Verkehrsrowdies. Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses ... - SVR

Verkehrszivilrecht
Versicherungsrecht
Verkehrsstrafrecht
Ordnungswidrigkeiten
Verkehrsverwaltungsrecht
Straßenverkehrsrecht
ZEITSCHRIFT FÜR DIE PRAXIS DES VERKEHRSJURISTEN
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut e.V.
herausgegeben von Dr. jur. Frank Albrecht, Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium, Berlin; Hans Buschbell, Rechtsanwalt, Düren/Köln;
Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz/Heidelberg; Dr. Christian Grüneberg, Richter am OLG Köln;
Prof. Dr. Christian Huber, Technische Hochschule, Aachen; Ottheinz Kääb, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, München;
Prof. Dr. Jürgen-Detlef Kuckein, Richter am BGH, Karlsruhe; Ulf D. Lemor, Geschäftsführer Europa, Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft,
Brüssel; Dr.-Ing. Werner Möhler, Aachen; Dr. Dr. Frank Pluisch, Köln; Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Universität Tübingen;
Priv. Doz. Dr. Stephan Seidl, Nürnberg/Erlangen.
Schriftleitung:Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz/Heidelberg; Ass. jur. Rüdiger Balke, Koblenz; Wolfgang E. Halm,
Rechtsanwalt, Köln; Prof. Dr. Helmut Janker, Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Berlin.
Verkehrsrowdies
Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten?
AUFSÄTZE
Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Datteln/Lüdinghausen
1. Die Gefährdung des Straßenverkehrs
Die Ahndung falschen Verhaltens im Straßenverkehr ist das
tägliche Brot des Verkehrsjuristen; häufig problematisch sind
dabei die Fälle, in denen eine Gefährdung des Straßenverkehrs
durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten
in Rede steht. Letztgenannte Merkmale des § 315 c Abs. 1
Nr. 2 StGB bestimmen nämlich die Grenze der Sanktionierung
falschen Verhaltens im Verkehr: Liegt nur (fahrlässiges oder
vorsätzliches) falsches Verhalten und damit noch eine Ordnungswidrigkeit
vor oder ist die Tat bereits als Straftat zu
ahnden? Der Beitrag zeigt die hierbei zu beachtenden wesentlichsten
Probleme des im Jahre 1952 geschaffenen § 315
c Abs. 1 Nr. 2 StGB auf, dem wohl das wichtigsten Instrument
zur Bekämpfung von Verkehrsrowdytum im Straßenverkehr.
1
2. Deliktsstruktur
§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB normiert ein konkretes Gefährdungsdelikt:
Aufgrund falschen Verhaltens eines Verkehrsteilnehmers
2 im Straßenverkehr muss eine Gefährdung
stattfinden, verursacht namentlich durch eine der sog. „7
Todsünden“, die in den Buchstaben a. – g. des Abs. 1 Nr. 2
aufgeführt sind.
Ein „normaler“ Verstoß gegen eine dieser Todsünden mit der
Folge einer Gefährdung oder gar Verletzung anderer Rechtsgüter
stellt lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar und wird bekanntlich
nur durch Verhängung eines Bußgeldes (evtl. auch
durch Anordnung eines Fahrverbotes) geahndet. Zur (vorsätzlich
und auch fahrlässig begehbaren 3 ) Straftat qualifiziert
sich das Verhalten des Beschuldigten erst dadurch, dass das in
den Buchstaben a. – g. des Abs. 1 Nr. 2 beschriebene (Fehl-)Verhalten
nicht nur falsch, sondern sogar grob verkehrswidrig
und rücksichtslos ist. Wichtig ist in jedem Falle, dass das Gericht
feststellen kann, dass beide Merkmale („und“!) bei dem
zu beurteilenden Verstoß erfüllt sind und nicht nur eines. 4
Die Einordnung des Verkehrsverhaltens als grob verkehrswidrig
soll dabei im Wesentlichen die objektive Seite des Tatgeschehens
beschreiben, die Qualifizierung als rücksichtslos die
subjektive Seite im Sinne einer objektiven Feststellung der Ein-
1 Spöhr/Karst, NZV 1993, 254, 256 haben die Vorschrift für die Bekämpfung des
Verkehrsrowdytums für gescheitert erklärt.
