GdP aktiv 2011-04-26 - GdP Mannheim

Ausgabe 17
26.04.2011
18. GdP Kinder– und
Jugendfreizeit 2011:
Betreuer trafen sich
zum Vorbereitungsseminar
in
Owen (Teck)
( Titelseite )
GdP-Forderungen an
neue Landesregierung
vor Ort besprochen:
Polizei-Chefs aus
erster Hand informiert
( Seite 2 )
Zur Zweckentfremdung
des ELWA in der PD VS:
HPR hatte nicht
zugestimmt!
Dienstvereinbarung
verletzt und
Belegschaft falsch
informiert.
( Seite 3 + 4 )
Von Dirk Weiss:
Programme welche
die die Polizei nicht
braucht ELWA & Co
( Seite 5 )
Mitglieder-Service
erweitert:
GdP-Kreisgruppe
Mannheim mit einer
eigenen Profilseite
beim sozialen Netzwerk
„Facebook“
( Seite 6 )
EU-Pläne zur
Änderung der Vorratsdatenspeicherung:
Witthaut: „Wir dürfen
in der Bekämpfung
schwerster
Kriminalität nicht
hinterherhinken!“
( Seite 6 )
Impressum:
Gewerkschaft der Polizei
Kreisgruppe Mannheim,
Vorstandschaft, B 6, 4-5
69179 Mannheim
Tel.: 0621/174-4226
Fax: 0621/174-4299
Info@gdpmannheim.de
www.gdpmannheim.de
Die Betreuerinnen und Betreuer der 18. GdP Kinder- und Jugendfreizeit 2011.
18. GdP Kinder– und Jugendfreizeit 2011:
Betreuer trafen sich zum
Vorbereitungsseminar in Owen (Teck)
Die GdP Kinder– und Jugendfreizeit
2011 wird volljährig.
Bereits zum 18. Mal
organisiert die GdP JUNGE-
GRUPPE das beliebte GdP-
Ferien-Camp in Markelfingen
am Bodensee. Letzte
Woche trafen sich die 20
Betreuerinnen und Betreuer
zum Vorbereitungsseminar
und stellten das Programm
unter dem Motto
„Weltraum“ zusammen. Die
etwa 120 Kinder erwartet
in der Zeit vom 30.07. bis
06.08.2011 ein umfangreiches
Programm. Ausflüge
und viele Attraktionen auf
dem Camp-Platz haben die
Organisatoren der diesjährigen
Freizeit geplant und
da ist Spiel, Spaß und gute
Foto: Alex Männer
Laune vorprogrammiert.
Die Betreuerinnen und Betreuer
sind alle samt Polizistinnen
und Polizisten aus
dem ganzen Land, die ehrenamtlich
die einzelnen
Gruppen betreuen und die
Teilnehmer der Freizeit für
eine Woche lang bespaßen.
Wir alle sind schon gespannt
und freuen uns.
Rechtschreibfehler sind gewollt und dienen zur allgemeinen Belustigung.
Wer einen findet, darf ihn behalten. Wir haben genug davon.

Ausgabe 17 vom 26.04.2011
GdP-Forderungen an neue Landesregierung vor Ort besprochen:
Polizei-Chefs aus erster Hand informiert
Die Führung des Polizeipräsidiums Mannheim, Lt. Polizeidirektor Thomas Köber (links)
und der Mannheimer Polizeipräsident Gerhard Klotter (rechts) begrüßten das informativen
Gespräch mit dem GdP-Landesvorsitzenden Rüdiger Seidenspinner und brachten
auch eigene Gedankengänge zum GdP-Positionspapier zum Ausdruck.
Foto: TM (GdP)
Mannheim. Aus erster Hand will der
GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner
die Polizei-Chefs informieren.
