Schlichterspruches

VON BEUST
RECHTSANWALTE
von BEUST. Rechtsanwälte
Esplanade 23 -?0354 Hamburg
Ole Freiherr von Beust
Dr, Stefan Schulz
Staatsrat a. D.
Manfred Siepert
Fachanwalt für Arbeitsrecht
3. Februar 2012
4/72O2AL
SCHLICHTEREMPFEHLUNG
Schlichterempfehlung gemäß 5 6 Abs. 2 der Vereinbarung über ein
Schlichtungsverfahren zwischen dem
Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen e. V. (KAV Hessen)
und
der Fraport AG
der Fra-Verkehrszentrale GmbH
der Fra-Vorfeldkontrolle GmbH und
der Fra-Vorfeldaufsicht GmbH
sowie der
Gewerkschaft der Flugsicherung e. V, (GdF)
vom 19. Dezember 2011.
Esplanade 23 .D 20354 Hamburg
e-mail: service@raevonbeust.de . Telefon: 040/ 35015670 . Telefax: 04O / 350L56729
Commerzbank AG Hamburg.BLZ 20040000 . Kontonummer: 2209336

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I.
Vorbemerkung
Das Schlichtungsverfahren fand in der Zeit vom 13. Januar 2012 bis zum 01.
Februar 2Ot2 an sieben Verhandlungstagen statt.
Eine Einigung konnte nicht erzielt werden.
Die Gespräche verliefen inhaltlich zum Teil sehr kontrovers, aber im gegenseitigen
Respekt der Parteien.
Der Schlichter hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es neben dem jeweiligen
Interesse der Parteien als Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgebervertreter auch und
gerade bei dem Betrieb des Frankfurter Flughafens um dessen Funktionsfähigkeit
für die Region und als internationales Luftdrehkreuz geht.
II.
Im Laufe der Verhandlungen konnte über diverse Punkte Einigung erzielt werden.
Diese Punkte sind zusammengefasst in der den Parteien vorliegenden ,,Synopse der
Verhandlungen Donnerstag, 26. Januar 2012", welche mit einer grünen Markierung
versehen sind. Der Schlichter macht sich diese Einigung zu Eigen und empfiehlt
einen Vertragsabschluss in diesen Punkten auf dieser Grundlage.
Gleiches gilt für Einigungen, die sich thematisch aus der am 31. Januar 2012
übergebenen Synopse über die zum Zeitpunkt der Erstellung noch strittigen Punkte
ergeben, nämlich
a
a
a
a
der Bereich,,Zulagen",
der Bereich,,Aktienprog ramm",
der Bereich ,,Zeitzuschläge", mit Ausnahme der Überstundenregelung
dem Bereich ,,Urlaubs-/ Weihnachtsgeld", wobei hier ein einheitliches
Urlaubs- / Weihnachtsgeld von 100 Prozent der Bezüge vereinbart wurde.
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Diese Synopse liegt den Parteien ebenfalls vor.
Bis zum Ende strittig waren somit die Punkte:
O
a
a
a
a
a
a
Geltungsbereich
Laufzeit,
Entgelte,
Berechnu ng des Nachtzeitraums,
Vergütung der Überstunden,
Regelung der Rufbereitschaft und
d ie Ü berleitungsvorschriften.
Zu diesen Punkten erfolgt die Schlichterempfehlung.
III.
Empfehlung zu den strittigen Punkten:
1. Geltungsbereich
Die zu treffende Vereinbarung gilt für alle operativen Beschäftigten der
Fraport AG, die in den Teilbereichen ,,Zentrale Vorfeldkontrolle",
,,VerkehrszentraIe" und,,Vorfeldaufsicht" eingesetzt werden.
Es ist geplant, diese operativen Funktionen bis spätestens 01. August 2012
auf ein rechtlich selbstständiges Unternehmen zu übertragen.
Beide Parteien werden den Übertragungsprozess unterstützen.
Sollte diese Übertragung nicht bis zum Fristablauf erfolgt sein, gilt der
Tarifvertrag als unmittelbar mit der Fraport AG abgeschlossen.
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Die vom Geltungsbereich erfassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von
einem Arbeitsverhältnis mit der Fraport AG in ein Arbeitsverhältnis mit der
jeweiligen GmbH gewechselt sind und für mindestens einen Tag im ersten
Monat nach Übergang des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Entgelt aus dem
Arbeitsverhältnisses haben, erhalten mit der nachfolgenden
Entgeltabrechnung die Differenz zwischen dem Entgelt aus den
,,alten" Tarifverträgen und dem Entgelt das mit diesem Vertrag vereinbart
wird.
Für die Mitarbeiter, die nicht in die GmbHs wechseln, gelten die alten
tarifuertraglichen Vereinbarungen bis auf weiteres fort.
2.
Laufzeit
Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von vier Jahren. Er beginnt am 01. Januar
2012 und endet am 31. Dezember 2015.
