GdP aktiv 2011-05-02 - GdP Mannheim

Ausgabe 18
02.05.2011
1. Mai „Tag der Arbeit“:
Rüdiger Seidenspinner
sprach vor 4000
in Mannheim
( Titelseite )
Eröffnung des
398. Maimarkt:
Maimarkt ist ein Konjunkturbarometer
( Seite 2 )
Empfang der Stadt
Mannheim am Vortag
zum 1. Mai 2011
„Tag der Arbeit“
DGB kündigt harte
Tarifrunde an
( Seite 3 + 4 )
Kundgebung in
Mannheim zum
„Tag der Arbeit“:
"Arbeitnehmer sollen
endlich ihren Anteil
bekommen“
( Seite 5 + 6 )
Koalitionsvertrag der
neuen Landesregierung:
Wie geht es nun
weiter?
Von Rüdiger
Seidenspinner
( Seite 7 + 8 )
Koalitionsvertrag der
neuen Landesregierung:
Ein historischer
Tag für die GdP
Viele unserer
Forderungen wurden
verankert
( Seite 9 )
Rückendeckung
für Polizeichef:
Was wird von einer
rechtstaatlichen
Polizei erwartet?
( Seite 10 )
Impressum:
Gewerkschaft der Polizei
Kreisgruppe Mannheim,
Vorstandschaft, B 6, 4-5
69189 Mannheim
Tel.: 0621/184-4226
Fax: 0621/184-4299
Info@gdpmannheim.de
www.gdpmannheim.de
Rüdiger Seidenspinner bei seiner Rede zum „Tag der Arbeit“ bei der Kundgebung in Mannheim.
Foto: © Helmut G. Roos
1. Mai „Tag der Arbeit“:
Rüdiger Seidenspinner sprach vor
4000 Teilnehmern in Mannheim
Mannheim: Die Kosten der
Finanz- und Wirtschaftskrise
werden auf den Schultern der
kleinen Leute abgeladen. Restriktive
Sparprogramme, Kürzungen
der Sozialleistungen,
Einschnitte in öffentliche Daseinsvorsorge
und das Bildungssystem
verschlechtern
die Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Statt guter und gerecht
bezahlter Arbeit drohen
die soziale Ordnung und der
Schutz der arbeitenden Menschen
verloren zu gehen. Deshalb
brauchen wir gute Arbeit,
starke öffentliche Leistungen,
gutes Auskommen im Alter,
ein solidarisches Gesundheitssystem
sowie qualifizierte Bildung
und Ausbildung. Am 1.
Mai waren in ganz Baden-
Württemberg Kundgebungen.
Unser GdP-Landesvorsitzender
Rüdiger Seidenspinner
sprach als Hauptredner vor
4000 Teilnehmern auf dem
Mannheimer Marktplatz bei
schönem Wetter und ausgelassener
Atmosphäre. Prominente
Zuhörer waren u.a. der
Mannheimer Oberbürgermeister
Dr. Peter Kurz, der neugewählten
Landtagsabgeordnete
(Direktmandat) Dr. Stefan
Fulst-Blei (SPD) und sein
Kollege der Landtagsabgeordnete
(Direktmandat) Wolfgang
Raufelder (Grüne). TM
Rechtschreibfehler sind gewollt und dienen zur allgemeinen Belustigung.
Wer einen findet, darf ihn behalten. Wir haben genug davon.

Ausgabe 18 vom 02.05.2011
Eröffnung des 398. Maimarkt:
Maimarkt ist ein Konjunkturbarometer
Quelle: www.mannheim.de
Nach dem Besuch beim Polizeistand schaute der Mannheimer GdP-Vorsitzende
Thomas Mohr (links) zusammen mit dem stv. Vorsitzenden Michael Klump
(rechts) bei der Mannheimer Feuerwehr vorbei. Der 1. Vorsitzende des Stadtfeuerwehrverbandes,
Karl F. Maier (2. v. links) und der Feuerwehr-Chef, Lt. Branddirektor
Thomas Schmitt (2. v. rechts) freuten sich über den Besuch.
Foto: Martin Boll
Voll besetzt war das Festzelt als
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz
gemeinsam mit Ministerpräsident
Stefan Mappus und dem stellvertretenden
türkischen Ministerpräsidenten
Bülent Arinc den 398. Maimarkt
eröffnete.
„Der Maimarkt ist die größte regionale
Verbrauchermesse Deutschlands,
und gehört europaweit zu
den Top 5“, so der Oberbürgermeister
stolz. Bis zum 10. Mai präsentieren
in diesem Jahr 1.400
Aussteller über 20.000 Produkte.
„Der Maimarkt ist immer auch ein
Konjunkturbarometer“, erklärte
Kurz. Derzeit rechne er mit einer
erfreulichen Stimmung.
Wie in jedem Jahr sind auch 2011
attraktive Sonderschauen auf dem
Maimarkt vertreten, etwa zu „125
Jahre Automobil“ oder in der Halle
der Kreativwirtschaft. Erstmals gibt
es auch eine Präsentation türkischer
Kultur und türkischer Unternehmen.
„Wir nehmen hier eine
regionale Besonderheit auf“, erklärte
Kurz. Schließlich leben 25.000
türkische Einwanderer in Mannheim.
„Diese Schau ist ein Symbol
des Zusammenwachsens. Nur
gegenseitiger Respekt und gegenseitige
Akzeptanz können zu einer
gelungenen Integration führen.“
Die türkischen Einwanderinnen und
Einwanderer seien ein selbstverständlicher
Teil der Gesellschaft.
