Antwort - GEW

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 

14. Wahlperiode 

Drucksache 14/10639 

03.02.2010 

Antwort 

der Landesregierung 

auf die Große Anfrage 40 

der Fraktion der SPD 

Drucksache 14/9818 

Lage der Schulen in Nordrhein-Westfalen 

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat die Große Anfrage 40 namens der 

Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Innenministerium, 

dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, dem Minister für Bundesangelegenheiten, 

Europa und Medien, dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen 

und Integration und dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und 

Technologie wie folgt beantwortet: 

Die umfangreichen Anlagen zu dieser Antwort sind online in der Landtagsdokumentation 

oder in Papierform im Archiv des Landtags einsehbar. 

Datum des Originals: 02.02.2010/Ausgegeben: 10.02.2010 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des 

Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der 

kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter 

www.landtag.nrw.de

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/10639 

Vorbemerkung der Großen Anfrage 

Im April 2009 veröffentlichte das Ministerium für Schule und Weiterbildung eine Broschüre 

mit dem Titel „Schule in Nordrhein-Westfalen - Bildungsbericht 2009“. Mit dieser Publikation 

erhebt die Landesregierung den Anspruch, Informationen bereitzustellen, um die Qualitätsentwicklung 

der Schulen voranzutreiben. Die Fachöffentlichkeit soll sich darüber informieren 

können, was Stand der Dinge ist, was sich geändert hat und wohin die Entwicklung geht. 

Diesen Ansprüchen wird die Broschüre in weiten Teilen nicht gerecht. Zwar werden viele 

Zahlen und Daten aufgelistet, dennoch sucht man viele Informationen vergebens. Will man 

z.B. wissen, was aus zentralen Versprechen wie der Unterrichtsgarantie, den kleineren Klassen, 

der ausreichenden Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern und der Verbesserung der 

Arbeitsbedingungen der Lehrerschaft geworden ist, wird man nicht fündig. Nach einer von 

der CDU - Fraktion im vergangenen Jahr durchgeführten Umfrage hatten sich 84 Prozent der 

Befragten über zu wenig Lehrer, 73 Prozent über zu viel Stundenausfall und 70 Prozent über 

zu große Klassen beklagt. Hierzu sagt die Landesregierung nichts. Mit ihrer Broschüre präsentiert 

die Landesregierung nur das, was ihr gefällt. Reich bebildert liest man ausschließlich 

Wohlklingendes. 

Eine kritische Auseinandersetzung mit der realen Situation an unseren Schulen wird ausgeblendet. 

Die Kommunen sind unzufrieden mit den Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Bildungslandschaft. 

Die demografische Entwicklung zwingt sie zum Handeln. Innovative Lösungen 

werden von der schwarz-gelben Landesregierung blockiert. Trotz der sogenannten „Qualitätsoffensive 

Hauptschule“ und guten Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer ist diese Schulform 

in ihrem Bestand gefährdet. Jahr für Jahr sinken die Schülerzahlen. Die ersten Hauptschulen, 

die in jüngster Zeit in Ganztagsschulen umgewandelt wurden, schließen ihre Pforten. 

Der Druck der Eltern zur Gründung von Gesamtschulen wird auch aufgrund des von der 

schwarz-gelben Landesregierung zu verantwortenden Turbo Abiturs immer größer. 

Fazit ist: Auf die drängenden Fragen der qualitativen Entwicklung des Bildungssystems bleibt 

die Landesregierung eine befriedigende Antwort schuldig. Stattdessen fordert die Schulministerin 

die Schulen auf: „Machen Sie Ihr Ding.“ (Zitat vom 23.02.2008) 

Damit sich alle am Schulleben Beteiligten ein realistisches Bild über die Lage der Schulen in 

Nordrhein-Westfalen machen können, legt die SPD-Landtagsfraktion diese Große Anfrage 

vor. 

Vorbemerkung der Landesregierung 

Die Landesregierung hat seit ihrem Amtsantritt im Juni 2005 den jahrelangen Reformstau der 

Vorgängerregierung in nur wenigen Jahren aufgelöst und Nordrhein-Westfalen schulpolitisch 

entscheidend vorangebracht. Diese Entwicklungen stellt die Veröffentlichung des Ministeriums 

für Schule und Weiterbildung „Schule in Nordrhein-Westfalen – Bildungsbericht 2009“ 

transparent dar. 

Die Behauptung der Frage stellenden Fraktion, der Bildungsbericht stelle nicht dar, was aus 

zentralen Versprechen der Landesregierung geworden sei, wird nachdrücklich als unzutreffend 

zurückgewiesen. So gibt er z. B. auf Seite 19 – anders als von der Frage stellenden 

Fraktion in ihrer Vorbemerkung behauptet – Auskunft über die zusätzlich geschaffenen Lehrerstellen. 

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Seit 2005 hat die Landesregierung bis zum Schuljahr 2009/10 insgesamt 6.915 zusätzliche 

Lehrerstellen an öffentlichen und privaten Schulen geschaffen. Bis zum Schuljahr 2010/11 

sind 8.124 vorgesehen – trotz sinkender Schülerzahlen. Trotz zurückgehender Schülerzahlen 

wurden darüber hinaus schon jetzt 7.130 Lehrerstellen im öffentlichen Schulbereich belassen 

und gut 400 Lehrerstellen im Ersatzschulbereich zusätzlich refinanziert. Dies sind 

7.530 Lehrerstellen. Bis zum Schuljahr 2010/11 werden es insgesamt 9.200 sein. Damit hat 

die Landesregierung die Versorgungssituation schon jetzt um 14.445 Lehrerstellen verbessert; 

im Schuljahr 2010/11 werden es 17.324 sein. 

Der Unterrichtsausfall im Schuljahr 2007/08 wurde, wie von der Landesregierung versprochen, 

im Vergleich zu 2005 deutlich verringert. Die Stichprobenuntersuchung im März/April 

2009 ergab, dass der Unterrichtsausfall gegenüber der letzten Stichprobe unter Verantwortung 

der Vorgängerregierung praktisch halbiert wurde. Er beträgt nach der neuen Stichprobe 

durchschnittlich in dieser Legislaturperiode nur noch 2,3 Prozent gegenüber durchschnittlich 

4,5 Prozent unter der Vorgängerregierung bis 2005. Auch dies stellt der Bildungsbericht, allerdings 

noch unter Bezugnahme auf die Stichprobenuntersuchung 2008, dar (S. 21). 

Das neue Schulgesetz hat für Nordrhein-Westfalen die umfassendste Schulentwicklung seit 

Jahrzehnten in Gang gebracht. Und die Richtung stimmt. Das Institut der Deutschen Wirtschaft 

in Köln hat die Reformanstrengungen der einzelnen Bundesländer in der Schulpolitik 

seit 2006 verglichen. Ergebnis dieses „Politik-Checks Schule“: Platz eins für Nordrhein- 

Westfalen. „Nordrhein-Westfalen ist die Speerspitze der reform-aktiven Länder“, sagen die 

Verfasser der Studie. Alle anderen Studien – auch die letzte PISA-Studie – basieren auf Daten, 

die vor Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes im August 2006 erhoben wurden. 

Die Individuelle Förderung ist eine Leitidee des neuen Schulgesetzes und dort ausdrücklich 

als Zielbestimmung verankert. Besonders erfolgreiche Schulen werden mit dem „Gütesiegel 

Individuelle Förderung“ ausgezeichnet. Bis November 2009 haben 314 Schulen dieses Gütesiegel 

erhalten. Ortsnahe Unterstützung erhalten die Schulen von den neuen regionalen 53 

Kompetenzteams für Fortbildung. Landesweit erhalten Schulen in der Individuellen Förderung 

Unterstützung durch Maßnahmen der Berufsorientierung und die Initiative „LernFerien 

NRW“. Gemeinsam mit Lehrerorganisationen hat die Landesregierung die Initiative „Komm 

Mit! Fördern statt Sitzenbleiben“ ins Leben gerufen. Das Ziel: wirksame Förderkonzepte entwickeln, 

die Zahl von Nichtversetzungen reduzieren. An dem wissenschaftlich begleiteten 

Projekt beteiligen sich derzeit landesweit 412 Schulen der Sekundarstufe I, ein Ausbau auf 

800 Schulen ist in die Wege geleitet. Die Anzahl nicht versetzter Schülerinnen und Schüler 

ist im Schuljahr 2008/09 deutlich zurückgegangen. In den Sekundarstufen I aller Schulen der 

Schulformen Hauptschule, Realschule, Gesamtschule und Gymnasium liegt die Quote nur 

noch bei 2,7 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit 1997/98. Im Vergleich zum 

Vorjahr ist sie um 0,4 Prozentpunkte gesunken. Dies entspricht einer Reduzierung um 15 

Prozent. 

An Grund- und Förderschulen im Primarbereich wurden bis zum Schuljahr 2009/10 202.700 

Ganztagsplätze geschaffen. Im letzten Schuljahr 2004/2005 vor der Regierungsübernahme 

waren es lediglich 35.000 Plätze. Im Schuljahr 2010/11 werden insgesamt 225.000 Plätze 

bereit gestellt. Mehr als 25 Prozent aller Grundschülerinnen und Grundschüler haben dann 

einen Platz im offenen Ganztag. Für alle offenen Ganztagsschulen im Primarbereich gibt es 

überdies eine Betreuungspauschale in Höhe von 5.500 Euro für Grund- und von 6.500 Euro 

für Förderschulen, z.B. um Angebote für Eltern einzurichten, die z.B. nur eine Übermittagsbetreuung, 

Angebote nach 16 Uhr oder in den Ferien wünschen. In Schulen im Primarbereich 

im ländlichen Raum gibt es zudem die Möglichkeit, eine Nachmittagsbetreuung aus 

dem Programm „Dreizehn Plus“ anzubieten. 

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Seit dem 1. Februar 2006 wurden 230 Hauptschulen mit erweitertem Ganztagsangebot eingerichtet. 

Jede zweite Hauptschule ist damit eine Ganztagsschule. Daneben wurde ein erweiterter 

Ganztagsbetrieb für 25 Förderschulen ermöglicht. Im Endausbau werden 86.000 

Ganztagsplätze erwartet. Die erweiterten Ganztagshauptschulen verzeichneten weitgehend 

konstante Zugangsquoten. 

In den Jahren 2009 und 2010 werden insgesamt 216 gebundene Ganztagsgymnasien und 

Ganztagsrealschulen eingerichtet. Alle Schulen der Sekundarstufe I erhalten schließlich über 

das Programm „Geld oder Stelle“ eine Mittelpauschale oder Lehrerstellenanteile. Damit können 

alle Schulen eine verlässliche Übermittagsbetreuung an Tagen mit verpflichtendem 

Nachmittagsunterricht anbieten. Mit dem „1.000-Schulen“-Programm fördert die Landesregierung 

Investitionen zum Ausbau des Ganztags. Sie stellt in den Jahren 2009 und 2010 für 

beide Programme zusätzlich rund 75 Millionen Euro für Personalkosten und 100 Millionen 

Euro für Investitionen bereit. 

Die seit 2002 unveränderte Schulpauschale für investive Maßnahmen wurde im Jahr 2008 

um 80 Millionen Euro auf 540 Millionen Euro und 2009 nochmals auf 600 Millionen Euro erhöht. 

Über das Konjunkturpaket II werden aus Bundes- und Landesmitteln Investitionen im 

Bildungsbereich in Höhe von 1,385 Mrd. Euro für Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur 

sowie für Maßnahmen im Bereich der Schulinfrastruktur und kommunaler oder gemeinnütziger 

Einrichtungen der Weiterbildung ermöglicht. Dies hat den Spielraum der Schulträger 

erweitert, insbesondere Investitionen für den Ganztag vorzunehmen. 

In Nordrhein-Westfalen wurden durch die jetzige Landesregierung zwischen 2005 und 2009 

die Ausgaben im Bereich Schule um 1,4 Mrd. Euro gesteigert. Bis 2010 werden es zwei Mrd. 

Euro mehr sein. 

Der Bildungsbericht 2009 hat die demografische Entwicklung und die Auswirkungen auf unsere 

Schulen aufgezeigt (S. 57). Der demografische Wandel spiegelt sich in der Schülerschaft 

wider. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler ist seit dem Schuljahr 2004/05 von 

2.913.332 auf 2.826.162 im Schuljahr 2008/09 gesunken. Dieser Trend wird anhalten. Es ist 

damit zu rechnen, dass in den nächsten 20 Jahren die Schülerzahlen fast um ein Viertel zurückgehen, 

d.h. auf ca. 2.120.000. 

Die Landesregierung setzt sich deshalb für den Erhalt wohnortnaher Schulangebote ein: In 

Grundschulverbünden können die Schulträger Schulen an Teilstandorten führen, um Grundschulen 

in Nordrhein-Westfalen ortsnah zu erhalten. Das neue Schulgesetz sieht außerdem 

flexible Möglichkeiten vor, dem Schülerrückgang in den weiterführenden Schulen pragmatisch 

zu begegnen. Auch einzügige Hauptschulen können – wenn sie die einzige Hauptschule 

in der Gemeinde sind – fortgeführt werden. Möglich sind darüber hinaus z.B. Verbünde 

von Hauptschulen, der Verbund von bestehenden Haupt- und Realschulen bzw. die Erweiterung 

einer bestehenden Hauptschule um einen neuen Realschulzweig. 

Die Verkürzung der Schulzeit am Gymnasium wird ohne Qualitätsverlust umgesetzt: Erhöhung 

des Stundenvolumens auf volle 265 Wochenstunden, ungekürzte dreijährige Oberstufe 

und Ergänzungsstunden zum Ausgleich heterogener Eingangsvoraussetzungen und zur 

besseren Förderung sichern das Erreichen qualitätvoller Standards im Abitur und fördern die 

Durchlässigkeit zu höheren Abschlüssen für alle. Die Oberstufenverordnung wurde an entsprechende 

Vereinbarungen der Kultusminister der Länder von 2006 angepasst. Dadurch 

wird u. a. eine Stärkung der Kernfächer im Bereich der Abiturprüfungsfächer erzielt und die 

Vergleichbarkeit der Standards gesichert. Ab 2010 eröffnet die neue Oberstufe den Schülerinnen 

und Schülern, Neigungsschwerpunkte zu setzen und sich fachlichen Herausforderungen, 

z. B. in den neuen Projektkursen zu stellen, aber auch, in Vertiefungsfächern Leis- 

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tungsdefizite aufzuholen. Im Jahr 2009 wurden ca. 76.000 Abiturientinnen und Abiturienten 

in insgesamt 54 verschiedenen Grund- und Leistungskursfächern zum dritten Mal schriftlich 

zentral geprüft. Das wichtigste Ergebnis ist eine weitere Verbesserung des Notendurchschnitts: 

Mit einem Notendurchschnitt von insgesamt 2,58 konnte das Ergebnis des Vorjahres 

noch einmal übertroffen werden. Damit wurde 2009 das beste Ergebnis erreicht seit dem 

Beginn der Dokumentation im Jahr 1992. Die Durchschnittsnote an den Gymnasien beträgt 

2,53 und an den Gesamtschulen 2,83. Die Weiterbildungskollegs in Nordrhein-Westfalen haben 

einen Notendurchschnitt von 2,5 erreicht. Berufskollegs mit Bildungsgängen des Beruflichen 

Gymnasiums erreichten im landesweiten Mittel eine Abiturdurchschnittsnote von 2,67 

und haben damit gegenüber den Schülerinnen und Schülern im Vorjahr (2,71) etwas besser 

abgeschnitten. 

Der Bildungsbericht konnte wegen des Redaktionsschlusses noch nicht die in 2009 erreichten 

Verbesserungen aufzeigen, z. B. dass die Mittel für Reisekostenvergütungen an Lehrerinnen 

und Lehrer bei Schulwanderungen und Schulfahrten 2009 um zwei Millionen Euro auf 

rd. 3,98 Millionen Euro angehoben worden sind. 2010 erfolgt nunmehr eine erneute Aufstockung 

um zwei Millionen Euro auf jetzt rund 5,99 Millionen Euro, dies bedeutet eine Verdreifachung 

in dieser Legislaturperiode. 

Für den Ausbau des betriebsärztlichen Dienstes in den Schulen wird der Ansatz in 2010 um 

weitere rund 0,7 Mio. Euro auf 2,92 Mio. Euro angehoben. Bereits in 2008 und 2009 sind die 

Mittel um gut eine Million Euro aufgestockt worden. Die Steigerung in den letzten drei Jahren 

beläuft sich somit auf rund 1,76 Mio. Euro. Im Vergleich zu 2005 (Regierungswechsel) wurde 

der damalige Ansatz von 1,1676 Mio. Euro um mehr als das 2,5-fache gesteigert. 

Anmerkung zu den erfragten Daten: 

Soweit sich die Antworten auf Daten aus den Amtlichen Schuldaten beziehen, konnten diese 

nur jeweils zum Stichtag 15.10.2008 zugrunde gelegt werden. Die Amtlichen Schuldaten 

zum Stichtag 15.10.2009 lagen bei Redaktionsschluss am 04.12.2009 noch nicht in bereinigter 

Form vor. Ein Hinausschieben des Redaktionsschlusses war im Rahmen der vorgesehenen 

Beantwortungsfrist nicht möglich. 

Seit dem 15.01.2010 liegen allerdings Ergebnisse einer ersten Teilauswertung der Amtlichen 

Schuldaten 2009/2010 vor: Danach liegt die Quote derjenigen Schülerinnen und Schüler, die 

eine Klasse in den allgemeinen Schulen der Sekundarstufe I wiederholen müssen, auf dem 

niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebungen. Sie ist seit dem Schuljahr 2004/05 von 3,4 % 

auf aktuell 2,4 % im Schuljahr 2009/10 gesunken. Am Gymnasium ist die Wiederholerquote 

von 2001/2002 mit seinerzeit 3,9 % zwischenzeitlich mit 1,3% auf ein Drittel gefallen und 

dies bei gleichzeitig besten Abiturnoten seit Jahren. 

Die Landesregierung sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass die von ihr im Schulgesetz 

verankerte Individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler wirkt. So hat sich auch die 

Durchlässigkeit im nordrhein-westfälischen Schulsystem seit 2005 kontinuierlich verbessert: 

So verdoppelte sich der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die aus der Hauptschule in die 

Realschule aufstiegen. Ebenso stieg die Quote der Aufsteiger von der Realschule zum 

Gymnasium, während gleichzeitig der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 

2009/10 vom Gymnasium zur Realschule oder vom Gymnasium oder der Realschule zur 

Hauptschule gewechselt sind, auf dem niedrigsten Stand seit Jahren gesunken ist (Wechselquote 

Gymnasium zur Realschule 2004/2005: 1,72 %, 2009/2010: 1,34 % ). Die Wechselquote 

von der Realschule zur Hauptschule ist mit 1,92% ebenfalls noch einmal deutlich 

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niedriger als in allen vergangenen Jahren (Schuljahr 2004/05: 2,55 %). Insgesamt ist festzustellen: 

Kam in den Jahren 2000 bis 2005 im Mittel auf 15 „Schulabsteiger“ nur ein „Schulaufsteiger“, 

so lag diese Quote zum Schuljahr 2009/10 etwa bei 7 zu 1. Das ist eine Verbesserung 

um mehr als 55 %. 

Die im Schulgesetz verankerte Durchlässigkeit des nordrhein-westfälischen Schulsystems 

belegt in eindrucksvoller Weise auch der deutliche Anstieg der Quoten beim Wechsel der 

Schülerinnen und Schüler in die gymnasiale Oberstufe an Gymnasium, Gesamtschule und 

beruflichem Gymnasium. Die Übergangszahl zur gymnasialen Oberstufe hat mit dem Schuljahr 

2009/2010 den höchsten Wert erreicht (2004/2005: 80.579 Schülerinnen und Schüler, 

2009/2010: 93.676). 

In der Hauptschule ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die – gemessen an der 

Schülerzahl der 10. Klassen im Vorjahr - zur gymnasialen Oberstufe wechseln, von 3,8 % im 

Schuljahr 2000/2001 auf jetzt 5,3 % gestiegen, in der Gesamtschule von fast 33 % auf knapp 

38 %. Im Gymnasium ist heute rein rechnerisch fast ein vollständiger Übergang in die gymnasiale 

Oberstufe festzustellen, während dieser Anteil im Schuljahr 2000/2001 noch bei 

knapp 90 % lag. Noch erfreulicher ist die Entwicklung in der Realschule: Sind im Schuljahr 

2000/2001 nur 21,2 % nach der 10. Klasse zur gymnasiale Oberstufe gewechselt, so sind es 

heute 33,4 %, also ein Drittel. 

Die Erhöhung der Durchlässigkeit spricht nach Auffassung der Landesregierung für eine Erhöhung 

der Chancengerechtigkeit in den letzten Jahren und macht deutlich, dass allen Schülerinnen 

und Schülern die Möglichkeit offen steht, das Abitur zu erreichen – auch wenn sie 

nicht von Anfang an das Gymnasium besucht haben. Darüber hinaus steht auch allen Schülerinnen 

und Schülern in Nordrhein-Westfalen der Aufstieg über das gut ausgebaute und 

leistungsfähige System der Berufskollegs offen. 

Gliederung 

Seite 

I. Stellen/ Lehrerbedarfe 7 

II. Schulleitung 55 

III. Unterrichtsausfall 71 

IV. Finanzen 81 

V. Dienstrecht/ Dienstrechtsreform 88 

VI. Partizipation, Mitwirkung, Mitbestimmung 100 

VII. Arbeits- und Gesundheitsschutz 108 

VIII. Lehrerausbildung/ Lehrerausbildungsgesetz (LABG) 113 

IX. Schulaufsicht 118 

X. Individuelle Förderung 122 

XI. Fortbildung 153 

XII. Qualitätsanalyse 160 

XIII. Eigenverantwortliche Schule 177 

XIV. Situation der Hauptschule 189 

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I. Stellen/ Lehrerbedarfe 

1. Die Landesregierung hat von 2005 bis 2009 neue Stellen geschaffen, überwiegend 

für neue Aufgaben. Wie viele der neuen Stellen werden für die folgenden 

Aufgaben benötigt: 

• Englisch in der Grundschule ab Klasse 1 

• vorgezogene Einschulung 

• Stundentafel Sekundarstufe I 

• Neuordnung Gymnasialer Bildungsgang 

• Ganztag Gymnasium und Realschule 

• Erweiterter Ganztag Hauptschule und Förderschule Sekundarstufe I 

• Pädagogische Übermittagbetreuung 

• Offene Ganztagsschule 

• Vermeidung von Unterrichtsausfall 

• Vertretungsreserve Grundschule durch Umwandlung von Geld-statt-Stellen- 

Mitteln 

• Individuelle Förderung 

• zusätzliche Leitungszeit für Schulleiterinnen und Schulleiter 

• Sonderpädagogische Förderung 

• Sozialpädagogen 

• Schulpsychologen 

• Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten 

• Initiative „komm mit“ 

• neues Lehrerausbildungsgesetz (LABG) 

• weitere Einzelmaßnahmen? 

(bitte jeweils für die einzelnen Aufgaben ausweisen) 

2. Wie entwickeln sich die Stellenbedarfe für die in Frage 1 genannten Aufgaben in 

den folgenden fünf Jahren? 

3. Welche der genannten neuen Aufgaben werden in welcher Höhe durch die sogenannte 

Demographierendite mit Stellen ausgestattet? 

Die Fragen 1 bis 3 werden im Folgenden zusammenhängend beantwortet: 

Von der jetzigen Landesregierung wurden von 2005 bis 2009 in den jeweiligen Haushalten 

für die in Frage 1 genannten neuen Aufgaben folgende neue Stellen bereitgestellt: 

- 4.000 Stellen gegen Unterrichtsausfall, für Vertretungsaufgaben und für besondere Förderaufgaben 

(plus 160 Stellenäquivalente für die Ersatzschulen). 

- 1.301 Stellen für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (plus 22 Stellenäquivalente 

für die Ersatzschulen). 

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- 822 Stellen für erweiterte Ganztagshauptschulen und Ganztagsförderschulen (plus 7 

Stellenäquivalente für die Ersatzschulen). 

- 131 Stellen für neue Ganztagsgymnasien und Ganztagsrealschulen (plus 22 Stellenäquivalente 

für die Ersatzschulen). 

- 766 Stellen für Pädagogische Übermittagbetreuung/Ganztagsangebote in der Sekundarstufe 

I (plus 80 Stellenäquivalente für die Ersatzschulen). 

- 900 Stellen für die Vertretungsreserve Grundschule (Einrichtung einer stabilen Vertretungsreserve 

mit Planstellen). 

Bis einschließlich 2009 (Schuljahr 2009/2010) wurden die in Frage 1 genannten neuen Aufgaben 

an öffentlichen Schulen wie folgt durch die so genannte Demographierendite mit Stellen 

ausgestattet: 

- Rund 800 Stellen für Englisch in der Grundschule ab Klasse 1. 

- Rund 1.200 Stellen für die vorgezogene Einschulung. 

- Rund 1.600 Stellen für den Ausbau der Stundentafel in der Sekundarstufe I (ohne 

Gymnasium). 

- Rund 1.100 Stellen für den Ausbau der Stundentafel an Gymnasien und die Neuordnung 

des gymnasialen Bildungsgangs. 

Aufgrund von derzeit erheblichen Prognoseunsicherheiten kann eine konkrete und genaue 

Berechnung einer Demographierendite nicht erfolgen. Eine Entscheidung der Landesregierung 

über die Finanzierung der in Frage 1 genannten Aufgaben aus Demographierenditen 

liegt demzufolge nicht vor; sie bleibt der künftigen Landesregierung vorbehalten. Vor diesem 

Hintergrund gilt für die Stellenbedarfe der in Frage 1 genannten Aufgaben für die nächsten 

fünf Jahre gilt Folgendes: 

Englisch in der Grundschule ab Klasse 1 

Der Englischunterricht in der Grundschule ab Klasse 1 wurde ab dem Schuljahr 2009/2010 

vollständig eingeführt. Die Schüler-Lehrer-Relation wurde mit dem Haushalt 2009 sowie in 

der VO zu § 93 Abs. 2 Schulgesetz mit 23,42 (Vorjahr: 23,86) entsprechend neu festgesetzt. 

Eine darüber hinausgehende Veränderung der Schüler-Lehrer-Relation und ein damit verbundener 

zusätzlicher Stellenbedarf ergeben sich nicht. 

Vorgezogene Einschulung 

Ab dem Schuljahr 2009/2010 beginnt die Schulpflicht für Kinder, die bis zum 31.08. (Vorjahr 

31.07.) das sechste Lebensjahr vollenden, am 01.08. desselben Kalenderjahres (§§ 35, 132 

Schulgesetz). Der für die Einschulung maßgebliche Stichtag für die Vollendung des sechsten 

Lebensjahrs wird ab dem Schuljahr 2011/2012 bis zum Schuljahr 2014/2015 um jeweils einen 

weiteren Monat zum Jahresende hin verschoben. Ab dem Schuljahr 2014/2015 gilt der 

31.12. als Stichtag für die Vollendung des sechsten Lebensjahres. 

Durch dieses Vorziehen des Einschulungsalters werden jeweils mehr Schülerinnen und 

Schüler zu beschulen sein, für die entsprechende Lehrerstellen im Umfang von voraussichtlich 

insgesamt 2.000 bis 2.400 Stellen ab dem Schuljahr 2014/2015 bereitgestellt werden 

müssen (ab dem Schuljahr 2011/2012 bis 2014/2015 jährlich voraussichtlich 500 bis 600 

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Stellen). Der genaue Lehrerstellenbedarf lässt sich nicht quantifizieren, da nicht feststeht, 

inwieweit Eltern von der Möglichkeit der Rückstellung um ein Jahr oder von der Möglichkeit 

einer vorzeitigen Einschulung Gebrauch machen werden. 

Stundentafel in der Sekundarstufe I (ohne Gymnasium, siehe folgende Ausführungen zur 

„Neuordnung Gymnasialer Bildungsgang“) 

Der schrittweise Ausbau der Stundentafel in der Sekundarstufe I von 179 Stunden um neun 

Stunden auf 188 Stunden wird mit dem Schuljahr 2010/2011 abgeschlossen sein. Der Haushalt 

2010 der Landesregierung sieht bereits die entsprechenden neuen Schüler-Lehrer- 

Relationen vor: 

Hauptschule 17,86 (17,98) 

Realschule 20,94 (21,09) 

Gesamtschulen 19,32 (19,45) 

Der Lehrerstellenmehrbedarf gegenüber dem Schuljahr 2009/2010 beträgt für die genannten 

Schulformen in der Sekundarstufe I im Schuljahr 2010/2011 insgesamt rund 250 Stellen und 

wird mit dem Haushalt 2010 aus der so genannten Demographierendite bereitgestellt. 

Neuordnung gymnasialer Bildungsgang 

Der Lehrererstellenbedarf an den Gymnasien wird neben der Aufstockung der Stundentafel 

auch durch die Neuordnung der gymnasialen Oberstufe geprägt (Sekundarstufe I: Jahrgangsstufen 

5 bis 9 mit 163 Unterrichtsstunden, Sekundarstufe II: Jahrgangsstufen 10 bis 12 

mit 102 Unterrichtsstunden, also insgesamt 265 Unterrichtsstunden). In den Schuljahren 

2010/2011 bis 2012/2013 umfasst die mit der Oberstufenrelation zu bedienende gymnasiale 

Oberstufe anstatt drei insgesamt vier Jahrgänge (Jahrgänge 10 bis 13), da hier erstmals die 

Schülerinnen und Schüler, die nach zwölf Jahren ihr Abitur ablegen werden (Oberstufe: 

Jahrgangstufe 10 bis 12) mit den Schülerinnen und Schülern zusammentreffen, die noch 

nach 13 Schuljahren ihr Abitur ablegen werden (Jahrgangsstufen 11 bis 13). Ab dem Schuljahr 

2013/2014 umfasst sie wieder drei Jahrgänge (Jahrgänge 10 bis 12), da zum Ende des 

Schuljahres 2012/2013 an Gymnasien letztmalig das Abitur nach der 13. Jahrgangsstufe abgelegt 

wird. Der sich aus diesen Faktoren ergebende Lehrerstellenmehrbedarf beträgt ab 

dem Schuljahr 2010/2011 gegenüber dem Schuljahr 2009/2010 insgesamt rund 1.300 Stellen, 

der im Haushalt 2010 aus der sog. Demographierendite bedient wird. 

Ganztag Gymnasium und Realschule 

Im Rahmen der von der Landesregierung beschlossenen Ganztagsoffensive sollen bis zum 

Jahre 2010 insgesamt 216 Gymnasien bzw. Realschulen zu gebundenen Ganztagsschulen 

ausgebaut werden. Gegenüber dem jeweiligen Vorjahr ergeben sich hierfür voraussichtlich 

folgende Stellenmehrbedarfe: 

Schuljahr 2010/2011: 259 Stellen (zuzüglich 39 Stellenäquivalente für die Ersatzschulen). 

Schuljahr 2011/2012: rund 250 Stellen (zuzüglich rd. 40 Stellenäquivalente für die Ersatzschulen). 

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Der Haushalt 2010 sieht hierfür bereits 259 neue Stellen und die entsprechenden Stellenäquivalente 

für den Ersatzschulbereich vor 

Erweiterter Ganztag an Hauptschule und Förderschule 

Für die erweiterten Ganztagshaupt- und -förderschulen (derzeit insgesamt 255) ergeben sich 

durch den Aufwuchs dieser Schulen gegenüber dem jeweiligen Vorjahr voraussichtlich folgende 

Stellenmehrbedarfe: 

Schuljahr 2010/2011 209 Stellen. 

Schuljahr 2011/2012 rund 180 Stellen. 



Schuljahr 2014/2015 Endausbau ist erreicht. 

Pädagogische Übermittagbetreuung 

Das Programm „Geld oder Stelle“ ermöglicht es ab dem 01.08.2009 mit einer an der Schulgröße 

orientierten Pauschale allen Schulen der Sekundarstufe I, die keine Ganztagsschulen 

sind bzw. an denen der Ganztag noch nicht für alle Jahrgangsstufen eingeführt wurde, eine 

Übermittagbetreuung an Tagen mit Nachmittagsunterricht zu organisieren. Der Stellenbedarf 

für dieses Programm wird sich in den nächsten fünf Jahren in einem derzeit nicht quantifizierbaren 

Umfang tendenziell verringern, da sich viele Ganztagsschulen derzeit noch im 

Aufbau befinden bzw. noch weitere Schulen als Ganztagsschulen den Betrieb aufnehmen 

werden. Ferner ist der Stellenbedarf auch abhängig von den künftigen Schulgrößen. Für das 

Schuljahr 2010/2011 wurden mit dem Haushalt 2010 759 (Schuljahr 2009/2010: 766) Stellen 

veranschlagt. 

Offene Ganztagsschule 

Mit dem Haushalt 2010 werden für den Offenen Ganztag in der Primarstufe weitere 179 zusätzliche 

Lehrerstellen zur Verfügung gestellt. Ab dem Schuljahr 2010/2011 können rund 

225.000 Plätze (Schuljahr 2009/2010: 205.000 Plätze) finanziert werden. Der im Koalitionsvertrag 

und der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Mehr Selbstbestimmung wagen“ 

vom 13.07.2005 angekündigte Ausbau auf über 200.000 Plätze in dieser Legislaturperiode 

wird somit deutlich überschritten. 

10


Neues Lehrerausbildungsgesetz 

In den nächsten fünf Jahren (2010 bis 2014) kumulieren sich die voraussichtlichen Gesamtkosten 

für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der neuen Lehrerausbildung auf rd. 90 

Mio. Euro. Darin enthalten sind auch die zu erwartenden Veränderungen des Lehrerstellenbedarfs. 

Der Haushalt 2010 sieht ab dem Schuljahr 2010/2011 dauerhaft 230 zusätzliche 

Lehrerstellen für die Einführung eines Eignungspraktikums vor. Für das Schuljahr 2011/2012 

kommt es aufgrund der Verkürzung des Vorbereitungsdienstes um sechs auf 18 Monate im 

Schuljahr 2011/2012 zu einer temporären Verringerung des bedarfsdeckenden Unterrichts 

und damit zu einem Stellenmehrbedarf im Umfang von rund 630 Stellen. Für ein Praxissemester 

während des 2-jährigen Masterstudiums ergibt sich ab dem 01.08.2013 voraussichtlich 

ein zusätzlicher Lehrerstellenbedarf von jährlich rund 570 Stellen. Aufgrund der vorgesehenen 

sukzessiven Verkürzung des Vorbereitungsdienstes von 24 über 18 auf zwölf Monate 

und der damit verbundenen Verringerung der Zahl der Referendarinnen und Referendare, 

die sich gleichzeitig im Vorbereitungsdienst befinden, vermindert sich ab 01.02.2013 der Bedarf 

an Fachleiterstellen zunächst um rund 330 Stellen. 

Stellenbedarf für die im Übrigen in Frage 1 genannten neuen Aufgaben 

Hierzu liegen noch keine politischen Entscheidungen vor. 

4. Wie sieht die Entwicklung der Demographierendite vom Schuljahr 2005/2006 bis 

zum Schuljahr 2015/2016 aus? 

Nach der aktuellen Schülerzahlprognose auf der Basis der Amtlichen Schuldaten 2008 werden 

die Schülerzahlen an den öffentlichen Schulen von 2.694.794 im Schuljahr 2005/2006 

um 164.039 auf 2.530.755 im Schuljahr 2010/2011 zurückgehen. Die daraus resultierende 

sog. Demographierendite von insgesamt rund 8.800 Stellen wurde vollständig im Schulbereich 

belassen. Im Ersatzschulbereich wurden rund 400 Stellen zusätzlich refinanziert. Als 

demographische Rendite werden die Veränderungen im Stellenbedarf bezeichnet, die sich 

bei Fortschreibung der Standards des Ausgangsjahres (1. Nachtrag 2005) allein auf Grund 

der Schülerzahlveränderungen ergeben hätten. Dagegen plante die vorherige Landesregierung 

aufgrund der demographischen Entwicklung ab 2008 keine Einrichtung zusätzlicher 

Lehrerstellen mehr und sogar den Abbau von 16.000 Lehrerstellen von 2008 bis 2013 (dpa- 

Kulturdienst Nr. 12/04). 

Bis zum Schuljahr 2015/2016 werden die Schülerzahlen nach der aktuellen Schülerzahlprognose 

auf der Basis der Amtlichen Schuldaten 2008 von 2.530.755 im Schuljahr 

2010/2011 um 234.775 auf 2.295.980 weiter zurückgehen. In Folge der aktuellen und zum 

Zeitpunkt der Prognose der Schülerzahlen nicht vorhersehbaren Wirtschafts- und Finanzkrise 

bestehen derzeit jedoch erhebliche Prognoseunsicherheiten bei den Schülerzahlen in den 

ressourcenintensiven Bildungsgängen an den Berufskollegs und der gymnasialen Oberstufe. 

Daher kann derzeit eine konkrete und genaue Bezifferung der Demographierendite nicht erfolgen. 

11


5. Die Landesregierung beruft sich immer wieder auf Vorgriffsstellen, die nach den 

Haushaltsplanungen der letzten Legislaturperiode zum 31.07.2006 abgebaut werden 

sollten. Bereits im Wahlkampf 2005 hatte die SPD klargestellt, dass sie dies 

bei erneuter Regierungsverantwortung nicht realisieren wollte. Für die Umsetzung 

oder die Streichung der kw-Vermerke trägt der Haushaltsgesetzgeber jährlich 

die Verantwortung. 

Warum wurden bereits 1.296 der 2.000 Stellen gestrichen, obwohl man sie im 

Haushalt hätte belassen können? 

Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung „Mehr Selbstbestimmung wagen“ 

vom 13.07.2005 die Schaffung von 4.000 Stellen gegen Unterrichtssausfall und von 2.400 

Stellenäquivalenten für den Ganztag zugesagt. Aus der Bilanz über die Stellenentwicklung 

von 2005 bis 2010 (siehe Erläuterungen zum Haushaltsentwurf 2010 Einzelplan 05, Seite 24, 

Vorlage 14/2806) ergibt sich, dass die jetzige Landesregierung bis 2010 insgesamt 7.874 

zusätzliche Stellen und Stellenäquivalente eingerichtet hat. Mit den im Haushaltsgesetzgebungsverfahren 

darüber hinaus geschaffenen 250 neuen Lehrerstellen erhöht sich die Zahl 

der neu geschaffenen Lehrerstellen auf insgesamt 8.124 Stellen. Damit wird das in der Regierungserklärung 

gesteckte Ziel deutlich übertroffen. Wie sich aus der Übersicht (siehe Erläuterungen 

zum Haushaltsentwurf 2010 Einzelplan 05, Seite 24, Vorlage 14/2806) ergibt, 

sind in dieser Stellenbilanz 1.296 Vorgriffsstellen bereits abgesetzt worden, fließen also in 

diese 8.124 Stellen gar nicht ein. Über die Einrichtung der vorgenannten 8.124 Stellen und 

Stellenäquivalente hinaus werden dem öffentlichen Schulbereich trotz zurückgehender Schülerzahlen 

rund 8.800 Lehrerstellen belassen (sogenannte Demografiegewinne) sowie im Ersatzschulbereich 

rund 400 Lehrerstellen zusätzlich refinanziert, wogegen die vorherige Landesregierung 

geplant hatte, 16.000 Lehrerstellen bis 2013 abzubauen (dpa Kulturdienst Nr. 

12/04). Die jetzige Landesregierung hat die 2.000 Vorgriffsstellen, die unter der vorherigen 

Landesregierung zum 31.07.2006 kw-gestellt waren und für deren Fortfinanzierung die mittelfristige 

Finanzplanung der Vorgängerregierung keine Mittel vorgesehen hatte, in Tranchen 

im System belassen. Von den insgesamt 2.000 Vorgriffsstellen werden 704 weiterhin bis 

zum 01.08.2013 im System belassen. Trotz Reduzierung der Vorgriffsstellen wurden bestehende 

Bedarfe nicht aufgegeben, sondern durch die jetzige Landesregierung mit dauerhaften 

Planstellen abgesichert: 

• 361 Stellen für die Sprachförderung in der Hauptschule, 

• 250 Stellen für Sozialpädagogen an Hauptschulen, 

• 100 Stellen zur Steigerung der Berufsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern mit 

Lern- und Entwicklungsverzögerung und 

• 100 Stellen für sonderpädagogischen Mehrbedarf in integrativen Lerngruppen der 

Sekundarstufe I. 

12


6. Im Wahlkampf 2005 hatten die FDP 8000 und die CDU 4.000 Stellen allein gegen 

Unterrichtsausfall zugesagt. Die Landesregierung verbindet jetzt jedoch immer 

wieder weitere Aufgaben mit diesen 4.000 Stellen, so z.B. die Individuelle Förderung. 

a) Wie werden die angeblich 4.000 Stellen gegen Unterrichtsausfall eingesetzt, 

damit in den Schulen weniger Stunden ausfallen? 

b) Wie sollen gerade mit diesen Stellen gegen Unterrichtsausfall die Schülerinnen 

und Schüler individuell gefördert werden? 

Maßgeblich für das politische Handeln der Landesregierung sind die im Koalitionsvertrag 

zwischen der CDU und FDP sowie die in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten 

„Mehr Selbstbestimmung wagen“ vom 13.07.2005 festgelegten Handlungsmaximen. Es wurde 

zugesagt, bis zum Ende der Legislaturperiode 4.000 neue Lehrerstellen zur Bekämpfung 

des Unterrichtsausfalls zu schaffen. Diese Zusagen wurden nicht nur eingehalten, sondern 

sogar noch übertroffen: 

- Für die öffentlichen Schulen und die privaten Ersatzschulen werden seit Übernahme 

der Regierungsverantwortung bis zum Schuljahr 2010/2011 8.124 (bis zum Schuljahr 

2009/2010: 6.915) zusätzliche Lehrerstellen gegen Unterrichtsausfall und für Individuelle 

Förderung sowie für den Ausbau von Ganztagsschulen geschaffen sein. 

- Über die neu eingerichteten 8.124 Lehrerstellen hinaus werden den öffentlichen Schulen 

trotz zurückgehender Schülerzahlen rund 8.800 Lehrerstellen (bis zum Schuljahr 

2009/2010 rd. 7.130) belassen und im Ersatzschulbereich werden auf Grund der Schülerzahlentwicklung 

rund 400 Lehrerstellen zusätzlich refinanziert. Dies summiert sich 

auf weitere 9.200 Lehrerstellen (bis zum Schuljahr 2009/2010 7.530), die für die Unterrichtsversorgung 

mehr zur Verfügung stehen. 

- Gegenüber der Situation bei Übernahme der Regierungsverantwortung durch die jetzige 

Landesregierung im Jahr 2005 wird sich damit zum Schuljahr 2010/2011 die Unterrichtsversorgung 

an den öffentlichen und privaten Schulen um insgesamt über 17.000 

Lehrerstellen (bis zum Schuljahr 2009/2010: 14.445) verbessern. 

Die bei Kapitel 05 300 Titel 422 01 ausgebrachten 4.000 Stellen stehen den Schulen gegen 

Unterrichtsausfall, für Vertretungsaufgaben und zur individuellen Förderung der Schülerinnen 

und Schüler zur Verfügung. Die Stellen kommen insbesondere Grund- und Hauptschulen 

(1.620 Stellen) in sozialen Brennpunkten zu Gute. Mit diesen Stellen erhalten die Schulen 

zusätzliches Potenzial, um ihre schulinternen Vertretungskonzepte zu optimieren und damit 

den vorgesehenen Unterricht und differenzierte Förderangebote zu realisieren. So werden 

die Stellen in der Grundschule zur gezielten individuellen Förderung gem. § 4 AO-GS in der 

gesamten Grundschulzeit eingesetzt. Dies kann zum Beispiel in Form von äußeren Differenzierungen 

(Lernstudios) oder auch durch Doppelbesetzungen im Rahmen der Stundentafel 

geschehen. An Hauptschulen sind diese Stellen, soweit sie nicht für akute Vertretungsaufgaben 

benötigt werden, für zusätzlich zum Pflichtunterricht eingerichtete, in der Regel flexible, 

differenzierte und klassenübergreifende Förderangebote in den Fächern Deutsch, Englisch, 

Mathematik und den Fächern des Lernbereichs Naturwissenschaften zweckgebunden. 

Die von der jetzigen Landesregierung ergriffenen Maßnahmen sind evident erfolgreich und 

wirken sich messbar auf die Unterrichtssituation an den Schulen aus: 

13


- Seit Beginn der Legislaturperiode konnten bis August 2009 rund 30.000 Lehrerinnen 

und Lehrer neu eingestellt werden. 

- Der Unterrichtsausfall wurde seit Regierungsübernahme in 2005 praktisch halbiert 

(2001 – 2005 durchschnittlich 4,5 %, 2006 - 2009 durchschnittlich 2,3 %). 

- Die so genannte Bedarfsdeckungsquote, die das Verhältnis des Lehrerstellenbedarfs 

zur Zahl der zugewiesenen Lehrerstellen beschreibt, ist über alle Schulformen von 

100,6 % im Schuljahr 2004/05 auf 103,5 % im Schuljahr 2008/2009 gestiegen. 

6. a) Wie groß war die sog. Kienbaum-Lücke im Schuljahr 2008/2009? 

b) Wie und mit welchen Ressourcen gedenkt die Landesregierung diese Lücke 

zu schließen? 

Die seit Anfang der 90er Jahre bestehende Problematik der sogenannten Kienbaumlücke 

wurde durch die jetzige Landesregierung als weitere „Erblast“ übernommen. Sie entspricht 

im Schuljahr 2009/2010 voraussichtlich folgenden rechnerischen Größenordnungen: Grundschule 

(0), Hauptschule (620), Realschule (0), Gymnasium (1.030), Gesamtschule (600), 

Förderschule / sonderpädagogische Förderung (440), Weiterbildungskolleg (0), Berufskolleg 

(1.570). 

Gegenüber dem letzten Schuljahr 2004/2005 unter der Vorgängerregierung ist die sogenannte 

Kienbaumlücke über alle Schulformen hinweg um 230 Stellen geringer geworden. 

Die sogenannte Kienbaumlücke besteht als rechnerische Bedarfslücke weiter fort, da die jetzige 

Landesregierung vorrangig Maßnahmen ergreifen musste, um den eklatanten Unterrichtsausfall, 

der in der Regierungsverantwortung der Vorgängerregierung stattgefunden hatte, 

zu minimieren und unser Schulsystem z.B. durch den Ausbau des Ganztags wieder zukunftsfähig 

auszurichten. Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen I.1 bis I.3 und I.6 a) 

und b) verwiesen. Gegenüber der Situation bei Übernahme der Regierungsverantwortung 

durch die jetzige Landesregierung im Jahr 2005 wird sich die Unterrichtsversorgung an den 

Schulen zum Schuljahr 2010/2011 unter Berücksichtigung der im System verbliebenen sogenannten 

Demographiegewinne um über 17.000 Stellen verbessert haben. Dies bedurfte 

einer enormen finanzpolitischen Kraftanstrengung. Damit hat die Landesregierung auch dafür 

gesorgt, dass die Schulen mit der rechnerischen Kienbaumlücke im schulpraktischen Alltag 

völlig anders umgehen können als zu Zeiten der Vorgängerregierung. 

Ob und wie diese rechnerische Lücke in der nächsten Legislaturperiode geschlossen werden 

kann, wird zur gegebenen Zeit zu entscheiden sein. 

7. Wie hat sich die Stellensituation der Schulaufsicht von 2005 bis 2009 entwickelt 

(Bitte detaillierte Auflistung nach Bezirksregierungen und Schulämtern)? 

Hierzu wird auf die Antwort zu Frage IX.1 verwiesen. 

14


8. Wie hat sich die Stellensituation bei der Qualitätsanalyse entwickelt? 

2006 wurden 40 Stellen für Qualitätsprüferinnen und -prüfer ausgewiesen. 

2008 wurden weitere 25 Stellen für Qualitätsprüferinnen und -prüfer ausgewiesen, so dass 

65 Stellen zur Verfügung standen. 

2009 wurden noch einmal 25 Stellen für Qualitätsprüferinnen und -prüfer ausgewiesen, so 

dass 90 Stellen zur Verfügung stehen. 

Daneben wirken punktuell Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Handel, Gewerbe und 

Studienseminaren an der Qualitätsanalyse mit. 

9. Wie hat sich die Stellensituation bei den Studienseminaren und den Prüfungsämtern 

seit 2005 entwickelt? 

Die Zahl der Planstellen, Stellen und der Stellen für beamtete Hilfskräfte an den Prüfungsämtern 

und den Studienseminaren (Verwaltung) hat sich seit 2005 wie folgt entwickelt: 

Kapitel / Einrichtung 

Planstellen/Stellen 

2005 2006 2007 2008 2009 

05 074 / Prüfungsämter 89 90 89 89 88 

05 075 / Studienseminare 267 244 240 236 233 

Die Stellenentwicklung bei den Studienseminaren beruht auf Entscheidungen auf der Basis 

von Ergebnissen einer Organisationsuntersuchung (2001) sowie der Arbeitszeiterhöhung 

(2004). Die entsprechenden kw-Vermerke sind in den Haushaltsplänen unter Verantwortung 

der Vorgängerregierung ausgebracht worden. 

10. Wie hat sich die Stellensituation im Ministerium für Schule und Weiterbildung 

von 2005 bis 2009 entwickelt (insgesamt und unter Ausweisung der Entwicklung 

ohne die vom Landesinstitut für Schule und Weiterbildung übergeleiteten Stellen)? 

Die Entwicklung der Stellensituation im Ministerium für Schule und Weiterbildung im genannten 

Zeitraum kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 

Haushaltsjahr 2005 2006 2007 2008 2009 

gesamt 316 328 438 433 411 

Das Landesinstitut für Schule wurde im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform am 

01.01.2007 organisatorisch, personell und haushaltsrechtlich in das Ministerium für Schule 

und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen integriert. Eine gesonderte Ausweisung 

der übergeleiteten Stellen erfolgte seither aus diesem Grund nicht. 

15


11. Wie hat sich die Stellensituation im Ministerium für Schule und Weiterbildung in 

dem Stabsbereich (Persönliche Referentin, Ministerbüro, Presse, Öffentlichkeitsarbeit, 

Bildungsportal, Kabinett, Landtag, KMK) seit 2005 entwickelt? 

Stellen Stabbereich (Stand 01.01.2005) 25,51 

Der Bereich „Reden“ gehörte nicht dem Stabbereich an. Hier waren zum Stichtag 01.01.2005 

2 Stellen ausgebracht. 

Stellen Stabbereich (Stand 15.10.2009) 17,48 

Die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit und Bildungsportal gehören nicht mehr dem Stabbereich 

an. Hier sind zum Stand 15.10.2009 4,5 Stellen ausgebracht. 

12. Der Leiter des Ministerbüros im Ministerium für Schule und Weiterbildung ist ein 

Oberregierungsrat. Wie definiert die Landesregierung die Organisationseinheit 

„Leiter des Ministerbüros“, die laut Organisationsplan der Referatsleiterin und 

Persönlichen Referentin der Ministerin unterstellt ist? 

Der "Leiter des Ministerbüros" nimmt als Referent des Referates "Persönliche Referentin" 

unter seiner im Organisationsplan ausgewiesenen besonderen Funktionsbezeichnung ein 

dieser Funktion entsprechendes sachlich abgegrenztes Teilgebiet der Referatsaufgaben, u. 

a. etwa die Koordinierung von Terminen der Ministerin, selbständig gem. der Gemeinsamen 

Geschäftsordnung der Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen (GGO) wahr. Er wird von 

weiteren Beschäftigten des Referates unterstützt. Eine gesonderte Organisationseinheit "Leiter 

des Ministerbüros" besteht nicht. 

13. Aus welchem Grund sind im Ministerium für Schule und Weiterbildung verschiedene 

Gruppen entgegen der grundsätzlichen Regelung in der Gemeinsamen Geschäftsordnung 

der Landesregierung mit lediglich 3 Referaten ausgestattet? 

Im Rahmen des von der Landesregierung eingeräumten Organisationsermessens hat das 

Ministerium für Schule und Weiterbildung ebenso wie seine Vorgängerministerien in der Vergangenheit 

von den Gestaltungsspielräumen der GGO zur Gliederung von Ministerien 

Gebrauch gemacht. Beispiele für Gruppen mit nur drei Referaten finden sich auch in Organisationsplänen 

der Vorgängerressorts wie etwa des ehemaligen Ministeriums für Schule und 

Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung (1999) sowie des Ministeriums für Schule, Wissenschaft 

und Forschung (2000, 2001, 2002). Dies vorausgeschickt, wird die Frage wie folgt 

beantwortet: 

Im aktuellen Organisationsplan des Ministeriums für Schule und Weiterbildung ist nur eine 

Gruppe mit drei Referaten ausgewiesen. Grundlage der aufbauorganisatorischen Entscheidungen 

des Ministeriums waren organisationsfachliche Erwägungen wie die sachangemessene 

Orientierung an Geschäftsfeldern, eine zielführende Bündelung von affinen Aufgaben 

und Tätigkeiten ebenso wie eine sowohl unter dem Gesichtspunkt der Themen- und Aufgabenvielfalt 

als auch der Komplexität der wahrzunehmenden einzelnen Aufgaben adäquate 

und zweckmäßige Ausgestaltung der Arbeits- und Steuerungsstrukturen. 

16


14. Wie lange dauert durchschnittlich die Wiederbesetzung von vakanten Stellen in 

den einzelnen Schulformen? 

Ziel ist es in allen Schulformen, freie und besetzbare Stellen möglichst sofort zu besetzen. 

Nach Prüfung eventuell zur Verfügung stehender Versetzungsbewerberinnen und -bewerber, 

werden freie Stellen (z.B. durch Pensionierung zum Ablauf eines Schuljahres/ Schulhalbjahres) 

frühzeitig ausgeschrieben und in der Regel nahtlos nachbesetzt. So werden zum Beispiel 

zu besetzende Stellen zum Schuljahresbeginn 2010/2011 teilweise bereits schon im 

November 2009 ausgeschrieben. Werden Stellen kurzfristig frei (Pensionierung aus gesundheitlichen 

Gründen, Tod), werden freie und besetzbare Stellen durch das Ausschreibungsverfahren 

oder das Listenverfahren nachbesetzt. Ab Februar 2010 können alle Schulformen 

wöchentlich – jeweils mittwochs – Stellenausschreibungen veröffentlichen. Soweit für ausgeschriebene 

Stellen keine Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen, können Stellen 

auch befristet besetzt werden. Statistiken über die durchschnittliche Dauer von Besetzungsverfahren 

werden nicht geführt. 

15. a) Wie lange dauert durchschnittlich die Wiederbesetzung von Schulleitungsstellen 

in den einzelnen Schulformen? 

Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen II.5 und II.6 verwiesen. 

b) Welche Bewerberzahlen liegen durchschnittlich für Leiterstellen vor, die nach 

der Änderung des Schulgesetzes in 2006 ausgeschrieben worden sind? 

Informationen über die konkrete Zahl der Bewerbungen auf Stellen für Schulleiterinnen und 

Schulleiter oder deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die sich auf die landesweite Bewerberlage 

im genannten Zeitraum beziehen, liegen der Landesregierung nicht vor. Eine valide 

Erhebung – auch unter Berücksichtigung von Mehrfachbewerbungen – ist in dem für die 

Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht zu leisten. 

c) Wie viele Schulleiterstellen in den einzelnen Schulformen sind wie lange unbesetzt? 

Hierzu wird auf die Antwort zu Frage II.1 in Verbindung mit der Antwort zu den Fragen II.5 

und II.6 verwiesen. 

16. Wie lange dauert durchschnittlich die Wiederbesetzung von Stellen für stellvertretende 

Schulleiterinnen und Schulleiter? 

Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen II. 5 und II.6 verwiesen. 

17


17. a) Welche Unterrichtsfächer werden derzeit nach welchen Kriterien als Mangelfächer 

in den einzelnen Schulformen eingestuft? 

Eine formale Einstufung von Fächern als Mangelfächer nach einem verbindlichen Kriterienkatalog 

erfolgt nicht. 

Dennoch weisen die Prognosen zum Lehrerarbeitsmarkt aus dem Jahr 2007 lehramtsbezogen 

eine Reihe von Fächern aus, für die während des Prognosezeitraums aus Sicht der Bildungsadministration 

tendenziell Schwierigkeiten für die Personalgewinnung auftreten können, 

bzw. aus Sicht der Bewerberinnen und Bewerber sehr gute Einstellungschancen bestehen. 

Für das Lehramt an Schulformen der Sekundarstufe I sind das vor allem die Fächer Mathematik, 

Deutsch und Englisch. Ebenfalls sehr gute Einstellungschancen bieten die Fächer 

Sport, Kunst und Physik. 

Für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen (Sekundarstufe II) bestehen die besten 

Einstellungschancen in den Fächern Mathematik, Latein, Kunst, Musik, Physik und Informatik. 

Für das Lehramt am Berufskolleg sind Maschinentechnik, das Berufsfeld Erziehung und Soziales, 

Ernährung und Hauswirtschaft, das Berufsfeld Gesundheit sowie Mathematik und 

Elektrotechnik die Fächer, in denen für Bewerberinnen und Bewerber die besten Einstellungschancen 

bestehen. 

In den sonderpädagogischen Lehrämtern bieten die Fachrichtungen Emotionale und soziale 

Entwicklung die besten Beschäftigungschancen. 

b) Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung kurzund mittelfristig, um 

diese Lücken zu schließen? 

Die Landesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen und umgesetzt. An dieser 

Stelle wird eine Auswahl der wichtigsten Maßnahmen genannt: 

• Vorzeitige verbindliche Einstellungszusage (sogenannte Frühbucher) und Aushändigung 

der Ernennungsurkunde 

• Erweiterung des Bewerberkreises um FH-Absolventen beim Seiteneinstieg an Berufskollegs 

• Vereinfachung/Neuregelung des Seiteneinstiegs (einschließlich Informationsveranstaltungen 

für Interessierte) 

• Erweiterung des Bewerberkreises beim Seiteneinstieg mit einem Fach 

• Erweiterung des Bewerberkreises beim Seiteneinstieg für alle Fächer in der Sekundarstufe 

II/Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen 

• Aufhebung der Altersbegrenzung beim Seiteneinstieg 

• Erweiterung des Bewerberkreises durch Teilnahme an Zertifikatskursen (Einstellungsvoraussetzung) 

• Besonderes Listenverfahren für Schulen in Randlagen 

• Einstellung über Gastlehrerprogramm mit dem Königreich Spanien 

18


• Neue Initiative für den Fremdsprachen- sowie bilingualen Unterricht - TAP (Teacher 

Acquisition Progamme) zur Akquise von ausländischen Lehrkräften (Native speaker), 

insbesondere für Englisch und Französisch 

• Zeitungsannoncen – Werbung für Lehrkräfte und insbesondere Seiteneinsteiger 

• Persönliches Anschreiben an alle beurlaubten (vorzeitige Rückkehr mit Fortbildungsangebot 

für „Wiedereinsteiger“ nach Beurlaubung) und teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte 

(Aufstockung) 

• Erleichterung im Einstellungsverfahren für Referendare aus Nordrhein-Westfalen 

(Übernahme der Daten aus dem Vorbereitungsdienst, frühzeitige Grundbewerbung 

im Listenverfahren) 

• Einstellung von Diplomsportlehrkräften 

• Vorziehen des Einstellungstermins für Lehrkräfte 

• Steuerung der Bewerberströme im Lehrereinstellungsverfahren durch aktuelle Anzeige 

der eingegangenen Bewerbungen 

• Werbung in anderen Bundesländern im Einvernehmen 

• Einführung von zwei Einstellungsterminen in den Vorbereitungsdienst 

• Bereitstellung zusätzlicher rund 3.000 Plätze im Vorbereitungsdienst 

• Sprintstudium 

• Qualifikation evangelischer Theologinnen und Theologen im Unterrichtsfach Latein 

• Qualifikation katholischer Theologinnen und Theologen im Unterrichtsfach Deutsch 

• Gestellungsverträge mit der katholischen Kirche und den evangelischen Landeskirchen 

für die Unterrichtsfächer Religion bzw. für Musik (Kirchenmusikerinnen und 

-musiker) 

• Durchgehende Bezahlung befristet beschäftigter Vertretungslehrkräfte während der 

Ferien bei unmittelbarer Anschlussbeschäftigung 

• Anhebung der Verbeamtungsgrenze auf 40 Jahre (bei Schwerbehinderung 43 Jahre) 

• Großzügige Auslegung TVL 

• Dienstverlängerung von Lehrkräften, die bereits das 65. Lebensjahr vollendet haben, 

auf eigenen Wunsch (Neuregelung Landesbeamtengesetz) 

18. Wie viel in NRW ausgebildete Lehrkräfte, die NRW nicht verbeamtet hätte, haben 

seit 2005 eine Stelle in Bundesländern angenommen, die eine höhere Verbeamtungsgrenze 

haben? 

Wie viele Lehrkräfte, die in Nordrhein-Westfalen ausgebildet wurden und eine Stelle in anderen 

Bundesländern angenommen haben, ist nicht bekannt. Lehrkräfte sind nach Abschluss 

des Vorbereitungsdienstes nicht verpflichtet, über ihre berufliche Entwicklung Auskunft zu 

geben. 

19


19. In welchem Umfang konnte NRW Mangelfächer nicht abdecken, weil Lehrkräfte 

wegen der Möglichkeit, dort verbeamtet zu werden, in andere Bundesländer abwanderten? 

Da die Anzahl der Lehrkräfte, die eine Stelle in anderen Bundesländern annehmen, nicht bekannt 

ist (s. Antwort zu Frage 19), kann diese Frage nicht beantwortet werden 

20. Die Landesregierung hat mit Datum vom 01.01.2007 das Landesinstitut für Schule 

und Weiterbildung in Soest aufgelöst. Wer hat seitdem in welcher Organisationseinheit 

die Aufgaben des Landesinstituts wahrgenommen? 

21. Zu den Aufgaben eines Ministeriums gehört u. a. die Konzeption fachpolitischer 

Grundsätze, nicht deren Umsetzung im Einzelnen. In welcher Organisationseinheit 

wird die Aufgabe der Durchführung des Zentralabiturs, so z. B. das Erstellen 

von Einzelaufgaben und Musterlösungen, umgesetzt? 

Die Fragen 21 und 22 werden im Folgenden zusammenhängend beantwortet: 

Mit Artikel 18 des Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein- Westfalen - § 1 

LfS/QA – Auflösungsgesetz - wurde das Landesinstitut für Schule/Qualitätsagentur (LfS/QA) 

zum 01.01.2007 aufgelöst. Die dem bisherigen LfS/QA übertragenen Aufgaben im Bereich 

"Förderzentrum für die integrative Beschulung blinder und hochgradig sehbehinderter Schülerinnen 

und Schüler (FIBS)" sind mit dem entsprechenden Personal auf die Bezirksregierung 

Arnsberg, die Aufgaben im Bereich "Landesstelle für den Schulsport (ausgenommen 

Curriculumentwicklung, Qualitätssicherung)" auf die Bezirksregierung Düsseldorf übergegangen. 

Im Übrigen sind die Aufgaben, d.h. Entwicklungs- und Unterstützungsaufgaben im 

curricularen Bereich, bei der Sicherung und Entwicklung der Schul- und Unterrichtsqualität, 

bei Lernstandserhebungen, Abschlussprüfungen mit zentral gestellten Aufgaben usw., auf 

das Ministerium für Schule und Weiterbildung übergegangen. 

Dem waren bereits unter der Vorgängerregierung verschiedene Neuorganisationen und 

Neuausrichtungen vorangegangen. So wurden bereits 2001/2002 die Abteilungen Curriculumentwicklung 

und Lehrerfortbildung zugunsten einer stärkeren Verknüpfung der beiden 

Sachbereiche und eines flexiblen und an Projektstrukturen orientierten stärker übergreifenden 

Personaleinsatzes aufgegeben. Zudem wurde der Bereich der Weiterbildung ausgegliedert 

(Neuorganisation Errichtung des Landesinstituts für Schule). Schließlich wurde mit Erlass 

vom 12.05.2005 unter weiterer Akzentuierung der Aufgaben im Bereich der Schul- und 

Unterrichtsqualität das vormalige Landesinstitut für Schule nochmals neu ausgerichtet und 

als Landesinstitut für Schule/Qualitätsagentur reorganisiert. 

Bereits vor Auflösung des Landesinstituts wurden schließlich im Rahmen einer aufgabenkritischen 

Prüfung (u. a. zukünftig nicht mehr wahrzunehmende Aufgaben) und vor dem Hintergrund 

der Neuausrichtung der Lehrerfortbildung die Aufgaben des Landesinstituts im Bereich 

der Lehrerfortbildung grundlegend zurückgefahren und verlagert. Zur Fortbildung wird im Übrigen 

auf die Antworten zu den Fragen XI.1 ff. verwiesen. 

Entsprechend der mit der Auflösung des LfS/QA verfolgten Zielsetzung wurden im Rahmen 

der Organisationsentwicklung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung die Entwicklung 

von fachlich-strategischen Vorgaben und bildungspolitischen Leitlinien etwa für curriculare 

Vorgaben mit den bisher im vormaligen LfS/QA wahrgenommenen konnexen weiteren 

20


Entwicklungs- und Unterstützungsaufgaben in den jeweiligen fachlich zuständigen Abteilungen 

/ Gruppen und Referaten des Ministeriums für Schule und Weiterbildung gebündelt. 

Zu nennen sind hier etwa die Gruppe 31 „Berufliche Bildung“ mit den Referaten 311 und 312 

u. a. für die curricularen Arbeiten der Beruflichen Bildung, das Zentralabitur BK; die Abteilung 

5, Gruppe 52 „Gymnasium, Gesamtschule, Weiterbildungskolleg“ mit dem Referat 525 für 

die Durchführung der Zentralen Prüfungen im Abitur, die Gruppe 53 „Bildungsforschung, 

Curriculumentwicklung, Zentrale Prüfungen nach Klasse 10, Standardüberprüfung“ u. a. mit 

dem Referat 532 für die Curriculumentwicklung der allgemeinbildenden Schulen, Nationale 

Bildungsstandards und dem Referat 534 für Zentrale Prüfungen nach Klasse 10. 

Dabei werden Detailarbeiten wie die Entwicklung konkreter Aufgaben und Musterlösungen 

sowie Lehrplanenwürfe schon mit Blick auf einen effizienten Personaleinsatz wie in der Vergangenheit 

in Form von Lehrplankommissionen und Aufgabenkommissionen aus Lehrkräften 

und Schulaufsichtsbeamtinnen und Schulaufsichtsbeamten erstellt. Dies geschieht allerdings 

in den eingangs beschriebenen neuen Strukturen und mit dem Vorteil eines einheitlichen 

Managements der fachpolitischen Vorgabenentwicklung und der Begleitung sowie Steuerung 

der daran anknüpfenden weiteren Arbeiten in einer Hand. 

22. Im Landesinstitut für Schule und Weiterbildung wurden ein Internatsbetrieb (Tagungsräume 

und Unterbringungsmöglichkeiten) vorgehalten, um u. a. Fortbildungskurse 

und Klausurtagungen durchzuführen. Dieser Tagungsbetrieb wird 

drei Jahre nach der angeblichen Schließung des Landesinstituts immer noch 

fortgeführt. 

a) Wer ist nunmehr Träger dieses Tagungsbetriebs? 

b) Welche Synergieeffekte haben sich durch den Übergang der Trägerschaft des 

Tagungsbetriebs vom Landesinstitut auf den neuen Träger ergeben? 

c) Welche Kostenersparnis ist im Haushalt dadurch ausgewiesen? 

Mit der gesetzlichen Auflösung des ehemaligen LfS/QA ist auch die Liegenschaft Soest einschließlich 

der dort vorgehaltenen Tagungs- und Unterbringungsräumlichkeiten für Sitzungen 

der Lehrplan- und Aufgabenkommissionen und sonstige Veranstaltungen in die Verwaltung 

und Nutzung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung übergegangen. Wie in der Gesetzesbegründung 

ausgeführt, wird der Standort Soest für einen Übergangszeitraum bis zur 

räumlichen Abwicklung beibehalten. Dem Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung 

entsprechend, werden die vorhandenen Tagungsräumlichkeiten entsprechend 

der Bedarfslage weiterhin genutzt. Insofern waren auch keine gesonderten Kostenersparnisse 

im Tagungsbetrieb im Haushalt auszuweisen. 

d) Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um eine den Landesinstituten 

anderer Bundesländer vergleichbare Organisationseinheit vorzuhalten, die 

Grundlagenplanungen vornimmt und die Unterstützung und Beratung von 

Schulen stützt? 

