LANDESARBEITSGERICHT BREMEN - Verein der ehemaligen ...

Berichtigt durch Beschlüsse vom 30.09.2008 und 20.20.2008
LANDESARBEITSGERICHT BREMEN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
2 Sa 326/06
2 Ca 2292/05 Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Bremen)
In dem Rechtsstreit
Proz.-Bev.:
Klägerin und Berufungsbeklagte,
gegen
Proz.-Bev.:
Beklagter und Berufungskläger,
hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Bremen aufgrund der mündlichen Verhandlung
vom 6. Februar 2008
durch
den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht
und die ehrenamtlichen Richter
für Recht erkannt:
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Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-
Bremerhaven vom 07.09.2006 - Aktenzeichen 2 Ca 2292/05 - abgeändert:
Die Klage wird unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheides des
Amtsgerichts Hannover vom 16.06.2003 abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Die Revision wird für die Klägerin zugelassen.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Gegen dieses Urteil kann von der Klägerin
R e v i s i o n
eingelegt werden.
Die Revision muss innerhalb
einer Notfrist von einem Monat
schriftlich beim Bundesarbeitsgericht eingelegt werden.
Sie ist gleichzeitig oder innerhalb
einer Frist von zwei Monaten
schriftlich zu begründen.
Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten
Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der
Verkündung.
Vor dem Bundesarbeitsgericht müssen sich die Parteien durch Prozessbevollmächtigte
vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind außer Rechtsanwälten
auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgeberver-
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bänden sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder
oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer
Ausrichtung und deren Mitglieder als Bevollmächtigte vertretungsbefugt.
Als Bevollmächtigte zugelassen sind auch juristische Personen, die die
Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 5 ArbGG erfüllen. Die
handelnden Personen müssen die Befähigung zum Richteramt haben.
Die Anschrift des Bundesarbeitsgerichts lautet:
Bundesarbeitsgericht,
99113 Erfurt.
Per Telefax ist das Bundesarbeitsgericht unter der
Telefax-Nr. (0361) 26 36 – 20 00
zu erreichen.
Wegen der Revisionseinlegung mit elektronischem Dokument
wird auf die Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 9. März
2006 (Bundesgesetzblatt I 2006, Nr. 12, Seite 519ff)
verwiesen.
Für den Beklagten ist gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben.
Hinweis der Geschäftsstelle
Das Bundesarbeitsgericht bittet, sämtliche Schriftsätze in siebenfacher
Ausfertigung - für jeden weiteren Beteiligten eine Ausfertigung mehr -
bei dem Bundesarbeitsgericht einzureichen.
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T A T B E S T A N D :
Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Kontokorrent, das bei Durchführung eines
zwischen den Parteien in seiner rechtlichen Qualität umstrittenen Handelsvertretervertrages
entstanden ist. Der Beklagte ist der Auffassung, er sei zum Ausgleich u.a. deswegen nicht
verpflichtet, weil er Arbeitnehmer sei.
Die Klägerin ist ein bundesweit und darüber hinaus tätiges Finanzdienstleistungsunternehmen.
Sie vertreibt Versicherungen, Geldanlagen und andere Finanzprodukte. Im Verhältnis
zu den diese Finanzdienstleistungen anbietenden Unternehmen tritt sie als selbständiger
Handelsvertreter auf. Der Beklagte war Berater bei der Klägerin. Unter dem
20.09.2001 schlossen die Parteien einen „Handelsvertretervertrag“, (Anlage K01 d.A.)
dessen Rechtsnatur streitig ist. In diesem wird der Beklagte als Handelsvertreter bezeichnet.
Die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien wurde wie folgt begründet:
der Beklagte wurde im Juli/August 2001 erstmals durch einen Mitarbeiter der Klägerin auf
die Möglichkeit, für die Klägerin tätig zu werden, aufmerksam gemacht. Der Beklagte
stand damals unmittelbar vor dem Abschluss eines Studiums der Betriebswirtschaftslehre.
Entsprechend dem Hinweis des Mitarbeiters der Klägerin wandte sich der Beklagte an die
A. -Zentrale in H. und bat um Informationen. Dort teilte man ihm mit, er solle sich
an das Büro der Klägerin in B. Nord wenden, das vom Büroleiter S. geleitet werde.
Dort finde ein Assessment-Center statt, an dem er teilnehmen können. Im Anschluss
daran werde entschieden, ob der Beklagte für die Klägerin tätig werden könne. Nach erfolgreichem
Abschluss des Assessment-Centers im August 2001 oder dem Beklagten mitgeteilt,
er könne eine Tätigkeit für die Klägerin aufnehmen. Der Direktionsleiter der Klägerin
Sc. wies dem Beklagten das Büro zu, welches vom Mitarbeiter S. geleitet
wurde.
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Etwa drei Wochen nach Aufnahme der Tätigkeit des Beklagten für die Klägerin übersandte
die Klägerin dem Beklagten und dem Handelsvertretervertrag mit der Bitte, diesen zu unterzeichnen
und zurück zusenden.
Im Handelsvertretervertrag wird unter anderem folgendes festgelegt:
„…….
2.1 Der Handelsvertreter ist bei der Vermittlung von Bauspar-, Versicherungs-
und ähnlichen Verträgen im Nebenberuf gemäß §§ 84 ff., 92
und 92b HGB in Verbindung mit § 43 VVG selbständig tätig….. Der
Handelsvertreter ist nicht Teil der Arbeitsorganisation des A. . Er
bedient sich zur Durchführung seiner Administration eigener Arbeitnehmer
und ist Arbeitgeber im Sinne der arbeits- und sozialrechtlichen
Vorschriften.
Gegenüber dem A.
ist der Handelsvertreter selbständig.
……..
3…..
Bestandteile dieses Vertrages sind – und zwar jeweils in ihrer geltenden
neuesten Fassung – der Vergütungsstufen- und Karriereplan, dessen
Erläuterungen und die Provisionsliste (Produktplan) mit deren Erläuterungen.
4. Vergütungsansprüche des Handelsvertreters
…….
Dem Handelsvertreter stehen aus seiner Tätigkeit Vergütungsansprüche
nur gegenüber dem A. , nicht aber unmittelbar gegenüber den Partnergesellschaften
des A. , zu.
5. Vergütung (Provision, Superprovision)
5. 1… der Handelsvertreter erhält Provision oder Superprovision entsprechend
seiner Stufe im Vergütungsstufen- und Karriereplan. Die Höhe
der Provision sowie der Superprovision und die Einheitenbewertung
werden durch den Vergütungsstufen- und Karriereplan, dessen Erläuterungen
und durch die Provisionsliste (Produktplan) mit deren Erläuterung
festgelegt. ... Dem A. bleibt das Recht vorbehalten, den Vergütungsstufen-
und Karriereplan, dessen Erläuterungen und/oder die Provisionsliste
(Produktplan) mit deren Erläuterungen zu ändern. Bereits
entstandene Vergütungsansprüche bleiben davon unberührt....
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5.7 Nach erfolgter Kündigung des Handelsvertretervertrages entfällt ungeachtet
der Regelung zu Ziff. 5.6 die Vorfinanzierung oder Bevorschussung
von Provisionen oder Superprovisionen, sofern das Sicherungsbedürfnis
des A. dies rechtfertigt. Die noch nicht fälligen Vergütungen
werden dann in dem Umfang dem Stornoreservekonto (Ziffer 5.9) gutgeschrieben,
in dem das Sicherungsbedürfnis des A. dies erfordert.
5.8 Der Handelsvertreter und der A. treffen folgende Abrechnungsvereinbarung:
Die Abrechung erfolgt monatlich im Rahmen eines Kontokorrentkontos. Innerhalb
jenes Kontos werden sämtliche Gutschriften, Belastungen oder Zahlungen erfasst.
Der Handelsvertreter weist den A. hiermit an, Forderungen des A. ,
gleich aus welchem Rechtsgrunde, ebenfalls auf diesem Konto zu buchen. Weist
das Konto zu Lasten des Handelsvertreters ein Soll-Saldo auf, ist der Handelsvertreter
verpflichtet, diesen Soll-Saldo nach Aufforderung durch den A. unverzüglich
auszugleichen. Das Kontokorrentkonto wird auch nach Beendigung des
Vertrages solange fortgeführt, bis alle gegenseitigen Forderungen abgerechnet
sind.
5.9 Zur Sicherung der vorfinanzierten und/oder bevorschussten Vergütung wird von
allen Gutschriften (Ausnahme: linearisierte Provisionsbevorschussung) eine Reserve
einbehalten. Die Höhe der Reserve bestimmt der A. . Die Reserve darf 30
% der Vergütung nicht überschreiten. 15 % der Vergütung werden unter der Bezeichnung
Stornoreserve einem Stornoreservekonto zugeführt. Weitere bis zu 15
% werden unter der Bezeichnung Steuerungsreserve einem Steuerungsreservekonto
gutgeschrieben.
……..
6 Weitere Rechte des Handelsvertreters
6.1 Der Handelsvertreter hat das Recht, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
ohne Gebietsbegrenzung zu akquirieren und entsprechend diesem Vertrag tätig zu
werden.
6.2 Der Handelsvertreter ist berechtigt, am überregionalen Schulungs- und Seminarangebot
des A. teilzunehmen.
6.3 Der Handelsvertreter ist berechtigt, seine Tätigkeit frei zu gestalten. Eine Weisungsbefugnis
des A. über Ort und Zeit der Tätigkeit des Handelsvertreters besteht
nicht, es sei denn, wichtige Gründe machen dies erforderlich. Ebenso wenig
sind die A. -Handelsvertreter untereinander, ungeachtet ihrer Provisionsvergütungsstufen,
weisungsbefugt.
6.4 Der Handelsvertreter kann die Art und Weise seiner Tätigkeit selbst bestimmen.
7 Aufgaben des Handelsvertreters
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7.1 Der Handelsvertreter ist verpflichtet, die Interessen des A. nach bestem
Wissen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren. Er vermittelt
auf der Grundlage der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen bestandsfähige
Verträge in eigener Verantwortung. Der Handelsvertreter ist
verpflichtet, den Mandanten sachgemäß aufzuklären und zu beraten. Er hat
in eigener Verantwortung die einschlägigen Regeln des lauteren Wettbewerbs,
insbesondere die Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft
und der privaten Bausparkassen zu beachten.