Diese Ansicht griff auch der stellvertretende
türkische Ministerpräsident
Bülent Arinc auf. „Die neue
Generation der Einwanderer nimmt
an allen Bereichen des gesellschaftlichen
Lebens teil.“ 2011 jähre sich
die Ankunft der ersten türkischen
Gastarbeiter in Deutschland zum
50. Mal; hier seien große Feiern
geplant. „Wir wollen mit den Feiern
einen Beitrag zum gegenseitigen
Kennenlernen leisten, so dass die
Integration gelingen kann“, so
Arinc. Im Anschluss an Arinc sprach
Klaus Mugele, der Vize-Präsident
des Landesbauernverbandes Baden
–Württemberg, und wünschte dem
Maimarkt gutes Gelingen. „Der Maimarkt
hat sein Gesicht im Laufe der
Jahre stark verändert, aber die Gebrauchsgüter
stehen nach wie vor
im Mittelpunkt.“ Auch die Landwirtschaft
habe sich verändert, sie stehe
für Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz.
„Gerade Baden-
Württemberg mit seiner regionalisierten
Landwirtschaft ist hier auf
dem richtigen Weg.“
Stefan Mappus, Ministerpräsident
des Landes Baden-Württemberg,
richtete zuletzt seine Worte an die
Gäste. „Der Maimarkt ist ein Aushängeschild
für Baden-
Württemberg und Jahr für Jahr ein
besonderes Erlebnis“, sagte er. Die
Kurpfalz sei historisch betrachtet
das wichtigste Territorium für Baden-Württemberg.
Es gelte, das
Selbstbewusstsein zu wahren und
die kulturellen Eigenheiten der Region
zu pflegen. Nur so ließen sich
neue Kräfte für gemeinsame Ziele
und Anstrengungen bündeln. „Der
Maimarkt ist ein Ort der badenwürttembergischen
und der deutschen
Möglichkeiten“; so Mappus,
„und ich wünsche Ihnen allen erlebnisreiche
und erfolgreiche Tage.“
Im Anschluss an die Eröffnung im
Festzelt begann der traditionelle
Eröffnungsrundgang, an dem
neben den Rednern auch der Bundesminister
für Entwicklungshilfe,
Dirk Niebel, teilnahm.
"Jeder Stand ist wirklich sehr
schön und es ist eine große Vielfalt
zu beobachten", sagt Bülent Arinc
am Stand des Familien- und Bildungszentrums
und drückt seine
Hoffnung aus, dass der Maimarkt
diese Vielfalt auch in den nächsten
Jahren bewahren wird. Zudem gab
er seiner Freude über die starke
Präsenz türkischer Kultur und
Unternehmen auf dem Maimarkt
Ausdruck.
Die Integrationsbemühungen
Mannheims, die bei der Eröffnungsrede
von OB Kurz und Arinc bereits
angesprochen wurden, greift bei
der Station im Handwerksgarten
auch Handwerkskammer-Präsident
Walter Tschischka auf. So haben 10
Prozent aller Handwerksmeister in

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Fortsetzung von Seite 2
Mannheim keinen deutschen Pass,
viele davon seien türkischer Nationalität
und die Zusammenarbeit
funktioniere sehr gut. Die von Arinc
gelobte Vielfalt spiegelt sich auch in
den Stationen des Rundgangs wieder:
von der Halle der Kreativwirtschaft
geht es zum gläsernen Studio
des SWR und von dort weiter
zum Handwerk und schließlich in
die Halle der Metropolregion. Auch
die Stände von Polizei und dem
Schulterschluss für die Sicherheit
wurden besichtigt.
++++++++++
Bei der offiziellen Eröffnung war
auch der Mannheimer GdP-
Vorsitzende Thomas Mohr zusammen
mit seinem stv. GdP-
Vorsitzenden Michael Klump.
Für das Mannheimer Polizeipräsidium
war der Ständige Vertreter
des Polizeipräsidenten, Leitender
Polizeidirektor Thomas Köber, der
Einladung gefolgt, der anschließend
am Stand der Polizei u.a. dem
stellv. Ministerpräsidenten und
Staatsminister der Republik Türkei,
Bülent Arinç, die Tätigkeit und das
Aufgabenfeld der Polizei des Landes
Baden-Württemberg vorstellte.
GdP und Polizeipräsidium folgten der Einladung des Oberbürgermeisters der Stadt Mannheim
und waren bei der offiziellen Maimarkteröffnung im Festzelt dabei. v.l. Der Ständige Vertreter
des Polizeipräsidenten, Lt. Polizeidirektor Thomas Köber, GdP-Vorsitzender Thomas
Mohr und der stv. GdP-Vorsitzende Michael Klump.
Foto: Siggi Offen
Ebenfalls am Ehrengästetisch war
unser treues GdP-Mitglied, Polizeipräsident
a.D. Willi Menz als Vorsitzender
des Arbeitskreises der
staatlichen Behörden eingeladen.
Empfang der Stadt Mannheim am Vortag zum 1. Mai 2011 „Tag der Arbeit“
DGB kündigt harte Tarifrunde an
Quelle: www.mannheim.de
Kämpferische Töne beim Mannheimer
Empfang zum Tag der Arbeit
im Rittersaal des Mannheimer
Schlosses. Der DGB-Vorsitzende
der Region Rhein-Neckar, Stefan
Rebmann (Foto), kündigte eine
harte Tarifrunde an. Gemeinsames
Ziel der Arbeitnehmervertreter:
„Wir wollen eine sozial-gerechte
Ordnung für alle Menschen und
einen gerechteren Staat.“
Der feudale Rittersaal sei durchaus
mit Bedacht gewählt, erklärte
Oberbürgermeister Peter Kurz.
Schon zum 47. Mal hatte er im Namen
der Verwaltung Gewerkschaftsvertreter,
Betriebs- und Personalräte
im Vorfeld des 1. Mai eingeladen.