Keine. Insofern wird auf die Antwort zu den Fragen 21 und 22 verwiesen. 

21


23. a) Wie viele Lehrerstellen werden über den sogenannten Rundungsgewinnerlass 

verteilt und für welche Zwecke werden diese Stellen verwendet (bitte 

schulformbezogen ausweisen)? 

Die Rundungsgewinne werden gem. § 7 Abs. 1 und 3 der Verordnung zur Ausführung des 

§ 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) in Verbindung mit Nr. 7 Verwaltungsvorschriften 

zur Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (AVO-Richtlinien 

2009/2010 – AVO-RL) ermittelt und stehen jedes Jahr in unterschiedlicher Höhe zur Verfügung. 

Für das Schuljahr 2009/2010 stehen insgesamt 830,14 Stellen zur Verfügung. Diese Stellen 

werden über den sog. Rundungsgewinnerlass teilweise zweckgebunden für Projekte des Ministeriums 

für Schule und Weiterbildung und teilweise zur Verfügung der Schulaufsichtsbehörden 

verteilt. 

Schulform 

Stellen 

Kapitel 05310 Grundschule 188,59 

Kapitel 05320 Hauptschule 150,73 

Kapitel 05330 Realschule 115,11 

Kapitel 05340 Gymnasium 125,09 

Kapitel 05360 Weiterbildungskolleg 11,70 

Kapitel 05380 Gesamtschule 50,19 

Kapitel 05390 Förderschule 128,76 

Kapitel 05410 Berufskolleg 59,97 

alle Kapitel 830,14 

Die Zwecke ergeben sich aus der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz. 

In den Verwaltungsvorschriften zu § 7 Abs. 3 der Verordnung ist geregelt, für welche Aufgaben 

Rundungsgewinne verwendet werden dürfen. 

b) Wer entscheidet über die Verwendung und wer kontrolliert die Bewirtschaftung? 

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung entscheidet über die Verwendung der Rundungsgewinne 

für die zweckgebundenen Zuweisungen und kontrolliert die Bewirtschaftung. 

Die Schulaufsichtsbehörden entscheiden über die Verwendung der ihnen zugewiesenen 

Stellenanteile und kontrollieren die Bewirtschaftung. 

24. Die generell für den Landeshaushalt verpflichtende Personalausgabenbudgetierung 

gilt auch für den Schulbereich. 

a) Ist das Budget in den vergangenen Jahren ausreichend ausgestattet gewesen? 

Das Personalausgabenbudget ist in den vergangenen Jahren 2007 und 2008 ausreichend 

ausgestattet gewesen. 

22


b) Hat es Budgetüberschreitungen gegeben? 

Ja, im Jahr 2006 wurde das Personalausgabenbudget im Schulbereich um rd. 12,8 Mio. Euro 

überschritten. Die Deckung erfolgte aus dem Einzelplan 20. 

c) Sind Budgetüberschreitungen zu erwarten? 

Für das Jahr 2009 sind keine Budgetüberschreitungen zu erwarten. 

d) Wäre das Budget auskömmlich gewesen, wenn alle im Haushalt ausgewiesenen 

Stellen besetzt gewesen wären? 

e) Falls nicht, um welche Größenordnung hätte es sich gehandelt? 

Bei der erstmaligen Veranschlagung der Personalausgabenbudgets 2006 wurden die Ist- 

Ausgaben des Jahres 2004 zu Grunde gelegt. Stellenzuwächse und Stellenabgänge wurden 

pauschal mit 50.000 Euro berechnet. Auf Grund der Berücksichtigung der Ist-Ausgaben des 

Jahres 2004 wurden somit – wie in allen anderen Personalausgabenbudgets auch – Personalmittel 

für Stellen, die im Jahr 2004 nicht besetzt werden konnten, nicht berücksichtigt. 

Darüber hinaus musste der Schulbereich bei Einführung der Personalausgabenbudgetierung 

im Jahr 2006 mit Blick auf die Prioritätensetzung der Landesregierung für Schule und Bildung 

im Gegensatz zu allen anderen Geschäftsbereichen keine Effizienzdividende von 0,5 

Prozent des Budgets erbringen. Für den Schulbereich gilt im Übrigen, dass jede freie Lehrerstelle 

sofort besetzt werden kann. 

25. An Grund- und Hauptschulen erfolgt die Stellenzuweisung unter Einbeziehung 

eines Sozialindexes auf der Ebene der Schulamtsbezirke. 

a) Warum wird ein Sozialindex nicht auf Schulebene erstellt? 

b) Hält es die Landesregierung für transparent, effektiv und angemessen, die 

zielgenaue Zuweisung von Sozialindexstellen lediglich auf der Grundlage 

vorhandener schulaufsichtlicher Erfahrungen vorzunehmen? 

c) Wie evaluiert die Landesregierung verlässlich, ob und welche Wirkung die 

Zuweisung zusätzlicher Stellen entfaltet? 

Die Landesregierung vertraut bei der Sicherung einer ausgewogenen Lehrerversorgung der 

Schulen auf die bekannte und seit vielen Jahren bewährte Kompetenz der 

Schulaufsichtsbeamtinnen und -beamten in den Bezirksregierungen und Schulämtern. Diese 

verfügen über eine detaillierte Kenntnis jeder einzelnen Schule vor Ort und können damit im 

Hinblick auf die Stellenzuweisungen auf Einzelschulebene fundierte Entscheidungen unter 

Einbeziehung aller relevanten Einflussgrößen treffen. 

Eine aufwändige und kostenintensive Erstellung eines Sozialindexes auf Schulebene würde 

damit die ohnehin bereits in hohem Maße zielgenaue Stellenzuweisung nicht spürbar weiter 

verbessern können. Darüber hinaus birgt ein schulbezogener Sozialindex die Gefahr eines 

ungewollten Schulvergleichs und damit möglicherweise einer ungerechtfertigten 

Stigmatisierung hervorragend arbeitender Schulen. 

Die Landesregierung evaluiert die Wirkung der zusätzlich zugewiesenen Stellen 

insbesondere im Rahmen der jährlichen Stichprobenuntersuchung zur Unterrichtssituation in 

23


Nordrhein-Westfalen. Diese Untersuchung hat den Nachweis erbracht, dass der 

Unterrichtsausfall sich seit Regierungsübernahme 2005 praktisch halbiert hat (2001 – 2005 

durchschnittlich 4,5 %, 2006 – 2009 durchschnittlich 2,3 %). 

26. Wie verläuft ausgehend vom Schuljahr 2007/08 die statistisch vorausberechnete 

Entwicklung der Schülerzahlen bis 2015/16 in den einzelnen Kreisen und den 

kreisfreien Städten (gliedern Sie die Berechnungen bitte nach Schulform auf und 

geben Sie sowohl absolute als auch relative Zahlen mit Bezug auf den Ist-Wert im 

Schuljahr 2007/08 (100%) an)? 

Das Schulministerium veröffentlicht jährlich eine Schüler- und Absolventenprognose 

gegliedert nach Schulformen, Bildungsgängen und Jahrgangsstufen für das Land Nordrhein- 

Westfalen. Eine Schülerprognose auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte wird nicht vom 

Schulministerium erstellt. Die Landesprognose (vgl. Anhang S. 1 bis 44) wird veröffentlicht 

und ist im Internet abrufbar unter: 

http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulsystem/Statistik/Veroeffentlichungen/ProgSchue 

lerAbgaenger.pdf 

Die vom Landesbetrieb IT.NRW erstellte Prognose der Schülerzahlen (vgl. Anhang I.27) 

ausgewählter Bildungsgänge auf Kreisebene ist ebenfalls im Internet abrufbar unter: 

https://webshop.it.nrw.de/webshop/qsearch.php?keyword=B10 

27. Welche konkreten Lehrereinstellungsbedarfe in Vollzeitäquivalenten ergeben 

sich jährlich vom Beginn des Schuljahres 2009/2010 an bis zum Schuljahr 

2015/16 (bitte detaillierte Auflistung nach Schulformen und Fächern)? 

28. Wie hoch ist die Bedarfsveränderung 2015/16 im Vergleich zum Schuljahr 

2007/08? 


Das Schulministerium hat im Jahr 2007 eine detaillierte, auf den Amtlichen Schuldaten 

2005/2006 basierende Prognose zum Lehrereinstellungsbedarf herausgegeben. Eine Veröffentlichung 

der aktualisierten Version wird vorbereitet. Es liegen allerdings derzeit noch keine 

Ergebnisse oder Teilergebnisse der Neuberechnung vor. Insbesondere sind die Auswirkungen 

der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie weitere Entscheidungen vor allem bezüglich des 

Ganztagsausbaus und der Klassengröße einzubeziehen. Welche Spielräume hier bestehen, 

ist in den Antworten zu den Fragen 4 und 5 thematisiert. 

24


29. Wie definiert und quantifiziert die Landsregierung den im sogenannten Bildungsbericht 

(Punkt 2.2.1) genannten hohen Bedarf vor allem an Lehrerinnen 

und Lehrern für die Sekundarstufe I sowie für einige Fächer des Lehramtes an 

Gymnasien und Gesamtschulen? 

Im Punkt 2.1.1 des Bildungsberichts 2009 wird die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten im 

Vorbereitungsdienst beschrieben. Diese Erhöhung wird mit einem langfristig hohen Bedarf 

an Lehrerinnen und Lehrern begründet. Hervorgehoben werden die Sekundarstufe I sowie 

einige Fächer des Lehramtes an Gymnasien und Gesamtschulen (insbesondere für 

Informatik, Kunst, Latein, Mathematik, Physik, Musik) sowie die Fachrichtungen 

Maschinentechnik, Elektrotechnik und Gestaltungstechnik in den Berufskollegs. Es handelt 

sich dabei um die Lehrämter bzw. Fachrichtungen und Fächer, bei denen nach den 

Ergebnissen der auf den Amtlichen Schuldaten 2005/2006 basierenden 

Lehrerbedarfsprognose langfristig dahin gehend Schwierigkeiten zu erwarten sind, dass alle 

freien Stellen zeitnah adäquat besetzt werden können. 

Zur Sicherung des Lehrernachwuchses setzt das Land Nordrhein-Westfalen auch auf die 

Lehrerausbildung: Inzwischen stammt jeder vierte Bewerber für den Vorbereitungsdienst 

nicht aus Nordrhein-Westfalen, was insbesondere auf den zwischenzeitlich eingeführten 

weiteren Einstellungstermin, die Erhöhung der Plätze im Vorbereitungsdienst um über 3.000 

Stellen sowie eine NC-freie Vergabe (außer Nordrhein-Westfalen nur noch in Bayern und 

Baden-Württemberg) zurückzuführen ist. 

Eine verlässliche Quantifizierung des Bedarfs für einzelne Fächer ist nicht möglich. Denn im 

Hinblick auf den Lehrkräfteeinsatz verleiht die Tatsache, dass die Lehrerinnen und Lehrer an 

den Schulen in Nordrhein-Westfalen in der Regel die Lehrbefähigung für zwei, teilweise 

sogar drei Fächer haben, den einzelnen Schulen einen erheblichen Steuerungsspielraum. In 

der Folge ist für die Schulen bei Ausschreibungen nicht ausschließlich der rechnerische 

Bedarf entscheidend, sondern auch andere Kriterien, wie z.B. die doppelte Abdeckung von 

einzelnen Fächern. Aus diesem Grund werden auch in der vom Schulministerium 

herausgegebenen Broschüre zum Lehrereinstellungsbedarf lediglich Tendenzen 

ausgewiesen. 

30. Welchen jährlichen Einstellungsbedarfen werden ab dem Schuljahr 2009/2010 bis 

zum Jahre 2015/2016 jeweils wie viele jährlich in NRW ausgebildete Lehramtsanwärter/Referendare 

mit 2. Staatsexamen gegenüberstehen? 

Die nach der vorliegenden, auf den Amtlichen Schuldaten 2005/2006 basierenden Lehrerbedarfsprognose 

zu erwartenden jährlichen Absolventen der 2. Staatsprüfung sind der nachstehenden 

Tabelle zu entnehmen. Auf bestehende Unsicherheiten insbesondere wegen der 

schwer prognostizierbaren Zahl der Bewerber aus anderen Bundesländern (vgl. auch Antwort 

zu Frage 30) wird ausdrücklich hingewiesen. 

Ein jährlicher Vergleich mit künftigen Einstellungsbedarfen kann derzeit auf Grund der in der 

Antwort zu Frage 28 geschilderten Besonderheiten nicht vorgenommen werden. 

25


31. Welche Relation von konkreten Einstellungsmöglichkeiten zu jahrgangsweise die 

Ausbildung beendenden Lehramtanwärtern und -innen und Referendarinnen und 

Referendaren in NRW hält die Landesregierung für angemessen, um die Unterrichtsversorgung 

sicherstellen zu können? 

32. Welche Relation hält sie für angemessen, um überhaupt eine Bestenauswahl 

vorzunehmen und zwischen mehreren Bewerbern auswählen zu können? 


Eine pauschal gültige Relation zwischen der Zahl der zu besetzenden Stellen und der Zahl 

der ihre Ausbildung beendenden Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter zur Sicherung 

der Unterrichtsversorgung kann nicht festgestellt werden. 

Auch bei einem zahlenmäßig insgesamt ausgewogenen Lehrerarbeitsmarkt können regionale 

oder fächerspezifische Probleme bei der Unterrichtsversorgung auftreten. Andererseits 

können an attraktiven Standorten, z.B. in Ballungsräumen, Bewerberüberhänge auch in jenen 

Fächern bestehen, in denen landesweit temporäre Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung 

zu verzeichnen sind. Schließlich ist die Unterrichtsversorgung auch nicht durch eine 

vorübergehend zu geringe Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern in einzelnen Fächern gefährdet, 

da die Schulen die vorhandenen Lehrkräfte überproportional in diesen Fächern einsetzen 

können. 

Langfristig gilt jedoch: Um die Unterrichtsversorgung dauerhaft sicherstellen zu können, 

müssen so viele geeignete Bewerberinnen und Bewerber vorhanden sein wie zu besetzende 

Stellen. Um eine Bestenauslese vornehmen zu können, müssen mehr geeignete Bewerberinnen 

und Bewerber vorhanden sein als zu besetzende Stellen. 

33. a) Wie hat sich die Zahl der Stellen für Lehramtsanwärter und Referendare in 

den Jahren seit 2005 entwickelt? 

Die Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: 

26


Stellen für LAA im 24-monatigen Vorbereitungsdienst 

(gem. Haushaltsplan) 

2004 2005 2006 2007 2008 2009 

12.132 13.841 14.242 15.564 16.006 16.322 

Das jeweilige Stellensoll beinhaltet: 

• Stellen für LAA im grundständigen Vorbereitungsdienst (VD), 

• Stellen für LAA, die den VD nach nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung verlängern 

müssen, 

• Stellen für LAA in Elternzeit, 

• Stellen zum Auffangen zeitlich begrenzter Belegungsspitzen bedingt durch zwei jährliche 

Einstellungs- und Prüfungstermine. 

b) Wie viele dieser Stellen haben besetzt werden können? 

Die Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: 

Der Vorbereitungsdienst dauert 24 Monate. Einstellungen in den Vorbereitungsdienst erfolgen 

halbjährlich. Die Quantitäten bemessen sich nach den jährlichen Einstellungsermächtigungen 

laut Haushaltsplan. 

Haushaltsjahr Einstellungsermächtigungen 

laut Haushaltsplan 

Tatsächliche 

Einstellungen 

absolut 

Tatsächliche 

Einstellungen 

in Prozent 

2004 7.000 6.440 92,00 

2005 7.000 6.417 91,67 

2006 7.500 6.680 89,07 

2007 7.900 7.492 94,84 

2008 7.900 7.819 98,97 

2009 7.900 7.688 97,32 

Neben der Erhöhung der Anzahl der Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 

hat die Landesregierung im Zeitraum 2005 – 2009 auch die Anzahl der Einstellungsermächtigungen 

angehoben. Die Einstellungen in den Vorbereitungsdienst (Dienstantritte) sind vom 

27


Bewerberfeld und vom Annahmeverhalten der Bewerberinnen und Bewerber abhängig. Es 

ist gelungen, seit 2007 eine annähernd hundertprozentige Ausnutzung der Einstellungsmöglichkeiten 

zu erreichen. Hierzu hat insbesondere der seit Sommer 2007 eingerichtete zweite 

Einstellungstermin in den Vorbereitungsdienst für alle Lehrämter beigetragen, der die Wartezeiten 

im Interesse der Bewerberinnen und Bewerber auf ein halbes Jahr reduziert hat. 

c) Wie viele der ursprünglich eingestellten Lehramtsanwärter /innen und Referendare 

und Referendarinnen haben ihre Ausbildung tatsächlich beendet? 

Ausweislich der vergleichenden Statistik der Prüfungsjahrgänge 2005 - 2008 haben im genannten 

Zeitraum durchschnittlich 95% der Lehramtsanwärterinnenanwärter sowie Studienreferendarinnen 

und -referendare ihre Zweite Staatsprüfung abgelegt und ihre Ausbildung 

abgeschlossen. Ein Prüfungsjahrgang umfasst die im Frühjahr und im Herbst des Jahres abgelegten 

Prüfungen einschließlich der Zwischentermine, die für Kandidatinnen und Kandidaten 

angesetzt werden, deren Vorbereitungsdienst verkürzt oder verlängert wurde bzw. die 

eine Wiederholungsprüfung ablegen mussten. 

Prüfungsjahrgang 

2008 

(Einstellungsjahrgänge: 

09.08.2006 und 

01.02.2007 sowie 

Zwischentermine) 

Kandidatinnen/ 

Kandidaten 

insgesamt 

Ausgeschiedene 

Kandidatinnen/ 

Kandidaten 

Abgelegte 

Prüfungen 


2005 


01.09.2003 und 

01.02.2004 sowie 



2006 


06.09.2004 und 

01.02.2005 sowie 



2007 


22.08.2005 und 

01.02.2006 sowie 


6.239 6.628 6.836 6.841 

410 (6,57%) 134 (2,02%) 374 (5,47%) 405 (5,92%) 

5.829 6.494 6.462 6.436 

d) Wie viele Einstellungsmöglichkeiten einer Dauerbeschäftigung im Schuldienst 

gab es jeweils? 

Aufzeichnungen über Einstellungsmöglichkeiten bestehen nicht. Sie wären auch nicht aussagekräftig, 

weil die Zahl der Einstellungsmöglichkeiten abhängig ist von folgenden Faktoren: 

• Berufsaustritte, 

• Versetzungen zwischen den Schulkapiteln, 

• Umbuchungen zwischen den Schulkapiteln nach der Zuweisung der Stellen aus 

dem Kapitel 05 300 für das jeweilige Schuljahr 

• Kapitalisierungen von Stellen 

• Veränderung der Kompensationsanteile für Altersteilzeit und Sabbatjahr, 

28


• Veränderung der Freistellungen für Altersteilzeit und Sabbatjahr, 

• Stellenverlagerungen zwischen den Schulkapiteln nach dem Bedarf, 

• Saldierung der auf Grund von Beurlaubungs- / Teilzeitanträgen sowie Elternzeit geräumten 

Stellen im Verhältnis zur Zahl der zurückkehrenden Lehrkräfte, 

• zusätzliche Stellen des jeweiligen Haushalts. 

Hinzu kommt, dass Stellen wiederholt ausgeschrieben werden, wenn sich im ersten Einstellungsverfahren 

kein geeigneter Bewerber findet. 

34. Wird die Landesregierung zur Deckung der Bedarfe Anwärtersonderzuschläge 

zahlen oder die Höchstaltersgrenze für eine Verbeamtung generell auch über das 

40. Lebensjahr hinaus anheben? 

Eine Zahlung von Anwärtersonderzuschlägen ist derzeit nicht beabsichtigt. Gleiches gilt für 

eine erneute Anhebung der erst im Juli 2009 auf das vollendete 40. Lebensjahr angehobenen 

Höchstaltersgrenze für die Einstellung oder die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf 

Probe. Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen dürfen weiterhin bis zum vollendeten 

43. Lebensjahr eingestellt oder übernommen werden. 

35. Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um die unterschiedlichen, 

aber offenbar immer „hohen“ Bedarfe an Lehrkräften zu decken? 

Die Landesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Bedarfe an Lehrkräften 

zu decken. Die einzelnen Maßnahmen sind der Auflistung zu Frage 18 b) zu entnehmen. 

36. Will die Landesregierung auch zukünftig Ausbildungen außerhalb eines Referendariates 

bzw. eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf ermöglichen? 

37. a) Wie viele Seiteneinsteiger in welchen Fächern hält die Landesregierung kurzund 

mittelfristig für notwendig, um den “hohen Bedarf“ an Lehrkräften zu decken? 

b) In welchem Rechtsverhältnis sollen sie beschäftigt, wie vergütet und wie für 

die Profession des Lehrers/ der Lehrerin qualifiziert werden? 


Aus Gründen dringenden fachspezifischen Personalbedarfs können derzeit Hauptschulen, 

Realschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Berufskollegs und Weiterbildungskollegs Seiteneinsteigerinnen 

und Seiteneinsteiger einstellen. 

Mittelfristig ist der Bedarf an Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern abhängig vom zukünftigen 

Bedarf, der sich aus einer aktualisierten Lehrerarbeitsmarktprognose, den bedarfsrelevanten 

Entscheidungen der nächsten Landesregierung und für das Berufskolleg von der 

konjunkturellen Entwicklung abhängt. 

29


Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger mit dem Ziel des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes 

gemäß der Ordnung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes und der 

Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (OVP-B) vom 24.07.2003 werden für die 

Dauer der Ausbildung zunächst befristet (in der Regel 24 Monate) beschäftigt. 

Eingestellte Lehrerinnen und Lehrer, die nicht über ein Erstes Staatsexamen für ein Lehramt 

verfügen, werden im Tarifbeschäftigungsverhältnis auf ihren Beruf vorbereitet und durch eine 

einjährige Pädagogische Einführung in den Schuldienst unterstützt. 

Hochschulabsolventinnen und -absolventen, die über die Voraussetzungen gem. § 13 des 

Gesetzes über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen (LABG) verfügen, nehmen 

ab dem 01.02.2010 im Tarifbeschäftigungsverhältnis an einer zweijährigen berufsbegleitenden 

Ausbildung nach der Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung von Seiteneinsteigerinnen 

und Seiteneinsteigern (OBAS) teil, die sie mit dem Zweiten Staatsexamen für 

ein Lehramt abschließen können. Mit dem Bestehen der Staatsprüfung haben diese Lehrkräfte 

dieselbe Lehramtsbefähigung wie grundständig ausgebildete Lehrkräfte. Bei der vorgesehenen 

Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis werden sie bei Vorliegen der 

Voraussetzungen ins Beamtenverhältnis übernommen und können sich ebenso im Weiteren 

auf Funktions- und Beförderungsstellen bewerben. 

Die Höhe des Entgelts wird bestimmt von der Entgeltgruppe nach dem Tarifvertrag für den 

öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und der innerhalb der Entgeltgruppe möglichen Zuordnung 

zu Entwicklungsstufen. Die Entgeltgruppe richtet sich nach der jeweiligen Ausbildung 

(Studium, Erste Staatsprüfung für ein Lehramt), der angestrebten Lehramtsbefähigung und 

dem Einsatz in einer Schulform. Die Zuordnung zu den Entwicklungsstufen ist abhängig von 

der Anerkennung beruflicher Vorerfahrung (förderliche Zeiten). Anerkennungsfähige Zeiten 

von 

einem Jahr führen zur Stufe 2 

drei Jahren führen zur Stufe 3 

sechs Jahren führen zur Stufe 4 

der jeweiligen Entgeltgruppe. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus nachstehender Übersicht 

(Stand 01.03.2009). 

Lehrkräfte in Ausbildung mit abgeschlossenem wissenschaftlichen Hochschulstudium 

und anerkannter Erster Staatsprüfung für das Lehramt 

a) Haupt-, Real- und Gesamtschule (Jahrgangsstufen 5 bis 10) 

werden bei entsprechendem Einsatz in Entgeltgruppe 11 TV-L eingruppiert und erhalten ein 

monatliches Bruttoentgelt in 

Stufe 2 in Höhe von derzeit 2.847 Euro 



b) Gymnasien und Gesamtschulen (Jahrgangsstufen 5 bis 13), Berufskollegs 

werden in Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert und erhalten ein monatliches Bruttoentgelt in 

30





Lehrkräfte in Ausbildung mit abgeschlossenem Studium an einer wissenschaftlichen 

Hochschule (ohne Erste Staatsprüfung für ein Lehramt) werden bei einem entsprechenden 

Einsatz in 

a) Hauptschulen 

in Entgeltgruppe 10 TV-L eingruppiert und erhalten ein monatliches Bruttoentgelt in 




b) Realschulen und Gesamtschulen (Jahrgangsstufen 5 bis 10) 





c) Gymnasien, Gesamtschulen (Jahrgangsstufen 11 bis 13) und Berufskollegs 





38. a) Wie und mit welchem Ergebnis hat die Landesregierung entsprechend ihrem 

6-Punkte-Programm zur Gewinnung von Lehrkräften das Potenzial an Seiteneinsteigern 

quantitativ und qualitativ deutlich verbessert? 

b) Hält die Landesregierung die Streichung des sog. „ Mangelfacherlasses“ für 

Höchstaltersgrenzen für eine solche Potenzial steigernde Maßnahme? 

39. a) Wie viele in ihrem 6-Punkte-Programm zur Gewinnung von Lehrkräften so bezeichnete 

jüngere Hochschulabsolventen hat die Landesregierung entsprechend 

dem o. a. Programm außerhalb der Lehramtsstudiengänge für den 

Schuldienst gewonnen (bitte detaillierte Darstellung für welche Schulformen, 

für welche Fächer und in welchem Lebensalter)? 

b) Bis zu welchem Lebensalter hält die Landesregierung diese Absolventen für 

„jünger“? 

c) Bis zu welchem Lebensalter hält die Landesregierung Lehrerinnen und Lehrer 

für „ jünger“ und ab wann sind sie nach den Vorstellungen der Landesregierung 

„älter“? 

31


40. a) Wie viele Hochschulabsolventen hat die Landesregierung durch das o. g. 6- 

Punkte-Programm für die Berufskollegs in welchen Fächern gewonnen? 

b) Wie viele Grundschullehrkräfte hat die Landesregierung durch das Programm 

seit 2005 jährlich für die Hauptschulen gewonnen? 


Das „Sechs-Punkte-Programm zur Sicherstellung der Lehrerversorgung in Nordrhein- 

Westfalen“ vom 15.09.2005 ist und wird weiter umgesetzt. Mit diesem Programm, das die 

jetzige Landesregierung unmittelbar nach Amtsantritt vorgelegt hat, reagierte sie auf die eklatanten 

Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung in diesem Bereich. 

Das Programm beinhaltet: 

Punkt 1: 

Punkt 2: 

Punkt 3: 

Punkt 4: 

Punkt 5: 

Punkt 6: 

Zielgenaue Werbung um Lehrernachwuchs 

Attraktivitätssteigerung des mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Bereichs 

Einrichtung eines Weiterbildungsprogramms zum Erwerb eines 3. Unterrichtsfaches 

Erweiterung des Seiteneinsteigerpotenzials 

Verstärktes Gewinnen von Grundschullehrkräften für den Einsatz in der Hauptschule 

Konsequente Ausnutzung der Stellen für den Vorbereitungsdienst 

Anders als die Vorgängerregierung legt die jetzige Landesregierung großen Wert auf eine 

nachhaltige Werbung um guten Lehrernachwuchs. Die Landesregierung hat 2008 und 2009 

landesweite Beratungstage zum Zukunftsberuf Lehrerin/ Lehrer in Nordrhein-Westfalen für 

Oberstufenschülerinnen und -schüler durchgeführt. Dabei wurden mehrere Tausend Interessierte 

informiert und beraten. 

Für die kurzfristige Versorgung der Schulen wurden und werden auf die Schulen zugeschnittene 

Maßnahmen vorgesehen. Auf der Grundlage von Punkt 4 des Sechs-Punkte- 

Programms wurden folgende Maßnahmen ergriffen: 

• Gewinnung von Landesbediensteten für den Schuldienst als Lehrkräfte oder Schulverwaltungsassistenzkräfte 

• Gewinnung von 344 Grundschullehrkräften für Schulen der Sekundarstufe I 

32


Jahr 

2005 2006 2007 2008 2009 2010 Summe 

Hauptschule 10 121 0 8 103 0 242 

Realschule 0 8 2 5 31 0 46 

Gesamtschule 13 13 1 4 30 0 61 

Weiterbildungskolleg 4 4 1 0 2 0 11 

zusammen 27 146 4 17 166 0 360 

zusammen ab Regierungsneubildung 

11 146 4 17 166 0 344 

• Gewinnung ausgebildeter Lehrkräfte mit Zweitem Staatsexamen, die sich bereit erklären, 

einen sog. Zertifikatskurs für ein Fach, in dem sie keine Lehrbefähigung erworben 

haben, zu absolvieren. 

• Gewinnung von Fachhochschulabsolventen für die Arbeit an Berufskollegs mit der 

Möglichkeit eines berufsbegleitenden Studiums und einer abschließenden berufsbegleitenden 

Ausbildung mit dem Ziel des Zweiten Staatsexamens für ein Lehramt (von 

den ca. 850 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern für alle Varianten des Seiteneinstiegs 

in allen dafür geöffneten Schulformen sind im Jahr 2009 131 FH- 

Absolventen für die Schulform Berufskolleg eingestellt worden). 

• Gewinnung von Hochschulabsolventen mit zweijähriger berufsbegleitender Ausbildung 

Berufsbegleitende Ausbildung mit Zweiter Staatsprüfung (Lehramt an Berufskollegs) 

(1.2.2005 - 1.2.2006) 30 

(1.2.2006 - 1.2.2007) 195 

(1.2.2007 - 1.2.2008) 162 

(1.2.2008 - 1.2.2009) 106 

Berufsbegleitende Ausbildung mit Zweiter Staatsprüfung (alle Lehrämter: HRGe, GY/GE, 

BK) 

(1.2.2005 - 1.2.2006) 361 

(1.2.2006 - 1.2.2007) 385 

(1.2.2007 - 1.2.2008) 294 

(1.2.2008 - 1.2.2009) 196 

Die Ausbildung richtet sich nach den zwei Fächern bzw. beruflichen Fachrichtungen der Anerkennung 

des Hochschulabschlusses als Erste Staatsprüfung für ein Lehramt. Die Schulen 

haben über den Seiteneinstieg fachwissenschaftlich vorgebildete Lehrkräfte mit folgenden 

Fächern gewonnen: 

33


Fachrichtung / Unterrichtsfach 

Anzahl 

Absatz und Marketing 10 

Bautechnik 1 

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre 1 

Biologie 28 

Chemie 14 

Chemietechnik 2 

Deutsch 43 

Drucktechnik 1 

Elektrotechnik 82 

Energietechnik 11 

Englisch 29 

Ernährungs- und Hauswirtschaftswissenschaft 17 

Fahrzeugtechnik 15 

Fertigungstechnik 68 

Förderschwerpunkt emotionale Entwicklung 2 

Förderschwerpunkt körperliche Entwicklung 2 

Französisch 1 

Gestaltungstechnik 13 

Gesundheit 18 

Glastechnik 1 

Handel 1 

Hochbautechnik 1 

Industrie 2 

Keramiktechnik 1 

Kunst 11 

Lebensmitteltechnologie 7 

Maschinenbautechnik 109 

Mathematik 103 

Musik 1 

Nachrichtentechnik 6 

Organisation und Bürokommunikation 19 

Pädagogik 3 

Physik 39 

Politik 7 

Psychologie 19 

34


Fachrichtung / Unterrichtsfach 

Anzahl 

Rechtswissenschaft 3 

Religionslehre, evangelisch 2 

Religionslehre, katholisch 17 

Sozialpädagogik 32 

Spanisch 16 

Sport 8 

Technische Informatik 83 

Textil- und Bekleidungstechnik 1 

Unternehmensrechnung 3 

Verkehr 3 

Versorgungstechnik 7 

Wirtschaftsinformatik 27 

Wirtschaftslehre / Politik 51 

Wirtschaftswissenschaften 50 

• Erweiterung des Seiteneinstiegs zur Gewinnung von Hochschulabsolventen mit der 

Möglichkeit einer zweijährigen berufsbegleitenden Ausbildung nach der „Ordnung für 

die berufsbegleitende Ausbildung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern“ 

(OBAS) ab 01.02.2010. 

• Gewinnung von weiteren für die schulische Arbeit geeigneten Personen, die von 

Schule und Studienseminar mit einer Pädagogischen Einführung in den Schuldienst 

unterstützt werden. 

• Die Aufhebung des sog. Mangelfacherlasses wurde aufgrund veränderter Bedarfssituationen 

und im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung mit Blick auf die 

Versorgungslasten erforderlich. 

• Die Verbeamtungsgrenze wurde auf 40 Jahre erhöht. 

Mit allen Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, jüngere Menschen für den Lehrerberuf 

zu gewinnen und damit das Durchschnittsalter der Lehrerkollegien zu senken. 

Zu den weiteren Detailfragen wird auf die Antworten zu den Fragen 18, 38 und 39 verwiesen. 

41. Welchen Stellenwert gibt die Landesregierung dem Erwerb einer Lehramtsbefähigung? 

Der Erwerb einer Lehramtsbefähigung ist in der Regel die Grundlage für die Tätigkeit im 

Schuldienst; er bietet die weitestgehende Gewähr für die fachliche und pädagogische Qualifikation 

der Lehrerinnen und Lehrer und ist Grundlage der Übernahme in ein Beamtenverhältnis. 

Auch Seiteneinsteiger nach § 13 des neuen Lehrerausbildungsgesetzes vom 

12.05.2009 und der neuen „Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung von Seiteneinsteigerinnen 

und Seiteneinsteigern und der Staatsprüfung“ (OBAS) vom 06.10.2009 werden daher 

mit dem Ziel des Erwerbs einer Lehramtsbefähigung eingestellt. 

35


42. a) Werden an die Landesregierung Klagen von Personalräten bzw. Verbänden 

und Gewerkschaften herangetragen, dass in NRW Beschäftigte bzw. Ausgebildete 

in andere Bundesländer abwandern? 

b) Wie bewertet die Landesregierung dieses Vorbringen? 

Teilen Beschäftigte oder Ausgebildete oder Gruppen davon der Schulbürokratie 

mit, dass sie in andere Bundesländer wechseln bzw. dies beabsichtigen? 

c) Wird als Beweggrund für einen solchen Wechsel u. a. die in anderen Bundesländern 

höhere Attraktivität des Lehrerberufes, wie z. B. eine höhere Besoldung 

oder großzügigere Höchstaltersgrenzen, genannt? 

Personalvertretungen und Verbände des Lehrerbereiches haben diese Thematik in Besprechungen 

und schriftlichen Eingaben angesprochen. Anknüpfungspunkt dafür waren überwiegend 

die Frage der Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung; darüber hinaus die Lehrerausbildung 

und das Stellenangebot. 

Nordrhein-Westfalen ist aufgrund einer seit 2005 offensiv betriebenen Lehrereinstellungsund 

Lehrerausbildungspolitik ein attraktiver Beschäftigungs- und Ausbildungsstandort über 

die Grenzen des Landes hinaus. Das beweist nicht zuletzt die hohe Anzahl von Bewerbungen 

für den Vorbereitungsdienst. Auf 3.430 Dienstantritte zum Beginn des Vorbereitungsdienstes 

am 02.09.2009 entfielen 678 (ca. 20%) auf Bewerberinnen und Bewerber aus anderen 

Bundesländern. Die Landesregierung hat im Übrigen am 30.06.2009 beschlossen, die 

Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung heraufzusetzen. 

43. In welchen Bundesländern wird Lehrern und Lehrerinnen eine höhere Besoldung, 

sei es z. B. als Amt oder Zulage, als vergleichbar in NRW gezahlt (bitte angeben, 

welche Bundesländer welche Besoldung für welche Lehrämter, Lehramtsbefähigungen, 

Schulformen oder Schulstufen gewähren)? 

Die Angaben können der nachfolgenden Übersicht einer KMK-Abfrage in den Ländern aus 

September 2008 entnommen werden. 

Einstiegsbesoldung in den Lehrämtern nach Bundesland 

Land Schulform Einstiegsbesoldung 

Grund- und Hauptschule 

A 12 

Realschule, Sonderschule 

A 13 g. D. 

Gymnasium, berufliche Schule A 13 h. D. 

Fachlehrer 

A 9 

Baden- 

Württemberg 

Bayern 


Realschule, Förderschule 

Gymnasium, berufliche Schulen 

Fachlehrer 

A 12 

A 13 g. D. 

A 13 h. D. 

A 10 

Berlin keine Verbeamtung entfällt 

Primarstufe und Sekundarstufe I A 12 

Brandenburg 

Sonderpädagogik 

A 13 

Gymnasium 

A 13 

berufliche Schule 

A 13 

Bremen 

Hamburg 

Primarstufe und Sekundarstufe I 

Sonderschule, Sekundarstufe II, 


Grund-, Haupt- und Realschule 

Sonderschule, Gymnasium, berufliche 

Schule 

A 12 

A 13 

A 13 

A 12 

A 13 h. D. 

36


Hessen 

Land Schulform Einstiegsbesoldung 

Grundschule 

A 12 

Haupt- und Realschule 

A 13 g. D. 

Förderschule, Gymnasium, berufliche A 13 h. D. 

Schule 

Mecklenburg- 

Vorpommern 

Niedersachsen 

Nordrhein- 

Westfalen 

Rheinland-Pfalz 

Saarland 

keine Verbeamtung 

Grund-, Haupt- und Realschule 

Gymnasium 

berufliche Schulen: 

Lehrkräfte Theorie 

Lehrkräfte Fachpraxis 

Grundschule, Hauptschule, Realschule, 

Gesamtschule (Sek. I) 

Förderschule 

Gymnasium, Berufskollegs 


Realschule, Förderschule, Gymnasium, 


entfällt 

A 12 

A 13 

A 13 

A 9 

A 12 

A 13 g. D. 

A 13 h. D. 

A 12 

A 13 

je nach Laufbahn A 

12 oder A 13 g. D. 

bzw. h. D. 

Sachsen keine Verbeamtung entfällt 

Sachsen-Anhalt 

es liegen keine Informationen 

vor 

Schleswig- 

Holstein 

Grund- und Hauptschulen 

Realschule 

Gymnasium 

A 12 

A 13 

A 13 (ggf. Stellen- 

Thüringen 

Grundschule (neue Ausbildung), Regelschule 

Förderschule (neue Ausbildung), 

Gymnasium, berufsbildende Schule 

zulage 

A 12 

A 13 

44. Wie hoch war die Höchstaltersgrenze (inklusive Ausnahmeregelungen) für die 

Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe in den Ländern bis zum Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.02.2009, nach dem in NRW nach der Aufhebung 

des sog. Mangelfacherlasses nur noch generell das 35. Lebensjahr die 

Grenze ist? 

Die Regelungen können der nachfolgenden Darstellung entnommen werden: 

37


I. Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrkräften in den Bundesländern - Stand Februar 2009 

Baden-Württemberg bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres 

Bayern 

bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres; Ausnahmen mit Einwilligung des 

Staatsministeriums der Finanzen möglich 

Berlin keine Verbeamtung von einzustellenden Lehrkräften seit 2004 

Brandenburg 

Bremen 

bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres 

bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres, ausnahmsweise bis 50. Lebensjahr 

möglich 

Hamburg 

Hessen 

Mecklenburg- 

Vorpommern 

Niedersachsen 


bis vor Vollendung des 50. Lebensjahres, Ausnahmen möglich 

keine Verbeamtung von einzustellenden Lehrkräften 


I. Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrkräften in den Bundesländern - Stand Februar 2009 

bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres (bei Vorliegen von Hinausschiebenstatbeständen: 

zzgl. max. 6 J.) ; Schwerbehinderte: 43 J.; Ausnahmen durch Fi- 

Nordrhein-Westfalen 

nanz- und Innenministerium möglich 

Rheinland- 

grundsätzlich bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres, 

Pfalz 

im Bedarfsfall bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres 

Saarland 

Sachsen 


Schleswig-Holstein 

Thüringen 


keine Verbeamtung von einzustellenden Lehrkräften; Verbeamtung von Schulleitungen 

und Stellvertretungen bis vor vollendetem 45. Lebensjahr möglich 

haushaltsrechtliche Grenze für Neueinstellungen: bis zur Vollendung des 

50. Lebensjahres 

in der Regel bis zur Vollendung des 45. Lebensjahrs (ggf. zzgl. Hinausschiebenstatbeständen) 

Regelung: grdsl. bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres; 

wird derzeit jedoch vorübergehend nicht angewendet, nur Einstellung im Tarifbeschäftigungsverhältnis 

b) Wie stellt sich die Situation in den Ländern nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes 

dar? 

Die Regelungen können der nachfolgenden Darstellung entnommen werden: 

38


II. Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrkräften in den Bundesländern - Stand September 

2009 

Baden- 

Württemberg 

Bayern 

grundsätzlich bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres, bei besonderen Gründen 


bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres; Ausnahmen mit Einwilligung des 

Staatsministeriums der Finanzen möglich 

Berlin keine Verbeamtung von einzustellenden Lehrkräften seit 2004 

Brandenburg 

Bremen 

Hamburg 

Hessen 

Mecklenburg- 

Vorpommern 

Niedersachsen 

Nordrhein- 

Westfalen 

Rheinland-Pfalz 

Saarland 

Sachsen 


keine Verbeamtung von einzustellenden Lehrkräften; 

Verbeamtung von Schulleitungen und Stellvertretungen bis vor vollendetem 45. 

Lebensjahr möglich 

haushaltsrechtliche Grenze für Neueinstellungen: bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres 

in der Regel bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres (ggf. zzgl. 

Hinausschiebenstatbeständen) 

Schleswig- 

Holstein 

Thüringen 

bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres; Ausnahmen im Einvernehmen mit 

für Dienstrecht zuständigem Ministerium möglich 

bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres; ausnahmsweise bis 50. Lebensjahr 

möglich 


vor Vollendung des 50. Lebensjahres, Ausnahmen möglich 

keine Verbeamtung von einzustellenden Lehrkräften 

bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres, schwerbehinderte Menschen bis zur 

Vollendung des 48. Lebensjahres (ggf. zzgl. Hinausschiebenstatbeständen); 

Ausnahmen möglich 

bis zur Vollendung des 40. Lebensjahrs (Hinausschiebenstatbestände: zzgl. max. 

6 J.); Schwerbehinderte: bis Vollendung des 43. J.; Ausnahmen im Einvernehmen 

mit Finanz- und Innenministerium möglich 

grundsätzlich bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres, im Bedarfsfall bis zur 

Vollendung des 45. Lebensjahres 


im Lehrerbereich erfolgen derzeit weiterhin keine Verbeamtungen 

45. Wie viele Personen haben in NRW seit dem Jahr 2005 jährlich das 2. Staatsexamen 

für den Lehrerberuf abgelegt und wie viele davon sind in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis 

beim Land NRW eingestellt worden? 

Die Zahlen haben sich wie folgt entwickelt: 

Bestandene Zweite Staatsprüfungen 

OVP (alle Lehrämter) 

Gesamt 

2004 (01.2.2004 – 01.2.2005) 5.069 

2005 (01.2.2005 - 01.2.2006) 5.662 

2006 (01.2.2006 - 01.2.2007) 6.313 

2007 (01.2.2007 - 01.2.2008) 6.179 

2008 (01.2.2008 - 01.2.2009) 6.252 

39


Absolventinnen und Absolventen eines Vorbereitungsdienstes für ein Lehramt können sich in 

Nordrhein-Westfalen für eine Stelle im Schuldienst bewerben. Wie viele dieser Absolventinnen 

und -absolventen beim Land Nordrhein-Westfalen eingestellt werden, wird nicht erfasst. 

46. Wie viele mit einem unbefristeten Vertrag ausgestattete angestellte Lehrerinnen 

und Lehrer haben ihr Arbeitsverhältnis zum Land NRW jährlich seit 2005 gekündigt 

(bitte jeweiliges Lebensalter angeben)? 

Nachfolgend ist ein Auszug aus der Stellendatei beigefügt, der die Anzahl der ausgeschiedenen 

tarifbeschäftigten Lehrkräfte für den Zeitraum der Jahre 2005 bis 2009 (jeweils einschließlich) 

mit dem Alter zum Zeitpunkt des Ausscheidens ausweist. 

Die Anzahl der Lehrkräfte, die ihr unbefristetes Arbeitsverhältnis gekündigt haben, kann aus 

den vorliegenden Daten nicht ermittelt werden, da die Gründe des Ausscheidens (z. B. Auflösungsvertrag, 

Kündigung durch den Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber, Tod, Erreichen der tariflichen 

Altersgrenze bzw. des gesetzlich festgelegten Alters zum Erreichen einer abschlagsfreien 

Regelaltersgrenze, Bezug einer Rente, Anfechtung des Arbeitsvertrags) nicht erfasst 

sind. 

Alter 

2005 - 2009 

Anzahl von Personen 

26 3 

27 8 

28 8 

29 6 

30 14 

31 10 

32 11 

33 11 

34 11 

35 13 

36 34 

37 46 

38 40 

39 39 

40 43 

41 32 

42 45 

43 29 

44 35 

45 37 

46 40 

47 42 

48 53 

49 37 

50 43 

51 47 

52 53 

53 43 

54 54 

40


2005 - 2009 

Anzahl von Personen 

Alter 

55 44 

56 56 

57 47 

58 44 

59 51 

60 346 

61 127 

62 169 

63 382 

64 220 

65 538 

66 11 

67 3 

69 3 

75 1 

Gesamt 2.929 

Im Alter zwischen Vollendung des 35. und Vollendung des 45. Lebensjahres sind jährlich 

durchschnittlich nicht mehr Lehrkräfte ausgeschieden als Lehrkräfte bis zur Vollendung des 

60. Lebensjahres, vielmehr steigt die Zahl bis zu diesem Alter sogar leicht an. Dies zeigt, 

dass es unter der alten Höchstaltersgrenze keine, durch eine niedrigere Höchstaltersgrenze 

(auch bis seinerzeit Vollendung des 35. Lebensjahres) bedingten signifikanten Wechsel in 

andere Bundesländer gegeben hat. 

47. Welche Maßnahmen will die Landesregierung initiieren, um Abwanderungen zu 

verhindern? 

Die Landesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert, um Abwanderungen zu verhindern. 

Die einzelnen Maßnahmen sind der Auflistung zu Frage 18 b) zu entnehmen. Insbesondere 

sind die Heraufsetzung der Verbeamtungsgrenze auf 40 Jahre (bei Schwerbehinderung 

43 Jahre), die großzügige Auslegung des TV-L, die vorzeitige verbindliche Einstellungszusage 

(sog. Frühbucher) einschließlich Aushändigung der Ernennungsurkunde und 

das Vorziehen des Einstellungstermins von Lehrkräften zu nennen. 

48. Wie viele Stunden bedarfsdeckender Unterricht wurden in den Schulen seit 2005 

jährlich erteilt und welchem Äquivalent an Stellen entspricht dies? 

Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter erteilen während ihres zweijährigen Vorbereitungsdienstes 

im Umfang von 18 Unterrichtsstunden eigenverantwortlichen Unterricht. Davon 

werden 16 Unterrichtsstunden auf den Bedarf angerechnet (BDU). Im Bereich der Ersatzschulen 

erfolgt seit entsprechender, durch die Vorgängerregierung beschlossener, Änderung 

der Ersatzschulfinanzierungsverordnung zum 18.03.2005 keine Bedarfsanrechnung (§ 

3 Abs. 1 Satz 4 FESchVO). 

In den Amtlichen Schuldaten werden die von Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern 

eigenverantwortlich erteilten Unterrichtsstunden erhoben. Es wurde unterstellt, dass je- 

41


de erteilte Unterrichtsstunde zu 16/18 bedarfsdeckend erteilt wird. Für die öffentlichen Schulen 

ergeben sich danach folgende bedarfsdeckend erteilten Unterrichtsstunden und die entsprechenden 

Stellenäquivalente für den bedarfsdeckend erteilten Unterricht: 

Schj. 2005/06 Schj. 2006/07 Schuj. 2007/08 Schj. 2008/09 

BDU in Unterrichtsstunden 51.340 51.793 52.384 53.351 

BDU in Stellenäquivalenten 1.932 1.942 1.963 2.000 

49. Wann bzw. wie wird die Landesregierung die im FDP-Wahlprogramm geforderte 

Abschaffung des bedarfsdeckenden Unterrichtes verwirklichen? 

50. Wann wird die Landesregierung die von der FDP im Gegenzug zur Abschaffung 

des bedarfsdeckenden Unterrichtes geforderten Stellen bereit stellen? 


Handlungsführend für die Landesregierung ist der Koalitionsvertrag von CDU und FDP zur 

Bildung einer neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2005 und die Regierungserklärung 

des Ministerpräsidenten „Mehr Selbstbestimmung wagen“ vom 

13.07.2005. Es wurde danach nicht die Abschaffung des bedarfsdeckenden Unterrichts, 

sondern die Schaffung neuer Lehrerstellen vereinbart. 

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage I.6 verwiesen. 

51. a) Wie wirkt sich der von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geforderte Ausbau 

des Französischunterrichtes an den Schulen (Ruhr Nachrichten vom 

13.02.2006) auf den Lehrerbedarf aus? 

b) Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung mit welchem Ergebnis 

in den Jahren seit 2006 unternommen, um den Willen von Ministerpräsident 

Jürgen Rüttgers umzusetzen? 

Die Landesregierung unterstützt den Französischunterricht an den Schulen mit einer Vielzahl 

von Projekten und Maßnahmen, die auch dazu geeignet sind, die französische Sprache an 

den Schulen in Nordrhein-Westfalen stärker zu etablieren. Zu nennen sind hier insbesondere 

Projekte wie die deutsch-französische Doppelqualifikation Abi Bac, das deutsch-französische 

Schulprojekte-Netzwerk, der „Prix des lycéens allemands“, Austausch- und Begegnungsprojekte 

sowie das französische Sprachdiplom DELF/DALF. 

Ferner ist im Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit eine neue Broschüre zur 

Werbung für die französische Sprache entwickelt worden. Sie dient der Information der 

Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte über die Vorzüge des Erlernens der Partnersprache 

Französisch. Im Frankreich-Nordrhein-Westfalen-Jahr 2008/09 stellte sich das 

Land Nordrhein-Westfalen in Frankreich vor; teilgenommen haben auch rund 1.700 nordrhein-westfälische 

Schülerinnen und Schüler. Dieses Schülerbegegnungsprojekt erfährt seine 

Fortsetzung durch ein Projekt mit dem Titel „Allons plus loin – Weiter so! – Schülerinnen 

und Schüler aus Frankreich erleben RUHR.2010 mit ihren deutschen Partnern“. 

42


Das Fach Französisch ist ein Wahlfach. Die Zahl der zu erteilenden Unterrichtsstunden und 

der entsprechende Lehrerbedarf sind damit abhängig vom Wahlverhalten der Schülerinnen 

und Schüler. Im Schuljahr 2008/09 verfügten 8.006 Lehrkräfte über die Lehrbefähigung für 

das Fach Französisch. Die Äußerung von Herrn Ministerpräsidenten Rüttgers bezog sich auf 

den Wunsch, dass mehr Schülerinnen und Schüler Französisch lernen mögen. Die Zahl der 

Schülerinnen und Schüler, die im Fach Französisch unterrichtet wurden, hat sich seit dem 

Schuljahr 2005/06 auch aufgrund der Neuordnung des gymnasialen Bildungsganges von 

387.797 Schülerinnen und Schülern auf 438.610 Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 

2008/09 erhöht. Entsprechend hat sich der Lehrerbedarf entwickelt. 

52. Wann will die Landesregierung mit welchen Maßnahmen den Anteil der männlichen 

Lehrkräfte an den Grundschulen entsprechend den Aussagen im sogenannten 

Bildungsbericht (2.2) steigern und welchen Anteil strebt sie an? 

Die langfristigen Maßnahmen der Lehrerwerbung sind in den Antworten zu den Fragen 39 

bis 41 beschrieben. Mit der Werbung um mehr Männer für den Lehrerberuf ist eine Erhöhung 

des Anteils, aber keine bestimmte Quote angestrebt. 

53. Wie hat sich seit 2005 jährlich der Anteil der männlichen und der weiblichen 

Lehrkräfte an den Grundschulen verändert? 

Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 

Jahr 

Lehrkräfte an öffentlichen Grundschulen 

Lehrkräfte 

insgesamt 

davon 

weiblich 

Anteil 

davon 

männlich 

Anteil 

2005 42 196 37 679 89,3% 4 517 10,7% 

2006 43 641 39 138 89,7% 4 503 10,3% 

2007 44 055 39 622 89,9% 4 433 10,1% 

2008 44 535 40 188 90,2% 4 347 9,8% 

54. Wie hat sich seit 2005 jährlich an den einzelnen Schulformen der Anteil der 

männlichen und der weiblichen Lehrkräfte an den Schulleitungen verändert? 

Der Anteil der weiblichen und männlichen Lehrkräfte an den Schulleitungen (Schulleiterinnen 

und Schulleiter) hat sich seit 2005 wie folgt verändert: 

43


Schulform 2005 2006 2007 2008 2009 

Grundschule weiblich 59,80% 62,70% 63,60% 65,50% 67,50% 

männlich 40,20% 37,30% 36,40% 34,50% 32,50% 

Hauptschule weiblich 22,70% 25,70% 28,00% 30,60% 32,90% 

männlich 77,30% 74,30% 72,00% 69,40% 67,10% 

Förderschule weiblich 36,10% 40,10% 40,50% 40,70% 42,40% 

männlich 63,90% 59,90% 59,50% 59,30% 57,60% 

Realschule weiblich 35,90% 35,50% 36,90% 39,40% 40,00% 

männlich 64,10% 64,50% 63,10% 60,60% 60,00% 

Gymnasium weiblich 22,40% 23,20% 24,20% 24,70% 23,60% 

männlich 77,60% 76,80% 75,80% 75,30% 76,40% 

Gesamtschule weiblich 26,60% 27,00% 26,80% 27,00% 30,20% 

männlich 73,40% 73,00% 73,20% 73,00% 69,80% 

Berufskolleg weiblich 15,00% 14,70% 15,60% 16,50% 17,60% 

männlich 85,00% 85,30% 84,40% 83,50% 82,40% 

WBK weiblich 14,60% 15,60% 15,20% 20,00% 29,00% 

männlich 85,40% 84,40% 84,80% 80,00% 71,00% 

56. a) Was ist rechtlich unter einer Unterrichtserlaubnis zu verstehen? 

b) Nach welchen Kriterien und auf welchem Weg wird sie erworben bzw. kann 

sie erteilt werden? 

d) Warum wird ggf. zwischen befristeter und unbefristeter Erlaubnis unterschieden? 

e) Aus welchen Gründen kann sie ggf. zurückgenommen werden? 

Die „Unterrichtserlaubnis“ ist die Erlaubnis, ein bestimmtes Fach in einer Schulform dauerhaft 

(über einen konkreten Einsatz – etwa im Vertretungsfall – hinausgehend) unterrichten zu 

dürfen. Rechtlich durch Runderlass definiert ist die Unterrichtserlaubnis in Nordrhein- 

Westfalen die nach sog. Zertifikatskursen der Lehrerfortbildung bzw. -weiterbildung zu erwerbende 

unbefristete Unterrichtserlaubnis der Schulaufsichtsbehörde. 

Schulformübergreifende und schulformbezogene Zertifikatskurse können gemäß Anlage 3 

des Runderlasses des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 27.04.2004 (BASS 

20-22 Nr. 8) in allen Fächern der Stundentafeln angeboten werden. Die Inhalte richten sich 

nach den jeweils gültigen Richtlinien und Lehrplänen und den methodisch-didaktischen 

Grundlagen für die Erteilung des Unterrichts. In halbjährigen Zertifikatskursen (Primarstufe) 

oder einjährigen Zertifikatskursen (Sekundarstufe I und II sowie Sonderpädagogik) werden 

Qualifizierungskurse im Volumen von 160 bzw. 320 Stunden angeboten. Nach Abschluss der 

Kurse wird ein Zertifikat ausgestellt, in dem eine unbefristete Unterrichtserlaubnis zuerkannt 

wird. 

c) Wird sie befristet oder unbefristet erworben bzw. erteilt und kann sie zurückgenommen 

bzw. zurückgegeben werden? 

Die unbefristete Unterrichtserlaubnis kann nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsverfahrensrechts 

zurückgenommen werden. Eine „Rückgabe“ durch die Inhaberinnen und 

44


Inhaber im Sinne eines einseitigen Verzichts ist für die Unterrichtserlaubnis ebenso wenig 

vorgesehen wie für Lehrbefähigungen. 

f) Welche rechtlichen oder pädagogischen Befugnisse bringt eine solche Unterrichtserlaubnis 

für den Inhaber mit sich und wo liegen die Unterschiede zu 

einer Lehramtsbefähigung in einem bestimmten Fach? 

Die Unterrichtserlaubnis vermittelt die Befugnis, ein bestimmtes Fach in einer Schulform 

dauerhaft (über einen konkreten Einsatz - etwa im Vertretungsfall – hinausgehend) unterrichten 

zu dürfen [s. o. zu a)]. Eine „Lehramtsbefähigung“ ist die durch eine Zweite Staatsprüfung 

erworbene Laufbahnbefähigung für ein Lehramt. Sie umfasst in aller Regel mehrere, 

meist zwei, fachbezogene „Lehrbefähigungen“ für Fächer der jeweiligen Schulform bzw. 

Schulstufe. Lehrbefähigungen beruhen heute auf einem Hochschulstudium. Als Bestandteil 

von Lehramtsbefähigungen erlangen Lehrbefähigungen weitergehende Bedeutung als Unterrichtserlaubnisse, 

z.B. bei der Einstellung in den Schuldienst, als Voraussetzung für die 

Übernahme in ein Beamtenverhältnis und die Übertragung von Beförderungsstellen, bei Einsatz 

und Abnahme von Prüfungen in der gymnasialen Oberstufe sowie bei der Übertragung 

besonderer Aufgaben (z.B. als Fachleiterin oder Fachleiter). 

g) Sieht die Landesregierung eine rechtliche oder pädagogische Gleichwertigkeit 

einer Unterrichtserlaubnis zu einer Lehramtsbefähigung? 

Aus den unter Buchstabe f) genannten Gründen sind Unterrichtserlaubnis und Lehrbefähigung 

rechtlich und pädagogisch jeweils unterschiedlich ausgestaltet. 

h) Wie viel Unterricht wird in NRW mit einer Unterrichtserlaubnis und wie viel 

mit einer Lehramtsbefähigung erteilt? 

Der Anteil des mit Lehrbefähigung erteilten Unterrichts beträgt (bezogen auf den öffentlichen 

Schulbereich) in der Realschule 83,9 %, in der Gesamtschule 86,2 % und im Gymnasium 

94,6 %. In der Grundschule beträgt der Anteil des Unterrichts mit Lehrbefähigung 72,9 %. In 

der Hauptschule 60,4 . Diese Werte erklären sich dadurch, dass Grund- und Hauptschulen 

vorwiegend nach dem Klassenlehrerprinzip arbeiten. 

In den Anteilen des mit Lehrbefähigung erteilten Unterrichts ist der mit Unterrichtserlaubnis 

(Zertifikatskurs) erteilte Unterricht nicht enthalten. Über die Höhe des Anteils des mit Unterrichtserlaubnis 

(Zertifikatskurs) erteilten Unterrichts am Anteil des nicht mit Lehrbefähigung 

erteilten Unterrichts liegen keine Angaben vor. 

i) Bezeichnet die Landesregierung Unterricht mit Unterrichtserlaubnis als fachfremden 

Unterricht? 

In Nordrhein-Westfalen vermitteln die Zertifikatskurse fachfremd unterrichtenden Lehrkräften 

die notwendigen Grundlagen der Unterrichtskompetenz. 

45


57. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer waren seit Beginn der Legislaturperiode jeweils 

zum Schuljahresbeginn beim Land NRW beschäftigt (bitte die jährlichen Zahlen 

aufschlüsseln nach Schulformen, Beschäftigungsverhältnis [Tarifbeschäftigte 

/Beamte], Beschäftigungsumfang [Teilzeit/Vollzeit] sowie Beschäftigungsdauer 

[befristet/unbefristet]; Angaben bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Relation 

zur Gesamtzahl der Landesbeschäftigten.)? 

Die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer, die seit Beginn der Legislaturperiode im Jahre 2005 

beim Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt sind, kann der nachstehenden Tabelle 1 entnommen 

werden. Datenquelle sind die jeweils zum Stichtag 15.10. erhobenen Amtlichen 

Schuldaten. Die Schulen melden hierzu die bei ihnen im Erhebungszeitraum beschäftigten 

Lehrkräfte. Die Amtlichen Schuldaten für das Schuljahr 2009/2010 lagen nicht rechtzeitig vor, 

um sie bei der Beantwortung der Großen Anfrage berücksichtigen zu können (siehe Vorbemerkung). 

46


Tabelle 1: 

Lehrkräfte des Landes Nordrhein-Westfalen nach Beschäftigungsverhältnis, Beschäftigungsumfang und nach Schulform für die Schuljahre 2005/06 bis 

2008/09 nach der Beschäftigungsart (ohne Lehramtsanwärter, ohne Nutzung von kapitalisierten Stellen und ohne auf Schulaufsichtskonten geführtes 

Personal, z.B. Schulpsychologen, Fachberater, Abordnungen zu den Bezirksregierungen zur Qualitätsananlyse, Schulmanagement NRW) 

Beamte 

Tarifbeschäftigte 

und Sonstige 

Beschäftigungsverhältnis 

Beschäftigungsumfang 

Schulform 

Schuljahr 2005/06 

Beschäftigungsart 







Teilzeit Vollzeit Zus. Teilzeit Vollzeit Zus. Teilzeit Vollzeit Zus. Teilzeit Vollzeit Zus. 

Berufskolleg 3.591 13.297 16.888 3.692 13.377 17.069 3.698 13.288 16.986 3.832 13.053 16.885 

Förderschule BK 36 146 182 36 143 179 43 133 176 42 137 179 

Förderschule G/H 4.378 9.083 13.461 4.456 9.007 13.463 4.546 9.006 13.552 4.491 9.151 13.642 

Förderschule R/Gy 29 59 88 32 58 90 31 60 91 31 60 91 

Gesamtschule 3.899 9.187 13.086 3.930 9.212 13.142 3.942 9.156 13.098 3.956 9.005 12.961 

Unbefristet Grundschule 16.336 18.066 34.402 16.410 18.671 35.081 16.191 18.670 34.861 16.145 18.783 34.928 

Gymnasium 7.606 17.427 25.033 7.939 17.982 25.921 8.264 18.158 26.422 8.507 18.387 26.894 

Hauptschule 4.387 10.844 15.231 4.334 10.615 14.949 4.171 9.846 14.017 3.967 8.974 12.941 

Realschule 5.351 8.884 14.235 5.323 8.670 13.993 5.292 8.465 13.757 5.131 8.399 13.530 

Volksschule 5 8 13 3 7 10 1 6 7 1 4 5 

Weiterbildungskolleg 243 878 1.121 269 883 1.152 288 867 1.155 282 829 1.111 

Berufskolleg 58 58 47 47 40 40 63 63 

Förderschule BK 1 1 3 3 

Förderschule G/H 3 3 7 7 5 5 

Befristet 

Gesamtschule 3 3 9 9 5 5 11 11 

Grundschule 3 3 11 11 12 12 23 23 

Gymnasium 5 5 18 18 21 21 25 25 

Hauptschule 2 2 2 2 4 4 3 3 

Realschule 3 3 6 6 6 6 12 12 

Berufskolleg 1.466 2.633 4.099 1.487 2.779 4.266 1.599 2.933 4.532 1.620 3.168 4.788 


Förderschule G/H 537 1.283 1.820 530 1.258 1.788 572 1.212 1.784 570 1.231 1.801 


Gesamtschule 825 1.866 2.691 864 1.932 2.796 915 2.011 2.926 928 2.060 2.988 

Unbefristet Grundschule 1.401 2.038 3.439 1.464 2.080 3.544 1.406 1.986 3.392 1.436 1.957 3.393 

Gymnasium 713 1.410 2.123 744 1.470 2.214 833 1.583 2.416 897 1.715 2.612 

Hauptschule 1.191 2.564 3.755 1.295 2.836 4.131 1.295 2.727 4.022 1.212 2.680 3.892 

Realschule 942 1.459 2.401 918 1.489 2.407 948 1.522 2.470 961 1.629 2.590 

Volksschule 1 5 6 4 4 2 2 2 2 

Weiterbildungskolleg 71 166 237 69 190 259 97 226 323 93 236 329 

Berufskolleg 874 465 1.339 896 473 1.369 994 368 1.362 1.082 290 1.372 


Förderschule G/H 407 366 773 428 416 844 390 404 794 388 419 807 


Gesamtschule 340 193 533 375 166 541 397 181 578 400 203 603 

Befristet Grundschule 1.645 1.134 2.779 1.512 849 2.361 1.708 970 2.678 1.662 1.198 2.860 

Gymnasium 1.091 126 1.217 1.200 135 1.335 1.390 159 1.549 1.620 194 1.814 

Hauptschule 392 321 713 313 241 554 353 243 596 432 258 690 

Realschule 602 206 808 577 169 746 592 140 732 631 195 826 

Volksschule 1 1 1 1 

Weiterbildungskolleg 21 32 53 28 30 58 33 21 54 56 13 69 

Gesamtergebnis 

58.471 104.198 162.669 59.238 105.192 164.430 60.101 104.393 164.494 60.537 104.283 164.820 

Erläuterung: 

Lehrkräfte, die sich in der Beschäftigungsphase der Alterteilzeit befinden, werden statistisch in den Amtlichen Schuldaten unter der 

Beschäftigungsart Teilzeit erfasst. Die Zahl dieses Personenkreises hat sich von 4.460 im Schuljahr 2005/06 um 2.201 auf 6.661 

im Schuljahr 2008/09 erhöht. 

Die in der vorstehenden Tabelle 1 genannten Lehrkräfte des Landes sind mit der in der 

nachstehenden Tabelle 2 genannten Gesamtzahl der Landesbeschäftigten in Relation gesetzt 

(Tabelle 3). Diese wurden aus der jährlich von IT.NRW auf den Stichtag 30.06. erstellten 

Personalstandsstatistik entnommen, die auf der Grundlage von Daten des Landesamts 

für Besoldung und Versorgung erstellt wird. Eine Vergleichbarkeit dieser Daten mit den Amtlichen 

Schuldaten ist aufgrund des unterschiedlichen Erhebungszeitpunktes und der unterschiedlichen 

Bezugsquellen der Daten nur bedingt möglich. Demzufolge haben die in der 

Tabelle 3 genannten prozentualen Anteile eine eingeschränkte Aussagekraft. 

