Obergericht - Gerichte - Kanton Luzern

Obergericht
Abteilung:
Rechtsgebiet:
Justizkommission
Zivilprozessrecht
Entscheiddatum: 29.01.1992
Fallnummer: OG 1991 31
LGVE: 1991 I Nr. 31
Betreff:
Leitsatz:
§§ 305ff. ZPO; Art. 175 ZGB. Die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ist auch in Verfahren nach Art. 175 ZGB grundsätzlich
möglich (Praxisbestätigung). Ein Anspruch auf Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist jedoch nur ausnahmsweise zu
bejahen; Voraussetzungen.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Bemerkungen:

Entscheid:
Mit Entscheid vom 14. Januar 1992 erteilte der Amtsgerichtspräsident der Gesuchstellerin für das von ihr
anhängig gemachte Verfahren nach Art. 175 ZGB für die Anwaltskosten die unentgeltliche Rechtspflege. Zur
Begründung führte er aus, sie sei mangels Kenntnis der deutschen Sprache zur Geltendmachung ihrer
rechtlichen Ansprüche auf einen Anwalt angewiesen.
Aus den Erwägungen:
Gemäss § 305 ZPO kann sich um die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege bewerben, wer wegen
Armut ausserstande ist, sein Recht zu verfolgen oder zu verteidigen. Unmittelbar aus Art. 4 BV fliesst der
Anspruch einer bedürftigen Person, dass Verfahrenskosten zumindest gestundet werden, soweit dies zur
Führung eines für sie nicht aussichtslosen Verfahrens notwendig ist. Zu den Verfahrenskosten gehören auch
die Kosten eines Anwalts, wenn ein solcher zur Wahrung der Interessen des unbemittelten Bürgers
erforderlich ist (statt vieler: BGE 112 I a 14). Dieser Grundsatz muss für jedes Verfahren vor staatlichen
Instanzen gelten, denn es gibt kein Verfahren, in welchem der Grundsatz der Rechtsgleichheit keine
Anwendung findet. Art. 4 BV setzt deshalb den Rahmen für das Zivil-, das Straf- und das
Verwaltungsverfahren. In wenigen besonderen Verfahren kommt die Erteilung der unentgeltlichen
Rechtspflege allerdings nicht in Frage, weil das Verfahren ohnehin unentgeltlich durchgeführt wird und/oder
ein Anwalt von Gesetzes wegen nicht zugelassen bzw. aus bestimmten Gründen nicht erforderlich ist (z.B.
im Verfahren vor der Schlichtungsbehörde für Mietverhältnisse, LGVE 1990 I Nr. 29; im Verfahren vor
Arbeitsgericht, §§ 67 f. AGG; zur bestehenden Praxis im Betreibungsverfahren vgl. LGVE 1989 I Nr. 21).
Keine Ausnahme vom oben dargelegten Grundsatz bildet dagegen das im summarischen Verfahren nach §
361 resp. §§ 342-342quater ZPO durchzuführende Eheschutzverfahren nach Art. 175 ZGB. In diesem Sinne
ist der Amtsgerichtspräsident zu Recht auf das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der
vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege eingetreten und hat materiell geprüft, ob und inwieweit das
Gesuch gutgeheissen werden kann.
a) Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt vorab voraus, dass das Begehren des
Gesuchstellers nicht aussichtslos und dass er arm im Sinne von § 305 ZPO ist. Beide Voraussetzungen sind
vorliegend erfüllt. Die Gesuchstellerin hat jedoch bereits einen kostendeckenden Vorschuss geleistet. Wie
der Amtsgerichtspräsident zutreffend festhielt, entfällt daher die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für die Gerichtskosten (LGVE 1984 I Nr. 20 E. 4b).
b) Die Gesuchstellerin hat Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters, wenn sie nicht
imstande ist, ihre Sache selbst vor Gericht zu vertreten (§ 309 Abs. 1 ZPO). Diese Umschreibung der
Luzerner ZPO stimmt dem Inhalt nach mit dem direkt aus Art. 4 BV fliessenden Anspruch überein, wonach
eine arme Partei Anspruch auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat, wenn sie eines
solchen zur gehörigen Wahrung ihrer Interessen bedarf (BGE 112 I a 14). Das trifft zu, wenn sich
komplizierte Sach- oder Rechtsfragen stellen. Zu berücksichtigen sind überdies die Bedeutung der
Streitsache, die Rechtskundigkeit der Partei und der Umstand, dass die Gegenpartei durch einen Anwalt
vertreten ist (Müller G., Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, N 126 zu Art. 4 BV mit
Hinweisen; Müller Jörg Paul, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, S. 289
mit Hinweisen). Ob ein Rechtsstreit schwierig zu führen ist, muss in jedem Einzelfall aufgrund der konkreten
Umstände und unter Berücksichtigung der den Prozess führenden Parteien (auch die Parteirollenverteilung
kann von Bedeutung sein) abgeklärt werden (BGE 112 I a 9ff.; 112 I b 345). Es sind somit alle subjektiven
und objektiven Elemente zu würdigen (Ries Beat, Die unentgeltliche Rechtspflege nach aargauischem
Zivilprozessrecht, Aarau 1990, S. 198 f.; Düggelin Walter, Das zivilprozessuale Armenrecht im Kanton
Luzern, Zürich 1986, S. 175 ff.).
Im vorliegenden Fall geht es um ein Eheschutzverfahren gemäss Art. 175 ZGB. Aus dem Zweck des
Eheschutzes ergeben sich besondere Anforderungen an das Verfahren. Erforderlich ist von Bundesrechts
wegen vor allem ein mündliches Verfahren. Überdies soll es rasch sein und nur geringe Anforderungen an
die Rechtsbegehren stellen. Auch bedarf das Eheschutzverfahren grundsätzlich der persönlichen
Anwesenheit beider Ehegatten (Hausheer/Reusser/Geiser, Kommentar zum Eherecht, N 14 zu Art. 180
ZGB). Schon von Bundesrechts wegen ist daher das Eheschutzverfahren summarisch durchzuführen (vgl.
LGVE 1989 I Nr. 4 E. 2a mit Hinweisen). Diesen Anforderungen hat der Luzerner Gesetzgeber mit der
Einführung von §§ 342bis, 342ter und 342quater Rechnung getragen. Danach ist der Gerichtspräsident
insbesondere befugt, in begründeten Fällen auch ein mündliches Gesuch entgegenzunehmen (§ 342bis
Abs. 1 ZPO); es genügt im wesentlichen das blosse Glaubhaftmachen der gesetzlichen Voraussetzungen,
und der Gerichtspräsident kann ergänzende Abklärungen auch von Amtes wegen treffen (§ 342quater ZPO).