2 § 315 c StGB ist mit Ausnahme des Abs. 2 g) ein sog. „eigenhändiges“ Delikt,
vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl. 2004, § 315c Rn. 2.
3 In der Urteilsformel ist unter Beachtung von § 11 Abs. 2 StGB anzugeben, ob
die Straßenverkehrsgefährdung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde,
vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O. [o. Fn. 2], Rn. 24; Haubrich, NJW 1989, 1197, 1199
m.w.N.
4 OLG Oldenburg, DAR 2002, 89; Tröndle/Fischer, a.a.O. [o. Fn. 2], Rn. 12;
Janiszewski/Jagow/Burmann , StVR, 18. Aufl. 2004, § 315 c StGB, Rn. 17.
SVR 1/2005 | 1

AUFSÄTZE | Krumm, Verkehrsrowdies
stellung des Täters (natürlich ist dies vom subjektiven Tatbestand
zu unterscheiden). 5
Die (ebenfalls vorsätzlich oder auch fahrlässig herbeigeführte)
Gefährdung muss sich darstellen als eine konkrete Gefahr
für Leib und Leben eines anderen oder Sachen von bedeutendem
Wert. 6 Gefährdungsobjekte können auch Insassen des
von dem Täter geführten Fahrzeugs sein, sofern sie nicht
ausnahmsweise selbst Teilnehmer der Tat sind. 7 Das vom
Täter geführte Fahrzeug ist dagegen nicht taugliches Gefährdungsobjekt.
8
Auch zu diesen Folgen der Tathandlung müssen durch den Tatrichter
im Urteil tatsächliche Feststellungen getroffen werden: 9
die nahe liegende Wahrscheinlichkeit des Eintrittes eines schädigenden
Ereignisses muss auf festgestellten Tatsachen gründen.
10 Als Faustformel kann hier der vom BGH geprägte Begriff
des „Beinahe-Unfalls“ dienen, also der aufgrund einer objektiven
ex-ante-Betrachtung in bedrohliche Nähe gerückte und
nur noch durch Zufall vermeidbare Schadenseintritt. 11
3. Grob verkehrswidrig
Ein grob verkehrswidriges Verhalten liegt dann vor, wenn objektiv
besonders gefährlich gegen Verkehrsvorschriften verstoßen
wird, also ein besonders gefährliches Abweichen vom
pflichtgemäßen Verhalten eines Kraftfahrers gegeben ist, welches
die Sicherheit des Straßenverkehrs erheblich beeinträchtigt.
12 Durch das Gericht ist hierbei also stets die konkrete Verkehrssituation
zu beurteilen; durch den Tatrichter sind präzise
Feststellungen zu den Einzelfallumständen zu treffen. 13 Ein
solch grob verkehrswidriges Verhalten hat die Rechtsprechung
beispielsweise in den nachfolgenden Fällen angenommen:
■ Rechtsüberholen auf Autobahn 14
■ Überholen in unübersehbarer Rechts-/Linkskurve 15
■ zu schnelles Heranfahren an Fußgängerüberweg (40 km/h
innerorts) 16
■ Einfahren in unübersichtliche regennasse Kreuzung mit 35-
40 km/h unter Nichtbeachtung des vorfahrtsberechtigten
Querverkehrs 17
■ Ansetzen zum Überholen auf Autobahn unter Nichtbeachtung
sich schnell auf der Überholspur nähernder
Fahrzeuge 18
■ Einfahren von Autobahnparkplatz aus auf die Autobahn unter
Missachtung des Vorrangs des durchgehenden Verkehrs 19
■ doppelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
20
■ Versperren der Gegenfahrbahn durch Überholen durch
LKW in S-Kurve 21
■ Schneiden eines (zunächst übersehenen) PKW nach Überholen
eines LKW auf Autobahn, um die Ausfahrt von der
linken Fahrspur aus noch zu erreichen 22
■ „Überholen“ eines an einem innerstädtischen Fußgängerüberweg
wartenden Fahrzeugs 23
■ Missachtung einer Rotlicht zeigenden Ampel bei Querverkehr
24
Zu beachten ist stets, dass allein aus dem Eintritt einer konkreten
Gefahr für andere nicht auf einen besonders gefährlichen
und damit besonders schwerwiegenden Verkehrsverstoß
geschlossen werden darf. 25 Letzteres wird oftmals
durch die erkennenden Gerichte übersehen. Es ist hier Sache
der Verteidigung, auf dieses Problem hinzuweisen.