47


Tabelle 2: 

Beschäftigungsart Beschäftigungsart Beschäftigungsart 



Beamte Unbefristet 64.118 198.724 262.842 64.821 181.155 245.976 64.502 188.779 253.281 63.742 184.400 248.142 

Befristet 64 1.529 1.593 63 18.568 18.631 - 104 104 - 94 94 

Beamte Ergebnis 64.182 200.253 264.435 64.884 199.723 264.607 64.502 188.883 253.385 63.742 184.494 248.236 

Tarifbeschäftigte Unbefristet 25.817 66.699 92.516 26.580 66.484 93.064 23.837 50.737 74.574 23.714 49.257 72.971 

und Sonstige 

Befristet 22.844 17.841 40.685 23.449 17.660 41.109 4.168 3.835 8.003 4.871 4.588 9.459 

Tarifbeschäftigte und Sonstige Ergebnis 48.661 84.540 133.201 50.029 84.144 134.173 28.005 54.572 82.577 28.585 53.845 82.430 

Gesamtergebnis 112.843 284.793 397.636 114.913 283.867 398.780 92.507 243.455 335.962 92.327 238.339 330.666 

Tabelle 3: 

Beschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen nach Beschäftigungsverhältnis und Beschäftigungsumfang für die Jahre 2005 bis 2008 nach 

der Beschäftigungsart 


Beschäftigungs-umfang 

Jahr 2005 

Jahr 2006 Jahr 2007 

Jahr 2008 

Prozentualer Anteil der Lehrkräfte des Landes Nordrhein-Westfalen an den Beschäftigten des Landes nach Beschäftigungsverhältnis für die 

Jahre 2005 bis 2008 nach der Beschäftigungsart 


Jahr 2005 Jahr 2006 Jahr 2007 Jahr 2008 

Beschäftigungsart Beschäftigungsart Beschäftigungsart Beschäftigungsart 


Beamte Ergebnis 71,6% 43,9% 50,6% 71,7% 44,4% 51,1% 72,2% 46,4% 53,0% 73,0% 47,0% 53,7% 

Tarifbeschäftigte und Sonstige Ergebnis 25,8% 19,3% 21,7% 25,4% 19,7% 21,8% 48,3% 30,7% 36,7% 49,0% 32,5% 38,2% 

Gesamtergebnis 51,8% 36,6% 40,9% 51,6% 37,1% 41,2% 65,0% 42,9% 49,0% 65,6% 43,8% 49,8% 

58. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer wurden seit Beginn der Legislaturperiode jährlich 

neu auf Dauer in den Schuldienst des Landes NRW eingestellt (bitte aufschlüsseln 

nach Einstellungsart - Schulscharf/ Listenverfahren - Beschäftigungsverhältnis 

und Schulformen)? 

Zu Zeiten der vorherigen Landesregierung waren im Programm für die Lehrereinstellung die 

technischen Voraussetzungen nicht vorhanden, um statistische Auswertungen zur Frage der 

Einstellungen, unterschieden nach Ausschreibungs- und Listenverfahren, zu erstellen. Auch 

waren nicht alle Personenkreise, die an den Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt 

wurden, von diesem Verfahren erfasst (z. B. Werkstattlehrkräfte an Berufskollegs). 

Die jetzige Landesregierung hat sukzessive diese Mängel behoben. Vorwiegend für die Jahre 

2005 und 2006 lassen sich nicht alle Einstellungen den entsprechenden Schulformen und 

den Verfahren (Ausschreibungs- und Listenverfahren) zuordnen. 

Eine Aufschlüsselung nach dem Beschäftigungsverhältnis ist nicht möglich. 

48


Neueinstellungen in den öffentlichen Schuldienst in Nordrhein-Westfalen 

(ohne Lehramtsanwärterinnen und -anwärter, ohne Nutzung von kapitalisierten Stellen und ohne auf Schulaufsichtskonten 

geführtes Personal, z. B. Schulpsychologinnen und -psychologen) 

Jahr 

Schulform 

Verfahren 

2005** 2006 2007 2008 2009*** 

zusammen 

Grundschule Ausschreibungsverfahren 17 2.100 1.038 1.423 1.257 5.835 

Listenverfahren 523 98 72 123 816 

wurde nicht getrennt * 681 93 4 778 

Grundschule Ergebnis 698 2.623 1.229 1.499 1.380 7.429 

Hauptschule Ausschreibungsverfahren 3 659 16 112 494 1.284 

Listenverfahren 1 3 14 18 

wurde nicht getrennt * 29 6 35 

Hauptschule Ergebnis 32 659 23 115 508 1.337 

Realschule Ausschreibungsverfahren 6 351 306 586 863 2.112 



Realschule Ergebnis 115 363 356 607 873 2.314 

Gesamtschule Ausschreibungsverfahren 25 588 441 544 1.002 2.600 



Gesamtschule Ergebnis 501 634 499 569 1.029 3.232 

Gymnasium Ausschreibungsverfahren 37 1.547 1.503 1.590 2.129 6.806 



Gymnasium Ergebnis 900 1.684 1.662 1.655 2.186 8.087 

Förderschule Ausschreibungsverfahren 9 341 367 615 753 2.085 



Förderschule Ergebnis 261 353 401 655 785 2.455 

Berufskolleg Ausschreibungsverfahren 49 816 686 827 1.132 3.510 



Berufskolleg Ergebnis 624 832 734 845 1.139 4.174 

Weiterbildungskolleg Ausschreibungsverfahren 5 82 62 28 61 238 

Listenverfahren 5 1 1 7 


Weiterbildungskolleg Ergebnis 85 87 69 29 61 331 

sonstige (Fachlehrer, Sozialpäd. Ausschreibungsverfahren 162 70 70 161 43 506 

herkunftssprachl. Unterricht) Listenverfahren 0 0 0 0 0 0 

nicht zuzuordnen * 142 

zusammen 3.378 7.447 5.043 6.135 8.004 30.007 

* aus den im Vorspann genannten Gründen nicht zuzuordnen 

** Für das Jahr 2005 ab Beginn der Legislaturperiode 

*** Stand: 02.10.2009 

Neben den Neueinstellungen sind im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen nachfolgende zusätzliche Lehrkräfte gewonnen 

worden: 

- Übernahme von Landesbediensteten in den Schuldienst seit dem Schuljahr 2007/08 

49


- Zusätzlicher Einsatz von ev. und kath. Theologinnen und Theologen für den Religionsunterricht über Gestellungsverträge mit 

den Ev. Landeskirchen und der Kath. Kirche 

- Zuwachs von 84 Lehrkräften aus Übernahmen im Rahmen des Ländertauschverfahrens im Zeitraum von Aug. 2005 bis Aug. 

2009 

Außerdem 

- Einstellung von Schulverwaltungsassistenzkräften 

59. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer, die in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis 

beschäftigt waren, sind seit Beginn der Legislaturperiode jährlich ausgeschieden? 

Die Angaben können der nach stehenden Tabelle entnommen werden: 

Berufsaustritte in 2005 2006 2007 2008 

Lehrerstellen 

Grundschule 1.233 1.449 1.482 1.351 

Hauptschule 607 744 874 865 

Realschule 439 499 562 567 

Gymnasium 766 904 994 980 

Weiterbildungskolleg 36 48 70 52 

Gesamtschule 285 321 337 406 

Förderschule 303 336 370 369 

Berufskolleg 529 662 681 643 

60. Welche finanziellen Einbußen/ Veränderungen gibt es durch die Einführung des 

Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Vergleich zum bisherigen 

Besoldungs-/ Vergütungsstatus (bitte Vergleichsgruppen einzeln darstellen)? 

Die Auswirkungen des neuen Tarifrechts des öffentlichen Dienstes der Länder betreffen alle 

Tarifbeschäftigten und sind somit nicht auf den Lehrkräftebereich beschränkt. 

Der Bezahlung von Besoldung, Vergütung nach dem - alten - BAT bzw. dem Entgelt nach 

dem TV-L liegen unterschiedliche Strukturen zugrunde. Das neue Entgeltsystem des TV-L 

orientiert sich ausschließlich an individueller Leistung und Berufserfahrung; leistungsunabhängige 

Elemente wie Lebensalter und Familienstand werden nicht mehr berücksichtigt. Die 

neue Entgelttabelle begünstigt von ihrer Struktur her neu eingestellte lebensjüngere Beschäftigte 

gegenüber dem bisherigen Vergütungssystem. 

Aufgrund der veränderten Strukturen lassen sich sowohl Beispiele bilden, die eine finanzielle 

Besserstellung der Tarifbeschäftigten nach dem TV-L gegenüber dem Vergütungssystem 

nach dem BAT belegen, als auch Beispiele für den umgekehrten Fall der Besserstellung 

nach dem BAT gegenüber dem TV-L sowie im Vergleich zur Besoldung. 

Deshalb wurde von einer Aufstellung abgesehen. 

50


61. Welche Auswirkungen hat die Einführung bzw. Anwendung des TV-L auf das 

sog. Personalbudget im Einzelplan 05 (bitte detailliert darstellen)? 

Im Haushalt 2008 wurde ein Zuschlag von 0,55 % [(+ 0,9 % Leistungsprämie (1 % abzüglich 

nicht in die Bemessungsgrundlage einfließende Entgeltbestandteile) abzüglich 0,35 % Wegfall 

von Zuschlägen)] auf Grund sonstiger Kosten des TV-L bei den Titeln der Gruppe 429 im 

Personalausgabenbudget berücksichtigt. Auf Grund der neuen Jahressonderzahlung im Tarifbereich 

wurde eine Budgetänderung entsprechend der Vorgaben des Aufstellungserlasses 

des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zum Haushalt 2008 vom 

31.01.2007 wie folgt vorgenommen: 

51


62. Mit einer Pressemitteilung vom 4.2.2009 hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung 

die Einstellung von 3988 Lehrerinnen und Lehrern für das Jahr 2009 

verkündet. 

Bitte für die Fragen a) bis h) jeweils eine Aufstellung für Grundschulen, Hauptschulen, 

Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen, Berufskollegs, Weiterbildungskollegs, 

Förderschulen sowie Sozialpädagogen und Fach- und Werkstattlehrer. 

a) Wie viele Lehrerstellen wurden zum Besetzungszeitpunkt 01.02.2009 für die 

Beschäftigung in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis ausgeschrieben? 

Wie viele Stellen ausgeschrieben wurden, wird nicht statistisch erhoben. Die Zahl der ausgeschriebenen 

Stellen ergibt sich annähernd aus der Summe der im Einstellungsverfahren besetzten 

und unbesetzten Stellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch einige Stellenbesetzungsmöglichkeiten 

nach zunächst erfolgloser Stellenausschreibung erneut ausgeschrieben 

wurden und im Rahmen des Listenverfahrens oder auch direkt im Rahmen des Listenverfahrens 

ohne vorherige Stellenausschreibung besetzt werden konnten. Mit dieser Einschränkung 

sind danach zum 01.02.2009 über 2.800 Stellen ausgeschrieben worden. 

b) Wie viele Lehrerinnen und Lehrer wurden auf Basis dieser Ausschreibungen 

zum 01.02.2009 in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis eingestellt? 

Da die Zahl der zu besetzenden Stellen, die ausgeschrieben wurden, statistisch nicht erhoben 

wird [s. Antwort zu Frage 62 a)] kann auch bei den Einstellungszahlen kein unmittelbarer 

Zusammenhang mit den zu besetzenden, ausgeschriebenen Stellen hergestellt werden. Zum 

01.02.2009 wurden im Rahmen des landesweiten Lehrereinstellungsverfahrens 2.914 Lehrkräfte 

über das Ausschreibungsverfahren und Listenverfahren eingestellt. Die Verteilung ergibt 

sich aus der nachstehenden Tabelle: 

Schulform/Funktion 01.02.2009 

Grundschule 484 

Hauptschule 131 

Realschule 298 

Gesamtschule 318 

Gymnasium 827 

Förderschule 315 

Berufskolleg 441 

Weiterbildungskolleg 15 

Sozialpädagogen 44 

Fach- und Werkstattlehrer 19 

Herkunftspr. Unterricht 22 

Summe 2.914 

52


c) Wie viele Lehrerstellen wurden zum Besetzungszeitpunkt 01.02.2009 für eine 

befristete Beschäftigung von Lehrerinnen und Lehrer ausgeschrieben? 

Im Rahmen des Lehrereinstellungsverfahrens werden ausschließlich Dauerbeschäftigungsverhältnisse 

(Planstellen) ausgeschrieben (www.leo.nrw.de). Sofern die Stelle durch eine 

Seiteneinsteigerin oder einen Seiteneinsteiger besetzt wird, wird für die Zeit der Qualifizierungsmaßnahme 

ein befristeter Arbeitsvertrag mit dem Ziel einer Dauerbeschäftigung nach 

erfolgreichem Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme abgeschlossen (antizipiertes Dauerbeschäftigungsverhältnis). 

Diese Beschäftigungsverhältnisse werden bei der Einstellung als 

Dauerbeschäftigungsverhältnisse gezählt. 

Im Rahmen von Vertretungstätigkeit werden auch befristete Beschäftigungsverhältnisse unter 

„www.verena.nrw.de“ ausgeschrieben. Die befristete Beschäftigung von Vertretungslehrkräften 

wird statistisch nicht erhoben. 

d) Wie viele Lehrerinnen und Lehrer wurden auf der Basis dieser Ausschreibungen 

zum Besetzungszeitpunkt 01.02.2009 in ein befristetes Beschäftigungsverhältnis 

eingestellt? 

Die Daten werden statistisch nicht erhoben [siehe auch Antwort zu Frage 62 c)]. 

e) Wie viele Lehrerstellen waren zum oder vor dem 01.2.02009 darüber hinaus 

frei und besetzbar, wurden zum Besetzungszeitpunkt 01.02.2009 aber weder 

für eine befristete, noch eine Dauereinstellung ausgeschrieben? 

Freie und besetzbare Stellen werden zunächst durch geeignete Personalmaßnahmen wie 

zum Beispiel Versetzungen, Rückkehr aus Beurlaubungen, Aufstockung von Teilzeitbeschäftigen 

besetzt. Diese Stellen werden ebenso wie Stellen, für die die Schule eine Kapitalisierung 

wünscht, nicht ausgeschrieben. Anschließend erfolgt die Besetzung von Stellen im 

Rahmen des Einstellungs- oder des Laufbahnwechselverfahrens. Nach Nr. 1.4 des jährlichen 

Einstellungserlasses sind nach Prüfung der Versetzungsmöglichkeiten grundsätzlich 

alle freien und besetzbaren Stellen auszuschreiben. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, 

Stellen über das Listenverfahren zu besetzen. 

Wie viele Lehrerstellen zum oder vor dem 01.02.2009 frei und besetzbar waren und zum Besetzungszeitpunkt 

01.02.2009 weder für befristete noch für eine unbefristete Beschäftigung 

ausgeschrieben wurden, wird statistisch nicht erhoben und kann auch nachträglich nicht festgestellt 

werden. 

f) Wie viele Lehrerstellen wurden zum Besetzungszeitpunkt 01.08.2009 für eine 

Beschäftigung in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis ausgeschrieben? 

Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 

3557 verwiesen (LT-Drucksache 14/10043). 

53


g) Wie viele Lehrerinnen und Lehrer wurden aufgrund einer solchen Ausschreibung 

bereits bis zum Zeitpunkt der Pressemitteilung vom 04.02.2009 durch 

unterschriebenen Arbeitsvertrag oder ausgehändigte Wirkungsurkunde in ein 

Dauerbeschäftigungsverhältnis zum 01.08.2009 eingestellt? 

Zum Zeitpunkt der Pressemitteilung haben 1.133 Lehrerinnen und Lehrer die erstmals angebotene 

Möglichkeit des „Frühbuchersystems“ genutzt und ein Stellenangebot für den 

12.08.2009 angenommen. Die Aushändigung von Arbeitsverträgen und Urkunden wird statistisch 

nicht erhoben. 

h) Wie viele befristete oder unbefristete freie und besetzbare Stellen zu einem 

Besetzungszeitpunkt 01.08.2009 sind der Landesregierung bekannt, die zum 

Zeitpunkt der Pressemitteilung vom 04.02.2009 nicht zum 01.08.2009 ausgeschrieben 

waren? 

Zu diesem Zeitpunkt stehen die Ausschreibungsmöglichkeiten für Einstellungen zum Schuljahresbeginn 

2009/10 noch nicht abschließend fest. Die Bezirksregierungen müssen im 

Rahmen des Einstellungsverfahrens sicher stellen, dass personelle Veränderungen (Aufstockung 

von Teilzeitbeschäftigungen, Rückkehr aus Beurlaubungen usw.) bis zum 01.08.2009 

den zur Verfügung stehenden Stellenrahmen nicht überschreiten. Aufzeichnungen über Einstellungsmöglichkeiten 

zum Schuljahresbeginn 2009/10 - Stand 04.02.2009 - bestehen nicht 

und können auch nicht nachträglich recherchiert werden. 

Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass zum Schuljahr 2009/10 insgesamt bis Anfang 

Oktober 5.090 Lehrkräfte an öffentlichen Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt 

wurden (Stand: 02.10.2009). Davon wurden 1.219 Lehrkräfte aufgrund von Ausschreibungen, 

die bereits im November 2008 veröffentlicht wurden (sog. Frühbucherverfahren), 

eingestellt. 

Schulform Einstellung Schuljahresbeginn 2009/10 

gesamt davon Frühbucher 

Ausschreibungs- und 

Listenverfahren 

Grundschule 868 387 481 

Hauptschule 368 48 320 

Realschule 547 118 429 

Gesamtschule 701 116 585 

Gymnasium 1.355 348 1.007 

Förderschule 411 117 294 

Berufskolleg 605 62 543 

Weiterbildungskolleg 

44 15 29 

Sozialpädagogen 

61 2 59 

Fach- und 

109 6 103 

Werkstattlehrer 

Herkunftspr. 

21 0 21 

Unterricht 

Summe 5.090 1.219 3.871 

* Stand 02.10.2009 

54


i) Wie viele Vollzeitstellen wurden zur Beschäftigung der befristet oder auf Dauer 

eingestellten Lehrerinnen und Lehrer zum 01.02.2009 bzw. 01.08.2009 jeweils 

benötigt? 

Ab dem Zeitpunkt der Annahme eines Einstellungsangebotes für den öffentlichen Schuldienst 

haben Lehrkräfte die Möglichkeit, Anträge zum Umfang ihrer Beschäftigung abzugeben. 

Diese Anträge werden im Lehrereinstellungsverfahren nicht gesondert erfasst. 

Folglich liegen keine Angaben vor. 

II. 

Schulleitung 

1. Wie stellt sich zum Schuljahresbeginn 2009/2010 die Besetzungssituation von 

Schulleitungen und stellvertretenden Schulleitungen dar (bitte aufgliedern nach 

Schulamtsbezirken, Schulformen, Wahrnehmung durch die Schulleitung, deren 

Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppe der Bewertung der Stelle entspricht; Wahrnehmung 

durch die Schulleitung, deren Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppe der 

Stellenbewertung nicht entspricht; Wahrnehmung durch die stellv. Schulleitung; 

Wahrnehmung in sonstiger kommissarischer Funktion)? 

Die für die Fragestellung relevanten Daten sind im Anlagenband beigefügt (S. 45 bis 68). 

Schulen ohne Schulleiterin bzw. Schulleiter, denen wegen ihrer Größe keine Stelle für die 

Stellvertretung zusteht, und die darüber hinaus keine kommissarische Beauftragung aufweisen 

und bei denen eine Zulage gem. § 46 Bundesbesoldungsgesetz nicht gezahlt wird, sind 

in der Übersicht nicht enthalten. 

2. Wie bewertet die Landsregierung die von ihr zu Frage II.1 ermittelten Zahlen? 

Der Landesregierung ist daran gelegen, dass nicht besetzte Leitungsstellen im Interesse der 

betroffenen Schulen, d.h. der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer und der 

Eltern, möglichst zügig nachbesetzt werden. Obwohl die Schulaufsicht die Besetzungsverfahren 

mit Nachdruck betreibt bzw. betrieben hat, kann es aus verschiedenen Gründen zu 

Verzögerungen kommen. 

Insgesamt ist hinsichtlich der Anzahl der unbesetzten Stellen für Schulleiterinnen und Schulleiter 

und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Vergleich zu vergangenen Legislaturperioden 

eine spürbar positive Entwicklung festzustellen. 

Darüber hinaus geht die Landesregierung davon aus, dass durch die nachfolgend in der Antwort 

zu Frage 8 dargestellten Maßnahmen eine weitere Verbesserung erreicht wird. 

55


3. Wie sind die Stellen der Schulleitungen jeweils bewertet und welche Besoldungsbzw. 

Vergütungsgruppen haben die Lehrerinnen und Lehrer, die die Funktion 

stellvertretend bzw. kommissarisch wahrnehmen (bitte detaillierte Aufstellung)? 

Die Einstufung der Schulleitungen richtet sich nach den bundes- bzw. landesbesoldungsrechtlichen 

Vorgaben und orientiert sich an der jeweiligen Schülerzahl der Schule. Die Schulleitungsämter, 

die sich aus diesen Bestimmungen ergeben, sind in der nachfolgenden Übersicht 

aufgeführt: 

Einstufung der Schulleitungsämter nach Schülerzahlen 

Schulen 

Schülerzahl 

Funktion Besoldungsgruppe 

A 12 

Z 

A 

13 

A 13 

Z 

A 

14 

A 14 

Z 

A 

15 

Grund- und 

Hauptschule 

bis 80 Leiter x 

81 - 180 Leiter x 

181 - 360 Leiter x 

stellv. Leiter x 

über 360 Leiter x 

stellv. Leiter x 

Förderschule 

für Lernen bis 100 Leiter x 

101 - 200 Leiter x 

stellv. Leiter 

x 



x 

Sonstige 

Förderschulen bis 60 Leiter x 

61 - 120 Leiter x 


x 



x 

A 15 

Z 

A 

16 

In 5.238 Fällen haben die Schulleitungen ein der Schülerzahl und Besoldungsgruppe (bzw. 

vergleichbare Entgeltgruppe) entsprechendes Amt inne. 

Lehrkräfte, die die Funktion der Schulleitung kommissarisch wahrnehmen, werden auf der 

Basis ihres bisherigen Amtes besoldet bzw. vergütet. In 46 Fällen erhalten kommissarisch 

beauftragte Lehrkräfte eine ihrem bisherigen Amt entsprechende Besoldung. 

56


Einstufung der Schulleitungsämter nach Schülerzahlen 

Schulen 

Realschule 

Gymnasium 

Berufskolleg 

Schülerzahl 

Funktion Besoldungsgruppe 

A 12 

Z 

A 

13 

A 13 

Z 

A 

14 

A 14 

Z 

A 

15 


181 - 360 Leiter x 






x 

x 

A 15 

Z 




81 - 360 Leiter x 




Gesamtschule 

nicht voll Leiter x 

ausg. Sek. I stellv. Leiter x 

x 

x 

x 

x 

A 

16 

voll ausg. bis 1000 Leiter x 

Sek. I stellv. Leiter x 

voll ausgeb 

Sek. II 

oder voll ausg. 

Sek. I m. über 

1000 

Schülern Leiter x 


x 

4. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer davon erhalten für die zeitweise Wahrnehmung 

der Funktion eine Zulage (bitte detaillierte Auflistung)? 

Die Zahlung einer Zulage für stellvertretend oder kommissarisch wahrgenommene Schulleitungsstellen 

kann gem. § 46 Bundesbesoldungsgesetz nur nach einer achtzehnmonatigen 

ununterbrochenen Wahrnehmung erfolgen, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen 

und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des Amtes vorliegen. 

Diese Voraussetzungen sind in drei Fällen erfüllt. 

57


5. Wie häufig sind die stellvertretend oder kommissarisch wahrgenommenen Schulleitungsstellen 

ausgeschrieben worden (bitte detaillierte Aufstellung)? 

6. Wie lange sind die stellvertretend oder kommissarisch wahrgenommenen Schulleitungsstellen 

nunmehr unbesetzt (bitte detaillierte Aufstellung)? 


Ausgehend von den nach dem Stand vom 08.10.2009 nicht besetzten Stellen, sind von den 

Bezirksregierungen – wobei exakte Angaben mit Blick auf einen vertretbaren Verwaltungsaufwand 

nicht in allen Fällen leistbar waren – die in der Tabelle aufgeführten Daten für stellvertretende 

Schulleitungen gemeldet worden. 

Bez.-Reg. Schulform Ausschreibungshäufigkeit Dauer des Besetzungsverfahrens 

1 X 2 X 3 X oder 

mehr 

Bis 3 Mon. 

zwischen 

3 und 6 

Mon. 

zwischen 

6 und 12 

Mon. 

12 Mon. 

oder mehr 

Arnsberg Grundschule 12 5 7 6 5 11 2 

Hauptschule 3 - - 2 1 - - 

Förderschule/ 6 2 1 1 - 4 4 

Schule für - -- - - - - - 

Kranke - - - - - - - 

Gymnasium 4 - 1 4 - - 1 

WBK 1 -- - - - - 1 

BK 10 1 - - 3 5 - 

Gesamtschule 5 - - 2 - - 3 

Realschule 5 - - 3 2 - - 

Gesamt 46 8 9 18 11 20 11 

Detmold Grundschule 11 2 5 11 1 3 8 

Hauptschule 6 1 - 1 2 3 - 

Förderschule/ 1 - - 3 - - - 

Schule für - - - - - - - 

Kranke - - - - - - - 

Gymnasium - - - - - - - 

WBK - - - - - - - 

BK 1 1 - - - 1 - 

Gesamtschule 1 1 - - 1 1 -- 

Realschule 1 - - - - - 1 

Gesamt 21 5 5 15 4 8 9 

Düsseldorf 

Grundschule 20 10 44 11 4 22 37 

Hauptschule 5 2 3 1 1 3 5 

Förderschule/ 4 3 2 4 1 3 1 

Schule für - - - - - - - 

Kranke 

Gymnasium - 2 - - - 2 - 

WBK 2 - - - - 1 1 

BK 1 2 - - - 3 - 

Gesamtschule 3 - - 3 - - - 

Realschule 5 - - 4 1 - - 

Gesamt 40 19 49 23 7 34 44 

58


Bez.- 

Reg. 

Schulform Ausschreibungshäufigkeit Dauer des Besetzungsverfahrens 

1 X 2 X 3 X oder 

mehr 

bis 3 Mon. 

zwischen 

3 und 6 

Mon. 

zwischen 

6 und 12 

Mon. 

12 Mon. 

oder 

mehr 

Köln Grundschule 31 7 19 18 20 9 10 

Hauptschule 10 2 3 3 7 4 1 

Förderschule/ 6 - 5 - - 11 - 

Schule für - - - - - - - 

Kranke 

Gymnasium 10 7 5 10 4 3 2 

WBK - - - - - - - 

BK 5 8 1 6 5 2 1 

Gesamtschule 3 3 3 - 6 2 1 

Realschule 3 10 1 3 3 6 2 

Gesamt 68 37 37 40 45 37 17 

Münster Grundschule 3 8 14 8 1 6 14 

Hauptschule 3 5 - 6 2 - - 

Förderschule/ 3 1 - 2 - 2 - 

Schule für - - - - - - - 

Kranke 

Gymnasium 1 - 1 2 - - - 

WBK - 1 1 2 - - - 

BK - 1 - - 1 - - 

Gesamtschule - - - - - - - 

Realschule 4 1 - 4 - - 1 

Gesamt 14 17 16 24 4 8 15 

7. Worauf führt die Landesregierung mehrfache Ausschreibungen oder lange Vakanzen 

zurück? 

Eine der Ursachen für Vakanzen im Bereich der Schulleitungen und ihrer Stellvertretungen 

ist die Altersstruktur der Kollegien an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Als Folge der 

Einstellungspolitik der früheren Landesregierung mit sehr geringen Einstellungszahlen in den 

Jahren 1982 bis 1999 sind heute Lehrerinnen und Lehrer im mittleren Alter – als typisches 

Bewerberpotenzial für Schulleitungspositionen – insgesamt in erheblich geringerer Zahl vorhanden 

als noch vor einigen Jahren. 

8. Wie will die Landesregierung diese Stellen attraktiver machen? 

Der mit dem neuen Schulgesetz begonnene Weg der zunehmenden Eigenverantwortlichkeit 

von Schulen, der auch zu einer gesteigerten Attraktivität ihrer Schulleitungsstellen beiträgt, 

wird konsequent fortgeführt. Seit dem 01.10.2008 können Schulleiterinnen und Schulleiter 

weitere Aufgaben einer oder eines Dienstvorgesetzten erhalten. Dabei ist unbestritten, dass 

erweiterte Gestaltungsspielräume und Verantwortlichkeiten eine effektive Gestaltung und 

Verbesserung des Unterrichts und der schulischen Arbeit ermöglichen. Die Bezirksregierungen 

beraten und unterstützen die eigenverantwortlichen Schulen, so dass diese die neu gewonnenen 

Kompetenzen wirkungsvoll ausfüllen können. 

59


Darüber hinaus ist als weiterer Anreiz für Bewerbungen um ein Schulleitungsamt das Verbot 

der Sprungbeförderung aufgehoben worden. Auch die Anforderungen, die nach der Laufbahnverordnung 

hinsichtlich der erbrachten Dienstzeiten vor Übernahme einer Schulleitung 

vorausgesetzt werden, wurden gelockert. Zudem hat die Landesregierung für jede Schule in 

Nordrhein-Westfalen zum 01.10.2006 eine zusätzliche Stunde Leitungszeit zur Verfügung 

gestellt. Die 18-monatige Beförderungssperre für Schulleiterinnen und Schulleiter sowie deren 

Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurde aufgehoben, so dass sich die Beförderungen 

finanziell unmittelbar auswirken. 

Für Lehrerinnen und Lehrer, die sich um ein Amt als Schulleiterin oder Schulleiter bewerben 

möchten, hat die Landesregierung eine Qualifizierungsmaßnahme eingerichtet. Darin werden 

die zukünftigen Schulleiterinnen und Schulleiter im Vorfeld ihrer Bewerbung um eine 

Schulleiterstelle u. a. mit Methoden des Projektmanagements, der Kommunikation und der 

Qualitätssicherung vertraut gemacht. Diese Qualifizierungen werden seit dem 2. Schulhalbjahr 

2008/2009 angeboten. 

Die Landesregierung unternimmt erhebliche Anstrengungen, um den Aufwand an den Schulen 

für Bürokratie und Verwaltungsaufgaben zu reduzieren. So sind zum Beispiel die Vorgaben 

für die Schulprogrammarbeit verringert und die Verfahrensvorgaben für zentrale Lernstandserhebungen 

in den Klassen 9 bzw. 8 und 4 bzw. 3 vereinfacht worden. Um die Schulleitungen 

weiter von Statistiken oder von Dokumentationspflichten zu entlasten, wird die Erprobung 

von Schulverwaltungsassistentinnen und Schulverwaltungsassistenten ausgeweitet. 

Schulleiterinnen und Schulleiter sollen sich verstärkt ihrem eigentlichen „pädagogischen 

Kerngeschäft“ sowie der Qualitätsverbesserung von Schule widmen können. 

Schließlich wird sich die neue Lehrerausbildung vor allem für die Grundschulen positiv auswirken. 

Die Ausbildungszeit beträgt einheitlich für alle Lehrämter (für das Gymnasium wie 

auch für die Grundschule) sechs Jahre. Diese Gleichwertigkeit aller Lehrämter und das neu 

eingeführte eigenständige Lehramt an Grundschulen wird zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer 

und damit zusätzliches Bewerberpotenzial für Leitungsstellen an diese Schulform bringen. 

Die Lehrerbesoldung und das Lehrerentgelt sowie in diesem Zusammenhang auch die Dotierung 

der Stellen für Leiterinnen und Leiter von Schulen werden im Rahmen der großen 

Dienstrechtsreform Gegenstand von Überlegungen sein. 

Unabhängig von den Besoldungs- und Entgeltfragen hat die Landesregierung mit den neuen 

Fortbildungsangeboten und der Ausweitung der Leitungszeit weitere Verbesserungen umgesetzt. 

Bereits im Rahmen der Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn 2009/2010 ist betont 

worden, dass eine Erhöhung der Leitungszeit für Schulleitungen angestrebt werden soll, damit 

diese die pädagogische, organisatorische, didaktische, administrative und personelle 

Führung ihrer Schule wahrnehmen können. 

Die Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode in großem Umfang neue Lehrerstellen 

geschaffen. Seit 2005 wurden an allen Schulformen insgesamt mehr als 30.000 Lehrkräfte 

neu eingestellt. Sie hat damit insgesamt dafür gesorgt, dass die Arbeitsmöglichkeiten 

der Schulen nachhaltig verbessert werden und dass zukünftig wieder ein höheres Bewerberpotenzial 

für Leitungspositionen vorhanden sein wird. 

60


9. Die wesentlichen Eckpunkte des § 61 Schulgesetz sind von den Gerichten für 

rechtswidrig erklärt worden. 

a) Kann die Landesregierung sich vorstellen, dass die ständige Unsicherheit 

über die Handhabung und die Gültigkeit des von ihr so formulierten § 61 

Schulgesetz bei den Vakanzen eine Rolle spielt. 

Nein. Im Übrigen trifft die Ausgangsprämisse der Frage nicht zu. 

Entfällt. 

b) Wenn ja, welche? 

c) Wenn nein, was bringt die Landesregierung zu dieser Überzeugung? 

Die Besetzung von Schulleitungsstellen hat im vergangenen Jahr zu verschiedenen gerichtlichen 

Entscheidungen geführt. Die Verwaltungspraxis richtet sich nach den Vorgaben der 

Rechtsprechung, so dass rechtskonforme Besetzungsentscheidungen sichergestellt sind. 

10. a) Hält die Landesregierung § 61 Schulgesetz für eine Vorgabe, die motivierend 

für potentielle Bewerber und Bewerberinnen ist? 

Ja. 

b) Wenn ja, warum? 

Die partizipativen Elemente des Verfahrens zur Besetzung von Schulleitungsstellen, d. h. die 

Beteiligung von Schulkonferenz und Schulträger in rechtlich zulässigem Maße sind eine 

wichtige Basis für die künftige Zusammenarbeit der Schulleiterinnen und Schulleiter mit allen 

am Schulleben Beteiligten und für die Nutzung der vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten. 

11. Wie müsste nach den Vorstellungen der Landesregierung eine „neue Fassung“ 

des § 61 Schulgesetz aussehen, nach dem die Gerichte von den wesentlichen 

Elementen nichts als rechtskonform haben stehen lassen? 

12. Wann wird § 61 Schulgesetz neu gefasst? 


Die Erfahrungen mit der der Rechtsprechung angepassten Verwaltungspraxis zur Besetzung 

von Schulleitungsstellen werden weiter beobachtet und ausgewertet. 

Im Übrigen trifft die in Frage 11 – wie schon in Frage 9 – aufgestellte Behauptung nicht zu. 

61


13. Wann wird die Landesregierung die Richtlinien zur dienstlichen Beurteilung von 

Lehrkräften z. B. mit Blick auf die Neuregelung des Auswahlverfahrens für Schulleitungen 

anpassen? 

Mit dem Runderlass vom 25.11.2008 „Bewerbung von Lehrerinnen und Lehrern um ein Amt 

als Schulleiterin oder als Schulleiter; Eignungsfeststellungsverfahren und dienstliche Beurteilung“ 

wurden erforderliche Änderungen bei den dienstlichen Beurteilungen geregelt. 

Unabhängig davon werden zurzeit grundsätzlich mögliche Modifikationen bei den Regelungen 

zu den dienstlichen Beurteilungen für Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen 

Schulen und Studienseminaren geprüft. Konkrete Änderungsabsichten bestehen 

derzeit noch nicht. 

14. Hält die Landesregierung daran fest, dass zukünftig auch stellvertretende Schulleitungen 

analog zu den Bestimmungen für Schulleitungen in ihr Amt kommen 

sollen, und welche Gründe gibt es für die jeweilige Antwort? 

Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 

15. Wie viele Schulleitungen aus welchen Schulformen werden nach heutigen Zahlen 

voraussichtlich jeweils zum 01.08. bzw. 01.02. eines jeden Jahres bis zum 

01.08.2011 die gesetzliche Altersgrenze erreichen und damit im Regelfall aus 

dem Landesdienst ausscheiden? 

Zu den Stichtagen 01.02.2010, 01.08.2010, 01.02.2011 und 01.08.2011 wird differenziert 

nach Schulformen folgende Zahl an Schulleitungen (Schulleiterinnen und Schulleiter) die gesetzliche 

Altergrenze erreichen: 

62


Schulform Stichtag Personen 

Grundschule 01.02.2010 23 

01.08.2010 30 

01.02.2011 19 

01.08.2011 30 

Hauptschule 01.02.2010 7 

01.08.2010 5 

01.02.2011 5 

01.08.2011 10 

Realschule 01.02.2010 3 

01.08.2010 3 

01.02.2011 4 

01.08.2011 7 

Gymnasium 01.02.2010 10 

01.08.2010 6 

01.02.2011 7 

01.08.2011 12 

WBK 01.02.2010 1 

01.08.2010 2 

01.02.2011 0 

01.08.2011 2 

Gesamtschule 01.02.2010 2 

01.08.2010 2 

01.02.2011 5 

01.08.2011 4 

Förderschule 01.02.2010 8 

01.08.2010 3 

01.02.2011 5 

01.08.2011 6 

Berufskolleg 01.02.2010 4 

01.08.2010 3 

01.02.2011 4 

01.08.2011 3 

Ob alle Schulleitungen dann ausscheiden, steht nicht fest. Es gibt auch derzeit bereits Schulleitungen, 

die von der ab dem 01.04.2009 erweiterten Möglichkeit zum Hinausschiebens der 

Altersgrenze gem. § 32 Landesbeamtengesetz Gebrauch machen. 

16. Wie viele Schulleitungen könnten nach heutigen Zahlen aus welchen Schulformen 

in den v. g. Zeiträumen ausscheiden, wenn sie von der Antragsaltersgrenze 

bzw. von der Antragsaltersgrenze als Schwerbehinderte Gebrauch machten? 

Zu den Stichtagen 01.02.2010, 01.08.2010, 01.02.2011 und 01.08.2011 könnte differenziert 

nach Schulformen folgende Zahl an Schulleitungen (Schulleiterinnen und Schulleiter) aus 

dem Schuldienst ausscheiden, wenn sie von der Antragsaltersgrenze Gebrauch machten: 

63




01.08.2010 62 

01.02.2011 94 

01.08.2011 91 


01.08.2010 17 

01.02.2011 28 

01.08.2011 16 


01.08.2010 13 

01.02.2011 17 

01.08.2011 11 

Gymnasium 01.02.2010 33 

01.08.2010 12 

01.02.2011 15 

01.08.2011 22 

WBK 01.02.2010 5 

01.08.2010 2 

01.02.2011 0 

01.08.2011 0 


01.08.2010 7 

01.02.2011 7 

01.08.2011 9 


01.08.2010 11 

01.02.2011 14 

01.08.2011 12 


01.08.2010 7 

01.02.2011 12 

01.08.2011 5 

Zu den Stichtagen 01.02.2010, 01.08.2010, 01.02.2011 und 01.08.2011 könnte differenziert 

nach Schulformen folgende Zahl an Schulleitungen (Schulleiterinnen und Schulleiter) aus 

dem Schuldienst ausscheiden, wenn sie von der Antragsaltersgrenze als Schwerbehinderte 

Gebrauch machten: 

64




01.08.2010 5 

01.02.2011 11 

01.08.2011 12 


01.08.2010 1 

01.02.2011 2 

01.08.2011 2 


01.08.2010 0 

01.02.2011 1 

01.08.2011 1 

Gymnasium 01.02.2010 8 

01.08.2010 3 

01.02.2011 1 

01.08.2011 0 

WBK 01.02.2010 1 

01.08.2010 1 

01.02.2011 0 

01.08.2011 0 


01.08.2010 1 

01.02.2011 1 

01.08.2011 1 


01.08.2010 2 

01.02.2011 1 

01.08.2011 2 


01.08.2010 1 

01.02.2011 1 

01.08.2011 0 

17. Wie viele Haushaltsmittel sind bzw. waren jährlich für die Fortbildungsmaßnahme 

„Qualifikationserweiterung für Lehrkräfte, die ein Amt als Schulleiterin oder 

Schulleiter anstreben“ bzw. für die Eignungsfeststellungsverfahren (EFV) jeweils 

vorgesehen? 

18. a) Wird der Haushaltsansatz „Fortbildung“ für die Qualifikationserweiterung 

bzw. die EFV aufgestockt? 

b) Welche Kapazitäten halten die einzelnen Bezirksregierungen hierfür zur Verfügung? 

c) In welchem Verhältnis stehen diese Kapazitäten zu der Zahl der in den kommenden 

fünf Jahren durch Pensionierungen voraussichtlich frei werdenden 

Leitungsstellen? 

d) Wird für die Aufstockung an anderer Stelle gekürzt? 

e) Wenn ja, wo? 

65


19. Wie viele Personen können mit dem Haushaltsansatz qualifiziert bzw. geprüft 

werden? 

Die Fragen 17 – 19 werden im Folgenden zusammenhängend beantwortet: 

Für die Fortbildungsmaßnahme „Qualifikationserweiterung für Lehrkräfte, die ein Amt als 

Schulleiterin oder Schulleiter anstreben“ (Schulleitungsqualifizierung – SLQ) werden 2009 

voraussichtlich etwa 300.000 Euro und 2010 etwa 670.000 Euro benötigt. 

Zur Durchführung der EFV sind 2009 und 2010 voraussichtlich jeweils 130.000 Euro erforderlich. 

In den kommenden fünf Jahren werden jährlich im Durchschnitt an den weiterführenden 

Schulen etwa 180 neue Schulleiterinnen und Schulleiter und an den Grundschulen etwa 190 

neue Schulleiterinnen und Schulleiter benötigt. Vorplanungen auf der Grundlage der diesjährigen 

Anmeldezahlen für die SLQ gehen für das Jahr 2010 von etwa 600 zu qualifizierenden 

Lehrkräften aus. Für die Folgejahre wird die Planung angepasst. 

Die Gesamtausgaben des Schuletats steigen mit dem Haushalt 2010 um 580 Mio. Euro. 

Darin ist eine Steigerung des Sachetats für das staatliche Fortbildungsangebot um mehr als 

fünf Mio. Euro auf insgesamt rd. 16 Mio. Euro enthalten. 

20. Aus welchen Gründen nehmen die Schulformen Grund- und Förderschulen nicht 

am EFV teil? 

21. Welchen Sinn macht es, die v.g. Schulformen auszunehmen, für alle anderen 

Schulformen das Verfahren durchzuführen und zu evaluieren und dann das Verfahren 

wiederum auch auf die Schulformen Grund- und Förderschulen zu übertragen, 

wenn gerade für diese Schulformen nach dem zweijährigen Probelauf 

keine Erkenntnisse vorliegen, z.B. welche Auswirkungen dieses EFV auf das Bewerberverhalten 

von potenziellen Grund- und Förderschulleitungen hat? 


Die Förderschulen nehmen teil. Die Grundschulen sind vorerst noch aus Kapazitätsgründen 

von der Regelung ausgenommen. Die Teilnahme der Grundschulen wird 2011 nach der wissenschaftlichen 

Evaluierung des EFV in Angriff genommen. 

Das EFV bezieht sich auf Kompetenzen, die Schulleitungen generell besitzen sollten. Es 

wird deshalb schulformunabhängig durchgeführt und evaluiert. Sachlich und fachlich ist es 

deshalb unproblematisch, das evaluierte Verfahren auf die Grundschulen zu übertragen. Die 

große Nachfrage nach Qualifizierungsplätzen, auch bereits von Grundschullehrkräften, und 

die gegenwärtigen Anmeldezahlen für das EFV belegen die große Akzeptanz des neuen 

Verfahrens bei den Lehrkräften. 

66


22. a) Wie will die Landesregierung sicher stellen, dass über das EFV immer eine 

ausreichende Anzahl von potentiellen Bewerbern und Bewerberinnen für 

Schulleitungsstellen vorhanden ist? 

b) Welches Verfahren gilt, wenn dies nicht der Fall ist? 

Die Bezirksregierungen sind dazu aufgefordert worden, nach Möglichkeit so viele Qualifizierungsplätze 

einzurichten wie Teilnahmeanträge gestellt werden. 2009 hat die Nachfrage 

nach Qualifizierungsplätzen den Bedarf an neuen Schulleiterinnen und Schulleitern bereits 

deutlich überstiegen. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer können entweder im unmittelbaren 

Anschluss an die SLQ oder zu einem von ihnen bevorzugten späteren Termin das EFV 

absolvieren und werden bei Bestehen zeitnah beurteilt. Die dienstliche Beurteilung und das 

EFV sind drei Jahre lang gültig. 

Wenn für eine Stelle keine geeigneten Bewerberinnen oder Bewerber zur Verfügung stehen, 

muss die Ausschreibung, wie auch nach dem alten Verfahren, wiederholt werden. 

23. a) Wie viele dieser Qualifikationsmaßnahmen bzw. EFV sind schon mit wie vielen 

Interessenten aus welchen Schulformen durchgeführt worden? 

b) Welche Erfolgsquoten hat es dabei in welchen Schulformen gegeben? 

Zur Zahl und Verteilung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der SLQ wird auf die Antwort 

der Landesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 3352 (LT-Drucksache 14/9486) 

verwiesen. 

An den bis zum 10.11.2009 durchgeführten EFV haben insgesamt 144 Lehrkräfte teilgenommen; 

117 Lehrkräfte haben das EFV bestanden. Sie verteilen sich auf die Schulformen 

wie folgt: 

Schulform Teilnehmende: Davon haben bestanden: 

Berufskollegs: 28 24 

Förderschule: 20 18 

Gesamtschule: 17 13 

Gymnasium/Abendgymnasium: 36 31 

Realschule: 26 22 

Hauptschule: 14 6 

Weiterbildungskolleg: 3 3 

Die Teilnahmezahlen aus den einzelnen Schulformen sind noch zu klein, um valide schulformspezifische 

Erfolgsquoten berechnen zu können. Die Ergebnisse der EFV werden im 

Rahmen der wissenschaftlichen Evaluierung schulformspezifisch ausgewertet. 

Alle geplanten SLQ haben bisher stattgefunden. 

67


24. Wie viele geplante Qualifikationsmaßnahmen bzw. EFV haben mangels Interessenten 

abgesagt werden müssen? 

25. Wie viele der o. g. Verfahren für wie viele Personen will die Landesregierung 

wann in dem Zeitraum bis 01.08.2011 anbieten? 


Alle geplanten SLQ haben bisher stattgefunden. 

Ein EFV konnte nicht zum geplanten Zeitpunkt (06./07.04.2009) durchgeführt werden. 

Allen Lehrkräften, die die Voraussetzungen für die Zulassung zum EFV (Erfüllung der Dienstzeit 

gemäß § 53 a Laufbahnverordnung, Nachweis der Vorqualifizierung) erfüllen, wird die 

Teilnahme ermöglicht. An einem EFV können bis zu 18 Lehrkräfte teilnehmen. Wenn sich 

weniger als zehn Lehrkräfte für einen Termin anmelden, wird er aus wirtschaftlichen Gründen 

abgesagt, und den bereits angemeldeten Lehrkräften werden Folgetermine angeboten. 

Bei Bedarf können zusätzliche Termine eingerichtet werden. 

Bis zum 10.11.2009 sind neun EFV durchgeführt worden. Zwischen dem 24.11.2009 und 

dem 06.01.2010 werden weitere sechs EFV durchgeführt. Damit können alle vorliegenden 

Anmeldungen berücksichtigt werden. 

Die SLQ werden von den Bezirksregierungen unter Berücksichtigung der fristgerecht eingegangenen 

Anmeldungen zum Beginn jedes Schuljahres eingerichtet. Für die 2010 geplanten 

SLQ werden bis zu 600 Anmeldungen erwartet (vgl. Antwort zu Frage 19). Nach den bisherigen 

Erfahrungen melden sich etwa 60 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer danach 

zum EFV an. 

Die EFV werden grundsätzlich im Anschluss an die SLQ in den Monaten April/Mai sowie November/Dezember 

durchgeführt. 2010 sind 25 EFV für bis zu 450 Personen geplant. 

Für 2011 liegen noch keine Planungszahlen vor. 

26. Perspektivisch soll das EFV für alle Schulformen einheitlich gelten. 

Warum ist die Landesregierung der Auffassung, dass Eignungskriterien für alle 

Schulformen identisch sind? 

Die gemäß § 61 Abs. 6 Sätze 2 - 3 Schulgesetz von den Bewerberinnen und Bewerbern um 

ein Amt als Schulleiterin oder Schulleiter nachzuweisenden Kenntnisse und Fähigkeiten zur 

Leitung einer Schule gelten einheitlich für alle Schulformen. 

27. Auch stellvertretende Schulleitungen, die ggf. schon über lange Zeit hervorragend 

ihre Schulleitung vertreten haben, müssen am EFV teilnehmen, wenn sie 

sich um eine Schulleitungsstelle bewerben wollen. 

Warum traut die Landesregierung dem v. g. Personenkreis trotz des Nachweises 

der Fähigkeit, eine Schule hervorragend leiten zu können, dies ohne EFV nicht 

zu? 

68


28. Für einen wie gelungenen Beitrag zum Bürokratieabbau hält die Landesregierung 

es, wenn bei z. B. jahrelang nachgewiesener Fähigkeit, eine Schule zu leiten, dieser 

bereits erbrachte Nachweis in einem aufwändigen und für das Land teueren 

Verfahren nochmals nachgewiesen werden muss? 


Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Lehrkräften, die sich um ein höherwertiges 

Amt bewerben, werden mit einer dienstlichen Beurteilung festgestellt. Daran hat sich durch 

das EFV nichts geändert. Das EFV ist eine Methode zur prognostischen Eignungseinschätzung, 

die die im bisherigen Beurteilungsverfahren für Schulleiterinnen und Schulleiter angewendeten 

Methoden ersetzt bzw. ergänzt. 

29. Das Land zertifiziert auch nicht staatliche Fortbildungen zur Qualifikationserweiterung. 

Nach welchen Kriterien, in welchem Rechtsrahmen und in welchem Verfahren 

geschieht dies von wem? 

30. a) Wie viel Anträge auf Zertifizierung sind dem Land bisher vorgelegt worden 

und wie vielen wurde entsprochen? 

b) Wenn es Ablehnungen gab, was waren die Gründe? 

c) Welche rechtlichen Möglichkeiten haben nichtstaatliche Fortbildungsträger 

gegen eine Nichtzertifizierung durch das Land vorzugehen? 

31. Nichtstaatliche Träger erheben ggf. Teilnehmerbeiträge. Sofern eine an einer 

Schulleitung interessierte Lehrperson z. B. aus Kapazitätsgründen an einem 

staatlichen Kurs zur Qualifikationserweiterung nicht teilnehmen kann, könnte sie 

dann durch die Zahlung von Teilnehmerbeiträgen bei einem nicht staatlichen 

Fortbildungsträger ihre Beförderungschancen auf eine Schulleitungsfunktion 

verbessern? 


Gemäß Nr. 2 Satz 3 des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 

25.11.2008 (BASS 21-01 Nr. 30) werden übergangsweise bis zum 31.07.2010 Lehrkräfte 

zum EFV zugelassen, die ein auf Führung und Management ausgerichtetes, mindestens 

zweisemestriges Zusatzstudium an einer Hochschule oder einen entsprechenden, vom Ministerium 

anerkannten Weiterbildungskurs bei einer privaten Einrichtung von mindestens 104 

Stunden Dauer abgeschlossen haben. Auf dieser Grundlage erkennt das Ministerium für 

Schule und Weiterbildung Qualifizierungen weiterer Träger, die den curricularen Vorgaben 

des Landes für die SLQ entsprechen, nach einer fachlichen Überprüfung durch das Landeszentrum 

Schulmanagement NRW, befristet für die Zulassung zum EFV an. Eine Zertifizierung, 

die neben der Erfüllung formaler Kriterien auch eine Qualitätskontrolle erforderte, ist 

damit nicht verbunden. 

Bisher haben drei nicht-staatliche Fortbildungseinrichtungen einen Anerkennungsantrag gestellt. 

Diesen Anträgen ist stattgegeben worden. 

69


Eine ablehnende Entscheidung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung über einen 

Anerkennungsantrag wäre ein belastender Verwaltungsakt, der auf dem Verwaltungsgerichtsweg 

angefochten werden könnte. 

Wie bereits in der Antwort zu den Fragen 20 bis 22 ausgeführt, werden die staatlichen Qualifizierungen 

entsprechend der Nachfrage angeboten. Für Lehrkräfte aus Nordrhein-Westfalen 

bedeutet das, dass sie ohne oder allenfalls nach einer kurzen Wartezeit an der für sie kostenlosen 

SLQ teilnehmen können. Eine Lehrperson, die trotzdem auf eigene Kosten an einer 

vom Ministerium für Schule und Weiterbildung anerkannten Qualifizierung eines nichtstaatlichen 

Fortbildungsträgers teilnimmt, erfüllt damit lediglich eine Voraussetzung, um zum 

EFV zugelassen zu werden. Die Beförderungschancen dieser Lehrperson sind nicht von der 

Zulassung zum EFV, sondern von der Gesamtnote der dienstlichen Beurteilung und von den 

nach der Übertragung des neuen Amtes erbrachten dienstlichen Leistungen abhängig. 

32. a) Welche Rechtsform hat das „Landeszentrum Schulmanagement NRW"? 

b) Welche Aufgaben, Kompetenzen, Organisationsstruktur und welche Personalausstattung 

hat das Zentrum und wer hat es wann wie eingerichtet/ errichtet? 

c) Wer ist Arbeitgeber/ Dienstherr der dort beschäftigten Personen? 

d) Nach welchen Verfahren ist eine Personalrekrutierung erfolgt? 

e) Wo im Haushaltsplan ist das Zentrum mit welchen Sach- und Personalbeträgen 

auf der Einnahme- und Ausgabeseite veranschlagt? 

Das Landeszentrum Schulmanagement NRW wird seit dem 01.08.2006 als Projekt im Rahmen 

einer vertraglich vereinbarten Kooperation des Ministeriums für Schule und Weiterbildung 

mit dem beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) angebundenen Zentrum für Medien 

und Bildung in Düsseldorf betrieben. Die Kooperationsvereinbarung ist bis zum 

31.12.2011 befristet. 

Das Landeszentrum Schulmanagement NRW übernimmt im Auftrag des Ministeriums für 

Schule und Weiterbildung zentrale Entwicklungsaufgaben, z. B. zur Entwicklung der SLQ 

und des EFV, auf dem Gebiet der Schulleitungsqualifizierung und -fortbildung und arbeitet 

dabei eng mit der Schulaufsicht zusammen. Gegenwärtige Auftragsschwerpunkte sind: Weiterentwicklung 

der SLQ und des EFV, Durchführung des EFV, Erarbeitung und Weiterentwicklung 

von Übungen für das EFV, Schulung von Beobachterinnen und Beobachtern und 

Rollenspielerinnen und Rollenspielern für das EFV, Entwicklung eines Zertifizierungs- und 

Refinanzierungsmodells für die Teilnahme an Angeboten anderer Anbieter, Entwicklung von 

Qualifizierungsbausteinen zum Auf- und Ausbau steuerungsrelevanter Basiskompetenzen 

für Schulleiterinnen und Schulleiter, Mitglieder der erweiterten Schulleitung und Steuergruppenmitglieder, 

Ausbildung neuer Kursleiterinnen und Kursleiter für die SLQ. 

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung stellt Personal im Umfang von fünf Lehrerstellen 

bereit. Dienstherr für das Personal ist das Land. Die Leitung des LVR-Zentrums für Medien 

und Bildung trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erledigung der vertraglich 

vereinbarten Aufgaben und ist insofern Vorgesetzter des Personals. Die Tätigkeiten im Landeszentrum 

Schulmanagement NRW sind im Bildungsportal im Internet unter 

http://www.stella.nrw.de ausgeschrieben worden. 

Die Stellen für das Personal sind bei Kapitel 05 300 Titel 422 01 (Stellen für das Bedarfsfeld 

Fortbildung und Qualifikation, Medien und Datenschutz) veranschlagt. Die Finanzierung der 

Sachausgaben erfolgt aus den bei Kapitel 05 020 Titel 547 90 zugewiesenen Haushaltsmitteln. 

70


III. 

Unterrichtsausfall 

1. Ministerpräsident Rüttgers hat am 14. Juli 2005 vor dem Landtag eine Statistik 

angekündigt, die dokumentieren sollte, wie viel Unterricht an jeder Schule in 

NRW ausfällt. Schulministerin Sommer hat im Jahr 2007 angekündigt, dass es 

eine Meldepflicht für alle 6400 allgemein bildenden Schulen ab diesem Jahr geben 

solle, um eine schulscharfe Unterrichtsausfallstatistik zu veröffentlichen. 

a) Welche sachlichen Gründe haben dazu geführt, dass die Ankündigung bisher 

nicht umgesetzt wurde? 

b) Wann ist mit der Umsetzung dieses Versprechens zu rechnen? 

Die jetzige Landesregierung hat die Transparenz bei der Erhebung des Unterrichtsausfalls 

an Schulen deutlich erhöht. Erstens wurden die Stichprobenuntersuchungen seit 2005 im 

jährlichen Turnus durchgeführt; davor fanden sie lediglich alle zwei Jahre statt. Zweitens hat 

die jetzige Landesregierung erstmals mit der Stichprobenuntersuchung 2009 die Stichproben 

so ausgestaltet, dass auch Gesamtaussagen auf Ebene der Regierungsbezirke möglich 

sind. Hierzu ist vor allem der Stichprobenumfang verdoppelt worden. 

Die von der Opposition eingeforderte Einführung einer zentralen, flächendeckenden und 

ganzjährigen Dokumentation von Unterrichtserteilung und Unterrichtsausfall würde bei einem 

vorsichtig kalkulierten, durchschnittlichen wöchentlichen Zeitaufwand von mindestens einer 

Stunde je Schule Ressourcen im Umfang von rund 220 Stellen beanspruchen. Handlungsleitend 

für die Landesregierung ist jedoch, dass weniger Stellen in Bürokratie und mehr Stellen 

in die Unterrichtserteilung fließen sollen. Diese Maxime hat zur Reduktion des Anteils des 

ersatzlos ausgefallenen Unterrichts von durchschnittlich 4,5% unter der früheren Landesregierung 

auf durchschnittlich 2,3% in den Jahren 2006 bis 2009 beigetragen. 

2. Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2005 ein „Unterrichtssicherungsgesetz“ 

angekündigt. 

a) Wie steht die Landesregierung zu einem solchen Unterrichtssicherungsgesetz? 

b) Wird die Landesregierung eine entsprechende Gesetzesinitiative ergreifen? 


Bildung einer neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2005 und die Regierungserklärung 

des Ministerpräsidenten „Mehr Selbstbestimmung wagen“ vom 

13.07.2005. Hierdurch war angekündigt worden, dass zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls 

schrittweise und bedarfsgerecht auf alle Schulformen verteilt 4.000 neue Lehrerstellen 

geschaffen werden sollten. 

Seit Regierungsübernahme hat die Landesregierung die Lehrerversorgung schon jetzt um 

14.445 Lehrerstellen verbessert; im Schuljahr 2010/11 werden es 17.324 sein (vergleiche 

auch die Antwort zu Frage I.6). 

Die Sicherstellung des Unterrichts – gegebenenfalls auch am Nachmittag – liegt in der Verantwortung 

der Schulleitungen. Elternsprechtage, Konferenzen etc. finden grundsätzlich außerhalb 

der Unterrichtszeiten statt. 

71


Im Vergleich der Jahre bis 2005 unter der Vorgängerregierung konnte der Unterrichtsaufall in 

den Jahren 2006 bis 2009 praktisch um die Hälfte reduziert werden. Er beträgt danach 

durchschnittlich nur noch 2,3 Prozent (gegenüber früher 4,5 Prozent). 

3. Ministerpräsident Rüttgers hat im Interview im Generalanzeiger vom 23.05.2005 

eine Unterrichtsgarantie angekündigt. 

a) Welche rechtliche Qualität hätte eine solche Garantie? 

b) Wie verhält sich die Landesregierung zu einer solchen Unterrichtsgarantie? 

c) Warum wurde das Versprechen des Ministerpräsidenten bisher nicht umgesetzt? 

d) Wann wird das Versprechen umgesetzt? 

In besagtem Interview wurde angekündigt, dass die neue Landesregierung 4.000 neue Lehrerstellen 

zur Vermeidung von Unterrichtsausfall schaffen würde. Diese Ankündigung hat die 

Landesregierung erfüllt. 

4. Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm die „Einrichtung einer Lehrervertretungsreserve 

für alle Schulformen“ für notwendig erachtet. 

Wie steht die Landesregierung zu dieser Forderung, und wie soll die Umsetzung 

organisiert werden? 


Bildung einer neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2005. 

Die jetzige Landesregierung hat, wie angekündigt, u. a. insgesamt 4.000 Stellen gegen Unterrichtsausfall 

und für Individuelle Förderung geschaffen (siehe hierzu auch die Antwort auf 

Frage I.6). Damit stehen für alle Schulformen zusätzliche Stellen für Vertretungszwecke zur 

Verfügung. Ferner wurde mit der Schaffung der schulübergreifenden Vertretungsreserve 

Grundschule zum Schuljahr 2006/07 in Höhe von 900 Stellen ein weiteres tragendes Element 

zur Sicherung der Lernzeit aufgebaut. 

5. Auch nach der Stichprobe zum Unterrichtsausfall 2007/2008 weist die gegenüber 

dem Vorjahr gesunkene durchschnittliche Stellenbesetzung eklatante Abweichungen 

nach unten auf, d.h. vielen Schulen fehlen die notwendigen Lehrkräfte. 

Wiederholt mahnt die Landesregierung wegen dieses Mangels an, die Schulaufsicht 

müsse sich stärker als bisher um eine ausgewogene Besetzung an einzelnen 

Schulen kümmern. 

Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um diesen Missstand endlich 

zu beseitigen? 

Die gleichmäßige und bedarfsgerechte Lehrerversorgung unserer Schulen ist ein zentrales 

Anliegen der Landesregierung. Voraussetzung hierfür ist, dass die Personalsituation (Stellenbedarf, 

Stellenbesetzung, Personalausstattung) der Schulen nach einheitlichen Kriterien 

ermittelt wird. Erst dann ist ein echter Vergleich der Schulen untereinander möglich. 

72


Derzeit befindet sich auf Initiative der jetzigen Landesregierung ein neues und modernes 

Schulinformations- und Planungssystem (SchIPS) im Aufbau. Diese IT-Anwendung wurde 

als Data-Warehouse System konzipiert mit dem Ziel, künftig Informationen zur Unterrichtsversorgung 

einer Schule nach einheitlichen Kriterien ermitteln und auswerten zu können. 

Diese Informationen waren bislang mit der von der früheren Landesregierung übernommenen 

und zunehmend an ihre technischen Grenzen stoßenden IT-Anwendung Stellendatei nur 

in sehr eingeschränktem Umfang abrufbar. Die benötigten Personalinformationen (Personalausstattung 

der Schulen) werden allerdings weiterhin aus der IT-Anwendung Stellendatei 

übernommen, da in SchIPS selbst keine Personaldatenverwaltung stattfindet. Die Entwicklung 

von SchIPS ist zwar weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Es wird angestrebt, 

die Datenqualität durch programmtechnische Anpassungen weiter zu erhöhen. Die 

geplanten Anpassungen sind zurzeit jedoch noch nicht alle umgesetzt. 

Die mit der Stichprobe zum Unterrichtsausfall an den teilnehmenden Schulen gemessene 

Stellenbesetzung zum jeweiligen Stichtag wirft mit den genannten Einschränkungen im Hinblick 

auf die Datenqualität ein Blitzlicht auf die aktuelle Besetzungssituation an der einzelnen 

Schule. Bei über 6.100 öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen mit einer Vielzahl von 

unterjährigen Personalveränderungen kann nie ganz ausgeschlossen werden, dass temporär 

an einzelnen Schulen eine rechnerische Unterbesetzung gegeben ist. Es ist Aufgabe der 

Schulaufsicht, im Falle von unausgeglichenen Besetzungen zeitnah bedarfsgerecht nachzusteuern. 

Rechnerische Über- oder Unterbesetzungen von Schulen haben zudem häufig plausible Erklärungen 

und sind nicht Ausdruck einer Überfluss- oder Mangelsituation. Denn der tatsächliche 

Bedarf der einzelnen Schulen kann vom rechnerischen AVO-Bedarf abweichen, da eine 

Reihe von Bedarfsparametern pauschaliert und nicht schulscharf berücksichtigt wird, zum 

Beispiel der bedarfsdeckende Unterricht durch Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter 

oder die Ermäßigungen für ältere oder schwerbehinderte Lehrkräfte. Eine Schule mit jungem 

Kollegium und vielen Referendarinnen und Referendaren hat in der Folge den gleichen 

rechnerischen Bedarf wie eine Schule entsprechender Größe mit einem Kollegium mit hohem 

Durchschnittsalter und nur wenigen Referendarinnen und Referendaren. Dies hat zur 

Konsequenz, dass die Schulaufsicht mit dem Ziel einer ausgewogenen Unterrichtsversorgung 

ungeachtet eines identischen AVO-Bedarfs der einen Schule eine höhere Personalausstattung 

zukommen lässt als der anderen. Der Schluss, dass es sich im einen Fall um eine 

über- und im anderen um eine unterbesetzte Schule handelt, ist folglich nicht zulässig. 

6. Wie erklärt die Landesregierung, dass nach der Stichprobe 2007/2008 insbesondere 

an den Hauptschulen, die mit zusätzlichen Stellen bedacht wurden, aber 

auch an den Realschulen und am Gymnasium Sek II der ersatzlos ausgefallene 

Unterricht gegenüber dem Vorjahr prozentual angestiegen ist? 

Die geringfügigen Anstiege des Anteils des ersatzlosen Unterrichtsausfalls von 2,6 % auf 

2,7 % in der Hauptschule, von 2,4 % auf 2,7 % in der Realschule und von 2,5 % auf 3,0 % in 

der Sekundarstufe II liegen im Rahmen der statistischen Schwankungsbreite. 

Im Gegensatz zur erheblichen Verbesserung des Gesamtergebnisses von durchschnittlich 

4,5 % (2001 bis 2005) unter Verantwortung der Vorgängerregierung nunmehr durchschnittlich 

auf 2,3 % in den Jahren 2006 bis 2009 können aus geringen prozentualen Schwankungen 

in einzelnen Schulformen bzw. Bildungsstufen keine Rückschlüsse gezogen werden. 

73


7. Wie hoch war die tägliche krankheitsbedingte Abwesenheit nordrheinwestfälischer 

Lehrkräfte in den einzelnen Schulformen in den Schuljahren 

2005/06 bis 2008/09? 

Eine landesweite Statistik der krankheitsbedingten Abwesenheit wird nicht geführt. Die einzelnen 

Bezirksregierungen verfügen auf Grund der Durchführung des Betrieblichen Eingliederungs-Managements 

(BEM) gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX. lediglich über die Anzahl der Erkrankungsfälle, 

in denen die Voraussetzungen für das Angebot eines BEM-Verfahrens vorliegen. 

8. Wie hoch war die fachfremde Unterrichtserteilung in den einzelnen Schulformen 

in den Schuljahren von 2005/06 bis 2008/09? 

Die Daten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Sie beinhalten nur öffentliche 

Schulen ohne Schulen, deren Lehrkräfte Bedienstete des Schulträgers sind. 

Zwischen 2005 und 2008 ist der Anteil des fachfremd erteilten Unterrichts stetig zurückgegangen, 

insgesamt um fast einen Prozentpunkt. 

Die geringfügigen Abweichungen zu den in der Antwort auf Frage I.56 h) gemachten 

Angaben sind auf den nicht fachfremden Unterricht ohne Lehrbefähigung zurückzuführen. 

Nach § 10 Abs. 1 ADO vom 20.09.1992 unterrichten Lehrkräfte in der Regel in ihren 

Fächern. Wenn es zur Vermeidung von Unterrichtsausfall oder aus pädagogischen Gründen 

geboten ist und die entsprechenden fachlichen Voraussetzungen vorliegen, sind Lehrkräfte 

verpflichtet, Unterricht auch in Fächern zu erteilen, für die sie im Rahmen ihrer Ausbildung 

keine Lehrbefähigung besitzen (§ 10 Abs. 2 ADO). 

Fachfremder Unterricht wird in der Regel in den Fächern erteilt, bei denen eine 

Lehrbefähigung in affinen Fächern vorhanden ist. 

Fachfremder 

Unterricht 

erteilter 

Unterricht 

2005/06 

darunter 

fachfremd 

Anteil 

fachfremd 

erteilter 

Unterricht 

2006/07 

darunter 

fachfremd 

Anteil 

fachfremd 

Grundschule 876 481 236 151 26,9% 870 122 232 034 26,7% 

Hauptschule 438 083 168 041 38,4% 430 158 164 306 38,2% 

Realschule 379 127 56 141 14,8% 370 894 52 861 14,3% 

Gesamtschule 268 376 43 393 16,2% 267 826 41 233 15,4% 

Gymnasium 364 502 22 030 6,0% 375 584 22 394 6,0% 

Insgesamt 2 326 570 525 757 22,6% 2 314 584 512 828 22,2% 

Fachfremder 

Unterricht 

erteilter 

Unterricht 

2007/08 

darunter 

fachfremd 

Anteil 

fachfremd 

erteilter 

Unterricht 

2008/09 

darunter 

fachfremd 

Anteil 

fachfremd 

Grundschule 860 978 228 085 26,5% 842 691 220 663 26,2% 

Hauptschule 402 925 154 517 38,3% 378 621 146 103 38,6% 

Realschule 364 632 52 480 14,4% 364 228 52 558 14,4% 

Gesamtschule 266 495 41 404 15,5% 263 634 41 389 15,7% 

Gymnasium 382 991 24 050 6,3% 392 082 24 722 6,3% 

Insgesamt 2 278 020 500 535 22,0% 2 241 256 485 435 21,7% 

74


Die an Grund- und Hauptschulen im Vergleich relativ hohen Werte erklären sich dadurch, 

dass diese Schulformen vorwiegend nach dem Klassenlehrerprinzip arbeiten. 