Aus diesem Grund besucht er die Tage
einige Polizei-Chefs im Länd‘le. Gegenstand
des Besuchs ist das GdP-
Positionspapier, das bei Gesprächen mit
der neuen Landesregierung vorgetragen
wurde und demnächst im Detail der zukünftigen
Landesregierung übergeben
werden soll. Dabei ist dem GdP-
Landesvorsitzenden auch die Meinung
der einzelnen Polizei-Chefs zu den GdP
Themen wichtig. Gerade die Umsetzung
der Zweigeteilten Laufbahn, eine GdP
Altforderung, soll systematisch in einem
Zeitfenster eingeführt werden. Dabei
richtet sich die GdP mehr am Modell aus
NRW aus.
Zusammen mit dem Mannheimer GdP-
KG-Vorsitzenden Thomas Mohr stellte
Rüdiger Seidenspinner in der letzte Woche
der Mannheimer Führung die einzelnen
Punkte der GdP Positionen vor.
Auch im Bereich des Freiwilligen Polizeidienstes
will die GdP eine sanfte Abschaffung.
Stufenweise soll eine Rückführung
der Angehörigen des Freiwilligen
Polizeidienstes durch Entpflichtung,
parallel zur Übernahme von jungen Kolleginnen
und Kollegen von der Bereitschaftspolizei
zum Polizeieinzeldienst
erfolgen.
Soll heißen:
X junge, frischausgebildete Polizistinnen
und Polizisten kommen auf die Polizeireviere
und in gleicher Anzahl wird
der Freiwillige Polizeidienst zurückgefahren.
Dadurch bekommt der Streifendienst
eine echte Verstärkung von gut
ausgebildeten Polizisten. Für die GdP
galt immer: „Nur wo Polizei draufsteht,
ist auch Polizei drin sein!“ Der GdP-
Landesvorsitzende will auch die nächsten
Tage seine Tour bei einigen Polizei-
Chef fortsetzen um ein breites Feedback
für die GdP-Positionen zu bekommen.
TM

Ausgabe 17 vom 26.04.2011
Zur Zweckentfremdung des ELWA in der PD VS:
HPR hatte nicht zugestimmt!
Dienstvereinbarung verletzt und Belegschaft falsch informiert.
Von Harald Ziuber
Gerne nehme ich zum Bericht des
Leitenden Polizeidirektor, Herrn
Wössner, vom 14.04.2011 im GdPaktiv
Nr. 15 und zu seinen schriftlichen
Äußerungen gegenüber Dritten
Stellung .
Es liegt mir fern, einen
"Dienststellenleiter durch üble
Nachrede oder Verleumdung verächtlich
zu machen." Das habe ich
nicht nötig, das ist nicht mein Stil
und ich begehe keine Straftaten
! Es geht um die Fakten. Diese
belegen, dass i.S. ELWA in der PD
VS gegen eine bestehende Dienstvereinbarung
zwischen dem HPR
und IM, gegen eine Dienstanweisung
des LKA, gegen das LPVG
und damit gegen Recht und leitbildgerechtes
Verhalten verstoßen
wurde. Bei der Positionierung und
Aufarbeitung von kritischen Themen
ist man es als Gewerkschaftler
und als Personalrat gewohnt, dass
von kritischen Gegnern immer wieder
der Versuch unternommen
wird, einen Interessenvertreter als
unsachlichen Polemiker" ins Abseits
zu stellen.
Nichts Neues!
Wenn mir aber der LPD, Herr
Wössner, in seinem Schreiben
die "bewusste Verdrehung des
Sachverhaltes „undemokratisches“
Verhalten, "die Verletzung der vertrauensvollen
Zusammenarbeit"
vorwirft und dabei sein eigenes
Fehlverhalten kaschiert, dann sehe
ich mich zur sachlichen Aufklärung
der ELWA-Vorgänge in der PD VS
gezwungen.
Dies vor allem im Interesse der
Kollegen/innen, welche mir als Personalrat
und als GdP-Kreisvorsitzender
ihr Vertrauen und
Mandat erteilten.