„Ich finde diesen Ort
durchaus angemessen“, meinte er
mit Blick in die Runde. Schließlich
gehört das Schloss mittlerweile
dem Land und wer anders als die
Vorreiter bürgerschaftlichen Engagements
sollten sich dieser Pracht
erfreuen. Schließlich wurde der
Empfang vor 47 Jahren auf Anregung
von Stadtrat Max Jäger als
Anerkennung des staatsbürgerlichen
Engagements der Gewerkschaften
ins Leben gerufen, schloss
Kurz den Kreis. Diese Art der Einflussnahme
brauche jede Gesellschaft.
„Macht und Verantwortung
dürfen nicht auseinander driften“,
bekräftigte er.
„Mich beunruhigt, dass jüngst bei
einer Umfrage 73 Prozent der Befragten
angegeben haben, dass sie
sich um die Zukunft Sorgen machen.
In einem Land wie dem
unseren ist das eine erschreckende
Zahl.“ Es müsse das Ziel sein, von
einer Vollzeitarbeitsstelle auch wieder
den kompletten Lebensunterhalt
bestreiten zu können. „Wir
brauchen das Engagement der Gewerkschaften.
Dieses Signal wollen
wir mit diesem Empfang setzen“,

Ausgabe 18 vom 02.05.2011
Fortsetzung von Seite 3
schloss er. Rebmann erläuterte im
Anschluss, wie er sich diese Vorgabe
vorstellt. Mindestlohn und Equal-
Pay – also gleicher Lohn für gleiche
Arbeit – waren und bleiben die Ziele:
„Damit treten wir nun seit 47
Jahren für etwas ein, was eigentlich
selbstverständlich sein sollte.“ Aber
faire Löhne und eine gerechtere
soziale Ordnung verlieren offensichtlich
nie an Aktualität. Dabei
komme dem 1. Mai in diesem Jahr
eine besondere Bedeutung zu. Mit
einer weiteren Öffnung der EU befürchtet
der kommunale DGB-Chef
weiteres Lohndumping. „Es ist
höchste Zeit, der Niedriglohnentwicklung
einen Riegel vorzuschieben.“
Andere Länder der EU schaffen
dies bereits, nur in der Bundesrepublik
fehle es offenbar am Willen,
monierte er. „Wir wollen eine
Neuordnung in Deutschland und
Europa. Ein Europa der sozialen
Kälte ist nicht das, was die Menschen
davon erwarten. Der Mensch
muss wieder im Mittelpunkt stehen
und nicht die Wirtschaft.“
Folgten der Einladung des Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz (2. v. links) und
hatten gute Gespräche. V.l. Michael Klump (stv. GdP-Vorsitzender) die Vorsitzende
des Gesamtpersonalrates der Stadt Mannheim, Gitta Süß-Slania und der
Mannheimer GdP-Vorsitzende Thomas Mohr.
Foto: Helmut G. Roos
Ausschreitungen zum 1. Mai in Berlin und Hamburg
GdP entsetzt über das Ausmaß der Gewaltbereitschaft
Berlin. Die Gewerkschaft der
Polizei (GdP) zeigt sich entsetzt
über die Gewaltbereitschaft
und Menschenverachtung tausender
schwarz gekleideter und
vermummter Chaoten am vergangenen
Wochenende in Hamburg
und Berlin. Witthaut:
„Dieses Gewaltpotenzial kann
auch nicht mehr mit dem Hinweis
auf eine überwiegende
Mehrheit friedlicher Demonstranten
kleingeredet werden.
Auch hier zeigen zu viele Sympathien
mit den Gewalttätern."
Der GdP-Vorsitzende weiter:
"Was in den vergangenen Nächten
abgelaufen ist, hat mit Demonstrationsfreiheit
nichts zu tun. Hier waren
tausende Vermummte unterwegs
mit dem klaren Ziel, zu verletzen
und zu zerstören.“ Der Umsicht
und der professionellen Einsatztaktik
der Polizei sei es zu verdanken,
dass nicht eine größere
Anzahl von Verletzten zu beklagen
ist. Dafür hätten auch die konsequenten
Festnahmen der Polizei
gesorgt. Witthaut: „Offensichtlich
hat hier auch die harte Linie der
Berliner Justiz gegenüber Gewalttätern
aus vergangenen Ereignissen
Wirkung gezeigt. Wir hoffen, dass
es bei dieser geradlinigen Haltung
auch weiterhin bleibt.“
Gleichzeitig fordert der GdP-
Vorsitzende dazu auf, Parteien und
politischen Organisationen, die sich
nicht nachdrücklich von der Straßengewalt
distanzieren, jegliche,
auch finanzielle, Unterstützung zu
entziehen. Witthaut: „Das vorgeschobene
Gerede von Antifaschismus
und Antikapitalismus ist reine
Augenwischerei. Es dient nur als
Vorwand für Krawall.“ Die Polizei
habe am vergangenen Wochenende
über ihre Belastungsgrenze hinaus
in zahllosen Einsätzen im gesamten
Bundesgebiet, so Witthaut,
„..trotz stundenlanger Beleidigungen
und Anpöbeleien hohe Professionalität
und große Gelassenheit
bewiesen.“

Ausgabe 18 vom 02.05.2011
1. Mai: Forderung nach Einkommenssteigerungen bei Kundgebung des Deutschen
Gewerkschaftsbunds / Weniger Besucher
"Arbeitnehmer sollen endlich ihren Anteil bekommen"
Text-Quelle: Mannheimer Morgen 02.05.2011 (Heiko Brohm)
Fotos: Helmut G. Roos
Die Forderung ist klar: "Einen kräftigen
Schluck aus der Pulle wollen
wir", ruft Rüdiger Seidenspinner
vom Rednerpult aus hinab auf den
Marktplatz. Die Zuhörer blinzeln in
die Sonne und klatschen, manch
einer greift zum Glas und nimmt
sich wirklich einen Schluck. Doch
natürlich geht es dem Landesvorsitzenden
der Gewerkschaft der Polizei
(GdP) nicht um Bier oder Wasser.