9. Wann ist mit der „ersatzlosen Streichung des Bedarfsdeckenden Unterrichts“ zu 

rechnen, den die FDP zugesagt hat und durch welche Maßnahmen beabsichtigt 

die schwarz-gelbe Landesregierung dieser Forderung nachzukommen? 

Hierzu wird auf die Antwort zu Frage I.50 verwiesen. 

10. Nach § 59 Abs. 7 SchulG ist in jedem Schuljahr der Schulkonferenz ein Bericht 

über die Unterrichtsversorgung und die Erteilung des Unterrichts an den Schulen 

vorzulegen. 

a) Wie viele Schulen welcher Schulform sind im Schuljahr 2008/09 dieser Verpflichtung 

nachgekommen? 

b) Wie kontrolliert die Schulaufsicht die Erfüllung dieser gesetzlichen Pflicht? 

c) In welchem Umfang kommt sie ihrer Kontrollpflicht nach? 

d) Welche Möglichkeiten liefert in diesem Zusammenhang das Schulinformations- 

und Planungssystem (SchIPS)? 

e) Wie werden die Berichte der Schulen ausgewertet? 

f) Was sind die Ergebnisse dieser Auswertung? 

g) Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung daraus? 

Der nach § 59 Abs. 7 SchulG jährlich der Schulkonferenz vorzulegende Bericht zur Unterrichtsversorgung 

und zur Erteilung des Unterrichts an der Schule hat neben der Rechenschaftslegung 

gegenüber der Schulöffentlichkeit zum Ziel, die konstruktive Zusammenarbeit 

zwischen Schulleitung, Lehrkörper, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern zu fördern und 

zu intensivieren. 

Eine Auswertung der Berichte auf Landesebene ist nicht vorgesehen. Die jährliche Stichprobe 

zu Unterrichtsausfall und Unterrichtserteilung liefert relevante Informationen für die landesweite 

Steuerung. Danach hat sich der Unterrichtsausfall gegenüber der Vorgängerregierung 

(4,5 % durchschnittlich früher ersatzlos ausgefallener Unterricht gegenüber jetzt 2,3 % 

durchschnittlich) praktisch halbiert. 

Die Landesregierung geht davon aus, dass alle Schulen in Nordrhein-Westfalen als Eigenverantwortliche 

Schulen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Berichterstattung gegenüber der 

Schulkonferenz nachkommen. Aufgabe der Schulaufsicht ist es in diesem Kontext, die Schulen 

zu beraten und zu unterstützen: Sie berät die Schulen im Hinblick auf ihre Berichtspflicht 

und unterstützt sie bei inhaltlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Bericht. 

Das in der Entwicklung befindliche Schulinformations- und Planungssystem (SchIPS) wird 

zum zentralen Werkzeug der Ressourcensteuerung im Schulbereich in Nordrhein-Westfalen 

ausgebaut. Es enthält Informationen zum Stellenbedarf, zur Stellenausstattung und zur Stellenbesetzung 

der Schulen, allerdings keine Informationen zum konkreten Unterrichtsgeschehen. 

Die in SchIPS enthaltenen Informationen zur Bedarfssituation und zur Personalausstat- 

75


tung, die den Einzelschulen regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, können gleichwohl 

eine unter mehreren Grundlagen für die inhaltliche Ausgestaltung des Berichts sein. 

Informationen darüber, dass Schulen ihrer Berichtspflicht gegenüber der Schulkonferenz 

nicht nachkommen, liegen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung nicht vor. 

11. In der jährlichen Stichprobe zum Unterrichtsausfall wird als Bezugsgröße (Soll) 

der nach den Stundenplänen zu erteilende Unterricht der Schulen zu Grunde gelegt. 

Abweichungen von der vorgesehenen Stundentafel, also auch Minderangebote 

an Unterricht, werden nicht ermittelt. 

a) Welche Daten sollen die Schulleiter ihren Berichten an die Schulkonferenz zu 

Grunde legen, die Stundenpläne oder den zu erteilenden Unterricht nach 

Stundentafel? 

b) Wer überprüft, ob die Schulen die Vorgaben der Stundentafel einhalten? 

c) Welche Ergebnisse zeigt die Überprüfung in den Schuljahren 2005/06 bis 

2008/09? 

Die Schulleitungen legen der Schulkonferenz einen umfassenden Bericht zur Unterrichtssituation 

an den jeweiligen Einzelschulen vor, der sowohl das Verhältnis der Stundenpläne der 

Schule zu den landesweit gültigen Stundentafeln als auch die Einhaltung der Stundenpläne 

zum Inhalt haben kann. Dem Ministerium für Schule und Weiterbildung liegen keine Informationen 

vor, nach denen Schulkonferenzen Umfang oder Inhalt der Berichterstattung durch die 

Schulleitungen bemängeln. 

Es ist Aufgabe der Schulaufsicht zu prüfen, ob die einzelnen Schulen mit den ihnen zur Verfügung 

stehenden Personalressourcen die Stundentafeln einhalten. Dabei ist zu berücksichtigen, 

dass die gültigen Kontingentstundentafeln den Schulen Spielräume bei der jährlichen 

Gestaltung der Stundenpläne gewähren. Darüber hinaus können die Schulen in der Sekundarstufe 

I bei den Ergänzungsstunden im Rahmen der rechtlichen Vorgaben eine eigene 

Schwerpunktsetzung vornehmen, nach der die Stunden bedarfsgerecht verwendet werden. 

Sollte an Einzelstandorten temporär die Abdeckung der Stundentafel nicht gewährleistet werden 

können, ist es Aufgabe der Schulaufsicht, die Schule beim Ergreifen entsprechender 

Maßnahmen, wie einer Optimierung des Personaleinsatzes, zu beraten und zu unterstützen 

bzw., wenn eine Problemlösung mit den der Schule zur Verfügung stehenden Ressourcen 

mittelfristig nicht möglich ist, entsprechende Nachsteuerungen (Personalmaßnahmen) vorzunehmen. 

12. a) Wie hat sich die durchschnittliche Klassenfrequenz in den einzelnen Schulformen 

in den Schuljahren 2005/06 bis 2008/09 entwickelt? 

b) Wie hoch ist sie in den einzelnen Schulformen im Vergleich zu den anderen 

15 Bundesländern? 

Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 

76


Durchschnittliche Klassengröße in der Primarstufe und Sekundarstufe I nach Jahren und 

Schulformen 

Schulform 

Jahr 

2005 2006 2007 2008 

Grundschule 23,6 23,5 23,4 23,2 

Hauptschule 22,4 22,1 21,9 21,8 

Realschule 27,8 27,8 27,9 27,8 

Gesamtschule 28,1 28,0 28,0 28,0 

Gymnasium 28,2 28,3 28,2 28,0 

Freie Waldorfschule 26,3 26,4 25,6 24,9 

Förderschule G/H 10,8 10,9 10,8 10,7 

Förderschule R/Gy 9,9 10,4 10,6 9,9 

Vergleichbare Daten anderer Bundesländer bis zum Schuljahr 2007/2008 (Daten für das 

Schuljahr 2008/2009 zum Zeitpunkt der Beantwortung der Großen Anfrage liegen noch nicht 

im Ländervergleich vor) sind aus folgenden Quellen zu entnehmen: 

Statistische Veröffentlichungen der Kultusministerkonferenz, Schüler, Klassen, Lehrer und 

Absolventen der Schulen, Dokumentationen 181, 184 und 186. 

Die für die Fragestellung relevanten Daten können dem Anlagenband entnommen werden 

(S. 69 bis 74). 

Auf Grund unterschiedlicher Abgrenzungen können die Angaben des Statistischen Bundesamtes 

bzw. der Kultusministerkonferenz leicht von den Angaben für Nordrhein-Westfalen auf 

Landesebene abweichen. 

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass in Nordrhein-Westfalen insgesamt fast 22.000 Lehrerstellen 

für besondere Förderaufgaben zur Verfügung stehen, insbesondere 4.000 Stellen 

gegen Unterrichtsausfall und besondere Förderung, 3.892 Stellen für Integrationshilfen und 

herkunftssprachlichen Unterricht, 593 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte an den 

Grundschulen, 567 Stellen für Sprachförderung in den Jahrgangsstufen 5 und 6 an Hauptund 

Gesamtschulen und damit häufig auch bei größeren Klassen Doppelbesetzungen ermöglicht 

werden. 

13. a) Wie viele Klassen, getrennt nach Bezirksregierungen und Schulformen, sind 

im Schuljahr 2008/09 mit mindestens 30 Schülerinnen und Schülern besetzt? 

b) Um wie viele Schülerinnen und Schüler handelt es sich dabei insgesamt? 

Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 

77


Klassen *) nach Zahl der Schülerinnen und Schüler, Regierungsbezirken und Schulformen im Schuljahr 2008/09 

78 

Schulform 

Klassengröße 

Klassen 

--- 

Schülerinnen/Schüler 

Regierungsbezirk 

Düsseldorf Köln Münster Detmold Arnsberg 

Nordrhein- 

Westfalen 

Grundschule Klasse 30 Klassen 42 38 16 18 51 165 

Schülerinnen/Schüler 1.322 1.199 499 572 1.637 5.229 

Hauptschule Klasse 30 Klassen 30 23 28 8 25 114 

Schülerinnen/Schüler 950 738 890 253 794 3.625 

Realschule Klasse 30 Klassen 540 472 435 277 344 2.068 

Schülerinnen/Schüler 17.111 15.048 13.809 8.774 10.930 65.672 

Gesamtschule Klasse 30 Klassen 214 144 88 57 94 597 


Gymnasium Klasse 30 Klassen 994 955 578 318 504 3.349 


Freie Waldorfschule Klasse 30 Klassen 98 65 24 39 89 315 

Schülerinnen/Schüler 3.659 2.299 851 1.318 3.009 11.136 

Förderschule G/H Klasse 30 Klassen 4 1 1 3 1 10 

Schülerinnen/Schüler 163 37 48 147 31 426 

Förderschule R/Gy Klasse 30 Klassen - - - - - - 

Schülerinnen/Schüler - - - - - - 

Weiterbildungskolleg Klasse 30 Klassen 83 69 44 39 70 305 


Berufskolleg Klasse 30 Klassen 405 294 165 167 246 1.277 


Förderschule BK Klasse 30 Klassen - - - 1 - 1 

Schülerinnen/Schüler - - - 41 - 41 

alle Schulformen Klasse 30 Klassen 2.410 2.061 1.379 927 1.424 8.201 

Schülerinnen/Schüler 81.974 70.346 46.207 31.915 49.118 279.560


14. Wie viele Stellen werden zusätzlich benötigt, wenn die Klassenfrequenz in allen 

Schulformen um je eine Schülerin bzw. einen Schüler gesenkt würde? 

Die Auswirkung der Veränderung der Klassenfrequenz auf den Stellenbedarf ist abhängig 

vom Zeitpunkt der Durchführung und den zu diesem Zeitpunkt in den einzelnen Schulformen 

und Bildungsgängen vorhandenen Schülerzahlen. 

Nach einer Faustformel kann der voraussichtliche Stellenmehrbedarf bei Absenkung der derzeit 

gültigen Klassenfrequenzrichtwerte um eins in allen Schulformen und allen Jahrgängen 

gleichzeitig mit rund 5.000 Stellen angenommen werden. 

15. Der Ministerpräsident und die Schulministerin haben zugesagt, noch in dieser 

Legislaturperiode die Klassenfrequenz entscheidend zu senken und für kleinere 

Klassen zu sorgen. 

a) Wird das Versprechen noch in der 14. Legislaturperiode umgesetzt? 

b) Wenn ja, mit welchen Ressourcen? 

Die Klassenbildung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen richtet sich nach den Rahmenbedingungen, 

die sich durch den Klassenfrequenzrichtwert, den Klassenfrequenzhöchst- und 

-mindestwert und die Bandbreiten (Ober- und Untergrenzen) ergeben. Der Klassenfrequenzrichtwert 

liegt für die Grund- und Hauptschulen bei 24,0, für die Realschulen, Gesamtschulen 

und Gymnasien beträgt er 28,0. Die Bandbreiten liegen zum Beispiel für die Grund- und 

Hauptschulen zwischen 18 und 30. 

Die Landesregierung hat zur Vermeidung sehr großer Klassen folgende Maßnahmen getroffen: 

• Herabsetzen des Klassenfrequenzhöchstwertes in den Eingangsklassen der weiterführenden 

Schulen von 35 auf grundsätzlich 32, 

• Klarstellung gegenüber Schulaufsicht, dass der Klassenfrequenzhöchstwert von 30 in 

Grundschulen einzuhalten ist. 

Die Zahl der Klassen mit über 30 Schülern hat sich seit 2004 wie folgt entwickelt: 

• Grundschule von 335 in 2004 um 170 auf 165 in 2008 

• Hauptschule von 213 in 2004 um 101 auf 112 in 2008 

• Realschule von 2.294 in 2004 um 226 auf 2.068 in 2008 

• Gesamtschule von 729 in 2004 um 132 auf 597 in 2008 

• Gymnasium von 3.478 in 2004 um 129 auf 3.349 in 2008 

Damit gibt es in den genannten Schulformen 758 große Klassen weniger als 2004/05. 

Die durchschnittliche Klassengröße hat sich gegenüber 2004 wie folgt entwickelt: 

• Grundschule von 23,4 in 2004 auf 23,2 in 2008 

• Hauptschule von 22,7 in 2004 auf 21,8 in 2008 

79


• Realschule von 27,9 in 2004 auf 27,8 in 2008 

• Gesamtschule von 28,1 in 2004 auf 28,0 in 2008 

• Gymnasium von 28,1 in 2004 auf 28,0 in 2008 

16. Warum gelingt es der Landesregierung nicht, trotz gesunkener durchschnittlicher 

Schüler-Lehrer-Relation die Klassenfrequenz entsprechend ihrer Ankündigungen 

signifikant und nachhaltig zu senken? 

Die Verwendung der von der Landesregierung neu geschaffenen Stellen und der trotz rückläufiger 

Schülerzahlen im System verbliebenen Stellen wurde in den Antworten zu den Fragen 

1 bis 3 im Einzelnen erläutert. Damit beantwortet sich auch die Frage, warum Ressourcen 

nicht vorrangig einer Verkleinerung der Klassen zugeflossen sind. Prioritär waren Maßnahmen 

zu ergreifen, um den eklatanten Unterrichtsausfall, der in der Regierungsverantwortung 

der früheren Landesregierung stattgefunden hatte, zu minimieren und das Schulsystem, 

z. B. durch den von 1993 bis 2005 über lange Jahre verhinderten Ausbau des Ganztags in 

der Hauptschule, Realschule, Förderschule und dem Gymnasium, wieder zukunftsfähig auszurichten. 

Gegenüber der Situation bei Übernahme der Regierungsverantwortung durch die 

jetzige Landesregierung im Jahr 2005 wird sich die Unterrichtsversorgung an den Schulen 

zum Schuljahr 2010/2011 unter Berücksichtigung der im System verbliebenen sog. Demographiegewinne 

um über 17.000 Stellen (Schuljahr 2009/2010: 14.445) verbessert haben. 

Dies bedurfte einer enormen finanzpolitischen Kraftanstrengung. Die Schüler-Stellen- 

Relation hat sich durch die Maßnahmen der Landesregierung signifikant von 18,59 (Stand 1. 

Nachtrag 2005) auf 16,59 zum Schuljahr 2010/2011 (Schuljahr 2009/2010: 17,06) verbessert. 

Hinsichtlich der Entwicklung der Klassengrößen seit 2004 wird auf die Antwort zu Frage 15 

verwiesen. 

17. Plant die Landesregierung, die Demographierendite für eine Verbesserung der 

Unterrichtsversorgung zu nutzen, oder wird die Schüler/Lehrer-Relation konstant 

gehalten? 

18. Wenn eine Veränderung der Schüler/Lehrer-Relation vorgesehen ist, welche Werte 

werden dann für 2015/16 angestrebt? 

19. Wenn die Landesregierung plant, die Demographierendite für eine bessere Unterrichtsversorgung 

zu nutzen, wie sieht dann der Neueinstellungsbedarf bis zum 

Schuljahr 2015/16 aus? 


Alle in dieser Legislaturperiode angefallenen sogenannten Demographierenditen sind im 

System verblieben. 

Trotz zurückgehender Schülerzahlen wurden bis zum Schuljahr 2009/2010 7.130 Lehrerstellen 

im öffentlichen Schulbereich belassen und gut 400 Lehrerstellen im Ersatzschulbereich 

refinanziert. Dies sind 7.530 Lehrerstellen, bis zum Schuljahr 2010/11 werden es insgesamt 

9.200 Lehrerstellen sein. Die im System verbliebenen Demographiegewinne und die von der 

80


jetzigen Landesregierung in dieser Legislaturperiode neu geschaffenen Stellen (6.624 Stellen 

an den öffentlichen Schulen bis zum Schuljahr 2009/10, 7.794 zum Schuljahr 2010/11) 

haben bereits zu einer deutlichen Verbesserung der Schüler-Stellen-Relation geführt (18,56 

im Schuljahr 2005/06, 17,06 im Schuljahr 2009/10, 16,59 im Schuljahr 2010/11). 

Eine politische, innerhalb der Landesregierung abgestimmte Entscheidung über künftige 

Veränderungen der Schüler-Lehrer-Relationen bzw. über die Verwendung der sogenannten 

demografischen Rendite wird zu gegebener Zeit getroffen. 

IV. 

Finanzen 

1. Wie hat sich der Schulhaushalt in dieser Legislaturperiode entwickelt (bitte jährliche 

Steigerungen aufzeigen)? 

2. Im Interview der BILD-Zeitung vom 18.06.2009 hat Ministerin Sommer ausgeführt, 

die Schulen in unserem Land bekämen “jährlich 1,4 Milliarden Euro mehr als 

noch vor dem Regierungswechsel“. 

Mit welchen Haushaltszahlen lässt sich diese Aussage belegen? 


Mit dem Haushalt 2010 sind seit dem Regierungswechsel die schulbezogenen Ausgaben im 

Einzelplan 05 um ca. 16,5% oder um rund zwei Mrd. Euro gestiegen. Bis zum Haushalt 2009 

betrug die Steigerung rund 1,4 Mrd. Euro oder 11,8 %. Die genauen Werte können der folgenden 

Tabelle entnommen werden. Die Systematik wurde bereits in der Antwort zur Kleinen 

Anfrage 2348 (LT-Drucksache 14/6509) erläutert. 

81


Entwicklung der Ausgabeansätze in der 14. Legislaturperiode (Stand: Haushaltsentwurf 

2010) - Ohne IZBB-Mittel 

Haushaltsjahr 

Mrd. 

Schulbereich* 

Steigerungen zum jeweiligen Vorjahr 

Schülerzahl lt. 

Haushaltsprognose 

zum 01.08. d. J. (öffentliche 

und private 

Schulen) 

Euro in Mrd. Euro in Prozent 

2005 

neue Landesregierung 

** 11,9 0,1 0,0% 2.928.000 

2006 12,3 0,3 2,7% 2.901.127 

2007 12,4 0,1 1,0% 2.881.436 

2008 *** 12,6 0,2 1,5% 2.836.400 

2009 13,3 0,7 5,7% 2.801.455 

2010 13,9 0,6 4,3% 2.746.848 

Steigerung insgesamt 

2005-2010** 2,0 16,5% 

Steigerung insgesamt 

2005-2009** 1,4 11,8% 

* 2005 - 2010: Anteil des Schulbereichs am Epl. 05 (bis 1. Nachtrag 2005: ohne Kap. 05 050 Jugend und Kinder, ab 2. Nachtrag 

2005 ohne Weiterbildung und Schulsport) 

** 2005 wird die Steigerung durch den von der neuen Landesregierung vorgelegten 2. Nachtragshaushalt gegenüber dem letzten 

Haushalt der alten Landesregierung (1. Nachtraghaushalt 2005) ausgewiesen. Der Einzelplan 05 im 1. Nachtrag 2005 wird 

bereinigt um die Umsetzungen durch die Regierungsneubildung betrachtet (also im Ressortzuschnitt MSW in der 14. Legislaturperiode). 

*** 2008: Der Ansatz mit Schulbezug vermindert sich wegen der Umsetzung von "Kein Kind ohne Mahlzeit" in den Epl. 11 des 

Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales um 13,5 Mio. EUR. 

3. Wie haben sich die Ausgaben für das aktive Personal in dieser Legislaturperiode 

entwickelt? 

4. Wie haben sich die Ausgaben für die Pensionen in dieser Legislaturperiode entwickelt? 


In der nachfolgenden Tabelle werden die Ausgabenansätze im Einzelplan 05 für die aktiven 

Beschäftigten (Hauptgruppe 4) sowie für die Pensionszahlungen (Ausgaben Hauptgruppe 4 

in den Kapiteln 05 900 und 05 910) in den Haushaltsjahren 2005 (inklusive 2. Nachtrag) bis 

2009 dargestellt. 

82


Die Ausgaben für das aktive Personal enthalten Mittel für die Besoldung und Vergütung sowie 

für Beihilfen insbesondere für die Lehrerinnen und Lehrer auf den 151.603 Lehrerstellen 

in den öffentlichen Schulen. Darin sind auch die 6.624 zusätzlichen Stellen für die öffentlichen 

Schulen enthalten, die die neue Landesregierung geschaffen hat, sowie die rund 7.130 

Lehrerstellen, die trotz zurückgehender Schülerzahlen den Schulen belassen wurden. Darüber 

hinaus sind u. a. die Personalausgaben für die Lehramtsanwärterinnen und -anwärter 

und das Verwaltungspersonal enthalten. 

Die Ausgaben für die Versorgungsempfänger decken die in den vergangenen Jahrzehnten 

eingegangenen Verpflichtungen insbesondere für die Lehrerinnen und Lehrer ab. 

Wenn die Planung der ehemaligen Landesregierung umgesetzt worden wäre, ab 2008 keine 

neuen Lehrerstellen zu schaffen und bis 2013 16.000 Lehrerstellen abzubauen, fielen die 

Ausgaben für das aktive Personal im Vergleich zu den Versorgungsausgaben heute niedriger 

aus als hier dargestellt. Auch das Durchschnittsalter der Lehrerkollegien wäre höher als 

heute, wenn die Planung der ehemaligen Landesregierung umgesetzt worden wäre. 

Angaben in T EUR 2004 2005 2006 2007 2008 2009 

aktive Personalausgaben 7.633.216,8 7.800.020,1 7.970.549,3 7.927.400,5 8.048.499,8 8.338.503,7 

Versorgungsausgaben 2.686.184,0 2.831.878,1 2.915.415,5 3.038.291,9 3.072.852,1 3.334.115,8 

Nicht berücksichtigt wurden aus systematischen Gründen die Ausgaben für die Ersatzschulen 

im Land, obwohl diese ebenfalls weit überwiegend zur Finanzierung der Vergütungen 

und der Altersvorsorge von Beschäftigten in den Ersatzschulen verwendet werden. 

5. Wie haben sich die Ausgaben für Fortbildung in dieser Legislaturperiode entwickelt? 

Der Haushaltsansatz bei Kapitel 05 020 Titel 547 90 „Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten“ 

im Doppelhaushalt 2004/2005 betrug: 

2004 9.980.000 Euro 

2005 10.050.000 Euro 

Im Haushalt 2010 sind veranschlagt: 

2010 16.023.600 Euro 

6. a) Wie hat sich das Programm „Geld statt Stellen“ (jetzt flexible Vertretungsmittel) 

in dieser Legislaturperiode entwickelt? 

Zur Beantwortung der Frage wird auf die Vorlage an den Landtag 14/2148 verwiesen. 

83


b) Worin liegt der sachliche Unterschied zwischen dem früheren Programm 

„Geld statt Stellen“ und dem Programm „Flexible Vertretungsmittel“? 

Die Landesregierung hat das Programm „Geld statt Stellen“ durch die “Flexiblen Mittel für 

Vertretungsunterricht“ abgelöst. Das neue Programm trifft mit seiner Bezeichnung zielgenauer 

den Verwendungszweck dieser Mittel. Aus den Flexiblen Mitteln wurde die Vertretungsreserve 

Grundschule herausgelöst. Ziel der Landesregierung ist es, mit dieser Vertretungsreserve 

in Höhe von jetzt 900 Stellen gezielt gegen den Unterrichtsausfall in der 

Grundschule anzutreten. Im früheren Vertretungspool für Grundschulen konnten demgegenüber 

nur befristete Beschäftigungsverhältnisse angeboten werden; eine anschließende 

Übernahme in das Beamtenverhältnis konnte nicht zugesichert werden. Dies führte dazu, 

dass die Tätigkeit im Vertretungspool zunehmend unattraktiv wurde und Beschäftigungsangebote 

oft nicht angenommen wurden. 

7. Wie haben sich die „Ausgaben für Schüler“ - Primarstufe, Sekundarstufe I und 

Sekundarstufe II - nach Erhebungen der OECD in dieser Legislaturperiode weiterentwickelt? 

Die OECD veröffentlicht Pro-Kopf-Ausgaben nur auf nationaler Ebene. Für Nordrhein- 

Westfalen liegen daher keine von der OECD veröffentlichten Werte vor. 

Die Ausgabeentwicklung des Landeshaushalts in der Legislaturperiode für den Schulbereich 

wird in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 dargestellt. Bezogen auf die - seit 2005 gesunkene 

- Schülerzahl werden 2010 rein rechnerisch je Schüler fast 1.000 Euro oder knapp 25% 

mehr vom Land ausgegeben als 2005. 

Die OECD benutzt allerdings vom Landeshaushalt NRW abweichende Abgrenzungen des 

Ausgabenbegriffs, so dass diese Zahlen nicht direkt übertragbar sind. 

8. a) Wie haben sich die Vergütung und Besoldung der nordrhein-westfälischen 

Lehrkräfte von 2005 bis 2009 entwickelt? 

b) Welche Tarifsteigerungen hat es in diesem Zeitraum gegeben? 

c) Welche prozentualen Zuwächse der Jahreseinkommen waren bei den Lehrkräften 

der einzelnen Schulformen in dieser Zeit zu verzeichnen? 

Für den Beamtenbereich: 

Antwort zu a) und b) 

Die allgemeinen Bezüge der beamteten Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen haben sich, wie 

bei vergleichbaren Beamten auch, wie folgt entwickelt: 

2005 und 2006: keine allgemeinen Bezügeerhöhungen 

2007: Einmalzahlung von 350 Euro 

2008: lineare Bezügeerhöhung von 2,9% ab 01.07. 

2009: Erhöhung der Grundgehälter um 20 Euro pro Monat und lineare Erhöhung 

der Bezüge um 3% ab 01.03. 

84


Daneben wurde ab dem Jahr 2006 die Sonderzahlung (sog. Weihnachtsgeld) für die maßgeblichen 

Besoldungsgruppen von 50 % auf 30 % eines Monatsgehalts gekürzt; dies entspricht 

bei einem „Durchschnittslehrer“ einer Kürzung der Jahresbezüge um ca. 1,6 %. Ab 

dem Jahr 2007 wurde der Familienzuschlag ab dem dritten Kind um 50 Euro monatlich erhöht; 

der prozentuale Zuwachs des Jahresgehalts ist dabei - abhängig von der Besoldungsgruppe, 

dem Dienstalter, dem Familienstand und der Anzahl der Kinder der Lehrkraft - unterschiedlich. 

Die allgemeinen Dienstbezüge der beamteten Lehrkräfte haben sich demnach in dem Zeitraum 

2005 bis 2009 – ohne Berücksichtigung der Erhöhung des o. a. Familienzuschlags und 

der Einmalzahlung 2007 – um etwa 4,8% erhöht. 

Antwort zu c) 

Die prozentualen Zuwächse der Jahreseinkommen waren für alle beamteten Lehrerinnen 

und Lehrer, unabhängig von der jeweiligen Schulform, gleich hoch. Eine geringfügig höhere 

Bezügesteigerung gab es für Lehrkräfte mit mehr als zwei Kindern [s. zu a) und b)]. 

Für den Tarifbereich: 

Antwort zu a) 

Zum 01.11.2006 hat der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) den Bundes-Angestelltentarifvertrag 

(BAT) ersetzt. Mit dem neuen Tarifrecht sind die vordringlichsten 

Ziele der Tarifvertragsparteien verwirklicht worden: leistungsfremde Bezahlungsbestandteile 

sind entfallen und das Tarifrecht ist vom Beamtenrecht gelöst worden. Auch die im Hinblick 

auf das damals absehbare allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) problematische Anknüpfung 

des Entgelts an das Lebensalter wurde aufgegeben und durch Erfahrungsstufen 

ersetzt. 

Das zum In-Kraft-Treten des TV-L vorhandene Personal wurde nach näherer Maßgabe eines 

eigenständigen Tarifvertrages – des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der 

Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts/TVÜ-Länder – im Wesentlichen 

ohne unmittelbaren Einfluss auf das individuelle Monatsentgelt in das neue Recht übergeleitet. 

Die längerfristigen Auswirkungen des Tarifwechsels hängen im Einzelfall von einer Vielzahl 

von Faktoren ab und lassen sich nicht in Prozentzahlen ausdrücken. 

Wegen der bereits im Zuge der Tarifreform vereinbarten linearen Erhöhung der Entgelte zum 

01.01.2008 siehe unter b). Daneben wurden für den Zeitraum 2006/2007 Einmalzahlungen in 

unterschiedlicher Höhe vereinbart (von 210 Euro in den höheren bis zu 910 Euro in den niedrigeren 

Entgeltgruppen). 

Antwort zu b) 

In den Jahren 2005, 2006 und 2007 sind die bei Antwort zu a) beschriebenen strukturellen 

Änderungen eingetreten sowie Einmalzahlungen gezahlt worden. 

85


Zum 01.01.2008 wurde eine Tarifsteigerung um 2,9 % und die Aufrundung der neuen Werte 

auf volle fünf Euro vereinbart. Durch Tarifvertrag vom 01.03.2009 wurde zum 01.03.2009 die 

Erhöhung der Entgelte um einen Sockelbetrag von 40 Euro und anschließend um 3,0 % und 

zum 01.03.2010 um weitere 1,2 % vereinbart. 

Antwort zu c) 

Die Tarifpartner haben bei den unter b) genannten linearen Tarifsteigerungen keine Unterscheidung 

nach Entgeltgruppen bzw. Schulformen getroffen. 

Verschiedene Bestandteile der unter a) dargestellten Tarifreform zeigen unterschiedliche 

Auswirkungen in Abhängigkeit von der jeweiligen Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe. So sieht 

die Regelung des § 20 TV-L (Jahressonderzahlung), die an die Stelle der bisherigen Zuwendung 

(Weihnachtsgeld) sowie des Urlaubsgeldes getreten ist, unterschiedliche Prozentsätze 

für die Beschäftigten verschiedener Entgeltgruppen vor. Das Spektrum reicht von 95% Entgeltgruppe 

E 1 bis E 8 bis zu 35 % bei Entgeltgruppe E 14 bis E 15. Die Auswirkungen auf 

die Jahreseinkommen hängen letztlich von den individuellen Verhältnissen der oder des Beschäftigten 

ab und dürfen als Bestandteil eines Gesamtkompromisses [s. Antwort zu a)] nicht 

isoliert betrachtet werden. Sie lassen sich daher auch nicht in Prozentzahlen ausdrücken. 

9. Wie viel Haushaltsmittel wurden insgesamt für das individuelle Coachen von 

Frau Ministerin Sommer aufgebracht? 

Entsprechende Fragen wurden mehrfach beantwortet, deshalb wird verwiesen auf die Antworten 

der Landesregierung zur Großen Anfrage 29, Teil IV. Frage 68 (LT-Drucksache 

14/9479), Kleinen Anfrage 2696 (LT-Drucksache 14/7605), Mündlichen Anfrage 249 (Plenarprotokoll 

14/105), Kleinen Anfrage 2853 (LT-Drucksache 14/8055) sowie Mündlichen Anfrage 

242 (Plenarprotokoll 14/102). 

10. Welchem Äquivalent an Unterrichtstunden entspricht der für Frau Sommer aufgewandte 

Betrag für das Coaching? 

Mit der Fragestellung wird der Versuch unternommen, inkonnexe Sachverhalte miteinander 

in Beziehung zu setzen. Es ist nicht sachgerecht, sächliche Verwaltungsausgaben der Landesverwaltung 

in Lehrerstellen aufzurechnen. 

11. Wie viele Haushaltsmittel wurden für das individuelle Coachen der anderen Kabinettsmitglieder 

ausgegeben? 

Entsprechende Fragen wurden mehrfach beantwortet, deshalb wird verwiesen auf die Antworten 

der Landesregierung zur Großen Anfrage 29, Teil IV. Frage 68 (LT-Drucksache 

14/9479) und Mündlichen Anfrage 242 (Plenarprotokoll 14/102). 

86


12. Wie misst und wie beurteilt die Landesregierung das Ergebnis des individuellen 

Coachens für Frau Ministerin Sommer? 

Die Landesregierung insgesamt und insbesondere auch die Ministerin für Schule und Weiterbildung 

leisten seit 2005 eine hervorragende Arbeit. 

13. a) Welche Preise vergibt das Ministerium für Schule und Weiterbildung? 

b) Wie viele Schulen und wie viele Personen sind damit bedacht worden? 

c) Welche Kosten sind dadurch entstanden? 

Die Fragen wurden bereits in letzter Zeit beantwortet durch die Antwort der Landesregierung 

auf die Große Anfrage 29, Teil IV. Frage 67 (LT-Drucksache 14/9479) und Kleine Anfrage 

2671 (LT-Drucksache 14/7501) 

14. Im Ministerium für Schule und Weiterbildung gibt es für „Reden“ verantwortliche 

Beschäftigte. 

a) Sind außerdem externe Redenschreiber verpflichtet worden? 

b) Wenn ja, aus welchen Anlässen? 

c) Welcher Auftragnehmer hat die jeweiligen Reden geschrieben? 

d) Wie viel Haushaltsmittel wurden hierfür verausgabt? 

e) Für wen im Ministerium wurden ggf. Reden außerhalb des Ministeriums erstellt? 

f) Wer hat die entsprechende Beauftragung nach außen vorgenommen? 

g) Nach welchen Kriterien und in welchen Verfahren erfolgte ggf. eine Fremdbeauftragung? 

Die Fragen wurden mehrfach beantwortet, deshalb wird verwiesen auf die Antworten der 

Landesregierung zur Großen Anfrage 29 (LT-Drucksache 14/ 9479, Fragen Teil IV.), Kleinen 

Anfrage 2696 (LT- Drucksache 14/ 7605), Mündlichen Anfrage 242 (Plenarprotokoll 14/102) 

sowie Mündlichen Anfrage 249 (Plenarprotokoll 14/ 105). 

87


15. Im Ministerium für Schule und Weiterbildung gibt es für u. a. „Presse, Öffentlichkeitsarbeit, 

Publikationen, Ausstellungen“ verantwortliche Beschäftigte. 

a) Sind gleichwohl in solchen bzw. vergleichbaren Bereichen Fremdaufträge erteilt 

worden? 

b) Aus welchen Anlässen, nach welchen Kriterien, in welchen Verfahren und wie 

viele Haushaltsmittel wurden hierfür ggf. verausgabt (bitte auch angeben, 

wenn das Ministerium für Schule und Weiterbildung nicht unmittelbar nach 

außen auftrat, sondern z.B. nur einen Teil für eine Maßnahme der Landesregierung 

insgesamt beigesteuert hat)? 

Hierzu wird verwiesen auf die Antwort der Landesregierung zur Großen Anfrage 29, Teil IV. 

(externe Aufträge und dafür verwendete Haushaltsmittel) und Teil II. Vorbemerkung (zum 

Verfahren, Kriterien und Anlässen der Vergabe) [LT-Drucksache 14/9479]. 

V. Dienstrecht / Dienstrechtsreform 

1. Nach ihrem Wahlprogramm 2005 strebt die FDP notwendige Gesetzesänderungen 

an, um Lehrer auf der Grundlage neuen Rechts auf privatrechtlicher Basis 

einzustellen. Der Beamtenstatus soll keine Anwendung mehr finden. 

a) Wie steht die Landesregierung zu dieser Forderung? 

b) Gedenkt sie der Forderung nachzukommen? 

Auf Initiative der Landesregierung wurde durch das neue Schulgesetz vom 27.06.2006 das 

im ursprünglichen Schulgesetz vom 15.02.2005 vorgesehene Auslaufen des Beamtenstatus 

für Lehrerinnen und Lehrer zum 31.12.2007 ersatzlos gestrichen. Im Gegensatz zur SPDgeführten 

Vorgängerregierung steht die jetzige Landesregierung zum Beamtenstatus von 

Lehrkräften. 

2. Noch am 30. Juni 2009 hat die FDP in dem Kölner Stadtanzeiger die Ansicht vertreten, 

die Verbeamtung von Lehrern sei längst überholt. Teilt die Landesregierung 

diese Ansicht? 

Hierzu wird auf die Antwort zu Frage V.1 verwiesen. 

3. Auch fordert die FDP in dieser Zeitung eine „Aufwertung des Lehrerberufs, auch 

durch bessere Bezahlung“. 

a) Strebt auch die Landesregierung eine Aufwertung des Lehrerberufs durch 

bessere Bezahlung an? 

b) Wenn ja, wie soll diese Bezahlung aussehen? 

Im Zusammenhang mit der Reform der Lehrkräfteausbildung hat die Landesregierung erklärt, 

dass sie die sich aus der Föderalismusreform ergebenden Möglichkeiten zur Modernisierung 

des Beamtenrechts nutzen wird. Dies bedarf der sorgfältigen Vorbereitung. Ent- 

88


scheidungen werden im Rahmen der großen Dienstrechtsreform in der nächsten Legislaturperiode 

getroffen. Die besoldungsmäßige Einstufung der nach neuem Recht ausgebildeten 

Lehrkräfte wird nach den Vorstellungen der Landesregierung auch Aspekte wie Flexibilität, 

Leistungsgerechtigkeit, besondere individuelle Beanspruchung oder Beanspruchung durch 

Übernahme besonderer Funktionen berücksichtigen. 

Die Neuausrichtung der Besoldung erfordert eine Änderung des Landesbesoldungsgesetzes. 

Es bleibt somit dem Gesetzgeber vorbehalten, letztlich über Veränderungen auf dem Gebiet 

der Besoldung zu entscheiden. 

4. In der Diskussion um nicht besetzte Stellen wurde seitens der Landesregierung 

und der sie tragenden Fraktionen argumentativ kritisiert, dass die frühere Landesregierung 

die Pflichtstunden erhöht habe. Warum hat die Landesregierung, 

wenn sie dies kritisiert, die Pflichtstunden dann nicht wieder gesenkt, als sie die 

Regierung übernahm? 

Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2003 (GV. 

NRW S. 814) wurde die Zahl der Pflichtstunden für Lehrerinnen und Lehrer entsprechend 

der Veränderung der Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein- 

Westfalen angehoben. Vorher haben Lehrkräfte in den Jahren 1997 bis 2004 eine nicht vergütete 

Vorgriffsstunde geleistet, die ab dem Schuljahr 2008/2009 im Umfang von insgesamt 

rund 16.000 Stellen zurückgewährt werden muss. Allein im laufenden Schuljahr 2009/2010 

macht dies einen Umfang von 2.581 Stellen aus. Die frühere Landesregierung hat damit Besoldungslasten 

auf spätere Jahre verschoben und damit auch auf diese Weise dem jetzigen 

Schulhaushalt eine „Hypothek“ hinterlassen, die heute mögliche Spielräume für die weitere 

Entlastung von Lehrkräften einengt. 

5. a) Wie viele angestellte Lehrer und Lehrerinnen mit 2. Staatsprüfung und unbefristetem 

Arbeitsvertrag gibt es in NRW? 

b) Wie viele davon sind jünger als 45 Jahre? 

Für 2008/2009 zum Stichtag 15.10.2008 weisen die Amtlichen Schuldaten 15.418 Lehrkräfte 

mit unbefristetem TV-L-Vertrag aus, darunter 3.366 Lehrkräfte, die jünger als 45 Jahre waren 

(Betrachtet sind öffentliche Schulen mit Ausnahme der Schulen, deren Lehrkräfte Bedienstete 

des Schulträgers sind). 

6. Wann und wie wird die Landesregierung die Forderung der CDU vor der letzten 

Landtagswahl umsetzen, die Altersgrenze für die Verbeamtung an Bundesländern 

wie Hessen oder Rheinland-Pfalz auszurichten? 

Hierzu wird auf die Antwort zu Frage I.35 verwiesen. 

89


7. Wann und wie wird die Landesregierung die Forderung und die Versprechungen 

der CDU vor der letzten Landtagswahl umsetzen, auch nachträglich noch angestellte 

Lehrerinnen und Lehrer zu verbeamten? 

Die Landesregierung hat eine Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer 

dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen, die am 18.07.2009 in Kraft getreten ist. Sie 

beinhaltet eine Heraufsetzung der Höchstaltersgrenze: Nunmehr kann in das Beamtenverhältnis 

auf Probe eingestellt werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 

Diese Höchstaltersgrenze kann wie bisher beim Vorliegen von Verzögerungstatbeständen 

hinausgeschoben werden (z. B. wegen Kinderbetreuung um bis zu drei, bei mehreren Kindern 

um bis zu sechs Jahre). Schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte Menschen 

dürfen wie bisher bis zum vollendeten 43. Lebensjahr in das Beamtenverhältnis auf 

Probe eingestellt werden. Nach Maßgabe dieser Neuregelung werden auch bereits als Tarifbeschäftigte 

eingestellte Lehrkräfte verbeamtet. 

8. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass durch beamtete Lehrer/innen, 

vom BAT in den TV-L übergeleitete Angestellte, nach TV-L eingestellte 

Lehrer/innen und angestellte Lehrer mit (mehrfach) befristeten Verträgen ein 

Mehrklassensystem die Einkommenssituation prägt? 

9. Inwieweit ist die Landesregierung der Auffassung, dass dieses Mehrklassensystem 

der Attraktivität des Schulstandortes NRW dient bzw. die Zufriedenheit der 

Beschäftigten steigert? 


Die angesprochenen Unterschiede im Einkommen sind auf die unterschiedlichen Bezahlsysteme 

der verschiedenen Statusgruppen zurückzuführen. Sie finden sich an allen Stellen im 

öffentlichen Dienst, in denen Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte in vergleichbaren 

Funktionen beschäftigt werden und sind somit nicht allein auf den Bereich der Lehrkräfte 

beschränkt. 

10. Inwieweit ist die Landesregierung der Auffassung, dass die von ihr vorgenommene 

Aufhebung des sog. „Mangelfacherlasses“ zur Arbeitszufriedenheit der Betroffenen 

beigetragen hat? 

Der sog. Mangelfacherlass war eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung, die nur für bestimmte 

Bedarfsbereiche und somit nur für einen begrenzten Teil der Bewerber Anwendung 

fand. Bei sich ändernden Bedarfssituationen, auch zum Teil sehr kurzfristigen Veränderungen 

der Bedarfe in den unterschiedlichen Fächern der verschiedenen Schulformen, musste 

eine solche Ausnahmeregelung zwangsläufig zu Verwerfungen führen, die von den Betroffenen 

als ungerecht empfunden wurden. Mit der Aufhebung des Mangelfacherlasses gilt nunmehr 

eine einheitliche Altersgrenze für alle Lehrkräfte. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht 

in seinem Urteil vom 19.02.2009 – 2 C 18/07 – gerade die durch den Mangelfacherlass 

erfolgte Ausnahmeregelung als nicht rechtmäßig angesehen, weil die Bestimmung 

von Ausnahmetatbeständen nicht der Verwaltungspraxis überlassen werden darf, 

sondern die wesentlichen Voraussetzungen von dem vom Gesetzgeber ermächtigten Verordnungsgeber 

selbst zu regeln sind. 

90


11. Welche finanziellen Einbußen/Veränderungen gibt es durch die Einführung des 

TV-L im Vergleich zum bisherigen BAT für bereits im Schuldienst sich befindende 

bzw. neu eingestellte Lehrer/innen (bitte jeweils mehrere vergleichbare Beispiele 

für Lehrkräfte des Primarbereiches, der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe 

II)? 

Die Regelungen des bisherigen BAT zur Vergütung der Angestellten berücksichtigten u. a. 

Kriterien, die sich stark an den besoldungsrechtlichen Bestimmungen für die Beamtinnen 

und Beamten orientierten. So wurde die Höhe der Vergütung neben der Eingruppierung in 

die jeweilige Vergütungsgruppe maßgeblich vom Lebensalter, dem Familienstand und der 

Anzahl der Kinder bestimmt. 

Ziel des neuen, von den Lehrergewerkschaften mit ausgehandelten Tarifvertrags war es 

u. a., die Bezahlung der Tarifbeschäftigten verstärkt an der individuellen Leistung und Berufserfahrung 

auszurichten. Deshalb wurden leistungsunabhängige Elemente wie die finanzielle 

Berücksichtigung von Lebensalter und Familienstand sowie die Bewährungs- und Zeitaufstiege 

abgeschafft. 

Dem Willen der Tarifpartner, dass nach der Überleitung vom BAT in den TV-L die Höhe der 

bisherigen Vergütung für den einzelnen Beschäftigten erhalten blieb, wurde durch den Tarifvertrag 

zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des 

Übergangsrechts (TVÜ-Länder) entsprochen. 

Aufgrund der neuen Entgelttabelle ist für neu eingestellte Tarifbeschäftigte nicht ausgeschlossen, 

dass es insbesondere bei lebensälteren verheirateten Beschäftigten mit berücksichtigungsfähigen 

Kindern zu Einkommensverlusten im Vergleich zum Vergütungsniveau 

auf der Basis des "alten" BAT kommt. 

So lassen sich sowohl Beispiele bilden, die eine finanzielle Besserstellung der Tarifbeschäftigten 

nach dem TV-L gegenüber dem Vergütungssystem nach dem BAT belegen, als auch 

Beispiele für den umgekehrten Fall der Besserstellung nach dem BAT gegenüber dem TV-L. 

Deshalb wurde von einer Aufstellung abgesehen. Bezogen auf den Bereich der Lehrkräfte 

hat die Landesregierung von der Möglichkeit, die Ermessensinstrumente des TV-L zur Stufenzuordnung 

anzuwenden, großzügig Gebrauch gemacht. 

12. Inwieweit trifft es zu, dass vom BAT in den TV-L übergeleitete angestellte Lehrer/innen 

langfristig Verluste durch „Abschmelzung“ erleiden? 

Durch den Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur 

Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) wurde sichergestellt, dass den einzelnen Beschäftigten 

nach der Überleitung die Höhe der bisherigen Vergütung erhalten blieb und es zu 

keiner „Abschmelzung“ gekommen ist. 

91


13. Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des schulpolitischen Sprechers 

der CDU-Fraktion, man „habe den TV-L miserabel verhandelt“ (WAZ vom 11. Oktober 

2007)? 

Laut Protokoll des Ausschusses für Schule und Weiterbildung (APr 14/288) begrüßt der 

schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Zusammenhang mit dem auch von 

den Lehrergewerkschaften ausgehandelten TV-L, „dass seitens des Ministeriums für Schule 

und Weiterbildung schnell gehandelt worden sei, damit die Disparitäten zwischen BAT III und 

dem neuen Tarifvertrag ausgeräumt würden.“ Dies bewertet die Landesregierung positiv. 

Für die verlässlichen und guten Einstiegsbedingungen für Lehrkräfte übermittelte der schulpolitische 

Sprecher der CDU-Landtagsfraktion „der Landesregierung ein herzliches Dankeschön!“ 

(Plenarprotokoll 14/44) 

14. Welche finanziellen Einbußen/Veränderungen gibt es durch den neuen TV-L für 

diejenigen Lehrer/innen, die bis zur unvermittelten Aufhebung des Mangelfacherlasses 

von einer Verbeamtung ausgehen konnten (bitte jeweils mehrere vergleichbare 

Beispiele für Lehrer/innen der Sek. I und II, für die Entgeltgruppen bitte 

Stufe 1 und Stufe 3 in den Vergleich aufnehmen)? 

Bedingt durch die Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder 

in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) – siehe auch Antwort 

zu Frage V.11 – und durch die Anwendung der Ermessensinstrumente des § 16 des Tarifvertrags 

für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind bei den Lehrkräften, die nach der 

Aufhebung des Mangelfacherlasses wegen Überschreitens der damaligen Höchstaltersgrenze 

im Tarifbeschäftigungsverhältnis beschäftigt wurden, durch den neuen TV-L generell keine 

finanziellen Einbußen eingetreten. 

Deshalb wurde von einer Aufstellung abgesehen. 

15. a) Wie wird angesichts der flexibel anzuwendenden Ermessensinstrumente bei 

der Stufenzuordnung sichergestellt, dass die (zukünftigen) Beschäftigten 

nicht erst zum Zeitpunkt ihrer Einstellung wissen, wie viel sie konkret verdienen? 

Durch ermessensbindende Vorgaben in Form von Runderlassen wurden die Personal verwaltenden 

Dienststellen in die Lage versetzt, die Spielräume des TV-L zur Stufenzuordnung 

landesweit einheitlich auszuschöpfen. Die Systematik der Stufenzuordnung ist den künftigen 

Lehrkräften an mehreren Stellen im Bildungsportal des Schulministeriums zugänglich. Die 

Zuordnung zu den Stufen ist abhängig von der Berücksichtigung sogenannter förderlicher 

beruflicher Vorerfahrung. Dies erfordert letztlich eine Individualentscheidung im Rahmen der 

ermessensbindenden Vorgaben. Insgesamt ist das Entgeltsystem nach dem TV-L im Vergleich 

zum Vergütungssystem nach dem früheren BAT in der Anwendung transparenter geworden. 

92


b) Wer entscheidet über die Stufenzuordnung? 

Die Entscheidung über die Stufenzuordnung trifft die zuständige Personal verwaltende 

Dienststelle. 

16. Die CDU hat im letzten Wahlkampf festgestellt, dass „es () offensichtliche Unterschiede 

bei der Besoldung von beamteten und angestellten Lehrerinnen und 

Lehrern in NRW (gibt)“. 

Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus dieser Erkenntnis? 

Die Unterschiede zwischen der Besoldung der Beamtinnen und Beamten und dem Entgelt 

für Tarifbeschäftigte ist Ausfluss der unterschiedlich strukturierten Bezahlsysteme für die 

beiden Beschäftigtengruppen. Dies gilt im gesamten öffentlichen Dienst (Bund, Länder und 

Kommunen) in den Bereichen, in denen Tarifbeschäftigte neben Beamtinnen und Beamten 

in gleichen Funktionen beschäftigt werden. 

Bezogen auf den Lehrkräftebereich hat die Landesregierung durch großzügige Anwendung 

der Ermessensinstrumente des TV-L die Möglichkeiten ausgeschöpft, die Unterschiede im 

Gehalt in Grenzen zu halten. 

17. Wann und wie wird die Landesregierung die Forderung der FDP aus dem letzten 

Wahlprogramm umsetzen, Lehrer/innen nur noch in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis 

zu beschäftigen und den BAT (heute TV-L) und das Landesbeamtengesetz 

abzuschaffen? 

Handlungsführend für die Landesregierung ist die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP 

zur Bildung einer neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2005 und die 

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Mehr Selbstbestimmung wagen“ vom 

13.07.2005. Die genannten Maßnahmen wurden darin nicht angekündigt. 

18. Wie viele Lehrer/innen mit der Lehramtsbefähigung SI/SII gibt es an den Schulen 

und wie viele davon sind im gehobenen Dienst beschäftigt (bitte Auflistung nach 

Schulformen)? 

Die Zahl der Lehrer und Lehrerinnen mit der Lehramtsbefähigung SI/SII gliedert sich nach 

Schulformen wie folgt auf: 

93


Schulform Personen 



Realschule 2.756 

Gymnasium 12.263 

WBK 450 

Gesamtschule 5.683 


Berufskolleg 2.114 

Hiervon sind im gehobenen Dienst beschäftigt: 

Schulform Personen 



Realschule 2.756 

Gymnasium 71 

WBK 95 




19. a) Wie viele Versetzungsanträge aus welchen Schulformen heraus an welche 

Schulformen hat es jährlich seit 2005 gegeben? 

b) Wie viele Anträge hatten Erfolg? 

Lehrkräfte, die unbefristet im öffentlichen Schuldienst stehen, stellen ihre Versetzungsanträge 

über die Internet-Plattform www.oliver.nrw.de. 

Die Tabellen im Datenanhang (S. 75) zeigen die Anzahl der landesweiten Versetzungsanträge 

zum Stichtag 01.08. eines Jahres zwischen allen Schulformen sowie die Anzahl der 

durchgeführten Versetzungen zum 01.08. eines Jahres. Hierbei handelt es sich um Anträge 

auf Versetzung aus persönlichen Gründen, wie zum Beispiel auf Grund eines Umzugs oder 

aus Gründen der Familienzusammenführung. 

Jede einzelne Versetzung wird unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen an einer 

Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an der Schule und den persönlichen Interessen an 

einer Versetzung geprüft und entschieden. 

Die Versetzungen erfolgen sowohl schulformintern (z. B. Grundschule zu Grundschule) als 

auch schulformübergreifend (z. B. Gesamtschule zu Gymnasien). 

94


20. a) Wie viele Lehrkräfte mit der Lehramtsbefähigung SI/II wurden seit 2005 jährlich 

an welchen Schulformen eingestellt? 

Die Anzahl der eingestellten Lehrkräfte mit der doppelten Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe 

SI und SII ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle: 

Einstellungen von Lehrkräften 

- SI / SII - 

Schulform 2005 2006 2007 2008 2009 

zusammen 

Hauptschule 6 42 3 2 9 62 

Realschule 40 67 30 46 45 228 

Gesamtschule 306 268 151 158 276 1.159 

Gymnasium 1.017 1.409 1.201 1.202 1.438 6.267 

Förderschule 4 8 2 6 4 24 

Berufskolleg 292 200 127 169 125 913 


62 50 38 14 18 182 

insgesamt 1.727 2.044 1.552 1.597 1.915 8.835 

c) Wie viele davon im gehobenen Dienst? 

Die Landesregierung ist bestrebt, möglichst viele der Lehrkräfte mit doppelter Lehramtsbefähigung 

entsprechend ihrer Ausbildung im höheren Dienst einzustellen. Lediglich 6,7% der 

8.835 eingestellten Lehrkräfte sind dem gehobenen Dienst zuzuordnen. Die absoluten Zahlen 

ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle: 

Einstellungen von Lehrkräften 

- SI - 

Schulform 2005 2006 2007 2008 2009 

zusammen 


Realschule 40 67 30 46 45 228 

Gesamtschule 74 94 36 28 17 249 

Gymnasium - - - - - - 


Berufskolleg - - - - - - 


19 15 7 2 2 45 

insgesamt 140 220 77 80 74 591 

Der derzeitigen Landesregierung ist es darüber hinaus ein Anliegen, alle Spielräume zu nutzen, 

um Lehrkräfte, die unter der Regierungsverantwortung der vorherigen Landesregierung 

95


trotz ihrer doppelten Lehramtsbefähigung im gehobenen Dienst eingestellt wurden, durch einen 

Laufbahnwechsel in den höheren Dienst zu überführen. Seit 2005 haben insgesamt 

1.516 Lehrkräfte den Wechsel vom gehobenen in den höheren Dienst vollzogen. 

abgebende 

2005 2006 2007 2008 2009 zusammen 

Schulform 

Grundschule 0 0 0 0 1 1 

Hauptschule 10 42 9 28 36 125 

Realschule 37 120 52 104 121 434 

Gesamtschule 123 250 169 168 218 928 

Gymnasium 1 0 1 1 0 3 


Berufskolleg 0 0 0 1 1 2 

Weiterbildungskolleg 0 6 4 1 3 14 

Sonstige 8 8 

insgesamt 171 418 235 304 388 1.516 

21. Wann und wie wird die Landesregierung der vor der letzten Landtagswahl aufgestellten 

Forderung der CDU nachkommen, die v.g. Lehrkräfte an den Gesamtschulen 

nach A 13 höherer Dienst einzustellen? 

Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Landesregierung wird im Rahmen der 

großen Dienstrechtsreform dazu Vorschläge unterbreiten, über die letztendlich der Gesetzgeber 

entscheiden muss. 

22. Wie viele Beförderungsmöglichkeiten nach A 13 höherer Dienst sieht die Landesregierung 

für SI/SII Lehrkräfte an Gesamtschulen im Schuljahr 2009/2010 vor? 

Lehrkräfte mit der Befähigung für die Lehrämter SI und SII, die auf einer Stelle des gehobenen 

Dienstes an einer Gesamtschule eingestellt wurden, können sich auf freie und besetzbare 

Stellen des höheren Dienstes bewerben, sofern die Schulen die Besetzung freier und besetzbarer 

Stellen des höheren Dienstes auch im Rahmen eines Laufbahnwechsels zugelassen 

haben. Der Haushalt 2009 sieht für den höheren Dienst an Gesamtschulen 6.250 Stellen 

vor. Beförderungsmöglichkeiten ergeben sich im Rahmen der Bewirtschaftung und werden 

nicht in den Haushaltsplänen ausgewiesen. Insofern weicht das Verfahren von der Ausweisung 

von laufbahnbezogenen Beförderungsstellen (Bes.Gr. A 13 SI g. D. bzw. Bes.Gr. A 14, 

Bes.Gr. A 15) ab. 

96



Landtagswahl umsetzen, alle Lehrkräfte mit der Doppelqualifikation nach A 13 

höherer Dienst zu befördern? 


Landtagswahl umsetzen, alle Lehrkräfte an den Realschulen nach A 13 - gehobener 

Dienst - zu besolden? 


Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Landesregierung wird im Rahmen der 

großen Dienstrechtsreform dazu Vorschläge unterbreiten, über die letztendlich der Gesetzgeber 

entscheiden muss. 

25. Was spricht aus Sicht der Landesregierung dafür, entsprechend der Forderung 

der FDP aus deren Wahlprogramm, Lehrer und Lehrerinnen regelmäßig durch 

unabhängige Zertifizierungsagenturen zu überprüfen und zu bewerten und diese 

Untersuchungsergebnisse zu veröffentlichen? 

Handlungsführend für die Landesregierung ist u. a. der Koalitionsvertrag von CDU und FDP 

zur Bildung einer neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2005 und die 

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Mehr Selbstbestimmung wagen“ vom 

13.07.2005. Diese sehen die Gewährleistung von Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung 

vor. Umgesetzt wird dies einerseits durch zentrale Prüfungen, andererseits durch die 

Qualitätsanalyse NRW, welche die Schule als Gesamtsystem, nicht die einzelne Lehrkraft, in 

den Blick nimmt, um: 

• Stärken als Stärke zu schätzen, 

• Schwächen als Chance zur Verbesserung zu erkennen, 

• Qualität von Unterricht festzustellen, zu sichern und zu fördern sowie 

• Schulentwicklungsprozesse zu initiieren. 

26. Was spricht aus Sicht der Landesregierung für die Vorstellungen von Staatssekretär 

Winands: "Das Land bezahlt die an Schulen dringend notwendigen Sozialpädagogen, 

Sozialarbeiter und Schulpsychologen. Im Gegenzug übernehmen die 

Kommunen die Kosten für die Schulverwaltungsbeamten“ (Aachener Nachrichten 

vom 28. September 2005)? 

Aus dem Kontext des fraglichen Artikels in den Aachener Nachrichten ergibt sich, dass Herr 

Staatssekretär Winands die zitierte Aussage seinerzeit unter der Prämisse getätigt hat, dass 

die Schulen zur Entlastung der Schulleitungen Verwaltungsbeamte erhalten und diese Beschäftigte 

der Schulträger werden. Diesbezüglich ist es teilweise zu einer anderen Entwicklung 

gekommen, weil das Land zwischenzeitlich nicht zuletzt angesichts der Haushaltssituation 

vieler Kommunen selbst Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten an Schulen 

einsetzt, darüber hinaus aber auch 350 Stellen für Sozialpädagogen an Haupt- und Förderschulen 

dauerhaft sowie 75 neue Stellen für Schulpsychologinnen und -psychologen geschaffen 

hat. Außerdem hat das Land ermöglicht, dass Sozialpädagoginnen und -pädagogen 

sowie Sozialarbeiterinnen und -arbeiter auf Lehrerstellen beschäftigt werden können. 

97


27. Die im Jahre 2000 eingeführte Altersteilzeit ist laut sog. Bildungsbericht (3.2.6) 

ein wichtiges personalpolitisches Instrumentarium, durch Verringerung des Arbeitsvolumens 

einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. 

Das hat zu der „erfreulichen Entwicklung im Schulbereich“ geführt, die Frühpensionierung 

von Lehrkräften wegen Dienstunfähigkeit drastisch zu reduzieren. 

Aus welchem Grund hat die Landesregierung dann dieses wichtige Instrumentarium 

verschlechtert, indem sie das Einstiegalter heraufgesetzt und das Arbeitsvolumen 

erhöht hat? 

Nordrhein-Westfalen hat als eines von wenigen Ländern die Möglichkeit der Inanspruchnahme 

von Altersteilzeit bis Ende 2012 verlängert. Die Verlängerung der Regelung war aus 

Gründen der Haushaltskonsolidierung nur bei annähernder Kostenneutralität möglich. Diese 

konnte durch die in der Fragestellung angesprochenen Anpassungen erreicht werden, wobei 

es unverändert bei der Besoldung von 83 Prozent des vorherigen Nettogehalts während der 

Altersteilzeitphase bleibt. 

28. Schließt die Landesregierung - nachdem sie durch die Föderalismusreform weitreichende 

Gesetzgebungskompetenzen im Dienstrecht erhalten hat - aus, dass 

für jetzige Versorgungsempfänger die Pensionen gekürzt werden, bzw. zukünftige 

Versorgungsempfänger schlechter als nach heutigem Recht gestellt sind? 

Durch die Föderalismusreform wurde den Ländern die Gesetzgebungskompetenz u. a. auf 

dem Gebiet des Versorgungsrechts für Beamtinnen und Beamte übertragen. Die Weiterentwicklung 

auf diesem Rechtsgebiet wird Gegenstand der sogenannten großen Dienstrechtsreform 

sein. Hierzu wird die Landesregierung ihre Überlegungen in der nächsten Legislaturperiode 

vorstellen. 

29. Schließt die Landesregierung aus, dass jetzige Besoldungsempfänger Kürzungen 

ihres Einkommens hinnehmen müssen oder zukünftige Besoldungsempfänger 

schlechter als nach heutigem Recht gestellt sind? 

30. Plant die Landesregierung eine eigenständige Lehrerbesoldung (L-Besoldung)? 


Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Landesregierung wird sich im Rahmen 

der großen Dienstrechtsreform dazu eine Meinung bilden. Die Letztentscheidung obliegt 

auch hier dem Gesetzgeber. 

31. Plant die Landesregierung eine eigenständige Laufbahnverordnung für Lehrerinnen 

und Lehrer, wie dies z.B. im Polizeibereich der Fall ist? 

Ob und inwieweit sich für die Zukunft Änderungsbedarfe ergeben, wird die Landesregierung 

im Rahmen der für die nächste Legislaturperiode vorgesehenen großen Dienstrechtsreform 

entscheiden. 

98


32. a) Für welche Personen-/ Funktionsgruppen/Dienstposten/Ämter bzw. Besoldungsgruppen 

hält die Landesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 

Beamtenverhältnisse auf Zeit für rechtlich zulässig? 

b) Wenn es nach Auffassung der Landesregierung rechtlich zulässig sein sollte: 

Wird sie für Gruppen- und Abteilungsleitungen (Besoldungsgruppen B 4 bzw. 

B7) in den Ministerien ein solches Beamtenverhältnis vorsehen? 

Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.05.2008 – 2 BvL 11/07 – war die im 

damaligen Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen im Jahr 1999 eingeführte Übertragung 

von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig. 

Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat daraufhin die bisher dort aufgeführten Ämter 

durch Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich 

des Innenministeriums vom 18.11.2008 (GV. NRW. 2008 S. 706) in den Katalog der 

Ämter mit leitender Funktion übernommen, die zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe 

übertragen werden. Hierzu zählen auch die in Frage 32 b) genannten Ämter. 

33. Welche Neuerungen plant die Landesregierung für eine Dienstrechtsreform? 


34. Laut Koalitionsvereinbarung sollte die Lehrerarbeitszeit flexibler und gerechter 

gestaltet werden. 

a) Wie und durch welche Regelung hat sich die regelmäßige Arbeitszeit in dieser 

Legislaturperiode für alle nordrhein-westfälischen Lehrerinnen und Lehrer 

flexibler und gerechter gestaltet? 

b) Sofern es Neuregelungen geben sollte, wie viele Lehrerinnen und Lehrer in 

Nordrhein-Westfalen profitieren in welcher Art und Weise davon? 

Die Reform der Lehrerarbeitszeit ist ein äußerst komplexes Vorhaben, dessen Realisierung 

nicht von heute auf morgen möglich ist. Vielmehr bedarf es einer intensiven Vorbereitung zur 

Klärung von Fragestellungen in unterschiedlichsten Zusammenhängen (z. B. im Bereich des 

Dienstrechts oder im Kontext der Unterrichtsversorgung). 

Die Landesregierung hat, entsprechend dem Beschluss des Ausschusses für Schule und 

Weiterbildung am 12.09.2007 zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP „Gerechtere 

und flexiblere Lehrerarbeitszeiten schaffen!“ (LT-Drucksache 14/4013, APr 14/487) die Erprobung 

von Jahresarbeitszeitmodellen durch beschleunigte Genehmigungsverfahren und 

intensive Information interessierter Schulen unterstützt. Dieser Prozess ist allerdings insgesamt 

noch nicht abgeschlossen. 

99


VI. 

Partizipation, Mitwirkung, Mitbestimmung: 

1. Welche negativen Erfahrungen bei der praktischen Umsetzung der sogenannten 

Drittelparität an nordrhein-westfälischen Schulen hat die Landesregierung zum 

Anlass genommen, diese Mitbestimmungsmöglichkeit der Schülerinnen und 

Schüler zu streichen? 

2. Welche Gründe waren für die Landesregierung gegeben und welche Umstände 

entscheidend, die Mitwirkung der Eltern an den Schulen zu beschneiden, z.B. an 

den Schulen der Sekundarstufe I und II von 33,3 % auf 25 % herabzusetzen? 


Es ist richtig, dass die so genannte Drittelparität in den Sekundarstufen I und II im Rahmen 

der Novellierung des Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft 

wurde. Nicht richtig ist jedoch, dass damit die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Schülerinnen 

und Schüler „gestrichen“ wurden. Ausweislich der derzeit geltenden schulgesetzlichen 

Vorschriften haben die Schülerinnen und Schüler – neben anderen Mitwirkungsmöglichkeiten 

– hier auch weiterhin als Mitglieder der Schulkonferenzen weitgehende Mitbestimmungsmöglichkeiten 

(vgl. § 66 Abs. 3 SchulG). 

Die weiterführenden Schulen haben die Aufgabe, junge Menschen auf ihre staatsbürgerlichen 

Pflichten und Rechte vorzubereiten und sie zum bürgerschaftlichen Engagement, insbesondere 

auch bezüglich des Einsatzes für die Interessen der Schülerschaft und allgemein 

den Belangen ihrer Schule, zu ermutigen. Diese Aufgabe wird dadurch unterstützt, dass in 

den Schulen Schülervertretungen gebildet werden und dass Schülerinnen und Schüler in der 

Schulkonferenz und auch in den Fachkonferenzen vertreten sein können. 

Die Landesregierung misst der Schülervertretung als „Schule der Demokratie“ einen hohen 

Wert bei. 