Die Fakten / Rechtsgrundlage-
ELWA
Mit der zwischen dem HPR und
dem IM beschlossenen Dienstvereinbarung
"Fachkonzept zur Pilotierung
des ELWA" wurde
unter "2.3. Modul Wachblatt" u.a.
beschlossen: "Die Zuweisung der
mit dem HPR abgestimmten Tätigkeiten
auf Mitarbeiter ist Basis für
die automatisierte Berechnung des
Außendienstanteils und des AZI".
Zum einen wurde damit die Zuständigkeit
HPR -IM klar bestimmt.
Zum anderen wurden die
für die Pilotphase beschlossenen
"Katalogbegriffe" unter der
Priorität "Hoch" im Fachkonzept
genau formuliert und auf "folgende
Kerntätigkeiten als Außendienst"
unmissverständlich festgeschrieben.
Auftrag/Streife/Präsenz und damit
ganz klar keine Erfassung von
Fußstreife/Standkontrollen/
sonstiger Außendienst, wie es in
der PD VS am 21.01.11 angeordnet
wurde und bis heute auch nach
Beendigung der Pilotphase praktiziert
werden muss.
Auch in der "Dienstanweisung
des LKA zum Pilotbetrieb EL-
WA" wird unter "1.1.3 Modul
Wachblatt abschließend die Zuweisung
der Tätigkeiten Streife/
Präsenz" unmissverständlich festgelegt
und beschrieben.
Im vereinbarten Fachkonzept
wurde den Pilotdienststellen in der
Pilotphase durch mehrere Löschungsvermerke
klipp und klar
untersagt, dass sie "die Kerntätigkeiten
um eine weitere Ebene
untergliedern können"!
Genau dies ist aber in der PDVS
ohne HPR-Zustimmung geschehen!
Untersagt wurde auch, dass den
Pilotdienststellen "zehn weitere optionale
dienststellenspezifische
Erfassungsmöglichkeiten für Kerntätigkeiten
zur Verfügung stehen"!
Unter "6. Weiteres Vorgehen" bestimmt
das Fachkonzept: "Der Pilotbetrieb
ist bis März 2011 angelegt".
Was geschah nun in der PD VS ?
Antrag der PD VS vom
18.01.11:
Mit Antrag vom 18.01.2011 beantragte
die PD VS beim ÖPR in der
ELWA-Pilotphase die Zustimmung
für eine erweiterte spezifizierte Tätigkeitserfassung
und damit um
eine Abänderung der zwischen dem
HPR und dem IM beschlossenen
feststehenden Katalogbegriffe .
ÖPR-Sitzung am 20.01.11:
Der ÖPR der PD VS stellte am
20.01.11 fest, dass die Katalogbegriffe
/ Tätigkeitserfassung durch
das Fachkonzept genau festgelegt
sind und die von der PD VS
gewünschte Abänderung der Tätigkeitserfassung
in HPR-
Zuständigkeit liegt.
Anordnung der PD VS am
21.01.11:
Noch bevor der ÖPR der PD VS
gemäß den gesetzlichen Fristen des
LPVG innerhalb von 18 Arbeitstagen
hätte weiter beschließen und
sich äußern können, ordnete die PD
VS nur einen Tag später am
21.01.11 ohne Votum des ÖPR
schriftlich an:

Ausgabe 17 vom 26.04.2011
Fortsetzung von Seite 3:
"Im Rahmen der Pilotphase ELWA
möchte die PD VS eine Spezifizierung
in der Rubrik Tätigkeiten vornehmen!
• Präsenz wird
zur Standkontrolle
• Streife wird zur Fußstreife
• Sonstiges wird zu Sonstiger
Außendienst
"Diese Regelung gilt ab 01.02.11!"
Anordnung der PD VS am
03.02.11:
Mit Schreiben vom 03.02.11 und
ordnete die PD VS weiter an :
"Bezüglich der Spezifizierung der
Tätigkeiten ist von Seiten des HPR
die Auffassung der PD VS bestätigt
worden. Die beantragten Spezifizierung
sind im Rahmen der Pilotierung
so anwendbar. Auf unser mail
vom 21.01.11 wird verwiesen. Wir
bitten um Kenntnisnahme und weitere
Veranlassung".