7.2 Der Handelsvertreter ist nicht berechtigt, für Wettbewerber des A. oder
der Partnergesellschaften tätig zu werden oder sich an einemKonkurrenzunternehmen
direkt oder indirekt, mittelbar oder unmittelbar zubeteiligen oder
es sonst in irgendeiner Weise zu unterstützen. Dem Handelsvertreter ist jegliche
Konkurrenztätigkeit untersagt. DasKonkurrenzverbot bezieht sich auf
sämtliche Produkte, die dem A. vertrieben werden, mithin auch auf die
Vermittlung von Immobilien, Krediten und Kapitalanlagen. Dem Handelsvertreter
ist nicht gestattet, Produkte zu vermitteln, die nicht in der Provisionsliste
(Produktplan) des A. enthalten sind.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen ist der
Handelsvertreter zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, die vom A. nach
billigem Ermessen festzusetzen ist und DM 15.000,00 nicht übersteigen darf.
Schadensersatzansprüche des A. bleiben hiervon unberührt, wobei der A. die
Vertragsstrafe auf Schadensersatzansprüche anrechnet.
……….
7.4 Dem Handelsvertreter ist es nicht gestattet, Anzeigen, Druckstücke und/oder
sonstige Werbemaßnahmen im Namen des A. oder auch im eigenen Namen unter
Hinweis auf den A. in Auftrag zu geben, zu veranlassen oder durchzuführen.
……….
7.6 Während der Dauer dieses Vertrages ist der Handelsvertreter zur ständigen Pflege
seines von ihm vermittelten Bestandes verpflichtet. Unterlässt er diese Bestandspflege
oder eine notwendige Nachbearbeitung innerhalb einer ihm vom A. gesetzten
Frist, ermächtigt er hierdurch den A. , an seiner Stelle einen anderen
Handelsvertreter mit der Bestandspflege zu betrauen. Dieser erhält auch den bis
dahin nicht verdienten Anteil an der Provision.
7.7 Zum Erhalt und zur Förderung seiner Beratungsqualität wird sich der Handelsvertreter
das für die Ausübung seiner Tätigkeit notwendige Wissen aneignen und
sich insoweit weiterbilden. Der A. bietet hierzu Schulungen an.
8 Abrechnung
…..
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8.3 Der Handelsvertreter ist verpflichtet, die vom A. erteilten Abrechnungen unverzüglich
auf ihren sachlichen und rechnerischen Inhalt zu prüfen. Beanstandungen
sind binnen eines Monats schriftlich zu erheben. Dabei hat der Handelsvertreter
die einzelnen Positionen der Abrechnung, mit denen er nicht einverstanden ist,
mitzuteilen, damit dem A. eine zügige Überprüfung möglich ist.“
10 Vertragsdauer/Kündigung/Beendigung des Vertragsverhältnisses
10.1 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann
von beiden Vertragspartnern im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist
von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im
dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
… Die Kündigung ist jeweils nur für den Schluss eines Kalendermonats zulässig.
10.2 Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt unberührt.
10.3 Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben,
- Wenn der Handelsvertreter …;
- Wenn der Handelsvertreter die sich aus diesem Vertrag ergebende
Vermittlungspflicht trotz Abmahnung verletzt;
- Wenn gegen die Pflichten zur Bestandspflege und Nachbearbeitung
oder die Ziffern 7.2. 7.3. 7.4. dieses Vertrags verstoßen wird;
- Wenn der Handelsvertreter eine eidesstattliche Versicherung nach
den §§ 807 ff ZPO abgegeben hat;
- wenn gegen den Handelsvertreter ein Haftbefehl zur Erzwingung
einer eidesstattlichen Versicherung erlassen wurde;
- Wenn die Storno Quote des Handelsvertreters über 15% liegt.
Am 18.09.2001 unterzeichnete der der Beklagte, sein Team Leiter und der Team Manager
sowie der Direktor und die Klägerin einen Vertrag, der die Zahlung eines linearen Provisionsvorschuss
betraf. Darin wird festgelegt, dass dem Beklagten ein monatlicher linearer
Provisionsvorschuss in Höhe von 3.500 DM für maximal 12 Monate gewährt wird. Darüber
hinaus wird eine zusätzliche Leistungsanreiz in Höhe von 1,00 DM pro brutto Antragseinheit
gewährt. Im Vertrag heißt es u.a. weiter:
„3. Der lineare Provision Vorschuss und der Leistungsantrag jetzt sind ins Vergehen zu
bringen. Wie GK Zahlungen aus dieser Vereinbarung jederzeit einstellen.
…
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5. Ein Anspruch auf lineare Provision Bevorschussung und Leistungsanteil nach dieser
Rahmenvereinbarung entfällt, sobald das Handelsvertretervertragsverhältnis gekündigt
ist. In diesem Fall ist, ein ggf. noch vorhanden ein Sollsaldo zu 50% zurückzuzahlen.
Die restlichen 50% dass sich auf dem Provision Konto des HV befindlichen
Sollsaldo werden durch die dem HV zugeordneten Führungskräfte anteilig gemäß ihrer
Vergütungs Markenschutz. Diese treten der Rahmenvereinbarung bei.“
Die Vereinbarung wurde ebenfalls vom Teamleiter, vom Teammager und vom Direktor
unterzeichnet.
Ebenfalls am 20.09.2001 unterzeichnete der Beklagte einen Antrag auf Gewährung einer
Ausbildungsbeihilfe durch die Klägerin (Anlage K 04). In dem dafür von der Klägerin gestellten
Vordruck heißt es:
„Präambel
…Mir ist bekannt, dass A. -Mitarbeitern (Handelsvertretern) im Rahmen der
Fach- und Vertriebsausbildung, deren Gesamtkosten sich auf insgesamt ca. DM
27.000,00 belaufen, eine Ausbildungsbeihilfe nach Maßgabe folgender Bedingungen
gewährt wird:
1. A. gewährt Mitarbeitern darlehensweise eine Ausbildungsbeihilfe für die Dauer
von höchstens 12 Monaten bis zur Höhe von max. DM 9.000,00, die inmonatlichen
Teilbeträgen zu je DM 750,00 in die jeweilige Provisionsabrechnung eingestellt
wird. Die erste Auszahlung erfolgt für den Monat, in dem dieAusbildung aufgenommen
wird, frühestens jedoch mit Bewilligung der Ausbildungsbeihilfe. Die
darlehensweise gewährte Ausbildungsbeihilfe ist mit 6,5 % p.a. zu verzinsen.
2. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Ausbildungsbeihilfe ist die Teilnahme
an folgenden Ausbildungsmaßnahmen, Seminaren oder Lehrgängen:
a) Grundlagen der Wirtschaftsberatung
b) A. -Fachausbildung
c) Wirtschaftsberaterlizenzprüfung
d) Fernstudium bei der ILS mit Abschlussprüfung zum Fachberater für Finanzdienstleisungen
…….
6. Endet das Handelsvertretervertragsverhältnis mit A. innerhalb von 2
Jahren nach Eintritt des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin in ein Vertragsverhältnis
mit A. , gleich aus welchem Grund, wird die noch offen stehende
und zur Rückzahlung fällige Ausbildungsbeihilfe auf einmal zur Rückzahlung
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fällig. Die Fälligkeit tritt mit Wirksamwerden der Kündigungserklärung –
gleich durch wen sie erfolgt – oder einer Vereinbarung über die Aufhebung des
Handelsvertretervertrages ein. Die Erlassregelungen nach Maßgabe der
Ziffer 7 dieses Antrages entfallen für diesen Fall.“
Die Klägerin kehrte beginnend mit dem Abrechnungszeitraum vom 21.10.2001 bis
17.11.2001 (Provisionsabrechnung 10/2001) unter dem Stichwort „Ausbildungsbeihilfe“
monatlich 750,00 DM bzw. 383,47 EUR bis 19.10.2002 (Provisionsabrechnung 9/ 2002)
also insgesamt 4.601,64 EUR an den Beklagten aus.
Der Beklagte wurde in der Folge für die Klägerin tätig. In den monatlichen Provisionsabrechnungen
waren regelmäßig Provisionsvorschüsse enthalten. Die Vergütung richtete sich
nach einem so genannten „Vergütungsstufen- und Karriereplan (Bl. 83 und 84 d.A.)
In den Erläuterungen zum Vergütungsstufen- und Karriereplan zu 3 des Handelsvertretervertrages
wird unter III. "Höhervergütungsregelungen für Handelsvertreter" unter anderem
folgendes geregelt:
„ III.1 Handelsvertreter beginnend mit der Vergütungsstufen "Teamleiter"
werden für ihre Begleitungs-, Betreuungs- oder Schulungstätigkeiten
der ihnen zugeordneten selbstständigen Vermittler an deren Vermittlungserfolg
mit einer Superprovision entsprechend den Regelungen
dieses Vergütungsstufen- und Karriereplanes beteiligt.
III. 2. Der Handelsvertreter erhält eine Superprovision auf die Koproduktion
der ihm zugeordneten Handelsvertreter in Höhe des jeweiligen
Differenzbetrages zum Vergütungsanspruch dieser Handelsvertreter."
…
III. 3.2
Teammanager
Eine Höhervergütung vom Teamleiter zum Teammanager erfolgt bei Erfüllung folgender
Voraussetzungen:
a) …
b) dem Teamleiter sind mindestens zwei weitere aktive Teamleiter direkt zugeordnet,
wobei ein Teamleiter durch zwei direkt zugeordnete Wirtschaftsberater
…. ersetzt werden kann.
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c) …
d) …
e) bei den für die höhere Vergütung anzurechnenden Einheiten werden aus den
Umsätzen der dem Teamleiter zugeordneten Handelsvertreterlinien die beiden umsatzstärksten
zusammen … berücksichtigt.
III. 3. 3. Manager
eine Höhervergütung des Teammanagers zum Manager erfolgt bei Erfüllung folgender
Voraussetzungen:
…
d) bei den für die höhere Vergütung anzurechnenden Einheiten werden aus den
Umsätzen der dem Teammanager zugeordneten Handelsvertreterlinien die beiden
umsatzstärksten zusammen mit höchstens 70% und die umsatzstärkste einzelne
Handelsvertreterlinien mit höchstens 40% berücksichtigt.
