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Montag, 13. August 2012 Politik<br />
Nummer 187 -Seite 2<br />
Putin plant<br />
kräftige Aufrüstung<br />
Moskau (Reuters). Russland will sein Militär<br />
mit 1600 neuen Flugzeugen und Hubschraubern<br />
aufrüsten. Es gehe in erster Linie<br />
darum, die Streitkräfte mit der modernsten<br />
Technik auszustatten, sagte Präsident Wladimir<br />
Putin am Samstag bei einer Flugshow<br />
zum 100-jährigen Bestehen der russischen<br />
Luftwaffe in der Nähe von Moskau. Zudem<br />
würden aber auch die alten Maschinen modernisiert.<br />
Die bis 2020 geplante Neuanschaffung<br />
von 1000 Flugzeugen und 600 Hubschraubern<br />
ist Teil eines umgerechnet rund<br />
585 Milliarden Euro schweren Rüstungsprogramms<br />
zur Modernisierung der Armee, der<br />
noch immer die Sparmaßnahmen nach dem<br />
Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang<br />
der 1990er Jahre zuschaffen machen. Putin<br />
arbeitet seit seiner ersten Wahl im Jahr<br />
2000 daran, Russlands angeschlagenes<br />
Selbstverständnis als Weltmacht wieder zu<br />
stärken. Im zurückliegenden Wahlkampf begründete<br />
der frühere Geheimdienstoffizier<br />
die Rüstungspläne damit, Russland vorVersuchen<br />
aus dem Ausland zu schützen, in unmittelbarer<br />
Nachbarschaft Kriege zu schüren.<br />
FDP für Stopp der<br />
Ökoenergie-Förderung<br />
Berlin (dpa). Die FDP will die bisherige<br />
Ökostromförderung stoppen und damit den<br />
drohenden Anstieg der Strompreise bremsen.<br />
Nordrhein-Westfalens FDP-Vorsitzender<br />
Christian Lindner forderte, das Erneuerbare-<br />
Energien-Gesetz abzuschaffen. »Ich bin dafür,<br />
dass wir im Herbst konkret über ein<br />
Ausstiegsgesetz nachdenken«, sagte Lindner<br />
der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei ein<br />
marktwirtschaftliches System, bei dem Effizienz<br />
und Kosten ins Zentrum der Energiewende<br />
rückten. FDP-Chef Philipp Rösler<br />
sagte: »Wir brauchen bei den erneuerbaren<br />
Energien nicht nur eine Kürzung der Fördersätze,<br />
sondern ein neues System.«<br />
Wulff vernommen<br />
Hannover (dpa). Die Staatsanwaltschaft<br />
hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff zu<br />
den Bestechlichkeitsvorwürfen gegen seinen<br />
ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker vernommen.<br />
Zu Einzelheiten werde sich die Anklagebehörde<br />
nicht äußern, sagte ein Sprecher<br />
der Staatsanwaltschaft in Hannover. Nach<br />
Informationen des Nachrichtenmagazins »Focus«<br />
haben die Ermittler Wulff knapp drei<br />
Stunden lang zu drei Lobbyisten-Partys befragt,<br />
bei denen der damalige niedersächsische<br />
Ministerpräsident Schirmherr war.<br />
Kremlchef Wladimir Putin (r.) beobachtet am Samstag eine Flugshow der russischen Luftstreitkräfte.<br />
(dpa)<br />
Kontroverse um Volksabstimmung<br />
Innerhalb der Koalition herrscht Uneinigkeit über Referendum –SPD und Grüne befürworten überarbeitetes Grundgesetz<br />
De Maizière sagte dem »Tagesspiegel«<br />
(Sonntag): »Bevor wir das Volk über ein neues<br />
Grundgesetz abstimmen lassen, müssen<br />
wir doch erst einmal in Europa die Verträge<br />
ändern. Auf den Finanzmärkten haben solche<br />
Debatten negative Auswirkungen, weil<br />
sie Erwartungen wecken, die nicht sofort erfüllt<br />
werden.«<br />
Ablehnend äußerte sich auch Arbeitsministerin<br />
Ursula von der Leyen (CDU) in der Zeitung:<br />
»Wir sollten unsere weise und kostbare<br />
Verfassung nicht mal so eben infrage stellen.«<br />
Außenminister Guido Westerwelle (FDP)<br />
befürwortete eine Volksabstimmung in<br />
Deutschland über die künftige Ausgestaltung<br />
der Europäischen Union. Der CSU-Vorsitzende<br />
Horst Seehofer benannte in der<br />
Anschlagsserie<br />
in Kabul verhindert<br />