Auch bei dieser zweiten Anordnung
missachtete die PDVS die gesetzliche
18-Tages-Frist des LPVG,
denn der ÖPR hatte auch bis dahin
weder beschlossen, noch zugestimmt,
noch abgelehnt sondern
auf die HPR-Zuständigkeit verwiesen.
Eine sachlich begründete
Dringlichkeit eines Sofortvollzuges
dieser Maßnahme war nicht
gegeben!
HPR hatte der Vorgehensweise
der PD VS bis heute überhaupt
nicht zugestimmt.
21.02.2011:
Aufgrund der offensichtlichen
Verletzung der DV Fachkonzept,
der Dienstanweisung LKA, der Missachtung
der zwischen dem HPR -
IM vereinbarten Katalogbegriffe /
Tätigkeitserfassung und der Verletzung
der gesetzlichen Fristen des
LPVG remonstrierte ich als Personalrat.
Zudem hatten mir zahlreiche
Kollegen in dieser Sache ihr
Mandat erteilt.
Eine GdP-interne Anfrage
beim HPR am 21.02.2011 ergab:
Der HPR hatte von diesem Antrag
der PDVS gar keine Kenntnis und
hatte dem Antrag auf abgeänderte
ELWA-Erfassung gar nicht zugestimmt
. Übrigens bis heute nicht !
Die von der PD VS praktizierte Vorgehensweise
ist so nicht vereinbart
und nicht anwendbar.
Das mail der PD VS vom 03.02.11
entsprach also nicht den Tatsachen
und die Belegschaft wurde bewusst
falsch informiert
Anordnung der PD VS
vom 31.03.2011 und Weiterführung
der ELWA-Pilotphase :
Trotz Remonstration und obwohl
zwischen dem HPR-IM die Beendigung
der ELWA-Pilotphase auf den
31.03.2011 vereinbart ist, ordnete
die PDVS mit Schreiben vom
31.03.2011 an:
„...Das Pilotprojekt
"Elektronisches Wachbuch" bei
der PD VS war bis zum
31.03.2011 terminiert...
...in Absprache mit dem Leiter
der PD VS wird mitgeteilt, dass
das Elektronische Wachbuch
vorläufig weiter geführt wird..."
Übrigens nach wie vor mit der vom
HPR nicht zugestimmten erweiterten
Tätigkeitserfassung!
Fazit:
Gerade auch in den ELWA-
Beschulungen, an welcher ich auch
teilnahm, wurde Wert darauf gelegt,
dass - zur Akzeptanz und
Vertrauensbildung - in der Pilotphase
nur die vom HPR genehmigten
Tätigkeiten / Katalogbegriffe
erfasst werden dürfen. Alles was
nach der Pilotphase und der Evaluation
komme, müsse dann mit
dem Personalrat ausgehandelt werden.
Soweit kam es aber in der PDVS
nicht einmal in der Pilotphase, denn
hier wurde durch die zitierten Anordnungen
der PD VS im Endeffekt
über den ÖPR und über den
HPR hinweg entschieden. Die
Unterstellung des LPD, Herrn
Wössners an mich, "nur weil er sich
im ÖPR nicht durchsetzen konnte"
hat also einen fragwürdigen
Wahrheitsgehalt, denn durch den
"Sofortvollzug der PDVS" kam
der ÖPR ja bis zum heutigen Tag
gar nicht zum Beschluss". Interessant
auch, wie der LPD, Herr Wössner,
öffentlich mit vermeintlichen
vertraulichen Personalratsinfos,
welche gemäß dem LPVG der
Schweigepflicht unterliegen, gegen
einen Personalrat Stimmung
macht.
Richtig und bekannt ist aber,
dass ich remonstriert habe.