4. Rücksichtslos
Die Rücksichtslosigkeit bei einem grob verkehrswidrigen Verstoß
festzustellen, ist die größte Hürde, die bei Bejahung einer
Gefährdung des Straßenverkehrs zu überspringen ist. Erforderlich
ist nach herrschender Meinung im objektiven Bereich
ein Handeln aus eigensüchtigen Gründen, insbesondere um
des eigenen ungehinderten schnelleren Vorwärtskommens
willen. 26 In der Regel muss ein überdurchschnittliches Fehlverhalten
festgestellt werden, welches von einer besonders verwerflichen
Gesinnung geprägt sein muss; 27 auch hier ist
ausschließlich eine Beurteilung aufgrund der konkreten Umstände
des Einzelfalles erforderlich 28 und zwar aufgrund einer
Gesamtschau des Fahrverhaltens (vor dem Hintergrund der
Persönlichkeit, dem Fahrverhalten, der Fahrpraxis, der inneren
Einstellung und Motivation des Beschuldigten). 29 Die innere
Einstellung des Täters ohne entsprechende Dokumentation
durch die Fahrweise im Rahmen des Tatgeschehens ist
nicht geeignet, die Rücksichtslosigkeit zu begründen. 30 Auf
subjektiver Seite ist die Rücksichtslosigkeit in dreierlei Hinsicht
begehbar, und zwar neben der schwer feststellbaren vorsätzlichen
Begehungsweise (durch Fortsetzen der als riskant erkannten
Fahrweise 31 im vorbezeichneten Sinne) auch durch
das bewusste eigensüchtige Hinwegsetzen über die Pflichten
5 Janiszewski/Jagow/Burmann , a.a.O. [o. Fn. 4]; Schönke/Schröder/Cramer/
Sternberg-Lieben, StGB, 26. Aufl. 2001, § 315 c Rn. 28 (m.w.N); Spöhr/Karst,
a.a.O. [o. Fn. 1], 255; OLG Karlsruhe, NJW 1957, 1567.
6 Der bedeutende Wert ist derzeit bei mindestens 1000 €, eher auch schon
1250 € anzusetzen, vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O. [o. Fn. 2], § 315 Rn. 14 ff mit
zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen.
7 BGH, NStZ-RR 1998, 150; BGH, NStZ 1992, 233; BGH, NJW 1989, 1227 (streitig!).
8 BGHSt 11, 148, 151; BGH, StVE Nr. 7 zu § 315c StGB; Tröndle/Fischer, a.a.O.
[o. Fn. 2], Rn. 17 (mit zahlreichen Nachweisen).
9 OLG Koblenz, NZV 1993, 403; OLG Hamm, NJW 1958, 1359; BayObLG, NJW
1954, 1090; OLG Düsseldorf, DAR 1980, 190.
10 OLG Schleswig, MDR 1989, 1122; Tröndle/Fischer, a.a.O. [o. Fn. 2], Rn. 15.
11 BGH, NJW 1995, 3131.
12 BGHSt 5, 392, 395 = DAR 1954, 166 = VRS 6, 373 = NJW 1954, 729; OLG Köln,
DAR 1992, 469; Janiszewski/Jagow/Burmann , a.a.O. [o. Fn. 4], Rn. 18;
Schönke/Schröder/Cramer/Sternberg-Lieben, a.a.O. [o. Fn. 5], Rn. 29.
