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Montag, 13. August 2012 Politik<br />

Nummer 187 -Seite 2<br />

Putin plant<br />

kräftige Aufrüstung<br />

Moskau (Reuters). Russland will sein Militär<br />

mit 1600 neuen Flugzeugen und Hubschraubern<br />

aufrüsten. Es gehe in erster Linie<br />

darum, die Streitkräfte mit der modernsten<br />

Technik auszustatten, sagte Präsident Wladimir<br />

Putin am Samstag bei einer Flugshow<br />

zum 100-jährigen Bestehen der russischen<br />

Luftwaffe in der Nähe von Moskau. Zudem<br />

würden aber auch die alten Maschinen modernisiert.<br />

Die bis 2020 geplante Neuanschaffung<br />

von 1000 Flugzeugen und 600 Hubschraubern<br />

ist Teil eines umgerechnet rund<br />

585 Milliarden Euro schweren Rüstungsprogramms<br />

zur Modernisierung der Armee, der<br />

noch immer die Sparmaßnahmen nach dem<br />

Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang<br />

der 1990er Jahre zuschaffen machen. Putin<br />

arbeitet seit seiner ersten Wahl im Jahr<br />

2000 daran, Russlands angeschlagenes<br />

Selbstverständnis als Weltmacht wieder zu<br />

stärken. Im zurückliegenden Wahlkampf begründete<br />

der frühere Geheimdienstoffizier<br />

die Rüstungspläne damit, Russland vorVersuchen<br />

aus dem Ausland zu schützen, in unmittelbarer<br />

Nachbarschaft Kriege zu schüren.<br />

FDP für Stopp der<br />

Ökoenergie-Förderung<br />

Berlin (dpa). Die FDP will die bisherige<br />

Ökostromförderung stoppen und damit den<br />

drohenden Anstieg der Strompreise bremsen.<br />

Nordrhein-Westfalens FDP-Vorsitzender<br />

Christian Lindner forderte, das Erneuerbare-<br />

Energien-Gesetz abzuschaffen. »Ich bin dafür,<br />

dass wir im Herbst konkret über ein<br />

Ausstiegsgesetz nachdenken«, sagte Lindner<br />

der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei ein<br />

marktwirtschaftliches System, bei dem Effizienz<br />

und Kosten ins Zentrum der Energiewende<br />

rückten. FDP-Chef Philipp Rösler<br />

sagte: »Wir brauchen bei den erneuerbaren<br />

Energien nicht nur eine Kürzung der Fördersätze,<br />

sondern ein neues System.«<br />

Wulff vernommen<br />

Hannover (dpa). Die Staatsanwaltschaft<br />

hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff zu<br />

den Bestechlichkeitsvorwürfen gegen seinen<br />

ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker vernommen.<br />

Zu Einzelheiten werde sich die Anklagebehörde<br />

nicht äußern, sagte ein Sprecher<br />

der Staatsanwaltschaft in Hannover. Nach<br />

Informationen des Nachrichtenmagazins »Focus«<br />

haben die Ermittler Wulff knapp drei<br />

Stunden lang zu drei Lobbyisten-Partys befragt,<br />

bei denen der damalige niedersächsische<br />

Ministerpräsident Schirmherr war.<br />

Kremlchef Wladimir Putin (r.) beobachtet am Samstag eine Flugshow der russischen Luftstreitkräfte.<br />

(dpa)<br />

Kontroverse um Volksabstimmung<br />

Innerhalb der Koalition herrscht Uneinigkeit über Referendum –SPD und Grüne befürworten überarbeitetes Grundgesetz<br />

