Werbe-Emails an Kunden in Frankreich – was ist erlaubt?

Werbe-Emails an Kunden in Frankreich – was ist erlaubt?
Werbung per Email an Kunden ist für ein Unternehmen ein einfaches und billiges
Kommunikationsmittel. Die Benutzung von Kundendaten ist rechtlich jedoch
eingeschränkt. Im Vordergrund steht der Schutz des Empfängers vor unerwünschter
elektronischer Post.
Dabei gilt, dass der Empfänger entweder vor Erhalt von Werbesendungen sein
Einverständnis erteilen muss, dass seine Email-Adresse zu Werbezwecken genutzt
wird (sog. Opt-in-Vorschrift), oder dass er bei Erhalt einer Werbe-Email über die
Möglichkeit verfügt, die Annahme zu verweigern (sog. Opt-out Vorschrift).
- Beim Opt-in werden die Daten des Empfängers im Rahmen eines Kaufs oder
einer Dienstleistung direkt bei ihm erfragt. Der Kunde erklärt sich bei der
Datenerfassung damit einverstanden Werbesendungen zu erhalten.
- Beim Opt-out werden dem Kunden direkt Werbe-Emails zugesandt. Die Werbung
kann nur Produkte oder Leistungen betreffen, die denjenigen entsprechen, die
bereits von derselben natürlichen oder juristischen Person geliefert bzw. erbracht
wurden. Dem Empfänger wird ausdrücklich und unmissverständlich die
Möglichkeit angeboten, sich kostenlos und auf einfache Weise einer Nutzung
seiner Daten zu widersetzen, und zwar immer wieder dann, wenn ihm eine
Werbung durch elektronische Post zugeht.
Bei Privatpersonen gelten grundsätzlich die Opt-In Vorschriften, das heißt sie dürfen
ohne ihr vorheriges Einverständnis keine Werbe-Emails erhalten.
Wenn die anvisierte Person aber bereits Kunde des Unternehmens ist, sie bei der
Email-Erfassung ihr Einverständnis gegeben hat, dass diese zu Werbezwecken
genutzt wird und die Werbung Produkte oder Leistungen betrifft, die denjenigen, die
bereits vom Unternehmen geliefert bzw. erbracht wurden, entsprechen, dann dürfen
auch zukünftige Werbe-Emails direkt an den Kunden gesandt werden.

Für natürliche Personen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit (Werbe-Emails an die
berufliche Adresse) vertritt die französische Datenschutzbehörde CNIL die Ansicht,
dass elektronische Werbung an die berufliche Email-Adresse ohne vorherige
Zustimmung der Person gesendet werden darf, sofern ihr die Mitteilung in ihrer
beruflichen Eigenschaft übermittelt wird, die sie in dem Unternehmen, das ihr die
Adresse zugeteilt hat, ausübt.
Inhalt der elektronischen Werbung:
Grundsätzlich gilt für jede Person, unabhängig davon, ob sie privat oder beruflich
angeschrieben wird, dass jede elektronische Mitteilung zwingend:
- die Identität des Werbenden angeben muss,
- eine einfache Möglichkeit bieten muss, sich dem Empfang neuer Werbesendungen
zu widersetzen (z.B. Link zum Abmelden am Ende der Nachricht).
Die französische Datenschutzbehörde CNIL empfiehlt, dass die vorherige
Genehmigung oder das Widerspruchsrecht anhand eines anzukreuzenden Feldes
einzuholen bzw. auszuüben ist. Die Verwendung eines bereits angekreuzten Feldes
sollte jedoch vermieden werden, da dies rechtswidrig ist.
Ebenfalls müssen Werbung und insbesondere Angebote zur Verkaufsförderung
(Preisnachlässe, Zugaben, Geschenke) sowie Preisausschreiben und Gewinnspiele,
die per Email übermittelt werden, sofort bei ihrem Eingang beim Empfänger klar als
solche erkennbar und unmissverständlich identifizierbar sein. Ist dies aus technischen
Gründen nicht möglich, muss im Text der Nachricht unmissverständlich darauf
hingewiesen werden.
Die Nichtbeachtung dieser Bestimmungen kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu
zwei Jahren und einer Geldstrafe von 37.500 € geahndet werden.