13 OLG Köln, DAR 1992, 469, 470.
14 OLG Brandenburg, VRS 32, 372.
15 OLG Koblenz, NZV 1989, 241 und VRS 64, 125 = StVE 11.
16 OLG Düsseldorf, VerkMitt 1974 Nr. 50.
17 BGH, a.a.O. [s.o. Fn. 12].
18 OLG Koblenz, StVE Nr. 26 zu § 315c StGB.
19 OLG Düsseldorf, VerkMitt 1966, Nr. 5.
20 OLG Karlsruhe, NJW 1960, 546 (in der Literatur bestritten).
21 OLG Koblenz, StVE Nr. 6 zu § 315c StGB.
22 BayObLG bei Rüth, DAR 1978, 201, 209.
23 OLG Köln, StVE Nr. 9 zu § 315c StGB.
24 OLG Düsseldorf, NZV 1988, 149 u. NZV 1996, 245.
25 Schönke/Schröder/Cramer/Sternberg-Lieben, a.a.O. [o. Fn. 5] Rn. 29.
26 Janiszewski/Jagow/Burmann , a.a.O. [o. Fn. 4], Rn. 19.
27 OLG Koblenz, VerkMitt 1977 Nr. 105; OLG Düsseldorf, VRS 79, 370.
28 BGH, VRS 50, 342.
29 OLG Koblenz, VRS 53, 188, 189 und StVE Nr. 6 zu § 315c StGB; OLG Stuttgart, DAR
1976, 23; OLG Düsseldorf, StVE Nr. 40 zu § 315c StGB; OLG Köln, VRS 53, 189.
30 BGH, VRS 16, 132, 134.
31 BGH, StVE Nr. 45 zu § 315c StGB.
2 | SVR 1/2005

Krumm, Verkehrsrowdies | AUFSÄTZE
eines Fahrzeugführers (= bewusste Fahrlässigkeit) 32 oder durch ■ Wenden auf Autobahn durch betagte Person 57
das um die Folgen des eigenen Fehlverhaltens unbekümmerte
Darauflosfahren vor dem Hintergrund einer Gleichgültig-
persönliche Situation 58
■ Ablenkung vom Verkehr durch Gedanken an ungünstige
keit des Täters, der von vornherein Bedenken erst gar nicht
aufkommen lässt (= unbewusste Fahrlässigkeit). 33 In den Obwohl also sowohl ausreichende abstrakte Definitionen als
Urteilsgründen ist bei Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung
die Feststellung erforderlich, ob „bewusst“ für langjährige Straßenverkehrspraktiker die Einordnung eines
auch zahllose Beispiele in der Judikatur existieren, bleibt selbst
oder „unbewusst“ fahrlässige Rücksichtslosigkeit vorlag. 34 Zu grob verkehrswidrigen Verhaltens im Straßenverkehr als „rücksichtslos“
schwierig. Wesentlich zu kurz gegriffen ist aber die
beachten ist ferner, dass allgemeine Gedankenlosigkeit des
Fahrzeugführers nicht ausreicht für die Annahme einer fahrlässigen
Rücksichtslosigkeit. 35 Die Rücksichtslosigkeit entfällt und bleibe im Einzelfalle dem „Ermessen“ des Richters über-
Behauptung, die Einstufung als rücksichtslos sei stets unklar
nicht bereits dadurch, dass für das Fahrverhalten ein verständliches
Motiv existierte. 36 Da aber die Gesinnungslage (mit Recht) versucht wird, die Feststellung der Rücksichtslassen.
