GdP aktiv 2011-05-02 - GdP Mannheim

Ausgabe 18 vom 02.05.2011
Rückendeckung für Polizeichef
Was wird von einer rechtstaatlichen Polizei erwartet?
Waiblingen: Mit völligem Unverständnis
reagiert Uwe Bieler, der Vorsitzende
der Gewerkschaft der Polizei im
Rems-Murr-Kreis, auf die Forderung
der DGB-Ortsverbandsvorsitzenden
Dieter Keller und Walter Burkhardt
nach einem Rücktritt des Leiters der
Polizeidirektion Waiblingen im Zusammenhang
mit den NPD-
Parteitagen in Korb. „Wer hier der
Polizei Fehler oder Versäumnisse vorwirft,
hat eine bedenkliche Vorstellung
von einer rechtstaatlichen Polizei“
gibt Uwe Bieler zu bedenken.
„Die Polizei solle ja gerade nicht werten,
sondern neutral gegenüber jedermann
handeln. Die beiden Funktionäre
des DGB aber wollen die Polizei
für die Fehler der Politik in Haftung
nehmen und für ihre Zwecke
instrumentalisieren“ erläutert der
Polizei-Gewerkschafter. Die NPD sei
nun mal eine offiziell anerkannt Partei
in der Bundesrepublik Deutschland.
Aus diesem Status erwachsen ihr
Rechte und Pflichten – und der Polizei
die Verpflichtung, die Rechte der NPD
ebenso zu schützen wie die anderer
Parteien. „Das die Politik bislang nicht
in der Lage war, die NPD zu verbieten,
kann man der Polizei nicht vorwerfen“,
so Bieler weiter.
„Die Polizei darf aber nicht außerhalb
des politischen Raumes eigene
Wertungen vornehmen – sie ist als
Exekutive an Recht und Gesetz gebunden!“
Gerade das sei ein wichtiger
Faktor einer rechtstaatlichen Polizei.
Wer aber den Ansichten von Walter
Burkhardt und Dieter Keller folge, der
tendiere in Richtung einer Polizei im
rechtsfreien Raum nach Vorbild der
SA im Dritten Reich.
Ebenso wie die Polizei die Namen
von überführten Kinderschändern
oder Mördern nicht veröffentlichen
dürfe, so stehe es ihr auch nicht zu,
über Parteitage einer Partei zu berichten.
„Für die Öffentlichkeitsarbeit sind
die Parteien selber zuständig, die
Polizei muss gegebenenfalls aber die
Durchführung ermöglichen.
Zu dieser Aufgabe gehört es dabei
nicht, Medien, Gewerkschaftsfunktionäre
oder die Bevölkerung über Aktivitäten
der Parteien zu unterrichten“
so Uwe Bieler weiter. Dort wo die
Polizei aber tätig werden muss und
kann, dort wo Straftaten begangen
werden oder zu erwarten sind, dort
ist sie auch aktiv. Auch und gerade
was die NPD betrifft. Das könne jeder
im Verfassungsschutzbericht nachlesen.
Als billige, ja schäbige Polemik
bezeichnet es der Gewerkschafter
Uwe Bieler aber, über die Polizei zu
schimpfen, wenn diese Grundrechte
schütze, die jedem zustehen. Er bedauert
diese Einstellung, die sich insbesondere
regelmäßig bei behördlich
oder richterlich genehmigten
Demonstrationen und Aufzügen zeige.
„Kein Polizist begleitet gerne einen
Aufmarsch rechter Gruppierungen,
aber wir haben die Grundrechte zu
schützen“, verdeutlicht Bieler die Situation.
Und über Grundrechte entscheiden
in der Bundesrepublik nun
mal die Legislative und die Judikative
– und nicht Ortsverbandsvorsitzende
des DGBs! „Walter Burkhardt und
Dieter Keller haben sich leider nicht
die Mühe gemacht, sich persönlich bei
der Polizeidirektion Waiblingen oder
der Gewerkschaft der Polizei zu informieren“,
bedauert Uwe Bieler.
„Ansonsten hätten sie merken können
und müssen, dass sie mit ihrer
Kritik und den Rücktrittsforderungen
gegen Herrn Ralf Michelfelder falsch
liegen. Mit ihren unerträglichen, beleidigenden
Äußerungen gegenüber
dem Polizeichef haben sie absolut die
falsche Person getroffen.
Das wird ihnen jeder bestätigen,
der Herrn Michelfelder persönlich
kennt und seine Anstrengungen im
Kampf gegen rechte Umtriebe!“
Leserbrief zur GdP aktiv 17
„Programme die die Polizei
nicht braucht / ELWA & Co“
Lieber Kollege Weiss,
Wie Du mir aus der Seele
sprichst. Als PC-Freak beobachte
ich schon lange diese Entwicklung
bei der Polizei. Schon M-
Text war eine Zumutung und
alles was danach kam nur Stückwerk.
Engagierte Kollegen wurde
zur Weiterentwicklung der polizeilichen
EDV herangezogen.
Nichts gegen diese Kollegen,
auch ich schreibe mir eigene Programme,
aber für derart komplexe
Systeme gehören wirklich
professionelle Programmierer
angeheuert. Doch die kosten
Geld. So kommt es, dass dort
zwar Geld gespart wird, auf der
anderen Seite aber die Arbeitsmittel
so schlecht sind, dass man
als Polizist der Straße derart viel
Zeit mit EDV-Problemen verbringt,
dass man die Straße fast
nicht mehr zu Gesicht bekommt.
Was für ein Fortschritt.
Viadux, ComVor, EPSWeb und
ElWa, die alle eigentlich mit gleichen
oder ähnlichen Daten gefüttert
werden. Darüber hinaus werden
diese mit derart vielen Daten
befeuert, die rein zu statistischen
Zwecken genutzt werden. Was
für ein Wahnsinn....
Manche Führungskräfte der Polizei
scheinen vergessen zu haben,
wozu die Polizei eigentlich da ist:
Zum Schutz unserer Bürger, zur
Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung!
Doch das
macht man meist nicht am PC,
sondern auf der Straße!
@Koll. Zuiber:
Meine Hochachtung vor so viel
Mut und Einsatz! Ich wünsche
mir mehr solche Kollegen im Personalrat,
die unseren kleinen
"Fürsten", die sie ohne Zweifel
nach der Verwaltungsreform
sind, Einhalt gebieten!
Danke
Peter Gebhardt, PHM
PD Göppingen