III. 3. 4. Direktor
Eine Höhervergütung des Managers zum Direktor Erfolg bei Erfüllung folgender
Voraussetzungen:
….
d) bei denen für die höhere Vergütung anzurechnenden Einheiten werden aus
den Umsätzen der Teammanager zugeordneten Handelsvertreterlinien die beiden
umsatzstärksten mit höchstens 70% und die umsatzstärkste einzelne Handelsvertreterlinien
mit höchstens 40% berücksichtigt.
Unter IV. "Aktiv Status" ist geregelt, dass die Einhaltung des Aktivstatus, der ein Produktionsminimum
im Produktionsquartal erfordert, den Verbleib in der jeweiligen Vergütung
und Karrierestufe sichert. Dabei werden die Eigenproduktion, die Linienproduktionen und
die gesamte Linienproduktionen berücksichtigt. Unter IV. 4. Ist geregelt, dass jeder Handelsvertreter
auf die seiner Leistung entsprechenden Vergütung- und Karrierestufen zurückgestuft
werden kann, wenn die Erfordernisse seines Aktivstatus in den letzten drei
Produktionsmonaten nicht mehr erfüllt wurden. In diesen Fällen entscheidet die Geschäftsführung
der Klägerin. Die vorherige Vergütungsstufe kann wieder erreicht werden, wenn
die Höherevergütungskriterien für die vorherige Stufe erneut erfüllt werden.
Auf den Anmeldungen zur Wirtschaftberater-Lizenzprüfung für den 23. und 24.05. 2002
bzw. vom 02. und 03.08.2002 bevollmächtigte der Beklagte die Klägerin je 128,00 € Ta-
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gungspauschale von seinem Provisionskonto abzubuchen (Anlage K 08, Bl. 7 u. 8). Für ein
Assessment-Center am 27.10.2002 erfolgte ebenfalls ein Abbuchungsauftrag im Umfang
von 128,00 € (Anlage K 08, Bl. 9).
Am 24.09.2001 vereinbarten die Parteien in einem Vertrag zur Hard- und Softwareüberlassung
(Notebook), dass die Klägerin dem Beklagten ein näher beschriebenes Notebook zur
Nutzung überlässt (Bl. 190-193 d.A.). Der Vertrag sah eine Laufzeit von 30 Monaten vor.
Als Preis für die Überlassung und Nutzung des Notebooks sowie für die Bereitstellung von
Software und weiterer Dienstleistungen (24-Stunden Austauschservice, Datenübernahme
bei Hardwareaustausch, kompletter Austausch der Hardware nach maximal 30 Monaten)
waren monatlich € 132,42 zuzüglich Mehrwertsteuer ab Übergabe des Notebooks zu zahlen.
Dieser Betrag sollte jeweils zu Lasten des Kontokorrentkontos des Beklagten gebucht
werden. Spezielle A. -Software wurde dabei kostenneutral zur Verfügung gestellt.
Der Beklagte wurde nach der Unterzeichnung des Vertrages dem Stützpunkt der Klägerin
in Bremen-Nord zugeordnet, welches durch den Manager T. S. zur Verfügung gestellt
wurde. Der Beklagte erteilte der Klägerin diesbezüglich einen so genannten Abbuchungsauftrag
für „Bürokostenumbuchungen“, mit dem die Klägerin ermächtigt wurde,
das Handelsvertreterkonto des Beklagten um monatlich € 200,00 (unterzeichnet am
30.01.2002), um monatlich 280,00 € (unterzeichnet am 19.03.2002), und um monatlich
464,00 € (unterzeichnet am 06.08.2002) zu belasten und diesen Betrag dem Manager S.
gutzuschreiben (Anlage K 08 ff d.A.).
Im Büro des Managers S. , in welchem auch andere Berater als der Beklagte tätig waren,
kursierte unter anderem ein auf weißem Briefpapier erstelltes Merkblatt mit der Überschrift
„Spielregeln für hauptberufliche Wirtschaftsberater der Organisation Sch. “. Dieses
enthält unterschiedliche Punkte, unter anderem einen täglichen Telefonkontakt, ein
persönliches Gespräch pro Woche, fünf Kontaktgespräche pro Tag, 12 bis 15 Termine pro
Woche, Kleidervorschriften etc. (Bl. 248 d.A.). Außerdem existierte eine flüchtig auf weißem
Papier angefertigte Skizze, welche einen Zeitstrahl darstellt, bei welchem für die Zeit
von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr Seminare, Akquise, Personalgespräche und für die Zeit von
17:00 Uhr bis 23:00 Uhr Mandantengespräche, Kontaktgespräche, Verträge, Datenerhebung,
Stornobearbeitung und Vermittleranwerbung notiert sind (Bl. 249 d.A.).
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Der Beklagte kündigte mit Schreiben vom 24.12.2002 den „mit Ihnen geschlossenen Vertrag“
außerordentlich hilfsweise ordentlich zum 28.02.2003 (Anlage K 05, Bl. 4). Die Klägerin
wies mit Schreiben vom 06.01.2003 die fristlose Kündigung als unbegründet zurück,
bestätigte aber die fristgemäße Kündigung zum 28.02.2003. Gleichzeitig wurde der Beklagte
über die Salden der Konten informiert (Anlage K 06). Mit Schreiben vom
22.01.2003 stellte die Klägerin den Betrag aus der Ausbildungsbeihilfe in Höhe von €
4.601,64 zuzüglich 6,5 % Zinsen = € 164,33, also insgesamt 4.765,97 € zur sofortigen
Rückzahlung fällig (Anlage K 10).
Laut Schreiben der Klägerin vom 07.04.2003 wies die zuletzt erstellte Provisionsabrechnung
folgende Beträge aus (Anlage K 09 d.A.):
„Kontokorrentkonto:
Stornoreservekonto:
Ausbildungsbeihilfekonto:
20.322,09 EUR Soll
2.058,28 EUR
4.601,64 EUR Soll“
Weiterhin wies die Klägerin in diesem Schreiben darauf hin, dass der so genannte „Linearisierungsbetrag
in Höhe von 1.178,18 EUR vollständig, der verbleibende Sollsaldo des
Kontokorrentkontos nach Verrechnung des Stornoreservekontos hälftig vom Beklagten zu
erstatten sei und errechnete einen Gesamtsaldo von 14.322,64 EUR zu ihren Gunsten zu
diesem Zeitpunkt.
Am 13.05.2003 wurde durch Amtsgericht Hannover – nach einem Antrag vom gleichen
Tag – ein Mahnbescheid gegen den Beklagten erlassen, der am 15.05.2003 zugestellt wurde.
Gegen den darauf basierenden Vollstreckungsbescheid vom 16.06.2003, zugestellt am
19.06.2003, legte der Beklagte am 16.06.2003 Widerspruch ein, der wegen der Verspätung
als Einspruch angesehen wurde. Die Hauptforderung einschließlich Nebenforderung und
Kosten ist mit 14.901,19 € angegeben.
Das danach mit der Sache befasste Landgericht Hannover verwies den Rechtsstreit wegen
örtlicher Unzuständigkeit an das Landgericht Bremen. Dieses verneinte den Rechtsweg zu
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den ordentlichen Gerichten und verwies den Streit an das Arbeitsgericht Bremen-
Bremerhaven.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, zu Lasten des Beklagten bestehe insgesamt ein
Sollsaldo in Höhe von 19.668,90 €. Hiervon habe er entsprechend der Kontokorrentabrede
in Verbindung mit der Vereinbarung zur Linearisierung (Ziff. 4. des Handelsvertretervertrages)
50 %, mithin 9.834,45 € zurückzuerstatten. Diesbezüglich befinde er sich spätestens
seit dem 22.04.2003 mit der Rückführung des Provisionskontos in Verzug. Im Übrigen
sei er zur Rückzahlung der gewährten Ausbildungsbeihilfe in Höhe von 4.601,64 €
zuzüglich 6,5 % Zinsen p.a. verpflichtet, die mit Schreiben vom 22.01.2003 fällig gestellt
worden sei. Aus diesem Grund ergebe sich eine Pflicht zur Zinszahlung aus diesem Betrag
seit dem 23.01.2003.
Der Beklagte gehe zu Unrecht davon aus, dass er Arbeitnehmer der Klägerin gewesen sei.
Diese Auffassung sei weder nach der Ausgestaltung des Handelsvertretervertrages noch
nach der tatsächlichen Vertragsdurchführung zutreffend. Die Handelsvertreter der Klägerin
– so auch der Beklagte – seien persönlich und wirtschaftlich unabhängig. Eine Weisungsbefugnis
der Klägerin gegenüber dem Beklagten habe nicht bestanden. Bei den in Bezug
genommenen Team- bzw. Büroleitern habe es sich nicht um Beschäftigte der Klägerin,
sondern um ebenfalls um selbständige Handelsvertreter gehandelt. Soweit diese unter
Verwendung des klägerischen Logos Erklärungen abgegeben hätten, sei damit zumindest
keine Stellvertretung verbunden. Die Handelsvertreter erhielten regelmäßig nur die Berechtigung,
ihre Geschäftsräume, ihr Briefpapier und ihre Visitenkarten mit dem Emblem
der Klägerin zu versehen. Der für das Notebook zu entrichtete Mietzins sei im Übrigen
auch nicht unangemessen. Es handele sich dabei um ein Businessgerät mit besonderer
Ausstattung und mit besonderen Serviceleistungen.
Die Klägerin beantragt,
den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hannover vom 16.06.2003
(03-9780115-0-7) aufrecht zu erhalten, soweit der Beklagte zur Zahlung
von 14.436,09 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf € 9.834,45
seit dem 16.05.2003 und nebst 6,5 % Zinsen pro Jahr auf 4.601,64 seit
dem 16.05.2003 verurteilt worden ist.
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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, es könne weder von einer im Wesentlichen frei
zu gestaltenden Tätigkeit noch von einer freien Bestimmung der Arbeitszeit ausgegangen
werden, so dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis vorläge, welches zudem von
einer sittenwidrigen Vergütungsabrede begleitet werde. Trotz großen zeitlichen Arbeitsaufwands
sei es ihm nicht möglich gewesen, eine angemessene Vergütung zu erzielen. Der
Beklagte könne deshalb für die Zeit seiner Tätigkeit eine übliche Vergütung verlangen, die
in Höhe der Linearisierungsabrede (€ 1.790,00) zu beziffern und der Klägerforderung im
Wege der Aufrechnung gegenüber zu stellen sei.