Was zur Bedeutung der Schülermitwirkung zu sagen ist, lässt sich mit anderer Begründung 

auf die Eltern übertragen. Elternmitwirkung ist ein verbrieftes Recht. Sie nutzt vor allem den 

wohl verstandenen Interessen der Kinder und Jugendlichen. Schülerinnen und Schüler werden 

in der Schule erfolgreich sein, wenn die Eltern die Arbeit der Schule unterstützen, sich 

am Schulleben beteiligen und ihre Rechte auf Mitwirkung wahrnehmen. 

Die Mitwirkung kann aber nicht so weit gehen, dass den Schülervertreterinnen und Schülervertretern 

gemeinsam mit der Elternvertretung in der Schulkonferenz ein Einfluss eingeräumt 

wird, der denjenigen der Lehrervertretung deutlich übertrifft. Vielmehr ist das besondere Gewicht 

der Lehrerinnen und Lehrer in der Schulkonferenz wegen ihrer Fachkompetenz für den 

Erfolg der schulischen Arbeit angemessen. Lehrerinnen und Lehrer können nur dann die 

Verantwortung für den Erfolg ihrer pädagogischen Arbeit übernehmen, wenn sie einen bestimmenden 

Einfluss auf die Wahl ihrer Mittel haben. 

In diesem Punkt weiß die jetzige Landesregierung sich mit der früheren einig. In deren Entwurf 

des Landesschulgesetzes war die Drittelparität nicht enthalten. Die jetzige Landesregierung 

hatte in ihren Eckpunkten zur Novellierung des Schulgesetzes beschlossen, die an 

Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen zum Schuljahr 2005/2006 eingeführte 

Drittelparität in der Schulkonferenz abzuschaffen und den früheren Zustand nach 

dem Schulmitwirkungsgesetz wieder herzustellen. Der Landtag hat der Novellierung des 

Schulgesetzes und der Wiederabschaffung der Drittelparität zugestimmt. 

100


3. Herr Staatssekretär Winands hat beim Kongress der Landeselternschaft Gymnasien 

ausgeführt, aus seiner persönlichen Erfahrung als Mitglied einer Schulkonferenz 

könne er sagen, dass die Quote ohne besondere Bedeutung sei, weil regelmäßig 

konsensual und nicht streitig entschieden würde. 

Wenn das so ist, warum hat die Landesregierung dann das Mitwirkungsrecht der 

Eltern und Schüler geschmälert? 

„Regelmäßig“, d. h. in der Regel werden Entscheidungen konsensual und nicht streitig getroffen. 

In der Regel bedeutet aber nicht in allen Fällen. 

Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 verwiesen. 

4. Glaubt die Landesregierung, mit dieser Novelle des Schulgesetzes die Motivation 

der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler eher gestärkt oder eher geschwächt 

zu haben? 

Durch die Schulgesetznovelle wird an vielen anderen Stellen die Eltern- und Schülermitwirkung 

gestärkt. So wurden die Mitwirkungsrechte der Schulkonferenz bei der Bestellung von 

Schulleitungen erweitert. Außerdem kann die Schulkonferenz darüber entscheiden, die Zahl 

der Vertretungen der Eltern in Fachkonferenzen und Bildungsgangkonferenzen zu erhöhen. 

Schließlich können ebenfalls aufgrund des neuen Schulgesetzes zwei vom Schülerrat gewählte 

Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 mit beratender Stimme an Sitzungen der 

Schulpflegschaft teilnehmen. 

Darüber hinaus wird auch hier auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 

5. Glaubt die Landesregierung mit der Novelle des Landespersonalvertretungsgesetz 

(LPVG) insgesamt die Partizipationsrechte der Beschäftigten eher gestärkt 

oder eher geschwächt zu haben? 

6. In welchen Bereichen konkret sieht die Landesregierung - ausgerichtet an einem 

Vergleich des „ alten“ mit dem „neuen“ LPVG - für alle Beschäftigten und speziell 

für die Lehrerinnen und Lehrer eine solche Stärkung bzw. Schwächung? 


Mit der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes im Jahre 2007 wurden die notwendigen 

Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum 

schleswig-holsteinischen Mitbestimmungsgesetz vom 24.05.1995 gezogen. Konkret mussten 

u. a. die Entscheidungsbefugnisse der Einigungsstelle auf Grund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes 

eingeschränkt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte darüber 

hinaus den Gesetzgeber ausdrücklich aufgefordert, „die praktischen Auswirkungen von Mitbestimmungsregelungen 

auf die Wahrnehmung effektiver Verantwortung durch die demokratisch 

legitimierenden Stellen bei Erlass seiner Regelung in Rechnung zu stellen, den Gesetzesvollzug 

zu beobachten und ggf. Fehlentwicklungen zu korrigieren“. Vor diesem verfassungsrechtlichen 

Hintergrund wurde das Landespersonalvertretungsgesetz an den bewährten 

Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes neu ausgerichtet, ohne dass daraus 

eine Stärkung oder Schwächung von „Partizipationsrechten der Beschäftigten“ hergeleitet 

werden kann. 

101


7. Wie hat sich bei Lehrerinnen und Lehrern im Vergleich vor und nach der Novelle 

des LPVG die Zahl der Personalräte, die Zahl der Mitglieder der Personalräte, die 

Zahl der frei – bzw. teilfreigestellten Mitglieder und die Zahl der Stellen für Freistellungen 

entwickelt (bitte Auflistung nach Schulformen)? 

Die Angaben können der nachstehenden Übersicht entnommen werden. 

Zahl der 

Zahl der 

Zahl der 

Zahl der 

Stellen für 

Personalratsmitglieder 


frei- bzw. teilfreigestellten 

Personalräte 

Freistellungen* 

vor 

07/08 

nach 

07/08 

vor 

07/08 

nach 

07/08 vor 07/08 nach 07/08 2007 2009 

Grundschulen 60 693 147 100 142 

757 

206 

Hauptschulen 60 6 

89 

29 102 29 

Förderschulen/ 

Schulen für 

Kranke 60 6 520 87 111 22* 2 94 25 

Realschulen 6 6 99 90 36 27 37 26 

Gesamtschulen 6 6 105 90 40 22* 2 31 26 

Berufskollegs 6 6 109 90 46 31 53 32 

Gymnasien/ 

Weiterbildungskollegs 

6 6 120 90 52 43 56 45 

Summe 144 96 1.710 1.229 491 321* 2 473 325 

* 1 kw-Stellen (§ 42 LPVG/§ 96 Abs. 4 SGB IX) 

* 2 ohne Freistellungen für die Hauptpersonalräte für Lehrkräfte an Förderschulen/Schulen für Kranke und für Lehrkräfte an Gesamtschulen; 

hierüber ist noch nicht entschieden. 

8. In welche Bereiche konkret sind evtl. in diesem Kontext aus Sicht der Landesregierung 

gewonnene Stellen gegangen? 

Im Zuge der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes Nordrhein-Westfalen 

wurde das Freistellungsvolumen für die Lehrerpersonalräte um 165 Stellen reduziert und im 

Umfang von 148 Stellen zur allgemeinen Bedarfsdeckung eingesetzt. Hinzu kommen 17 

Stellen für Freistellungen, die bislang über den Ausgleichsrahmen hinaus zu Lasten der Unterrichtsversorgung 

beansprucht waren. 

9. Wie viele Beschäftigte vertreten die örtlichen Personalräte im Schulbereich (bitte 

Aufteilung nach Schulformen je Personalrat und je Personalratsmitglied)? 

Die Angaben können der nachstehenden Übersicht entnommen werden. 

102


Zahl der örtl. 

Personalräte 

Zahl der örtl. 


Zahl der 

vertretenen Beschäftigten 

pro örtl. 

Personalrat 

(Durchschnitt) 

pro örtl. 

Personalratsmitglied 


insgesamt 

Grundschulen 54 603 46.452 860 77 

Hauptschulen 5 74 18.928 3.786 256 

Förderschulen/ 

Schulen für Kranke 5 72 18.170 3.634 252 

Realschulen 5 75 17.636 3.527 235 

Gesamtschulen 5 75 17.957 3.591 239 

Berufskollegs 5 75 24.161 4.832 322 

Gymnasien/ 

Weiterbildungskollegs 5 75 36.341 7.268 485 

Summe 84 1.049 179.645 --- --- 

Bei der Zahl der vertretenen Beschäftigten wurden aufgrund des Ermittlungsaufwands die Werte der 

Personalratswahlen im Juni 2008 zugrunde gelegt. 

10. Wie sieht das Verhältnis in anderen Bereichen aus (z. B. mit den örtlichen Personalräten 

bei den Polizeipräsidien)? 

Zur Beantwortung wird auf die nachstehende Übersicht verwiesen. Einleitend sei allerdings 

darauf verwiesen, dass im Schulbereich neben den Personalräten auch Lehrerräte an den 

6.117 (Stand: ASD 2008/2009) öffentlichen Schulen bestehen, die neben ihren Aufgaben der 

Schulmitwirkung partiell personalvertretungsrechtliche Aufgaben wahrnehmen, sofern und 

soweit beteiligungspflichtige Aufgaben von Dienstvorgesetzten auf die Schulleitungen übertragen 

wurden. 

103


Geschäftsbereich 

Zahl der 

örtl. Personalräte 

(nach geordneter 

Bereich) 

Zahl der 

örtl. Personalratsmitglieder 

(nach geordneter 

Bereich) 

Zahl der 

vertretenen Beschäftigten im nach geordneten Bereich* 

1 

pro örtl. Personalrat 


pro örtl. 

Personalratsmitglied 


insgesamt 

FM 148 1.005 32.595 220 32 

IM 

Polizei 50 543 49.247 985 91 

Sonstige 10 90 11.032 1.103 123 

JM 

örtl. Personalräte 

273 1.286 30.376 111 24 

Richterräte 172 599 4.695 27 8 

MAGS 2 8 244 122 31 

MBV 14 126 6.595 471 52 

MGFFI --- --- --- --- --- 

MP u. 

Staatskanzlei 

1 7 220 220 31 

MIWFT 

(inkl. 

Hochschulen) 

37 542 49.160 1.329 91 

MUNLV 4 34 2.572 643 76 

MWME 3 21 731 244 35 

Staatskanzlei 

1 7 220 220 31 

1 

Die Beschäftigtenzahlen wurden auf Basis der Daten der Personalratswahlen 2008 rechnerisch ermittelt oder im Einzelfall abgefragt. 

11. Wie viele Stellen sind zurzeit als Freistellungsvolumen für alle Personalräte bei 

den Schulämtern, Bezirksregierungen und im Ministerium für Schule und Weiterbildung 

für wie viele Beschäftigte im Lehrerbereich ausgebracht und wie sieht 

dieses Verhältnis in den anderen Geschäftsbereichen der Landesregierung aus? 

Die Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. 

104


Geschäftsbereich 

Zahl der 

vertretenen Beschäftigten 

* 1 

Zahl der Stellen 

für Freistellungen 

(im Haushalt 

2009) * 2 

Finanzministerium 33.035 29 

Innenministerium 60.279 156 

Justizministerium 36.014 70 

MAGS 694 1 

MBV 7.074 2 

MGFFI 290 1 

MIWFT (inkl. Hochschulen) 

49.456 1 * 3 

MSW (Lehrkräfte) 179.645 325 

MUNLV 2.940 2 

MWME 1.437 1 

Staatskanzlei 716 1 

* 1 Die Beschäftigtenzahlen wurden auf Basis der Daten der Personalratswahlen 2008 

rechnerisch ermittelt oder im Einzelfall abgefragt. 

* 2 kw-Stellen 2009 (§ 42 LPVG/ § 96 Abs. 4 SGB IX) 

* 3 Im Haushalt des MIWFT ist eine Stelle ausgewiesen. Bei den Hochschulen werden 

Freistellungen seit dem Jahr 2009 nicht mehr im Haushalt ausgewiesen. 

In der Höhe der im Haushalt ausgebrachten Stellen sind Ersatzeinstellungen für freigestellte 

Beschäftigte (§ 42 LPVG/ § 96 Abs. 4 SGB IX.) möglich. Die Höhe der gesetzlichen Freistellungsmöglichkeiten 

bleibt hiervon unberührt. 

12. In welchen Bereichen der Landesverwaltung ist es so wie im Schulbereich (mit 

Ausnahme für die Schulform Grundschule), dass örtliche Personalräte gleichzeitig 

Bezirkspersonalräte sind? 

Das Landespersonalvertretungsgesetz sieht gemäß § 78 Abs. 3 LPVG (abstrakt) im Bereich 

mehrstufiger Verwaltungen ersatzweise eine Beteiligung der „nächst höheren“ Personalvertretung 

an beteiligungsfähigen Maßnahmen vor, wenn bei der für die Maßnahme zuständigen 

Dienststelle keine Personalvertretung besteht. Über eine Anwendung dieser - mit der 

Regelung in § 89 Abs. 2 LPVG vergleichbaren schulspezifischen - Regelung wird keine Statistik 

geführt. 

13. Warum hat es nur bei den Lehrerpersonalräten eine Reduzierung um ein Sechstel 

gegeben? 

Der Landesrechnungshof hat die Landesregierung in seinem Jahresbericht 2006 (Bericht 

über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2005 gemäß Art. 86 Abs. 2 LV, § 97 

LHO) aufgefordert, die Freistellungspraxis im Schulbereich zu überdenken. Mit der Reduzierung 

des Freistellungsumfangs für örtliche Lehrerpersonalräte auf Bezirksebene wird zum 

einen der Intention des Landesrechnungshofs Rechnung getragen und zum anderen der 

Wunsch der Lehrerverbände nach Erhalt der Schulformbezogenheit der Personalvertretungen 

berücksichtigt. 

105


14. Für Lehrerräte gibt es kein gesondertes Entlastungskontingent. 

a) Warum bringt die Landesregierung in der VO zu § 93 Abs. 2 Schulgesetz zur 

Vermeidung von Konkurrenzen mit dem " Kollegentopf" für die Lehrerräte 

kein gesondertes Kontingent aus? 

b) Warum glaubt die Landesregierung, dass die v.g. Konkurrenz der schulischen 

Entwicklung zuträglich ist? 

c) Welches Kontingent würde die Landesregierung - unterstellt, sie würde eine 

solche Regelung treffen wollen - für angemessen halten? 

d) Glaubt die Landesregierung, dass Lehrerräte ohne jede Entlastung ihre Aufgabe 

sachgerecht wahrnehmen können? 

Die in der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG enthaltene Regelung zur Entlastung 

der Lehrerräte entspricht dem Willen des Gesetzgebers. 

Aus der Begründung zu Artikel 1 Nr. 3 (§ 69 Abs. 6 SchulG) des Gesetzes zur Stärkung der 

Eigenverantwortung von Schulen (3. Schulrechtsänderungsgesetz) ergibt sich Folgendes: 

"Die Entlastung für den Lehrerrat erfolgt im Rahmen der gem. § 2 Abs. 5 der Verordnung zu 

§ 93 Abs. 2 SchulG zur Verfügung stehenden Kontingente. … Eine Ausweitung der Anrechnungsstunden 

und des Lehrerstellenbedarfs ist mit diesem Gesetzentwurf nicht verbunden; 

dies ist auch für die Zukunft nicht geplant, da weder eine Ausweitung des Delegationsumfangs 

noch weitere Verlagerungen besonderer Aufgaben vorgenommen werden." 

15. Wie stellt sich zurzeit die rechtliche und organisatorische Ausgestaltung der 

Funktion der Ansprechpartnerinnen für Gleichstellung an Schulen dar (bitte detaillierte 

Darstellung, z.B. zur Zahl, zu Aufgaben, Kompetenzen, hierarchischer 

Einbindung, Entlastung, Unterstützung in der Funktion usw.)? 

Eine Darstellung der Rechts- und Sachlage ist 2008 im Zweiten Bericht der Landesregierung 

zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes in der Landesverwaltung Nordrhein- 

Westfalen erfolgt (Vorlage 14/1940, S. 105). 

Die konkrete Zahl der derzeit bestellten Ansprechpartnerinnen an Schulen kann innerhalb 

der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Aufwand nicht im Detail 

erhoben werden, da jede einzelne Schule angefragt werden müsste. Es kann jedoch davon 

ausgegangen werden, dass an der Mehrzahl der Schulen Ansprechpartnerinnen bestellt 

sind, spätestens seit im Jahr 2000 - in Anpassung an die Regelungen des Ende 1999 verabschiedeten 

Landesgleichstellungsgesetzes - ihre Beteiligung in schulischen Auswahlkommissionen 

zur Lehrereinstellung festgelegt wurde, und zwar zur Entlastung bzw. als vorrangige 

Alternative zur Beteiligung der schulfachlichen Gleichstellungsbeauftragten. 

Hinsichtlich der Aufgaben und Kompetenzen wurde im Dezember 2008 die Handreichung 

„Gleichberechtigung am Arbeitsplatz Schule und Studienseminar“ mit empfehlenden Hinweisen 

in dritter aktualisierter Auflage als Print- und Online-Version veröffentlicht. 1) Darin sind 

insbesondere folgende Aspekte enthalten: 

106


a) die konkrete Auflistung der Pflichtbeteiligungen bei Personalmaßnahmen vor bzw. nach 

Übertragung der Dienstvorgesetztenaufgaben auf die Schulleitung nach Maßgabe des 

Schulgesetzes, der Zuständigkeitsverordnung und der einschlägigen Erlassregelung 

(z. B. bei Stellenausschreibungen, in Auswahlkommissionen, bei Beendigung der Probezeit, 

Verbeamtung auf Lebenszeit, Entlassung), 

b) die beispielhafte Darstellung möglicher Handlungsfelder für Unterricht und Schulleben 

(z. B. Fortbildungsplanung, Schulprogrammentwicklung, Umsetzung des Frauenförderplans, 

Fragen des koedukativen Unterrichts), 

c) eine Beschreibung des Verfahrens der Beteiligung (mit Erläuterungen z.B. zum Akteneinsichtsrecht, 

zur Teilnahme an Auswahlkommissionen, zum Widerspruchsrecht). 

Die hierarchische Einbindung der Ansprechpartnerinnen für Gleichstellungsfragen an eigenverantwortlichen 

Schulen ergibt sich in rechtlicher Analogie zu behördlichen Gleichstellungsbeauftragten. 

Als „Angehörige der Verwaltung“ (§ 16 LGG) im organisationsrechtlichen Sinn 

unterstützen sie die Schulleitung und wirken mit - bezogen auf ihren Aufgabenrahmen - bei 

der Ausführung der gleichstellungsspezifischen Vorschriften und Maßnahmen (§ 17 LGG). 

Eine Entlastung in der Funktion ist nach den Regelungen des Schulgesetzes „im erforderlichen 

Umfang“ durch die Schulleitung „im Rahmen der verfügbaren Stellen“ sicher zu stellen 

(§ 59 Abs. 5 Satz 3 SchulG/ § 16 LGG). Der konkrete Entlastungsbedarf für die Aufgabenwahrnehmung 

an den einzelnen Schulen ist pauschal nicht bestimmbar. Die Schulleitung hat 

jedoch „durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die vorgesehene 

und erforderliche Freistellung gewährt wird“ (Nr. 2.2 der Verwaltungsvorschriften 

zu § 16 Abs. 2 LGG). Faktisch und rechtlich bewegen sich Entlastungsmöglichkeiten an 

Schulen zwischen der Vergabe von Anrechnungsstunden nach §§ 2 Abs. 5 und 5 der Verordnung 

zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (GV NRW S. 218) und anderweitiger 

Freistellung, z.B. von Pausenaufsicht, Vertretungsunterricht und von sonstigen außer unterrichtlichen 

Tätigkeiten. 

Unterstützung in der Funktion, insbesondere hinsichtlich der neuen Aufgaben im Kontext der 

Eigenverantwortlichkeit von Schulen, ist sichergestellt, z.B. durch gezielte Informationsveranstaltungen 

zu Fragen der Dienstvorgesetztenaufgaben von Schulleitungen, durch Fortbildungsangebote 

und regelmäßige Dienstbesprechungen in allen Regierungsbezirken. Darüber 

hinaus ist in der Online-Arbeitshilfe 2) für Schulleiterinnen und Schulleiter eigenverantwortlicher 

Schulen die gleichstellungsrechtliche Beteiligung bei allen Prozessschritten berücksichtigt. 

Daneben besteht noch die Möglichkeit, jederzeit ohne Dienstweg den Rat der 

schulfachlichen Gleichstellungsbeauftragten in der Schulaufsicht einzuholen. 

1) www.callnrw.de/broschuerenservice/download/838/handr._gleichberechtigung.pdf 

2) www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulleitung/Service/Handbuch/index.html 

107


VII. Arbeits- und Gesundheitsschutz 

1. Wie hat sich die Altersstruktur der Lehrerinnen und Lehrer seit 2005 entwickelt 

(bitte prozentuale Aufteilung in 5 Jahresblöcken ab dem 25. Lebensjahr und nach 

Durchschnittsalter sowie gesondert nach Schulformen)? 

2. Wie beurteilt die Landesregierung diese Zahlen? 

Die Fragen 1 und 2 werden im Folgenden zusammen hängend beantwortet: 

Seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2005 konnten bis dato rund 30.000 

Lehrkräfte in den Schuldienst eingestellt werden. Dadurch bedingt erhöht sich der Anteil der 

Lehrkräfte in den Altersgruppen bis zum 40. Lebensjahr an den Lehrkräften insgesamt von 

29,9 % in 2005 auf 33,5 % im Jahre 2008. Auch das Durchschnittsalter der Lehrkräfte insgesamt 

ist von 46,6 Jahren in 2005 auf 46,3 Jahren in 2008 leicht gesunken. 

Das Durchschnittsalter der Lehrkräfte in 5-Jahres-Blöcken für die Jahre 2005 bis 2008 nach 

Schulformen kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. 

108


Durchschnittsalter der Lehrkräfte (Personen) nach Schulformen und Verteilung auf 5-Jahres-Blöcke 

Durch- 

Jahr Schulform schnitts- 

alter 

bis 25 26-30 31-35 36-40 41-45 46-50 51-55 56-60 ab 61 

2008 

Grundschule 44,7 3,5% 11,8% 12,2% 13,3% 8,0% 10,2% 16,6% 20,0% 4,4% 

Hauptschule 49,7 1,4% 3,2% 6,6% 9,5% 8,4% 13,9% 21,3% 28,2% 7,6% 

Volksschule 43,8 – – 37,5% 12,5% 12,5% – 25,0% – 12,5% 

Förderschule G/H¹ 43,9 1,4% 10,5% 15,6% 12,9% 11,1% 14,9% 19,0% 11,2% 3,3% 

Realschule 47,3 1,5% 4,9% 8,0% 14,1% 10,4% 14,2% 22,2% 19,8% 4,9% 

Gesamtschule 46,8 1,1% 7,0% 8,4% 10,9% 10,5% 18,9% 22,7% 16,8% 3,6% 

Gymnasium 46,4 1,3% 11,0% 13,3% 11,1% 7,1% 7,4% 17,5% 24,5% 6,9% 

Weiterbildungskolleg 48,6 0,3% 3,4% 10,0% 13,0% 8,2% 10,7% 25,3% 21,8% 7,2% 

Berufskolleg 47,0 0,3% 4,2% 9,6% 14,8% 15,9% 12,8% 17,7% 18,8% 5,9% 

Förderschule R/GY² 45,8 – 7,1% 17,7% 12,4% 13,3% 5,3% 17,7% 18,6% 8,0% 

Förderschule BK³ 48,0 – 2,9% 8,6% 11,9% 15,2% 13,2% 23,0% 21,8% 3,3% 

Insgesamt 46,3 1,7% 8,3% 11,0% 12,5% 9,8% 12,1% 18,9% 20,4% 5,3% 

2007 

Grundschule 44,9 3,6% 11,1% 12,2% 12,4% 7,8% 10,1% 19,5% 19,3% 4,0% 

Hauptschule 49,4 0,9% 3,3% 7,2% 9,6% 8,4% 14,8% 23,2% 26,0% 6,6% 

Volksschule 47,2 – – 30,0% 10,0% 10,0% – 10,0% 30,0% 10,0% 


Realschule 47,4 1,1% 3,8% 8,8% 14,1% 10,1% 15,5% 23,0% 19,1% 4,5% 

Gesamtschule 46,7 0,7% 6,6% 8,5% 11,1% 11,3% 21,3% 22,1% 15,4% 3,0% 

Gymnasium 46,8 0,9% 10,2% 12,7% 10,4% 6,7% 7,6% 21,7% 23,8% 6,0% 


Berufskolleg 46,8 0,2% 4,1% 10,3% 15,7% 14,3% 13,7% 18,2% 18,3% 5,1% 

Förderschule R/GY² 45,7 0,9% 8,1% 16,2% 13,5% 9,9% 5,4% 20,7% 20,7% 4,5% 


Insgesamt 46,4 1,6% 7,8% 11,1% 12,2% 9,5% 12,8% 20,9% 19,5% 4,7% 

2006 

Grundschule 45,2 3,1% 10,8% 12,3% 10,8% 8,4% 10,4% 22,1% 17,5% 4,5% 

Hauptschule 48,9 0,6% 4,3% 7,7% 9,5% 9,1% 15,3% 24,4% 22,2% 7,0% 

Volksschule 49,4 – 13,3% 6,7% 6,7% 6,7% 6,7% 13,3% 33,3% 13,3% 


Realschule 47,0 0,7% 4,6% 10,4% 13,0% 10,2% 16,9% 22,7% 16,9% 4,5% 

Gesamtschule 46,2 0,4% 6,8% 8,9% 11,1% 13,2% 22,5% 21,1% 13,3% 2,8% 

Gymnasium 47,1 0,5% 10,0% 12,1% 9,2% 6,5% 8,7% 25,1% 21,5% 6,3% 


Berufskolleg 46,6 0,2% 4,4% 10,8% 16,1% 13,2% 15,1% 18,4% 16,4% 5,5% 

Förderschule R/GY² 44,8 0,9% 9,9% 20,7% 9,9% 8,1% 7,2% 20,7% 18,9% 3,6% 

Förderschule BK³ 47,2 0,4% 5,5% 7,2% 11,1% 14,9% 16,6% 23,8% 17,9% 2,6% 

Insgesamt 46,3 1,2% 8,0% 11,3% 11,4% 9,9% 13,7% 22,1% 17,4% 5,0% 

2005 

Grundschule 45,7 2,0% 10,5% 12,1% 9,3% 9,0% 12,2% 24,2% 16,1% 4,8% 

Hauptschule 49,0 0,3% 4,2% 7,5% 8,4% 9,6% 16,1% 27,0% 20,1% 6,8% 

Volksschule 48,6 – 10,0% 5,0% 10,0% – 25,0% 15,0% 25,0% 10,0% 


Realschule 46,8 0,4% 4,8% 11,5% 11,7% 10,8% 19,2% 22,1% 14,9% 4,6% 

Gesamtschule 46,1 0,3% 5,8% 9,3% 10,7% 15,3% 23,7% 21,1% 11,2% 2,7% 

Gymnasium 47,7 0,3% 9,0% 10,8% 7,7% 6,3% 11,3% 28,8% 19,7% 6,2% 


Berufskolleg 46,6 0,1% 4,1% 11,1% 16,0% 12,1% 16,3% 19,4% 15,4% 5,4% 

Förderschule R/GY² 45,1 – 11,0% 19,3% 9,2% 5,5% 11,9% 23,9% 16,5% 2,8% 


Insgesamt 46,6 0,8% 7,6% 11,1% 10,4% 10,3% 15,6% 23,5% 15,8% 5,0% 

¹: Förderschule im Bereich Grundschule/Hauptschule 

²: Förderschule im Bereich Realschule/Gymnasium 

³: Förderschule im Bereich Berufskolleg 

109


3. a) Welche wesentlichen Ergebnisse hatte das laut sog. Bildungsbericht Ziffer 

3.2.6 bereits 2007 beendete BAAM-Verfahren, dem Verfahren zur Beurteilung 

von Arbeitsinhalten, Arbeitsorganisation, Mitarbeiterführung und sozialen 

Beziehungen (bitte Ergebnisse nach Schulformen differenzieren)? 

Im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung 

im Regierungsbezirk Münster ein zweijähriges Pilotprojekt zur Gefährdungsbeurteilung 

des Arbeitsplatzes in Bezug auf psychische Belastungen durchgeführt. Das Pilotprojekt 

hat gezeigt, dass das BAAM-Verfahren für die Ermittlung und konstruktive Beurteilung 

von psychischen Gefährdungen an Schulen gut geeignet ist und zur verbindlichen Entwicklung 

schulinterner Maßnahmen beiträgt. Ein Ergebnis des Pilotprojektes ist auch, dass das 

komplexe BAAM-Verfahren nicht an allen Schulen notwendig und angemessen ist, so dass 

derzeit in einem weiteren Projekt alternative Möglichkeiten einer Gefährdungsbeurteilung für 

den Bereich der psychischen Belastungen geprüft und entwickelt werden. Die Gewinnung 

repräsentativer Erkenntnisse über die Art von Belastungen war nicht Ziel dieses Projekts. 

b) Warum wurden die bereits seit dieser Zeit vorliegenden Ergebnisse bisher 

nicht bekannt gegeben? 

Die Projektergebnisse sind allen Projektbeteiligten bekannt gegeben worden; sie wurden außerdem 

den Hauptpersonalräten vorgestellt. 

c) Was ist unter schrittweiser Ausweitung des Verfahrens zu verstehen, z.B. eine 

finanzielle Aufstockung, eine inhaltliche Ausweitung oder die Teilnahme von 

mehr Schulen als im Pilotprojekt? 

In dem zurzeit betriebenen und noch nicht abgeschlossenen Anschlussprojekt werden zum 

einen Instrumente entwickelt und überprüft, die den Schulen eine alternative Möglichkeit zur 

Gefährdungsbeurteilung für den Bereich der psychischen Belastungen geben soll. Zum anderen 

kann an einer größeren Anzahl von Schulen in den Regierungsbezirken Münster und 

Düsseldorf auf Wunsch der Schule ein BAAM-Verfahren durchgeführt werden. 

d) Wer führt wie die Wirkungskontrolle durch? 

In der Wirkungskontrolle wird überprüft, welche Maßnahmen umgesetzt worden sind, welche 

Auswirkungen die Maßnahmen hatten, welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung aufgetreten 

sind und welche Maßnahmen aus welchen Gründen bisher nicht umgesetzt werden 

konnten. An der Wirkungskontrolle nehmen Lehrerinnen und Lehrer der jeweiligen Schule 

teil. Die Sitzung wird moderiert und protokolliert von dem jeweiligen BAAM-Moderator bzw. 

der BAAM-Moderatorin. 

e) Welche Konsequenzen werden aus einer solchen Wirkungskontrolle gezogen? 

Die Maßnahmen, die sich aus einer Wirkungskontrolle ergeben, hängen ab von den im Einzelfall 

getroffenen Feststellungen. 

110


f) Wer bildet wie viele der im Pilotprojekt eingesetzten Moderatoren und Moderatorinnen 

aus? 

Die Moderatorinnen und Moderatoren stammen aus der jeweiligen Bezirksregierung oder 

sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen 

Dienstes, der BAD GmbH. Sie nehmen an Schulungen des anbietenden 

Instituts BIT e. V. teil, hospitieren bei BAAM-Verfahren und führen schließlich selbstständig 

BAAM-Verfahren durch. 

g) Wie viele Moderatoren sind nötig, um das Verfahren auf alle Schulen zu übertragen? 

h) Wann ist damit zu rechnen, das dass Pilotprojekt auf alle Schulen übertragen 

wird? 

Für Schulen, die bereits über interne Verbesserungsprozesse verfügen oder andere Unterstützungsangebote 

nutzen, ist ein BAAM-Verfahren nicht erforderlich. Insofern ist nicht daran 

gedacht, das Verfahren auf alle Schulen zu übertragen, sondern die BAAM-Verfahren auf 

der Grundlage der Nachfragen der Schulen auszuweiten. 

4. Auf welcher Bemessungsgrundlage basieren die im Schuleinzelplan für den arbeitsmedizinischen 

Dienst jeweils ausgebrachten Mittel? 

Für die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung der Lehrerinnen und Lehrer 

wird gemäß §§ 16 und 19 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) die Regelung über die 

Einsatzzeiten für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit der Unfallverhütungsvorschrift 

GUV-V A6/A7 herangezogen. Erstmals wurden im Haushaltsjahr 2000 im Einzelplan 

05 Mittel für diesen Zweck in Höhe von 1,1676 Mio. Euro veranschlagt und von der damaligen 

Landesregierung im Jahr 2003 auf 1,1727 Mio. Euro leicht angepasst. Während unter 

der Vorgängerregierung eine weitere Anpassung unterblieben ist, hat die jetzige Landesregierung 

die Mittel deutlich erhöht, und zwar in den Jahren 2008 und 2009 um insgesamt rund 

eine Million Euro. Der Haushalt 2010 sieht eine weitere Ansatzerhöhung um rund 0,7 Mio. 

Euro vor, so dass ab 2010 mehr als 2,9 Mio. Euro für den arbeitsmedizinischen Dienst im 

Schulbereich zur Verfügung stehen. Mit dieser überproportionalen Steigerung wird ein kontinuierlicher 

Ausbau der arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung aller 

Lehrerinnen und Lehrer ermöglicht. 

5. Was bedeutet die in § 16 Arbeitssicherheitsgesetz (AsiG) vorgeschriebene 

Gleichwertigkeit eines arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienstes 

im Vergleich zu der Privatwirtschaft hinsichtlich der Einsatzzeiten der in § 1 

AsiG genannten Personen für die Lehrerinnen und Lehrer in NRW? 

Bei den Einsatzzeiten für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit werden alle Lehrerinnen 

und Lehrer, die in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zum Land Nordrhein-Westfalen 

stehen, gemäß § 16 ASiG in Verbindung mit der Unfallverhütungsvorschrift 

GUV-V A6/A7 einbezogen. 

111


6. Wird hinsichtlich der für die Beschäftigten bereit zu stellenden Einsatzzeiten bei 

der Berechnung zwischen Referendaren/Anwärtern, angestellten und beamteten 

Lehrerinnen und Lehrern unterschieden? 

Nein. Bei den Einsatzzeiten wird gemäß § 2 Abs. 1 und 2 GUV-V A6/A7 sowie dem Anhang 

Betriebsartenverzeichnis der GUV-V A6/A7 lediglich unterschieden zwischen Lehrerinnen 

und Lehrern, die an berufsbildenden Schulen tätig sind, und solchen, die an allgemein bildenden 

und sonstigen Schulen und Seminaren tätig sind. 

7. Wie hoch wären die im NRW Haushalt für den arbeitsmedizinischen Dienst auszubringende 

Summe bzw. die auszubringenden Stellen, wenn das Land nicht öffentlicher 

Arbeitgeber oder alle Lehrer und Lehrerinnen Angestellte wären? 

Bei Anwendung der rechtlich nur für den Tarifbereich maßgeblichen Unfallverhütungsvorschrift 

GUV-V A6/A7 wären Mindesteinsatzzeiten im Umfang von jährlich 118.141 Stunden 

für die Tätigkeit der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit bei 175.981 Lehrkräften 

(tarifbeschäftigte und beamtete Lehrkräfte an öffentlichen Schulen) anzusetzen. Die 

sich hieraus ergebende konkrete Belastung für den Landeshaushalt ließe sich nur auf der 

Grundlage einer Ausschreibung mit entsprechenden Angeboten exakt ermitteln. 

8. Welche Ergebnisse zeigen sich im Modellversuch „Soziale Ansprechpartner“? 

In Schulamtsbezirken des Regierungsbezirks Detmold wird das Beratungssystem der sozialen 

Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner (SAP) für Lehrerinnen und Lehrer erprobt. 

Das Pilotprojekt läuft zwei Jahre bis zum Schuljahresende 2010/2011. Es liegen noch keine 

Zwischenergebnisse vor. 

9. Wann wird die Landesregierung welche Konsequenzen aus dem Projekt ziehen? 

Ziel des Pilotprojekts ist eine Erprobung dieses Beratungssystems im Schulbereich, der sich 

in vielfacher Weise von den übrigen Verwaltungsbereichen des Landes unterscheidet. Es 

sollen Erkenntnisse hinsichtlich Akzeptanz, tatsächlicher Inanspruchnahme und Erfolg der 

SAP im Schulbereich gewonnen und ausgewertet werden. Diese Ergebnisse bleiben abzuwarten. 

10. Wann zieht die Landesregierung Konsequenzen aus den Empfehlungen der Unfallkassen 

NRW, die diese am internationalen Tag des Lärms 29.04.2009 nach 

rund 600 Lärmmessungen in 4 Jahren an Schulen und Kindertagesstätten gegeben 

haben? 

Zur Lärmminderung und Prävention rät die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen grundsätzlich 

zu verschiedenen Maßnahmen technischer, organisatorischer und pädagogische Art. Veränderungen 

baulicher Art fallen in den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Schulträgers bzw. 

des Trägers der Kindertageseinrichtung. Im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes 

für die Lehrerinnen und Lehrer ist der überbetriebliche arbeitsmedizinische und sicherheits- 

112


technische Dienst für die Lehrerinnen und Lehrer, die BAD GmbH, auch im Bereich Lärmschutz 

beratend tätig. 

VIII. Lehrerausbildung/ Lehrausbildungsgesetz (LABG) 

1. Welche Fächer der fachwissenschaftlichen Ausbildung werden von den Lehramtsstudierenden 

in welcher Quantität in Anspruch genommen? 


2. Wie hat sich die Fächerwahl seit 2005 entwickelt? 

Die für die Beantwortung der Frage relevanten Daten der im Anhang aufgeführte Tabelle 

„Studierende nach Fachbelegungen – Lehramt und potenzielles Lehramt“ (S. 76/77) entstammt 

der Studierendenstatistik des Landesbetriebs Information und Technik NRW – 

IT.NRW. Sie enthält die Meldungen der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zu Studierenden 

in den Fächern der fachwissenschaftlichen Ausbildung für die Jahre 2005-2008. Durch 

die Einführung der Modellversuche zur Lehrerausbildung wird zwischen den Abschlüssen 

des klassischen Lehramts (Staatsexamen), den Masterstudiengängen (Master of Education) 

und den Bachelorstudiengängen mit einer entsprechenden Fächerkombination für das Lehramt 

unterschieden. 

Gezählt wurden alle Fachmeldungen im 1. bis 3. Fach des 1. oder 2. Studiengangs. War einer 

der Studiengänge ein klassischer Lehramtsstudiengang (mit Staatsexamen), wurden aus 

den gemeldeten Fächern nur solche berücksichtigt, die zu einem Ersten Staatsexamen für 

ein Lehramt führen konnten. Bei den Bachelorstudiengängen wurden als potenzielle Lehramtskandidaten 

die Studierenden ausgewählt, die im 1. oder 2. Studiengang eine Fächerkombination 

aufwiesen, die sie zum Weiterstudium in einem Lehramtsmasterstudiengang berechtigt. 

Im Übrigen wurde nicht zwischen Haupt- und Nebenhörer unterschieden. Durch die 

Berücksichtigung von 1. und 2. Studiengang sowie der Haupt- und Nebenhörer kann es zu 

Doppelzählungen kommen. 

3. Nach welchen Kriterien und in welcher Art und Weise werden den aufnehmenden 

Einrichtungen für die Teilnahme der Lehramtsstudierenden Ressourcen zugeteilt? 

Es erfolgt keine gesonderte Zuteilung von Ressourcen an die Hochschulen für die Lehramtsausbildung. 

Die Sicherung ausreichender Kapazitäten für die Lehramtsausbildung erfolgt 

bisher und künftig durch den Abschluss von Ziel- und Leistungsvereinbarungen. 

4. Wie hat sich die diesbezügliche Ressourcenzuteilung an den Fakultäten und 

Fachbereichen seit 2005 entwickelt? 

Unter Berücksichtigung der Antwort zu Frage 3 erübrigt sich eine Beantwortung. 

113


5. Wie sehen die Bemühungen im Bereich der Lehrerausbildung aus, Weiterbildungsangebote 

(gegebenenfalls in Kooperation mit den Einrichtungen der Lehreraus- 

und -fortbildung) anzubieten? 

Die Landesregierung bietet im Zusammenhang der Lehrerausbildung diverse Zusatzqualifikationen 

und Fortbildungen an. 

Im Rahmen der derzeitigen Lehrerausbildung besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine 

weitere Lehrbefähigung auf der Grundlage von § 29 der Lehramtsprüfungsordnung von 2003 

zu erwerben. Auf dieser Basis besteht seit 2006 die Möglichkeit, durch ein „Sprintstudium“ 

ein weiteres Fach für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen, u. a. in den Unterrichtsfächern 

Mathematik, Informatik, Physik und Kunst, zu erwerben. Des Weiteren organisiert 

die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Bergischen Universität Wuppertal den 

Vollerwerb des Unterrichtsfaches Latein für die Zielgruppe evangelischer Diplom- 

Theologinnen und Diplom-Theologen mit der Zielsetzung, den Betroffenen die volle Lehramtsbefähigung 

für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen für die Fächer Evangelische 

Religionslehre und Latein zu ermöglichen. Zusätzlich wird eine Maßnahme der Katholischen 

Kirche an der Universität Dortmund zur Weiterqualifizierung von katholischen Theologinnen 

und Theologen zu Lehrkräften für das Berufskolleg für die Fächer Katholische Religionslehre 

und Deutsch begleitet. 

In Zusammenarbeit mit der Fern-Universität Hagen wird die Qualifizierung von ehemaligen 

Beschäftigten der Deutschen Telekom zum Lehramt an Berufskollegs vor allem in den Fächern 

Mathematik und Technische Informatik durchgeführt. Für besondere berufliche Bedarfsfachrichtungen 

besteht seit 2009 die Möglichkeit für einschlägige Fachhochschulabsolventen, 

das fehlende zweite Unterrichtsfach durch ein berufsbegleitendes universitäres 

Lehramtsstudium nachzuholen; auch hier ist der Erwerb der vollen Lehramtsbefähigung für 

das Lehramt an Berufskollegs das Ziel. 

Voll ausgebildete Lehrkräfte haben umfangreiche Möglichkeiten, durch vom Ministerium für 

Schule und Weiterbildung angebotene Qualifikationserweiterungen, sog. Zertifikatskurse, die 

Unterrichtserlaubnis in weiteren Fächern zu erwerben. 

6. Welche Zielaufnahmekapazitäten wurden in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen 

III mit den Hochschulen vereinbart (aufgeschlüsselt nach Standort und Studiengang)? 

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen 

hat mit den Hochschulen des Landes, die Lehramtsstudiengänge anbieten, 

folgende Aufnahmekapazitäten für Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer insgesamt vereinbart: 

114


TH Aachen: 391 

Uni Duisburg-Essen: 1.423 

Uni Köln: 1.772 

DSH Köln: 72,5 

Uni Paderborn: 641 

Uni Siegen: 584 

Uni Bielefeld: 412 

Uni Bochum: 297 

Uni Dortmund: 780 

Uni Münster: 1.080 

Uni Wuppertal: 400 

FH Münster: 75 

Die in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen III für die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer 

vereinbarten Aufnahmekapazitäten gelten an der TH Aachen, Uni Duisburg - Essen, Uni 

Köln, DSH Köln, Uni Paderborn und Uni Siegen für die an diesen Hochschulen angebotenen 

Lehramtstudiengänge mit dem Abschluss Staatsexamen. Für die übrigen Hochschulen, die 

Modellversuche der gestuften Lehrerausbildung praktizieren, sind Aufnahmekapazitäten für 

Studiengänge mit dem Abschluss Master of Education vereinbart worden. 

7. Wie haben sich die Aufnahmekapazitäten der Hochschulen seit 2005 entwickelt 

(aufgeschlüsselt nach Standort und Studiengang)? 

Wie aus der Antwort zu Frage 6 summarisch nachzuvollziehen, ist für die Hochschulen, die 

konventionelle Lehramtsstudiengänge anbieten (TH Aachen, Uni Duisburg – Essen, Uni 

Köln, DSH Köln, Uni Paderborn, Uni Siegen), insgesamt eine Aufnahmekapazität für das 

Lehramt von 4.883,5 vereinbart worden. 

Im Studienjahr 2008/2009 kann an diesen Hochschulen unter Auswertung der vorliegenden 

Kapazitätsberechnungen insgesamt eine entsprechende Aufnahmekapazität von insgesamt 

5.894 festgestellt werden, somit eine Steigerung um ca. 20% bezogen auf die vereinbarten 

Aufnahmekapazitäten. 

Für die Hochschulen, die Modellversuche der gestuften Lehrerausbildung praktizieren, ist eine 

entsprechende aussagekräftige Auswertung zurzeit noch nicht möglich, da erst in den 

nächsten Jahren die erwartete Nachfrage im Lehramtsmasterbereich zum Tragen kommt. 

8. Wie stellt die Landesregierung die Erfüllung der Ziel- und Leistungsvereinbarung 

III in Bezug auf die Aufnahmekapazitäten sicher? 

Durch die in Nordrhein-Westfalen für die öffentlich-rechtlichen Hochschulen flächendeckend 

durchgeführten Kapazitätsberechnungen wird gewährleistet, dass sowohl die Landesregierung 

als auch die betroffenen Hochschulen einen Überblick über die angebotenen Aufnahmekapazitäten 

erhalten. Wie sich aus der Antwort zu Frage 7 ergibt, erfüllt ein Teil der Hoch- 

115


schulen die vereinbarten Aufnahmekapazitäten bereits über dem Soll. Hinsichtlich der übrigen 

Hochschulen wird die Einhaltung der Vereinbarung durch die künftigen Kapazitätsberechnungen 

verfolgt. 

9. Macht die Erfüllung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen III die Schließung von 

Studiengängen notwendig (aufgeschlüsselt nach Standort und Studiengang)? 

Die Erfüllung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen III macht keine Schließung von Studiengängen 

notwendig. 

10. Welche Konsequenzen wird die Landesregierung aus dem neuen Lehrerausbildungsgesetz 

(LABG) für die nach diesem Gesetz noch auszubildenden Lehrerinnen 

und Lehrer hinsichtlich Status, Laufbahn(gruppen)zugehörigkeit und Eingangsbesoldung 

ziehen, wenn als Ziel der Novellierung die Gleichwertigkeit der 

Lehrämter und eine Aufwertung des Grund-, Haupt- und Realschullehramtes genannt 

wird? 

11. Welche Auswirkung hat die Aufwertung der v.g. Lehrämter hinsichtlich der für 

diese Bereiche auszubringenden Beförderungsstellen, gibt es z. B. für Realschulen 

das Eingangsamt A 13 und das Beförderungsamt A 14? 

12. Welche Auswirkungen hat die Aufwertung der v.g. Lehrämter hinsichtlich der 

Wertigkeit der in diesen Bereichen auszubringenden Schulleitungsstellen? 

13. Will die Landesregierung eventuelle höhere Wertigkeiten der dann für die jeweilige 

Laufbahn zur Verfügung stehenden Ämter für Grund-, Haupt - und Realschullehrer/innen 

durch niedrigere Wertigkeiten in den anderen Schulformen oder 

durch eine Reduzierung von Beförderungsmöglichkeiten gegen finanzieren? 


Über Konsequenzen, Auswirkungen und Finanzierungsmodalitäten wird sich die Landesregierung 

im Rahmen der großen Dienstrechtsreform eine Meinung bilden. Insofern wird auf 

die Antwort auf Frage V.3 verwiesen. 

14. Welche Berufschancen sieht die Landesregierung für den bisher vom § 28 Abs. 4 

LABG a.F. erfassten Personenkreis, nach dem bei der Novellierung diese Möglichkeit 

für einen flexiblen Personaleinsatz gestrichen und gleichzeitig Betroffenen 

berufliche Entwicklungsmöglichkeiten genommen wurden? 

§ 28 Abs. 4 LABG 2002 erfasst nur Inhaberinnen und Inhaber von Lehramtsbefähigungen 

nach den Vorgängerregelungen des LABG 2002 (zuletzt: Lehramt für die Primarstufe und 

Lehramt für die Sekundarstufe I). Erste Staatsprüfungen für diese Lehrämter laufen derzeit 

bereits aus; sie können im Rahmen des § 30 Abs. 2 LABG 2002 noch bis 2012 abgelegt werden. 

116


Die Übergangsregelungen des LABG 2009 (§ 20 Abs. 9) sehen für den fraglichen Personenkreis 

eine äußerst weit gehende Übergangsfrist vor. Danach findet das Verfahren des § 28 

Abs. 4 LABG 2002 bis Ende 2015 Anwendung. Finden Inhaberinnen und Inhaber der o. g. 

Lehrämter nach Abschluss ihrer Ausbildung keine Anschlussbeschäftigung in den Schulformen 

ihrer Ausbildung, können sie in dem dargestellten Rahmen weiterhin auch an Schulen 

anderer Schulformen mit der Perspektive einer Übernahme in ein Beamtenverhältnis eingestellt 

werden. 

15. Welche Konsequenzen wird das neue LABG für die nach alten Rechtsvorschriften 

ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer hinsichtlich deren Besoldung, Beförderungschancen 

und Laufbahngruppenzugehörigkeit haben? 


16. Sind die nach bisherigem Recht erworbenen Lehramtsbefähigungen „minderwertig“, 

wenn der Erwerb nach neuem LABG doch eine Aufwertung dieser Lehrämter 

bedeutet? 

Hinsichtlich besoldungsrechtlicher Aspekte der Reform der Lehrerausbildung wird auf die 

Antwort zu Frage V.3 verwiesen. 

17. Kann die Landesregierung ausschließen, dass es zum Erreichen der als Ziel des 

neuen LABG genannten Gleichwertigkeit für Lehramtsbefähigungen zu einer Besoldungsanpassung 

und damit Gleichwertigkeit auf dem unteren Niveau kommt? 


18. Welche Ressourcen stehen den Schulen zur Durchführung des Orientierungspraktikums 

zur Verfügung? 

Das Orientierungspraktikum nach § 12 des Lehrerausbildungsgesetzes vom 12.05.2009 ist 

ein schulpraktischer Bestandteil eines universitären lehramtsrelevanten Bachelor- 

Studienganges. Unmittelbare Ressourcen sind – wie in der bisherigen Lehrerausbildung 

auch – nicht vorgesehen; allerdings sieht das Reformgesetz zur Lehrerausbildung vom 

12.05.2009 erstmalig Ressourcen für besonders begleitungsintensive Praktika (Eignungspraktikum, 

Praxissemester) vor, die im Endausbau dem Wert von ca. 40 Mio. Euro p. a. entsprechen 

werden, und somit eine Belastung der Schulen ausgleichen werden. 

117


IX. 

Schulaufsicht 

1. a) Wie hat sich die Zahl der Stellen in der Schulaufsicht bei den Bezirksregierungen 

und den Schulämtern seit 2005 jährlich entwickelt? 

b) Wie viele dieser Stellen sind z. Zt. nicht besetzt? 

(bitte für a) und b) detaillierte Aufstellung nach Schulformen bzw. Aufgabenbereichen 

und Bezirksregierungen bzw. Schulämtern) 

Im Rahmen der Organleihe stellen die Kreise und kreisfreien Städte das Verwaltungspersonal 

und die Sachausstattung der staatlichen Schulämter zur Verfügung. Die Entscheidung 

über die Anzahl der zur Verfügung gestellten Stellen liegt im Verantwortungsbereich der jeweiligen 

kommunalen Gebietskörperschaft und richtet sich nach der zur angemessenen und 

sachgerechten Erledigung der anfallenden Aufgaben erforderlichen Höhe. Daten dazu liegen 

der Landesregierung nicht vor. 

Dies vorausgeschickt wird die Frage 1 a) und b) wie folgt beantwortet: 

Die Stellensituation in den Bezirksregierungen und den Schulämtern hat sich, wie in den Anlagen 

zur Frage 1 a) und b) im Datenanhang dargestellt, entwickelt (S. 78 bis 86). 

Einbezogen in die Aufstellung wurden jeweils die Stellen der pädagogischen Schulaufsichtsbeamtinnen 

und -beamten in den Dezernaten 41 bis 46. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die 

in den Bereichen Weiterbildung und Kultur der Dezernate 48 tätig sind, wurden nicht berücksichtigt. 

Weiterhin wurden Stellen, die mit in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlichen 

Personen besetzt sind, nicht in die Aufstellung einbezogen, da diese weder einer 

Schulform noch einem Dezernat zuzuordnen sind. 

Bei der Beurteilung der Stellensituation sind folgende Umstände zu berücksichtigen: 

‣ Stellenabgänge bei den pädagogischen Fachstellen der Dezernate der Bezirksregierungen 

und Schulämter aus der Realisierung der noch von der vorherigen Landesregierung 

beschlossenen Personalabgänge aus Anlass der Arbeitszeiterhöhung der Beamtinnen 

und Beamten und 

‣ Ausbau der Qualitätsanalyse. 

Unbeschadet des von der Landesregierung verfolgten stringenten Sparkurses zur Konsolidierung 

des Haushaltes wurden die pädagogischen Fachstellen der Schulaufsicht in den Bezirksregierungen 

und den Schulämtern von dem Stellenabbau i. H. v. 1,5% per anno ausgenommen. 

118


2. a) Wie viele Stellen in der Abteilung 4 der Bezirksregierung sind zurzeit für die 

Aufgabe „Qualitätsanalyse“ ausgebracht? 

b) Wie viele dieser Stellen sind auf dem Wege der Abordnung aus den jeweiligen 

Schulkapiteln entnommen? 

c) Wie viele sollen es im endgültigen Ausbau sein und wie viele sind davon 

momentan besetzt? 

In den Abteilungen 4 der Bezirksregierungen sind zurzeit für die Aufgabe „Qualitätsanalyse“ 

insgesamt 90 Stellen für Qualitätsprüferinnen und -prüfer ausgebracht. Von diesen 90 Stellen 

sind 50 Stellen auf dem Wege der Abordnung entnommen. 

Im endgültigen Ausbau sollen nach dem Beschluss der Landesregierung vom 02.05.2006 

insgesamt 105 Stellen für Qualitätsprüferinnen und -prüfer für die Aufgabe „Qualitätsanalyse“ 

ausgebracht sein. Momentan sind 75 Stellen besetzt. Für die übrigen Stellen werden 

Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren durchgeführt. 

3. a) Wie viele Stellen sind aus dem bisherigen Stellenvolumen der Schulaufsicht 

der Bezirksregierungen und Schulämter in die Aufgabe "Qualitätsanalyse" 

verlagert worden? 

Die Dezernate 4Q sind Teil der Schulaufsicht. Deshalb hat es keine Verlagerung von Stellen 

aus dem bisherigen Stellenvolumen der Schulaufsicht heraus gegeben. Im Rahmen dieses 

Stellenvolumens sind 40 Beamtinnen und Beamte mit der Wahrnehmung von Tätigkeiten 

aus dem Aufgabenbereich Qualitätsanalyse betraut worden und haben damit der originären 

Schulaufsicht einen Teil ihrer Aufgaben abgenommen. 

b) Wie viele werden noch verlagert werden müssen, um den endgültigen Ausbaustand 

zu erreichen (bitte detaillierte Aufstellung nach Schulformen und 

Wertigkeiten)? 

Es ist nicht geplant, weitere Schulaufsichtsbeamtinnen und -beamte aus der originären 

Schulaufsicht mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Qualitätsanalyse zu betrauen. 

4. a) Wie viele Lehrkräfte und Schulen betreut außerhalb der Qualitätsanalysen 

z. Zt. ein Schulaussichtsbeamter auf Bezirks- bzw. Schulamtsebene? 

b) Wie sah das Verhältnis im Jahr 2005 aus (bitte detaillierte Aufstellung nach 

Schulformen und Schulaufsichtbehörden)? 

Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 a) und b) dargelegt, ist die Personalausstattung der 

staatlichen Schulämter im Bereich der Verwaltung Sache der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft. 

Aus Gründen der erforderlichen Vergleichbarkeit wird daher bei der Beantwortung der Frage 

4 a) und b) zur Bildung der nachgefragten Relation nur auf die Zahl der fachlichen (pädagogischen) 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulaufsicht abgestellt. 

119


Hinsichtlich der in die Antwort einbezogenen Lehrerinnen und Lehrer wird darauf hingewiesen, 

dass: 

• in die Aufstellung Lehrerinnen und Lehrer aus Ersatzschulen und Schulen nach § 124 

Abs. 1 Satz 3 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (BASS 1-1) nicht einbezogen 

wurden, 

• die Anzahl der jeweiligen Lehrkräfte auf den Amtlichen Schuldaten mit Stand vom 15. 

Oktober 2008 basiert. Die Auswertung der Amtlichen Schuldaten des Schuljahres 

2009/10 liegt noch nicht vor (siehe Vorbemerkung). 

Entsprechende Übersichten sind dem Anlagenband beigefügt (S. 87 bis 89). 

5. a) Um welche Aufgaben konkret wurde das Aufgabenspektrum der Schulaufsicht 

seit 2005 wann reduziert? 

Das gesetzlich vorgegebene Aufgabenspektrum der Schulaufsicht ist sehr breit angelegt 

(§ 86 SchulG). Innerhalb dieses weiten Aufgabenspektrums müssen die einzelnen Aufgaben, 

wie u. a. die Beratung und Unterstützung der Schule entsprechend der Entwicklung des 

Schulwesens und den sich stetig verändernden Anforderungen an die Schulaufsicht flexibel 

und mit wechselnden Schwerpunkten wahrgenommen werden. Ausgehend von dem im 

Schulgesetz angelegten Aufgabenverständnis der Schulaufsicht bedeutet damit Aufgabenkritik 

in der Schulaufsicht neben dem Wegfall einzelner Tätigkeiten, z.B. des bisherigen Schulprogrammdialogs, 

vordringlich die Festlegung prioritärer Handlungsfelder und eine ständige 

Revision der aufsichtlichen Tätigkeit (Konzentration auf Kerngeschäft). Dieser Prozess wird 

durch eine beim Ministerium für Schule und Weiterbildung eingerichteten Arbeitsgruppe „Aufgabenkritik“ 

aus Vertretern des Ministeriums, der Bezirksregierungen und der Schulämter 

begleitet. Daneben sollen mit Hilfe der Arbeitsgruppe Prozesse identifiziert werden, die effektiver 

und damit ressourcenentlastend durch die Schulaufsicht erledigt werden können. 

b) Um welche Aufgaben wurde es erweitert (z.B. Sprachstandsfeststellungen, 

Qualitätsanalysen, Beratung der Schulkonferenzen bei Schulleiterernennungen 

etc.)? 

Im Rahmen der o. g. Beratung und Unterstützung der Schulen als dauerhaften Auftrag der 

Schulaufsicht sind als Einzelaufgaben im Wesentlichen die Bereiche Prognoseunterricht, Organisation 

Sprachstandsfeststellung, Beteiligung an Schulentwicklungskonferenzen (= Neuakzentuierung 

einer Aufgabe) und Kompetenzteam-Leitung hinzuzufügen. 

6. Aus welchem sachlichen Grund wurden die Auswahlverfahren für Schulaufsichtsstellen 

so modifiziert und in der Verfahrensdauer verlängert, dass die Bezirksregierungen 

für die bei ihnen bzw. ihnen unmittelbar nachgeordneten 

Schulämtern zu besetzenden Stellen nunmehr nur noch mit beratend, aber nicht 

mehr entscheidungsleitend im Sinne eines Vorschlages beteiligt werden? 

An dem Auswahlverfahren für Beamtinnen und Beamte in der schulfachlichen Aufsicht hat 

sich im hier relevanten Zeitraum nichts verändert. 

120


Die Zuständigkeit für die Entscheidungen über die Besetzung der Stellen von Schulaufsichtsbeamtinnen 

und -beamten in den Schulämtern und in den Bezirksregierungen war zu 

keinem Zeitpunkt auf die Bezirksregierungen übertragen. Die Auswahlentscheidungen erfolgten 

immer auf der Ebene des für Schule zuständigen Ministeriums auf der Basis der Ergebnisse 

der durch die Bezirksregierung erstellten dienstlichen Beurteilungen und der Auswertung 

der im Ministerium geführten Auswahlgespräche. Die letzte Änderung der Verordnung 

über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für den Schulbereich zuständigen 

Ministeriums - BASS 10–32 Nr. 44 -, mit der lediglich das Ernennungsrecht der 

Schulaufsichtsbeamten auf Bezirksebene der Besoldungsgruppe A 15 auf die Bezirksregierungen 

übergegangen ist, stellt dies in § 2 Abs. 1 Satz 3 noch einmal unmissverständlich 

klar. 

7. Wie viele Fachberater für die Schulaufsicht gab es jährlich seit 2005? 

Nach § 87 Abs. 2 des Schulgesetzes kann die Schulaufsicht Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen 

ihres Hauptamtes als Fachberaterinnen und Fachberater zur Unterstützung der Schulaufsicht 

hinzuziehen. Die Landesregierung hat, wie auch die vorherige Landesregierung, 

diese Möglichkeit genutzt, den Schulaufsichtsbehörden flexibel zusätzliche Fachkenntnisse 

zu erschließen. 

Es wurden insgesamt 

2005: 750 

2006: 674 

2007: 737 

2008: 760 

2009: 788 

Lehrerinnen und Lehrer mit unterschiedlicher Entlastung von ihrer im Hauptamt bestehenden 

Unterrichtsverpflichtung als Fachberaterinnen und Fachberater (Schulaufsicht und Sport) im 

Laufe des jeweiligen Jahres eingesetzt. 

8. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Fachberater und wie ist im Einzelfall 

sichergestellt, dass die daraus folgende Anrechnung auf die Pflichtstundenzahl 

an der Schule ausgeglichen wird? 

Die Auswahl der Lehrerinnen und Lehrer erfolgt im Rahmen der Bestenauslese und berücksichtigt 

die fachlichen und persönlichen Qualifikationen der entsprechenden Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter. Die Auswahl erfolgt im Benehmen mit der entsprechenden Schulleitung und 

mit Einverständnis der zu Berufenden. 

Eine ausgesprochene Berufung erfolgt unter Anrechnung auf die im Hauptamt weiterhin bestehende 

Unterrichtsverpflichtung in unterschiedlichem Umfang. Die für Tätigkeiten in der 

Fachberatung gewährte Stundenentlastung verursacht eine entsprechende Erhöhung des 

Stellenbedarfs der abgebenden Schule, die im Rahmen der Bedarfsdeckung und Personalversorgung 

ausgeglichen wird. 

121


9. Warum hat Schulministerin Bärbel Sommer ihre Ankündigung, das Landesinstitut 

für Schule und Weiterbildung werde als Institut eine Qualitätsagentur für die 

Schulen (Westfalenpost vom 01.09.2005), nicht umgesetzt? 

Die Frage der Auflösung des ehemaligen Landesinstituts und des diesbezüglichen Standpunkts 

des Ministeriums für Schule und Weiterbildung war bereits Gegenstand intensiver 

parlamentarischer Erörterungen. Insofern wird auf die Ausführungen der Vertreter des Ministeriums 

für Schule und Weiterbildung in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung 

am 23.08.2006 verwiesen (APr 14/235). 

10. Wann und wie wird die Landesregierung die Forderung der FDP aus deren Wahlprogramm, 

die Schulaufsicht auf Bezirksregierungsebene abzuschaffen, umsetzen? 

Handlungsführend für die Landesregierung ist u. a. die Koalitionsvereinbarung von CDU und 

FDP zur Bildung einer neuen Landesregierung und die Regierungserklärung „Mehr Selbstbestimmung 

wagen“ des Ministerpräsidenten. Darin wird die genannte Maßnahme nicht vorgesehen. 

11. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass mit der neuen Aufgabe der Qualitätsinspektionen 

und der damit verbundenen Stellenausstattung zu Lasten der 

Schulämter und der Hochzonung der Aufsicht über die Haupt- und Förderschulen 

praktisch das Gegenteil dessen geschah, was die FDP in ihrem Wahlprogramm 

wollte? 

Nein. 

12. Wie sichert die Landesregierung, dass in der Schulaufsicht die notwendigen Stellenbesetzungsmaßnahmen 

zeitnah vorgenommen werden können? 

Durch rechtzeitige Ausschreibung vakant werdender Stellen und – bei ausreichend geeigneten 

Bewerbungen – zügige Durchführung des Auswahlverfahrens. 

X. Individuelle Förderung 

1. a) Was genau versteht die Landesregierung unter individueller Förderung? 

Individuelle Förderung beschreibt eine schulische Praxis, die der Erfüllung grundlegender 

Leistungsanforderungen, der Entfaltung individueller Potenziale, dem Erreichen angestrebter 

Abschlüsse und der Sicherung einer bruchlosen Lernbiografie (Abschluss = Anschluss) 

dient. Zu dieser Praxis zählen Unterricht und Unterricht ergänzende bzw. vertiefende Lernangebote 

und Formen der Lernbegleitung, der Beratung und einer kontinuierlich angelegten 

Berufsorientierung. Sie verbindet das Ziel zunehmender Individualisierung des Lernens 

durch differenzierende Materialien und Aufgabenstellungen bzw. Formen der Lernorganisati- 

122


on, die individuellem Lerntempo, individuellen Interessen und individuellen Zugängen zu 

Lerninhalten gerecht werden. 

b) Wie definiert die Landesregierung den Unterschied zwischen praktischer und 

theoretischer Begabung? 

Eine Individuelle Förderung nimmt nicht nur einseitig kognitive ("theoretische") Fähigkeiten in 

den Blick, sondern berücksichtigt gezielt auch andere Begabungen. Sie tut das mit Blick auf 

die Hinweise der aktuellen Begabungsforschung. 

c) Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen der Definition der Landesregierung 

zugrunde? 

Bei der Ausgestaltung der Individuellen Förderung greift die Landesregierung auf aktuelle 

wissenschaftliche Erkenntnisse hinsichtlich einer differenziellen Begabungsförderung zurück. 

In diesem Zusammenhang baut das Ministerium für Schule und Weiterbildung u. a. auf der 

Zusammenarbeit mit der Universität Münster auf und nimmt die Ergebnisse der vom dortigen 

Internationalen Centrum für Begabungsforschung (ICBF) bzw. vom Landeskompetenzzentrum 

für Individuelle Förderung (LIF) ausgerichteten internationalen Fachtagungen auf, an 

denen das Ministerium partizipiert. 

d) Wie muss die individuelle Förderung auf die praktische und theoretische Begabung 

reagieren? 

Hierzu wird auf die Antwort zu den Buchstaben a) und b) verwiesen. 

2. Wie unterscheidet sich die Tätigkeit der Lehrkräfte bei der individuellen Förderung 

von ihrer allgemeinen Unterrichtstätigkeit? 

Individuelle Förderung ist nach §§ 1 und 2 des Schulgesetzes zentrales Leitmotiv der Unterrichtsentwicklung. 

Damit folgt auch eine allgemeine Unterrichtstätigkeit von Lehrerinnen und 

Lehrern dem Ziel der Individuellen Förderung. 

3. Welche Änderungen musste die Landesregierung an den Schulen vornehmen, 

um die individuelle Förderung garantieren zu können? 

4. Welche Prozesse hat die Landesregierung tatsächlich angestoßen? 

5. Mit welchem Ergebnis? 


Durch das neue Schulgesetz wird die Individuelle Förderung als Leitidee in das Zentrum 

schulischer Arbeit gebracht und von den Schulen weitgehend selbstständig und eigenverantwortlich 

gestaltet. Nordrhein-Westfalen geht den Weg von einer überregulierten Schule 

hin zu einer eigenverantwortlichen Schule. 

123


Lehrerinnen und Lehrer sind aufgrund ihres Erfahrungswissens Experten einer individuellen 

Förderung ihrer Schülerinnen und Schüler. Die Landesregierung setzt die Rahmenbedingungen 

für eine Individuelle Förderung und gibt Anreize sowie Unterstützung für eine Weiterentwicklung 

der schulischen Praxis in diesem Bereich. Zu nennen sind hier insbesondere die 

Qualitätsanalyse, die Rückmeldung zur Schulleistung über Lernstandserhebungen und zentrale 

Prüfungen, die Qualitätsoffensive Hauptschule, das Profilpapier Realschule, die Einrichtung 

von Kompetenzzentren in der sonderpädagogischen Förderung, Sprachstandsfeststellungen 

und Konzepte der Sprachförderung, die Initiative gegen das Sitzenbleiben, die „Lern- 

Ferien NRW“ oder auch der Ausbau der Ganztagsschulen, die verbesserte Rahmenbedingungen 

für eine Individuelle Förderung bieten. 

Nicht zuletzt im Rahmen des „Gütesiegels Individuelle Förderung“ haben sich viele Schulen 

erfolgreich auf den Weg begeben, mit der Unterstützung des Ministeriums für Schule und 

Weiterbildung eigene Konzepte einer gelingenden Individuellen Förderung zu entwickeln. 

