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GdP aktiv 2011-05-02 - GdP Mannheim

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Ausgabe 18 vom <strong>02</strong>.<strong>05</strong>.<strong>2011</strong><br />

Fortsetzung von Seite 3<br />

schloss er. Rebmann erläuterte im<br />

Anschluss, wie er sich diese Vorgabe<br />

vorstellt. Mindestlohn und Equal-<br />

Pay – also gleicher Lohn für gleiche<br />

Arbeit – waren und bleiben die Ziele:<br />

„Damit treten wir nun seit 47<br />

Jahren für etwas ein, was eigentlich<br />

selbstverständlich sein sollte.“ Aber<br />

faire Löhne und eine gerechtere<br />

soziale Ordnung verlieren offensichtlich<br />

nie an Aktualität. Dabei<br />

komme dem 1. Mai in diesem Jahr<br />

eine besondere Bedeutung zu. Mit<br />

einer weiteren Öffnung der EU befürchtet<br />

der kommunale DGB-Chef<br />

weiteres Lohndumping. „Es ist<br />

höchste Zeit, der Niedriglohnentwicklung<br />

einen Riegel vorzuschieben.“<br />

Andere Länder der EU schaffen<br />

dies bereits, nur in der Bundesrepublik<br />

fehle es offenbar am Willen,<br />

monierte er. „Wir wollen eine<br />

Neuordnung in Deutschland und<br />

Europa. Ein Europa der sozialen<br />

Kälte ist nicht das, was die Menschen<br />

davon erwarten. Der Mensch<br />

muss wieder im Mittelpunkt stehen<br />

und nicht die Wirtschaft.“<br />

Folgten der Einladung des Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz (2. v. links) und<br />

hatten gute Gespräche. V.l. Michael Klump (stv. <strong>GdP</strong>-Vorsitzender) die Vorsitzende<br />

des Gesamtpersonalrates der Stadt <strong>Mannheim</strong>, Gitta Süß-Slania und der<br />

<strong>Mannheim</strong>er <strong>GdP</strong>-Vorsitzende Thomas Mohr.<br />

Foto: Helmut G. Roos<br />

Ausschreitungen zum 1. Mai in Berlin und Hamburg<br />

<strong>GdP</strong> entsetzt über das Ausmaß der Gewaltbereitschaft<br />

Berlin. Die Gewerkschaft der<br />

Polizei (<strong>GdP</strong>) zeigt sich entsetzt<br />

über die Gewaltbereitschaft<br />

und Menschenverachtung tausender<br />

schwarz gekleideter und<br />

vermummter Chaoten am vergangenen<br />

Wochenende in Hamburg<br />

und Berlin. Witthaut:<br />

„Dieses Gewaltpotenzial kann<br />

auch nicht mehr mit dem Hinweis<br />

auf eine überwiegende<br />

Mehrheit friedlicher Demonstranten<br />

kleingeredet werden.<br />

Auch hier zeigen zu viele Sympathien<br />

mit den Gewalttätern."<br />

Der <strong>GdP</strong>-Vorsitzende weiter:<br />

"Was in den vergangenen Nächten<br />

abgelaufen ist, hat mit Demonstrationsfreiheit<br />

nichts zu tun. Hier waren<br />

tausende Vermummte unterwegs<br />

mit dem klaren Ziel, zu verletzen<br />

und zu zerstören.“ Der Umsicht<br />

und der professionellen Einsatztaktik<br />

der Polizei sei es zu verdanken,<br />

dass nicht eine größere<br />

Anzahl von Verletzten zu beklagen<br />

ist. Dafür hätten auch die konsequenten<br />

Festnahmen der Polizei<br />

gesorgt. Witthaut: „Offensichtlich<br />

hat hier auch die harte Linie der<br />

Berliner Justiz gegenüber Gewalttätern<br />

aus vergangenen Ereignissen<br />

Wirkung gezeigt. Wir hoffen, dass<br />

es bei dieser geradlinigen Haltung<br />

auch weiterhin bleibt.“<br />

Gleichzeitig fordert der <strong>GdP</strong>-<br />

Vorsitzende dazu auf, Parteien und<br />

politischen Organisationen, die sich<br />

nicht nachdrücklich von der Straßengewalt<br />

distanzieren, jegliche,<br />

auch finanzielle, Unterstützung zu<br />

entziehen. Witthaut: „Das vorgeschobene<br />

Gerede von Antifaschismus<br />

und Antikapitalismus ist reine<br />

Augenwischerei. Es dient nur als<br />

Vorwand für Krawall.“ Die Polizei<br />

habe am vergangenen Wochenende<br />

über ihre Belastungsgrenze hinaus<br />

in zahllosen Einsätzen im gesamten<br />

Bundesgebiet, so Witthaut,<br />

„..trotz stundenlanger Beleidigungen<br />

und Anpöbeleien hohe Professionalität<br />

und große Gelassenheit<br />

bewiesen.“

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