Durch eine feste Einbindung in eine Struktur, habe der Beklagte ganztägig inklusive der
Abendstunden und der Wochenenden auf Grund der Weisungen der Klägerin tätig werden
müssen. Der Beklagte sei von der Klägerin zu den Kunden „geschickt“ und einem immensen
Abschlussdruck ausgesetzt gewesen. Der Linearisierungsvorschuss sei als “Festgehalt“
dargestellt worden.
Die Einbindung in die Organisation werde schon durch das Merkblatt „Spielregeln der
Organisation Sc. “ und den Tagesablaufplan deutlich. Für den Fall, dass der Beklagte
diese Vorgaben nicht einhalte, sei jeweils mit einer Streichung der Linearisierung und einer
Pflicht zum Erscheinen am Samstag im Büro gedroht worden. Es sei eine Mindestanzahl
an wöchentlichen Interessentenbesuchen vorgeschrieben gewesen. Eine Arbeit von zu
Hause sei nicht gestattet worden; vielmehr hätte der Beklagte ausschließlich vom Büro S.
aus tätig werden dürfen. Dieser Zwang habe daraus resultiert, dass nur in diesem Büro ein
Drucker zum Ausdruck der relevanten Daten gestanden hätte. Es habe auch der so genannte
„Controllingreport“ im Vertragsverhältnis der Parteien Anwendung gefunden, der eindeutig
aus der Zentrale der Klägerin stamme und in dem die Mitarbeiter genauestens über
ihre Tätigkeit berichten mussten. Der als „Teamleiter“ bezeichnete Herr L. sei als
direkter Vorgesetzter des Beklagten anzusehen, Teamleiter L. wiederum dem Büroleiter
S. unterstellt gewesen. Erklärungen dieser beiden seien der Beklagten zuzurechnen.
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Der Beklagte trägt weiter vor, dass zu keinem Zeitpunkt ein Mietvertrag zwischen ihm und
der Klägerin oder dem Zeugen S. abgeschlossen worden sei. Der Zeuge S. habe
zwar verlangt, dass er sich täglich im Stützpunkt aufhalte. Der Beklagte ist jedoch der Auffassung,
dass durch einseitige Anweisung insofern kein Mietverhältnis zustande komme.
Der Beklagte trägt weiter vor, dass die Klägerin zahlreiche in ihren Provisionsabrechnungen
vorgenommene Buchungen zu Unrecht erfolgt seien.
Auch der Notebookvertrag sei wegen Wuchers unwirksam, da von dem sich für die Gesamtlaufzeit
ergebenden Mietzins mehrerer dieser Computer hätten angeschafft werden
können.
Der Beklagte ist schließlich der Auffassung, dass eine Verrechnung des Stornoreservekontos
nur mit der hälftigen Forderung aus dem Kontokorrent hätte erfolgen dürfen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf
den Inhalt der dort gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat am 07.09.2006 folgendes Urteil verkündet:
1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hannover vom 16.06.2003
(03-9780115-0-7) wird insoweit aufrecht erhalten, soweit der Beklagte
verurteilt worden ist, an die Klägerin 14.436,09 € nebst 5 % Zinsen über
dem Basiszinssatz auf € 9.834,45 seit dem 16.05.2003 und nebst 6,5 %
Zinsen pro Jahr auf 4.601,64 seit dem 16.05.2003 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 14.436,09 € festgesetzt.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, der Anspruch der
Klägerin ergebe sich aus der getroffenen Kontokorrentvereinbarung. Der Beklagte sei
Versicherungsvertreter und selbstständiger Handelsvertreter im Sinne des §§ 84 Abs. 1
HGB, § 92 Abs. 1 HGB. Auf den Beklagten sei zwar durch die Zeugen S. und Sch.
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ein nicht geringer Druck ausgeübt worden, sich an die "Spielregeln" zu halten. Ob deren
Verhalten der Klägerin zuzurechnen sei, könne jedoch dahingestellt bleiben. Die von der
Klägerin gewählte Konstruktion, wonach die übergeordneten Handelsvertreter zu 50% für
die Rückzahlung der nicht verdienten Provisionszuschüsse zu haften hätten, sei
möglicherweise wirksamer, als eine Bevollmächtigung der Teamleiter und Manager durch
die Klägerin. Von einer unfreien Gestaltung hinsichtlich der täglichen Arbeitszeit könne
jedoch schon deswegen nicht die Rede sein, weil der Beklagte seinen hierauf bezogenen
Vortrag nicht ausreichend konkretisiert habe. Der Vortrag des Beklagten sei einer
Beweiserhebung nicht zugänglich, eine Beweisaufnahme wäre ein Ausforschungsbeweis.
Die Abzüge für die Zurverfügungstellung eines Notebooks habe der Beklagte zu tragen, da
die Klägerin nicht verpflichtet gewesen sei, ihm als selbstständig tätigen Handelsvertreter
Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Kostenbeiträge des Beklagten für das Büro
seien an den Zeugen S. geflossen. Die Klägerin sei nicht verpflichtet, den Beklagten
von diesen Kosten freizustellen. Die an ihnen gezahlte "Ausbildungsbeihilfe" sei im
Prinzip ein Provisionsvorschuss. Da er entsprechende Provisionen nicht verdient habe,
müsse der Beklagte auch diese Leistung zurückerstatten. Gleiches gelte auch für die
Büromiete.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung der Entscheidung wird auf die
Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils (Blatt 944bis 952 der Akte) verwiesen.
Das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven wurde dem Beklagten am 29.11.2006
2006 zugestellt. Dessen Berufung ging am 21.12.206, die Berufungsbegründung am
26.01.2007 beim Landesarbeitsgericht Bremen ein.
Der Beklagte greift die erstinstanzliche Entscheidung unter Vertiefung seines
Sachvortrages mit Rechtsausführungen an. Er beruft sich auf den Beschluss des
Oberlandesgerichts Bremen. Insbesondere ist der Beklagte der Auffassung, das
Arbeitsgericht hätte vor seiner Entscheidung die von ihm angebotenen Beweise erheben
müssen. Im übrigen ist der Beklagte der Auffassung, es gelinge nur wenigen Mitarbeitern
der Klägerin, Verträge in einer Höhe abzuschließen, dass der Provisionsvorschuss durch
Provisionen abgedeckt sei, insbesondere wenn man die Kosten für Miete und Notebook in
Rechnung stelle.
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Die zwischen den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung sei unwirksam, sie sei
sittenwidrig. Der Beklagte habe während des Bestehens des Vertragsverhältnisses
Einkünfte in Höhe von brutto € 5.549,41 erzielt. Daraus ergebe sich ein durchschnittliches
monatliches Einkommen in Höhe von € 616,61. Da die Vereinbarung unwirksam sei, habe
der Klägeranspruch auf die übliche Vergütung. Nach dem aktuellen Tarifvertrag, auf den
zurückzugreifen wäre, betrage das Mindesteinkommen für Mitarbeiter im
Versicherungsaußendienst 1.665 EUR.
Der Beklagte beantragt,
1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom
07.09.6.2006 (Aktenzeichen: 2 Ca 2292/05) abzuändern und die
Klage abzuweisen;
2. Die Kosten des Rechtsstreits den Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung unter Vertiefung ihres Sachvortrages
mit Rechtsausführungen. Die mit dem Beklagten getroffenen Absprachen seien
wirksam, da der Beklagte kein Arbeitnehmer sei. Von einem strukturellen Ungleichgewicht
der Vertragspartner könne nicht die Rede sein. Die Klägerin weist darauf hin, dass
die für sie tätigen Handelsvertreter eine überdurchschnittlich hohe Provision erhalten. Wer
jedoch nicht vermittle, sondern allein den ihm gewährten Provisionsvorschuss entgegennehme,
vermöge letzteren alsdann nicht ins Verdienen zu bringen.
Der freie Handelsvertreter Sch. habe die "Spielregeln" wieder für verbindlich erklärt,
noch im Falle ihrer Nichtbefolgung Sanktionen angedroht. Der Beklagte habe sich
hieran halten können. Da sie jedoch keineswegs zwingend gewesen sein, habe er dies jedoch
nicht gemusst. Herr Sch. sei als Dozent des Beklagten tätig gewesen und habe
ihn insoweit betreut. Die Einstellung von Liniearisierungszahlungen habe er nicht ange-
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droht, dies sei ihm auch gar nicht möglich gewesen, da er dem Beklagten gegenüber nicht
weisungsberechtigt gewesen sei. Dem Beklagten seien auch keine Arbeitszeiten vorgegeben
worden. Er habe aber Herrn Sch. vielfach telefonisch kontaktiert. Ihm seien
lediglich Hilfestellungen gegeben worden, wie er als freier Handelsvertreter seine Prioritäten
richtig setzen müsse, um eigene Umsatzerwartungen erzielen zu können. Zur Abarbeitung
von Stornolisten oder anderweitigen Adressenfristen seien nicht verpflichtet worden.
Abmahnungen seien von Herrn Sch. ebenfalls nicht ausgesprochen worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in zweiter Instanz wird auf
den Inhalt der dort gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Gemäß Beschluss vom 06.12.2007 wurde Beweis erhoben durch Vernehmung der vom
Beklagten genannten Zeugen und gegenbeweislich der von der Klägerin benannten Zeugen.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokollniederschriften der
mündlichen Verhandlung vom 05.12.2007 und 06.02.2008 verwiesen.
E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :
I.
Die Berufung des Klägers ist nach dem in erster Instanz festgesetzten Streitwert, der dem
Beschwerdewert entspricht, statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet
worden und somit insgesamt zulässig.
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II.
Der Kläger hat form- und fristgerecht Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid des
Amtsgerichts Hannover eingelegt.
Auf den Einspruch des Klägers hin, war der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts
Hannover aufzuheben. Der Kläger hat dies zwar nicht ausdrücklich beantragt. Sein Antrag
auf Klagabweisung ist aber so auszulegen, dass er die Rechtswirkungen des Vollstreckungsbescheides
beseitigen will.
Unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils war die Klage abzuweisen, da der Beklagte
zur Klägerin im Arbeitsverhältnis stand, aus dem eine Anspruchsgrundlage für die Forderung
der Beklagten nicht ableitbar ist.
Dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestand, ergibt sich bei einer Gesamtschau
der vertraglichen Grundlagen zwischen den Parteien, zwischen der Klägerin und den
Führungskräften, denen der Beklagte zugeordnet war und der praktischen Durchführung
der Vertragsbeziehungen.