Das zeigen beispielsweise die mit dem Gütesiegel ausgezeichneten Schulen. Sie haben 

z. B. in den Bereichen „Lernschwierigkeiten“, „besondere Begabungen/ Hochbegabungen“, 

„Schulmüdigkeit“, „Frühförderung“, „Migrantenförderung“, „Jungen-/ Mädchenförderung“ sowie 

„Berufs- und Studienorientierung“ Konzepte entwickelt und begonnen, diese in den Unterricht 

zu integrieren. 

Darüber hinaus werden die Ergebnisse von Lernstandserhebungen, zentralen Prüfungen 

und Qualitätsanalyse landesweit ausgewertet und den Schulen zurückgemeldet, um sie für 

die weiteren schulischen Entwicklungsprozesse nutzen zu können. Die Ergebnisse von 

Lernstand und zentralen Prüfungen zeigen eine ansteigende Tendenz. Die Zahl der Sitzenbleiber 

ist weiter rückläufig und hat im zurückliegenden Schuljahr mit durchschnittlich 2,7 % 

den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung dieser Quoten. 

Die Initiativen des Landes „Gütesiegel Individuelle Förderung“, „Komm mit! – Fördern statt 

Sitzenbleiben“ und „LernFerien NRW“ erfreuen sich großen Zuspruchs. Aktuell gibt es 314 

Gütesiegelschulen. 412 Schulen nehmen an der Initiative „Komm mit!“ teil, die um weitere 

400 Schulen erweitert wird. 1.200 Schülerinnen und Schüler konnten im Jahr 2009 an den 

„LernFerien NRW“ in den unterschiedlichen Schwerpunkten teilnehmen. 

6. Welche Hilfen können die Lehrkräfte von der Landesregierung erhalten, wenn sie 

individuelle Förderung durchführen wollen? 

Die Lehrkräfte erhalten Hilfen zur Durchführung einer Individuellen Förderung insbesondere 

durch die neue Lehrerfortbildung. 53 Kompetenzteams für Lehrerfortbildung unterstützen die 

Schulen dabei, die Lernmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Es 

gehört zu den Kernangeboten der Kompetenzteams, Schulen bei der Entwicklung eines 

zielführenden Fortbildungskonzepts zu unterstützen und auf der Grundlage eines 

gemeinsamen Verständnisses von Unterrichtsqualität und Individueller Förderung 

schülerorientierte Lernmethoden zu vermitteln. Zur Durchführung von innerschulischen 

Fortbildungsangeboten stehen den Schulen Fortbildungsbudgets in Höhe von 8 Mio. Euro 

jährlich zur Verfügung. 

Darüber hinaus erhalten Schulen Anregung und Unterstützung durch Beispiele gelingender 

Praxis und Foren des kollegialen Austausches in Fachtagungen und regionalen Treffen. Dies 

geschieht im Rahmen der Initiativen „Gütesiegel Individuelle Förderung“, „Komm Mit! – 

Fördern statt Sitzenbleiben“ sowie „LernFerien NRW". Handreichungen und Materialien, die 

in weiteren Projekten z.B. „ProLesen NRW", „Umgang mit Heterogenität und Stärkung 

124


diagnostischer Kompetenzen" (UDIKOM) sowie in Projekten der Jungenförderung und 

Berufsorientierung erstellt werden, ergänzen das Unterstützungsangebot. 

Weitere Hinweise zu Konzepten, Projekten oder Entwicklungen im Bereich der Individuellen 

Förderung bietet „Chancen NRW“, das NRW-Portal zur individuellen Förderung im Internet. 

Für die einzelnen Schulformen wurden noch spezielle Maßnahmen der Unterstützung geschaffen: 

Für den Bereich der Grundschule wurde die Individuelle Förderung in § 4 AO-GS weiter ausgeführt. 

Dazu wurde allen Schulen ein Handlungsrahmen zur Verfügung gestellt. 

Für den Bereich der Sek. I und Sek. II wurden Lehrerstellen für bis zu 14 sog. Ergänzungsstunden 

bereit gestellt, von denen mindestens fünf für die Individuelle Förderung vorgesehen 

sind. Die Schulen erarbeiten hierfür Förderkonzepte. In der neuen gymnasialen Oberstufe 

werden Vertiefungskurse zum Ausgleich von Defiziten angeboten. Der Unterricht erfolgt in 

spezifisch dafür vorgesehenen Modulen. Die Projektkurse der Qualifikationsphase sollen Exzellenzförderung 

ermöglichen. Sie ermöglichen durch ihre Anbindung an Fächer eine individuelle 

Schwerpunktsetzung in der Schullaufbahn und gehen über die Anforderungen der 

Lehrpläne hinaus. 

Im Bereich der Hauptschule unterstützt die Landesregierung die Lehrkräfte mit dem Online- 

Programm „E-fit“, das in den Klassen 5 und 6 der individuellen Förderung in den Fächern 

Deutsch, Mathematik und Englisch dient. Zurzeit nutzen etwa 40% aller Hauptschulen auf 

freiwilliger Basis und kostenlos „E-fit“. „E-fit“ ist ausschließlich auf individuelles e-learning 

ausgelegt. Übungen und Förderung finden ausschließlich am PC statt. 

Im Schuljahr 2009/2010 wird allen Hauptschulen zusätzlich und ebenfalls kostenlos eine Online-Diagnose 

in den Fächern Deutsch und Englisch für die Klassen 5 und 6 sowie Mathematik 

für Klasse 5 zur Verfügung gestellt. Das Mathematik-Modul für Klasse 6 ist in der Entwicklung. 

Am PC findet eine Analyse des Lernstandes statt, die dazu passend zusammengestellten 

Übungsmaterialien werden in traditioneller Art auf Papier zur Verfügung gestellt. Kompetenzzuwächse 

werden mit einem zweiten Online-Test festgestellt. 

Die Landesregierung unterstützt seit 2008 die Gesamtschulen bei der Förderung von Oberstufenschülerinnen 

und -schülern im Fach Mathematik. 2008 wurde das Programm „Qualitätszirkel 

Mathematik an den Gesamtschulen" gestartet. In den Qualitätszirkeln haben die 

Lehrerinnen und Lehrer ein Forum, um sich über Probleme auszutauschen und Unterstützungsprogramme 

für Schülerinnen und Schüler zu erarbeiten, die sich auf die Abiturprüfung 

in Mathematik vorbereiten. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung stellte für dieses 

Programm 2008 zusätzlich finanzielle Mittel in Höhe von 133.000 Euro zur Verfügung. Mit 

der Verlängerung des Programms bis zum Jahr 2011 wurden die Weichen gestellt, um die 

Ergebnisse der Gesamtschulen nach den ersten Erfolgen im Abitur 2009 noch weiter zu 

verbessern. Die Zahl der Qualitätszirkel kann von gegenwärtig 22 auf 40 erhöht werden. Der 

dafür vorgesehene Etat wurde noch einmal um zusätzliche 132.000 Euro aufgestockt. 

125


7. Wie viele Stellen hat die Landesregierung speziell und ausschließlich für Zwecke 

der individuellen Förderung bereit gestellt? 

8. Wie viele Stellen sind darüber hinaus für Zwecke der individuellen Förderung in 

Anspruch genommen worden? 


Die Landesregierung stattet die Schulen im Haushalt 2010 u. a. mit folgenden Stellen zur Individuellen 

Förderung aus: 

• 4.310 Stellen für den Ausbau der Stundentafel in der Sekundarstufe I 

Die neue Landesregierung hat mit dem neuen Schulgesetz klargestellt, dass die Individuelle 

Förderung grundsätzlich Bestandteil jeglichen Unterrichts ist. 

Für den Ausbau der Stundentafeln in der Sekundarstufe I aller Schulformen und die Umstellung 

der gymnasialen Ausbildung werden schrittweise bis 2010 4.310 Stellen bereitgestellt: 

Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Stundentafel in der Sekundarstufe I von 179 

Stunden um neun Stunden auf 188 Stunden (163 Gymnasium) sind nach der neuen APO SI 

bis zu 14 Ergänzungsstunden in den Stundentafeln vorgesehen. Davon sind mindestens fünf 

Stunden für die Individuelle Förderung einzusetzen (§ 3 Abs. 3 APO-SI). Die Ergänzungsstunden 

sind verbindlicher Unterricht und dienen der differenzierten Förderung innerhalb des 

Klassenverbandes und in anderen Lerngruppen. Die Schule kann Schülerinnen und Schüler 

dazu verpflichten, im Rahmen der Ergänzungsstunden an bestimmten Förderangeboten teilzunehmen. 

Mit der Ausweitung der Stundentafel im Rahmen der Verkürzung der Sekundarstufe I des 

gymnasialen Bildungsgangs und der Neuordnung der gymnasialen Oberstufe werden sukzessive 

fünf zusätzliche Stunden in der Sekundarstufe I bereitgestellt. Auch diese zusätzlichen 

Stunden stehen für Individuelle Förderung zur Verfügung. 

• 4.000 Stellen gegen Unterrichtsausfall und für Individuelle Förderung 

Seit dem Wechsel in der Regierungsverantwortung hat die jetzige Landesregierung 4.000 

zusätzliche Stellen gegen Unterrichtsausfall und für Individuelle Förderung geschaffen, die 

bereits im Schuljahr 2009/2010 zur Verfügung stehen. Damit wurde das erklärte Ziel der 

Landesregierung, 4.000 Stellen gegen Unterrichtsausfall und für Individuelle Förderung bis 

zum Ende der Legislaturperiode bereitzustellen, bereits ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode 

erreicht. 

Die im Schuljahr 2009/2010 für Vertretungs- und Förderaufgaben zur Verfügung stehenden 

Stellen sind wie folgt auf die Schulformen verteilt worden: 

126


Schulform SJ 6/7 SJ 7/8 SJ 8/9 SJ 09/10 

Anteil an der 

Grundstellenzahl 

SJ 08/09*) 

Anteil an der 

Grundstellenzahl 

SJ 09/10*) 

Grundschule 600 940 940 1.000 3,15% 3,37% 

Hauptschule 500 520 520 620 4,22% 5,44% 

Realschule 250 284 355 415 2,50% 2,96% 

Gymnasium 500 539 685 830 2,50% 2,97% 

Weiterbildungskolleg 0 11 20 20 1,50% 1,54% 

Gesamtschule 100 279 347 415 2,50% 2,93% 

Förderschule 50 277 353 420 2,50% 2,97% 

Berufskolleg 100 250 280 280 1,35% 1,37% 

Zusammen 2.100 3.100 3.500 4.000 2,62% 3,01% 

*) unter Berücksichtigung der schulübergreifenden Vertretungsreserve (900 Stellen) = 6,39 % (6 

Die Ansatzerhöhungen im Ersatzschulbereich um 188 Mio. Euro seit 2005 berücksichtigen 

neben dem Schülerzuwachs auch die Aufstockung der auf den Ersatzschulbereich entfallenden 

anteiligen Mittel für weitere Unterrichtsmehr- und Ausgleichsbedarfe entsprechend den 

für öffentliche Schulen getroffenen Regelungen. Hierzu zählt unter anderem die analoge 

Ausweitung der Mittel gegen Unterrichtsausfall, für Vertretungsaufgaben und für besondere 

Förderaufgaben in Form des „160-Stellen-Fördertopfes“. 

• 2.951 Stellen für offene Ganztagsschulen im Primarbereich und erweiterten Ganztag in 

Haupt- und Förderschulen 

Mit dem von der Landesregierung vorangetriebenen Ausbau des Ganztages werden Ressourcen 

bereitgestellt, um Schülerinnen und Schüler am Nachmittag zu fördern. 

Im Schuljahr 2009/2010 stehen 2.563 Stellen für die offene Ganztagsschule im Primarbereich 

und die erweiterte Ganztagshaupt- und Förderschule zur Verfügung. Mit dem Haushaltsentwurf 

2010 steigt die Zahl um 388 auf 2.951 Stellen. 

Die Landesregierung hatte bereits zum 01.02.2006 den Lehrerstellenanteil der offenen 

Ganztagsschule verdoppelt und damit die Verzahnung von Vormittag und Nachmittag deutlich 

verbessert. In der offenen Ganztagsschule im Primarbereich konnten zum Schuljahr 

2008/2009 182.500 Plätze genehmigt werden. Mit den zusätzlichen 190 Stellen aus 2009 

konnten zum 01.08.2009 rund 203.000 Plätze genehmigt werden, zweieinhalb Mal so viele 

wie noch vor drei Jahren. Nach dem Ergebnis der Antragslage vom 31.03.2009 muss von einem 

weiteren zusätzlichen Bedarf in Höhe von rund 20.000 Plätzen ab dem 01.08.2010 ausgegangen 

werden. Diese zusätzlichen Platzzahlen werden mit dem Haushalt 2010 bereitgestellt. 

Hierfür werden 179 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt. Damit stehen im 

Schuljahr 2010/2011 rund 225.000 Plätze im offenen Ganztag bereit. Hierfür sind ab 2010 

dann 1.920 Stellen veranschlagt. Für die Offene Ganztagsschule sind 2010 rund 247,9 Mio. 

Euro vorgesehen. Darin enthalten sind auch Mittel für die Betreuungspauschale in offenen 

Ganztagsschulen. Jeder Schulträger erhält pro offener Ganztagsschule eine Betreuungspauschale 

in Höhe von 5.500 Euro (6.500 Euro für Förderschulen) für andere Betreuungsformen, 

beispielsweise in Form einer Übermittagsbetreuung oder für Angebote nach 16 Uhr, 

die er bedarfsgerecht verteilen kann. 

127


In den anderen Schulen des Primarbereichs gibt es über das Programm „Schule von acht bis 

eins“ Möglichkeiten zu einer verlässlichen Betreuung am Vormittag und über das Programm 

„Dreizehn Plus“ für Ganztagsangebote für Schulen im ländlichen Raum mit geringeren 

Betreuungsbedarfen. Außerdem stehen Haushaltsmittel für „Silentien“ zur Verfügung. Silentien 

sind schulische Einrichtungen, deren Aufgabe es ist, Schülerinnen und Schüler zusätzlich 

zum Klassen- und Kursunterricht in Kleingruppen individuell zu fördern. Die Landesmittel 

für Silentien sind bestimmt für Silentien an Schulen in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf 

sowie an Grund- und Hauptschulen in sozialen Brennpunkten. Im Haushaltsjahr 

2010 sind für die Programme „Schule von acht bis eins“, „Dreizehn Plus“ und „Silentien“ insgesamt 

5,35 Mio. Euro vorgesehen. 

Nachdem bereits zur Hälfte der Legislaturperiode die ursprünglich bis 2012 von der Landesregierung 

zugesagten 50.000 Ganztagsplätze in der Hauptschule erreicht wurden, wird der 

Ausbau zu noch mehr Ganztag fortgesetzt. 

Seit dem Haushalt 2009 sind 250 Hauptschulen im erweiterten Ganztagsbetrieb abgesichert. 

Entsprechend dem Aufwuchs der Platzzahl wird das Stellenkontingent von 822 um 209 auf 

1.031 aufgestockt. Aktuell sind bereits 230 Ganztagshauptschulen bewilligt. Hinzu kommen 

23 öffentliche und zwei private Förderschulen. Im Endausbau werden zum Schuljahr 

2013/2014 über 86.000 Ganztagsplätze verfügbar sein, für die rund 1.440 Stellen bereitgestellt 

werden. Die erweiterte Ganztagshauptschule sieht in der Regel Unterricht und ergänzende 

Angebote an fünf Tagen in der Woche bis 16 Uhr vor. 

• 4.082 Ganztagsstellen für bisherige und neue gebundene Ganztagsschulen 

Nach § 9 Abs. 1 der Verordnung zu § 93 Abs 2 Schulgesetz stellt das Ministerium für Schule 

und Weiterbildung für den Unterrichtsmehrbedarf einen Ganztagsstellenzuschlag für Grundschulen, 

für die Sekundarstufe I sowie für Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen 

in Höhe von 20 % sowie für die übrigen Förderschulen und die Schulen für Kranke in Höhe 

von 30 % der Grundstellenzahl zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um den Stellenzuschlag 

für Schulen, an denen der Aufbau eines Ganztagsbetriebs bis 1991 zugelassen wurde. 

Seit dem Haushaltsjahr 1993 bis zum letzten Haushalt 2005 (1. Nachtrag) der Vorgängerregierung 

berücksichtigte die Stellenveranschlagung für Ganztagsschulen ausschließlich 

den Ausbau bestehender Ganztagsschulen und weitere Gesamtschulen. 

Die Landesregierung schafft im Rahmen der Ganztagsoffensive ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes 

Angebot an Ganztagsrealschulen und Ganztagsgymnasien. In den Schuljahren 

2009/2010 und 2010/2011 werden insgesamt bis zu 216 Realschulen und Gymnasien zu 

gebundenen Ganztagsschulen ausgebaut. Für die öffentlichen Schulen werden mit dem 

Haushalt 2010 insgesamt 390 Stellen (Kapitel 05 330 - öffentliche Realschulen -158 Stellen 

und Kapitel 05 340 - öffentliche Gymnasien - 232 Stellen) und für die Ersatzschulen 61 Stellenäquivalente 

bereitgestellt. Der Ganztag wächst jeweils mit Klasse 5 beginnend auf. 

Im Rahmen des zum Haushaltsjahr 2009 erstmals eingerichteten neuen Programmteils 

„Geld oder Stelle im Rahmen gebundener Ganztagsschulen“ erhält der Schulträger für alle 

gebundenen Ganztagsschulen die Möglichkeit, Unterrichts- und Bildungsangebote flexibler 

zu gestalten. Den Schulträgern wird im Rahmen der Regelungen der §§ 93 und 94 des 

Schulgesetzes insbesondere ermöglicht, für gebundene Ganztagschulen Vereinbarungen mit 

außerschulischen Partnern abzuschließen. Der Schulträger kann für gebundene Ganztagsschulen 

in der Sekundarstufe I anstelle eines Teils des Lehrerstellenzuschlags für Ganztagsschulen 

in einem bestimmten Umfang auch Zuwendungen des Landes erhalten und damit 

128


die Abwicklung von Ganztagsangeboten über Dritte vornehmen lassen (z.B. gemeinwohlorientierte 

Organisationen aus Jugendhilfe, Kultur und Sport, schulische Fördervereine). 

• 759 Stellen für die pädagogische Übermittagbetreuung („Geld oder Stelle“) 

Das Programm „Geld oder Stelle“ sorgt ab 01.02.2009 mit einer an der Schulgröße orientierten 

Pauschale dafür, dass alle Schulen eine Übermittagbetreuung für Schülerinnen und 

Schüler an Tagen mit Nachmittagsunterricht sicherstellen. Die Schulen sorgen darüber hinaus 

dafür, dass unter Berücksichtigung der Bedarfe der Eltern ergänzende Ganztags- und 

Betreuungsangebote durchgeführt werden können. Für das Programm "Geld oder Stelle" 

werden 759 Stellen für die öffentlichen Schulen bereitgestellt. Hinzu kommen 80 Stellenäquivalente 

für den Ersatzschulbereich. 

• 3.006 Stellen für Integrationshilfen 

Die Stellen für Integrationshilfen sind für solche Schulen bestimmt, die Angebote für Schüler 

und Schülerinnen aus Migrantenfamilien ohne die erforderlichen Deutschkenntnisse einrichten. 

Die Angebote sind Elemente der individuellen Förderung und orientieren sich an Indikatoren 

gelungener Integration (etwa Verbesserung der Sprach- und Lesekompetenz, Verringerung 

von Klassenwiederholungen, Verringerung der Quote der Schulformwechsler, Verringerung 

der VO-SF-Verfahren, Erhöhung der Anzahl qualifizierter Abschlüsse, Stärkung des 

Sozialverhaltens, zur Verbesserung der Elternarbeit u. a. m.). Die Fördermaßnahmen werden 

in Auffang- bzw. Vorbereitungsklassen, in Fördergruppen (auch schul- oder schulformübergreifend) 

oder durch zusätzlichen Förderunterricht durchgeführt. 

• 886 Stellen für herkunftssprachlichen Unterricht 

Der herkunftssprachliche Unterricht ist ein Angebot für Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte, 

die zweisprachig in Deutsch und in einer anderen Sprache aufwachsen. 

Er trägt zum Erhalt dieser Mehrsprachigkeit bei und gewährleistet die Bindungen und Verbindungen 

junger Menschen zum Herkunftsland der Familie. Der herkunftssprachliche Unterricht 

fördert den sprachlichen Reichtum in Nordrhein-Westfalen; dieser ist nicht nur ein kultureller, 

sondern auch ein nicht zu unterschätzender außenwirtschaftlicher Pluspunkt. 

• 250 Stellen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen an Hauptschulen 

Die Landesregierung hat die dauerhafte Beschäftigung von 250 Sozialpädagoginnen und 

Sozialpädagogen an den Hauptschulen gesichert und die Verträge entfristet. Die Sozialpädagoginnen 

und Sozialpädagogen sind mit Beginn des Schuljahres 2003/2004 befristet bis 

zum 31.07.2006 eingestellt worden. Die Befristung ergab sich daraus, weil die Vorgriffsstellen, 

auf denen die Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen eingestellt worden sind, bis 

zum 31.07.2006 der kw-Realisierung unterlagen. Seit dem Schuljahr 2007/2008 erhält die 

Hauptschule nunmehr einen Zuschlag von 250 Stellen für die Beschäftigung von Sozialpädagoginnen 

und Sozialpädagogen für besondere Unterstützungsangebote im Rahmen der 

Qualitätsoffensive Hauptschule. Im Rahmen ihrer Arbeit bieten die Sozialpädagoginnen und 

Sozialpädagogen umfangreiche Unterstützungsangebote für die Kinder und Jugendlichen, 

aber auch für ihre Eltern an. Sie arbeiten eng mit den Lehrkräften, der Schulleitung und auch 

mit außerschulischen Beratungsinstitutionen zusammen. 

129


• 100 Stellen zur Steigerung der Berufsfähigkeit an Förderschulen für Schülerinnen und 

Schüler mit Lern- und Entwicklungsstörungen 

Die Förderschule erhält ab dem Schuljahr 2007/2008 einen eigenen Zuschlag von 100 Stellen 

unter anderem für die Beschäftigung von Sozialpädagogen und Handwerkern für das 

Projekt "Steigerung der Berufsfähigkeit an Förderschulen für Schülerinnen und Schüler mit 

Lern- und Entwicklungsstörungen". Die Stellen wurden im Schuljahr 2006/2007 noch aus den 

Vorgriffsstellen bereitgestellt. Mit dem Haushalt 2007 hat die Landesregierung diese Stellen 

dauerhaft und ungekürzt abgesichert. Sie stehen als eigenständiger Stellenzuschlag im Förderschulkapitel 

zur Verfügung. 

• 567 Stellen für Sprachförderung in den Jahrgangsstufen 5 und 6 an Hauptschulen und 

Gesamtschulen 

Die Stellen für Sprachförderung in den Jahrgangsstufen 5 und 6 wurden im Schuljahr 

2007/2008 noch aus den Vorgriffsstellen bereitgestellt, die bereits zum 31.07.2006 wegfallen 

sollten. 2008 wurden 361 Stellen für die Sprachförderung an den Hauptschulen dauerhaft 

abgesichert und als Stellenzuschlag im Hauptschulkapitel ausgewiesen. Die 206 Stellen für 

die Gesamtschule stehen im kommenden Schuljahr unverändert zur Verfügung. Mit der Verlängerung 

des kw-Vermerks bei den Vorgriffsstellen bis 2013 schafft die Landesregierung 

auch für die Gesamtschulen weitere Planungssicherheit. 

Nach der PISA-Studie sind in Deutschland 10 Prozent der 15-jährigen nicht in Kompetenzstufe 

I im Leseverständnis. Um insbesondere diesen Schülerinnen und Schülern bessere 

Entwicklungschancen zu geben, werden sie in den Klassen 5 und 6 der Hauptschule und der 

Gesamtschule gezielt so gefördert, dass sie die sprachlichen Fähigkeiten für eine erfolgreiche 

Mitarbeit in allen Fächern erreichen. 

• 226 Stellen für das Projekt "Betrieb und Schule" -BUS- 

Die 226 Stellen stehen im kommenden Schuljahr unverändert Hauptschulen, Gesamtschulen 

und Förderschulen zur Verfügung. Auch diese Stellen werden bis dahin aus den Vorgriffsstellen 

bereitgestellt, die nach den Planungen der vorherigen Landesregierung zum 

31.07.2006 gestrichen werden sollten. Mit der Verlängerung des kw-Vermerks bei den Vorgriffsstellen 

bis 2013 schafft die Landesregierung weitere Planungssicherheit für das Projekt 

"Betrieb und Schule". 

Um für benachteiligte Jugendliche drohende Arbeitslosigkeit möglichst schon im Vorfeld des 

Übergangs von der Schule ins Berufsleben zu vermeiden und gleichzeitig deren Berufs- und 

Arbeitsplatzwahl zu erleichtern, wurde das Projekt "Betrieb und Schule" - BUS - entwickelt. 

Schule, Jugendhilfe und Arbeitsmarktpolitik wirken dabei zusammen, um diesen Jugendlichen 

frühzeitig individuelle Übergänge in Beruf und Arbeit zu ermöglichen. Jugendliche mit 

absehbar schwierigem Schul- und Berufsverlauf sollen durch die Kombination schulischen 

Lernens mit betrieblicher Erfahrung auf den Übergang in Ausbildung oder Beschäftigung 

vorbereitet werden. 

Der Unterricht erfolgt in besonderen Klassen an drei Wochentagen und orientiert sich an den 

Anforderungen des Berufslebens. An zwei Wochentagen machen die Schülerinnen und 

Schüler ein betriebliches Praktikum unter fachlicher Anleitung. Ziel ist es, die Interessen und 

Befähigungen der Jugendlichen mit den Beschäftigungsangeboten der Betriebe in Einklang 

zu bringen. Die Arbeitsverwaltung, die Jugendhilfe sowie andere geeignete Organisationen 

130


unterstützen dabei die Lehrkräfte vor Ort. Während der betrieblichen Praxisphasen sind die 

Lehrkräfte Ansprechpartner für die Betriebe. Nach Beendigung des Schuljahres halten die 

Lehrkräfte noch weitere sechs Monate Kontakt zu den Jugendlichen. Sie begleiten und unterstützen 

in dieser Zeit den weiteren beruflichen und persönlichen Werdegang der Jugendlichen. 

Die Betriebe, die im Rahmen des Projektes einen Jahrespraktikumsplatz zur Verfügung stellen, 

erhalten für den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand über den Westdeutschen 

Handwerkskammertag in Düsseldorf einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro pro Schulhalbjahr. 

Diese Mittel werden vom Land Nordrhein-Westfalen und der Europäischen Union zur 

Verfügung gestellt. 

• 593 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte an den Grundschulen zur individuellen 

Förderung (Lernstudio), insbesondere in der Schuleingangsphase 

Alle Grundschülerinnen und Grundschüler, die besonderer Unterstützung bedürfen, um erfolgreich 

im Unterricht mitarbeiten zu können, werden in der Grundschule individuell gefördert 

(§ 4 AO-GS). Hierfür stehen 593 zusätzliche Stellen bereit. Das schulische Förderkonzept 

kann Maßnahmen der äußeren Differenzierung (Lernstudio) wie der inneren Differenzierung 

sowie zusätzliche Förderangebote umfassen. 

• 145 Stellen für Schulpsychologen 

Die Landesregierung hat mit dem Haushalt 2008 für die schulpsychologische Beratung 50 

neue Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen bereitgestellt. Mit dem Haushalt 

2010 kommen weitere 25 Stellen hinzu. Insgesamt stellt das Land somit 145 Planstellen 

für die Schulpsychologie bereit. Bei den Kommunen gibt es weitere rund 150 Stellen für 

Schulpsychologen und Schulpsychologinnen. 

Grundlage der Zuweisung von Planstellen für die Schulpsychologie an die Kommunen bildet 

eine Vereinbarung zwischen dem Land und der zuständigen Gebietskörperschaft, den Kreisen 

bzw. den kreisfreien Städten. In diesen Vereinbarungen verpflichten sich Land und 

Kommunen zu einem gemeinsamen Einsatzmanagement bei der schulpsychologischen Versorgung 

auf der Grundlage des Erlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung zu 

den Aufgaben der Schulpsychologie vom 08.01.2007 sowie zur Beibehaltung bzw. zum Ausbau 

der in der Vereinbarung festgehaltenen Ausstattung der jeweiligen schulpsychologischen 

Dienste. Die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen im Landesdienst arbeiten 

mit ihren Kolleginnen und Kollegen im kommunalen Dienst in einer gemeinsamen Einrichtung 

zusammen. Bis zum 30.06.2009 wurden 50 von 54 Vereinbarungen erfolgreich abgeschlossen. 

Die Arbeitsbereiche der Schulpsychologen sind insbesondere die Individuelle Förderung, die 

Prävention und Intervention bei auffälligem Verhalten einschließlich des Krisenmanagements 

sowie die Mitwirkung bei der Aus- und Fortbildung von Schulleitungen und Beratungslehrkräften. 

• 27 Stellen für Stützpunktstellen der Lehrerfortbildung 

Darüber hinaus dient die Lehrerfortbildung mit ihren Ressourcen auch der Qualifizierung von 

Lehrerinnen und Lehrern im Bereich der Individuellen Förderung. Im Rahmen dessen wur- 

131


den z. B. 27 Stellen für den Ausbau der Stützpunktschulen der Lehrerfortbildung im Bereich 

der Individuellen Förderung zur Verfügung gestellt. 

9. Auf welchem Weg verschafft sich die Landesregierung Gewissheit, dass der im 

§ 1 Schulgesetz NRW gesetzlich verankerte Anspruch der rund 2,8 Millionen 

Schülerinnen und Schüler auf individuelle Förderung tatsächlich erfüllt wird? 

Die Landesregierung verschafft sich auf vielfältige Weise Gewissheit über die schulische 

Praxis einer gelingenden Individuellen Förderung. Zu nennen sind hier insbesondere die 

Lernstandserhebungen und Zentralen Prüfungen sowie Daten der Amtlichen Schulstatistik 

(Zahl der Wiederholer, Auf- und Absteiger, erreichte Abschlüsse). Diese Daten werden auch 

über die einzelne Schule hinweg erhoben, geben der einzelnen Schule Hinweise zur Wirksamkeit 

ihrer Individuellen Förderung und werden für Steuerungsentscheidungen im Bildungssystem 

genutzt. 

Projektbezogen erhält das Ministerium für Schule und Weiterbildung Einblick in die schulische 

Praxis der Individuellen Förderung durch einen intensiven Austausch mit den Projektschulen. 

In diesen Austausch ist die jeweilige Schulaufsicht mit einbezogen und bringt ihre 

Perspektive ein. 

Im Übrigen ist es selbstverständliche Pflicht der Schulaufsichtsbehörden, sich im Dialog mit 

den Schulen über die schulischen Maßnahmen zur Individuellen Förderung zu vergewissern. 

Der Qualitätsanalyse liegt ein Qualitätstableau zugrunde, das die Individuelle Förderung im 

Qualitätsbereich 2 (Lernen und Lehren – Unterricht) als eigenständigen Punkt ausweist. 

10. Ist der Anspruch auf individuelle Förderung aus § 1 Schulgesetz NRW für die 

Schülerin oder den Schüler einklagbar? 

Bei der auf Artikel 8 Abs. 1 Satz 1 und Art. 6 Abs. 2 Satz 3 der Landesverfassung basierenden 

Aussage in § 1 Abs. 1 SchulG, dass jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche 

Lage und Herkunft und sein Geschlecht ein Recht auf schulische Bildung, Erziehung 

und individuelle Förderung hat, handelt es sich um eine Staatszielbestimmung. Dies 

bedeutet, dass über den allgemeinen Auftrag der Schule, alle Kinder bestmöglich zu fördern, 

hinaus die Pflicht besteht, dabei die Besonderheiten der einzelnen Schülerinnen und Schüler 

soweit wie möglich und zumutbar zu berücksichtigen. Ein einklagbarer Leistungsanspruch 

auf Schaffung und Erhaltung einer bestimmten Förderung wird hierdurch nicht begründet. 

11. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Erfüllung des Anspruchs 

auf individuelle Förderung? 

Ergebnisse der Qualitätsanalyse werden in einem eigenen Bericht dargestellt und der Öffentlichkeit 

zugänglich gemacht. 

132


12. Haben die Schulen eine Rechenschaftspflicht? 

13. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung aus den entsprechenden Berichten 

der Schulen gezogen? 

Die Fragen 12 und 13 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. 

Es gehört auch zur Aufgabe der Qualitätsanalyse zu überprüfen, inwieweit eine Schule ihren 

Auftrag zur Individuellen Förderung erfüllt, und der Schule neue Impulse für die schulische 

Arbeit zu geben. Für die Durchführung der Qualitätsanalyse sind dem Dezernat 4 Q der zuständigen 

Bezirksregierung von der Schule gem. § 3 Abs. 3 Qualitätsanalyse-Verordnung alle 

angeforderten Dokumente, Informationen und Daten termingerecht zur Verfügung zu stellen. 

Eine darüber hinausgehende Berichtspflicht besteht nicht. 

14. In welcher Weise und mit welchen Mitteln hat die Landesregierung die Lehrkräfte 

bei der individuellen Förderung unterstützt? 


15. Welche spezifischen Aufgaben hat die Schulaufsicht im Zusammenhang mit individueller 

Förderung? 

16. Wie ist die Schulaufsicht auf diese Aufgaben vorbereitet worden? 

17. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Qualität der 

Aufgabenerledigung der Schulaufsicht im Zusammenhang mit individueller Förderung 

vor? 


Die Dezernentinnen und Dezernenten, die bei den Bezirksregierungen für den Bereich 

Individuelle Förderung zuständig sind, organisieren für die Schulen Regionaltagungen zu 

den Projekten des Ministeriums für Schule und Weiterbildung in diesem Arbeitsbereich. Sie 

schulen fachliche Beraterinnen und Berater als Ansprechpartner bei den Bezirksregierungen 

für Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern. Darüber hinaus begleitet die Schulaufsicht die 

Schulen bei der Unterrichts- und Schulentwicklung im Bereich der Individuellen Förderung. 

So nimmt z.B. die Schulaufsicht grundsätzlich an den Audits im Rahmen der Bewerbung zum 

Gütesiegel Individuelle Förderung teil. 

53 Kompetenzteams unterstützen als Schulaufsicht die Schulen bei der Entwicklung eines 

zielführenden Fortbildungskonzepts auch zur individuellen Förderung. 

Im Rahmen von Dienstbesprechungen werden Vertreter der Schulaufsicht regelmäßig über 

Grundlagen und Konzepte der Individuellen Förderung sowie über Entwicklungen in den 

Projekten der Individuellen Förderung informiert. 

Die Schulaufsicht hat darüber hinaus an der Moderatorenqualifikation "Individuelle 

Förderung" für die regionalen Kompetenzteams der Lehrerfortbildung teilgenommen. 

133


Im Rahmen der Qualitätsanalyse erarbeitet sie mit den besuchten Schulen auch 

Zielvereinbarungen zu konkreten Entwicklungsbedarfen im Bereich der Individuellen 

Förderung. 

Am Beispiel der für Individuelle Förderung bei den Bezirksregierungen zuständigen 

Dezernentinnen und Dezernenten kann festgestellt werden, dass sich die Schulaufsicht 

effizient und engagiert dafür einsetzt, Merkmale einer gelingenden Individuellen Förderung in 

die Fläche zu bringen. 

18. Wie viele Schulen nach Schulformen und Kreisen haben das Gütesiegel erhalten? 

Die gewünschte Verteilung der 314 Schulen, die das Gütesiegel erhalten haben, kann der 

nachfolgenden Übersicht entnommen werden: 

134


Bielefeld 

2 GS 

2 RS 

1 GE 

2 GY 

2 BK 

Duisburg 

1 RS 

3 GE 

1 GY 

Herford 

2 GS 

1 HS 

4 GE 

1 GY 

2 BK 

1 FÖ 

Kreis 

Olpe 

1 GS 

1 GY 

1 BK 

1 FÖ 

Oberbergischer 

Kreis 

2 GS 

1 HS 

3 RS 

3 GE 

Bochum 

1 GS 

1 HS 

1 RS 

2 GY 

2 BK 

Ennepe- 

Ruhr- 

Kreis 

3 GS 

2 HS 

1 RS 

1 GY 

Herne 

1 BK 

Kreis 

Siegen- 

Wittgenstein 

3 GS 

2 GE 

3 GY 

1 FÖ 

Oberhausen 

1 GS 

1 GY 

Bonn 

6 GS 

1 RS 

3 GE 

1 GY 

1 BK 

Essen 

2 GS 

2 RS 

1 GE 

2 GY 

1 BK 

1 FÖ 

Hochsauerlandkreis 

3 GS 

1 HS 

2 GY 

1 FÖ 

Kreis 

Soest 

2 GS 

1 HS 

1 GE 

2 GY 

1 BK 

Paderborn 

3 GY 

1 GS 

Borken 

1 RS 

2 GY 

1 BK 

1 GS 

Euskirchen 

1 FÖ 

1 GY 

Kleve 

1 RS 

1 GY 

Leverkusen 

1 GS 

1 RS 

Recklinghausen 

2 GS 

1 GE 

1 GY 

2 BK 

1 RS 

1 HS 

Bottrop 

1 GS 

1 GE 

1 GY 

1 BK 

Gelsenkirchen 

1 HS 

2 GS 

1 BK 

1 GY 

Köln 

4 GS 

1 HS 

1 RS 

2 GE 

1 GY 

1 BK 

Märkischer 

Kreis 

2 GS 

1 RS 

1 GS 

4 GY 

Remscheid 

1 GS 

Coesfeld 

1 RS 

2 GE 

1 GY 

Gütersloh 

1 GS 

1 HS 

4 RS 

5 GY 

Krefeld 

2 GS 

1 GE 

2 GY 

1 RS 

Mettmann 

3 GS 

1 GY 

Rhein 

-Erft- 

Kreis 

3 GS 

1 RS 

2 GE 

3 GY 

1 FÖ 

Dortmund 

1 RS 

1 GE 

2 GY 

1 BK 

Hagen 

2 GS 

1 GS 

1 GY 

1 BK 

Kreis 

Aachen 

1 GS 

1 GE 

1 GY 

Möchengladbach 

1 GS 

1 HS 

Rhei- 

nisch- 

Bergischer 

Kreis 

2 GS 

Düren 

2 GS 

1 GE 

Hamm 

2 GS 

2 GE 

1 GY 

1 HS 

Kreis 

Lippe 

10 GS 

1 GY 

1 GS 

Mülheim 

1 RS 

1 GS 

1 GS 

Rheinkreis 

Neuss 

2 GY 

Düsseldorf 

2 GY 

2 BK 

1 Rs 

Heinsberg 

1 GS 

1 RS 

1 GS 

2 HS 

Kreis 

Minden- 

Lübbecke 

2 GS 

1 RS 

1 GE 

Münster 

5 GS 

4 RS 

4 GY 

1 FÖ 

Rhein- 

Sieg- 

Kreis 

4 GS 

1 RS 

2 GE 

1 GY 

2 BK 

Solingen 

1 GS 

1 GE 

Stadt 

Aachen 

1 GS 

2 HS 

2 GE 

Steinfurt 

2 GS 

2 GE 

2 GY 

Unna 

8 GS 

4 GY 

Viersen 

1 RS 

1 GE 

Warendorf 

4 GS 

1 GE 

1 GY 

Wesel 

2 RS 

2 GY 

1 BK 

1 GE 

1 GS 

Wuppertal 

3 GS 

3 GY 

GS: Grundschule, HS: Hauptschule, RS: Realschule, GE: Gesamtschule, GY: Gymnasium, FÖ: Förderschule, BK: Berufskolleg 

135


19. Welche Bedeutung hat die Verleihung des Gütesiegels für nur wenige Schulen 

für die Schulentwicklung der großen Zahl der übrigen Schulen? 

Zunächst wurden 30 Stützpunktschulen benannt, die wesentliche Schwerpunkte der Individuellen 

Förderung (z.B. Leseförderung, Förderung besonderer Begabungen, Förderung bei 

Lernschwierigkeiten) abdecken. Diese Schulen bieten interessierten Schulen in besonderer 

Weise die Möglichkeit, sich an einer gelingenden Praxis der Individuellen Förderung zu orientieren 

(z.B. praxisnahe Konzeptentwicklung, Hospitation und Unterrichtsmitschau, gemeinsame 

Konferenzen). 

Die Initiative „Gütesiegel Individuelle Förderung“ wurde Ende 2006 gestartet. Nach knapp 

drei Jahren konnten bereits 314 Schulen mit dem Gütesiegel ausgezeichnet werden. Ca. 50 

weitere Schulen sind im Verfahren. Bis zum Ende dieser Legislatur werden demnach mehr 

als 350 Schulen im Besitz dieser Auszeichnung sein. Angesichts dieses großen Interesses 

kann davon ausgegangen werden, dass die Verleihung des Gütesiegels auch für die noch 

nicht ausgezeichneten Schulen an Bedeutung gewinnen wird. 

Darüber hinaus wird durch regelmäßig stattfindende regionale Tagungen sowie neu benannte 

Stützpunktschulen der Lehrerfortbildung im Bereich der Individuellen Förderung eine Breitenwirkung 

erzielt. 

20. Welche Kriterien werden bei der Überprüfung der Schulen vor der Verleihung des 

Gütesiegels zugrunde gelegt? 

Grundlage für die Vergabe des „Gütesiegel Individuelle Förderung“ ist ein wissenschaftlich 

abgesicherter Bewerbungsbogen, der schulpraktische Kriterien einer gelingenden individuellen 

Förderung von Schülerinnen und Schülern auflistet. Diese Kriterien sind den vier Handlungsfeldern 

„Grundlagen schaffen“, „Mit Vielfalt umgehen“, „Übergänge begleiten“ und 

„Wirksamkeit überprüfen“ zugeordnet. Sie sind im „Leitfaden für Schulen“ konkretisiert und 

für Schulen als Download abrufbar. Durch den Bewerbungsbogen und durch das Audit wird 

der Entwicklungsstand der Schulen im Bereich der Individuellen Förderung charakterisiert 

und bildet die Grundlage für die Verleihung des Gütesiegels. 

21. Welche besondere Aus- oder Weiterbildung haben die Fachkräfte, die die Überprüfung 

durchführen? 

Die Mitglieder der Jury verfügen über eine langjährige schulpraktische Erfahrung in der individuellen 

Förderung von Schülerinnen und Schülern. In der Regel sind sie im Bereich der 

Leitung von Schulen tätig, die sich in besonderer Weise in der Individuellen Förderung engagiert 

haben. Darüber hinaus werden sie durch regelmäßig stattfindende Fortbildung, kollegialen 

Austausch und gegenseitige Hospitationen kontinuierlich weiterqualifiziert. 

136


22. a) Gab oder gibt es Überlegungen die Güte- und Prüfbestimmungen für die individuelle 

Förderung zertifizieren zu lassen? 

b) Wenn ja, von wem und wie? 

Überlegungen dieser Art sind von einigen Schulen an das Ministerium für Schule und Weiterbildung 

herangetragen und positiv aufgegriffen worden. Sie haben sich bislang aber nicht 

realisieren lassen. 

23. a) Wie hat sich die individuelle Förderung auf die Dauer des Verbleibs der Schülerinnen 

und Schüler in der Schuleingangsphase ausgewirkt? 

Gerade die individuelle Verweildauer von einem, zwei oder drei Jahren in der Schuleingangsphase 

stellt die Möglichkeit einer individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern 

dar. Bezugspunkt sind die in den Fachlehrplänen formulierten Kompetenzerwartungen 

am Ende der Schuleingangsphase. Ist abzusehen, dass Schülerinnen und Schüler diese 

Kompetenzerwartungen sehr schnell erreichen können, ist eine einjährige Verweildauer in 

der Schuleingangsphase anzustreben, brauchen Schülerinnen und Schüler hingegen mehr 

Lernzeit zum Erreichen der Kompetenzerwartungen, können drei Jahre in der Schuleingangsphase 

dazu genutzt werden. Dies ist in jedem Fall immer eine Entscheidung, die individuell 

getroffen werden muss. 

b) Wie viele Schülerinnen und Schüler haben in den Schuljahren dieser Legislaturperiode 

die Schuleingangsphase in einem, in zwei und in drei Jahren 

durchlaufen? 

Das Schulwesen in Nordrhein-Westfalen wird jährlich zum Stichtag 15.10. mit den Amtlichen 

Schuldaten erfasst. Die Darstellung von Bildungsverläufen einzelner Schüler ist nicht möglich. 

24. Wie unterscheidet sich die Quote der Wiederholer in den Gütesiegel-Schulen von 

der entsprechenden Quote in den übrigen Schulen (bitte nach Bezirken und 

Schulformen aufführen)? 

Die unten aufgeführte Tabelle legt die Zahlen der Wiederholer im Schuljahr 2008/2009 

zugrunde. Dementsprechend wurden in der Gegenüberstellungen die Gütesiegelschulen 

ausgewählt, die bis zum Ende dieses Schuljahres ausgezeichnet wurden. 

Insgesamt zeigt sich eine geringere Wiederholerquote der Gütesiegelschulen. Da hier Durchschnittswerte 

angegeben sind, sind Abweichungen von diesem positiven Trend möglich, vor 

allem dann, wenn Gütesiegelschulen in einem schwierigen soziokulturellen Umfeld arbeiten. 

137


Wiederholer in der Sekundarstufe I an Gütesiegelschulen in Nordrhein-Westfalen nach Regierungsbezirken und Schulformen im Schuljahr 2008/09 

Schulen ohne Gütesiegel 

Schulen mit Gütesiegel 


Schulform 


insgesamt 

Wiederholer und 

Wiederholerinnen 


insgesamt 

Wiederholer und 

Wiederholerinnen 

Wiederholerquote 

Wiederholerquote 

Reg.-Bez. Düsseldorf 

Hauptschule 54.677 2.848 5,2% 412 21 5,1% 

Realschule 72.741 3.126 4,3% 4.926 172 3,5% 

Gymnasium 99.398 1.845 1,9% 10.878 161 1,5% 

Gesamtschule 60.111 789 1,3% 7.691 121 1,6% 

Reg.-Bez. Köln 

Hauptschule 48.041 2.395 5,0% 1.772 67 3,8% 

Realschule 68.129 2.665 3,9% 5.894 189 3,2% 

Gymnasium 101.618 1.575 1,5% 5.556 59 1,1% 

Gesamtschule 21.529 314 1,5% 16.573 147 0,9% 

Reg.-Bez. Münster 

Hauptschule 36.909 1.377 3,7% 294 9 3,1% 

Realschule 54.112 1.513 2,8% 3.590 102 2,8% 

Gymnasium 51.748 568 1,1% 7.328 90 1,2% 

Gesamtschule 16.889 253 1,5% 7.018 87 1,2% 

Reg.-Bez. Detmold 

Hauptschule 25.938 1.146 4,4% 465 8 1,7% 

Realschule 40.266 1.189 3,0% 4.477 161 3,6% 

Gymnasium 39.749 492 1,2% 7.173 47 0,7% 

Gesamtschule 17.272 234 1,4% 6.859 74 1,1% 

Reg.-Bez. Arnsberg 

Hauptschule 46.744 2.302 4,9% 1.692 51 3,0% 

Realschule 64.773 2.473 3,8% 1.973 81 4,1% 

Gymnasium 64.484 1.106 1,7% 13.150 212 1,6% 

Gesamtschule 31.802 450 1,4% 6.695 52 0,8% 


Hauptschule 212.309 10.068 4,7% 4.635 156 3,4% 

Realschule 300.021 10.966 3,7% 20.860 705 3,4% 

Gymnasium 356.997 5.586 1,6% 44.085 569 1,3% 

Gesamtschule 147.603 2.040 1,4% 44.836 481 1,1% 

Hinweis: Schüler und Schülerinnen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung sind nicht berücksichtigt. 

Berücksichtigt sind Gütesiegelschulen des Schuljahres 2008/09 

138


25. Wie unterscheidet sich die Quote der Schulabbrecher in den Gütesiegel-Schulen 

von der entsprechenden Quote in den übrigen Schulen (nach Bezirken und 

Schulformen)? 

26. Wie unterscheidet sich die Quote der qualifizierten Schulabschlüsse in den Gütesiegel-Schulen 

von der entsprechenden Quote in den übrigen Schulen (bitte 

nach Bezirken und Schulformen aufführen)? 


Die Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. 

139


Allgemein bildende Abschlüsse an Gütesiegelschulen und übrigen Schulen nach Schulformen im Schuljahr 2007/08 

Berufskolleg 


Abschlussart 

Schulen mit Gütesiegel 

Hauptschule 

Realschule 

Gymnasium 

Gesamtschule 

Förderschule 

G/H 

Schulen ohne Gütesiegel 


ohne Hauptschulabschluss 27 5 11 31 19 0 1.006 158 54 267 1.722 0 

Anteil an allen 7,9% 1,3% 0,5% 2,7% 100,0% 0,0% 9,4% 1,4% 0,5% 4,5% 72,4% 0,0% 

mit Hauptschulabschluss 222 5 15 326 0 183 6.262 307 96 1.526 596 1.798 


Mittlerer Abschluss 93 383 180 431 0 707 3.489 10.832 1.295 2.160 60 6.823 


Fachhochschulreife 0 0 133 94 0 756 0 0 807 368 0 6.237 


Hochschulreife 0 0 1.727 276 0 148 0 0 8.567 1.631 0 1.221 


zusammen 342 393 2.066 1.158 19 1.794 10.757 11.297 10.819 5.952 2.378 16.079 


ohne Hauptschulabschluss 0 7 2 60 0 0 301 25 45 88 897 0 


mit Hauptschulabschluss 51 10 1 339 0 10 3.598 132 102 841 512 966 


Mittlerer Abschluss 45 779 144 419 0 120 1.916 6.703 737 1.268 3 3.529 




Hochschulreife 0 0 894 338 0 94 0 0 5.512 714 0 652 


zusammen 96 796 1.096 1.216 0 536 5.815 6.860 6.863 3.051 1.412 9.815 




mit Hauptschulabschluss 39 24 26 324 0 82 7.508 433 181 2.648 941 1.519 




Fachhochschulreife 0 0 134 134 0 666 0 0 1.101 642 0 7.964 


Hochschulreife 0 0 1.424 412 0 74 0 0 12.907 2.937 0 1.505 


zusammen 79 872 1.809 1.398 0 1.122 12.505 12.737 15.910 10.696 3.029 19.210 




mit Hauptschulabschluss 235 14 0 583 0 456 6.647 374 159 893 866 1.965 


Mittlerer Abschluss 103 951 62 1.113 0 757 3.117 11.117 1.528 1.324 31 5.935 


Fachhochschulreife 0 0 62 215 0 527 0 0 1.220 234 1 7.555 


Hochschulreife 0 0 655 1.043 0 0 0 0 13.178 1.198 18 1.069 


zusammen 360 968 780 3.003 14 1.740 10.825 11.607 16.155 3.720 2.500 16.524 


ohne Hauptschulabschluss 4 7 1 61 0 0 653 89 40 140 1.251 0 


mit Hauptschulabschluss 34 5 2 352 0 153 4.729 160 85 906 500 926 






Hochschulreife 0 0 1.057 276 0 238 0 0 6.873 790 0 1.610 


zusammen 59 589 1.281 1.200 0 1.590 8.211 9.005 8.587 3.315 1.764 12.151 

Berufskolleg 

Hauptschule 

Realschule 

Gymnasium 

Gesamtschule 

Förderschule 

G/H 




mit Hauptschulabschluss 581 58 44 1.924 0 884 28.744 1.406 623 6.814 3.415 7.174 


Mittlerer Abschluss 283 3.520 721 2.931 0 2.440 14.778 49.548 6.223 10.233 140 28.224 


Fachhochschulreife 0 0 480 543 0 2.904 0 0 4.160 1.553 1 32.324 


Hochschulreife 0 0 5.757 2.345 0 554 0 0 47.037 7.270 18 6.057 


insgesamt 936 3.618 7.032 7.975 33 6.782 48.113 51.506 58.334 26.734 11.083 73.779 

Berücksichtigt sind Gütesiegelschulen des Schuljahres 2008/09 

140


27. Welche Hilfe bietet die Landesregierung den Lehrkräften bei der Lösung des 

Problems, individuell erbrachte Leistungen mit der einheitlichen Notenskala bewerten 

zu müssen? 

Leistungen von Schülerinnen und Schülern sind immer individuell, auch wenn die Bewertungsmaßstäbe 

beispielsweise im Laufe der Grundschulzeit durch die Formulierung von 

Kompetenzerwartungen verbindlicher werden. 

Den Kompetenzstand von Schülerinnen und Schülern richtig einzuschätzen, um zum einen 

daraus entsprechende Fördermaßnahmen abzuleiten oder aber Schülerleistungen zu bewerten 

gehört im Rahmen von Diagnostik, Beurteilung und Beratung zum Aufgabenprofil von 

Lehrkräften. 

Die kompetenzorientierten Lehrpläne z. B. geben Lehrkräften eine gute Orientierung, da zu 

erreichende Kompetenzen in sogenannte Anforderungsbereiche unterschieden werden können. 

Diese Anforderungsbereiche beschreiben in verschiedenen Niveaustufen erwartete 

Schülerleistungen und bieten eine Orientierung für die Bewertung von Schülerleistungen 

nach der Notenskala für Ziffernnoten. 

Zu den kompetenzorientierten Lehrplänen werden von den Kompetenzteams der Schulämter 

Fortbildungsmodule angeboten. 

28. Wie beurteilt die Landesregierung das aktuelle Differenzierungsangebot in der 

Gymnasialen Oberstufe hinsichtlich der Möglichkeit zur individuellen Förderung? 

Die Struktur der gymnasialen Oberstufe ermöglicht eine individuelle Wahl der Schullaufbahn 

mit gezielten Schwerpunktsetzungen auf bestimmte Fachbereiche. Durch die Differenzierung 

in Grund- und Leistungskurse ab der Qualifikationsphase werden überdies individuelle Leistungsschwerpunkte 

gesetzt. 

Die gymnasiale Oberstufe ab 2010 sieht darüber hinaus zwei neue Fächerangebote vor, die 

Projektkurse und Vertiefungsfächer. Während die Projektkurse Raum für individuelle Förderung 

im Exzellenzbereich fokussieren, richten sich die Vertiefungsfächer an Schülerinnen 

und Schüler mit Leistungsdefiziten im Kernfachbereich. In diesen Fächern erfolgt gezielte individuelle 

Förderung ohne Notendruck, denn die individuellen Lernfortschritte werden ausschließlich 

durch qualifizierende Zeugnisbemerkungen erfasst. 

29. Wie beurteilt die Landesregierung das aktuelle Differenzierungsangebot in der 

Sekundarstufe I der verschiedenen Schulformen hinsichtlich der Möglichkeit zur 

individuellen Förderung? 

Das Differenzierungsangebot bietet laut APO SI für alle Schulformen genügend Freiräume 

für die Schulen, Schülerinnen und Schülern durch Wahlmöglichkeiten individuellen Schwerpunktsetzungen 

und damit Fördermöglichkeiten zu ermöglichen. Schulen können Kurse im 

mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Bereich, in künstlerisch-musischen Bereich, 

Fächern der Gesellschaftslehre und an Gymnasien, Real- und Gesamtschulen zusätzlich 

im fremdsprachlichen Bereich anbieten. 

141


30. Wie hat sich in NRW seit Beginn des Schuljahres 2005/06 jährlich die prozentuale 

Übertrittsquote aus der Grundschule in die unterschiedlichen Formen der Sekundarstufe 

I nach Regierungsbezirken entwickelt? 

Die Daten der öffentlichen und privaten Schulen sind nachstehender Tabelle zu entnehmen. 

Übergangsquote von der Grundschule in die Sekundarstufe I 

Jahr 


Hauptschule 

Realschule 

Gymnasium 

Gesamtschule 

sonstige 

Schulen 

Düsseldorf 

2005 15,0% 23,9% 38,1% 22,1% 0,8% 

2006 13,8% 24,0% 39,1% 22,3% 0,8% 

2007 13,8% 25,2% 38,8% 21,3% 0,8% 

2008 12,8% 24,7% 38,9% 22,8% 0,8% 

Köln 

2005 15,8% 26,3% 42,1% 14,9% 0,9% 

2006 14,6% 26,7% 43,2% 14,8% 0,8% 

2007 14,2% 27,0% 43,6% 14,2% 1,0% 

2008 13,5% 27,4% 43,4% 14,9% 0,8% 

Münster 

2005 18,7% 31,6% 35,0% 14,0% 0,8% 

2006 17,2% 32,9% 35,7% 13,4% 0,7% 

2007 16,9% 33,4% 35,8% 13,2% 0,7% 

2008 16,9% 32,8% 36,2% 13,4% 0,7% 

Detmold 

2005 15,6% 30,9% 35,5% 17,4% 0,6% 

2006 14,7% 30,9% 36,5% 17,4% 0,5% 

2007 15,5% 32,1% 35,0% 16,7% 0,6% 

2008 14,7% 31,6% 35,2% 18,0% 0,5% 

Arnsberg 

2005 17,0% 28,6% 35,9% 17,7% 0,8% 

2006 16,3% 28,1% 37,2% 17,6% 0,9% 

2007 16,3% 29,5% 36,2% 17,2% 0,9% 

2008 15,9% 29,2% 36,0% 18,2% 0,7% 

NRW 

2005 16,2% 27,5% 38,0% 17,6% 0,8% 

2006 15,1% 27,7% 39,0% 17,4% 0,8% 

2007 15,1% 28,6% 38,6% 16,9% 0,8% 

2008 14,5% 28,4% 38,6% 17,8% 0,8% 

31. Wie sehen die entsprechenden Vergleichswerte für alle anderen Bundesländer 

aus? 

Die für die Beantwortung der Frage relevanten Daten sind dem Anlagenband zu entnehmen 

(S. 91/92). Sie entstammen nachstehenden Quellen: 

Statistische Veröffentlichungen der Kultusministerkonferenz, Schüler, Klassen, Lehrer und 

Absolventen der Schulen (Dokumentationen 181, 184 und 186). 

Darin heißt es: „Die Verteilung der Schüler auf die Schularten der allgemein bildenden Schulen 

(Messgröße für den Übergang von der Grundschule auf weiterführende Schulen) lässt 

sich besonders deutlich anhand der Schüler der Klassenstufe 8 darstellen, in der die Übergänge 

auf die verschiedenen Schularten des Sekundarbereichs I in allen Ländern abgeschlossen 

sind.“ 

142


Ein qualifizierter Ländervergleich ist anhand dieser veröffentlichten Daten möglich, lässt sich 

allerdings nur sehr eingeschränkt in Relation setzen mit der in Nordrhein-Westfalen zusätzlich 

berichteten Übergangsquote von der Grundschule in die Sekundarstufe I. 




32. Aus welchen sachlichen Gründen verweigert die Landesregierung die Freigabe 

des Elternwillens beim Übergang von der Grundschule in die Sekundarstufe I? 

Von einer Weigerung, den Elternwillen zu berücksichtigen, kann nicht die Rede sein. Die Eltern 

entscheiden auf der Grundlage der Schulformempfehlung in der Regel über den weiteren 

Bildungsgang ihres Kindes in der Sekundarstufe I. Davon wird lediglich abgewichen, 

wenn nach einer einstimmigen pädagogischen Feststellung nach einem Prognoseunterricht 

ein Kind für eine bestimmte Schulform auch nicht mit Einschränkungen geeignet ist. 

33. Wie viele Schülerinnen und Schüler sind nach Erkenntnissen der Landesregierung 

durch Fehlentscheidungen der Grundschule beim Übergang in die Sekundarstufe 

I in ihrer individuellen Schulkarriere behindert worden? 

Die Übergänge von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen sind das Ergebnis einer 

Einzelfallentscheidung von Eltern, nicht der Grundschulen. Dabei sind die Übergangsempfehlungen 

landesweit im Rahmen des § 8 Abs. 3 der Ausbildungsordnung Grundschule 

(AO-GS) maßgeblich, aber nicht ausschlaggebend. Wegen des prognostischen Anteils sind 

Fehleinschätzungen nicht hundertprozentig auszuschließen, deshalb ist der Elternwille auch 

beim Übergang von hohem Gewicht. Überdies bietet die Teilnahme am Prognoseunterricht 

die Möglichkeit, eine Grundschulempfehlung zu überprüfen bzw. zu korrigieren. Zudem ist 

das nordrhein-westfälische Schulsystem durchlässig angelegt und der Wechsel der Schulform 

bei einer positiven Entwicklung für Kinder auch später noch in vielfältiger Weise möglich. 

Die Landesregierung geht davon aus, dass in Nordrhein-Westfalen beim Übergang in die 

Sekundarstufe I Schülerinnen und Schüler in ihrer individuellen Schulkarriere angemessen 

begleitet und beraten werden. 

34. Wie hat sich in NRW die Zahl der Nichtversetzungen - differenziert nach einzelnen 

Schulformen und Regierungsbezirken - seit dem Schuljahr 2005/06 entwickelt? 

Die Zahl der Wiederholer der Sekundarstufe I in den Jahren 2005 bis 2008 kann folgender 

Tabelle entnommen werden. 

143


Wiederholer in der Sekundarstufe I nach Jahren, Regierungsbezirken und Schulformen 


Schulform 

Jahr 

2005 2006 2007 2008 







Hauptschule 3.726 3.399 3.395 2.869 

Realschule 3.724 3.870 3.814 3.298 

Gesamtschule 984 874 1.018 910 

Freie Waldorschule 29 3 5 3 

Gymnasium 2.842 3.013 2.527 2.006 


Hauptschule 3.207 3.107 2.737 2.462 

Realschule 3.515 3.359 3.442 2.854 



Gymnasium 2.215 2.517 2.026 1.634 


Hauptschule 1.941 1.737 1.619 1.386 

Realschule 1.960 2.057 1.800 1.615 


Freie Waldorschule - - - - 

Gymnasium 1.130 1.175 895 658 


Hauptschule 1.350 1.195 1.090 1.154 

Realschule 1.667 1.698 1.525 1.350 



Gymnasium 797 885 731 539 


Hauptschule 2.804 2.571 2.483 2.353 

Realschule 3.192 3.295 3.000 2.554 



Gymnasium 2.099 2.101 1.639 1.318 


Hauptschule 13.028 12.009 11.324 10.224 

Realschule 14.058 14.279 13.581 11.671 

Gesamtschule 2.923 2.722 3.057 2.521 


Gymnasium 9.083 9.691 7.818 6.155 

Förderschule 2.505 2.700 2.657 2.515 

Hinweis: Die Schüler mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung sowie in Schulen für Kranke sind nicht berücksichtigt. 

Die Wiederholerquote in der Sekundarstufe I ist seit 2001/2002 kontinuierlich von 4,5 % auf 

2,7 % im Schuljahr 2008/2009 zurückgegangen. Im vergangenen Schuljahr sank die Wiederholerquote 

in allen Schulformen. Der Rückgang fällt in den einzelnen Schulformen jedoch 

unterschiedlich hoch aus. In der Sekundarstufe I der Gesamtschule sank die Wiederholerquote 

im vergangenen Schuljahr um 0,3 Prozentpunkte auf 1,3 %. In der Hauptschule sank 

sie gegenüber dem Vorjahr leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 4,7 %. Die Wiederholerquote an 

der Realschule fiel um 0,6 Prozentpunkte auf 3,6 %, die am Gymnasium um 0,4 Prozentpunkte 

auf 1,5 %. 

144



aus? 

Vergleichbare Daten anderer Bundesländer können nachstehender Quelle entnommen werden: 

Statistisches Bundesamt, Fachserie 11, Bildung und Kultur - Reihe 1, Allgemeinbildende 

Schulen (für die Schuljahre 2005/2006 bis 2008/2009), Tabelle 3.8 Wiederholer/innen nach 

Bildungsbereichen, Klassen-/Jahrgangsstufen, Schularten und Ländern. 

Die für die Fragestellung relevanten Daten sind im Anlagenband beigefügt (S. 93 bis 146). 




36. Wie hat sich in NRW seit dem Schuljahr 2005/06 jährlich die Zahl der Schulformwechsler 

und der Schulabbrecher in den verschiedenen Schulformen und Regierungsbezirken 

nach Jahrgängen entwickelt? 


aus? 

38. Wie viele Schüler haben seit dem Schuljahr 2005/06 jährlich ihre Schullaufbahn 

in den verschiedenen Schulformen und Regierungsbezirken ohne einen qualifizierten 

Schulabschluss beendet? 


aus? 

Mit den Amtlichen Schuldaten wird der jeweils höchste erreichte Schulabschluss unabhängig 

von der besuchten Schulform erfasst. Aus diesem Grund sind im Sinne der Amtlichen Schuldaten 

Schulabbrecher und Abgänger ohne qualifizierten Schulabschluss / ohne Hauptschulabschluss 

gleichbedeutend. Vor diesem Hintergrund werden die Fragen 36 bis 39 zusammenhängend 

beantwortet. 

Die Angaben zu den Schulformwechseln in der Sekundarstufe I in Nordrhein-Westfalen können 

den entsprechenden Tabellen im Anlagenband entnommen werden (zu Frage 36 s. S. 

148 bis 153, zu Frage 37 s. S. 154 bis 387, zu Frage 39 s. S. 388 bis 479). 

Die Zahl der Schulformwechsel unterliegt von Jahr zu Jahr teilweise erheblichen Schwankungen. 

Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2008/2009 aus der 

Hauptschule zur Realschule gewechselt sind, ist mit 0,36 % (852 Schülerinnen und Schüler) 

der beste Wert seit Jahren. Ebenso liegt der Wert für den Anteil der Wechsel von der Realschule 

zum Gymnasium mit 0,19 % (614 Schülerinnen und Schüler) deutlich über dem langjährigen 

Mittelwert – auf ähnlich hohem Niveau wie in den beiden vergangenen Jahren. 

Gleichzeitig war der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die aus dem Gymnasium zur Realschule 

oder vom Gymnasium oder der Realschule zur Hauptschule gewechselt sind, im 

Schuljahr 2008/2009 mit 12.960 Schülerinnen und Schülern auf dem niedrigsten Stand seit 

Jahren. Im Einzelnen lag der Anteil für den Wechsel von der Realschule zur Hauptschule mit 

1,96 % noch einmal deutlich niedriger als in den vergangenen Jahren. Auch bei den Wech- 

145


seln vom Gymnasium zur Realschule (1,54%) bzw. zur Hauptschule (0,09%) konnten die 

Vorjahreswerte noch einmal verbessert werden. 

Damit zeigt sich, dass sich die Durchlässigkeit des Schulsystems weiter verbessert hat. In 

der Sekundarstufe I wird der „Aufstieg" leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler in eine 

andere Schulform stärker als bisher ermöglicht und gefördert. Dies ist Bestandteil des 2006 

verabschiedeten Schulgesetzes. Die Zahl derer, die in der Sekundarstufe I auf eine „niedrigere“ 

Schulform wechseln müssen, ist im vergangenen Schuljahr um 11% gesunken. Kam in 

den Jahren 2000 bis 2005 im Mittel auf 15 Absteiger nur ein Aufsteiger, so lag die Quote zuletzt 

bei unter 9 zu 1. Das ist eine Verbesserung um mehr als 40 Prozent. 

Die Angaben zu den Schulformwechseln in der Sekundarstufe I in Nordrhein-Westfalen und 

den anderen Ländern können dem Anlagenband entnommen werden. 

Die Daten entstammen folgender Quelle: 

Statistisches Bundesamt, Fachserie 11, Bildung und Kultur - Reihe 1, Allgemeinbildende 

Schulen, Tabelle 3.7 Schüler/innen nach Klassen-/Jahrgangsstufen, schulischer Herkunft, 

Schularten und Ländern. 




Angaben zu Abgängerinnen und Abgängern ohne Hauptschulabschluss in Nordrhein- 

Westfalen können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Nordrhein-Westfalen hat im 

Ländervergleich der Quoten der Abgänger ohne Hauptschulabschluss (Anteil an der gleichaltrigen 

Wohnbevölkerung) mit 6,8% (2007) nach Baden-Württemberg die geringste Quote. 