Auch die Aussage des LPD, Herrn
Wössner, "die PDVS ließ weniger
erfassen, als der HPR erlaubte" ist
mathematisch falsch und irreführend,
denn unter der Rubrik
"Sonstiges=Sonstiger Außendienst"
wurden in der PDVS alles
andere und somit die eigentlichen
Tätigkeiten "Streife"/ "Präsenz",
also z. B. die Kfz.-Streife, weiterhin
umfassend erfasst.
Aufgrund der Anordnungen der
PDVS nach dem Motto "das machen
wir jetzt einfach" war der erkennbare
Wille einer Einigung und Beteiligung
i.S. der vertrauensvollen
Zusammenarbeit gemäß dem LPVG
ab dem 21.01.2011 nicht erkennbar.
Um auf die an mich gerichteten
Vorwürfe im Schreiben des Herrn
LPD, Herrn Wössner zurückzukommen,
überlasse ich es nun dem
Urteil des Lesers, wer letztendlich
durch die bewusste Missachtung
von Dienstvereinbarungen und
unter Anordnung falscher Tatsachen
• "bewusst die Dinge verdreht"
• "unsachlich, undemokratisch
ist"
• „die vertrauensvolle Zusammenarbeit
verletzt"
• "gegen Leitbilder verstößt,
missbraucht"
um die an mich gerichteten Vorwürfe
des LPD, Herrn Wössner, zu
zitieren.
Harald Ziuber
Vorsitzender
GdP-Schwarzwald-Baar-Kreis
Personalrat ÖPR PD VS

Ausgabe 17 vom 26.04.2011
Programme die die Polizei nicht braucht / ELWA & Co
Von Dirk Weiss
Das traurige Spiel mit Programmen
wie ELWA und Co. nimmt kein Ende.
ELWA ist im eigentlichen Sinn ein
NSI / SAP „Abfallprodukt“. Bekanntlich
ist es mit den anderen
polizeilichen Systemen, wie Com-
Vor, Viadux oder Zeus nicht kompatibel.
Nun soll es aber trotz Ende
der Pilotphase auf einigen Dienststellen
tatsächlich weiter geführt
werden, was bei vielen Kollegen auf
Unverständnis und Unmut stößt, da
es den polizeilichen Alltag mehr
belastet als es nutzt. Es ist einfach
nur eine überflüssige Datenerfassung.
Nicht genug, dass wir als Anwender
uns mit einem nicht funktionellen
und unnötigen elektronischem
Wachbuch herumärgern müssen,
nein, wir sollen auch noch versuchen
ComVor Fehler selbst auszubessern.
Man verlangt sogar von
uns, Daten im ComVor so zu verändern
bzw. zu löschen damit z. B.
Unfalldaten überhaupt überspielt
werden können. Auch müssen wir
zusätzliche Dokumente erstellen,
nur um Maßnahmen bzw. einen
zweiten Sachbearbeiter später
sichtbar zu machen. Hier werden
dann seitenlange Handlungsanweisungen
herausgegeben um die Fehler
zu beheben, was Zeit und unnötige
Schreibarbeit kostet. Man versicherte
uns zwar, dass dies nur
übergangsweise sei, bis der Fehler
behoben ist, dennoch gibt es seit
mehr als einem Jahr diese bzw.
andere Fehler und Probleme mit
ComVor.
Wie lange sollen wir noch warten
bis das Programm fehlerfrei läuft?
Und das bei einem Programm das
seit Jahren schon flächendeckend
eingesetzt wird. In der freien Wirtschaft
wäre eine Softwarefirma
schon längst verklagt worden,
wenn sie solche gravierenden Fehler
nicht schnellstens beseitigt. Nur
wir sollen mit diesen Fehlern leben
bzw. sie selbst durch zeitaufwendige
Zusatzmaßnahmen umgehen.
Ich hoffe nur, dass die zur Zeit
durchgeführte online Befragung zu
einem entsprechenden Ergebnis
kommt und nicht geschönt wird.