59 Es verwundert aber andererseits auch nicht, dass
des Täters nach h.M. der entscheidende Ansatzpunkt bei der losigkeit an die bedeutend unproblematischere Feststellung
Beurteilung der Rücksichtslosigkeit ist, ist im Rahmen der der groben Verkehrswidrigkeit zu knüpfen; 60 systematisch erklärbar
ist dies durch die Verknüpfung („und“) beider Merk-
Verteidigung darauf zu achten, ob aus dem Verkehrsvorgang
resultierende Gesichtspunkte zu finden sind, die das Fehlverhalten
des Angeklagten ggf. erklären können. 37
losigkeit zwar ein subjektiv geprägter Begriff ist, gleichwohl im
male im Gesetz und ferner die Tatsache, dass die Rücksichts-
Rahmen des Deliktsaufbaus wie die grobe Verkehrswidrigkeit
Rücksichtsloses Verhalten hat die Rechtsprechung beispielsweise
angenommen in folgenden Fällen:
Rahmen der oben genannten Gesamtschau, welche Tatsachen
als objektives Tatbestandsmerkmal zu prüfen ist und zwar im
■ Veranstaltung eines Rennens auf einer belebten Bundesstraße
mit gegenseitigen Überholvorgängen 38
Fehlverhaltens als „grob“ verkehrswidrig eine Rolle spielen.
mitberücksichtigt, die auch im Rahmen der Einstufung eines
■ Schneiden nach Überholen, um Denkzettel zu verpassen 39 Folgerichtig handelt nach teilweise in der Literatur vertretener
Ansicht derjenige rücksichtslos, der grob verkehrswidrig handelt,
außer der auf Grund der Fahrweise zu vermutende außer-
■ Überholen (aus nichtigem Anlass) im dichten Verkehr einer
Großstadt trotz Gegenverkehrs 40
■ zu schnelles Heranfahren an einen Fußgängerüberweg trotz
teilweise durch andere Fahrzeuge verdeckte Sicht 41
32 Zimmermann, MDR 1987, 364; Janiszewski/Jagow/Burmann , a.a.O. [s.o. Fn. 4],
■ Rennfahrten auf belebter Straße 42
Rn. 19; Schönke/Schröder/Cramer/Sternberg-Lieben, a.a.O. [o. Fn. 5] Rn. 30 f.
33 BGH a.a.O. [o. Fn. 12]; BGH, VRS 50, 342; BayObLG, DAR 1967, 291 und DAR
■ springendes Überholen 43
1983, 346; OLG Hamm, DAR 1969, 275; OLG Köln VRS 84, 293; Janiszewski/
Jagow/Burmann, a.a.O. [o. Fn. 4] Rn. 19; Schönke/Schröder/Cramer/Sternberg-
Lieben, a.a.O. [o. Fn. 5] Rn. 30 (m.w.N).
■ wiederholtes Ansetzen zum Überholen auf Autobahn unter
Nichtbeachtung sich schnell auf der Überholspur 35 OLG Stuttgart, DAR 1976, 23; OLG Düsseldorf, zfs 2000, 413.
34 OLG Celle, NJW 1957, 1568; OLG Oldenburg, VRS 18, 444.
nähernder Fahrzeuge 44
36 BGH, NZV 1995, 80; BayObLG VRS 18, 293, 295; OLG Karlsruhe, VerkMitt
1980 Nr. 18; KG, VRS 40, 268, 269; a.M. Schönke/Schröder/Cramer/Sternberg-
Lieben StGB, § 315 c Rn. 31; Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl. 2004, § 315 c Rn.
■ Überholen unmittelbar vor einer unübersichtlichen Rechtskurve
45
37 Auf diese Verteidigungsstrategie (und ggf. auch strategisch günstiges gänz-
19; Tröndle/Fischer, a.a.O. [o. Fn. 2] Rn. 14.
liches Schweigen) weisen Spöhr/Karst, NZV 1993, 254, 258 hin.
■ Schneiden eines (zunächst übersehenen) PKW nach Überholen
eines LKW auf Autobahn, um die Ausfahrt von der
38 BGH, DAR 1960, 68.
39 OLG Köln, VRS 45, 436, 437 und 35, 436; BayObLG, DAR bei Rüth 1977, 197,
linken Fahrspur aus noch zu erreichen 46
204 und 1978, 201, 209.