146


Abgängerinnen und Abgänger allgemein bildender Schulen ohne Hauptschulabschluss nach Schulform und Regierungsbezirken in den Jahren 2005 bis 2008 








Jahr 

Hauptschule Realschule Gesamtschule 

Schulform 

Freie 

Waldorfschule 

Gymnasium 

Förderschule 

zusammen 

Anteil an allen 

Abgängern 

2005 1.193 141 222 14 69 1.693 3.332 7,4% 

2006 1.165 143 215 19 70 1.831 3.443 7,5% 

2007 984 98 247 18 66 1.909 3.322 7,1% 

2008 1.033 163 298 20 65 1.741 3.320 7,1% 

2005 462 32 132 8 21 891 1.546 5,7% 

2006 368 26 129 9 15 874 1.421 5,2% 

2007 353 25 151 - 15 962 1.506 5,3% 

2008 301 32 148 - 47 897 1.425 5,0% 

2005 1.797 122 408 - 50 2.023 4.400 7,5% 

2006 1.614 141 356 11 71 2.009 4.202 6,9% 

2007 1.725 137 316 19 60 2.165 4.422 7,2% 

2008 1.589 182 329 13 97 2.055 4.265 7,0% 

2005 1.234 106 173 13 52 1.552 3.130 6,4% 

2006 1.291 105 156 4 54 1.397 3.007 5,9% 

2007 1.203 97 127 6 48 1.615 3.096 6,0% 

2008 1.083 119 120 7 71 1.598 2.998 5,8% 

2005 820 63 173 - 11 1.216 2.283 6,7% 

2006 742 63 161 - 24 1.320 2.310 6,8% 

2007 675 48 178 - 20 1.249 2.170 6,2% 

2008 657 96 201 - 41 1.251 2.246 6,4% 

2005 5.506 464 1.108 35 203 7.375 14.691 6,9% 

2006 5.180 478 1.017 43 234 7.431 14.383 6,6% 

2007 4.940 405 1.019 43 209 7.900 14.516 6,5% 

2008 4.663 592 1.096 40 321 7.542 14.254 6,4% 

40. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung zukünftig einleiten, um die Zahl 

der Schulabbrecher zu verringern? 

41. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung zukünftig einleiten, um die Zahl 

der Schülerinnen und Schüler ohne einen qualifizierten Schulabschluss zu verringern? 


Um vom schulischen Scheitern bedrohte Jugendliche im schulischen Umfeld neu zum 

Lernen zu motivieren, sind besondere inner- und außerschulische Fördermaßnahmen und 

ein Klima der Ermutigung notwendig. Im Rahmen der Individuellen Förderung werden 

betroffenen Schülern und Eltern Beratungsgespräche zum weiteren Bildungsverlauf 

angeboten. Lehrerinnen und Lehrer nutzen z. B. Förderpläne, Kooperation mit 

außerschulischen Partnern, externe Lernorte, Zusammenarbeit mit Betrieben, Jugendhilfe, 

Kooperation mit anderen Schulen, um betroffenen Schülerinnen und Schülern Impulse für 

ein erfolgreiches Lernen zu geben. 

147


Zentrales Element ist die Entwicklung einer individuellen Passung, die die komplexen 

Ausgangsbedingungen dieser Jugendlichen erfasst. Um zu vermeiden, dass schulmüde 

Jugendliche aus dem Regelsystem von Schule, Ausbildung und Beschäftigung herausfallen 

und ins soziale Abseits geraten, sind verschiedene Projekte in einer großen strukturellen 

Bandbreite entworfen worden. 

Zu nennen sind hier insbesondere Projekte zur Leseförderung, das „Gütesiegel Individuelle 

Förderung", „Komm mit! - Fördern statt Sitzenbleiben", die „LernFerien NRW“ sowie BUS 

(Betrieb und Schule), die weiterhin ausgebaut und verstetigt werden. Mit Hilfe dieser Projekte 

werden - z. T. mit wissenschaftlicher Begleitung - wirksame Förderkonzepte identifiziert, 

systematisiert und anderen Schulen zur Verfügung gestellt. So zielen z.B. die „LernFerien 

NRW“ auf die Stärkung der Jugendlichen in der Lernkompetenz und den sozialen 

Kompetenzen. Auch geht es um die Stärkung der Eigenmotivation und des Selbstvertrauens 

der Jugendlichen. Diese Maßnahme wird mit den Schwerpunkten „Versetzung sichern“, 

„Berufsorientierung“ und „Förderung besonders Begabter“ mit großem Erfolg durchgeführt. 

So haben z.B. ca. 90 % der Schülerinnen und Schüler, die im Jahre 2008 an den „LernFerien 

NRW – Versetzung sichern“ teilgenommen haben, ihr Klassenziel erreicht. 

Für den Bereich der Hauptschulen wird dies im Rahmen der „Qualitätsoffensive Hauptschule“ 

weiter konkretisiert. Sie bietet die Möglichkeit zur Einrichtung von zweijährigen Kooperationsklassen 

zwischen den Hauptschulen und Berufskollegs im Anschluss an Klasse 8 geschaffen. 

In diesen Klassen sollen Schülerinnen und Schüler mit schlechter Abschlussprognose 

neue Chancen eröffnet werden. 

Auf die besonderen Zusammenhänge für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem 

Förderbedarf wurde bereits in der Antwort der Landesregierung zu Frage 3 der Kleinen 

Anfrage 3284 (LT-Drucksache 14/9234) hingewiesen. 

42. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung trifft im sog. Bildungsbericht 2009 

die Feststellung, dass die Anzahl der „schulmüden“ Kinder in den letzten Jahren 

in allen Schulformen gestiegen ist. 

Hat die Landesregierung eine Erklärung dafür, dass diese Entwicklung trotz der 

von der Landesregierung im Schulgesetz verankerten Verpflichtung zur individuellen 

Förderung stattgefunden hat? 

Die beschriebene Entwicklung hat lange vor Verabschiedung des Schulgesetzes eingesetzt. 

Ihr sollte gerade mit der Betonung der Individuellen Förderung im Schulgesetz begegnet 

werden. Diese Entwicklung ist allerdings nur längerfristig umzukehren. In diesem Zusammenhang 

verweist der Bildungsbericht 2009 darauf, dass die Aufmerksamkeit für das vielfältige 

und multikausale Problem der "Schulmüdigkeit" gerade mit der Wende zur Individuellen 

Förderung weiter gesteigert wurde und dass den gefährdeten Schülerinnen und Schülern mit 

unterschiedlichen Mitteln und Instrumenten heute besser als früher geholfen werden kann. 

148


43. Im sog. Bildungsbericht werden die Gruppe der hochbegabten Schülerinnen und 

Schüler sowie die Gruppe der motivations- und leistungsschwachen Schülerinnen 

und Schüler als pädagogische Herausforderung unter dem Stichwort „Individueller 

fördern“ dargestellt. 

Welche Gründe haben die Landesregierung bewogen, die individuelle Förderung 

aller anderen Schülerinnen und Schüler außer acht zu lassen? 

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat in vielfältiger Weise darauf hingewiesen, 

dass sich die Individuelle Förderung an alle Schülerinnen und Schüler richtet: an die Leistungsschwachen, 

an die besonders Begabten und ebenso an das Leistungsmittelfeld. Es gilt 

die Potenziale aller Schülerinnen und Schüler auszuschöpfen, so dass der individuelle Lernund 

Bildungserfolg für alle Lernenden gesichert ist. (vgl. z. B. www.chancen-nrw.de, Rahmenkonzept 

Individuelle Förderung bzw. „Leitfaden für Schulen zur individuellen Förderung“). 

Darauf hebt der zitierte Bildungsbericht 2009 auch ab, wenn er feststellt, dass die 

"Lehrerinnen und Lehrer ihre Schülerinnen und Schüler genau (kennen und) aufgrund ihrer 

Erfahrung und ihrer Sachkompetenz wissen, welche Faktoren für die Entwicklung förderlich 

oder hinderlich sind". Dass der Bildungsbericht auch Beispiele Individueller Förderung etwa 

der hoch begabten Schülerinnen und Schüler nennt, dient der exemplarischen Verdeutlichung 

des Prinzips der Individuellen Förderung. 

Dies wird darüber hinaus z. B. durch die Profilierungen der Gütesiegelschulen belegt, die 

ebenfalls in www.chancen-nrw.de eingesehen werden können. 

44. Aufgrund welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse hat die Landesregierung den 

Grundschulen die Möglichkeit der Durchführung äußerer Differenzierung in einem 

sog. Lernstudio eingeräumt? 

Schülerinnen und Schüler werden nach § 4 Abs. 1 der Ausbildungsordnung Grundschule 

(AO-GS) individuell gefördert. Dies gilt vor allem für Kinder, die besonderer Unterstützung 

bedürfen, um erfolgreich im Unterricht mitarbeiten zu können. Das schulische Förderkonzept 

ermöglicht - je nach Entscheidung der einzelnen Grundschule - Maßnahmen der inneren und 

der äußeren Differenzierung sowie zusätzliche Fördermaßnahmen. Das Lernstudio ist hierbei 

eine Möglichkeit der äußeren Differenzierung, für die sich eine Grundschule entscheiden 

kann, wenn sie für sinnvoll und notwendig gehalten wird. 

Förderung in einer äußeren Differenzierung ist eine - auch wissenschaftlich - anerkannte und 

häufig verwendete Form der Unterrichtsorganisation, sofern es die sächlichen und personellen 

Rahmenbedingungen ermöglichen. 

45. a) Wie viele Grundschulen haben ein solches Lernstudio eingerichtet? 

Im Schuljahr 2009/2010 haben nach Angaben der Bezirksregierungen 868 Grundschulen ein 

Lernstudio eingerichtet. 

149


b) Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden in den verschiedenen Schuljahren 

im Lernstudio gefördert? 

Anzahl der im 

Lernstudio geförderten 

Schülerinnen 

und 

Schüler 

Schulj. 06/07 Schulj. 07/08 Schulj. 08/09 Schulj. 09/10 

9.942 11.300 12.231 11.520 

Die Zahlen geben keine Auskunft darüber, in welchem Zeitraum und in wie vielen Stunden in 

der Woche Schülerinnen und Schüler im Lernstudio gefördert wurden. 

Die Förderung im Lernstudio umfasst höchstens die Hälfte der wöchentlichen Unterrichtsstunden. 

Sie erfolgt in der Regel nicht über ein ganzes Schuljahr hinweg, sondern ist eine 

zeitlich begrenzte Maßnahme. 

46. Wie lange erfolgte durchschnittlich in den verschiedenen Schuljahren die Förderung 

der Schülerinnen und Schüler im Lernstudio? 

Die Dauer der Förderung wird in dem jeweiligen individuellen Förderplan festgehalten. Eine 

Auswertung dieser Förderpläne zur Beantwortung dieser Frage stellt einen auch im Rahmen 

der Beantwortung einer Großen Anfrage unverhältnismäßigen Arbeitsmehraufwand dar. 

47. a) Welche Probleme treten auf, wenn die Förderung im Lernstudio beendet wird 

und das Kind erstmalig am gesamten Unterricht seiner Klasse teilnimmt? 

b) Wie werden diese Probleme gelöst? 

Die Lehrkraft der Klasse, die die Schülerin oder der Schüler besucht, wenn sie oder er nicht 

im Lernstudio gefördert wird, und die Leiterin oder des Leiters des Lernstudios arbeiten eng 

zusammen. Diese Zusammenarbeit bezieht sich sowohl auf die Formulierung des individuellen 

Förderplans und die gemeinsame Absprache von Unterrichtsinhalten als auch auf die 

Vorbereitung des „Übergangs“ vom Lernstudio in den Klassenunterricht, sofern ein Kind über 

einen längeren Zeitraum in einer größeren Anzahl von Unterrichtsstunden im Lernstudio gefördert 

wurde. Eine gute Zusammenarbeit der handelnden Personen ist eine Gelingensbedingung 

für eine optimale Förderung. 

150


48. a) Ist die Wirksamkeit der Förderung im Lernstudio überprüft worden? 

b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

49. a) Wie überprüfen und dokumentieren die Grundschulen den Erfolg ihrer Arbeit 

in den Lernstudios? 

b) Wie wertet die Landesregierung die Dokumentationen aus? 

c) Welche Erkenntnisse genereller Art hat die Landesregierung diesbezüglich 

gewonnen? 


Förderung in äußerer Differenzierung in einem Lernstudio, die parallel zum regulären Unterricht 

erfolgt, erstreckt sich auf höchstens die Hälfte der wöchentlichen Unterrichtsstunden. In 

diesem Fall sind Art, Dauer und Umfang der Förderung für jedes Kind in einem individuellen 

Förderplan festzuhalten. Die individuellen Förderpläne werden durch die verantwortlichen 

Lehrkräfte und sozialpädagogischen Fachkräfte kontinuierlich überprüft und fortgeschrieben. 

Der Förderplan ist also gleichzeitig Dokumentation und Wirksamkeitsprüfung der Förderung. 

Es gehört zu den Aufgaben der Schulaufsicht, die pädagogische Arbeit der Schulen zu begleiten 

und deren Wirksamkeit zu überprüfen. Dies erstreckt sich auch auf die Lernstudios 

als Teil der pädagogischen Arbeit der Grundschulen. Dies geschieht durch Unterrichtsbesuche, 

Einsichtnahmen in Förderpläne sowie Gespräche mit allen Beteiligten. 

50. a) Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Einrichtung, 

Arbeitsweise und Wirksamkeit der Lernstudios in der Sekundarstufe I 

vor? 

Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-S I) sieht vor, dass 

mindestens fünf Ergänzungsstunden für Individuelle Förderung eingesetzt werden. In klassen- 

und jahrgangsübergreifender Form können sie z. B. in Lernstudios auch für begrenzte 

Zeiträume genutzt werden. Diese Zeiten sind im Stundenplan auszuweisen. Schulen nutzen 

diese Möglichkeit zur individuellen Lernförderung und Lernberatung (Lernbüro, Lerncoaching), 

um sowohl Defizite auszugleichen, als auch Stärken auszubauen. Dadurch soll auch 

der Übergang zu anderen Schulformen abgesichert werden. 

Die Schulen der Sekundarstufe I bieten im Bereich der Kompensation von Problemen bei der 

Erreichung von Lernstandards fachliche Förderung entweder durch innere Differenzierung 

oder in äußerer Differenzierung (z. B. auch so genannte Repetitorien mit Schülerhelfereinsatz, 

über Lerntutorien und betreute Selbstlernzentren) an. 

b) Wie viele Schulen der Sekundarstufe I haben ein Lernstudio eingerichtet(bitte 

schulformscharf angeben)? 

c) Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden in den verschiedenen Schuljahren 

im Lernstudio gefördert (bitte schulformscharf angeben)? 

Jede Schule der Sekundarstufe I ist aufgefordert, ein Förderkonzept zur Individuellen Förderung 

aufzustellen und fort zu entwickeln. Darin ist das Lernstudio eine der Möglichkeiten der 

äußeren Differenzierung. Vielfach bezeichnen Schulen dieses auch als Selbstlernzentrum. 

Die obere Schulaufsicht führt über diese Form der äußeren Differenzierung keine Statistik, 

151


da das Lernstudio in der Sekundarstufe I - anders als das Lernstudio in der Grundschule - 

lediglich im Rahmen von Ergänzungsstunden realisiert wird und damit nicht an die Stelle des 

Kernunterrichts tritt. Von der o. g. Annahme ausgehend verfügen die meisten Schulen über 

ein solches Angebot. 

51. Wie hoch war in NRW seit 2005 jährlich der prozentuale Anteil der Abiturienten 

eines Jahrgangs, die ein Studium begonnen haben? 

Bei der Frage, wie hoch der Anteil der Abiturientinnen und Abiturienten eines Jahrgangs ist, 

die ein Studium begonnen haben, ist zu beachten, dass der Studienbeginn zeitversetzt erfolgen 

kann. So hat beispielsweise im Jahr 2007 nur ein Drittel der Studienberechtigten unmittelbar 

nach Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung ein Studium aufgenommen (Quelle: 

Statistisches Bundesamt, Hochschulen auf einen Blick, 2009, S. 8). Ursächlich hierfür kann 

neben dem Wehr- oder Ersatzdienst auch die individuelle Lebensplanung sein (z. B. Absolvieren 

eines Auslandsjahrs oder einer beruflichen Ausbildung). 

Die Frage nach den Übergangsquoten eines Studienberechtigtenjahrgangs kann somit erst 

mehrere Jahre nach dem Jahr des Erwerbs der Hochschulreife vollständig beantwortet werden, 

in der Zwischenzeit wächst die Übergangsquote dieses Jahrgangs zwangsläufig von 

Jahr zu Jahr an. 

52. Das Schulgesetz sieht vor, dass während der Klassen 5 bis 7 jedes halbe Jahr 

überprüft wird, ob sich ein/e Schüler/in für eine andere Schulform eignet. 

a) Überprüft die Landesregierung die Einhaltung dieser schulgesetzlichen Vorgabe? 

b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

c) Wieso findet sich dieses Ergebnis nicht im so genannten „Bildungsbericht“? 

d) Nach welchen Kriterien erfolgt die halbjährliche Überprüfung in den Schulen? 

e) Wie viele Kinder haben die Kriterien erfüllt (bitte aufschlüsseln nach Halbjahr 

seit Frühjahr 2007 sowie nach Schulformen)? 

Die Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I 

- APO SI - sieht eine Beratung der Eltern zu einem Schulformwechsel dann vor, wenn der 

Notendurchschnitt in Fächern mit Klassenarbeiten besser als 2,0 ist. Daraus wird ersichtlich, 

dass der Elternwille entscheidet. 

Eine Überprüfung in Form einer halbjährlichen Abfrage erfolgt nicht. 

f) Wie viele Kinder haben davon die Schulform tatsächlich gewechselt (bitte 

aufschlüsseln nach abgebender und aufnehmender Schulform sowie im Überblick 

seit Frühjahr 2007)? 


152


53. In einem Interview in der Welt am Sonntag vom 26.07.2009 nimmt Ministerin 

Sommer u. a. zur Individuellen Förderung Stellung und führt aus: „Aber viele 

Lehrer behalten lieber mal Schüler mit Spitzenleistungen als Zugpferde in ihrer 

Klasse.“ 

a) Welche Erkenntnisgrundlagen liegen der Ministerin für diese Aussage vor? 

b) Welche Maßnahmen hat die Landesregierung eingeleitet, um das ggf. gesetzwidrige 

Verhalten der Lehrkräfte zu beenden? 

Frau Ministerin Sommer hat in diesem Interview unzweideutig und auch aufgrund ihrer jahrelangen 

Erfahrung als Lehrerin und Schulrätin den Lehrkräften Mut zu einer früheren "Hilfe 

zum Aufstieg" gemacht. Den in der Frage ausgesprochenen Vorwurf eines "gesetzwidrigen" 

Verhaltens der Lehrerinnen und Lehrer weist sie entschieden zurück. 

XI. 

Fortbildung 

1. Wie ist die Lehrerfortbildung in Nordrhein-Westfalen organisiert? 

2. Welche Zielsetzung verfolgt die Lehrerfortbildung in Nordrhein-Westfalen? 

3. Welche Aufgaben obliegen den Bezirksregierungen und welche den Schulämtern? 


Im Ministerium für Schule und Weiterbildung ist das Referat 412 für die Lehrerfortbildung zuständig, 

in den Bezirksregierungen die Dezernate 46 und in den Schulämtern die Schulrätinnen 

und Schulräte mit der Generalie „Lehrerfortbildung“. 

Lehrerfortbildung in Nordrhein-Westfalen 

- erweitert die professionellen Kompetenzen der Lehrkräfte und optimiert die Stärken 

der Schule, 

- ist eng abgestimmt auf die pädagogische Arbeit im Team, 

- stößt den Schulentwicklungsprozess durch Qualifizierungsimpulse an und begleitet 

ihn, 

- zielt in besonderer Weise auf die Schulleitungen und Fachschaften und stärkt so die 

Schule als System, 

- verankert in einer Schule das Qualitätsverständnis der Qualitätsanalyse NRW, insbesondere 

ein gemeinsames Verständnis von Unterrichtsqualität und individueller Förderung, 

- hat auch das Ziel, die Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer in der Schule 

zu verbessern. 

Die Bezirksregierungen und die 53 Kompetenzteams für Lehrerfortbildung in den Städten 

und Kreisen teilen sich die Fortbildungsarbeit: Die Bezirksregierungen verantworten die Qualifikationserweiterungen 

für Bedarfsfächer, Schulleitungsfortbildungen und Fachfortbildungen 

für die Berufskollegs. Die Bezirksregierungen und die Medienberatung NRW haben Konzep- 

153


te und Materialien für 27 Fortbildungsschwerpunkte der Kompetenzteams entwickelt und 

Moderatorinnen und Moderatoren für den schulnahen Einsatz in den Kompetenzteams ausgebildet. 

Die Leitungen der Kompetenzteams und die Moderatorinnen und Moderatoren können 

über das Bildungsportal erreicht werden. Die Medienberaterinnen und Medienberater 

beraten Schulen und Schulträger zum Lernen mit Medien und zur Vermittlung von Medienkompetenz. 

Zu dem regionalen Fortbildungsauftrag der Kompetenzteams gehört auch die Dienstleistung, 

Kooperationen mit kommunalen und anderen Partnern im Bereich der Fortbildung zu vermitteln. 

4. Welche Aufgaben hatte das ehemalige Landesinstitut für Schule und Weiterbildung 

im Rahmen der Lehrerfortbildung? 

5. Wie sah die personelle Ausgestaltung des Landesinstituts für Schule und Weiterbildung 

vor dessen Auflösung für den Bereich der Lehrerfortbildung aus? 

6. Wie, in welchem organisatorischen Bereich und mit welchen personellen und finanziellen 

Ressourcen werden die Aufgaben des Landesinstituts heute erledigt? 


Soweit in der Anfrage nach den Aufgaben des ehemaligen Landesinstituts für Schule und 

Weiterbildung im Rahmen der Lehrerfortbildung und den personellen und finanziellen Ressourcen 

gefragt wird, wird für die nachfolgende Beantwortung gemäß der Intention der Fragestellung 

der Aufgabenzuschnitt des Landesinstituts für Schule/Qualitätsagentur (LfS/QA) 

vor der gesetzlichen Auflösung zu Grunde gelegt. 

Das LfS/QA hatte wie die Vorgängereinrichtungen zunächst die Aufgabe, im Rahmen von 

Projektarbeiten Konzepte und Materialien für Fortbildungsangebote der Bezirksregierungen 

und Schulämter zu erarbeiten und Trainerinnen und Trainer der Bezirksregierungen zu qualifizieren. 

Die Trainerinnen und Trainer waren den Bezirksregierungen zugeordnet und dort für 

die Weiterbildung der Moderatorinnen und Moderatoren der Bezirksregierung und der Schulämter 

zuständig. 

Für die Konzept- und Materialentwicklung des Landesinstituts für Schule/Qualitätsagentur 

wurden Arbeitsgruppen aus Moderatorinnen und Moderatoren der Bezirksregierungen eingerichtet. 

Trotz der zentralen Konzept- und Materialentwicklung haben zu dieser Zeit Planungsgruppen 

der fünf Bezirksregierungen für ihre Fortbildungsarbeit eigene Konzepte und Materialien 

entwickelt. 

Bei einer Bewertung von Zuordnungen von Beschäftigten des ehemaligen LfS/QA zu bestimmten 

Aufgaben des ehemaligen Landesinstituts ist Folgendes zu berücksichtigen. 

Bereits unter den Vorgängerressorts wurde die Aufgabenerledigung im Landesinstitut im 

Sinne eines flexiblen Personaleinsatzes neu ausgerichtet, nämlich überwiegend im Rahmen 

von befristeten Projekten auf der Grundlage eines jährlichen Arbeitsprogramms. Dabei entfielen 

ca. 70 % der Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Projektarbeiten. Die 

organisatorische Zuordnung zu bestimmten Aufgabenbereichen gemäß dem Organisations- 

154


plan des Landesinstituts gibt daher nur eine erste Zuordnung, besagt aber nichts über den 

Umfang der Inanspruchnahme etwa für Projekte der Lehrerfortbildung entsprechend der jährlichen 

Arbeitsplanung und der wechselnden Arbeits- und Aufgabenschwerpunkte sowie Bedarfe. 

In Aufgaben der Lehrerfortbildung waren demgemäß arbeitsbereichübergreifend Beschäftigte 

des LfA/QA eingebunden. 

Insofern sind tragfähige Aussagen zur personellen Ausstattung einzelner Aufgabenbereiche 

des ehemaligen Landesinstituts nur schwer möglich und unterliegen entsprechend der Bedarfs- 

und Arbeitslage zeitlichen Schwankungen. 

Auf der Grundlage einer aufgabenkritischen Prüfung, der Entscheidung zur Auflösung des 

Landesinstituts und der beginnenden Neuorganisation der Lehrerfortbildung waren schließlich 

die bisher im Landesinstitut wahrgenommenen Aufgaben im Bereich Lehrerfortbildung 

zum Zeitpunkt der gesetzlichen Auflösung bereits grundlegend reduziert worden bzw. auslaufend. 

Betrachtet man, dies vorausgeschickt, zum Beispiel die auslaufenden Aufgaben im Bereich 

der professionsbezogenen Qualifizierung von Leitungspersonen, der Qualifizierung von Moderatorinnen 

und Moderatoren, Trainerinnen und Trainern, waren speziell für diesen Aufgabenbereich 

im Landesinstitut zwei Personen verantwortlich. 

Die Konzept- und Materialentwicklung für die Lehrerfortbildung und die Qualifizierung der 

Moderatorinnen und Moderatoren wird heute vom Ministerium für Schule und Weiterbildung, 

arbeitsteilig bei den Bezirksregierungen und bei der Medienberatung NRW organisiert. Doppelarbeiten, 

wie zuvor, sind mit der Neuorganisation der Lehrerfortbildung entfallen. 

Zur Leitungsfortbildung und zu den Aufgaben und Ressourcen des Landeszentrums Schulmanagement 

NRW wird auf die Antwort zu Frage I.32 verwiesen. 

Die Bezirksregierungen und die Medienberatung bearbeiten ihre Entwicklungsvorhaben in 

der Form von Federführungsgruppen, daran sind die Fachaufsicht, andere Bezirksregierungen, 

Medienberatung NRW und zeitweise Moderatorinnen und Moderatoren beteiligt. 

Für die Entwicklung der Ausgaben für Fortbildung seit 2004 wird auf die Antwort zu Frage 

IV.5 verwiesen. 

Durch den flexiblen Ressourceneinsatz und die Beteiligung von aktiven Moderatorinnen und 

Moderatoren werden aktuelle Konzepte und Materialien in kurzen Zeiträumen und mit hoher 

Praxistauglichkeit entwickelt. 

7. Wie viele Fortbildungstage standen im Schuljahr 2006/2007 den einzelnen Lehrerinnen 

und Lehrern zur Verfügung bzw. wurden wahrgenommen (bitte Auflistung 

nach einzelnen Schulformen bzw. Jahrgangsstufen und eine entsprechende Differenzierung 

nach Lehrerinnen und Lehrern bzw. Schulleiterinnen und Schulleitern)? 

Für das Schuljahr 2006/2007 liegt keine systematische Dokumentation der Fortbildungsteilnahme 

vor. Die vorherige Landesregierung hat 2003 die Fortbildungsberichterstattung eingestellt. 

Die jetzige Landesregierung hat das Ziel, dass Fortbildung verstärkt schulintern und 

arbeitsplatzbezogen ausgerichtet wird. Fortbildung richtet sich nicht mehr an einzelne Lehrerinnen 

und Lehrer, sondern an Teams in der Schule oder an das gesamte Kollegium. Des- 

155


halb sind 2007 schulnah die 53 Kompetenzteams eingerichtet worden. Im Anschluss an diese 

Organisationsmaßnahme wird seit dem Schuljahr 2008/2009 eine Dokumentation der 

Fortbildungsarbeit einschließlich der Zahl der Teilnehmertage erprobt, die zukünftig Auskunft 

über die Teilnahme an den staatlichen Fortbildungsangeboten geben kann. 

8. Welche Fortbildungsmöglichkeiten gibt es für Schulleiterinnen und Schulleiter? 

Gemäß Anlage 1 Ziffer XIII. zum Runderlass des MSJK vom 27.04.2004 (BASS 20-22 Nr. 8) 

sind Führung, Management und Moderation die zentralen Aufgaben einer modernen Schulleitung. 

Die Mitglieder der Schulleitung sollen 

• durch Fortbildung dazu befähigt werden, unter Einsatz der verschiedenen Kommunikationsmittel 

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Erfüllung der Aufgaben zu 

aktivieren, und selbstständiges, selbstverantwortliches Handeln zu unterstützen, 

• zur professionellen Wahrnehmung ihrer Managementaufgaben befähigt werden und 

• ihre moderativen Kompetenzen entwickeln und verbessern. 

Entsprechende Fortbildungen für Schulleiterinnen und Schulleiter werden von den Bezirksregierungen 

nachfrageorientiert angeboten. Daneben stehen seit 2009 den Schulleiterinnen 

und Schulleitern die vielfältigen Angebote zur Führungsfortbildung der Fortbildungsakademie 

Mont-Cenis in Herne zur Verfügung. Für die Teilnahme an diesen Fortbildungen fallen keine 

Teilnahmegebühren an. 

Im Rahmen der von der Lehrerkonferenz festgelegten Grundsätze für die Lehrerfortbildung 

(§ 68 Abs. 3 Nr. 3 Schulgesetz) können die Schulleiterinnen und Schulleiter unter Einsatz 

von Mitteln des Fortbildungsbudgets auch kostenpflichtige Angebote weiterer Träger in Anspruch 

nehmen. 

9. a) Wie hat sich seit 2005 jährlich der Haushaltsansatz für Lehrerfortbildung entwickelt? 

b) Wie hat sich seit 2005 jährlich das Haushalts-Ist entwickelt? 

Haushaltsansatz und (gerundetes) Haushalts-Ist haben sich wie folgt entwickelt: 

2005: 10.041.200 Euro Ist: 7.312.000 Euro 

2006: 10.007.600 Euro Ist: 9.125.000 Euro 

2007: 10.241.600 Euro Ist: 12.188.000 Euro 

2008: 10.356.600 Euro Ist: 12.494.000 Euro 

2009: 10.656.600 Euro 

2010: 16.023.600 Euro 

Zum Vergleich: 

2004: 9.980.000 Euro Ist: 8.476.000 Euro 

156


c) Worauf führt die Landesregierung es zurück, wenn das jeweilige Ist unter dem 

Soll liegen sollte? 

Wie bereits unter der Vorgängerregierung mussten auch die Fortbildungsmittel zur Erwirtschaftung 

von Minderausgaben beitragen. Die jetzige Landesregierung hat bei Amtsantritt 

2005 im Haushalt des Ministeriums für Schule und Weiterbildung eine zu erwirtschaftende 

globale Minderausgabe in Höhe von rd. 10 Mio. Euro vorgefunden. 

Die jetzige Landesregierung hat die Möglichkeit geschaffen, die für das Bedarfsfeld Fortbildung 

und Qualifikation bei Kapitel 05 300 nicht in Anspruch genommenen Planstellen im 

Umfang von bis zu 60 Planstellen zu kapitalisieren. Dadurch konnten ab 2007 sogar höhere 

Ausgaben bei der Lehrerfortbildung geleistet werden als veranschlagt . 

10. a) Wer überprüft die Verwendung der Fortbildungsetats in den Schulen? 

b) Welches Ergebnis hat die Überprüfung in Bezug auf die zweckentsprechende 

Verwendung? 

c) Was hat die Landesregierung unternommen, wenn eine nicht zweckentsprechende 

Verwendung festgestellt wurde? 

11. a) Wie hat sich das jeweilige Fortbildungsbudget für die Schulen jährlich im Soll 

und im Ist entwickelt? 

b) Worauf führt die Landesregierung es zurück, wenn das jeweilige Ist unter dem 

Soll liegen sollte? 


Die Schulleiterin oder der Schulleiter bewirtschaftet die der Schule zugewiesenen Haushaltsmittel 

und berichtet über die Mittelverwendung der Schulkonferenz (§ 59 Abs. 9 

SchulG). Darüber hinaus unterliegt das wirtschaftliche Handeln der Schulleiterin oder des 

Schulleiters bei der Bewirtschaftung des Fortbildungsbudgets der Überprüfung durch den 

Landesrechnungshof. 

Der Landesregierung ist keine nicht zweckentsprechende Verwendung von Fortbildungsbudgets 

bekannt. 

Seit 2005 konnte die Summe der Fortbildungsbudgets um fast 70% gesteigert werden: 

Fortbildungsbudgets 

der Schulen 

Kleine Schule 

mindestens 

Mittlere Schule 

mit 50 Lehrkräften 

Große Schule 

mit 120 Lehrkräften 

2005 2006 2007 2008 2009 

350 Euro 500 Euro 700 Euro 700 Euro 700 Euro 

1.400 Euro 1.750 Euro 2.250 Euro 2.250 Euro 2.250 Euro 

3.360 Euro 4.200 Euro 5.400 Euro 5.400 Euro 5.400 Euro 

Summe 4,8 Mio. Euro 4,8 Mio. Euro 8 Mio. Euro 8 Mio. Euro 8 Mio. Euro 

157


Die Budgets sind vollständig für die Fortbildungsarbeit in den Schulen bereitgestellt worden. 

Sie unterliegen nicht der Jährlichkeit und können zur Finanzierung in späteren Jahren verwendet 

werden. Deshalb ist ein auf das Jährlichkeitsprinzip abgestellter Soll-Ist-Vergleich 

nicht sachgerecht. 

12. In welchen formellen Verfahren und nach welchen Auswahlgrundsätzen werden 

von wem die sogenannten Kompetenzteams gebildet und was sind sie organisatorisch 

und rechtlich? 

13. Nach welchen formellen Verfahren und Auswahlgrundsätzen wird von wem bestimmt, 

wer innerhalb eines solchen Teams die Leitung oder die Co-Leitung hat 

bzw. als Moderator agiert? 

14. In welchem Rechtsverhältnis stehen die v.g. Personengruppen zueinander? 


Bei der Tätigkeit als Moderatorin oder als Moderator handelt es sich um eine auf Veranlassung 

des Dienstvorgesetzten ausgeübte Nebentätigkeit gemäß § 67 in Verbindung mit § 70 

Landesbeamtengesetz. Beamtinnen und Beamte haben keinen Anspruch auf die Übertragung 

einer dienstlichen Nebentätigkeit. 

Staatliche Lehrerfortbildungen werden in der Regel von Lehrerinnen und Lehrern durchgeführt, 

die dafür stundenweise von ihrer Unterrichtsverpflichtung freigestellt werden. 

„Kompetenzteam“ bezeichnet eine Gruppe von Moderatorinnen und Moderatoren, die im 

Auftrag eines Schulamtes unter der Leitung der oder des für Lehrerfortbildung zuständigen 

Schulrätin/Schulrates Fortbildungen für die Schulen des jeweiligen Schulamtsbezirks anbieten. 

Für die Ausgleichbedarfe der Schulen sind im Einzelplan 05 bei Kapitel 05 300 Titel 422 01 

Stellen veranschlagt, die von den Bezirksregierungen bewirtschaftet werden. Die Kompetenzteams 

erhalten von den Bezirksregierungen jeweils vor Beginn eines Schuljahres eine 

Mitteilung darüber, in welchem Umfang sie Moderatorinnen und Moderatoren beschäftigen 

können. 

In der Aufbauphase der Kompetenzteams haben die für die Fortbildung zuständigen Schulrätinnen 

und Schulräte überwiegend auf Moderatorinnen und Moderatoren zurück gegriffen, 

die zuvor von den Bezirksregierungen eingesetzt wurden und die ihr Interesse an einer Mitarbeit 

in den Kompetenzteams schriftlich bekundet hatten. 

Zur Gewinnung von neuen Moderatorinnen und Moderatoren werden gemäß Runderlass des 

Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 12.8.2008 (BASS 20-22 Nr. 61) alle 

Einsatzmöglichkeiten vor einer Neuverpflichtung über die Internetportale der Kompetenzteams 

und Bezirksregierungen bekannt gegeben. Die Moderationstätigkeiten werden den interessierten 

Lehrkräften über ein zentrales Suchportal angezeigt 

(http://www.kompetenzteams.schulministerium.nrw.de). 

Bei der Beauftragung neuer Moderatorinnen und Moderatoren verfahren die Kompetenzteams 

wie auch die Bezirksregierungen landesweit einheitlich. In einem Feedback-Gespräch 

werden die moderativen und die fachlichen Kompetenzen der an der Moderation interessier- 

158


ten Lehrkraft mit dem konkreten Tätigkeitsprofil abgeglichen; danach wird die Beauftragung 

als Moderatorin oder Moderator eingeleitet oder die Lehrkraft erhält eine Absage. 

Die Kompetenzteams werden von den Schulämtern stets im Benehmen mit den Dezernaten 

46 unter Beteiligung der schulfachlichen Dezernate der Bezirksregierungen gebildet. Die Beauftragung 

als Moderatorin oder als Moderator nimmt die für die Führung der Personalakten 

zuständige Dienststelle vor. 

Diese Vorgehensweise gilt auch für die Beauftragung der „Koordinierenden Moderatorinnen 

und Moderatoren“ (umgangssprachlich „Ko-Leitung“ genannt). 

Die „Koordinierenden Moderatorinnen und Moderatoren“ übernehmen im Auftrag der Schulrätin 

oder des Schulrates überwiegend koordinierende und beratende Tätigkeiten, moderieren 

aber auch. Sie sind keine Vorgesetzten der anderen Moderatorinnen und Moderatoren. 

Die Personalverantwortung für die in der Fortbildung eingesetzten Moderatorinnen und Moderatoren 

liegt für die Dauer ihres Einsatzes für das Kompetenzteam bei der Schulrätin oder 

beim Schulrat, die oder der diese Aufgabe in Abstimmung mit der für die Führung der Personalakten 

zuständigen Dienststelle wahrnimmt. 

15. Sind Kompetenzteams Teil der Schulaufsicht? 

16. Worin unterscheiden sich rechtlich und inhaltlich Kompetenzteams und Schulaufsicht 

untereinander und im Verhältnis zu Schulen, Eltern, Schülern und Schülerinnen, 

Lehrerinnen und Lehrern, wenn nur z.B. nach dem Beitrag „Die schulpolitischen 

Reformen seit 2005“ im Bildungsportal die Teams die „Schulen in 

praktischen Fragen, wie z. B. der individuellen Förderung und der Reduzierung 

der Sitzenbleiberquote unterstützen“? 


Die Leiterin oder der Leiter eines Kompetenzteams vertreten als Schulrätin oder als Schulrat 

die untere Schulaufsicht im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse. Die 

Moderatorinnen und Moderatoren gehören nicht der Schulaufsicht an, da sie im Hauptamt 

Lehrerinnen und Lehrer an Schulen sind und kein Amt in der Schulaufsicht bekleiden. Daran 

hat sich durch die Aufstellung der Kompetenzteams nichts geändert. 

Moderatorinnen und Moderatoren unterstützen Lehrerinnen und Lehrer, Gruppen von Lehrkräften 

oder das Kollegium dabei, ihre Arbeit weiterzuentwickeln und die für die Schulentwicklung 

erforderlichen Arbeitsprozesse zu gestalten. Sie sind dafür auf der Grundlage eines 

landesweit abgestimmten Anforderungsprofils qualifiziert worden. 

17. Welche Entlastungen von der Unterrichtsverpflichtung erhalten Leitungen und 

Co-Leitungen der Kompetenzteams? 

Die Leitung der Kompetenzteams obliegt den Schulrätinnen und Schulräten im Rahmen ihres 

Hauptamts. Die „Koordinierenden Moderatorinnen und Moderatoren“ erhalten in der Regel 

zwischen acht und zwölf Anrechnungsstunden. 

159


18. Wie können Medienberater eines kommunalen Medienzentrums die zentrale Verantwortlichkeit 

für alle Aufgaben der staatlichen Medienbildung haben? 

Die zentrale Verantwortung für alle Aufgaben der staatlichen Medienbildung liegt nicht bei 

den Medienberaterinnen und Medienberatern der kommunalen Medienzentren, und es ist 

auch nicht beabsichtigt, ihnen diese zentrale Verantwortung zu übertragen. 

Die Arbeitsteilung bei der Unterstützung für das Lernen mit Medien ist mit Runderlass des 

Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 08.03.2001 (BASS 16-13 Nr. 4) 

geregelt worden: Das LVR – Zentrum für Medien und Bildung und das LWL – Medienzentrum 

für Westfalen koordinieren im Auftrag des Ministeriums für Schule und Weiterbildung die 

Medienberatung NRW. 

19. Wann und wie will die Landesregierung Fortbildung der Lehrer und Lehrerinnen 

entsprechend der FDP-Forderung im Wahlkampf zu einer regelmäßigen, verpflichtenden 

und nachzuweisenden Pflicht machen? 

Gemäß § 57 Abs. 3 Schulgesetz sind Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet, sich zur Erhaltung 

und weiteren Entwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten selbst fortzubilden und an dienstlichen 

Fortbildungsveranstaltungen auch in der unterrichtsfreien Zeit teilzunehmen. 

XII. Qualitätsanalyse 

1. Welche Bedeutung misst die Landesregierung der internen Evaluation in eigenverantwortlichen 

Schulen zu? 

Interne Evaluation ist ein wertvolles Instrument, um Entscheidungen sicher treffen zu können 

und selbstbewusst Verbesserungen an der Schule voranzutreiben. Je mehr eine eigenverantwortliche 

Schule über sich und die Qualität ihrer pädagogischen Arbeit weiß, desto besser 

kann sie Entscheidungen eigenverantwortlich zur weiteren Schulentwicklung treffen. 

2. a) Empfiehlt die Landesregierung den Schulen bestimmte Instrumente zur 

Durchführung interner Evaluation? 

Ja. Die Landesregierung empfiehlt den Schulen folgende Instrumente: 

• Selbstevaluation in Schulen - SEIS 

• Qualitätsentwicklung in Ganztagsschulen - QUIGS 

• Instrumente für die Qualitätsentwicklung und Evaluation in Schulen – IQUES 

Die interne Evaluation unter Nutzung eines der empfohlenen Instrumente erfolgt auf freiwilliger 

Basis. Dabei sind die schulischen Mitwirkungsgremien gemäß den Regelungen des 

Schulgesetzes einzubinden. 

160


b) Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen dieser Empfehlung zugrunde? 

Der Empfehlung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Schulen international erfolgreicher Bildungssysteme 

mit einem hohen Maß an Eigenverantwortlichkeit ausgestattet und gleichzeitig 

der Einlösung von Standards verpflichtet sind, über die sie regelmäßig Rechenschaft ablegen. 

Die Rechenschaft erfolgt sowohl über die externe Evaluation sowie über Verfahren 

der internen Evaluation. 

Bereits die Planung einer Selbstevaluation inklusive der Entscheidung für ein bestimmtes 

Evaluationsinstrument, die Durchführung und die Auswertung eines Selbstevaluationsprozesses 

tragen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Verbesserungen der Arbeitsqualität bei, weil 

bei der Planung einer Selbstevaluation Qualitätsforderungen an systematisches Arbeiten 

deutlich werden. 

3. Wie beurteilt die Landesregierung den Entwicklungsstand interner Evaluation in 

den Schulen? 

Interne Evaluation/Selbstevaluation (z.B. mit SEIS) unterscheidet sich von der externen Evaluation 

(Qualitätsanalyse NRW) unter anderem dadurch, dass sich Schulen frei für das Instrument, 

die Art und Weise und Zeitpunkt der Selbstevaluation entscheiden. Dies gezielt zu 

kontrollieren widerspräche dem Charakter der Selbstevaluation. 

Beurteilt wird allerdings im Rahmen der Qualitätsanalyse, ob eine Schule sich selbst evaluiert 

und ob sie nach einer Selbstevaluation sinnvolle Schlüsse für ihre Schulentwicklung aus 

den Ergebnissen zieht. 

Allein die Tatsache, dass rund ein Viertel aller Schulen Nordrhein-Westfalens sich frei für das 

Selbstevaluationsinstrument SEIS entschieden haben, beurteilt die Landesregierung positiv. 

4. Der sog. Bildungsbericht stellt fest, dass in keinem anderen Bundesland das Instrument 

„Selbstevaluation in Schulen“ (SEIS) so häufig genutzt wird wie in 

Nordrhein-Westfalen. 

a) Worauf führt die Landesregierung diese Tatsache zurück? 

Die Tatsache, dass in keinem anderen Bundesland das Instrument SEIS so häufig genutzt 

wird wie in Nordrhein-Westfalen (1.659 registrierte Schulen am 14.09.2009), führt die Landesregierung 

auf folgende Aspekte zurück: 

• Alle Schulen können sich grundsätzlich frei für ein Instrument zur Selbstevaluation 

entscheiden. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung und die Schulaufsicht 

werben aber in Nordrhein-Westfalen nachdrücklich für eine Inanspruchnahme. 

• SEIS bietet die Möglichkeit der Triangulation zur Erhöhung der Validität der Ergebnisse. 

• Mit SEIS lassen sich mit relativ geringem Arbeits- und Zeitaufwand Stärken und 

Entwicklungsmöglichkeiten einer Schule datengestützt ermitteln. Es lassen sich 

„Good Practice“-Ansätze entdecken, die evtl. verborgen und erst durch Daten identifizierbar 

sind. 

161


• Landesweit bieten Moderatorinnen und Moderatoren der Kompetenzteams für Lehrerfortbildung 

nachfrageorientiert allen Schulen eine verlässliche und vertrauensvolle 

Begleitung bei der Nutzung von SEIS an. 

• Das Qualitätsverständnis von SEIS als Instrument der internen Evaluation und das 

Qualitätsverständnis der Qualitätsanalyse als Mittel der externen Evaluation sind 

aufeinander abgestimmt. Folglich eignet sich SEIS unter anderem zur Schulentwicklung 

im Vorfeld und zur Nachbereitung externer Evaluation. 

• Das Qualitätsverständnis von SEIS (wie auch der Qualitätsanalyse) erfasst die 

Schule als Ganzes. 

• SEIS ist einerseits ein standardisiertes Instrument und bietet den Schulen andererseits 

flexible Möglichkeiten, zusätzlich spezielle Ziele des eigenen schulischen Leitbildes 

zu evaluieren. 

• SEIS hat sich in der Praxis bewährt. 

b) Wie viele Schulen nutzen SEIS (bitte schulformscharf ausweisen)? 

Da SEIS ein Instrument ist, für dessen Nutzung Schulen sich frei entscheiden, wird von der 

Landesregierung nicht erhoben, welche Schulen SEIS nutzen. Bisher hatte die Landesregierung 

ausschließlich die Gesamtzahl registrierter Schulen erhoben, auf die sich die Aussage 

im Bildungsbericht bezieht. 

Anlässlich dieser Großen Anfrage wurden erhoben: 

• die Zahl der registrierten Schulen aus Nordrhein-Westfalen. Da die Schulen sich 

selbst registrieren, kann für die Angabe der Schulform keine Gewähr gegeben werden; 

Förderschulen könnten sich z.B. auch als Regelschulen registriert haben. 

• mit der Weiterentwicklung des Instrumentes seit 2008 die Zahl der Befragungen in 

Nordrhein-Westfalen (von der Einführung im Jahr 2004 bis zum Jahr 2008 nicht 

möglich). 

Für SEIS registrierte Schulen in Nordrhein-Westfalen (Stand: 14.09.2009): 

Registrierung von Schulen in NRW bei SEIS als 

Zahl 

Berufsschule (in NRW: Berufskollegs) 229 

Förderschulen 108 

Gesamtschulen 59 

Grundschulen 737 

Gymnasien 161 

Hauptschulen 186 

kombinierte Haupt- und Realschule (in NRW: Verbundschulen) 3 

Realschulen 176 

Summe 1.659 

162


Befragungen an nordrhein-westfälischen Schulen mit SEIS in den Jahren 2008 und 2009 

(Stand: 14.09.2009): 

Befragungen von Schulen in NRW, die registriert sind als 2008 2009 

Berufsschule (in NRW: Berufskollegs) 85 17 

Förderschulen 52 17 

Gesamtschulen 6 13 

Grundschulen 377 145 

Gymnasien 65 21 

Hauptschulen 79 34 

kombinierte Haupt- und Realschule (in NRW: Verbundschulen) 0 0 

Realschulen 66 32 

Summe pro Jahr 730 279 

Summe der Befragungen in NRW seit 2008 1.009 

c. Gibt es in Bezug auf SEIS Kooperationspartner der Landesregierung? 

Nordrhein-Westfalen ist Mitglied im Länderkonsortium „SEIS Deutschland“. Weitere Mitglieder 

des Konsortiums sind: 

• Baden-Württemberg 

• Brandenburg 

• Bremen 

• Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens 

• deutsche Auslandsschulen – ZfA (Zentralstelle für das Auslandsschulwesen) 

• Niedersachsen 

• Rheinland-Pfalz 

• Sachsen-Anhalt 

Das Vorsitzland Niedersachsen hat zum 01.10.2008 die von der Schulaufsicht und Schulinspektion 

unabhängige Geschäftsstelle „SEIS Deutschland“ für alle Schulen im deutschsprachigen 

Raum eingerichtet, welche den Support von SEIS betreut. 

d) Wenn ja, welche vertraglichen Grundlagen mit welchen Inhalten gibt es? 

Grundlage für die Kooperation ist das „Abkommen zur Übernahme und Weiterentwicklung 

des Selbstevaluationsinstrumentes SEIS zwischen den Ländern und der ZfA“. Dadurch verpflichten 

sich die beteiligten Länder und die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - ZfA - 

sowie die 2009 beigetretene Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, das Selbstevaluationsinstrument 

SEIS gemeinschaftlich und nicht gewinnorientiert zu betreiben und weiterzuentwickeln. 

e) Was qualifiziert das Instrument SEIS gegenüber vergleichbaren Instrumenten? 

Hierzu wird auf die Antwort zu Frage XII.4.a) Punkt 2 bis 8 verwiesen. 

163


f) Wie ist die Qualität dieses Instruments überprüft worden? 

SEIS hat sich bewährt, die vielfache Nutzung auf Basis der Freiwilligkeit dokumentiert die 

Qualität. 

Die Entwicklung des Instrumentes SEIS 2004 wurde von 2003 bis 2005 von einem Forschungsteam 

der Universität Bielefeld unter Leitung von Prof. Dr. Klaus-Jürgen Tillmann begleitet. 

Im Zuge einer Weiterentwicklung von SEIS 2004 zu SEIS 2008 wurde, um die empirische 

Güte des Instrumentes auch in der neuen Fassung zu sichern, eine empirische Begleitung 

der Weiterentwicklung unter Leitung von Prof. Dr. Hans-Peter Brandl-Bredenbeck, Institut für 

Schulsport und Schulentwicklung der Sporthochschule Köln, durchgeführt. Die Prüfung der 

Validität der SEIS-Fragebögen erfolgte durch ein umfangreiches Pretestverfahren, das auf 

die Inhaltsvalidität abzielte. Zusätzlich wurden zur Prüfung der Reliabilität Konsistenzanalysen 

durchgeführt, um die Homogenität, d. h. den inhaltlichen Zusammenhang der einzelnen 

Kriterien zu untersuchen. 

5. Mit welchem Ziel wird die Qualitätsanalyse an den Schulen in NRW durchgeführt? 

Qualitätsanalyse dient dem Ziel, die Qualität der schulischen Arbeit zu sichern und nachhaltige 

Impulse für die Unterrichts- und Schulentwicklung zu geben. Darüber hinaus gibt sie detaillierte 

Hinweise zur Qualität des nordrhein-westfälischen Schulsystems insgesamt. 

6. Wann wird der für Mitte 2009 angekündigte Bericht über die bisher ermittelte 

Schulqualität herausgegeben? 

Der Jahresbericht der Qualitätsanalyse ist erschienen. 

7. Welche Unterstützung erhalten Schulen mit erkennbaren ausgewiesenen Defiziten? 

Die Qualitätsanalyse - Verordnung sieht vor, dass sich Schulen bei der Analyse des Qualitätsberichts 

und der sich daran anschließenden Maßnahmenentwicklung beraten lassen 

können. Zurzeit werden je Bezirksregierung 20 bis 25 Moderatorinnen und Moderatoren der 

Kompetenzteams auf diese Aufgabe vorbereitet. Seit 2006 sind 53 Kompetenzteams aufgebaut 

worden, um den Fortbildungsaufgaben vor Ort gerecht zu werden. Diese können auch 

nach Abschluss der institutionellen Zielvereinbarung zwischen Schule und schulfachlicher 

Aufsicht für die Unterstützung der Schulen in Fortbildungsfragen genutzt werden. Schulen 

haben die Möglichkeit, ihr Fortbildungsbudget u. a. dafür zu verwenden, um z. B. auch von 

freien Anbietern zielgenau die Unterstützung zu beschaffen, die sie für ihre systemische und 

systematische Schulentwicklung benötigen. 

164


8. Grundlage für die Bewertung der Schulen ist das Qualitätstableau. Welche wissenschaftlichen 

Erkenntnisse liegen diesem Qualitätstableau zugrunde? 

Das Qualitätstableau basiert auf den ersten Arbeiten der alten Landesregierung und deren 

Kooperation mit der niederländischen Schulinspektion. Damit orientiert es sich am niederländischen 

Vorbild und berücksichtigt die Bedingungen des nordrhein-westfälischen Schulsystems. 

Darüber hinaus liegen dem Tableau die in den internationalen Vergleichsstudien wie 

PISA, IGLU und TIMS gewonnenen Erkenntnisse zu Grunde. 

9. Wie sind die Schulen darauf vorbereitet worden, dass mit Einführung der Qualitätsanalyse 

ihre Arbeit auf der Grundlage eines bestimmten Qualitätstableaus erfolgt? 

Seit Antritt dieser Landesregierung wurden die Schulen in vielfältiger Weise über Ziele, Inhalte, 

Verfahren und Instrumente der Qualitätsanalyse informiert. So wurden z. B. alle Instrumente 

– also auch das Qualitätstableau – auf der Homepage des Ministeriums für Schule 

und Weiterbildung veröffentlicht und zum Download bereitgestellt. Alle Schulen erhielten 

Broschüren zur Qualitätsanalyse. Weitere Informationsangebote waren Veröffentlichungen in 

Schule NRW, eine Beilage zu Schule NRW („Pinnwand“), Artikel in Fachzeitschriften sowie 

Vorträge bei Lehrerverbänden und eine Vorstellung auf der didacta Köln 2007. 

Darüber hinaus hat die Schulaufsicht in Dienstbesprechungen mit Schulleitungen die Qualitätsanalyse 

eingehend vorgestellt und erörtert. Das Qualitätstableau wurde bereits mit dem 

Kabinettbeschluss vom 02.05.2006 gebilligt. 

10. In welchen Gremien und mit welchen Verfahren hat die Landesregierung dieses 

Qualitätstableau entwickelt? 

Das Verfahren wurde in Arbeitsgruppen zur damaligen Schulinspektion aufgrund der Erfahrungen 

in den Niederlanden weiterentwickelt. Diese Arbeitsgruppen wurden durch Schulpraktiker, 

Vertreterinnen und Vertreter der Schulaufsicht sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

des Schulministeriums aus den Bereichen Grundsatzfragen sowie Bildungsforschung ergänzt. 

Zu Arbeitssitzungen wurden zudem externe Experten und Wissenschaftler hinzugezogen. 

Dabei orientierte sich die Arbeit an rechtlichen Vorgaben (Schulgesetz, Rechtsverordnungen, 

Erlasse), an Abstimmungen mit dem Qualitätstableau des Selbstevaluationsinstruments 

SEIS [s. Antwort zur Frage XII. 4 a)] und an wissenschaftlichen Erkenntnissen (s. Antwort zu 

Frage XII. 8). 

11. Der Verband Bildung und Erziehung NRW hat in der Öffentlichen Anhörung 2007 

eine fehlende umfassende gesellschaftliche Diskussion über die angestrebten 

Inhalte der Qualitätsentwicklung bemängelt. 

Welche Konsequenzen hat die Landesregierung aus dieser Kritik gezogen? 

Über Anpassungen der Instrumente der Qualitätsanalyse und über Präzisierungen der Qualitätsanalyseverordnung, 

z. B. bei der Handreichung zum institutionellen Zielvereinbarungs- 

165


prozess nach Qualitätsanalysen, wurden die Hauptpersonalräte und die Hauptschwerbehindertenvertretungen 

vorab informiert. 

Die aufgrund der seit 2006 in Qualitätsanalysen gewonnenen Erkenntnisse beabsichtigte 

Anpassung des Qualitätstableaus wird den Verbänden vorab zur Kenntnis und zur Stellungnahme 

gegeben werden. 

12. Die Qualitätsanalyse wird durch Qualitätsprüfer vorgenommen. 

a) Nach welchen Gesichtspunkten erfolgt die Auswahl der Qualitätsprüferinnen 

und Qualitätsprüfer? 

Die Auswahl erfolgt nach dem Prinzip der Bestenauslese, d. h. nach Eignung, Befähigung 

und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, § 9 des Beamtenstatusgesetzes). Dabei 

werden sowohl das fachliche als auch das persönliche Anforderungsprofil der Bewerberinnen 

und Bewerber berücksichtigt. 

Am Ende der Ausbildung wird eine vollständige Qualitätsanalyse in eigener Verantwortung 

durchgeführt. Erst danach wird über die Übernahme entschieden. 

Ja. 

b) Haben sich diese Gesichtspunkte der Auswahl bewährt? 

Der Erfolg zeigt sich in den außerordentlich positiven Rückmeldungen in den Evaluationen 

zur Durchführung der Qualitätsanalyse. Einzelheiten hierzu sind dem Jahresbericht der Qualitätsanalyse 

zu entnehmen. 

c) Wie wird die Leistung der Qualitätsprüfer überprüft? 

Die Leistungsüberprüfung erfolgt derzeit über folgende Instrumente: 

• Evaluation der Arbeit mit Hilfe von Evaluationsbögen, die die Schulen nach Abschluss 

der Analysen erhalten und zurücksenden, 

• Stellungnahmen, die Qualitätsprüferinnen und -prüfer von den Schulleiterinnen bzw. 

Schulleitern der besuchten Schulen erhalten, 

• Auswertung der Stellungnahmen auf Konflikte einer Schule mit dem Qualitätsteam. 

Bis auf sehr seltene Einzelfälle sind keine Konflikte bekannt geworden. 

• Untersuchung der Wirksamkeit der Arbeit anhand wissenschaftlicher Begleitforschung. 

Daten hierzu sind dem Jahresbericht der Qualitätsanalyse zu entnehmen. 

• Überprüfungsbesuche bei den Qualitätsteams, die von Personen durchgeführt werden, 

die vom zuständigen Ministerium dafür benannt werden. 

166


d) In welchem Verhältnis steht diese Überprüfung zu den Richtlinien zur dienstlichen 

Beurteilung? 

e) Wie verträgt sich diese Überprüfung mit den Richtlinien zur dienstlichen Beurteilung? 

Eine nach den geltenden Richtlinien zur dienstlichen Beurteilung erstellte Beurteilung hat 

sich zu Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung während des gesamten Beurteilungszeitraums 

umfassend zu äußern. 

Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den in der Antwort zu 12 c) genannten Instrumenten 

und den Richtlinien zur dienstlichen Beurteilung besteht nicht. 

13. Nach welchen Gesichtspunkten erfolgt die Auswahl für ähnliche Tätigkeiten in 

den anderen Bundesländern? 

Mit Blick auf einen vertretbaren Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit den gewünschten 

Daten wurden die Mitglieder der Ländergruppe (Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen und 

Niedersachsen) um Informationen zur Beantwortung dieser Frage gebeten. 

Es liegen nur Antworten aus zwei Ländern vor: In Berlin erfolgt die Auswahl der Schulinspektorinnen 

und -inspektoren im Rahmen eines Assessment-Centers. In Niedersachsen gibt es 

eine Ausschreibung für Schulleiterinnen und Schulleiter, ein Assessment-Center sowie zwei 

laufbahnrechtliche Überprüfungen für den Niedersächsischen Schulaufsichtsdienst (Phase I 

und II, gilt auch für die schulfachlichen Dezernenten der LSchB). 

14. Wie werden die für die Tätigkeit als Qualitätsprüfer vorgesehenen Personen auf 

ihre Aufgabe vorbereitet? 

Qualitätsprüferinnen und -prüfer werden ein halbes Jahr vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf ihre 

Aufgabe vorbereitet. In einem Auswahlverfahren wird zunächst entschieden, wer aus dem 

Bewerberkreis für die Qualifizierung zugelassen wird. 

Die Qualifizierung besteht aus den praktischen und theoretischen Phasen mit einem umfangreichen 

Kommunikationstraining. 

15. Hat sich dieses Verfahren bewährt? 

Ja. 

Der Erfolg zeigt sich in den außerordentlich positiven Rückmeldungen zur Qualität der Arbeit 

der Qualitätsteams in den Evaluationen der Schulen. Einzelheiten hierzu sind dem Jahresbericht 

der Qualitätsanalyse zu entnehmen. 

167


16. Wie erfolgt die entsprechende Vorbereitung in den anderen Bundesländern? 

Mit Blick auf einen vertretbaren Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit den gewünschten 

Daten wurden die Mitglieder der Ländergruppe (Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen und 

Niedersachsen) um Informationen zur Beantwortung dieser Frage gebeten. 

Es liegen nur Antworten aus zwei Ländern vor. In Berlin erfolgt die Vorbereitung der neuen 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulinspektion zweigleisig: Es wird eine Basisqualifizierung 

durch das LISUM (Landesinstitut für Schule und Medien Berlin Brandenburg) durchgeführt. 

Die Einarbeitungszeit beinhaltet u. a. die Teilnahme an Ausbildungsinspektionen. In 

Niedersachsen erfolgt im Anschluss an die Auswahl eine kompakte, qualifizierende, viermonatige 

Ausbildung durch die Niedersächsische Schulinspektion nach einem detaillierten Ausbildungskonzept 

mit Bewährungsfeststellung. 

17. a) Hat die Landesregierung zusätzliche Stellen für die Qualitätsanalyse geschaffen? 

b) Wenn ja, wie viele? 

c) Wenn nein, warum nicht? 

Mit dem Haushaltsplan 2009 stehen insgesamt 90 Stellen für die Qualitätsanalyse zur Verfügung 

(vgl. Erläuterungsband zum Haushalt 2009; Seite 90). Die Landesregierung hat 

durch Umschichtungen von Planstellen Prioritäten für die Qualitätsanalyse gesetzt. 

18. In welcher Höhe hat die Landesregierung Sachmittel für die Arbeit der Qualitätsanalyse 

in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt? 

Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren (2006 - 2008) für die Arbeit der Qualitätsanalyse 

insgesamt Sachmittel in Höhe von 671.100 Euro im Einzelplan 03 und 671.300 

Euro im Einzelplan 05 des Landeshaushaltes zur Verfügung gestellt. 

19. Wie beurteilt die Landesregierung das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag? 

Das Verhältnis von Aufwand und Ertrag der Qualitätsanalyse wird insgesamt sehr positiv beurteilt. 

Dies zeigt sich auch in den außerordentlich positiven Rückmeldungen in den Evaluationen 

zur Wirksamkeit der Qualitätsanalyse für die Entwicklungsarbeit in den Schulen und 

einer Schulleiterbefragung zur Wirksamkeit. Einzelheiten hierzu sind dem Jahresbericht der 

Qualitätsanalyse zu entnehmen. 

20. Wie überprüft die Landesregierung die Arbeitsweise der Qualitätsprüfer und die 

Wirksamkeit ihrer Arbeit? 

Die Arbeit der Qualitätsteams wird gemäß § 2 Abs. 3 Qualitätsanalyse-Verordnung regelmäßig 

durch Personen überprüft, die vom zuständigen Ministerium dafür benannt worden sind. 

168


Dabei kommen standardisierte Verfahren zum Einsatz. Die Ergebnisse werden vom Institut 

für Schulentwicklungsforschung der Technischen Universität Dortmund im Auftrag des 

Schulministeriums evaluiert. Einzelheiten zu den hierzu erhobenen Daten sind im Jahresbericht 

der Qualitätsanalyse veröffentlicht. 

21. Nach Vorliegen des Qualitätsberichts sollen die Schulen Zielvereinbarungen mit 

der Schulaufsicht abschließen. Wie ist die Schulaufsicht in den verschiedenen 

Bezirken und Schulformen auf diese Aufgabe vorbereitet worden? 

In den Jahren 2006 und 2007 haben zu diesem Bereich in allen Bezirksregierungen mehrere 

zweitägige Fortbildungen für die gesamte schulfachliche Aufsicht stattgefunden. Inhalte waren 

die Verfahren und Instrumente der Qualitätsanalyse sowie der Zielvereinbarungsprozess. 

Die Einbindung von Vertreterinnen und Vertretern der Bezirksregierungen in die Erarbeitung 

des Erlasses zur institutionellen Zielvereinbarung hat sichergestellt, dass die Erfahrungen 

der Bezirksregierungen dort eingehen und die schulfachliche Aufsicht jederzeit über den Arbeitsstand 

informiert war. In den Bezirksregierungen haben Dienstbesprechungen zum Thema 

stattgefunden. 

22. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Zahl und Qualität von Zielvereinbarungen 

in den Bezirken und Schulformen vor? 

Aussagen hierzu finden sich im Jahresbericht der Qualitätsanalyse. 

Eine detaillierte Untersuchung zur Qualität von Zielvereinbarungen wird erwogen. 

23. a) Wie sind die Schulen auf das Verfahren zum Abschluss von Zielvereinbarungen 

vorbereitet worden? 

Die Schulen sind durch die Qualitätsanalyse-Verordnung vom 27.04.2006 auf das Verfahren 

zum Abschluss von Zielvereinbarungen hingewiesen worden. Eine detaillierte Vorbereitung 

erfolgte durch die Beilage zum Zielvereinbarungsprozess zwischen Schulen und Schulaufsicht 

in Schule NRW (Beilage 08/09 zur Ausgabe vom 15.08.2009). Darüber hinaus hat die 

Schulaufsicht in Dienstbesprechungen mit Schulleitungen die Qualitätsanalyse eingehend 

vorgestellt und erörtert 

b) Auf welche Hilfen können sie zurückgreifen? 

Die Schulen können auf die Beratungskompetenz der schulfachlichen Aufsicht zurückgreifen. 

Außerdem sind pro Bezirksregierung fünf Personen als Multiplikatoren in diesem Bereich 

qualifiziert worden. Sie führen in den Kompetenzteams entsprechende Fortbildungsmaßnahmen 

durch, so dass Schulen nach Qualitätsanalyse auf qualifizierte Beraterinnen und Berater 

zurückgreifen können. 

169


c) Welche personellen Ressourcen stehen dafür zur Verfügung? 

Der Abschluss von Zielvereinbarungen wurde und wird auch weiterhin durch verschiedene 

Fortbildungsangebote, eine entsprechende Handreichung und Dienstbesprechungen begleitet. 

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung und des Querschnittscharakters von Zielvereinbarungen 

- nicht nur im Anschluss an eine Qualitätsanalyse - sind spezielle personelle Ressourcen 

nicht eigens ausgewiesen. 

24. a) Hat die Landesregierung die Wirksamkeit solcher Zielvereinbarungen überprüft 

oder plant sie eine entsprechende Prüfung? 

b) Falls ja, wann ist mit einem entsprechenden Bericht zu rechnen? 

Aussagen hierzu finden sich im Jahresbericht der Qualitätsanalyse. 

Eine detaillierte Untersuchung zur Wirksamkeit von Zielvereinbarungen wird erwogen. Ein 

Berichtstermin kann wegen der Komplexität des Untersuchungsprozesses noch nicht genannt 

werden. 

25. Die Qualitätsprüfer sind Mitarbeiter in den Schulabteilungen der fünf Bezirksregierungen. 

a) Welche durchschnittlichen Bewertungen haben die Qualitätsprüfer in den verschiedenen 

Bezirken und Schulformen bei den verschiedenen Qualitätsaspekten, 

Qualitätskriterien und Qualitätsindikatoren vorgenommen? 

Für den Jahresbericht der Qualitätsanalyse wurden noch keine diesbezüglichen Daten erhoben, 

da die entsprechende Datenlage noch nicht aussagekräftig und eine Repräsentativität 

der Schulformen noch nicht gegeben ist. 

b) Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe 

in den fünf Bezirken vor? 

Die Bewertungsmaßstäbe sind landesweit einheitlich festgelegt. Sie werden in regelmäßigen 

Dienstbesprechungen in Bewertungstrainings gesichert. 