An diesem 1. Mai geht es ums
Geld: Wie ein roter Faden zieht sich
die Forderung nach besserer Bezahlung
durch die offiziellen Reden
und die Gespräche an den Tischen
der Maikundgebung der Gewerkschaften.
Foto: Helmut G. Roos
"Knallharte Lobbypolitik"
Jetzt, da keiner mehr von der Wirtschaftskrise
und alle vom Aufschwung
reden, fordert Gastredner
Seidenspinner "für uns Arbeitnehmer
endlich unseren Anteil". Doch
die Arbeitgeber "schalten in den
Hauptredner:
Rüdiger Seidenspinner (GdP)
Demonstrationszug durch Mannheim
liberalen Kampfmodus um, jetzt
lassen sie die Maske fallen und machen
wieder knallharte Lobbypolitik
gegen die Arbeitnehmer". Dabei
hätte das Einkommen vieler Wirtschaftschefs
seit Ende der Krise
deutlich zugelegt, 4,2 Millionen
Euro verdiene der Vorstand eines
DAX-Unternehmens durchschnittlich.
"Die Löhne sind dagegen seit
Beginn des Jahrtausends real gesunken",
sagt Seidenspinner. Zudem
liege Deutschland in der Entwicklung
der Durchschnittseinkommen
an letzter Stelle. "Das ist das
Mindeste", unter dieses Motto hat
der Deutsche Gewerkschaftsbund
seine Maikundgebung gestellt. Und
das Mindeste sind für den DGB
"faire Löhne, gute Arbeit und soziale
Sicherheit". Neben Gehaltssteigerungen
setzt sich Seidenspinner
besonders für die Einführung eines
Mindestlohns von 8,50 Euro ein.
Gerade wegen der neuen Freizügigkeit
in der Europäischen Union
müsse die Politik die Arbeitsbedingungen
schützen. Es müsse der
Grundsatz des gleichen Lohns für
Foto: Helmut G. Roos
gleiche Arbeit gelten, die Bezahlung
von Leiharbeitern dürfe sich nicht
am Niveau ihrer Heimatländer
orientieren.
Stammgäste auf dem
Marktplatz
Wie Rüdiger Seidenspinner so greift
auch Stefan Rebmann, Vorsitzender
des DGB Nordbaden, die schwarzgelbe
Regierung in Berlin scharf an.
Im Land dagegen wehe jetzt endlich
"ein frischer, ein neuer Wind.
Der DGB hat große Hoffnungen auf
einen klaren Politikwechsel", sagt
Rebmann. Rund 1500 Besucher, so
schätzt die Polizei - der DGB spricht
von 4000 - nehmen an der
Demonstration und der Kundgebung
teil. Etwas weniger als in den
Vorjahren, der DGB macht dafür
das Ferienende, den Weißen Sonntag
und die gleichzeitige Großkundgebung
gegen Rechts in Heilbronn
verantwortlich. Die, die trotzdem
auf dem Marktplatz stehen, sind
überwiegend "Stammgäste". So wie
Dieter Ohrnberger und Isolde Künzler.
Jedes Jahr seien sie dabei, sa-

Ausgabe 18 vom 02.05.2011
Fortsetzung von Seite 5
gen die beiden. "Das ist eben der
Tag für uns Arbeitnehmer, da ist es
einfach ein Muss, hier zu sein", findet
Ohrnberger. Schließlich gehe es
darum, zu zeigen, dass man als
Arbeitnehmer Rechte habe. Auch
Rudolf Large ist mit seiner Frau
regelmäßig da, wenn die Gewerkschaften
zum Tag der Arbeit rufen.
"Die Zunahme von Befristung und
Leiharbeit" stört ihn besonders,
denn dabei gehe es nicht mehr um
Flexibilisierung, sondern "ums Drücken".
Die Gewerkschaften hält der
Experte - Large ist BWL-Professor
in Stuttgart - heute für "wichtiger
denn je".
Nicht alle sind schon erfahrene
Kundgebungsgäste. Jörg Reitzig
schon, er kommt mit seiner Frau
häufig, weil er findet, dass es sich
lohnt, für gute Arbeit und einen
Mindestlohn auf die Straße zu gehen.
Doch vor ihm im Kinderwagen
liegt seine kleine Tochter. "Sie hat
heute ihre Premiere beim 1. Mai."
Schulterschluss am „Tag der Arbeit“: v.l. Stefan Rebman (DGB-Rhein-Neckar),
Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Rüdiger Seidenspinner
++++++++
Quelle: Rhein-Neckar Zeitung
02.05.2011 (Oliver Kaiser)
Die NPD verbieten!
Das forderte GdP-Vorsitzender
Seidenspinner auf Kundgebung
Faire Löhne, gute Arbeit und soziale
Sicherheit – das waren die zentralen
Forderungen des Deutschen
Gewerkschaftsbunds (DGB) zum 1.
Mai. Obwohl jedes Jahr weniger
Menschen an den Maidemonstrationen
teilnehmen, ist für diejenigen,
die sich gestern zum Tag der Arbeit
auf dem Marktplatz versammelten.
Livemusik auf der Bühne, Luftballons
und Imbissbuden, fast schon
Volksfeststimmung.
Doch es ist ein ernster Grund,
der die meisten Menschen in die
Innenstadt gelockt hat. Zum 1. Mai
hat der DGB Nordbaden zu
Demonstration und Kundgebung
aufgerufen. Rund 700 Menschen
haben zuvor an der Demonstration
vom Gewerkschaftshaus über den
Friedrichsring und die Planken zum
Marktplatz teilgenommen. Hauptredner
Rüdiger Seidenspinner, der
Landesvorsitzende der Gewerk-
Mannheims GdP-Vorsitzender Thomas Mohr mit dem gewählten Landtagsabgeordneten
(Direktmandat) aus dem Mannheimer-Norden, Dr. Stefan Fulst-Blei,
(SPD) und GdP-Landesvorsitzender Rüdiger Seidenspinner.
schaft der Polizei (GdP), plädiert für
einen Mindestlohn von 8,50 Euro
und wettert gegen Lohndumping.