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist für die Qualifizierung
der Rechtsnatur eines Vertragsverhältnisses nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung
maßgebliche, sondern die tatsächliche Vertragsdurchführung (BAG AP Nr. 21 zu § 5
ArbGG 1979; BAG AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit). Dies gilt insbesondere dann,
wenn Verträge nicht frei ausgehandelt werden, sondern von einer Partei vorformuliert sind
(ErfK-Preis § 611 BGB Anm. 56 ff.). Es kommt deshalb nicht darauf an, wie die Parteien
das Vertragsverhältnis bezeichnen sondern darauf, wie die Rechtsbeziehung nach ihrem
Geschäftsinhalt objektiv einzuordnen ist. Durch eine Parteivereinbarung kann die Bewertung
einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis nicht abbedungen oder Geltungsbereich
des Arbeitnehmerschutzrechts nicht eingeschränkt werden. Wird ein Vertrag abweichend
von den vertraglich festgelegten Rechten und Pflichten praktiziert, ist maßgeblich, ob der
Praxis vertragsändernde Wirkung beizumessen ist und die abweichende Praxis zur konklu-
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denten Vertragsänderung führt (vgl. LAG Nürnberg Urteil vom 26.01.1999 - Az: 7 Sa
658/98 - LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 35, bestätigend: BAG, Urteil vom
15.12.1999 - Az: 5 AZR 169/99 - AP Nr. 12 zu § 84 HGB).
Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen freiem Dienstvertrag und Arbeitsvertrag ist nach
der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, ob derjenige, der die Dienste erbringt, von
seinem Vertragspartner persönlich abhängig ist. Wann ein solches persönliches Abhängigkeitsverhältnis
vorliegt, ergibt sich anhand eines Umkehrschlusses aus § 84 HGB. Nach
dieser Bestimmung ist selbstständig, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten
und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Unselbstständig und deshalb persönlich abhängig
ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine
Arbeitszeit bestimmen kann. Persönliche Abhängigkeit und mit ihr die Arbeitnehmereigenschaft
ist anzunehmen, wenn statt der freien Gestaltung der Tätigkeit die Einbindung in
eine fremde Arbeitsorganisation vorliegt, die sich im Weisungsrecht des Arbeitgebers bezüglich
Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit zeigt (BAG Nr. 74 zu §
611 BGB Abhängigkeit). In diesem Zusammenhang ist aber zu beachten, dass auch die
Tätigkeit eines freien Handelsvertreters nicht völlig frei von Weisungen ist. Dies ergibt
sich schon unmittelbar aus dem Wortlaut von § 84 HGB. Sollen Weisungen die freie Gestaltung
der Tätigkeit nicht beeinträchtigen, dürfen sie sich auf Umstände, die mit der
selbstständigen Stellung des Handelsvertreters nicht vereinbar sind, nicht beziehen: es gilt
mithin der Grundsatz, dass die vom Unternehmer erteilten Weisungen die rechtliche
Selbstständigkeit des Handelsvertreters nicht in ihrem Kerngehalt beeinträchtigen dürfen
(vgl. Handbuch des Rechts des Handelsvertreters-Thume, Ziffer 565). Die von Thume für
zulässig gehaltenen Weisungen sind durchaus eher abstrakter Natur und betreffen im wesentlichen
Art und Abwicklung der vermittelten Geschäfte (a.a.O. Ziffer 566 ff.). Insbesondere
die Weisung, detaillierte Berichte über die eigenen Aktivitäten zu geben, sind mit
dem Status eines freien Handelsvertreters nicht vereinbar. Besondere Berichtspflichten
werden allerdings vom BGH akzeptiert, wenn ein erheblicher Umsatzrückgang zu verzeichnen
ist. Der Unternehmer habe dann ein starkes Interesse an häufigen Berichten, um
prüfen zu können, ob der Umsatzrückgang hauptsächlich auf die ungünstige Marktlage
oder auf ein Nachlassen der Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen sei. Unproblematisch
sei das Verlangen nach wöchentlichen Besuchsberichten (BGH, BB 1966, 265).
Soweit sich Weisungen aber auf die Bestimmung des Ortes, an dem die Tätigkeit ausgeübt
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wird und der Zeit, innerhalb derer der Handelsvertreter tätig werden soll, sind sie nur dann
für die Annahme des Status als freier Handelsvertreter unschädlich, wenn sie eine unwesentliche
Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Handelsvertreters darstellen.
Eine statusrelevante Einschränkung der selbständigen Bestimmung der Arbeitszeit kann
sich auch dann ergeben, wenn ein Verbot jeglicher anderer Tätigkeit dazu führt, dass der
Versicherungsvertreter nicht mehr über die Dauer seiner Arbeitszeit bestimmen kann und
darauf angewiesen ist, seinen Lebensunterhalt allein aus der geschuldeten Tätigkeit zu
bestreiten (BAG, Urteil vom 15.02.1999 – Az: 5 AZR 169/99).
2. Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich für den vorliegenden Rechtsstreit
folgendes:
a) Zunächst ist festzuhalten, dass die Berufungskammer die Auffassung des Oberlandesgerichts
Bremen, wonach sich bereits unmittelbar aus den vertraglichen Regelungen
ergeben soll, dass der Beklagte Arbeitnehmer der Klägerin ist, nicht teilt. Das Oberlandesgericht
hat allerdings zutreffend festgestellt, dass die vertraglichen Regelungen den Handlungsspielraum
des Beklagten erheblich eingeschränken. Zutreffend stellt das OLG fest,
dass für den Beklagten keine Möglichkeit besteht, seine Arbeitskraft außerhalb der Vertragsbeziehungen
zur Klägerin einzusetzen. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem weitgefassten
und ungewöhnlich einschneidend formulierten Wettbewerbsverbot, das nach Auffassung
des OLG Schleswig (OLG Schleswig, Beschluss vom 17.05.1999 – Az: 16 W
20/99) ein Gebot, nur für die Klägerin tätig zu werden, darstellt. Die Annahme, das Wettbewerbsverbot
sei so nicht gemeint, (OLG Dresden, Beschluss vom 10.05.2004 – Az: 15
W 0325/04) lässt sich nach Auffassung der Berufungskammer weder durch den Vertragstext,
noch durch die von der Klägerin genannten Umstände rechtfertigen. Die von der Klägerin
in ihrem Standardvertrag für Handelsvertreter gewählte Formulierung, der Handelsvertreter
dürfe Produkte, die nicht in der Provisionsliste der Klägerin stünden, nicht vermitteln,
kann vom Handelsvertreter zumindest so verstanden werden, dass ihm eine Tätigkeit
als Handelsvertreter - auch wenn sie nicht in Konkurrenz zur Klägerin steht - untersagt
werden soll. Ein Verständnis, damit solle lediglich verboten werden, für die Beklagte ein
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Produkt zu vermitteln, das sie nicht anbietet (OLG Dresden a.a.O.) lässt sich zwar auch aus
dem Wortlaut und dem Gesamtzusammenhang des vertraglichen Wettbewerbsverbots gewinnen.
Das macht aber keinen Sinn, weil für ein derartiges Verbot kein Bedarf besteht.
Der Handelsvertreter wird für die Klägerin mit Sicherheit keine Produkte vermitteln, für
die die Klägerin keine Provision zahlt.
Die Berufungskammer teilt auch die Auffassung des OLG Bremen, die ausdrückliche Betonung
der Verpflichtung zur ständigen Pflege des vom Handelsvertreter vermittelten Bestandes
verstärke die Bindungen des Handelsvertreters an die Klägerin in höherem Maße
als dies üblich sei.
Eine weitere ungewöhnliche Einschränkung sieht der Vertrag in 6.3 vor. Dort wird zwar
zunächst die Berechtigung des Handelsvertreters festgehalten, seine Tätigkeit frei zu gestalten.
Dies wird im folgenden Satz allerdings deutlich relativiert. Dieser sagt zwar seinem
Wortlaut entsprechend, dass eine Weisungsbefugnis der Klägerin über Ort und Zeit der
Tätigkeit des Handelsvertreters nicht bestehe, macht aber davon eine Ausnahme für den
Fall, dass wichtige Gründe dies erforderlich machen. Was in diesem Zusammenhang wichtige
Gründe sein können, wird nicht definiert. In diesem Zusammenhang spricht der Vertrag
ausdrücklich die A. -Handelsvertreter an, die ungeachtet ihrer Provisionsvergütungsstufen
untereinander nicht weisungsbefugt seien. Die Formulierung dieser Passage und ihre
Stellung im Vertrag kann aber durchaus so verstanden werden, als gelte die „Weisungsfreiheit“
der Handelsvertreter mit untergeordnetem Status ebenfalls nur dann, wenn es keine
wichtigen, die Weisungsfreiheit ausschließenden Gründe gäbe.
Diese Passage ist im Zusammenhang mit dem Aufbau der Organisation der Beklagten zu
sehen, wie er sich im Vergütungs- und Karriere Plan ausdrückt (im Einzelnen: siehe unten).
Diese durch die Formulierung des Handelsvertretervertrages entstanden Grauzone erhält
besondere Bedeutung auch dadurch, dass im Vertrag nach Ziffer 10.3 ein Verstoß gegen
die Vermittlungspflicht und die Pflicht zur Pflege des Bestandes ein wichtiger Grund zur
fristlosen Kündigung sein soll. Diese Bestimmung steht z.T. alternativ zum festgelegten
Recht der Klägerin, bei Vernachlässigung der Pflege des Bestandes einen anderen Handelsvertreter
zu betrauen.
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Macht die Formulierung des Handelsvertretervertrages das hierdurch begründete Rechtsverhältnis
allein noch nicht zum Arbeitsverhältnis, so steckt sie jedoch den Rahmen ab,
innerhalb dessen der Vertragspartner der Klägerin sich dem Risiko ausgesetzt sieht, nicht
zu wissen, ob er Weisungen zu beachten hat und ob deren Missachtung nicht als Überschreitung
der vertraglichen Abmachungen angesehen werden kann.
b) Für die Berufungskammer kam es daher entscheidend darauf an, ob die von dem Beklagten
geschilderte praktische Durchführung des Vertragsverhältnisses zutrifft. Sie hat aus
diesem Grunde die von beiden Parteien angebotenen Zeugen vernommen.