40 OLG Köln, VerkMitt 1972, Nr. 44.
41 OLG Düsseldorf, VerkMitt 1974 Nr. 50.
■ Überholen einer Fahrzeugkolonne mit zum zwischenzeitlichen
Einscheren zu geringen Abständen 47
43 LG Bochum, DAR 1957, 302.
42 BGH, DAR bei Martin 1960, 57, 68.
44 OLG Koblenz, StVE Nr. 26 zu § 315c StGB.
45 OLG Koblenz, StVE Nr. 11 und Nr. 34a zu § 315c StGB.
Rücksichtsloses Verhalten fehlt aber in diesen Fällen:
46 BayObLG bei Rüth, DAR 1978, a.a.O. [o. Fn. 39].
■ falsche Beurteilung der konkreten Verkehrslage 48
47 BayObLG bei Rüth, DAR 1977, a.a.O. [o. Fn. 39].
48 BGH, VRS 13, 28; OLG Stuttgart, DAR 1976, 23; OLG Düsseldorf, NZV 1995,
■ momentane Unaufmerksamkeit (Augenblicksversagen) 49
115 und NZV 2000, 337; OLG Koblenz, StVE Nr. 6 zu § 315c StGB; Spöhr/Karst,
NZV 1993, 254, 255; Schönke/Schröder/Cramer/Sternberg-Lieben, a.a.O. [o.
Fn. 5], Rn. 30 f.
■ Schrecken / Bestürzung / hochgradige Erregung / andere 49 BGHSt 5, 297, 301; a.a.O. [o. Fn. 12]; OLG Köln, a.a.O. [o. Fn. 12]; Spöhr/Karst,
psychische Ausnahmesituationen 50
a.a.O. [o. Fn. 48].
50 BGH, VRS 23, 291; 61, 434; BGH, VerkMitt 1962 Nr. 140; BGH, NJW 1962,
■ bloße Freude am zügigen Fahren 51
2165; OLG Zweibrücken, VRS 61, 43 = StVE Nr. 10 zu § 315c StGB (bei
Polizeiflucht); OLG Düsseldorf, a.a.O. [o. Fn. 48]; OLG Köln, NZV 1995, 159;
■ verkehrswidriges Verhalten bei versuchter Entschärfung einer
gefährlichen Verkehrssituation 52
51 OLG Düsseldorf, VerkMitt 1979 Nr. 17.
Spöhr/Karst, a.a.O. [o. Fn. 48].
52 OLG Düsseldorf, a.a.O. [o. Fn. 48]; OLG Köln, a.a.O. [o. Fn. 50].
53 OLG Köln, VRS 38, 288 und StVE Nr. 9 zu § 315c StGB.
■ schnelles Heranfahren an einen Fußgängerüberweg (Fußgänger
müssen zur Seite springen) 53
54 OLG Stuttgart, VRS 41, 274.
55 OLG Düsseldorf, NZV 1996, 245 = StVE Nr. 44 zu § 315c StGB.
56 OLG Koblenz, StVE Nr. 6 zu § 315c StGB.
■ Einfahren in Kreuzung mit 40 km/h, trotz Defektes der 57 OLG Düsseldorf, StVE Nr. 40 zu § 315c StGB.
Lichtzeichenanlage unter Verletzung des Vorfahrtsrechtes 54 58 BayObLG bei Rüth, DAR 1977, a.a.O. [o. Fn. 39].
59 So aber: Spöhr/Karst, a.a.O. [o. Fn. 48]; ähnlich kritisch („rechtsstaatliche
■ Irrtumsbedingter Rotlichtverstoß 55
Bedenken“): Peters, DAR 1980, 45, 47.
60 So z.B.: Koch, DAR 1970, 322; Spöhr/Karst, a.a.O. [o. Fn. 12], 257; ansatzweise
■ einfacher Fahrfehler 56 auch OLG Düsseldorf VerkMitt 1974 Nr. 37.