Der Mindestlohn müsse auch für
Leiharbeiter gelten.
Die Arbeitslosigkeit sinke zwar,
doch seit Einführung der Hartz-
Reformen sei die Zahl der Niedriglohn-Beschäftigten
kontinuierlich
angestiegen – in manchen Branchen
bedeute das einen Stundenlohn
von 2,50 Euro. „Der Ausbau
des Niedriglohnsektors war der innenpolitische
Sündenfall dieses
Jahrtausends“, schimpft Seidenspinner.
Der GdP-Landesvorsitzende
wirft der Politik Versagen
in Bezug auf die Regulierung
der Finanzmärkte vor. So sei eine
neue Krise vorprogrammiert. Und
weiter: In einer Zeit, in der in Europa
immer mehr Rechtspopulisten
auf dem Vormarsch seien, dürfe
man nicht wegsehen: „Die NPD und
andere rechtsextreme Organisationen
müssen verboten werden.“

Ausgabe 18 vom 02.05.2011
Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung:
Wie geht es nun weiter?
Von Rüdiger Seidenspinner, GdP-Landesvorsitzender
Quelle: Ludwigsburger Zeitung 29.04.2011
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Koalitionsvertrag ist unter Dach
und Fach und die Weichen sind für
die Zukunft gestellt. Die Ziele der
GdP sind deutlich erkennbar und in
bestimmten Formulierungen sehr
genau - sogar wörtlich - wieder zu
entdecken.
Nun gilt es unsere Positionen mit
Leben zu erfüllen oder "Fleisch an
den Knochen" zu geben. Der Geschäftsführende
Landesvorstand
hat die Punkte des "GdP-
Positionspapieres" unter sich aufgeteilt
und wird diese anhand der Beschlusslagen
und unserer Forderungen
nun genau ausformulieren.
Damit wir nicht völlig losgelöst diskutieren,
wurden diverse Gespräche
zunächst mit GdP-Mitgliedern in höheren
Führungsfunktionen geführt.
Wir werden unsere Thesen natürlich
vorher auch die GdP-
Kreisgruppen zur Diskussion und
ggfs. Ergänzung oder Kommentierung
schicken.
Uns ist auch klar, das es immer
welche geben wird (und es gibt
sie auch jetzt schon wieder), die
ihre "Güllekübel " über uns ausschütten
wollen und werden. Dies sollte
uns jedoch nicht verrückt machen
und ärgern.
Manche Unterstellungen und der
Versuch sich in altbewährter, fast
schon abstoßenden Art und Weise als
sogenannter Prophet auf dem Berg
zu sehen, der glaubt alles bewerten
zu können, zeigen deutlich welch
geistiges Kind mancher ist.
Wir, als GdP, wissen viel zu genau,
welche Rolle wir spielen und spielen
wollen. Wir sind Berater und nicht
Bestimmer. Ob wir Einfluss haben
hängt von unseren Inhalten, unserer
Redlichkeit und unserer Verlässlichkeit
ab. Wir werden keine Schaufenstergefechte
führen nur um bei den
Mitgliedern zu punkten. Wir werden
nicht alles nachplappern, was opportun
zu sein scheint. Wir haben unsere
Linie und die verfolgen wir, auch
wenn es manchmal nicht einfach ist.
Wir werden aber mit anderen nicht
so umgehen, wie sie mit uns umgegangen
sind, denn sonst wären wir
wie sie. Wir werden auch mit der
neuen Regierung die Klingen kreuzen,
wenn es nötig ist. Dies dann
aber in aller Offenheit und Deutlichkeit
- also mit offenem Visier. Nur
eines ist jetzt schon sicher, der Umgangston
ändert sich.
Es ist jetzt schon spürbar, dass
nicht die Jasager und Abnicker Recht
bekommen werden, sondern wir als
kritischer und ernsthafter Partner
gesucht werden. Dies gilt es zu erhalten,
denn profilneurotische
„Aufheller“ wird es immer
geben, aber die kommen meistens
erst dann, wenn aller Rauch
schon verflogen ist, soll heißen, bereits
alles entschieden ist.
Es wird kein Gold regnen und kein
Honig fließen, wir werden weiter für
unsere Ziele kämpfen müssen,
aber jetzt auf einer ganz anderen
Ebene, ohne unsere Ideale
zu verraten.
Wir brauchen nachhaltige, verlässliche
Entscheidungen und werden
unseren Teil dazu beitragen.
Also gehen wir es an!
Euer
Rüdiger Seidenspinner
GdP-Anmerkung:
Dieses Lob vom Beamtenbund,
für unsere GdP-Altforderung
zeigt, dass wir immer auf dem
richten Weg waren. DANKE !

Ausgabe 18 vom 02.05.2011
Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung:
Ein historischer Tag für die GdP
Viele unserer Forderungen wurden verankert
Lothar Adolf, stv. Landesvorsitzender
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Letzte Woche war ein historischer Tag
für die GdP in Baden-Württemberg.
Wie bereits im Vorfeld angekündigt
hat die GdP in enger Abstimmung mit
dem Beirat der Polizei in der SPD den
Bereich Innere Sicherheit und Polizei
den neuen Koalitionsvertrag (mit) gestaltet.
Da dieser seit gestern öffentlich
ist, will ich Euch kurz die Passagen
des Koalitionsvertrages unserer neuen
Grün-Roten Landesregierung zukommen
lassen, die die Polizei und die
innere Sicherheit betreffen. Wie bereits
angekündigt trägt er deutlich den
Stempel der GdP. So sind unter anderem
„Uraltforderungen“ der GdP wie
Zweigeteilte Laufbahn, Einfrieren des
Freiwilligen Polizeidienstes,
„Bürgerpolizei“, aber auch Stop des
Personalabbaues, Verbesserung für
Verwaltung und Tarif, und vieles mehr
enthalten.