De Maizière sagte dem »Tagesspiegel«<br />

(Sonntag): »Bevor wir das Volk über ein neues<br />

Grundgesetz abstimmen lassen, müssen<br />

wir doch erst einmal in Europa die Verträge<br />

ändern. Auf den Finanzmärkten haben solche<br />

Debatten negative Auswirkungen, weil<br />

sie Erwartungen wecken, die nicht sofort erfüllt<br />

werden.«<br />

Ablehnend äußerte sich auch Arbeitsministerin<br />

Ursula von der Leyen (CDU) in der Zeitung:<br />

»Wir sollten unsere weise und kostbare<br />

Verfassung nicht mal so eben infrage stellen.«<br />

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)<br />

befürwortete eine Volksabstimmung in<br />

Deutschland über die künftige Ausgestaltung<br />

der Europäischen Union. Der CSU-Vorsitzende<br />

Horst Seehofer benannte in der<br />

Anschlagsserie<br />

in Kabul verhindert<br />

Kabul (AFP). Die NATO und örtliche Sicherheitskräfte<br />

haben nach eigenen Angaben<br />

eine geplante Anschlagsserie in der afghanischen<br />

Hauptstadt Kabul verhindert. In der<br />

Nacht zum Sonntag seien fünf Aufständische<br />

festgenommen und große Mengen Sprengstoff<br />

und Munition beschlagnahmt worden,<br />

erklärte die Afghanistan-Truppe ISAF. Unterdessen<br />

hat hat ein vermeintlicher Verbündeter<br />

drei Soldaten der Internationalen<br />

Schutztruppe ISAF getötet. Die NATO-geführte<br />

ISAF teilte am Samstag mit, zu dem<br />

Angriff sei es am Vortag gekommen.<br />

»Welt am Sonntag« drei Themen, zu denen<br />

das Volk befragt werden müsse: »Erstens: bei<br />

der Übertragung von wesentlichen Kompetenzen<br />

nach Brüssel. Zweitens: vor der Aufnahme<br />

weiterer Staaten in die Europäische<br />

Union. Und drittens: über finanzielle deutsche<br />

Hilfen für andere EU-Staaten.« Als Beispiele<br />

nannte der bayerische Ministerpräsident<br />

Eurobonds und einen Schuldentilgungsfonds.<br />

SPD-Chef Gabriel sagte im Deutschlandfunk,<br />

man müsse vor einer Volksabstimmung<br />

die Bürger überzeugen. Gabriel betonte, eine<br />

Grundgesetzänderung sei bei einer Übertragung<br />

von mehr Zuständigkeiten auf die EU<br />

als Reaktion auf die Euro-Krise zwingend:<br />

»Wenn man den Weggehen will zu einer gemeinsamen<br />

Finanz- und Steuerpolitik, dann<br />

Auch Stiftung in der Kritik<br />

Minister Bahr will nach Organspende-Skandal DSO untersuchen lassen<br />

Berlin (dpa). Eine mögliche Volksabstimmung über ein geändertes<br />

Grundgesetz im Zuge der Euro-Krise entzweit die politischen Lager.<br />

Auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition herrscht Uneinigkeit<br />