3. Entgelte
a) Für alle drei operativen Gruppen (Vorfeldkontrolle, Verkehrszentrale und
Vorfeldaufsicht) wird die Zahlung der in der nachfolgenden Aufstellung
(Ziffer 3. b) genannten Erhöhungsbeträge so vorgenommen, dass von
der Differenz zwischen den jetzigen Bezahlungen und der zukünftigen
erhöhten Bezahlung
50 Prozent ab dem 01. Januar 2012 und
die weiteren 50 Prozent ab dem 01. Januar 2014
zur Auszahlung kommen.
Für das Jahr 2013 erfolgt keine weitere Erhöhung.
Im Jahre 2015 erfolgt keine tarifliche Erhöhung. Für dieses Jahr sind
jedoch Lohnsteigerungen in Höhe der in diesem Jahr festgestellten
Inflation (Inflationsausgleich) vorzunehmen.
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b)
Entgelte im Einzelnen
b.a) Vorfeldkontrolle
Für die Gehaltsansprüche der Mitarbeiter der ,,Apron
Control" werden bei der Berechnung der zukünfti9 erhöhten
Zahlungen die Forderungen der GdF zugrunde gelegt. Dabei ist
jeweils der Betrag vom Jahresgehalt zum Abzug zu bringen, der
sich daraus ergibt, dass vereinbart wurde, ein Urlaubs- /
Weihnachtsgeld in Höhe von 100 Prozent und nicht wie bei der
Berechnung zugrunde gelegter 110 Prozent geleistet wird.
b.b) Verkehrszentrale
Die Höchststufen für die Mitarbeiter der Verkehrszentrale für die
Dauer dieses Tarifvertrags werden wir folgt festgelegt:
Trai nee Verkeh rsdisponent
Verkeh rsd isponent
Senior Verkehrsd isponent
Schichtleitung Verkehrszentrale
31.300,00 €
50.500,00 €
58.000,00 €
64.000,00 €
b.c) Vorfeldaufsicht
Die
mit
der
Bezahlung der Mitarbeiter der Vorfeldaufsicht orientiert sich
prozentualen Abschlägen an den Bezahlungen der Mitarbeiter
Verkehrszentrale. Der jeweilige Abschlag beträgt für
Tra i nee Vorfelda ufsicht
Vorfeldaufsicht
Sen ior Vorfelda ufsicht
Schichtleitung Vorfeldaufsicht
10 Prozent
8 Prozent
5 Prozent
5 Prozent
zur jeweiligen Vergleichsgruppe beider Verkehrszentrale.
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4.
Nachtzeitraum
Für die ersten beiden Geltungsjahre des Tarifvertrages (2012 bis 2013) wird
der Nachtzeitraum von 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr, für die weiteren Jahre (2Ot4
und 2015) von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr vereinbart.
5.
Ü berstu ndenverg ütu ng
Die Zeitzuschläge für geleistete Uberstunden werden für alle drei Bereiche
(Vorfeldkontrolle, Verkehrszentrale, Vorfeldaufsicht) mit 35 Prozent berechnet,
6. Rufbereitschaft
Die Verpflichtung zur Rufbereitschaft wird mit 40 Prozent der Arbeitsstunden
angerechnet. Dabei sind die Hälfte hiervon (20 Prozent) in Freizeitausgleich,
die andere Hälfte (20 Prozent) in Entlohnung zu vergüten.
7. Überleitung / Regelung (Formalien):
Es wird angeregt, den von der Fraport AG in die GmbH wechselnden
Mitarbeitern als Ausgleich für die Anderung des Arbeitgebers eine einmalige
Zahlung zu leisten. Hierüber sollten die Vertragsparteien Einigung erzielen, als
Richtgröße wird ein Betrag von € 2.500,00 pro Mitarbeiter vorgeschlagen.
Ebenfalls sollte vereinbart werden, dass bei Insolvenz der Ausgründung die
Mitarbeiter ein Rückkehrrecht zur Fraport AG zu den Bedingungen dieses
Vertrages haben.
Zwischen den Parteien besteht Einvernehmen, dass die Regelung dieses
Vertrages im Zeitpunkt Ihres Inkrafttretens sämtliche vorherigen
tarifvertraglichen Absprachen, insbesondere die Landesbezirkstarifuerträge
Nummer 32/2OO7,22/2OO8, L/2OO9 und l9/2O10 ersetzen. (Ausnahme: Die
Mitarbeiter, die nicht von der Fraport AG in die GmbH wechseln.)
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Die Parteien sind sich ferner darüber einig, dass die in dieser Vereinbarung
aufgeführten Regelungen für die genannten Zeiträume abschließend sind und
daher für die Laufzeit dieses Tarifuertrages zwischen den Parteien eine
umfassende Friedenspflicht - auch hinsichtlich etwaig nicht geregelter
Sachverhalte - besteht.
Im Übrigen beansprucht die GdF über den im ,,Geltungsbereich" definierten
Personenkreis hinaus keine Zuständigkeit für andere Beschäftigte der Fraport
AG und strebt diese auch nicht an.
/,k^
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