarität prägen dabei unsere
politische Arbeit. Das sind seit 145 Jahren unsere
Grundwerte. Sie sind hochaktuell!
Liebe Genossinnen und Genossen,
vor 60 Jahren haben sich in Hassel-Süd zum
ersten Mal Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
versammelt, um für das Soziale und
das Demokratische einzustehen. Sie wussten:
Wenn Du etwas verändern willst, dann kannst
Du es nicht alleine schaffen - nur Einigkeit
macht stark. Die SPD war seitdem immer eine
Partei, in der diskutiert wurde, in der Menschen
den Mund aufgemacht und sich eingemischt
haben. Die offene Diskussion um den
richtigen Weg – zur richtigen Zeit geführt –
gehört dazu. Das hat unsere Partei immer stark
gemacht. Diese Arbeit wird weiter gebraucht –
nicht als Selbstzweck, sondern um gemeinsam
mit Anderen das Leben besser zu machen, im
Großen und im Kleinen. Lasst uns dafür weiter
arbeiten!
Mit einem herzlichen Glück auf
Euer
Franz Müntefering
1 Weltfrauentag

WIR SPD Hassel-Süd 33. Jahrgang April 2009 3
Christa Peters sorgt für Bürgersteig in der Leinstraße
Hassel. Die Anwohner der Leinstraße können
aufatmen. Stolperfallen gehören nun der Vergangenheit
an. Der Bürgersteig wurde verkehrssicher
gemacht. Im Frühjahr 2008 hatten
die Anwohner bei der SPD-Bezirksverordneten
Christa Peters oft bemängelt, dass der Bürgersteig
in der Leinstraße (ungerade Hausnummern)
in einem maroden Zustand sei. In den
Häusern Leinstraße 11 bis 21 wohnen vornehmlich
gehbehinderte Senioren, die auf Gehhilfen
angewiesen sind. Bei der „Flickschusterei“ an
der Asphaltdecke und den unzähligen Aufbrüchen
kam es des öfteren zu kleineren Unfällen.
Als Ergebnis des Ortstermins mit der Verwaltung
und Christa Peters im Herbst 2008 wurde
der Bürgersteig nun neu gepflastert und zu einer
„Augenweide“ entwickelt.
Bleibt zu hoffen, dass Autofahrer das Bürgersteigparken
in Zukunft unterlassen. Auch aus
Rücksichtnahme auf die älteren Mitbürger, die
auf intakte Gehwege angewiesen sind.
Die Narren sind los! SPD Hassel-Süd feiert Karneval
Hassel. Karneval bei der SPD Hassel-Süd ist
“Gutes von gestern”, aber noch lange kein alter
Hut. Am diesjährigen Valentinstag lud die
SPD Hassel-Süd zum wiederholten Male zum
Tanz ein und bot damit insbesondere den Männern
eine attraktive Möglichkeit, ihren Frauen
mit einer Eintrittskarte ihre Liebe zu beweisen.
Rund 300 Närrinnen und Narren nahmen die
Einladung an, tanzten und schunkelten in der
Mehrzweckhalle an der Polsumer Straße bis
spät in die Nacht und sorgten somit für eine
ausgelassene Party-Stimmung.
Direkt mit dem Einlass-Signal strömten unzählige
Cowboys, Mönche, Frösche und Clowns in
die Halle, um sich die besten Plätze zu sichern
und für ihr leibliches Wohl zu sorgen. Für die
Gelsenkirchen_170x120 20.09.2006 13:31 Uhr Seite 1
Musik sorgte – wie in den Vorjahren auch –
die Band „Magic Touch“, die in diesem Jahr ihr
20. Bühnenjubiläum feiert. Mit ausgewählten
Stücken aus der Musikgeschichte sorgte die
Band dafür, dass die durch das gute Essen angesammelten
Kalorien schnell wieder verschwanden.
Durch die gekonnte Verkörperung bekannter
Showgrößen versorgte „Magic Touch“ die
Menge förmlich mit magischer Musikenergie,
so dass es kaum jemanden auf den Stühlen hielt.