Kabul (AFP). Die NATO und örtliche Sicherheitskräfte<br />
haben nach eigenen Angaben<br />
eine geplante Anschlagsserie in der afghanischen<br />
Hauptstadt Kabul verhindert. In der<br />
Nacht zum Sonntag seien fünf Aufständische<br />
festgenommen und große Mengen Sprengstoff<br />
und Munition beschlagnahmt worden,<br />
erklärte die Afghanistan-Truppe ISAF. Unterdessen<br />
hat hat ein vermeintlicher Verbündeter<br />
drei Soldaten der Internationalen<br />
Schutztruppe ISAF getötet. Die NATO-geführte<br />
ISAF teilte am Samstag mit, zu dem<br />
Angriff sei es am Vortag gekommen.<br />
»Welt am Sonntag« drei Themen, zu denen<br />
das Volk befragt werden müsse: »Erstens: bei<br />
der Übertragung von wesentlichen Kompetenzen<br />
nach Brüssel. Zweitens: vor der Aufnahme<br />
weiterer Staaten in die Europäische<br />
Union. Und drittens: über finanzielle deutsche<br />
Hilfen für andere EU-Staaten.« Als Beispiele<br />
nannte der bayerische Ministerpräsident<br />
Eurobonds und einen Schuldentilgungsfonds.<br />
SPD-Chef Gabriel sagte im Deutschlandfunk,<br />
man müsse vor einer Volksabstimmung<br />
die Bürger überzeugen. Gabriel betonte, eine<br />
Grundgesetzänderung sei bei einer Übertragung<br />
von mehr Zuständigkeiten auf die EU<br />
als Reaktion auf die Euro-Krise zwingend:<br />
»Wenn man den Weggehen will zu einer gemeinsamen<br />
Finanz- und Steuerpolitik, dann<br />
Auch Stiftung in der Kritik<br />
Minister Bahr will nach Organspende-Skandal DSO untersuchen lassen<br />
Berlin (dpa). Eine mögliche Volksabstimmung über ein geändertes<br />
Grundgesetz im Zuge der Euro-Krise entzweit die politischen Lager.<br />
Auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition herrscht Uneinigkeit<br />
über ein Referendum zur Übertragung von mehr Kompetenzen auf die<br />
EU.Während Finanzminister Wolfgang Schäuble das Thema vor wenigen<br />
Wochen selbst aufbrachte, warnte Verteidigungsminister Thomas<br />
de Maizière (beide CDU) am Wochenende davor, darüber auch nur zu<br />
spekulieren. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel<br />
und Claudia Roth, sprachen sich klar dafür aus, ein überarbeitetes<br />
Grundgesetz den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.<br />
Trittin erklärt<br />
seine Kandidatur<br />
Berlin (AFP). Der zweite Bewerber für<br />
die Spitzenkandidatur der Grünen im<br />
Bundestagswahlkampf steht fest: Nach<br />
Parteichefin Claudia Roth erklärte am Wochenende<br />
der Fraktionsvorsitzende Jürgen<br />
Trittin seine Kandidatur. Die Grünen wollen<br />
mit einer Doppelspitze indie Wahl gehen<br />
– mindestens ein Bewerber soll eine<br />
Frau sein. »Ich trete an und möchte einer<br />
der beiden Spitzenkandidaten von Bündnis90/Die<br />
Grünen sein«, sagte Trittin dem<br />
»Spiegel«. Er weigerte sich aber zu sagen,<br />
mit wem eramliebsten zusammenarbeiten<br />
würde. »Mit allen Frauen, über deren Kandidatur<br />
bisher spekuliert wird, kann ich<br />
gut zusammenarbeiten.« Diese drei sind<br />
Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin<br />
Göring-Eckardt und die Berliner Fraktionschefin<br />
Renate Künast. (Seite 4)<br />
geht das in Deutschland nur durch eine Änderung<br />
der Verfassung.« Die Grünen-Vorsitzende<br />
Claudia Roth erläuterte in der »Welt<br />
am Sonntag«, nötig sei ein europäischer<br />
Konvent, in dem über eine neue Verfasstheit<br />
der Europäischen Union debattiert werden<br />
könne. »Eine daraus folgende notwendige<br />
Grundgesetzänderung müsste natürlich in<br />
einer Volksabstimmung entschieden werden.«<br />
Gabriel hat zudem den Kurs von Kanzlerin<br />
Angela Merkel (CDU) bei der Euro-Rettung<br />
attackiert. Im Vordergrund stehe immer nur<br />
Krisenmanagement, sagte Gabriel im Sommerinterview<br />
des ZDF am Sonntag. »Was<br />