Darüber hinaus zeigen die Auswertungen der Bewertungen gemeinsam beobachteter und 

individuell bewerteter videografierter Unterrichtssequenzen eine sehr hohe Inter-Rater- 

Reliabilität. 

26. In wie vielen Fällen mussten in den einzelnen Bezirken und Schulformen aufgrund 

erheblichen Entwicklungsbedarfs Nachanalysen angesetzt werden? 

In der nachfolgenden Tabelle werden die Anzahl der bisher durchgeführten Nachanalysen 

nach Schulform und Bezirksregierung abgebildet: 

170


Übersicht über die bisher durchgeführten Nachanalysen 

bis zum Ende des Schuljahres 2008/2009 

GS HS RS GY GE FÖ BK Summe 

BR Arnsberg 

1 1 0 0 0 2 0 4 

BR Detmold 0 0 0 0 0 0 0 0 

BR Düsseldorf 

2 0 0 1 0 0 0 3 

BR Köln 1 0 0 0 0 2 0 3 

BR Münster 0 1 0 0 0 0 0 1 

NRW 4 2 0 1 0 4 0 11 


27. Welche besondere Unterstützung haben die betroffenen Schulen erhalten? 


28. Wie häufig musste der Qualitätsaspekt „4.1 Führungsverantwortung der Schulleitung“ 

mit Stufe 1 oder 2 bewertet werden (bitte Darstellung nach Bezirken und 

Schulformen)? 

Die gewünschten Daten liegen für die Schuljahre 2006/2007 und 2007/2008 vor. Insgesamt 

wurden 552 Schulen besucht. Insgesamt wurde bei 14 Schulen der Qualitätsaspekt 4.1 mit 

Stufe 1 und Stufe 2 bewertet. 

Dabei handelt es sich um sechs Grundschulen (BR Köln), zwei Hauptschulen (je eine BR 

Detmold und BR Köln), drei Gesamtschulen (zwei BR Arnsberg, eine BR Düsseldorf), zwei 

Förderschulen (je eine BR Arnsberg und BR Köln) und ein Berufskolleg (BR Arnsberg). 

29. Zu welchen Konsequenzen und Hilfestellungen führte eine solche Bewertung? 


30. Wie häufig musste der Qualitätsaspekt „2.6 Individuelle Förderung und Unterstützung“ 

mit Stufe 1 oder 2 bewertet werden (bitte Darstellung nach Bezirken 

und Schulformen)? 

Der Qualitätsaspekt 2.6 wurde weder im Schuljahr 2006/2007 noch im Schuljahr 2007/2008 

mit der Stufe 1 bewertet. Vielmehr erhielten 12% der besuchten Schulen im Schuljahr 

2007/2008 eine Bewertung der Stufe 4 und 60% eine Bewertung der Stufe 3. Nur 29% (93 

Schulen) wurden mit der Stufe 2 bewertet. 

171


Die nachfolgenden Tabellen zeigen eine Aufschlüsselung nach Schulform und Bezirk für die 

Schuljahre 2007/2008 und 2006/2007: 

Bewertungen der Stufe 2 im Aspekt 2.6 im Schuljahr 2007/2008 nach Schulform und 

Bezirk 

(n = insgesamt 325 Schulen) 

Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster Summe 

Grundschule 1 1 4 17 1 24 


Realschule 5 2 - - 5 12 

Gymnasium - 5 1 - - 6 

Gesamtschule 1 - 1 - - 2 

Förderschule 1 2 1 3 - 7 

Berufskolleg 9 - 6 8 1 24 

Summe 22 14 15 31 11 93 

Bewertungen der Stufe 2 im Aspekt 2.6 im Schuljahr 2006/2007 nach Schulform und 

Bezirk 

(n = insgesamt 227 Schulen) 

Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster Summe 

Grundschule - 4 - 10 - 14 


Realschule 4 2 3 - 1 10 

Gymnasium - 2 - 1 - 3 

Gesamtschule - - 2 - - 2 

Förderschule - - 2 1 - 3 

Berufskolleg 6 3 6 - 3 18 

Summe 12 13 17 14 6 62 

31. Wie häufig musste eine solche Bewertung in Schulen vorgenommen werden, die 

zuvor das Gütesiegel „Individuelle Förderung“ erhalten hatten (bitte Darstellung 

nach Bezirken und Schulformen)? 

Für das Schuljahr 2006/2007 kann keine Identifikation von Schulen mit Gütesiegel vorgenommen 

werden, da die Dateneingabe der Qualitätsanalyse in diesem Schuljahr anonymisiert 

erfolgte, so dass weder Schulnummer noch Schulname vorliegen. 

172


Im Schuljahr 2007/2008 haben zwei Schulen mit dem Gütesiegel „Individuelle Förderung“ im 

Qualitätsaspekt eine Bewertung mit der Stufe 2 erhalten. 

32. Worauf führt es die Landesregierung zurück, dass Schulen, die mit dem Gütesiegel 

ausgezeichnet wurden, im Bereich der individuellen Förderung durch die 

Qualitätsprüfer als entwicklungsbedürftig analysiert wurden? 

33. Plant die Landesregierung Maßnahmen, um hier Abhilfe zu schaffen? 


Da lediglich zwei Gütesiegelschulen in Qualitätsaspekt 2.6 eine Bewertung mit der Stufe 2 

erhalten haben, geht die Landesregierung davon aus, dass die Instrumente beider Verfahren 

grundsätzlich funktionieren. 

Grundlegende Maßnahmen sind aufgrund der genannten Zahl nicht geplant. Gleichwohl wird 

der Austausch zwischen den Qualitätsprüferinnen und -prüfern und den Mitgliedern der Jury 

weiter intensiviert. Zukünftig werden die Ergebnisse der Qualitätsanalyse im Rahmen der alle 

drei Jahre stattfindenden Rezertifizierung des Gütesiegels berücksichtigt. 

34. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Durchsetzung einheitlicher 

Bewertungsmaßstäbe? 

Die Bewertungsmaßstäbe sind landesweit einheitlich festgelegt. Sie werden einheitlich 

durchgesetzt. 

35. a) Welche zentralen Befunde liegen der Landesregierung aus den Qualitätsanalysen 

vor? 

Die Ergebnisse der Qualitätsanalyse zeigen für die nordrhein-westfälischen Schulen, dass 

die Identifikation und die Zufriedenheit aller Beteiligten (Eltern, Schülerinnen und Schüler, 

Lehrkräfte, Schulleitungen, nichtlehrendes Personal und außer schulische Partner) mit der 

eigenen Schule außerordentlich groß ist. 

Besonders positiv wurden das Schulklima insgesamt, die Lernatmosphäre im Unterricht, die 

Beratungs- und Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler sowie die außerschulischen 

Kooperationen bewertet. Darüber hinaus erhielt der Qualitätsaspekt „Führungsverantwortung 

der Schulleitung“ ebenfalls eine sehr positive Bewertung. 

Handlungsfelder bestehen in den Qualitätsbereichen 2 und 6, dort z. B. bei der internen Evaluation. 

Diese Ergebnisse decken sich weitgehend mit denen anderer Länder, die vergleichbare 

Instrumente für die externe Evaluation verwenden. 

Daten hierzu finden sich im Jahresbericht der Qualitätsanalyse. 

173


b) Hat die Arbeit der Qualitätsteams bereits zu Veränderungen in den Schulen 

des Landes geführt? 

86 Prozent der befragten Schulen hatten nach erfolgter Qualitätsanalyse und aufgrund der 

schriftlichen Befragung bereits konkrete Maßnahmen in Angriff genommen. 

Daten hierzu finden sich im Jahresbericht der Qualitätsanalyse. 

c) Wenn ja, zu welchen? 

Zu den festgestellten Effekten der Qualitätsanalyse wird auf den Jahresbericht der Qualitätsanalyse 

verwiesen. 

36. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung daraufhin durchgeführt bzw. geplant? 

Die Maßnahmen werden im Jahresbericht der Qualitätsanalyse beschrieben. 

37. An wie vielen Schulen und an welchen Schulformen ist die Qualitätsanalyse bisher 

durchgeführt worden (bitte Gesamtdarstellung und nach Regierungsbezirken)? 

In der nachfolgenden Tabelle werden die Anzahl der bisher durchgeführten Qualitätsanalysen 

nach Schulform und Bezirksregierung abgebildet: 

Übersicht über die bisher durchgeführten Qualitätsanalysen 

bis zum Ende des Schuljahres 2008/2009 

GS HS RS GY GE FÖ BK Summe 

BR Arnsberg 78 32 31 20 28 35 28 252 

BR Detmold 73 27 30 23 6 26 10 195 

BR Düsseldorf 

66 31 29 25 15 29 24 219 

BR Köln 71 20 4 28 11 30 23 187 

BR Münster 45 31 26 8 9 21 20 160 

NRW 333 141 120 104 69 141 105 1013 


38. a) In welchem Rhythmus soll die Qualitätsanalyse an den Schulen des Landes 

durchgeführt werden? 

Die Qualitätsanalyse soll nach Vollausbau in einem Rhythmus von etwa vier Jahren an allen 

Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden. 

174


b) Reichen die dazu bereitgestellten Stellen aus? 

Die dazu vom Kabinett am 02.05.2006 beschlossenen Stellen reichen nach Abschluss der 

Basismessung aus. 

39. Im August 2006 hat Ministerin Sommer angekündigt, dass in den nächsten vier 

Jahren alle rund 6800 Schulen durch die Qualitätsteams besucht und bewertet 

werden sollen. Der sog. Bildungsbericht stellt fest, dass bis Ende 2008 insgesamt 

850 Schulen besucht worden sind. Das bedeutet, dass in 2009 und im ersten 

Halbjahr 2010 knapp 6000 Schulen besucht werden müssen. 

Welche Vorkehrungen hat die Landesregierung getroffen, um das durch Ministerin 

Sommer formulierte Ziel zu erreichen? 

Priorität hatte für die Landesregierung zunächst die Verbesserung der Unterrichtsversorgung. 

Aus diesem Grund und wegen der angespannten Haushaltslage konnte die Qualitätsanalyse 

nicht von Beginn an im geplanten Umfang personell ausgestattet werden. Das hat 

zu einer Verzögerung innerhalb der Basismessung geführt. Außerdem wurde das Verfahren 

der Qualifizierung gegenüber den ersten Planungen verbessert, was ebenfalls zu einer Verzögerung 

beigetragen hat. Ihr kann nach den gemachten Erfahrungen durch Veränderungen 

im Verfahren und in den Instrumenten der Qualitätsanalyse begegnet werden. 

40. Wann kann die Landesregierung den ersten kompletten Durchgang abschließen? 

Die Landesregierung beabsichtigt, trotz der genannten Veränderungen die Basismessung so 

rasch wie möglich abzuschließen. Auf Grund der bis jetzt gewonnenen Erkenntnisse, die 

auch im Jahresbericht der Qualitätsanalyse veröffentlicht sind, wird das Verfahren beschleunigt. 

41. Ministerin Sommer äußerte sich in der WAZ vom 06.10.2006 wie folgt: „Wir schicken 

jetzt Qualitätsprüfer in die Schulen. Ohne Druck auszuüben, werden 

schlechte Entwicklungen so aufgedeckt. Lehrer mit Defiziten werden im Kollegium 

identifiziert und isoliert. Es gibt mehr Wettbewerb. Bisher konnte man so vor 

sich hin dümpeln.“ 

a) Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung für diese Aussage zugrunde? 

b) Wie sieht genau die Identifizierung und die Isolierung aus? 

c) Wie viele Lehrerinnen und Lehrer sind seit Oktober 2006 in den Kollegien 

identifiziert und isoliert worden? 

Die Landesregierung verweist auf ihre Antworten auf die Kleinen Anfragen 1053 (LT- 

Drucksache 14/3152), 1058 (LT-Drucksache 14/3153) sowie 1331 (LT-Drucksache 14/3897). 

175


42. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Akzeptanz der Qualitätsanalyse 

bei Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften sowie Schulleiterinnen 

und Schulleitern vor? 

Die Akzeptanz der Qualitätsanalyse bei Schulleitungen, Lehrkräften, Schülerschaft und Eltern 

wird in einem Evaluationsbogen ermittelt. 

92 % der Schulen konnten die Ergebnisse des Berichts gut für die Weiterentwicklung der 

Schule - konkret für die Planung von Schwerpunkten und Maßnahmen - nutzen. 

Insgesamt sind die Schulen und alle Beteiligten mit der Qualitätsanalyse als Instrument der 

externen Evaluation und mit der Kompetenz der Qualitätsprüferinnen und -prüfer sehr zufrieden. 

Näheres ist dem Jahresbericht der Qualitätsanalyse zu entnehmen. 

43. Welche zeitliche Belastung kommt durch die Qualitätsanalyse durchschnittlich 

auf die Schulleitungen zu (bitte nach Schulformen differenzieren)? 

Eine konkrete Bezifferung des Gesamtaufwandes in Stunden ist nicht möglich, da hierzu keine 

systematischen Erhebungen erfolgen. 

44. Welche evaluativen Maßnahmen bezogen auf das Instrument der Qualitätsanalyse 

sind bisher bezirksbezogen und landesweit mit welchem Ergebnis durchgeführt 

worden? 

Die umfangreichen Daten der Unterrichtsbeobachtung (im Schuljahr 2007/2008 insgesamt 

11.283 Beobachtungseinheiten) wurden einer wissenschaftlichen Analyse unterzogen. Die 

Ergebnisse sind in die grundlegende Überarbeitung des Beobachtungsbogens eingeflossen. 

Der überarbeitete Beobachtungsbogen wurde in einem aufwändigen Pretest wissenschaftlich 

überprüft. 

In den landesweiten Dienstbesprechungen wird das Instrument der Qualitätsanalyse regelmäßig 

hinsichtlich der Praktikabilität diskutiert. 

45. Im sog. Bildungsbericht wird vom Aufbau eines Stellenpools zur Unterstützung 

der Qualitätsanalyse berichtet. Welche genauen Aufgaben soll dieser Stellenpool 

haben? Welche Personen sollen an diesen Aufgaben arbeiten? Wie weit ist der 

Aufbau vorangeschritten? 

Bis jetzt haben 38 "externe Experten" aus Industrie, Handel, Gewerbe und Studienseminaren 

an einer Kurzschulung zu den Verfahren und Instrumenten der Qualitätsanalyse teilgenommen 

und stehen für die Begleitung von Qualitätsanalysen zur Verfügung. 

Sie ergänzen die Qualitätsteams, ersetzen aber keine Qualitätsprüferinnen bzw. keinen Qualitätsprüfer. 

Sie haben kein Stimmrecht. 

176


46. Im sog. Bildungsbericht wird festgestellt, dass das Ministerium für Schule und 

Weiterbildung seine Arbeit kontinuierlich durch Wissenschaftler bewerten lässt. 

Welche Wissenschaftler haben bisher mit welchem Ergebnis die Arbeit des Ministeriums 

für Schule und Weiterbildung bewertet? 

Die zitierte Aussage lautet vollständig: 

„Das Ministerium für Schule und Weiterbildung stellt sich selbst den Ansprüchen, die es gegenüber 

Schulen vertritt, und lässt seine Arbeit kontinuierlich durch Wissenschaftler bewerten. 

Ziel ist es, auf Ebene der einzelnen Schulen und des Landes eine Datenbasis zu schaffen, 

um Ansatzpunkte für die Steigerung schulischer Qualität zu finden. Denn Daten 

• setzen Fakten an die Stelle von Vermutungen, 

• helfen, den Befund zu analysieren und operationalisieren, 

• legitimieren Veränderungen und 

• erleichtern und ‚sichern’ Entscheidungen.“ 

Die Aussage bezieht sich demnach auf den ständigen, niemals abgeschlossenen Prozess 

der wissenschaftlichen Begleitforschung zu schulpolitischen Maßnahmen, auf deren Basis 

Entscheidungen getroffen werden. Dazu gehört z.B. die wissenschaftliche Qualitätssicherung 

von Prüfungsaufgaben für die zentralen Prüfungen. 

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, mit denen das Ministerium für Schule und Weiterbildung 

zusammengearbeitet hat, werden neben anderen Auftragnehmern in der Antwort 

der Landesregierung auf die Große Anfrage 29 auf die Fragen 15 bis 21 und 23 bis 27 im 

Kapitel „Externe Aufträge“ mit dem jeweiligen Gebiet benannt (LT-Drucksache 14/9479). 

XIII. Eigenverantwortliche Schule 

1. „Wir wollen nicht von oben, sondern von der Schulbasis her unser Schulsystem 

fortentwickeln“, so Ministerin Sommer im Juni 2008. Welche sachlichen Gründe 

haben angesichts dieser grundsätzlich formulierten Position dazu geführt, dass 

die Landesregierung zunächst den bereits bestehenden Freiraum der Schulen 

durch zentrale Vorgaben von oben eingeschränkt hat (z. B. naturwissenschaftlicher 

Unterricht in der Sekundarstufe I, Leistungsbewertung in der Grundschule)? 

Die Idee der Eigenverantwortlichkeit der Schule stellt eine klare Leitperspektive für das 

Schulwesen in Nordrhein-Westfalen dar. Das Schulgesetz eröffnet weitgehende Entscheidungsspielräume: 

Schulen gestalten danach Unterricht, Erziehung und Schulleben primär in 

eigener Verantwortung. Die Schulen haben insbesondere auch Freiräume für innovative 

schulische Vorhaben über die neu eingerichteten Schulentwicklungskonferenzen erhalten. 

Ziel bleiben jedoch auch die Standardsicherung und Vergleichbarkeit. Es muss gewährleistet 

sein, dass die von den Schülerinnen und Schülern erworbenen Abschlüsse aufgrund vergleichbarer 

Anforderungen erworben werden. 

177


2. Staatssekretär Winands hat im Juni 2008 mitgeteilt, dass die dienstaufsichtlich 

zuständige Schulaufsicht zur verwaltungstechnischen Unterstützung der Schulleiterinnen 

und Schulleiter ein sog. „Back-Office“ einrichten wird. 

Welche Maßnahmen haben das Ministerium für Schule und Weiterbildung, die 

zuständigen Bezirksregierungen und die zuständigen Schulämter bisher durchgeführt? 

3. a) Welche Erfahrungen hat die Landesregierung mit der Einrichtung und Arbeit 

des „Back-Office“ gemacht? 

b) Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Akzeptanz 

bei den Schulleitungen und bei den Schulaufsichtsbehörden vor? 

4. In welcher Weise verschafft sich die Landesregierung einen systematischen 

Überblick über die Qualität der Dienstleistungen der zuständigen Schulaufsichtsbehörden? 

5. a) Welche weiteren Aufgaben im Bereich der Beratung und Unterstützung haben 

die Schulaufsichtsbehörden und die in ihnen tätigen Schulaufsichtbeamten 

außer der Dienstleistung im „Back-Office“? 

b) Wo sind diese Aufgaben beschrieben? 


Um die Übernahme der neuen Aufgaben auf der Ebene der Bezirksregierung im Rahmen der 

Schulaufsichtsreform insgesamt sicher zu stellen, wurde durch verwaltungsseitige Maßnahmen 

der Einsatz von Personalressourcen in einem Umfang von insgesamt 60 Stellen bei den 

Bezirksregierungen ermöglicht. Das Back-Office für die Schulleitungen wurde den jeweils für 

die Dienstaufsicht zuständigen Schulaufsichtsbehörde, bei den Bezirksregierungen konkret 

den Dezernaten 47 zugeordnet, d.h. den für die Stellen- und Personalverwaltungen der beaufsichtigen 

Schulen im Übrigen zuständigen Dezernaten, unter den jeweiligen Anforderungen 

entsprechenden Beteiligung der schulfachlichen Aufsichtsbeamtinnen und -beamten. 

In Dienstbesprechungen wird anlassbezogen über den Arbeitsstand berichtet. Nach bisherigen 

Rückmeldungen erfolgt die Zusammenarbeit zwischen Schulleitungen und Schulaufsicht 

zweckmäßig und sachorientiert. 

Welche weiteren konkreten Aufgaben den dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im 

Einzelnen übertragen sind, liegt in der Zuständigkeit der Bezirksregierungen. 

6. In welcher Weise und mit welchem Ergebnis sind die Schulleiterinnen und Schulleiter 

auf die Übernahme der Aufgaben eines Dienstvorgesetzten vorbereitet worden? 

7. In eigenverantwortlichen Schulen übernehmen Schulleiterinnen und Schulleiter 

die Verantwortung für die Personal-, Organisations- und Unterrichtsentwicklung. 

Wie sind die Schulleiterinnen und Schulleiter auf diese Aufgaben vorbereitet worden? 


178


Die Schulleiterinnen und Schulleiter werden außer durch das Back-Office durch Dienstbesprechungen 

und Fortbildungsangebote der Bezirksregierungen unterstützt. Zur Wahrnehmung 

der Aufgaben von Dienstvorgesetzten ist eine Online-Arbeitshilfe 

(http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulleitung/Service/index.html) entwickelt worden. 

8. Wie verschafft sich die Landesregierung Einblick in die tatsächlich stattfindenden 

Entwicklungsprozesse in den Schulen? 

Mehrere Maßnahmen ermöglichen der Landesregierung Einblick in die tatsächlich stattfindenden 

Entwicklungsprozesse in den Schulen. Zu nennen sind in erster Linie Folgende: 

• Qualitätsanalyse Nordrhein-Westfalen 

• Schulaufsicht. 

• Ergebnisse zentraler Prüfungen. 

• Mehrere Dialogreihen, wie z.B. die Dialoge mit Landesschülervertretung, Direktorenvereinigungen, 

Elternverbänden, Lehrerverbänden, Schulleitungen. 

• Initiative „Gütesiegel Individuelle Förderung“: Profil bildende Stärken und Entwicklungsvorhaben 

der Gütesiegelschulen sind in www.chancen-nrw.de im Einvernehmen 

mit den Schulen veröffentlich. Sie werden nach entsprechender Rückmeldung der 

Schulen aktualisiert und sind Grundlage der Rezertifizierung nach drei Jahren. Mit der 

Initiative rücken Schulentwicklungsprozesse einer wachsenden Zahl von Schulen in 

den Blick und werden dokumentiert. 

• Statistiken wie z.B. über den deutlichen Rückgang der Wiederholerquote. Diese liegt 

in der Sekundarstufe I nur noch bei 2,7 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand 

seit dem Beginn des Erhebungszeitraums 1997/98; an den Gymnasien sank sie sogar 

seit 2001 von 3,9 auf 1,5 Prozent. 

9. Wie beurteilt die Landesregierung den Stand der Entwicklung im Personal- und 

Organisationsbereich sowie bei der Entwicklung guten Unterrichts? 

Die Landesregierung sieht das Engagement der Lehrkräfte sowie aller anderen an schulischer 

Entwicklungsarbeit Beteiligten äußerst positiv und dankt allen für die engagierte Mitarbeit 

in den letzten Jahren. 

179


10. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat sog. Schulentwicklungskonferenzen 

eingerichtet. 

Welche grundlegenden Überlegungen haben die Landesregierung bewogen, angesichts 

der Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Schulgesetz, wonach die Schulen den 

Unterricht in eigener Verantwortung gestalten, die Durchführung innovativer 

Vorhaben im Bereich der Unterrichtsorganisation und Unterrichtsgestaltung an 

ein Antragsverfahren und eine entsprechende Entscheidung des Ministeriums zu 

binden? 

Mit der Einrichtung der Schulentwicklungskonferenzen erhalten die Schulen über die bereits 

durch die schulrechtlichen Vorschriften unmittelbar eingeräumten wesentlich erweiterten 

Gestaltungsspielräume hinaus die Möglichkeit, rechtssicher weitere neue Modelle etwa der 

Unterrichtsorganisation und Unterrichtsgestaltung unter Abweichung von Vorschriften der 

Ausbildungs- und Prüfungsordnungen zu erproben. Die Schulentwicklungskonferenzen stellen 

dabei sicher, dass eine landesweite Chancengerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler 

und die Anerkennung von Abschlüssen gewahrt bleiben. Mit dem Verfahren der Schulenwicklungskonferenzen 

wurde ein transparentes und auf breite Beteiligung angelegtes Verfahren 

geschaffen, das zudem über den klassischen Schulversuch alter Prägung hinausgehend 

die bedingungsgleiche Übernahme des beantragten Modellvorhabens durch andere Schulen 

in einem unbürokratischen Verfahren ermöglicht. 

11. Wie beurteilt die Landesregierung die Einrichtung der sog. Schulentwicklungskonferenzen 

im Zusammenhang mit den ansonsten propagierten Bemühungen 

um Bürokratieabbau? 

Die Schulentwicklungskonferenzen arbeiten nach vorliegenden Erfahrungen ressourcenschonend, 

effizient und partizipativ. 

12. In dem Beitrag „Schulentwicklungskonferenzen“ in Schule NRW (Heft 03/09) wird 

die Auffassung vertreten, das jeweilige Schulentwicklungsgremium sei nach den 

Prinzipien der Fachlichkeit und Partizipation aufgestellt. Diese Aussage erschließt 

sich angesichts von sechs (von insgesamt neun) Vertretern des Ministeriums 

für Schule und Weiterbildung und der oberen Schulaufsicht nicht. 

Wie beurteilt die Landesregierung die Zusammensetzung des Gremiums? 

Sowohl die Größe als auch die Zusammensetzung der Schulentwicklungskonferenzen ist im 

Sinne einer schulfachlichen sowie praxisorientierten und qualitätsfördernden Arbeit sachgemäß. 

13. Wie oft haben die Schulentwicklungskonferenzen für die einzelnen Schulformen 

bisher stattgefunden? 

Die Schulentwicklungskonferenzen, die 2009 ihre Arbeit aufgenommen haben, haben bislang 

jeweils zweimal getagt (Stand Oktober 2009). 

180


14. Wie viele Entwicklungsvorhaben in den einzelnen Schulformen sind bisher genehmigt 

worden? 

Die Zahl der genehmigten Entwicklungsvorhaben bezogen auf die Schulformen verteilt sich 

wie folgt: 

Grundschule 8 


Realschule 5 


Gymnasium 1 


15. Wie wird die bisherige Arbeit unter den Gesichtspunkten von Effizienz und Effektivität 

bewertet? 


16. Ministerin Sommer stellt im Februar 2008 fest: „Aber es hat sich noch nicht 

überall herumgesprochen, dass seit dem Jahr 2006 alle Schulen in NRW eigenverantwortlich 

sind - und nicht mehr nur die 278 Schulen des Modellversuchs 

"Selbständige Schule". 

Was hat die Landesregierung seither unternommen, um die im Schulgesetz verankerte 

Eigenverantwortung der Schulen bekannt zu machen? 

17. Welchen Zusammenhang sieht die Landesregierung zwischen dem Befund der 

Ministerin und dem Grad der tatsächlichen Eigenverantwortung? 

18. "Viele Kolleginnen und Kollegen betrachten das Thema Eigenverantwortung mit 

gemischten Gefühlen und sind verunsichert", sagt Schulministerin Sommer bei 

gleicher Gelegenheit. 

a) Welche Gründe für gemischte Gefühle und Verunsicherung konnte die Landesregierung 

ausfindig machen? 

b) Was hat sie unternommen, um der Verunsicherung entgegenzuwirken? 


Eine kontinuierliche und kompetente Beratung zum Thema Eigenverantwortliche Schule erfolgt 

durch die zuständige Schulaufsicht, u. a. in Schulleiterdienstbesprechungen. 

Ausdruck des eigenverantwortlichen Handels sind u. a. die vorliegenden Anträge der Schulen 

zu den Schulentwicklungskonferenzen und die Übertragung der Dienstvorgesetzteneigenschaften 

auf die Schulleitungen. 

181


19. Ministerin Sommer hat bei dieser Gelegenheit auch gesagt: "Machen Sie Ihr 

Ding!“ 

a) Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie dieser Auftrag der 

Ministerin von den Zuhörerinnen und Zuhörern rezipiert worden ist? 

b) Zu welchen Ergebnissen hat die Umsetzung dieses Auftrags bisher geführt? 

Es kann festgestellt werden, dass die Aufforderung, Schulen sollten Freiräume nutzen, z. B. 

durch Schulentwicklungskonferenzen, von den Schulen angenommen wird. 

20. In eigenverantwortlichen Schulen kommt es besonders auf die Schulleiterin und 

den Schulleiter an. Gravierend wirkt sich in diesen Schulen die Tatsache nicht 

besetzter Schulleiterstellen aus. Wie viele Schulleiterstellen in den Bezirken und 

Schulformen sind zum Schuljahresbeginn 2009/10 nicht besetzt? 

Hierzu wird auf die Antwort zu Frage II.1 verwiesen. 

21. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, den Beruf des Schulleiters attraktiver 

zu machen? Welche Maßnahmen hat sie bereits mit welchem Ergebnis 

durchgeführt? 

Hierzu wird auf die Antwort zu Frage II.8 verwiesen. 

22. Wie stellt sich die Situation der Besetzung der Schulleiterstellen in den anderen 

Bundesländern dar? 

In Baden-Württemberg wirken gem. § 40 Schulgesetz bei der Besetzung der Schulleiterstelle 

an den Schulen die Schulkonferenz sowie der Schulträger mit. Vor der Ernennung des 

Schulleiters unterrichtet die obere Schulaufsichtsbehörde die Schulkonferenz und den Schulträger 

über alle eingegangenen Bewerbungen. Die Schulkonferenz und der Schulträger sind 

berechtigt, Besetzungsvorschläge zu machen. Die Vorschlagsberechtigten sind gehalten, bei 

sonst gleichen Qualifikationen der Bewerber dem Bewerber den Vorzug zu geben, der der 

Schule nicht angehört. Die Besetzungsvorschläge sind von der Schulkonferenz innerhalb 

von vier Wochen, vom Schulträger innerhalb von sechs Wochen zu machen. Der Vorsitzende 

der Schulkonferenz unterrichtet den Schulträger über deren Vorschläge. 

In Bayern ist gem. Art. § 57 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen 

für jede Schule eine Person mit der Schulleitung zu betrauen; sie ist zugleich 

Lehrkraft an der Schule (Schulleiterin oder Schulleiter). Bei Förderschulen und beruflichen 

Schulzentren (Art. 30 Abs. 2) kann eine Person mit der Leitung mehrerer Schulen, auch verschiedener 

Schularten, betraut werden; sie ist zugleich Lehrkraft an einer der Schulen. Die 

Wahl des Schulleiters ergibt sich aus den beamtenrechtlichen Bestimmungen sowie dem 

Leistungsgrundsatz nach Art. 33 GG. 

In Berlin ist gem. § 72 des Schulgesetzes jede freie oder frei werdende Stelle einer 

Schulleiterin oder eines Schulleiters unverzüglich von der Schulaufsichtsbehörde mit einer 

Frist von drei Wochen auszuschreiben. Die Schulaufsichtsbehörde schlägt der Schulkonfe- 

182


renz die beiden am besten geeigneten Bewerberinnen oder Bewerber vor. Der Vorschlag 

kann bei überragender Eignung einer Bewerberin oder eines Bewerbers auf diese oder diesen 

beschränkt werden. Die Schulkonferenz führt binnen eines Monats eine Anhörung der 

vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber durch. Ist nur eine Bewerberin oder ein Bewerber 

vorgeschlagen worden, so tritt das Recht zur Stellungnahme an die Stelle der Anhörung. 

Die Schulkonferenz schlägt der Schulaufsichtsbehörde binnen einer Woche nach der 

Anhörung eine Bewerberin oder einen Bewerber vor. Sie trifft ihre Entscheidung mit den 

Stimmen von zwei Dritteln ihrer stimmberechtigten Mitglieder. Fasst die Schulkonferenz einen 

Beschluss nicht, nicht rechtzeitig oder nicht mit der erforderlichen Mehrheit, wählt die 

Schulaufsichtsbehörde die Schulleiterin oder den Schulleiter aus. Will die Schulaufsichtsbehörde 

von dem Vorschlag der Schulkonferenz abweichen, so begründet sie dies der Schulkonferenz 

gegenüber. Die Schulkonferenz kann binnen zweier Wochen ihren Vorschlag bestätigen. 

In diesem Fall wählt die Schulaufsichtsbehörde die Schulleiterin oder den Schulleiter 

aus. 

In Brandenburg ist gem. § 73 Schulgesetz vor einer Ausschreibung der Stellen für 

Schulleiterinnen oder Schulleiter der Schulträger vom staatlichen Schulamt anzuhören. Das 

staatliche Schulamt unterrichtet den Schulträger über die eingegangenen Bewerbungen und 

ermöglicht ihm Einsicht in die Bewerbungsunterlagen. Dem Schulträger ist Gelegenheit zu 

geben, sich an den Teilen des Auswahlverfahrens zu beteiligen, die unmittelbar seine Belange 

betreffen. Nachdem das Auswahlverfahren durchgeführt wurde, benennt das staatliche 

Schulamt gegenüber dem Schulträger und der Schulkonferenz alle Bewerberinnen und Bewerber, 

welche die erforderliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung nachweisen 

sowie die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Gleichzeitig kann das staatliche 

Schulamt erklären, welche Bewerberin oder welcher Bewerber nach seiner Ansicht als die 

oder der am besten geeignete erscheint. Die Schulkonferenz und der Schulträger schlagen 

jeweils spätestens eine Woche nach der Anhörung eine Bewerberin oder einen Bewerber 

vor. Ist von dem staatlichen Schulamt nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt worden, 

soll die Stelle erneut ausgeschrieben werden, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten 

Mitglieder der Schulkonferenz dies verlangen. Eine erneute Ausschreibung derselben Stelle 

kann nur einmal gefordert werden. Will das staatliche Schulamt von dem Vorschlag der 

Schulkonferenz abweichen, so begründet es dies der Schulkonferenz gegenüber. Die Schulkonferenz 

äußert sich spätestens zwei Wochen nach der Mitteilung. Bleibt die Schulkonferenz 

bei ihrem Vorschlag, so entscheidet das für Schule zuständige Ministerium. 

Will das staatliche Schulamt einer Schulleiterin oder einem Schulleiter, der oder dem das 

Amt als Schulleiterin oder Schulleiter auf Zeit übertragen wurde, dieses Amt erneut auf Zeit 

oder nach Ablauf der zweiten Amtszeit auf Dauer übertragen, erhalten die Schulkonferenz 

und der Schulträger vorher die Gelegenheit zur Stellungnahme. 

In Bremen werden die Schulleiter und die Schulleiterinnen gem. §§ 67, 69 des Bremischen 

Schulverwaltungsgesetzes besetzt. Bei der Bestellung wird insbesondere berücksichtigt, 

ob über die Fachkenntnis für das Lehramt hinausgehende Qualifikationen für die Leitung 

von Schulen und Erfahrungen in unterschiedlichen schulbezogenen Institutionen vorliegen. 

Neben den geforderten Eignungsvoraussetzungen können weitere für die Auswahl zugrunde 

zu legende Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung sowie Grundsätze des 

Findungsverfahrens durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Die Rechtsverordnung kann 

auch Näheres über die Kriterien und das Verfahren für die Feststellung der Bewährung nach 

§ 8 der Bremischen Laufbahnverordnung, für die zweite Amtszeit der Schulleiterinnen und 

Schulleiter, für die Übertragung dieses Amtes auf Lebenszeit sowie Eignungskriterien für die 

Ämter der Mitglieder der Schulleitung festlegen. Die zuständige Behörde prüft, ob die Bewerber 

und Bewerberinnen die rechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des Amtes 

sowie die Anforderungen der Ausschreibung erfüllen und anhand der festgelegten Kriterien 

183


gegen deren Ernennung aus fachlichen oder persönlichen Gründen schwerwiegende Bedenken 

bestehen; im letzteren Fall ist die Bewerbung auszuschließen. Die zuständige Behörde 

richtet die nach Absatz 1 vor geprüften Bewerbungen und schlägt bis zu drei Bewerberinnen 

oder Bewerber zur Bestellung vor; dabei hat sie eine schriftlich begründete Rangfolge 

zu bilden. Der Vorschlag ergeht gegenüber der Anstellungsbehörde. 

In Hamburg wird gem. §§ 91 bis 94 des Hamburgischen Schulgesetzes zur Schulleiterin 

oder zum Schulleiter nur bestellt, wer über die Ausbildung für das Lehramt hinausgehende 

Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, die für die Leitung einer Schule erforderlich 

sind. Dies sind insbesondere Führungskompetenz, Teamfähigkeit, Konfliktfähigkeit, Innovationsfähigkeit, 

Organisationskompetenz sowie die Fähigkeit und Bereitschaft, mit schulischen 

wie außerschulischen Gremien zusammenzuarbeiten und schulische Aufgaben im Kontext 

bildungs-, sozial- und gesellschaftspolitischer Entwicklungen wahrzunehmen. Bewerberinnen 

und Bewerber sollen sich insbesondere an einer anderen Schule, an anderen Bildungseinrichtungen, 

in der Verwaltung oder in der Wirtschaft bewährt haben und nicht aus der betreffenden 

Schule kommen. Ausnahmen können insbesondere zugelassen werden, wenn die 

fachliche Aufgabenstellung der Schule dies erfordert. Die Besetzung von Schulleitungsstellen 

wird von der zuständigen Behörde durch ein Findungsverfahren vorbereitet. Die Durchführung 

des Findungsverfahrens obliegt dem Findungsausschuss. Dieser besteht aus 

• einer Vertreterin oder einem Vertreter der zuständigen Behörde als Vorsitzende oder 

Vorsitzender, 

• einer von der zuständigen Behörde berufenen Schulleiterin oder einem von der zuständigen 

Behörde berufenen Schulleiter, 

• einem von der zuständigen Behörde berufenen, nicht dieser Behörde angehörenden 

Mitglied, in beruflichen Schulen einer weiteren vom HIBB beauftragten Person, 

• einem von der Schulkonferenz aus ihrer Mitte gewählten Mitglied aus der Gruppe der 

Schülerinnen und Schüler, das mindestens vierzehn Jahre alt sein muss, oder der 

Gruppe der Eltern, in beruflichen Schulen einer Wirtschaftsvertreterin oder einem 

Wirtschaftsvertreter des Schulvorstands I, 

• einem von der Lehrerkonferenz aus ihrer Mitte gewählten Mitglied, in beruflichen 

Schulen einem Mitglied des Schulvorstands II, 

• einem Mitglied des für die Schule zuständigen Personalrats mit beratender Stimme. 

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Benennen die 

Schulkonferenz, die Lehrerkonferenz oder der Personalrat nicht innerhalb von vier Wochen 

nach entsprechender Aufforderung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden ihre Vertreterinnen 

oder Vertreter oder bleiben diese trotz ordnungsgemäßer Einladung der Sitzung 

fern, so entscheiden die Vorsitzende oder der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder 

allein. 

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen mit einer Frist von wenigstens 

einer Woche ein. Die zuständige Behörde legt dem Findungsausschuss die Bewerbungsunterlagen 

und die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerberinnen und Bewerber vor. 

Der Findungsausschuss schlägt der zuständigen Behörde die Bewerberin oder den Bewerber 

für die Bestellung zur Schulleiterin oder zum Schulleiter vor, die oder den er für am besten 

geeignet hält. In begründeten Ausnahmefällen können zwei Vorschläge erfolgen. Kommt 

der Findungsausschuss nicht innerhalb von zwei Monaten seit seiner ersten Sitzung zu einem 

Vorschlag, so entscheidet die zuständige Behörde unmittelbar nach § 94. Die Lehrerkonferenz, 

der Elternrat und die mindestens vierzehn Jahre alten Mitglieder des Schülerrates 

184


erhalten Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen eine Stellungnahme zum Vorschlag des 

Findungsausschusses abzugeben; sie können die vorgeschlagene Person anhören. Die zuständige 

Behörde entscheidet unter Einbeziehung dieser Stellungnahmen und wählt die am 

besten geeignete Bewerberin oder den am besten geeigneten Bewerber aus. Sie setzt sie 

oder ihn für eine Bewährungszeit von mindestens sechs Monaten vorläufig als Schulleiterin 

oder Schulleiter ein. Soll die Bewährungszeit mehr als zwölf Monate betragen, ist dies besonders 

zu begründen. 

In Hessen wird gem. § 89 des Hessischen Schulgesetzes für jede Schule eine Schulleiterin 

oder ein Schulleiter bestellt. Die Stelle wird in der Regel unter Fristsetzung ausgeschrieben, 

sobald erkennbar ist, dass sie frei werden wird. Die zuständige Schulaufsichtsbehörde 

gibt dem Schulträger Gelegenheit, zu den Bewerberinnen und Bewerbern Stellung zunehmen. 

Sie kann dafür eine angemessene Frist setzen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter 

wird zunächst vorläufig nach Anhörung des Schulträgers beauftragt. Die endgültige Beauftragung 

erfolgt nach Anhörung der Schulkonferenz im Benehmen mit dem Schulträger. 

Kommt eine Verständigung innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der Absicht, die Beauftragung 

endgültig vorzunehmen, nicht zustande, entscheidet die zuständige Schulaufsichtsbehörde. 

In Mecklenburg-Vorpommern wird gem. § 101 Schulgesetz die Stelle eines Schulleiters 

in der Regel ausgeschrieben, sobald erkennbar ist, dass sie frei werden wird. Die Bestellung 

erfolgt nach Anhörung der Schulkonferenz und im Benehmen mit dem Schulträger. 

In Niedersachsen hat gem. § 45 Schulgesetz das Land die Stellen der Schulleiterinnen 

und Schulleiter auszuschreiben. Der Schulträger ist zur Bekanntgabe der Ausschreibung berechtigt. 

Die Schule und der Schulträger sind über die Bewerbungen zu unterrichten und 

können Besetzungsvorschläge machen. Vor Besetzung der Stellen setzt sich die Schulbehörde 

mit der Schule und mit dem Schulträger ins Benehmen, falls sie deren Vorschlag nicht 

entsprechen will oder diese keinen Vorschlag vorgelegt haben. Kommt eine Einigung innerhalb 

von acht Wochen nicht zustande, so entscheidet die Schulbehörde. Auf Verlangen eines 

der Beteiligten findet in dieser Zeit eine mündliche Erörterung statt. Eine Lehrkraft, die 

der Schule angehört, soll zur Schulleiterin oder zum Schulleiter nur bestellt werden, wenn 

besondere Gründe dies rechtfertigen. 

In Rheinland-Pfalz werden gem. § 26 Schulgesetz die Schulleiterinnen und Schulleiter 

bei staatlichen Schulen im Benehmen mit dem Schulträger und dem Schulausschuss bestellt. 

Die Herstellung des Benehmens gehört nicht zur laufenden Verwaltung des Schulträgers. 

Dem zuständigen Ausschuss des Schulträgers sowie dem Schulausschuss werden die 

schriftliche Auswahlentscheidung sowie das Bewerbungsschreiben und Angaben über den 

beruflichen Werdegang der ausgewählten Person vorgelegt. Schulträger und Schulausschuss 

können ihre Benehmenserklärung vor der Auswahlentscheidung abgeben (Vorbenehmensherstellung). 

In diesem Fall sind der zuständige Ausschuss des Schulträgers sowie 

der Schulausschuss berechtigt das Bewerbungsschreiben und Angaben über den beruflichen 

Werdegang der Bewerberinnen oder der Bewerber einzusehen sowie Bewerberinnen 

und Bewerber zu Vorstellungsgesprächen einzuladen; diese sind zur Teilnahme nicht verpflichtet. 

Wird eine Übereinstimmung nicht erzielt, hat die Schulbehörde den Vorschlag mit 

dem Schulträger und dem Schulausschuss zu erörtern. 

Im Saarland wird gem. § 21 Schulordnungsgesetz i. V. m. § 17 Schulmitbestimmungsgesetz 

für jede Schule eine Schulleiterin oder ein Schulleiter bestellt. Falls mehrere Schulen 

gemäß § 9 Abs. 3 zusammenarbeiten, kann für diese Schulen eine gemeinsame Schulleiterin 

oder ein gemeinsamer Schulleiter bestellt werden. Das Gleiche gilt für miteinander verbundene 

Berufsbildungszentren. Schulleiterin oder Schulleiter kann nur werden, wer nach 

185


seiner Eignung und beruflichen Erfahrung die an die Befähigung einer Schulleiterin oder eines 

Schulleiters zu stellenden Anforderungen erfüllt. Jede freie Stelle einer Schulleiterin oder 

eines Schulleiters oder einer ständigen Vertreterin oder eines ständigen Vertreters ist auszuschreiben. 

Dies gilt nicht im Fall der Besetzung mit einer Lehrkraft, die bereits ein der Wertigkeit 

der Stelle entsprechendes Amt innehat. 

In Sachsen sind gem. § 41 Schulgesetz für jede Schule ein Schulleiter und ein Stellvertreter, 

die zugleich Lehrer an der Schule sind, durch die oberste Schulaufsichtsbehörde zu 

bestimmen. Die oberste Schulaufsichtsbehörde kann damit die Sächsische Bildungsagentur 

betrauen. Für Schulleiter und stellvertretende Schulleiter, die im Angestelltenverhältnis stehen, 

erfolgt die Bestimmung durch arbeitsvertragliche Regelung. Schulleiter und sein Stellvertreter 

werden nach Anhörung der Schulkonferenz bestimmt. Vor der Bestimmung des 

Schulleiters wird der Schulträger über alle eingegangenen Bewerbungen unterrichtet. Der 

Schulträger ist berechtigt, innerhalb von vier Wochen eigene Besetzungsvorschläge zu machen. 

Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber soll dem Bewerber 

der Vorzug gegeben werden, der der Schule nicht angehört. Kommt eine Einigung 

innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde. Auf 

Verlangen eines der Beteiligten findet zuvor eine mündliche Anhörung statt. 

In Sachsen-Anhalt bestellt gem. § 31 Schulgesetz das Land die Schulleiterinnen und 

Schulleiter. Zu besetzende Stellen der Schulleiterinnen und Schulleiter werden durch das 

Land entsprechend den beamtenrechtlichen Bestimmungen öffentlich ausgeschrieben. Eine 

Lehrkraft, die der Schule angehört, darf zur Schulleiterin oder zum Schulleiter nur bestellt 

werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. Vor der Besetzung der Stellen hört die 

Schulbehörde den Schulträger und die Gesamtkonferenz an mit dem Ziel einer Einigung. 

Kommt diese innerhalb von sechs Wochen nicht zu Stande, entscheidet die Schulbehörde. 

Dem Schulträger ist die Neubesetzung der Stellen rechtzeitig anzuzeigen. 

In Schleswig-Holstein wirken bei der Besetzung der Stellen der Schulleiterinnen und 

Schulleiter an öffentlichen Schulen gem. §§ 37 bis 40 Schulgesetz der Schulträger, die Lehrkräfte, 

die Eltern und die Schülerinnen und Schüler in der Form eines Wahlverfahrens mit. 

Für jedes Wahlverfahren wird vom Schulträger ein Schulleiterwahlausschuss gebildet. Dem 

Schulleiterwahlausschuss darf nicht angehören, wer sich um die Stelle beworben hat. Der 

Schulträger entsendet in den Schulleiterwahlausschuss zehn Mitglieder, die von der Vertretungskörperschaft 

gewählt werden. Die Schule entsendet zehn Mitglieder, und zwar je fünf 

Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte und der Eltern. An Schulen mit Sekundarstufe II 

treten an die Stelle von zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Eltern zwei Vertreterinnen 

oder Vertreter der Schülerinnen und Schüler. Diese müssen zum Zeitpunkt ihrer Wahl 16 

Jahre alt sein. 

Das für Bildung zuständige Ministerium soll dem Schulleiterwahlausschuss aus den eingegangenen 

Bewerbungen bis zu vier geeignete Personen zur Wahl stellen. Bewerbungen von 

Lehrkräften aus der betroffenen Schule dürfen nur berücksichtigt werden, wenn besondere 

Gründe dafür vorliegen. Das Vorschlagsrecht des Schulleiterwahlausschusses erlischt, wenn 

er innerhalb einer Frist von sechs Unterrichtswochen nach Zugang der Bewerbungsunterlagen 

beim Schulträger keine Wahl vornimmt. Gewählt und damit dem für Bildung zuständigen 

Ministerium zur Ernennung vorgeschlagen ist, wer mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl 

der Stimmen erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird über dieselben vorgeschlagenen 

Personen erneut abgestimmt. Erhält auch dann niemand die erforderliche Mehrheit, findet 

eine Stichwahl zwischen zwei Personen statt, bei der gewählt ist, wer die meisten Stimmen 

erhält. Bei gleicher Stimmenzahl erlischt das Vorschlagsrecht. 

186


In Thüringen wird gem. § 33 Schulgesetz für jede staatliche Schule von dem für das 

Schulwesen zuständigen Ministerium im Benehmen mit dem Schulträger und nach Stellungnahme 

der Schulkonferenz ein Schulleiter beauftragt oder bestellt. Die Stellungnahme der 

Schulkonferenz erfolgt nach Anhörung des Bewerbers. Der Schulleiter muss die Befähigung 

zum Lehramt der jeweiligen Schulart besitzen; das Kultusministerium kann Ausnahmen genehmigen. 

23. Im sog. Bildungsbericht wird festgestellt, dass sich die veränderte Funktion eines 

Lehrerrates, dem bestimmte personalvertretungsrechtliche Kompetenzen 

übertragen werden, bewährt hat. 

a) Welche Kompetenzen sind dem Lehrerrat übertragen worden? 

Im Rahmen der Eigenverantwortung von Schulen werden den Schulleiterinnen und Schulleitern 

bis zum 01.08.2012 weitere Aufgaben von Dienstvorgesetzten der Lehrkräfte an öffentlichen 

Schulen übertragen. Mit der Delegation gehen auch die hiermit einhergehenden personalvertretungsrechtlichen 

Aufgaben auf die einzelne Schule über. Diese Aufgaben werden 

durch den bei der jeweiligen Schule gebildeten Lehrerrat wahrgenommen (§ 69 Abs. 3 

SchulG). 

Eine personalvertretungsrechtliche Befassung des Lehrerrates ist in folgenden Fällen vorgesehen: 

• Teilnahme an Auswahlgesprächen ohne Stimmrecht (§ 65 Abs. 2 LPVG) 

• Mitbestimmung bei der Einstellung von Lehrkräften (§ 72 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 

LPVG) 

• Mitbestimmung bei der Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit, soweit sie 

vorauszusehen oder nicht durch Erfordernisse des Betriebsablaufs oder der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung bedingt sind (§ 72 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 LPVG). 

b) Wie hat die Landesregierung die Bewährung feststellen können? 

Die Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben durch den Lehrerrat wurde im 

Rahmen des Modellvorhabens „Selbstständige Schule“ als gemeinsames Projekt des Ministeriums 

für Schule und Weiterbildung und der Bertelsmann Stiftung von 278 beteiligten Schulen 

erprobt. Im Rahmen der Evaluierung des Modellprojektes wurde die Bewährung festgestellt. 

Nein. 

c) Plant die Landesregierung die Übertragung weiterer Kompetenzen im Bereich 

des Personalvertretungsrechts? 

187


24. Im sog. Bildungsbericht wird festgestellt, dass die Bezirksregierungen seit dem 

Schuljahr 2008/2009 nach einem Konzeptionspapier für die Neuordnung der 

Schulaufsicht arbeiten. 

a) Wie hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung dieses Papier bekannt 

gemacht? 

b) Wie unterstützt das Ministerium die Schulaufsichtsbeamten bei der Einarbeitung 

in neue Aufgaben? 

c) Wie vergewissert sich das Ministerium, ob und wie die Schulaufsichtsbeamten 

auf der Grundlage dieses Papiers ihre Arbeit neu ausgerichtet haben? 

d) Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung bisher gewinnen können? 

Die Konzeption „Weiterentwicklung der Schulaufsicht in Nordrhein-Westfalen“ ist sowohl 

über die Regierungspräsidenten den Bezirksregierungen als auch in gesonderten Veranstaltungen 

und Dienstbesprechungen bekannt gemacht worden. Die Einarbeitung wird seitens 

des Ministeriums für Schule und Weiterbildung durch anlassbezogene Arbeitsgruppen und 

Besprechungen unterstützt. In diesem Rahmen werden die Rückmeldungen gebündelt und 

ausgewertet. Der Veränderungs- und Anpassungsprozess macht entsprechende Fortschritte. 

25. Wie unterscheidet sich konkret die Arbeit der Schulaufsichtsbeamten vor Inkrafttreten 

der Regelungen des Konzeptionspapiers von der jetzigen Arbeit im Rahmen 

einer sog. systemischen Aufsicht? 

26. Wann wird die Landesregierung die Erfahrungen systematisch auswerten? 


Die traditionelle Form der Detailsteuerung durch die Schulaufsicht muss im Zusammenhang 

mit der Eigenverantwortung der Schule, der Zielsetzung einer inneren Schulentwicklung und 

der Qualitätssicherung durch ein neues Aufgabenverständnis abgelöst werden. Die zukünftige 

Schulaufsicht ist daher eine systemisch arbeitende Aufsicht. Im Vordergrund steht die mit 

dem neuen Schulgesetz in § 3 Abs. 1 Satz 3 festgelegte Verpflichtung, „die Schulen in ihrer 

Selbstständigkeit zu beraten und zu unterstützen“. 

Im Fokus der Schulaufsicht steht daher nicht mehr vorrangig der Einzelfall und/oder die einzelne 

Lehrkraft, sondern vielmehr die Schule als System. Dies bedeutet, dass ein systemisches 

Verständnis von Schule zugrunde gelegt wird. Zentral ist eine Tätigkeit, die im Bildungswesen 

darauf Wert legt, mit augenblicklich und zukünftig verfügbaren Mitteln und Personen 

eine optimale Förderung, Identitätsbildung und Sinnstiftung der Bildungsteilnehmer/innen 

zu gewährleisten. Systemische Schulentwicklung verfolgt das Ziel, alle Beteiligten 

in den Entwicklungsprozess einzubeziehen, so dass die Unterrichts-, Organisations- sowie 

Personalentwicklung „Hand in Hand“ gehen. 

Der o. g. Veränderungs- und Anpassungsprozess bedarf unterschiedlicher Zeiträume für die 

individuellen und administrativen Umstellungsverläufe. Insofern liegt ein Zeitpunkt für eine 

systematische Auswertung noch nicht fest. 

188


XIV. Situation der Hauptschule 

1. Am 19. August 2005 verkündete Schulministerin Barbara Sommer: ”Die Stärkung 

der Hauptschule wird in unserer Politik der nächsten Jahre eine bedeutende Rolle 

spielen.” Hierzu startete die Landesregierung im Herbst 2005 ihre „Qualitätsoffensive 

Hauptschule“. 

a) Wie viele Hauptschulen wurden vor 2005 im Ganztag geführt? 

Im Schuljahr 2004/2005 wurden laut Amtlichen Schuldaten 147 Hauptschulen und 2 nicht 

umorganisierte Volksschulen im gebundenen Ganztag geführt. 

b) Wie viele Hauptschulen haben sich seit Herbst 2005 in neue erweiterte Ganztagshauptschulen 

umgewandelt (bitte schulträgerscharf mit dem jeweiligen 

Datum der Umwandlung auflisten)? 

c) Wie viele davon waren gebundene Ganztagsschulen? 

Seit dem 01.02.2006 wurde die Umwandlung von 230 Hauptschulen in neue erweiterte 

Ganztagshauptschulen genehmigt. 

Die schulträgerscharfen Daten (verfügbar auf Grund bis zum Schuljahr 2008/2009) für seinerzeit 

216 neue erweiterte Ganztagshauptschulen können der Tabelle im Datenanhang entnommen 

werden (S. 480 bis 482). 

d) Wie haben sich die Anmeldezahlen an diesen erweiterten Ganztagshauptschulen 

entwickelt (bitte einzeln nach Schulträger und Jahren aufgeteilt ausweisen)? 

Die Anmeldezahlen werden mit den Amtlichen Schuldaten nicht erhoben. Als vergleichbare 

Größe ist im Datenanhang die Zahl der Übergänge von der Grundschule in die erweiterten 

Ganztagshauptschulen dargestellt (S. 483 bis 485). 

Ja. 

e) Bestehen alle diese Hauptschulen noch? 

Entfällt. 

f) Falls nein, welche Hauptschule wurde in welcher Kommune wann geschlossen? 

g) Falls ja, gibt es Pläne bzw. Ankündigungen in den kommenden Jahren erweiterte 

Ganztagshauptschulen zu schließen (bitte die jeweilige Schule und den 

Schulträger nennen)? 

Über die Schließung von Schulen entscheidet der Schulträger in eigener Zuständigkeit mit 

Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde ohne Beteiligung des Ministeriums für 

schule und Weiterbildung (§ 82 Abs. 2 und 3 SchulG). Dem Ministerium sind insbesondere 

189


im Hinblick auf die gerade erfolgte Neukonstituierung der Räte keine Pläne und Ankündigungen 

bekannt, eine erweiterte Ganztagshauptschule zu schließen. 

2. Wie entwickelten sich die Übergangszahlen von den Grundschulen zu den Hauptschulen 

von 2005 bis heute (bitte absolute Zahlen sowie Prozentwerte für das jeweilige 

Schuljahr nennen)? 

Die Angaben bis zum Schuljahr 2008/09 können nachfolgender Tabelle entnommen werden. 

Übergangsquote von der Grundschule in die Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen 

Übergänger 

Schuljahr 

2005 2006 2007 2008 

Schülerinnen und Schüler 29.421 27.470 28.507 26.030 

Übergangsquote 16,2% 15,1% 15,1% 14,5% 

3. Wie hat sich die Zahl der Hauptschülerinnen und -schüler seit 2005 entwickelt 

(bitte Angaben für das jeweilige Schuljahr nennen)? 

Die Angaben bis zum Schuljahr 2008/09 können nachfolgender Tabelle entnommen werden. 

Entwicklung der Schülerzahlen an Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen 

Schülerinnen und 

Schüler 

Jahr 

2005 2006 2007 2008 

insgesamt 267.712 250.180 233.680 217.015 

4. Wie hat sich der Anteil der Hauptschülerinnen und -schüler an der Gesamtzahl 

der Schüler in Nordrhein-Westfalen seit 1968 entwickelt? 

In der Hauptschule werden Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I beschult. Relevante 

Bezugsgrößen sind folglich alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I. Diese 

Angaben sind bis zum Schuljahr 2008/09 folgender Tabelle zu entnehmen 

190


Anteil der Hauptschüler an allen Schülern der Sekundarstufe I *) 

nach Jahren 

Jahr 

Sekundarstufe I 

insgesamt 

Hauptschule 

Anteil an der 

Sekundarstufe I 

1968 1.181.032 671.989 56,9% 

1969 1.221.465 675.110 55,3% 

1970 1.198.577 646.057 53,9% 

1971 1.187.531 619.687 52,2% 

1972 1.228.731 614.799 50,0% 

1973 1.279.614 612.378 47,9% 

1974 1.331.056 626.441 47,1% 

1975 1.390.931 653.439 47,0% 

1976 1.462.346 680.306 46,5% 

1977 1.508.957 678.579 45,0% 

1978 1.523.593 661.257 43,4% 

1979 1.506.530 636.979 42,3% 

1980 1.482.496 625.052 42,2% 

1981 1.459.244 621.954 42,6% 

1982 1.395.362 586.850 42,1% 

1983 1.305.570 538.385 41,2% 

1984 1.197.208 480.108 40,1% 

1985 1.107.838 431.571 39,0% 

1986 1.044.142 396.198 37,9% 

1987 990.150 357.885 36,1% 

1988 958.120 330.150 34,5% 

1989 947.251 312.105 32,9% 

1990 968.211 306.884 31,7% 

1991 987.983 299.191 30,3% 

1992 1.011.867 292.057 28,9% 

1993 1.033.762 286.158 27,7% 

1994 1.051.310 283.237 26,9% 

1995 1.072.885 282.437 26,3% 

1996 1.092.114 280.324 25,7% 

1997 1.111.938 277.803 25,0% 

1998 1.128.327 273.214 24,2% 

1999 1.145.247 273.471 23,9% 

2000 1.166.299 277.737 23,8% 

2001 1.193.002 285.972 24,0% 

2002 1.213.966 291.036 24,0% 

2003 1.221.855 291.824 23,9% 

2004 1.214.480 283.584 23,4% 

2005 1.194.651 267.712 22,4% 

2006 1.172.807 250.180 21,3% 

2007 1.154.242 233.680 20,2% 

2008 1.131.558 217.015 19,2% 

*) Berücksichtigt sind die Schulformen Hauptschule, Realschule, 

Gymnasium und Gesamtschule 

191


5. Laut Schulgesetz müssen Hauptschulen für ihre Bestandsicherung mindestens 

zwei Parallelklassen pro Jahrgang haben. Eine Fortführung nur mit einer Klasse 

pro Jahrgang ist nur in Ausnahmefällen zulässig. 

Eine eindeutige Zuordnung aller Schulen in die Kategorien „einzügig“, „zweizügig“ etc. ist 

nicht möglich, da viele Schulen in einzelnen Jahrgangsstufen eine unterschiedliche Zügigkeit 

aufweisen. Im Folgenden wird unterschieden zwischen Schulen mit überwiegend einer Klasse 

pro Jahrgang, überwiegend zwei Parallelklassen pro Jahrgang und mit mehr als zwei Parallelklassen 

pro Jahrgang. 

Die verwendeten Intervalle sind 

- bis einschließlich neun Klassen: überwiegend eine Klasse pro Jahrgang 

- zehn bis einschließlich 15 Klassen: überwiegend zwei Parallelklassen pro Jahrgang 

- mehr als 15 Klassen: mehr als zwei Parallelklassen pro Jahrgang. 

Weil die für das Jahr 2009 nachgefragten Daten noch nicht vorliegen (siehe Anmerkung in 

der Vorbemerkung der Landesregierung) wurden die Amtlichen Schuldaten des Jahres 

2008/09 verwendet. Die Auflistung nach Schulträgern für die Fragen 5 a) bis 5 d) ist der Tabelle 

im Datenanhang zu entnehmen (S. 485 bis 492). 

a) Wie viele aller Hauptschulen waren 2005 zweizügig (bitte schulträgerscharf 

ausweisen)? 

2005 hatten 308 Hauptschulen überwiegend zwei Parallelklassen pro Jahrgang (10 bis einschließlich 

15 Klassen). 

b) Wie viele aller Hauptschulen sind 2009 zweizügig (bitte schulträgerscharf 

ausweisen)? 

2008 hatten 396 Hauptschulen überwiegend zwei Parallelklassen pro Jahrgang (10 bis einschließlich 

15 Klassen.) 

c) Wie viele aller Hauptschulen waren 2005 einzügig (bitte schulträgerscharf 

ausweisen)? 

2005 hatten 19 Hauptschulen überwiegend eine Klasse pro Jahrgang (bis einschließlich 9 

Klassen) 

d) Wie viele aller Hauptschulen waren 2009 einzügig (bitte schulträgerscharf 

ausweisen)? 

2008 hatten 86 Hauptschulen überwiegend eine Klasse pro Jahrgang (bis einschließlich 9 

Klassen). 

Der Anstieg der Hauptschulen mit überwiegend einer Klasse pro Jahrgang bedeutet nicht, 

dass die Qualitätsoffensive Hauptschule der Landesregierung nicht greift. Vielmehr ist die 

Schülerzahl in der Sekundarstufe I seit 2005 von 1.194.651 um 63.093 auf 1.131.558 gesun- 

192


ken. Dies wirkt sich auch in anderen Schulformen auf die Schulgrößen und die Zahl der Parallelklassen 

pro Jahrgang aus. 

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 

e) Wie viele der einzügigen Hauptschulen verzeichnen 2009 weniger als 18 Anmeldungen? 

Die Anmeldezahlen werden mit den Amtlichen Schuldaten nicht erhoben [vgl. auch die Antwort 

auf Frage 1 d)]. 

6. Sieht die Landesregierung die Hauptschulen in ihrer Substanz gefährdet? 

7. Falls nein, wie begründet die Landesregierung dies? 


Die Landesregierung sieht die Hauptschulen trotz des Rückgangs der Übergangsquote nicht 

in ihrer Substanz gefährdet. Der Rückgang der Übergangsquote zur Hauptschule hat sich 

zudem deutlich verlangsamt. Während 2003 bis 2005 die Übergangsquote um rund 3 Prozentpunkte 

(von 19,1 % auf 16,2 %) gesunken ist, war der Rückgang von 2006 bis 2008 mit 

0,6 Prozentpunkten nur gering (von 15,1 % auf 14,5 %). 

Der Rückgang der Schülerzahlen an den Hauptschulen ist auch begründet durch einen allgemeinen 

Rückgang der Schülerzahlen, der auch die anderen Schulformen betrifft. Zudem 

ist durch die verbesserte Individuelle Förderung die Zahl der Rückläufer aus den Realschulen 

und Gymnasien in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. In den Jahren 2000 

bis 2004 sind im Mittel knapp 11.200 Schülerinnen und Schüler jährlich von Realschule oder 

Gymnasium zur Hauptschule gewechselt, in den Jahren 2005 bis 2008 nur knapp 7.800, d. 

h. jährlich 3.400 Schülerinnen und Schüler weniger. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Übergänge 

von der Hauptschule zur Realschule oder zum Gymnasium (2000 bis 2004 im Durchschnitt 

750, 2005 bis 2008 im Durchschnitt 875) um gut 100 jährlich erhöht. In der Summe 

reduziert sich damit die Zahl der Schülerinnen und Schüler der Hauptschule auf Grund der 

besseren Individuellen Förderung pro Jahr um 3.500. Im Vergleich 2001 zu 2008 sind es sogar 

rd. 5.500 (Rückläufer 2001: 12.191, 2008: 6.771, d.h. minus 44 Prozent). 

Die Hauptschule ist nach wie vor ein guter Lern- und Förderort für sehr viele Kinder. In kleinen 

Gruppen werden die Kinder persönlich betreut und individuell gefördert. An der Hauptschule, 

wo jeder jeden kennt, geht kein Kind verloren. 

8. Welchen Zahlen, Daten und Fakten belegen die 2005 verkündete Stärkung der 

Hauptschule? 

Ein wichtiger Baustein der Qualitätsoffensive Hauptschule ist der Ausbau des Ganztagsbetriebs. 

Bis jetzt (Stand Schuljahr 2009/2010) haben sich 230 Hauptschulen in erweiterte 

Ganztagsschulen umgewandelt. Dort, wo Hauptschulen im Ganztagsbetrieb geführt werden, 

bleiben die Anmeldezahlen insgesamt stabil. Die Übergangsquote von der Grundschule zu 

erweiterten Ganztagshauptschulen stieg von 3,3% im Jahr 2007 auf 5,0% im Jahr 2008. 

193


Die Umsetzung der Qualitätsoffensive Hauptschule setzt auf die eigenverantwortliche Schule. 

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat dazu mit dem Runderlass vom 

18.06.2008 „Mehr Freiräume für innovative schulische Vorhaben“ die Freiräume der eigenverantwortlichen 

Schulen erweitert. Die Hauptschulen nutzen diesen Freiraum nachweislich. 

Von den bislang durch die Schulentwicklungskonferenz genehmigten Vorhaben in der Sekundarstufe 

I kamen 76% aus Hauptschulen. 

Die Maßnahmen zur Stärkung der Hauptschule zeigen vielerorts Wirkung. Mit dem Ausbau 

des Ganztags, der gezielten Sprachförderung und der Stärkung der Berufsorientierung hat 

die Landesregierung den richtigen Weg eingeschlagen – dies zeigen die Auszeichnungen, 

die nordrhein-westfälische Hauptschulen bei bundesweiten Schulwettbewerben wie „Starke 

Schule“ erreichen. Hauptschulen erkennen und fördern die Stärken ihrer Schülerinnen und 

Schüler, - auch mit Blick auf die Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte und 

ihre Sprachkenntnisse - sie vermitteln eine grundlegende Allgemeinbildung und qualifizieren 

für eine Berufsausbildung. Sie machen sie stark für Leben und Beruf. 

9. Schließt die Landesregierung Änderungen der nordrhein-westfälischen Schulstruktur 

aus? 

Handlungsführend für die Landesregierung ist neben der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten 

„Mehr Selbstbestimmung wagen“ vom 13.07.2005 der Koalitionsvertrag von 

CDU und FDP zur Bildung einer neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vom 

20.06.2005. Dort heißt es: „Das gegliederte, begabungsgerechte Schulsystem wird erhalten, 

weiterentwickelt und verbessert.“ 

194

Antwort - GEW

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