Aber nicht nur für die Ohren war gesorgt, auch
für die Augen der Närrinnen und Narren wurde
mächtig etwas geboten. So tanzten sowohl
der KC Astoria als auch die Damen der „Crazy
Girls!“ und heizten der feiernden Menge so
noch einmal mit „reizenden“ Showeinlagen
ordentlich ein. Die durchgeführte Tombola bescherte
dann zumindest den Gewinnern doch
noch ein überraschendes „Valentinsgeschenk“.
Neben kleinen Preisen (Gutscheine, Blumen
oder Sekt) war auch eine viertägige Reise ins
pralle Leben der Bundeshauptstadt Berlin im
Prämientopf - wer dachte da noch an Paris, die
Stadt der Liebe?
Selbst nach dem letzten Lied ließen es sich
einige Jecken nicht nehmen, noch bei einem
Glas Bier und belegten Brötchen zusammen zu
sitzen, zu quatschen und zu lachen. Ein rund
herum gelungener Abend mit toller Musik und
super Gästen.
Annika Ostermann
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April 2009 WIR SPD Hassel-Süd 33. Jahrgang
Service-Info: Das neue Gesetz über die Pflegezeit
Die neue gesetzliche Regelung:
Ziel des Gesetzes ist es, Beschäftigten (auch
Auszubildenden) die Möglichkeit zu eröffnen,
nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu
pflegen bzw. die Betreuung zu organisieren,
und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer
Pflege zu fördern.
Der Freistellungsumfang
a) Kurzfristige Arbeitsverhinderung:
Die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen
kann sehr plötzlich eintreten. Damit die
Betreuung organisiert werden kann, muss der
Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zu 10 Tagen
von seiner Arbeit freistellen - und zwar
von heute auf morgen. Der Arbeitnehmer ist
lediglich verpflichtet, seine Verhinderung an
der Arbeitsleistung und deren voraussichtliche
Dauer dem Arbeitgeber unverzüglich, das heißt
ohne schuldhaftes Verzögern, mitzuteilen. Den
Anspruch auf kurzfristige Freistellung hat der
Mitarbeiter auch in Kleinunternehmen.
b) Die längerfristige Pflegezeit:
Ist der pflegebedürftige Angehörige für längere
Zeit pflegebedürftig, so kann sich der Arbeitnehmer
dafür sogar bis zu sechs Monate von
seinem Arbeitgeber unbezahlt freistellen lassen
und hat auch die Möglichkeit, zwischen
vollständiger oder nur teilweiser Freistellung
zu wählen. Ein Anspruch auf längere Pflegezeit
besteht nur in Unternehmen mit mehr als 15
Beschäftigten.
Die Lohnfortzahlung:
Ob während der kurzzeitigen Freistellung Lohn
fortgezahlt wird, hängt grundsätzlich davon ab,
ob der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber hierzu
etwas im Arbeitsvertrag vereinbart haben
oder ob der Tarifvertrag eine solche Regelung
vorsieht. Ohne Regelung ist auf § 616 BGB zurückzugreifen.
Danach hat jeder Arbeitnehmer
Anspruch auf Fortzahlung seiner Vergütung
bei vorübergehender Verhinderung, wenn der
Arbeitnehmer diese Verhinderung nicht selbst
verursacht hat. Im Ergebnis wird der Arbeitgeber
für den Fall der kurzfristigen Freistellung
(3 bis 5 Tage) somit Entgeltfortzahlung leisten
müssen. Bei einem Zeitraum von zehn Tagen
wird der Arbeitnehmer im Einzelnen nachweisen
müssen, warum die Organisation in seinem
Haushalt so lange Zeit in Anspruch genommen
hat.
Die Voraussetzungen für Pflegezeit:
Hier sind weitere Formalien zu beachten. Die
Pflegezeit muss mindestens zehn Tage vor deren
Beginn dem Arbeitgeber schriftlich angekündigt
werden. Hierbei ist auch mitzuteilen,
wie lange sie dauern soll. Dem Wunsch des
Arbeitnehmers auf Pflegezeit kann der Arbeitgeber
keine betrieblichen Gründe entgegensetzen.
Der besondere Kündigungsschutz:
Für die pflegenden Angehörigen besteht ein
Sonderkündigungsschutz. Der Arbeitgeber darf
das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung
bis zur Beendigung der kurzzeitigen
Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit nicht
kündigen.
