GdP aktiv 2011-05-02 - GdP Mannheim
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Ausgabe 18 vom <strong>02</strong>.<strong>05</strong>.<strong>2011</strong><br />
Fortsetzung von Seite 3<br />
schloss er. Rebmann erläuterte im<br />
Anschluss, wie er sich diese Vorgabe<br />
vorstellt. Mindestlohn und Equal-<br />
Pay – also gleicher Lohn für gleiche<br />
Arbeit – waren und bleiben die Ziele:<br />
„Damit treten wir nun seit 47<br />
Jahren für etwas ein, was eigentlich<br />
selbstverständlich sein sollte.“ Aber<br />
faire Löhne und eine gerechtere<br />
soziale Ordnung verlieren offensichtlich<br />
nie an Aktualität. Dabei<br />
komme dem 1. Mai in diesem Jahr<br />
eine besondere Bedeutung zu. Mit<br />
einer weiteren Öffnung der EU befürchtet<br />
der kommunale DGB-Chef<br />
weiteres Lohndumping. „Es ist<br />
höchste Zeit, der Niedriglohnentwicklung<br />
einen Riegel vorzuschieben.“<br />
Andere Länder der EU schaffen<br />
dies bereits, nur in der Bundesrepublik<br />
fehle es offenbar am Willen,<br />
monierte er. „Wir wollen eine<br />
Neuordnung in Deutschland und<br />
Europa. Ein Europa der sozialen<br />
Kälte ist nicht das, was die Menschen<br />
davon erwarten. Der Mensch<br />
muss wieder im Mittelpunkt stehen<br />
und nicht die Wirtschaft.“<br />
Folgten der Einladung des Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz (2. v. links) und<br />
hatten gute Gespräche. V.l. Michael Klump (stv. <strong>GdP</strong>-Vorsitzender) die Vorsitzende<br />
des Gesamtpersonalrates der Stadt <strong>Mannheim</strong>, Gitta Süß-Slania und der<br />
<strong>Mannheim</strong>er <strong>GdP</strong>-Vorsitzende Thomas Mohr.<br />
Foto: Helmut G. Roos<br />
Ausschreitungen zum 1. Mai in Berlin und Hamburg<br />
<strong>GdP</strong> entsetzt über das Ausmaß der Gewaltbereitschaft<br />
Berlin. Die Gewerkschaft der<br />
Polizei (<strong>GdP</strong>) zeigt sich entsetzt<br />
über die Gewaltbereitschaft<br />
und Menschenverachtung tausender<br />
schwarz gekleideter und<br />
vermummter Chaoten am vergangenen<br />
Wochenende in Hamburg<br />
und Berlin. Witthaut:<br />
„Dieses Gewaltpotenzial kann<br />
auch nicht mehr mit dem Hinweis<br />
auf eine überwiegende<br />
Mehrheit friedlicher Demonstranten<br />
kleingeredet werden.<br />
Auch hier zeigen zu viele Sympathien<br />
mit den Gewalttätern."<br />
Der <strong>GdP</strong>-Vorsitzende weiter:<br />
"Was in den vergangenen Nächten<br />
abgelaufen ist, hat mit Demonstrationsfreiheit<br />
nichts zu tun. Hier waren<br />
tausende Vermummte unterwegs<br />
mit dem klaren Ziel, zu verletzen<br />
und zu zerstören.“ Der Umsicht<br />
und der professionellen Einsatztaktik<br />
der Polizei sei es zu verdanken,<br />
dass nicht eine größere<br />
Anzahl von Verletzten zu beklagen<br />
ist. Dafür hätten auch die konsequenten<br />
Festnahmen der Polizei<br />
gesorgt. Witthaut: „Offensichtlich<br />
hat hier auch die harte Linie der<br />
Berliner Justiz gegenüber Gewalttätern<br />
aus vergangenen Ereignissen<br />
Wirkung gezeigt. Wir hoffen, dass<br />
es bei dieser geradlinigen Haltung<br />
auch weiterhin bleibt.“<br />
Gleichzeitig fordert der <strong>GdP</strong>-<br />
Vorsitzende dazu auf, Parteien und<br />
politischen Organisationen, die sich<br />
nicht nachdrücklich von der Straßengewalt<br />
distanzieren, jegliche,<br />
auch finanzielle, Unterstützung zu<br />
entziehen. Witthaut: „Das vorgeschobene<br />
Gerede von Antifaschismus<br />
und Antikapitalismus ist reine<br />
Augenwischerei. Es dient nur als<br />
Vorwand für Krawall.“ Die Polizei<br />
habe am vergangenen Wochenende<br />
über ihre Belastungsgrenze hinaus<br />
in zahllosen Einsätzen im gesamten<br />
Bundesgebiet, so Witthaut,<br />
„..trotz stundenlanger Beleidigungen<br />
und Anpöbeleien hohe Professionalität<br />
und große Gelassenheit<br />
bewiesen.“