Das Ergebnis der Beweisaufnahme überzeugt die Berufungskammer davon, dass die vertraglichen
Beziehungen zwischen den Parteien als Arbeitsverhältnis zu werten sind.
aa) Es konnte zwar nicht festgestellt werden, dass die Klägerin dem Beklagten selbst konkrete
auf Ort und Zeit seiner Tätigkeit und deren inhaltliche Ausgestaltung bezogene Weisungen
erteilt hat. Sie hat sich hierzu aber ihrer Handelsvertreter bedient, die als Führungskräfte
das Team, dem der Beklagten zugeordnet war, geleitet haben. Die Berufungskammer
ist jedoch davon überzeugt, dass die praktische Durchführung der Vertragsbeziehungen
im Alltag des Büro S. dem Willen der Klägerin entspricht. Die Teamleiter und
die weiteren übergeordneten Handelsvertreter im Büro S. handelten im Rahmen der
von der Klägerin geschaffenen Organisation. Sie taten dies auch im Geiste des Systems der
Klägerin.
Die Geschichte der Begründung der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien zeigt,
dass der Beklagte annehmen konnte, sein Vertragspartner - die Klägerin - handle ihm gegenüber
im beruflichen Alltag durch die Führungskräfte des Büro S. . Der Beklagte
hatte den Kontakt zur Klägerin direkt hergestellt. Der weitere Ablauf bis zum Vertragsschluss
lag jedoch in den Händen des Büro S. . Die Eignung des Beklagten wurde im
Auswahltest dort festgestellt. Die Klägerin hat den Beklagten unstreitig dem Büro S.
zugewiesen, dort wurde er dem Team bzw. der Organisation Sch. zugeteilt. Die
Tätigkeit hat der Beklagte, wie offenbar andere ausgewählte Handelsvertreter auch, im
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Büro S. aufgenommen, bevor man ihm dort den Handelsvertretervertrag zur Unterschrift
vorgelegt hat. Direkten kommunikativen Kontakt hatte der Beklagte offenbar nur im
Zusammenhang mit von der Beklagten erteilten Abrechnungen und den Schreiben der Beklagten
in Vorbereitung Kündigung und der Endabrechnung. Mit der Zuweisung zum Büro
S. hat die Klägerin auch die Weichen dafür gestellt, dass der Beklagte sich denn
dort üblichen Gepflogenheiten untergeordnet hat. Hierzu gehört auch der Umstand, dass
Tätigkeit überwiegend in diesem Büro durchgeführt wurde.
bb) Die Berufungskammer hatte den Beweisangeboten des Beklagten nachzugehen,
weil er den alltäglichen Gang der Dinge während seiner Vertragsbeziehung zur Klägerin
detailliert geschildert hat. Der Umstand, dass der Beklagte sich darauf beschränkt hat, seine
Tätigkeit in Team und die vom Teamleiter vorgenommen praktische Eingriffe in die
Gestaltung seiner Tätigkeit allgemein zu schildern, rechtfertigt es nicht, das Beweisangebot
als Ausforschungsbeweis zu behandeln. In seiner Entscheidung vom 15.12.1999 hat es das
Bundesarbeitsgericht (5 AZR 566/98 - VersR 2000, 1143) zwar für notwendig gehalten,
dass konkrete Angaben darüber, wer wann welche Anweisungen gegeben beziehungsweise
Sanktionen verhängt hat, gemacht werden. Der vom BAG entschiedene Sachverhalt unterschied
sich aber erheblich vom vorliegenden. Dort war das Rechtsverhältnis eines im Außendienst
tätigen Handelsvertreters, der sich nur selten in den Räumen seines Vertragspartners
aufhielt, Gegenstand der Entscheidung. Zum Beweis für seine Weisungsgebundenheit
gab er an, die Anweisung erhalten zu haben, täglich bestimmte Aufgaben zu erfüllen,
ohne dies näher nach Ort und Zeit zu konkretisieren. Im vorliegenden Fall ist zwischen
den Parteien unstreitig, dass die praktische Durchführung der Vertragsbeziehungen bereits
dadurch gekennzeichnet ist, dass der Beklagte seine Tätigkeit überwiegend in den Büroräumen
des „Büro S. “ ausübt.
Die vom Beklagten benannten Zeugen haben nach dem Eindruck der Berufungskammer
glaubwürdig berichtet, sie seien während ihrer Tätigkeit für die Klägerin in der freien Bestimmung
ihrer Arbeitszeit eingeschränkt gewesen.
Die Zeugen F. und K. gaben an, jeweils am Montag ab 9:00 Uhr im Büro zur Berichterstattung
bereitgestanden zu haben. Sie waren ebenso jeweils dienstags am späten
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Nachmittag zur telefonischen Bearbeitung ihrer Vermittlungstätigkeit im Büro. Weiter
berichten sie, am Freitag zur Fortbildung gekommen zu sein, zur Teilnahme hätten Sie sich
verpflichtet gefühlt. Weiter berichteten beide vom Samstag als Termin, an dem eventuell
nachgearbeitet werden sollte. Der Zeuge F. spricht weiter von täglichen telefonischen
Meldungen über laufende Aktivitäten. Beide berichten, ihnen sei bei Fehlen bei "freiwilligen
Pflichtveranstaltungen" - so der Zeuge F. - Konsequenzen, etwa im Hinblick auf
den Vorschuss angedroht worden. Der Zeuge K. berichtet, ihm sei gesagt worden, er
müsse er ins Büro kommen, obwohl er gerne zu Hause in Br.
gearbeitet hätte
und die tägliche Fahrt nach B. sehr kostenaufwendig gewesen sei.
Der Zeuge K. hat weiter ausgesagt, er habe einmal einen Besprechungstermin im Büro
nicht wahrgenommen. Für den Wiederholungsfall sei ihm angedroht worden, die Linearisierung
werde gestrichen. Ins Büro habe man ohnehin immer deswegen gewusst, um bestimmte
Dokumente, etwa Bilanzen von potenziellen Kunden oder von Kunden auszudrucken.
Dies wäre auch zu Hause möglich gewesen, der Büroleiter S. habe aber ausdrücklich
erklärt, dass dies nur im Büro geschehen dürfe.
Zu den Seminartagen habe man erscheinen müssen, Fehlen ohne Arztbescheinigung oder
plausible Erklärung sei als Diusziplinlosigkeit angesehen worden.
Am Samstag habe man erscheinen müssen, um nicht abgearbeitete Terminsvereinbarungen
nachzuholen. Diese zu treffen sei schwer gewesen, weil in der Regel sechs bis acht Mitarbeitern
nur ein Telefon zur Verfügung gestanden habe. Am Dienstag seien ca. 20 bis 30
Leute im Haus gewesen und hätten zu entsprechenden Zeit versucht telefonisch Termine
zu organisieren.
Deutlich wurde aus den Aussagen der Zeugen F. , was der Zeuge Sch. im Verfahren
2 Sa 264/06 bestätigte, dass die Mitarbeiter auf unterster Hierarchiestufe im Büro S.
keinen festen Arbeitsplatz hatten, trotz der Zahlung eines Betrages von 400 € monatlich.
Der Zeuge F. spricht davon, dass in einem Zimmer auf dem Dachboden mit jeweils
einem Telefon drei bis vier Mann gesessen und versucht hätten, Terminsabsprachen telefonisch
durchzuführen. Der Zeuge Sch. bestätigt, dass die Arbeitsplätze nach Beendigung
der Tätigkeit aufgeräumt werden mussten, man habe sich da nicht häuslich einrichten
können. Der Zeugen F. berichte weiter, dass der Büroleiter S. eine Ge-
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sprächskultur pflegte, die offenbar gefürchtet wurde. Der Zeuge H. sagt aus, dass es
Pflichttermine gegeben habe und dass in diesem Zusammenhang wohl auch von Sanktionen
bei Nichterscheinen die Rede war. Er berichtete auch darüber, dass Mitarbeiter verdonnert
worden seien, am Samstag zum Telefontraining zu erscheinen.
Allen Aussagen der vom Beklagten benannten Zeugen war allerdings gemein, dass konkret
keine Angaben darüber gemacht werden konnten, wann unter Androhung von Konsequenzen
in welchem Sachzusammenhang Weisungen erteilt wurden. Es war davon die Rede,
dass die Spielregeln der Organisation Sch. irgendwann "rübergeschoben" wurden
oder sonst irgentwie im Raum standen. Deutlich ist für die Berufungskammer nur geworden,
dass sich Mitarbeiter auf der Ebene, auf der sich der Beklagte befunden hat, gehalten
fühlten, sich an die im Büro kursierenden Spielregeln zu halten. Der Büroleiter S.
drückt dies so aus: Herr Sch. meint, es wäre schön, sich daran zu halten. Die Beweisaufnahme
hat weiter nicht erbracht, dass Abmahnungen in dem im arbeitsrechtlichen
Bereich gebräuchlichen Sinne ausgesprochen worden sind. Der Zeuge Hi. spricht
zwar von Abmahnungen, dies bleibt aber nach Ort, Zeit und handelnder Person unbestimmt.
Den Zeugenaussagen ist jedenfalls zu entnehmen, dass Kritik, Hilfsangebote, Unterstützung
der Führungskraft zunehmend als unangenehm und tunlichst zu vermeiden und
damit als verhaltenssteuernd angesehen werden.
Deutlich wurde aber, dass der Beklagte befürchtet konnte, seine Bereitschaft, seiner Führungskraft
zu folgen, habe Auswirkungen auf die Bereitschaft der Klägerin, ihm weiter
Vorschüsse zu zahlen. Der Zeuge S. betonte, dass bei fehlender Leistung die Linearisierung
in Gefahr sei. Seine Aussage, dass er mit Sanktionen nichts zu tun habe, könne dies
auch gar keine verhängen, weil er nicht Vorgesetzter des Beklagten gewesen sei, ist im
Gesamtzusammenhang der Aussagen der Zeugen der Klägerin durchaus so zu verstehen,
dass es den Führungskräften nicht ungelegen kam, wenn der Eindruck entstanden ist, sie
hätten hierauf Einfluss.
Tatsächlich wurde der Vorschuss von der Klägerin noch Monate nach dem Absacken der
Erfolgs des Beklagten gezahlt. Sinn macht es eigentlich nicht beziehungsweise nur dann,
wenn man ihm funktionale Bedeutung beimisst (s.u.). Im Übrigen ergibt sich die von den
Handelsvertretern befürchtete Konsequenz der Streichung der Linearisierung schon unmittelbar
aus der Vereinbarung zwischen den Parteien und nicht aus hierauf bezogenen Äuße-
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rungen der übergeordneten Handelsvertreter. Deren Hinweis auf die Möglichkeit des Wegfalls
des Vorschusses ist deshalb eher deklaratorische Natur. Gleichwohl ist er aber als
Instrument zur Steuerung des Verhaltens des Handelsvertreters geeignet.