über ein Referendum zur Übertragung von mehr Kompetenzen auf die<br />

EU.Während Finanzminister Wolfgang Schäuble das Thema vor wenigen<br />

Wochen selbst aufbrachte, warnte Verteidigungsminister Thomas<br />

de Maizière (beide CDU) am Wochenende davor, darüber auch nur zu<br />

spekulieren. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel<br />

und Claudia Roth, sprachen sich klar dafür aus, ein überarbeitetes<br />

Grundgesetz den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.<br />

Trittin erklärt<br />

seine Kandidatur<br />

Berlin (AFP). Der zweite Bewerber für<br />

die Spitzenkandidatur der Grünen im<br />

Bundestagswahlkampf steht fest: Nach<br />

Parteichefin Claudia Roth erklärte am Wochenende<br />

der Fraktionsvorsitzende Jürgen<br />

Trittin seine Kandidatur. Die Grünen wollen<br />

mit einer Doppelspitze indie Wahl gehen<br />

– mindestens ein Bewerber soll eine<br />

Frau sein. »Ich trete an und möchte einer<br />

der beiden Spitzenkandidaten von Bündnis90/Die<br />

Grünen sein«, sagte Trittin dem<br />

»Spiegel«. Er weigerte sich aber zu sagen,<br />

mit wem eramliebsten zusammenarbeiten<br />

würde. »Mit allen Frauen, über deren Kandidatur<br />

bisher spekuliert wird, kann ich<br />

gut zusammenarbeiten.« Diese drei sind<br />

Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin<br />

Göring-Eckardt und die Berliner Fraktionschefin<br />

Renate Künast. (Seite 4)<br />

geht das in Deutschland nur durch eine Änderung<br />

der Verfassung.« Die Grünen-Vorsitzende<br />

Claudia Roth erläuterte in der »Welt<br />

am Sonntag«, nötig sei ein europäischer<br />

Konvent, in dem über eine neue Verfasstheit<br />

der Europäischen Union debattiert werden<br />

könne. »Eine daraus folgende notwendige<br />

Grundgesetzänderung müsste natürlich in<br />

einer Volksabstimmung entschieden werden.«<br />

Gabriel hat zudem den Kurs von Kanzlerin<br />

Angela Merkel (CDU) bei der Euro-Rettung<br />

attackiert. Im Vordergrund stehe immer nur<br />

Krisenmanagement, sagte Gabriel im Sommerinterview<br />

des ZDF am Sonntag. »Was<br />

fehlt, ist eine Krisenlösungsstrategie.« Der<br />

SPD-Chef forderte dafür erneut ein Ende der<br />

»Euro-Anarchie« unter den Ländern mit der<br />

Gemeinschaftswährung.<br />

Berlin/München (dpa). Im Organspende-Skandal<br />

gerät auch die Deutschen Stiftung<br />

Organtransplantation (DSO) in die Kritik.<br />

»Auch die DSO muss sich einer kritischen<br />

Überprüfung unterziehen«, sagte Bundesgesundheitsminister<br />

Daniel Bahr (FDP)<br />

der »Frankfurter <strong>Allgemeine</strong>n Sonntagszeitung«.<br />

»Ihre Strukturen müssen weiter verbessert<br />

werden.« Die DSO ist als Koordinierungsstelle<br />

verantwortlich für die Organisation<br />

der Entnahme und Konservierung von<br />

Organen sowie für deren Transport.<br />

Günter Kirste, der medizinische Vorstand<br />

der DSO, sieht die Stiftung jedoch nicht von<br />

dem Skandal betroffen. »Betroffen sind die<br />

Transplantationszentren, die unter Aufsicht<br />

der Länder stehen«, sagte er der Zeitung.<br />

Kirste wies darauf hin, dass es per Gesetz eine<br />

Trennung zwischen Organspende, Verteilung<br />

und Transplantation gebe. »Am Ende<br />

muss eben viel mehr kontrolliert werden, als<br />

es bisher geschehen ist.«<br />

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer<br />

(CSU) forderte mehr staatliche Kontrolle:<br />

»Wir brauchen bei der Organspende eine<br />

staatliche Aufsicht. Das zeigen die Vorfälle<br />

der jüngsten Zeit, die noch vor wenigen Wochen<br />

undenkbar schienen«, sagte er dem<br />