SVR 1/2005 | 3

AUFSÄTZE | Krumm, Verkehrsrowdies
gewöhnliche Mangel an Verantwortung liegt wegen besonderer
psychischer Umstände – auf die sich die gerichtliche Wahrheitserforschungspflicht
bezieht – nicht vor. 61
5. Fahrerlaubnisentziehung / Verteidigungsstrategie
Wird jemand wegen einer als Führer eines Kraftfahrzeuges begangenen
rechtswidrigen Tat verurteilt und ergibt sich aus
der Tat, dass er ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, § 69 ABS. 1
StGB. Diese Ungeeignetheit ist im Falle der Verwirklichung
einer Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c StGB in
der Regel anzunehmen, § 69 ABS. 2 Nr. 1 StGB. Für die Verteidigung
ist dabei wichtig, sich stets zweier Punkte bewusst zu
sein: Zum einen ist die Fahrerlaubnisentziehung bei Vorliegen
der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend und steht
nicht im Ermessen des Gerichtes, 62 zum anderen ist das Gericht
durch die „Regelentziehung“ von jeglicher Darlegungslast
für die Annahme der Ungeeignetheit befreit (natürlich
nur, wenn keine Anhaltspunkte für eine Ausnahme erkennbar
sind). 63 Will das Gericht dagegen trotz Verwirklichung
der Katalogtat des § 315 c StGB ausnahmsweise von einer
Fahrerlaubnisentziehung absehen, so muss es nachvollziehbar
darlegen, dass sich die Tatumstände (Umstände des Falles und
der Täterpersönlichkeit) deutlich von denen eines Durchschnittsfalles
abheben. 64 Hier ist die Verteidigung einmal mehr
gefordert, den Richter auf Seite des Beschuldigten zu ziehen
und eine nachvollziehbare Begründung für einen Ausnahmefall
rechtzeitig vor dem Hauptverhandlungstermin oder der
drohenden vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung zu den Akten
zu reichen. Dem erkennenden Richter wird es dadurch erfahrungsgemäß
deutlich leichter fallen, bei seiner Entscheidung
die Fahrerlaubnisentziehung wirklich ergebnisoffen zu beurteilen
ohne in den Automatismus 㤠315 c StGB =>
Fahrerlaubnisentziehung“ zu verfallen.
Gründe für eine sich aus der Tat ergebende Ausnahme können
im Rahmen des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB insbesondere Mitverschulden
der anderen Verkehrsteilnehmer sein oder auch
eine bloß unbewusst fahrlässige Rücksichtslosigkeit im Sinne
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Letztere stellt sicher
den untersten Bereich vorwerfbaren Verhaltens dar und
dürfte eine Durchbrechung der Regelentziehung bewirken. 65
Gleichwohl wird dann aber die Anordnung eines Fahrverbotes
nach § 44 StGB geboten sein.
Wichtig ist ferner, dass die Ungeeignetheit auch noch zur Zeit
der Aburteilung zu bejahen sein muss; 66 zwischenzeitlich eingetretene
Umstände können also gegebenenfalls dazu führen,
dass die Feststellung der Ungeeignetheit nicht mehr ohne
weiteres möglich ist. 67 Zu nennen sind hier insbesondere die
Wirkungen, die eine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach
§ 111a StPO entfaltet hat, 68 gegebenenfalls erfolgte Nachschulungskurse,
69 ein zwischenzeitlich erfolgter Erwerb „neuer“
Fahrerlaubnisklassen und die lange Verfahrensdauer. 70 Letztere
kann insbesondere durch aufwändige Ermittlungen durch
Zeugenvernehmungen in verschiedenen Orten bedingt werden;
aus Sicht der Verteidigung kann daher eine frühzeitige Benennung
von Entlastungszeugen durchaus Sinn machen, da
gerade in Fällen des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB oftmals seitens
der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes Scheu besteht, frühzeitig
nur aufgrund von Aussagen eines anzeigeerstattenden
anderen Verkehrsteilnehmers die Fahrerlaubnis vorläufig zu
entziehen. 71
Natürlich sollte auf diese Scheu nicht vertraut werden. Im Hinblick
auf die jederzeit mögliche vorläufige Fahrerlaubnisentziehung
ist auch in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob
die bis dahin gewählte Verteidigungsstrategie erfolgsversprechend
und vor allem gefahrenvermeidend ist. Während zu
Beginn eines Ermittlungsverfahrens i.d.R. das Schweigen des
Beschuldigten das Verteidigungsmittel erster Wahl sein dürfte
(insbesondere, wenn der Fahrer bis dahin nicht identifiziert
wurde), dürfte später eine plausible (!) Einlassung zur Sache immer
hilfreich sein. 72 Auch sollte frühzeitig auf etwaige Widersprüche
oder Ungereimtheiten von Zeugenaussagen hingewiesen
werden; ein Abwarten des Sitzungsverlaufs kann hier
zu Lasten des Mandanten ausschlagen, wenn im Eifer des Gefechts
der genaue Abgleich von Aussagen und sonstigen feststellbaren
Tatsachen nicht mit der gebotenen Sorgfalt erfolgt.