Hier also ein paar Passagen aus dem
über 80 Seiten starken Vertrag, die
vor allem strukturelle Verbesserungen
für die Polizei betreffen. Die GdP-
Forderungen, die in den Koalitionsvertrag
aufgenommen wurden, haben wir
grün markiert.
+++++++++++++++++++++++
„Baden-Württemberg
in guter Verfassung“
Sicherheit und Freiheit
Schützen
Die Wertorientierungen des Grundgesetzes
bilden die Grundpfeiler des Zusammenlebens
in unserem Land. Sicherheit
und Schutz vor Kriminalität
sind eine Voraussetzung für Freiheit.
Nur in einem sicheren Land können
sich die Bürgerinnen und Bürger frei
bewegen und ihre Freiheitsrechte nutzen.
Wir stellen uns dabei den Herausforderungen
an eine rechtsstaatliche Politik,
die den Bürgerinnen und Bürgern
zugleich Freiheit und Sicherheit gewährt.
Freiheit und Sicherheit werden
wir nicht gegeneinander ausspielen.
Kriminalität, Terrorgefahren und neue
Gefahrenlagen werden wir bekämpfen,
ohne die Freiheitsrechte unverhältnismäßig
einzuschränken.
Bürgernahe Polizei
Wir wollen das Leitbild einer bürgernahen
Polizei in Baden-
Württemberg weiterentwickeln. Sie
ist der Garant der Inneren Sicherheit
und braucht eine angemessene Ausstattung,
Ausbildung und Besoldung,
um in Zukunft ihre Aufgaben erfolgreich
erfüllen zu können.
Wir werden die Leistungsfähigkeit
der Polizei stärken und insbesondere
ihre Personalstärke sichern.
Wir werden auch ein Modernisierungsprogramm
für die Polizeitechnik
auflegen, um die eklatanten Versäumnisse
der Vergangenheit bei der Modernisierung
der Informations-, Kommunikations-
und Telekommunikationstechnik
sowie bei der Einsatz-,
Verkehrsüberwachungs- und Kriminaltechnik
wettzumachen.
Zu einer effizienten Polizei gehören
leistungsfähige Strukturen. Wir werden
die Polizeistrukturen überprüfen
mit dem Ziel, die Basisdienststellen
zu stärken, Freiräume für operative
Schwerpunkte zu gewinnen und
insgesamt die Aufgabenwahrnehmung
bei flachen Hierarchien noch erfolgreicher
zu gestalten.
An diesem ergebnisoffenen Prozess
werden wir alle Betroffenen von Anfang
an beteiligen.
Wir werden alle notwendigen Maßnahmen
ergreifen, damit Baden-
Württemberg bei der Verfolgung von
Wirtschaftskriminalität und bei der
Bekämpfung der Korruption vorbildlich
wird.
Personalabbau bei der Polizei
stoppen
Wir werden den Personalabbau im
Polizeivollzug und im Nichtvollzug
stoppen und Neueinstellungen vornehmen,
wo unabdingbar personelle
Lücken geschlossen werden müssen.
Die Polizeibeamtinnen und -beamten
werden dadurch von polizeifremder
Arbeit entlastet und können sich verstärkt
auf ihre eigentlichen polizeilichen
Aufgaben konzentrieren. Denn
wir wollen die Polizeipräsenz in der
Fläche verbessern. Wir streben zudem
an, ausreichende Planvermerke
zur wechselseitigen Besetzung
von Vollzugs- und Nichtvollzugsstellen
zu schaffen. Wir werden zudem
Sorge dafür tragen, dass angesichts
der anstehenden Pensionierungswelle
bei der Polizei frühzeitig
Polizeinachwuchs in ausreichendem
Umfang ausgebildet wird. Vor dem
Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs
wollen wir im Jahr 2012 die
Zahl der Neueinstellungen von derzeit
800 Polizeinachwuchskräften ausweiten.
Neben den Sicherheitsaspekten
leisten wir damit auch einen Beitrag
zur Sicherung der Zukunftsperspektiven
junger Menschen. Bei der Anwerbung
von Polizeinachwuchs wollen wir
ein besonderes Augenmerk darauf
legen, dass mehr Migrantinnen und
Migranten für den Polizeidienst gewonnen
werden.
Wir werden den Freiwilligen
Polizeidienst mittelfristig auflösen.
Als Sofortmaßnahme werden wir das
Budget einfrieren und keine neuen
Angehörigen für den Freiwilligen Polizeidienst
einstellen.
Die freiwerdenden Mittel werden wir
für die Verbesserung der Personalausstattung
der regulären Polizei in den
Polizeirevieren verwenden. Auch diese
Maßnahme trägt dazu bei, die sichtbare
Präsenz der Polizei in der Fläche zu
verbessern.
Zweigeteilte Laufbahn
einführen
Der Polizeiberuf stellt sehr hohe Anforderungen
an die Beamtinnen und
Beamten. Diese verantwortungsvolle
Tätigkeit muss auch angemessen
vergütet werden. Wir werden
deshalb die Voraussetzungen

Ausgabe 18 vom 02.05.2011
Fortsetzung von Seite 8
Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung:
Ein historischer Tag für die GdP
Viele unserer Forderungen wurden verankert
dafür schaffen, dass die bisherigen
Angehörigen des mittleren Dienstes
schrittweise in den gehobenen
Dienst übergeleitet werden und
damit Zug um Zug die zweigeteilte
Laufbahn einführen!
Dabei werden wir einen Einstellungskorridor
für den mittleren
Dienst einrichten, um Realschulabgängern
auch künftig den Zugang
zum Polizeiberuf offen zu halten.