Blatt. Am 27. August will Gesundheitsminister<br />

Bahr mit Verbandsvertretern mögliche<br />

Änderungen per Richtlinien, Verordnungen<br />

und Gesetze beraten.<br />

Im Organspende-Skandal von Göttingen<br />

und Regensburg hat der Anwalt des Hauptbeschuldigten<br />

derweil alle Vorwürfe zurückgewiesen.<br />

Albig spricht sich<br />

für Steinmeier aus<br />

Berlin (dpa/AFP). Schleswig-Holsteins<br />

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat<br />

die Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten<br />

erneut angeheizt und sich für Fraktionschef<br />

Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.<br />

»Er wäre ein guter Kanzler für<br />

unser Land«, sagte Albig der »Frankfurter<br />

<strong>Allgemeine</strong>n Sonntagszeitung«. Steinmeier<br />

mache »eine tolle Arbeit«, sei eine starke<br />

Führungspersönlichkeit und »seit der Zeit<br />

des letzten Wahlkampfs sehr gereift«. Seinem<br />

ehemaligen Chef Peer Steinbrück riet<br />

Albig von der Kandidatur ab. Parteichef<br />

Sigmar Gabriel und der frühere Finanzminister<br />

Peer Steinbrück, die ebenfalls als<br />

mögliche Kandidaten gelten, verteidigten<br />

den Zeitplan, den Herausforderer von<br />

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst Anfang<br />

2013 zu bestimmen. (Seite 4)<br />

NAMEN + NACHRICHTEN<br />

Musiker wie Udo Jürgens (77), Udo Lindenberg<br />

(66), Marius Müller-Westernhagen<br />

(63) und Peter Maffay (62) setzen<br />

sich für die in Russland wegen Rowdytums<br />

angeklagten Musikerinnen von<br />

Pussy Riot ein. »Die angedrohte Haftstrafe<br />

ist absolut unverhältnismäßig und<br />

keine souveräne Reaktion auf eine kleine<br />

provokative Aktion von drei Punk-<br />

Girls«, sagte Jürgens in der »Bild am<br />

Sonntag«. Lindenberg forderte Russlands<br />

Präsident Wladimir Putin auf, die<br />

Frauen freizulassen. Westernhagen sagte:<br />

»Kunst muss alles hinterfragen. Auch<br />

Staat und Kirche. Werdas nicht respektiert,<br />

ist kein lupenreiner Demokrat.«<br />

Maffay meinte: »Hier entsteht überdeutlich<br />

der Eindruck, dass Künstler mundtot<br />

gemacht werden sollen.« (dpa)<br />

Der schwedische Prinz Carl Philip (33)<br />

ist im südfranzösischen Cannes vor einer<br />

Diskothek von einem<br />

Unbekannten angegriffen<br />

worden. Der<br />

Mann habe Carl Philip<br />

am frühen Samstagmorgen<br />

unprovoziert<br />

geschlagen, teilte am<br />

Sonntag ein Sprecher<br />

des Königshauses in<br />

Stockholm mit. Der<br />

Prinz sei allerdings<br />

unverletzt und werde<br />

seinen Urlaub an der Côte d’Azur fortsetzen.<br />

Carl Philip ist das zweitälteste<br />

Kind von König Carl XVI. Gustaf und<br />

Königin Silvia.<br />

(dpa)<br />

Hannelore Kraft (50), Ministerpräsidentin<br />

von Nordrhein-Westfalen, wünscht<br />

sich eine Maschine, die sie schminkt und<br />

ausgehfertig macht.<br />

Das sagte die SPD-Politikerin<br />

bei der Galashow<br />

»Night of Innovation«<br />

von Thyssen-<br />

Krupp am Freitag in<br />

Essen auf die Frage,<br />

welche Maschine noch<br />

erfunden werden müsse.<br />

Sie selbst sei technikfreundlich<br />

eingestellt<br />

und werde von<br />

ihrem 19-jährigen Sohn Jan auf dem<br />

Laufenden gehalten. Im Internet google<br />

sie oft ihren Namen, um zu sehen, was<br />

Journalisten über sie schreiben, verriet<br />

Kraft in der von Anke Engelke moderierten<br />

Show.<br />

(dpa)<br />

Schwere Vorwürfe<br />

gegen Schlecker<br />

Ehingen (dpa). Die Staatsanwaltschaft<br />

wirft Drogerieunternehmer Anton Schlecker<br />