Lässt sich eine Hauptverhandlung nach Anklageerhebung
nicht vermeiden, so sollte in den Fällen, in denen noch nicht
gem. § 111 a StPO entschieden, dies aber angedroht wurde, das
persönliche Gespräch mit dem zuständigen Richter gesucht
und versucht werden, einen schnellen Hauptverhandungstermin
abzustimmen; oftmals sind Richter in diesen Fällen
geneigt, auch trotz eines Antrages der Staatsanwaltschaft die
Entscheidung über § 111a StPO bis zur baldigen Hauptverhandlung
aufzuschieben.
Ist bereits die Fahrerlaubnis für einen geraumen Zeitraum sichergestellt
oder vorläufig entzogen worden, so können die
hierdurch verursachten Härten bei ausführlicher Schilderung
auch guter Anknüpfungspunkt für eine Anregung zur Verfahrenseinstellung
nach § 153 a StPO sein. Der Zeitpunkt der Anregung
ist dabei ebenfalls gut abzuzirkeln: zu spät ist die Anregung
jedenfalls zumeist dann, wenn das „Opfer“ der
Gefährdung erst einmal gegenüber den Strafverfolgungsbehörden
eine ausführliche drastische Schilderung der Umstände
abgegeben hat. Eine Bereitschaft zur Einstellung ist seitens
des Gerichtes und der Staatsanwaltschaft dann nämlich meist
nicht mehr vorhanden.
61 Koch, a.a.O. [o. Fn. 60], 323; zustimmend: Spöhr/Karst, a.a.O. [o. Fn. 48], 257.
62 BGHSt 5, 176; 7, 165.
63 OLG Koblenz, StVE Nr. 11 zu § 315c StGB; OLG Frankfurt, VRS 55, 182 = StVE
Nr. 9 zu § 69 StGB.
64 OLG Stuttgart, NZV 1997, 317; Tröndle/Fischer, a.a.O. [o. Fn. 2], § 69 Rn. 12a.
65 So auch ansatzweise Haubrich, a.a.O. [o. Fn. 3], 1201.
66 Tröndle/Fischer, a.a.O. [o. Fn. 2], § 69 Rn. 15.
67 BGHSt 7, 165; OLG Düsseldorf, NJW 1969, 438.
68 Vgl. z.B. BayObLG, NJW 1971, 206.
69 Nach h.M. können diese nur einen Einfluss auf die Länge des Eignungsmangels,
also die Sperre nach § 69 a StGB haben und nur in absoluten
Ausnahmefällen zum Wegfall der Ungeeignetheit führen, vgl. Überblick bei
Tröndle/Fischer, a.a.O. [o. Fn. 2], § 69 Rn. 10a.
70 Ausführlich hierzu Krumm, NJW 2004, 1627, 1629.
71 Haubrich, a.a.O. [o. Fn. 3], 1201.
72 Die häufig anzutreffende Vorstellung, eine „Gegenanzeige“ könne als
Verteidigungsmittel nutzen ist allenfalls im Falle tatnaher Anzeigenerstattung
richtig.
4 | SVR 1/2005