Die Nachweispflicht:
Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber gegenüber
die Pflegebedürftigkeit des nahen
Angehörigen durch Vorlage einer Bescheinigung
der Pflegekasse oder des medizinischen
Dienstes der Krankenkasse nachzuweisen.
Der Kreis der nahen Angehörigen:
Zum Kreis der nahen Angehörigen, so sieht das
Pflegezeitgesetz es vor, gehören die Großeltern,
Eltern, Geschwister, Kinder und Enkelkinder sowie
die Schwiegereltern und Schwiegerkinder.
Als nahe Angehörige gelten aber auch neben
dem Ehegatten, die Lebenspartner in einer eheähnlichen
Gemeinschaft sowie die Kinder oder
Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder
des Lebenspartners und eigene Pflegekinder.
Quelle: Karl-Heinz Hanfler – Rechtsanwalt
Vertrauen bekommt man nicht verliehen,
man muss es sich verdienen!
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Urlaub für ALLE im AWO Landhaus Fernblick
WIR SPD Hassel-Süd 33. Jahrgang April 2009 5
Hassel. Urlaub machen, einfach mal ausspannen
und sich erholen. Das ist insbesondere für
pflegende Menschen und ihre Angehörigen
eine wesentliche Voraussetzung, um Energie
und Kraft für den Alltag zu haben. Im Sommer
2005 eröffnete die Arbeiterwohlfahrt Bezirk
Westliches Westfalen e.V. das Landhaus
Fernblick in Winterberg/Sauerland. Es ist das
erste Urlaubsdomizil in NRW, das sich vollkommen
auf die besonderen Bedürfnisse seiner
Gäste – an Demenz erkrankte Menschen und
ihre pflegenden Angehörigen – eingestellt hat.
Gemeinsame Erholung von Anfang an – das
will das Landhaus Fernblick ermöglichen. Mit
großer Unterstützung der Stiftung Wohlfahrtspflege
und der ARD Fernsehlotterie konnte die
AWO dieses spezielle Angebot entwickeln. Unter
dem Motto „Urlaub trotz pflegerischer / dementieller
Handicaps im Alter“ konnte ein umfassendes
Pflegekonzept geschaffen werden.
Die meisten pflegebedürftigen Menschen werden
von ihren Familien betreut. Dabei wird die
familiäre Pflege zu 90% von einer Person geleistet.
Ein Drittel aller pflegenden Angehörigen
sind Ehepartner, ca. 80% von ihnen sind weiblich.
Was die Zahlen nicht zeigen: Sie alle sind
sehr stark belastet.
Dies gilt insbesondere für Angehörige, die einen
dementiell erkrankten Menschen pflegen. Es
sind nicht nur die körperlichen Folgen der Belastungen,
wie Rückenschmerzen, Bandscheibenleiden
oder allgemeine Erschöpfungssymptome,
die den Pflegenden zusetzen. Es sind oft
auch die psychischen Belastungen, die den Pflegenden
zu schaffen machen: nicht abschalten
können, ständiges Gebundensein und vor allem
die Gefahr, sozial isoliert zu werden und sich
selbst zurückzuziehen. Viele fühlen sich ausgebrannt,
überfordert und leiden unter familiären
Spannungen. Im Landhaus Fernblick finden alle
– Angehörige und zu betreuende dementiell
veränderte Menschen - eine Umgebung, die
ihren Ansprüchen gerecht wird.
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April 2009 WIR SPD Hassel-Süd 33. Jahrgang
Betriebsstilllegung und Betriebsverlagerung
Welche Möglichkeiten hat ein Arbeitnehmer bei
einer Betriebsstilllegung bzw. bei einer Betriebsverlagerung
seinen Arbeitsplatz zu erhalten?