(Archivfoto von 1999) laut einem »Spiegel«-Bericht<br />

vor, schon Jahre vor der Insolvenz<br />

Teile seines Vermögens<br />

in Sicherheit gebracht<br />

zu haben. Das<br />

berichtet das Nachrichtenmagazin<br />

unter Berufung<br />

auf den Durchsuchungsbeschluss<br />

gegen<br />

Schlecker. Schon als die<br />

Umsätze 2008 und 2009<br />

dramatisch einbrachen,<br />

habe der heute 67-Jährige<br />

erkannt, »dass die<br />

Zahlungsunfähigkeit Anton Schlecker<br />

des Unternehmens<br />

drohte«. Vondieser Zeit an hätten »verdächtige<br />

unentgeltliche Vermögensübertragungen<br />

auf Familienangehörige« begonnen, zitierte<br />

der »Spiegel« aus dem Beschluss. Als Beispiel<br />

werde unter anderem die Übertragung<br />

des Familienanwesens in Ehingen genannt.<br />

Weiter Streit um<br />

Steuer bei Homo-Ehen<br />

Berlin (dpa). Der Streit um eine steuerliche<br />

Gleichbehandlung homosexueller Paare<br />

droht zur Belastung für die schwarz-gelbe<br />

Koalition zu werden. Die FDP drängt die<br />

Union massiv, zügig eine Gleichstellung von<br />

Schwulen und Lesben gegenüber Ehepaaren<br />

bei der Einkommensteuer anzugehen. Vorallem<br />

Finanzminister Wolfgang Schäuble<br />

(CDU) lehnt dies jedoch bislang ab. Die SPD<br />

bekräftigte am Wochenende ihre Forderung,<br />

das Ehegatten-Splitting in eine Förderung<br />

von Familien umzubauen. Dafür zeigten sich<br />

auch CDU-Politiker aufgeschlossen. Hessens<br />

CDU-Fraktionschef Christean Wagner warnte<br />

die Union davor, auf den Kurs anderer<br />

Parteien einzuschwenken.<br />

■<br />

KURZMELDUNGEN<br />

■<br />

Zuschussrente – Bundesarbeitsministerin<br />

Ursula von der Leyen<br />

(CDU) hat ihre Pläne zur Zuschussrente<br />

für Geringverdiener verteidigt.<br />

Ohne Zuschussrente müssten<br />

künftig »Zigtausende Menschen<br />

nach einem Arbeitsleben voller<br />

Fleiß und Beitragszahlung direkt<br />

zum Sozialamt«, sagte sie der<br />

»Bild«-Zeitung vom Samstag. Die<br />

SPD will einem Bericht zufolge eine<br />

»Solidar-Rente« für Geringverdiener<br />

in Höhe von 850 Euro monatlich.<br />

(AFP)<br />

Pakistan – Pakistans Luftwaffe<br />

hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen<br />

am Samstag mindestens<br />

13 islamistische Rebellen im Nordwesten<br />

des Landes getötet. Mindestens<br />

vier Verstecke der Rebellen im<br />

Distrikt Orakzai seien bei den<br />

Luftangriffen zerstört worden, sagte<br />

ein Vertreter der Sicherheitskräfte,<br />

der nicht namentlich genannt<br />

werden wollte.<br />

(dpa)<br />

Förderung eingestellt – Nach<br />

heftiger Kritik stellt die Regierung<br />

die Förderung von Seminaren ein,<br />

in denen Ärzte im Verkauf umstrittener<br />

individueller Gesundheitsleistungen<br />

(IGeL) an Patienten geschult<br />

werden. Eine »aktiv betriebene<br />

Vermarktung« dieser Leistungen<br />

sei mit den ethischen Grundsätzen<br />

des Ärzteberufs nicht vereinbar,<br />

erklärte das Bundeswirtschaftsministerium<br />

am Samstag in<br />

Berlin.<br />

(AFP)<br />

NSU-Mordserie –Bei der Aufklärung<br />

des Mordes an der Polizistin<br />

Michèle Kiesewetter sind die Ermittler<br />

nach einem »Spiegel«-Bericht<br />

vorangekommen. Kriminaltechniker<br />

hätten auf einer Jogginghose,<br />

die in der Wohnung der Terrorzelle<br />

»Nationalsozialistischer<br />

Untergrund« (NSU) in Zwickau sichergestellt<br />

worden war, Blutspuren<br />

gefunden. Diese gehörten nach<br />

einem DNA-Vergleich eindeutig<br />

Kiesewetter, schreibt das Nachrichtenmagazin.<br />

(dpa)

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