Die Aussagen der Zeugen des Beklagten insgesamt haben die Kammer jedoch davon überzeugt,
dass der Beklagte sich wie auch andere Handelsvertreter auf seiner Stufe für verpflichtet
gehalten hat, Spielregeln, Aufforderungen zu Gesprächen, Teilnahme an "freiwilligen
Pflichtterminen" und Anregungen zur Nacharbeit am Samstag nachzukommen.
Die Angaben des Beklagten über die Zeiten seiner Anwesenheit im Büro S. haben
sich letztlich auch durch die Aussagen des von der Klägerin benannten Zeugen Sch.
im Verfahren 2 Sa 264/06 bestätigt. Ebenso wurde bestätigt, dass im Team, dem der Beklagte
angehörte, schriftlich fixierte Spielregeln zumindest als Verhaltensorientierung existierten.
Die Aussagen der von der Klägerin benannten Zeugen bestätigen weiter, dass der
Beklagte sich unter dem Druck fühlen musste, dem Bemühen des Teamleiters, seine Tätigkeit
zu steuern, nachzugeben.
Die Aussagen seines Teamleiters M. und des Büroleiter S. stehen dem nicht entgegen.
Tenor ihrer Aussagen ist im Wesentlichen, ihre auf den Beklagten beziehungsweise
die vergleichbaren Handelsvertreter bezogenen Aktivitäten dienten lediglich deren Unterstützung
und seien als Hilfsangebot gedacht. Die Erklärung des Zeuegn S. , Weisungen
könnte er gar nicht aussprechen, zeigt, dass den "Führungskräften" die Problematik,
dass die Vertragsbeziehungen der Handelsvertreter zur Klägerin in ein Arbeitsverhältnis
übergehen können, wohl bewusst war. Wobei ein Eingriff durch Weisungen - so der Beklagte
- beziehungsweise durch Hilfestellung, an die Hand nehmen - so der Zeuge Sch.
und der Zeuge M. oder wie es der Zeuge S. ausdrückte, „auf den rechten Weg
führen“ - zur die Zeugen der Klägerin in ihren persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse
entscheidend betreffenden Problematik werden kann. Die Führungskraft sieht sich gehalten,
einzugreifen, was aber nicht als Weisung im arbeitsrechtlichen Sinne verstanden werden
soll. Die Führungskraft muss deshalb ihren Eingriff in die autonome Gestaltung der
Tätigkeit der Teammitarbeiter tarnen. Dies erklärt die unterschiedlichen Bewertungen der
Praxis im Büro S. durch den Beklagten und die Klägerin.
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Die Vernehmung des Zeugen Sch. hat die Berufungskammer jedenfalls davon ü-
berzeugt, dass in seinem Team eine hohe Betreuungsdichte die Regel war. Die Intensität
der Betreuung war, so kann aus der Aussage des Zeugen Sch. geschlossen werden,
abhängig vom Erfolg der dem Team zugeordneten Handelsvertreter. Dies legt den Schluss
nahe, dass eine engmaschige Kontrolle stattfand, da nur das Wissen um die Aktivitäten der
zugeordneten Handelsvertreter gezieltes Eingreifen ermöglicht.
Offen blieb lediglich, ob der Beklagte damit einem unverbindlichen Angebot auf Hilfestellung
seines Teamleiters folgte, oder ob der Beklagte damit Weisungen befolgt. Ebenso
offen blieb, ob die Spielregeln verbindlich gelten sollten, oder ob sie lediglich den Charakter
einer unverbindlichen Leitlinie trugen. Das Ergebnis der Beweisaufnahme spiegelt insofern
die im laufenden Verfahren engagiert vorgetragenen unterschiedlichen Bewertungen
der Praxis im Büro S. . Die Angebote auf Hilfestellung, die dem Beklagten aus Sicht
der Klägerin gegeben worden sind, erscheinen ihm als Weisungen.
Die Zeugenaussagen sind ein getreuliches Spiegelbild des jeweiligen Parteivortrages. Das
hat seinen Grund unter anderem sicherlich darin, dass die Zeugen durch eigene Interessen
bestimmt sind. Die Zeugen des Beklagten befinden sich selbst in rechtlicher Auseinandersetzung
mit der Klägerin. Deren Zeugen wiederum muss daran gelegen sein, ihre Eingriffe
in die Tätigkeit der ihnen zugeordneten Handelsvertreter in einem Licht erscheinen zu lassen,
der ein Arbeitsverhältnis ausschließe. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Beklagte
in diesem beziehungsweise einem anderen Rechtsstreit mit den von ihr benannten
Zeugen den Streit verkündet hat, mit der Begründung, sollten deren Praxis den Beklagten
vom Arbeitnehmer machen, und werde dies der Klägerin zugerechnet, bestimmten Schadensersatzansprüchen.
cc) Der Schwerpunkt des Streites zwischen den Parteien liegt demnach darin, ob die
unterschiedliche Bewertung der festgestellten Praxis - Weisungsgebundenheit versus Annahme
und Unterstützungsangeboten - für die Beurteilung des rechtlichen Status des Beklagten
zutrifft. Letzteres wäre dann der Fall, ob der Beklagte sich der Annahme der Hilfsangebote
hat entziehen können, oder um bei seiner Bewertung der Rolle des Teamleiters zu
bleiben, oder ob er Weisungen hat ignorieren können.
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Sich der Aufsicht und Kontrolle der übergeordneten Handelsvertreter zu entziehen, hat
man die Absicht, weiter für die Klägerin tätig zu werden, ist allein schon deswegen mit
Hindernissen verbunden, weil Präsenz im Büro unter anderem auch wegen des nur dort
möglichen Ausdrucks von Kundendaten erforderlich war. Der Umstand, dass eigene Betriebsmittel
nicht zu Verfügung standen in Verbindung mit der Beteiligung an der Bürogemeinschaft
S. , die monatlich mit 400 € zu Buche schlug und deshalb ökonomisch
sinnvoll war, obwohl damit ein fester Arbeitsplatz nicht verbunden war, verstärkt dies.
Bereits das Fehlen eines festen Arbeitsplatz im "gemeinsamen" Büro ist ein Indiz dafür,
dass der Beklagte in seinen Entscheidungen, wann und wo er arbeiten will, nicht frei war,
da es bereits die Organisation der Arbeitsmöglichkeiten im Büro Planungen notwendig
machte, die einzuhalten waren, wenn den Umsatzerwartungen der Klägerin genügt werden
sollte.
Bei einer Gesamtschau der durch die Beweisaufnahme deutlich gewordenen Praxis im Alltag
des Beklagten, der vertraglichen Grundlagen der Rechtsbeziehungen zwischen den
Parteien und dem Vergütungs- und Ausbildungssystem der Klägerin für ihre Handelsvertreter,
ergibt sich nach Auffassung der Berufungskammer, dass die rechtliche Beurteilung
des Beklagten, er sei weisungsabhängig gewesen, zutrifft.
Zunächst ist festzuhalten, dass der von den Zeugen geschilderte Ablauf der alltäglichen
Arbeit sicherlich zur Phase der Ausbildung und Einarbeitung passt. Das Gericht hatte deshalb
der Klägerin mit Beschluss vom 11.07.2007 aufgegeben, dazu vorzutragen, ob die
vom Beklagten geschilderte Vertragspraxis über die gesamte Dauer der Vertragsbeziehung
geübt worden sei oder nur für die vorgesehenen Ausbildungsphasen und ob ggf. eine eingeschränkte
Geltung der Spielregeln gegenüber dem Beklagten deutlich gemacht worden
sei. Die Klägerin hat sich hierzu jedoch nicht detailliert geäußert. Das Gericht hatte demnach
davon auszugehen, dass die oben dargestellte Form der Begleitung und Steuerung der
zugeordneten Handelsvertreter durch die Teamleiter die gesamte Vertragsbeziehung zwischen
dem Parteien charakterisiert.
Unstreitig ist, dass die Beklagte selbst keinerlei direkte Weisungen dem Kläger erteilt hat.
Die Steuerung der Tätigkeit des Beklagten erfolgte vielmehr indirekt über die von der Klägerin
geschaffenen Organisationsstruktur und der durch den Vergütungs- und Karriereplan
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geschaffenen Struktur wechselseitige Abhängigkeiten. Das Verhalten ihrer dem Beklagten
übergeordneten Handelsvertreter ist ihr demnach zuzurechnen.
Die Vergütungsbedingungen (Karriereplan) stellen sich zunächst als typische und rechtlich
unproblematische Form der Einflussnahme der Klägerin auf ihre Handelsvertreter dar. Allerdings
ist nicht zu verkennen, dass über das Vergütungssystem selbst eine hierarchische
Struktur geschaffen wird, in der ein Handelsvertreter, der eine höhere Stufe erklommen
hat, in seinen Verdienstmöglichkeiten im hohen Maße vom wirtschaftlichen Erfolg der ihm
zugeordneten, einer geringeren Stufe angehörigen Handelsvertreter abhängt. Der Teamleiter,
als auf nächsthöherer Karrierestufe stehende, erhält für jede Bewertungseinheit bis zu
80% dessen, was dem Teammitglied zusteht. Dieser Effekt wird über die Vorschussvereinbarung
noch verstärkt. Über den sogenannten linearen Provisionsvorschuss sahen sich die
Neueinsteiger zunächst finanziell abgesichert. Diese finanzielle Absicherung hat aber eine
über die Ausbildungsphase hinausreichende Funktion. Sie dient der Stabilisierung der Ü-
ber- Unterordnungsverhältnisse über die Ausbildungsphase hinaus und zwar für den Fall,
dass der Handelsvertreter der unteren Stuf hinter dem durch den linearen Provisionsvorschuss
markierten Plansoll zurückbleibt. Nach der Vorschussvereinbarung ist dieser zu
verdienen. Gelingt dies nicht, ist im Falle des Ausscheidens die Hälfte zurückzuzahlen. Für
den Negativsaldo hat allerdings nicht nur Handelsvertreter einzustehen, die auf der höheren
Stufe angesiedelten Handelsvertreter der Klägerin werden ebenfalls zu 50 % zu dessen
Abdeckung herangezogen. Darüber hinaus sind die Handelsvertreter der eben genannten
Hierarchiestufen am "Produktionsergebnis"der ihnen zugeordneten Handelsvertreter unmittelbar
positiv oder negativ über den Karriereplan beteiligt. Die übergeordneten Handelsvertreter
können auch die erreichte Vergütungsstufe verlieren, wenn die für den Erhalt
ihres Status vorgesehenen Einheiten der ihnen zugeordneten Handelsvertreter und -linien
beziehungsweise Gesamtlinien nicht erreicht werden. Diese direkte Beteiligung der Handelsvertreter,
denen der Beklagte zugeordnet war, am positiven Erfolg als auch die Haftung
für Misserfolg bzw. Schlechtleistung erzeugt einen wirksamen Druck, in die Tätigkeit der
in Teams organisierten Handelsvertreter steuernd einzugreifen. Für diejenigen, die im Plan
soll liegen beziehungsweise darüber hinaus Provisionen verdienen, besteht wie oben dargelegt
kein Handlungsbedarf.
