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INHALTSVERZEICHNIS - RATSBESCHLÜSSE 1999
SITZUNG VOM 01.02.1999
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
2. Genehmigung des Haushaltsvoranschlages, des Vorschauberichtes und der
programmatischen Erklärungen für das Jahr 1999.
3. Feuerwehrdienst: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages für das Jahr 1999
für jede in dieser Gemeinde errichtete Feuerwehr.
4. Gemeindeimmobiliensteuer: Erhöhung des Freibetrages für die Hauptwohnung
und Festlegung des ICI-Hebesatzes.
5. Genehmigung der Verordnung zur Regelung und Besetzung öffentlichen
Grundes und für die Anwendung der entsprechenden Gebühr.
6. Genehmigung der Richtlinien zur Festlegung der Prioritäten für die Zuweisung
von Baugrund in den Gewerbezonen.
7. Beteiligung an der SELFIN GmbH und Zeichnung eines zusätzlichen
Aktienpaketes der SEL AG.
8. Anwendung des Rechtsinstitutes der einvernehmlichen Feststellung bei den
Gemeindesteuern und -gebühren.
9. Antrag zur Abänderung des Gemeindebauleitplanes - Ortschaft St. Sigmund.
10. Genehmigung des Wiedergewinnungsplanes für die Erweiterung der Zone „A1“
Kiens -Unterdorf.
11. Genehmigung der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Kiens und des
Sonderbetriebes Sanitätseinheit Ost betreffend die Abwicklung der
Impfprophylaxe.
12. Genehmigung des überarbeiteten Stellenplanes des Gemeindepersonals.
13. Genehmigung von Auslegungen zum Bereichsabkommen für die
Gemeindebediensteten.
14. Dienst zur Feststellung und Einhebung der Werbesteuer und der Gebühr für
öffentliche Plakatierungen: Erneuerung der Konzession für den Zeitraum
01.01.1999 bis 31.12.1999.
15. Genehmigung einer wesentlichen Abänderung des Durchführungsplanes der
Erweiterungszone „K4“ in Kiens.
16. Entlassung aus dem öffentlichen Gut eines Teiles der Gp. 570/1 K.G. Ehrenburg.
17. Namhaftmachung von Mitgliedern für den Ideenwettbewerb Kirchplatz St.
Sigmund.

SITZUNG VOM 31.05.1999
18. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
19. Abänderung des Haushaltsvoranschlages: 1. Maßnahme 1999. Ergänzung des
Investitionsprogrammes.
20. Genehmigung der Jahresabrechnung des Finanzjahres 1998.
21. Feuerwehrdienst: Genehmigung der Jahresabrechnung des Finanzjahres 1998
für jede in dieser Gemeinde errichtete Feuerwehr.
22. Ernennung des Rechnungsrevisors für die Dreijahresperiode vom 01.07.1999 -
30.06.2002.
23. Ernennung der Vertreter für die Zusammensetzung der Kommission für die
Zuweisung von Mietwohnungen des Institutes für geförderten Wohnbau.
24. Genehmigung einer wesentlichen Abänderung des Durchführungsplanes
(Wiedergewinnungsplan) der „A2“-Zone Ehrenburg.
25. Genehmigung des von amtswegen erstellten Durchführungsplanes für die
Erweiterung des Gewerbegebietes in Ehrenburg.
26. Entlassung aus dem öffentlichen Gut der Gp. 618/3 K.G. Kiens.
27. Zweckbestimmung eines Landesbeitrages für das Jahr 1999 aus dem L.G. Nr. 27
vom 11.06.1975, Art. 3.
SITZUNG VOM 09.08.1999
28. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
29. Abänderung des Haushaltsvoranschlages: 2. Maßnahme 1999. Ergänzung des
Investitionsprogrammes.
30. Fondsumbuchungen 1999.
31. Genehmigung der Verordnung über die Zuweisung der Flächen für den
geförderten Wohnbau.
32. Genehmigung des Durchführungsplanes für die Erweiterungszone „S6“ in St.
Sigmund.
Widerruf des eigenen Beschlusses Nr. 45 vom 16.11.1998.
33. Antrag zur Abänderung des Gemeindebauleitplanes.
34. Entlassung aus dem öffentlichen Gut eines Teiles der Gp. 108/11 K.G. Kiens.
35. Erneuerung des Vertrages für den Schatzamtsdienst mit der Südtiroler Volksbank
für den Zeitraum 2000 - 2004.

SITZUNG VOM 30.11.1999
36. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
37. Genehmigung der Gemeindeverordnung für die Verleihung von Ehrungen durch
die Gemeinde Kiens.
38. Verleihung von Ehrungen durch die Gemeinde Kiens.
39. Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsgebarung 2000.
40. Bestätigung des 1. Dringlichkeitsbeschlusses des Gemeindeausschusses Nr. 327
vom 04.10.1999 mit folgendem Gegenstand: „Abänderung des
Haushaltsvoranschlages: 3. Maßnahme 1999“.
41. Abänderung des Haushaltvoranschlages: 4. Maßnahme 1999. Ergänzung des
allgemeinen Programmes für öffentliche Arbeiten.
42. Fondsumbuchungen 1999.
43. Ernennung der Rechnungsrevisoren für die Abschlußrechnung 1999 der
Eigenverwaltung bürgerlicher Nutzungsrechte der Fraktion Kiens.
44. Ernennung der Rechnungsrevisoren für die Abschlußrechnung 1999 der
Eigenverwaltung bürgerlicher Nutzungsrechte der Fraktion Ehrenburg.
45. Ernennung der Rechnungsrevisoren für die Abschlußrechnung 1999 der
Eigenverwaltung bürgerlicher Nutzungsrechte der Fraktion St. Sigmund.
46. Entlassung aus dem öffentlichen Gut eines Teiles der Gp. 691 K.G. St. Sigmund.
47. Genehmigung des Durchführungsplanes (Wiedergewinnungsplan) der A-Zone
Kiens - Unterdorf.
48. Antrag zur Abänderung des Gemeindebauleitplanes - Erweiterung des Friedhofes
in Kiens.
49. Ergänzung der Gemeindeverordnung über den Müllentsorgungsdienst:
Einführung der Biomüllsammlung.
50. Festlegung des Zinssatzes für die Einhebung der Gemeindeimmobiliensteuer.
51. Verzicht auf die Einhebung der Gemeindeimmobiliensteuer (ICI) in der
Landwirtschaft.
52. Gemeindeimmobiliensteuer: Erhöhung des Freibetrages für die Hauptwohnung
und Festlegung des ICI-Hebesatzes.
53. Festlegung des Tarifes für den Dienst der Ableitung und Klärung der Abwässer
ab 01.01.2000.
54. Festsetzung der Müllentsorgungsgebühren ab 01.01.2000.
55. Festsetzung des Wasserzinses ab 01.01.2000.

56. Genehmigung der Verordnung über die Aufnahmeverfahren in den Dienst der
Gemeinden.
57. Verordnung zur Regelung und Besetzung öffentlichen Grundes und für die
Anwendung der entsprechenden Gebühr - Abänderung der Beilage A.
58. Genehmigung der Verordnung über die Gemeindeimmobiliensteuer-ICI.