Wir werden die Einführung eines
eigenständigen Berufsbildes des
Polizei-Fachangestellten auf den
Weg bringen.
Die Aufstiegsmöglichkeiten für die
Tarifbeschäftigten bei der Polizei sowie
die Besoldungs- und Beförderungssituation
bei den Verwaltungsbeamtinnen
und -beamten bei der Polizei werden
wir auf den Prüfstand stellen mit dem
Ziel, die derzeitige unbefriedigende
Situation zu verbessern.
Gleichstellung auch bei der
Polizei
Zu einem modernen Polizeimanagement
gehört die Gleichstellungspolitik,
um wirksamen Schutz vor Diskriminierung
zu gewährleisten. Wir werden
deshalb eine zentrale Beschwerdeinstanz
für Angehörige der Polizei
(Ombudsmann) schaffen. Die Gleichstellung
homosexueller Polizistinnen
und Polizisten werden wir durch die
Benennung von Gleichstellungsbeauftragten
gewährleisten.
Kommunale Kriminalprävention
ausbauen
Die kommunale Kriminalprävention
hat sich in vielfältiger Weise zur Vorbeugung
von Straftaten bewährt. Wir
werden alle Möglichkeiten nutzen, dieses
Präventionsinstrument zur Bündelung
polizeilicher, behördlicher, schulischer
und gesellschaftlicher Kräfte im
kommunalen Raum auszubauen und
zu erweitern.
Die von uns geplante Ausweitung
demokratischer Teilhabe- und Mitbestimmungsrechte
der Bürgerinnen und
Bürger wird auch auf die Arbeit der
Polizei erhebliche positive Auswirkungen
haben. Wir werden alles tun,
damit die Polizei nicht zum Prellbock
widerstreitender gesellschaftlicher
und politischer Interessen
gemacht wird und mit polizeilichen
Mitteln Konflikte austragen
muss, die in erster Linie politisch
zu lösen sind.
Gewalt gegen Polizei stoppen
Wir wollen, dass jegliche Gewalt
gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
geächtet wird. Gewalt
gegen Polizistinnen und Polizisten ist
kein Kavaliersdelikt. Wir zollen der
Polizei Respekt und Anerkennung für
ihre schwierige Arbeit und wir müssen
sie vor tätlichen Angriffen und vor Aggression
schützen. Wir fordern und
fördern eine Kultur des gegenseitigen
Respekts und der Wertschätzung der
polizeilichen Arbeit.
Wir werden eine individualisierte
anonymisierte Kennzeichnung der Polizei
bei sog. „Großlagen“ einführen,
unter strikter Wahrung des Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung der
Polizistinnen und Polizisten.
Wir werden die Beschlussempfehlungen
im gemeinsamen Minderheitenvotum
von SPD und GRÜNEN im Untersuchungsausschuss
zur Aufarbeitung
des Polizeieinsatzes am 30.9.2010 in
Stuttgart umsetzen. Dazu gehört auch
ein bürgerfreundliches Versammlungsgesetz
für Baden-Württemberg.“
Es folgen Themen, die zwar die Polizei
betreffen aber nicht in ihrer Struktur
wie:
Waffenrecht verschärfen Örtliche
Gefahrenabwehr stärken Extremismus
entschlossen bekämpfen
Unabhängigen Datenschutz stärken
Verwaltungsstrukturen modernisieren
Ein starker öffentlicher
Dienst u.a.
+++++++++++++++++++++++
Wie geht´s jetzt weiter:
Dieser Koalitionsvertrag ist ja zunächst
nichts anderes als eine Willenserklärung.
Die angesprochenen
Arbeitsfelder und Ziele müssen ja nun
mit Leben erfüllt werden. Hierzu erarbeitet
die GdP in Abstimmung mit
dem Beirat der Polizei Lösungsvorschläge
bzw. unterbreitet bereits erarbeitet
Umsetzungsmöglichkeiten.
Dabei geht es uns vor allem um nachhaltige
Lösungen – kurzfristige Programme
bringen in der Regel Ungerechtigkeit
und belasten den Haushalt
erfahrungsgemäß über Gebühr.
Wichtig sind uns Verlässlichkeit,
Vertrauen, Planungssicherheit und
vor allem Perspektiven.
Unser Ziel sind politische Eckpfeiler,
die ggfs. auch von einer andersfarbigen
Regierung nicht mehr so leicht
gekippt werden können. Vieles davon
wird, mit Blick auf die Haushaltslage,
nicht so leicht und vor allem nicht
sofort umsetzbar sein. Es geht nun
darum eine Zeitschiene zur Umsetzung
zu erarbeiten. Unabhängig davon erwarten
wir Sofortlösungen für unsere
ältere Kollegen und Kolleginnen – sowohl
im Bereich Aufstieg in bzw. im
gehobenen Dienst als auch im Bereich
Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Fakt ist – es liegt viel Arbeit vor uns.
Nachdem es schon wieder Unkenrufe
und Besserwisserei, vor allem aus dem
Lager der Konkurrenz gibt, sind wir
anscheinend doch auf dem richtigen
Weg – denn: Neid muss man sich
verdienen.
… und wer´s noch nicht mitbekommen
hat: unser neuer Innenminister wird
wohl Reinhold Gall (SPD) heißen,
ebenfalls ein guter Bekannter der und
in der GdP.
Lothar Adolf
Stv. GdP-Landesvorsitzender

Ausgabe 18 vom 02.05.2011
Rückendeckung für Polizeichef
Was wird von einer rechtstaatlichen Polizei erwartet?
Waiblingen: Mit völligem Unverständnis
reagiert Uwe Bieler, der Vorsitzende
der Gewerkschaft der Polizei im
Rems-Murr-Kreis, auf die Forderung
der DGB-Ortsverbandsvorsitzenden
Dieter Keller und Walter Burkhardt
nach einem Rücktritt des Leiters der
Polizeidirektion Waiblingen im Zusammenhang
mit den NPD-
Parteitagen in Korb. „Wer hier der
Polizei Fehler oder Versäumnisse vorwirft,
hat eine bedenkliche Vorstellung
von einer rechtstaatlichen Polizei“
gibt Uwe Bieler zu bedenken.