Es liegt auf der Hand, dass gerade wegen dieser für die Rechtssuchenden vorteilhaften Ausgestaltung des
Eheschutzverfahrens im Kanton Luzern Eheschutzprozesse in der Regel einfach zu führen sind und somit
eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt normalerweise nicht nötig bzw. nur dann erforderlich ist,
wenn sich die Sach- und Rechtslage ausnahmsweise als kompliziert herausstellt (z. B. schwierige
Obhutszuteilung; komplizierte Berechnung der Alimente). Aufgrund der Pflicht des Richters, in begründeten
Fällen auch mündliche Gesuche zu Protokoll zu nehmen, erscheint der Beizug eines Rechtsbeistandes
namentlich nicht schon deshalb als nötig, weil die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller wegen irgendwie
gearteter Unbeholfenheit nicht imstande ist, das Gesuch in geeigneter Form selbst zu verfassen. Auch
mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache vermögen für sich allein noch keinen Anspruch auf einen
Rechtsvertreter zu begründen. Einer solchen Partei ist es normalerweise möglich und zumutbar, aus dem
Bekannten- oder Freundeskreis einen Dolmetscher zuzuziehen, um mit Hilfe von Drittpersonen oder des
Richters ihr Begehren zu formulieren. Bei einfachen Fällen haben angesichts der bürgernahen
Verfahrensausgestaltung die subjektiven Elemente regelmässig in den Hintergrund zu rücken. Allerdings
gewinnen sie mit zunehmend schwierigerer Sach- und Rechtslage an Bedeutung. Der Richter wird daher in
jedem Einzelfall zu prüfen und zu begründen haben, ob aufgrund der konkreten Umstände eine heikle Sachund
Rechtslage vorliegt, welche ausnahmsweise die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands
rechtfertigt. In diesem Sinne ist auch § 309 Abs. 1 letzter Satz der geltenden Luzerner ZPO, wonach in
Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten als Einzelrichter, mithin auch im Verfahren nach Art. 175 ZGB, die
Bestellung eines Armenanwalts nur ausnahmsweise erfolgen darf (vgl. auch die ähnliche Reglung in § 134
Abs. 3 des Entwurfs zur neuen ZPO: "Im summarischen Verfahren ist in der Regel kein Rechtsbeistand zu
bestellen"), auszulegen und anzuwenden. Gerade wegen der besonderen Ausgestaltung des Verfahrens,
aber auch wegen der Tatsache, dass Ausnahmen möglich sind, verletzt diese Bestimmung Art. 4 BV nicht.
c) Angesichts der obigen Kriterien muss der Antrag der Gesuchstellerin auf Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes für das Eheschutzverfahren abgewiesen werden. In tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
bieten sich im vorliegenden Fall keine besonderen Schwierigkeiten. Allein deshalb, weil sich die
Gesuchstellerin nicht in deutscher Sprache verständigen kann, ist der Beizug eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes nicht erforderlich.