1) Die Betriebsstilllegung
Bei den Auswirkungen einer Betriebsstilllegung
auf das Arbeitsverhältnis ist zwischen
a) einem Kleinbetrieb mit 10 oder weniger Arbeitnehmern,
b) einem Betrieb mit Kündigungsschutz
nach dem Kündigungsschutzgesetz mit
mehr als 10 Arbeitnehmern und c) zwischen
einem großen Unternehmen mit Betriebsrat zu
unterscheiden.
a) Der Kleinbetrieb
Wenn der Firmeninhaber sich entscheidet, den
Betrieb stillzulegen, so handelt es sich hierbei
um eine unternehmerische Entscheidung, die
grundsätzlich einer gerichtlichen Überprüfung,
bis auf wenige Ausnahmefälle, nicht zugänglich
ist. Die Mitarbeiter in einem Kleinbetrieb genießen
keinen Kündigungsschutz. Es sind lediglich
die geltenden Kündigungsfristen sowie die Regelungen
des besonderen Kündigungsschutzes für
bestimmte Arbeitnehmergruppen zu beachten.
b) Betriebe mit Kündigungsschutz
Die Kündigung aus Gründen der Betriebsstilllegung
stellt eine betriebsbedingte Kündigung
dar. Die Arbeitnehmer können lediglich die so-
ziale Rechtfertigung der Kündigung durch das
Arbeitsgericht im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses
überprüfen lassen. Die Klage
muss innerhalb von drei Wochen dem Arbeitsgericht
zugestellt werden. Die unternehmerische
Entscheidung selbst ist nur bei einer reinen
Willkürentscheidung einer Überprüfung des
Gerichtes zugänglich. Die Arbeitsverhältnisse
enden mit Ablauf der Kündigungsfristen. In beiden
Fällen a) und b) besteht kein Anspruch auf
Zahlung einer Abfindung.
c) Große Unternehmen mit Betriebsrat
Hier muss der Arbeitgeber den Betriebsrat umfassend
informieren und anhören. Er hat bei einer
Vielzahl von Kündigungen auch das zuständige
Arbeitsamt in Kenntnis zu setzen. Die Stilllegung
des ganzen Betriebes ist ausdrücklich im
Betriebsverfassungsgesetz als Betriebsänderung
genannt. In diesem Fall hat der Unternehmer
mit dem Betriebsrat zu überlegen, wie die sozialen
Auswirkungen der Betriebsstilllegung und
der Kündigungen abzumildern sind. Betriebsrat
und Unternehmer verhandeln sodann über einen
Interessenausgleich. Es soll eine Einigung
über die unternehmerische Entscheidung als
solche erfolgen, also ob, wann und in welcher
Weise die Betriebsänderung durchgeführt werden
soll. Will das Unternehmen die wirtschaftlichen
Nachteile für die Arbeitnehmer mildern,
schließen der Betriebsrat und der Arbeitgeber
einen Sozialplan ab. Dieser befasst sich mit den
Auswirkungen der Betriebsstilllegung auf die
einzelnen Mitarbeiter und stellt insbesondere
Abfindungen und finanzielle Zuschüsse in den
Mittelpunkt.
2. Die Betriebsverlagerung
Verlagert ein Unternehmen seine Produktion, so
ist zunächst zu fragen, ob eine Fortführung der
Arbeitsverhältnisse an dem neuen Standort für
die Mitarbeiter zumutbar ist. Dies hängt sicherlich
von der örtlichen Lage des neuen Betriebes
und von der Entfernung zum alten Standort ab.
Verlagert das Unternehmen den Standort in die
nähere Umgebung, so stellt sich die Frage, ob
eine Änderung der Arbeitsbedingungen noch
im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers
möglich ist oder ob eine Änderungskündigung
ausgesprochen werden muss. Dies hängt
grundsätzlich davon ab, ob die Änderungen der
Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer zumutbar
sind und inwieweit sich die ursprünglich
vereinbarten Arbeitsbedingungen geändert
haben. Die Abgrenzungen zwischen Direktionsrecht
und Änderungskündigung sind sehr kompliziert
und sehr schwierig.
Quelle:
Karl-Heinz Hanfler – Rechtsanwalt
Neue Adresse:

WIR SPD Hassel-Süd 33. Jahrgang April 2009
7
Bergmannsglück wird 100 / Jubiläum wird gefeiert
Hassel. 2010 wird Bergmannsglück 100 Jahre alt.
Ein Grund dieses Jubiläum gebührend zu feiern.