„Die Polizei solle ja gerade nicht werten,
sondern neutral gegenüber jedermann
handeln. Die beiden Funktionäre
des DGB aber wollen die Polizei
für die Fehler der Politik in Haftung
nehmen und für ihre Zwecke
instrumentalisieren“ erläutert der
Polizei-Gewerkschafter. Die NPD sei
nun mal eine offiziell anerkannt Partei
in der Bundesrepublik Deutschland.
Aus diesem Status erwachsen ihr
Rechte und Pflichten – und der Polizei
die Verpflichtung, die Rechte der NPD
ebenso zu schützen wie die anderer
Parteien. „Das die Politik bislang nicht
in der Lage war, die NPD zu verbieten,
kann man der Polizei nicht vorwerfen“,
so Bieler weiter.
„Die Polizei darf aber nicht außerhalb
des politischen Raumes eigene
Wertungen vornehmen – sie ist als
Exekutive an Recht und Gesetz gebunden!“
Gerade das sei ein wichtiger
Faktor einer rechtstaatlichen Polizei.
Wer aber den Ansichten von Walter
Burkhardt und Dieter Keller folge, der
tendiere in Richtung einer Polizei im
rechtsfreien Raum nach Vorbild der
SA im Dritten Reich.
Ebenso wie die Polizei die Namen
von überführten Kinderschändern
oder Mördern nicht veröffentlichen
dürfe, so stehe es ihr auch nicht zu,
über Parteitage einer Partei zu berichten.
„Für die Öffentlichkeitsarbeit sind
die Parteien selber zuständig, die
Polizei muss gegebenenfalls aber die
Durchführung ermöglichen.
Zu dieser Aufgabe gehört es dabei
nicht, Medien, Gewerkschaftsfunktionäre
oder die Bevölkerung über Aktivitäten
der Parteien zu unterrichten“
so Uwe Bieler weiter. Dort wo die
Polizei aber tätig werden muss und
kann, dort wo Straftaten begangen
werden oder zu erwarten sind, dort
ist sie auch aktiv. Auch und gerade
was die NPD betrifft. Das könne jeder
im Verfassungsschutzbericht nachlesen.
Als billige, ja schäbige Polemik
bezeichnet es der Gewerkschafter
Uwe Bieler aber, über die Polizei zu
schimpfen, wenn diese Grundrechte
schütze, die jedem zustehen. Er bedauert
diese Einstellung, die sich insbesondere
regelmäßig bei behördlich
oder richterlich genehmigten
Demonstrationen und Aufzügen zeige.
„Kein Polizist begleitet gerne einen
Aufmarsch rechter Gruppierungen,
aber wir haben die Grundrechte zu
schützen“, verdeutlicht Bieler die Situation.
Und über Grundrechte entscheiden
in der Bundesrepublik nun
mal die Legislative und die Judikative
– und nicht Ortsverbandsvorsitzende
des DGBs! „Walter Burkhardt und
Dieter Keller haben sich leider nicht
die Mühe gemacht, sich persönlich bei
der Polizeidirektion Waiblingen oder
der Gewerkschaft der Polizei zu informieren“,
bedauert Uwe Bieler.
„Ansonsten hätten sie merken können
und müssen, dass sie mit ihrer
Kritik und den Rücktrittsforderungen
gegen Herrn Ralf Michelfelder falsch
liegen. Mit ihren unerträglichen, beleidigenden
Äußerungen gegenüber
dem Polizeichef haben sie absolut die
falsche Person getroffen.
Das wird ihnen jeder bestätigen,
der Herrn Michelfelder persönlich
kennt und seine Anstrengungen im
Kampf gegen rechte Umtriebe!“
Leserbrief zur GdP aktiv 17
„Programme die die Polizei
nicht braucht / ELWA & Co“
Lieber Kollege Weiss,
Wie Du mir aus der Seele
sprichst. Als PC-Freak beobachte
ich schon lange diese Entwicklung
bei der Polizei. Schon M-
Text war eine Zumutung und
alles was danach kam nur Stückwerk.
Engagierte Kollegen wurde
zur Weiterentwicklung der polizeilichen
EDV herangezogen.
Nichts gegen diese Kollegen,
auch ich schreibe mir eigene Programme,
aber für derart komplexe
Systeme gehören wirklich
professionelle Programmierer
angeheuert. Doch die kosten
Geld. So kommt es, dass dort
zwar Geld gespart wird, auf der
anderen Seite aber die Arbeitsmittel
so schlecht sind, dass man
als Polizist der Straße derart viel
Zeit mit EDV-Problemen verbringt,
dass man die Straße fast
nicht mehr zu Gesicht bekommt.
Was für ein Fortschritt.
Viadux, ComVor, EPSWeb und
ElWa, die alle eigentlich mit gleichen
oder ähnlichen Daten gefüttert
werden. Darüber hinaus werden
diese mit derart vielen Daten
befeuert, die rein zu statistischen
Zwecken genutzt werden. Was
für ein Wahnsinn....
Manche Führungskräfte der Polizei
scheinen vergessen zu haben,
wozu die Polizei eigentlich da ist:
Zum Schutz unserer Bürger, zur
Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung!
Doch das
macht man meist nicht am PC,
sondern auf der Straße!
@Koll. Zuiber:
Meine Hochachtung vor so viel
Mut und Einsatz! Ich wünsche
mir mehr solche Kollegen im Personalrat,
die unseren kleinen
"Fürsten", die sie ohne Zweifel
nach der Verwaltungsreform
sind, Einhalt gebieten!
Danke
Peter Gebhardt, PHM
PD Göppingen