Denn wir brauchen keine Programme
die zum einen unnötig und zum
anderen nicht funktionell sind. Wir
haben meines Erachtens andere
und wichtigere Aufgaben. Auch
wenn es nach Meinung des PD Leiter
Herrn Wössner (VS) „polemisch,
unsachlich und undemokratisch“
ist, darf man die Wahrheit über
solche Programme nicht verheimlichen.
Man kann sie aber auch
schön reden.
Dirk Weiss (DW)

Ausgabe 17 vom 26.04.2011
Mitglieder-Service erweitert:
GdP Kreisgruppe Mannheim mit einer eigenen
Profilseite beim sozialen Netzwerk „Facebook“
Früher rief man seine Freunde an
oder traf sich mit ihnen, um Neuigkeiten
auszutauschen, Urlaubsfotos
anzuschauen oder Spiele zu
spielen. Heute reicht es, sich ins
Internet einzuwählen. Das Zauberwort
heißt Facebook. Erfunden
vom US-Amerikaner Marc
Zuckerberg, fungiert die Seite als
soziales Netzwerk.
Galt man früher als Freak,
wenn man sich regelmäßig in
Internetforen und Online-
Communitys bewegte, wird man
heute fast schon zum Außenseiter,
wenn man nicht bei Facebook
oder einer artverwandten
Netzgemeinde angemeldet ist.
Die GdP ist ja eine moderne Gewerkschaft
die sich immer weiterentwickelt.
Nun haben wir,
gerade auf Wunsch unserer jüngeren
Mitglieder, eine Profilseite
erstellt. Die Seite der GdP-
Mannheim in Facebook selbst
charakterisiert sich wie folgt:
"Facebook ermöglicht den GdP-
Mitgliedern, mit anderen Menschen,
die mit uns befreundet
sind, in Verbindung zu treten und
Inhalte der GdP aktuell, wie auch
eigene mit diesen zu teilen."
Auf der GdP-Profilseite erfährt
man, was z. B. unser Landesvorsitzender
so gerade macht, mit
wem er spricht, welche Schwerpunkte
wir in den kommenden
Wochen und Monaten verfolgen -
und diskutieren mit Euch über
aktuelle Beiträge und Positionen.
Rund um die Polizei. Einfach mal
reinklicken!
EU-Pläne zur Änderung der Vorratsdatenspeicherung
Witthaut: „Wir dürfen in der Bekämpfung schwerster Kriminalität
nicht hinterherhinken!“
Berlin. Als unterste zeitliche Grenze
halten die europäischen Länder
nach Einschätzung der Gewerkschaft
der Polizei (GdP) eine mindestens
sechsmonatige Speicherung
von Telefon- und Internetdaten
zur Terrorismusbekämpfung
für erforderlich. GdP-Vorsitzender
Bernhard Witthaut: „In Deutschland
kämpfen wir aufgrund des Widerstandes
aus der FDP darum,
überhaupt auf solche Daten zur
Bekämpfung und Verhinderung
schwerster Kriminalität zugreifen zu
können.“ Bei den bekannt gewordenen
Plänen der EU-Kommission zur
Änderung der Vorratsdatenspeicherung
gehe es nach der EU-
Innenkommissarin Cecilia Malmström
darum, den Spielraum der
Regierungen bei der Umsetzung der
Vorratsdatenspeicherung von derzeit
mindestens sechs auf höchstens
zwei Jahre einzugrenzen.“
Witthaut: „Durch das Koalitionsgerangel
in Deutschland stehen uns
diese Daten derzeit überhaupt nicht
zur Verfügung, obwohl die EU die
Vorratsdatenspeicherung für unerlässlich
hält.“ Das habe unter anderem
im Fall des entführten Mirco
aus Grefrath die Ermittlungen erschwert,
weil die Beamten nicht
mehr auf die Verbindungsdaten
seines gefundenen Mobiltelefons
vom Tag des Verschwindens zurückgreifen
konnten.