Dazu sucht die Gemeinschaft der Bergmannsglücker
Vereine (GBV) Erinnerungsstücke, Bilder,
Präsentationen und weitere Informationen, die
alle auf einer Feier ausgestellt werden sollen. Einige
Dinge sind bereits vorgearbeitet. So wurden
zum Beispiel Kirchenfenster der Christus-König-
Kirche und ein Mosaik aus der Kirche vor der
Vernichtung bewahrt. Zudem wurde beantragt,
dass auf den Ortsschildern der Schriftzug „Bergmannsglück“
zusätzlich aufgebracht wird. Da
eine 100-Jahr-Feier nicht nur aus Ausstellungsstücken
bestehen kann, sollen rund um den Festort
Musik, Spiele und weitere Attraktionen angeboten
werden. Motto: Bergmannsglück lebt!
Die GBV würde es freuen, wenn aus der Forengemeinde
aktive Unterstützung kommen würde.
Die Gemeinschaft der Bergmannsglücker Vereine
arbeitet seit einem Jahr daran, für Bergmanns-
glück ein neues Begegnungszentrum zu schaffen.
Zu der Gemeinschaft gehören im Moment
17 Vereine, die alle das gleiche Ziel haben. Die
Verhandlungen sind sehr weit fortgeschritten
und ein Teilerfolg konnte bereits verbucht werden:
Der Eigentümer der Veranstaltungshalle hat
dem Projekt zugestimmt und gestattet der GBV
für eine Vorabveranstaltung die temporäre Nutzung.
Alle weiteren Schritte zur Realisation der
oben genannten Veranstaltung sind in Arbeit.
Jusos beim Linkswende-09-Kongress in Berlin
Hassel. Vom 6. bis 8. Februar fand in Berlin der
Linkswende-09-Kongress statt. Genau 40 Jahre
nach dem die Jungsozialisten sich entschieden,
„linker“ zu sein als die SPD. Auch eine
Delegation von Jusos aus Hassel und Gelsenkirchen
fuhren nach Berlin, um an den interessanten
Workshops, Konferenzen und Partys
teilzunehmen. Gegen 14:00 Uhr am Freitag erreichten
die Jusos die Unterkunft am Berliner
Wannsee. Anschließend stand eine Stadttour
auf dem Programm. Am Kanzleramt rappelten
die Jung-Politiker schon einmal am Zaun, um
zu zeigen, dass Frank Steinmeier (SPD) im September
dort einziehen wird. Nach einer kleinen
„Stärkung“ am Alex gingen die Jusos dann
zur Alexander-von-Humboldt-Universität, um
sich für den Kongress registrieren zu lassen.
Um 18:00 Uhr wurde dann der Kongress von
der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel
im Großen Hörsaal eröffnet. Anschließend
fand eine interessante Diskussionsrunde mit
Gesine Schwan, Peter Bofinger, Franziska
Drohsel und Gero Neugebauer zum Thema
"Die gespaltene Gesellschaft" statt. Danach
ging es in Richtung Wannsee, um nach einem
langen Tag erschöpft ins Bett zu fallen. Am
nächsten Tag erwartete die jungen Gelsenkirchener
eine Veranstaltung mit Martin Schulz
und Frank Bsirske. In der Workshop-Phase
beschäftigten sich die Hasseler Jusos mit der
"Energiewende von links?" und konnten dabei
auch den Fachleuten noch etwas beibringen.
Am Abend sorgte eine Party mit Star-DJ Björn
Böhning, dem ehemaligen Juso- Bundesvorsitzenden,
für mächtig Stimmung. Nach der Abschlussdiskussion
"Linke Politik in Zeiten der
globalen Krise" am Sonntag und dem Empfang
des Buches "Was
ist heute links?"
ging es zurück
nach Gelsenkirchen.
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Ihre Ansprechpartner
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Landtag
Heike Gebhard
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Rat
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Bezirk
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Ortsverein
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Tel.: 39 05 32
Impressum:
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Bergmannsglück
Auflage: 4.800 Exemplare,
erscheint viermal jährlich
kostenlose, flächendeckende
Verteilung an alle Haushalte
im südlichen Bereich.
Herausgeber:
SPD Hassel-Süd
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Mühlenstraße 102
45894 Gelsenkirchen
V.i.S.d.P.:
Ingo Kowalczyk
Büningshof 17
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