Der vom hierarchischen Aufbau ausgehende Druck wird verstärkt durch die oben unter
Ziffer II. 2. a) festgestellte Grauzone, die die Regelungen des Handelsvertretervertrages in
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Bezug auf Weisungsabhängigkeit schaffen. Danach können sich die übergeordneten Handelsvertreter
- Teamleiter, Teammanager, Manager, Direktoren - auch nach Einarbeitungsbzw.
Ausbildungszeiten zum Eingreifen veranlasst sehen, wenn die Vermittlungsbemühungen
des Handelsvertreters und dessen Ergebnisse aus der Bestandspflege unbefriedigend
sind. Der Handelsvertreter auf der untersten Stufe wiederum kann annehmen, dass die
Beklagte auf diese Weise von ihrem in Ziffer 6.3 des Handelsvertretervertrages vorbehaltenen
Recht Gebrauch macht, Weisungen aus wichtigem Grund zu erteilen.
Der "Einstieg" in das von den Zeugen geschilderte Subordinationsverhältnis wird durch
den für Handelsvertreter der Klägerin offenbar typischem Umstand begünstigt, dass es sich
überwiegend um Berufsfremde handelt, die bislang im Arbeitsverhältnis standen. Ihnen
fehlen sowohl das geschäftliche Know-how als auch die eigenen Betriebsmittel. Beides
wird den "Neueinsteigern" unter dem Dach der Klägerin geboten. Sie veranstaltet Schulungen,
führt die Neuhinzugekommenen gezielt in ihre Produktpalette ein, bietet Arbeitsmittel
(Laptop) und über das Büro, dem der Handelsvertreter zugewiesen wird, eine stabile
organisatorische Struktur, die die Gewähr zu bieten verspricht, kompetent in der Einarbeitungsphase
unterstützend begleitet zu werden.
Die Berufungskammer hat durchaus den Eindruck, dass die Neueinsteiger diese Anfangsund
Einarbeitungsphase als hilfreich für ihren Einstieg in eine selbstständige Tätigkeit
empfinden. Dies verwundert nicht, weil der Beklagte erforderliche Kenntnisse und Techniken
für die erfolgreiche Durchführung der übernommenen Aufgabe nicht mitbringt, er mithin
auf Hilfestellung angewiesen war. An der steuernden und kontrollierenden Präsenz der
übergeordneten Handelsvertreter hat sich jedoch nach der Einarbeitungsphase offenbar
nichts Wesentliches geändert.
In diese von der Klägerin geschaffene, in der Praxis zu streng hierarchischen Verhältnissen
führende Struktur wurde der Beklagte offenbar wie andere auch durch diese eingewiesen.
Der Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass im Büro S. für sie die Eingangstests
durchgeführt wurden. Er hat weiter vorgetragen, dass der Beklagte diesem Büro zugewiesen
wurde. Dort wiederum wurde er dem Team beziehungsweise der Organisation
Sch. zugeteilt.
Mit anderen Worten:
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Die Klägerin hat über ihre Provisionsvereinbarungen und den Karriereplan unter Einbeziehung
der Vorschussregelung eine Struktur geschaffen, die hierarchische Verhältnisse erzeugt,
welche ein zielgerichtetes Eingreifen in die Tätigkeit der Handelsvertreter bei Bedarf
ermöglichen. Sie hat den Handelsvertretervertrag so ausgestaltet, dass ihre Vertragspartner
die Steuerung ihrer Tätigkeit durch die übergeordneten Handelsvertreter als vertragskonform
angesehen konnte. Diese Struktur, die zum Konflikt zwischen den Parteien
geführt hat, ist offenbar von der Klägerin bewusst konstruiert worden. Dies zeigen die
zahlreichen Verfahren der Klägerin gegen ausgeschiedene Handelsvertreter, deren Ergebnisse
sie dem Gericht vorgelegt hat.
Dem Umstand, dass der Beklagte sich in der Anfangsphase als Selbstständige gefühlt hat,
misst die Berufungskammer keine rechtliche Relevanz bei. Ihm kann schwerlich entgegengehalten
werden, er besinne sich auf die Möglichkeit, Arbeitnehmer zu sein, erst nachdem
sich seine Erfolglosigkeit im Vertriebs- und Verdienstsystem der Klägerin heraus gestellt
und diese hieraus die vertraglich fixierten Konsequenzen gezogen habe. Die Erkenntnis, in
Abhängigkeit tätig sein zu müssen, dürfte mit zunehmender Erfahrung in der Rechtsbeziehung
gewachsen sein. Eine Berufung auf den Arbeitnehmerstatus während der Vertragsbeziehungen
hätte im übrigen deren Fortbestand gefährdet.
3. Aus der oben festgestellten Arbeitnehmereigenschaft ergeben sich für die
geltend gemachten Ansprüche der Klägerin folgende Konsequenzen:
Das Vergütungssystem der Klägerin ist auf im Arbeitsverhältnis stehende Mitarbeiter nicht
anwendbar. Es ist unwirksam, weil es einer Kontrolle nach den Regeln des BGB über Allgemeine
Geschäftsbedingungen nicht standhält. Es ist nicht transparent und benachteiligt
die abhängig Beschäftigten unangemessen.
Die Berufungskammer ist der Auffassung, dass die Vergütungsregelungen im Handelsvertretervertrag,
der auf den Vergütungsstufen- und Karriereplan verweist, die Vereinbarung
über die Kosten der Ausbildung, über die Notebookleihe und die Bürokosten als Einheit zu
sehen sind. Letztere sind deshalb miteinzubeziehen und der Klägerin zuzuordnen, weil die
Kosten für das Büro Teil der Gesamtkonzeption der Klägerin sind, ihre Handelsvertreter
der untersten Stufe vertraglich und organisatorisch so einzubinden, dass ihr effektive Mög-
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lichkeiten gegeben sind, deren Tätigkeit bei Bedarf genauso intensiv zu steuern, wie dies
bei Arbeitnehmern möglich ist (s.o. Zi II.2.b)cc)).
Ob das Vergütungssystem unter Einbeziehung der Vereinbarungen über vom Beklagten zu
erstattender Kosten gegen § 138 BGB verstößt, kann dahingestellt bleiben. Die Vereinbarungen
der Klägerin mit dem Beklagten in ihrer Gesamtheit benachteiligen den Beklagten
jedenfalls entsprechend § 307 Abs. 2 BGB, weil sie insgesamt vom wesentlichen Grundgedanken
der gesetzlichen Regelung eines im Arbeitsverhältnis stehenden Handelsvertreters,
wie sie in durch das Arbeitnehmerschutzrecht modifizierter Weise in den §§ 59 und
65 HGB zum Ausdruck kommt, abweichen. Die Regelungen sind darüber hinaus in ihrer
Gesamtheit nicht transparent und verstoßen deshalb auch gegen § 307 Abs. 1 BGB.
Auch für das Arbeitsverhältnis eines Handlungsgehilfen nach §§ 59 ff. HGB gilt der
Grundsatz, dass der Arbeitgeber das Unternehmerrisiko nicht ohne weiteres vollständig auf
den Arbeitnehmer überwälzen kann. Der Arbeitgeber hat auch die durch die Tätigkeit des
Arbeitnehmers entstehenden Kosten zu tragen.
Das Vertragssystem der Klägerin trägt dem nicht Rechnung. Es benachteiligt vor allem
Mitarbeiter, die in dem Tätigkeitsbereich, in dem sie eingesetzt sind, zum Teil wenig oder
keinerlei berufliche Erfahrung haben. Bei dieser Personengruppe, zu der der Beklagte gehört,
ist das Risiko, letztlich erfolglos zu bleiben, hoch. Diese Personengruppe wird aber
für den Fall der Erfolglosigkeit und der damit verbundenen Kündigung mit den Kosten, die
sie durch ihre Tätigkeit und den notwendigen Erwerb von Branchenkenntnissen und -
techniken verursacht haben, vollständig belastet. Diese können insgesamt höher als der
Betrag, den der Beklagte nach Kündigung aus der Vorschussvereinbarung behalten darf.
Diese Personengruppe trägt insofern nicht nur das Risiko nichts zu verdienen, sie finanziert
auf eigenes Risiko den Versuch, festzustellen, ob sie für die Tätigkeit bei der Beklagten auf
Dauer geeignet ist.
Die Regelungen insgesamt sind darüber hinaus nicht transparent. Die Vereinbarungen über
die Vergütung einerseits und über Ausbildung, Bürokosten, Arbeitsmittel und Arbeitsunterlagen
anderseits werden allesamt verknüpft durch die Regelungen in Ziffer. 5 des Handelsvertretervertrages.
Die entsprechenden Vereinbarungen sind allesamt nach Aufnahme
der Tätigkeit des Beklagten im Büro S. erfolgt. Die Berufungskammer sieht nicht,
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dass bei Unterzeichnung des Handelsvertretervertrages die tatsächliche Belastung für den
Beklagten kalkulierbar war.
Da die Vereinbarungen über Vergütung und Kosten unwirksam ist, hat der Beklagte Anspruch
nach § 59 HGB auf die ortsübliche Vergütung für seine Tätigkeit. Diese übersteigt
unter Berücksichtigung des Betrages, der dem Kläger tatsächlich zugeflossen ist, die in
diesem Verfahren geltend gemachten Ansprüche der Klägerin.
Nach alledem war das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Berufungskammer hat die Revision
wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.