fehlt, ist eine Krisenlösungsstrategie.« Der<br />
SPD-Chef forderte dafür erneut ein Ende der<br />
»Euro-Anarchie« unter den Ländern mit der<br />
Gemeinschaftswährung.<br />
Berlin/München (dpa). Im Organspende-Skandal<br />
gerät auch die Deutschen Stiftung<br />
Organtransplantation (DSO) in die Kritik.<br />
»Auch die DSO muss sich einer kritischen<br />
Überprüfung unterziehen«, sagte Bundesgesundheitsminister<br />
Daniel Bahr (FDP)<br />
der »Frankfurter <strong>Allgemeine</strong>n Sonntagszeitung«.<br />
»Ihre Strukturen müssen weiter verbessert<br />
werden.« Die DSO ist als Koordinierungsstelle<br />
verantwortlich für die Organisation<br />
der Entnahme und Konservierung von<br />
Organen sowie für deren Transport.<br />
Günter Kirste, der medizinische Vorstand<br />
der DSO, sieht die Stiftung jedoch nicht von<br />
dem Skandal betroffen. »Betroffen sind die<br />
Transplantationszentren, die unter Aufsicht<br />
der Länder stehen«, sagte er der Zeitung.<br />
Kirste wies darauf hin, dass es per Gesetz eine<br />
Trennung zwischen Organspende, Verteilung<br />
und Transplantation gebe. »Am Ende<br />
muss eben viel mehr kontrolliert werden, als<br />
es bisher geschehen ist.«<br />
Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer<br />
(CSU) forderte mehr staatliche Kontrolle:<br />
»Wir brauchen bei der Organspende eine<br />
staatliche Aufsicht. Das zeigen die Vorfälle<br />
der jüngsten Zeit, die noch vor wenigen Wochen<br />
undenkbar schienen«, sagte er dem<br />
Blatt. Am 27. August will Gesundheitsminister<br />
Bahr mit Verbandsvertretern mögliche<br />
Änderungen per Richtlinien, Verordnungen<br />
und Gesetze beraten.<br />
Im Organspende-Skandal von Göttingen<br />
und Regensburg hat der Anwalt des Hauptbeschuldigten<br />
derweil alle Vorwürfe zurückgewiesen.<br />
Albig spricht sich<br />
für Steinmeier aus<br />
Berlin (dpa/AFP). Schleswig-Holsteins<br />
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat<br />
die Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten<br />
erneut angeheizt und sich für Fraktionschef<br />
Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.<br />
»Er wäre ein guter Kanzler für<br />
unser Land«, sagte Albig der »Frankfurter<br />
<strong>Allgemeine</strong>n Sonntagszeitung«. Steinmeier<br />
mache »eine tolle Arbeit«, sei eine starke<br />
Führungspersönlichkeit und »seit der Zeit<br />
des letzten Wahlkampfs sehr gereift«. Seinem<br />
ehemaligen Chef Peer Steinbrück riet<br />
Albig von der Kandidatur ab. Parteichef<br />
Sigmar Gabriel und der frühere Finanzminister<br />
Peer Steinbrück, die ebenfalls als<br />
mögliche Kandidaten gelten, verteidigten<br />
den Zeitplan, den Herausforderer von<br />
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst Anfang<br />
2013 zu bestimmen. (Seite 4)<br />
NAMEN + NACHRICHTEN<br />
Musiker wie Udo Jürgens (77), Udo Lindenberg<br />
(66), Marius Müller-Westernhagen<br />
(63) und Peter Maffay (62) setzen<br />
sich für die in Russland wegen Rowdytums<br />
angeklagten Musikerinnen von<br />
Pussy Riot ein. »Die angedrohte Haftstrafe<br />
ist absolut unverhältnismäßig und<br />
keine souveräne Reaktion auf eine kleine<br />
provokative Aktion von drei Punk-<br />
Girls«, sagte Jürgens in der »Bild am<br />
Sonntag«. Lindenberg forderte Russlands<br />
Präsident Wladimir Putin auf, die<br />
Frauen freizulassen. Westernhagen sagte:<br />
»Kunst muss alles hinterfragen. Auch<br />
Staat und Kirche. Werdas nicht respektiert,<br />
ist kein lupenreiner Demokrat.«<br />
Maffay meinte: »Hier entsteht überdeutlich<br />
der Eindruck, dass Künstler mundtot<br />
gemacht werden sollen.« (dpa)<br />
Der schwedische Prinz Carl Philip (33)<br />
ist im südfranzösischen Cannes vor einer<br />
Diskothek von einem<br />
Unbekannten angegriffen<br />
worden. Der<br />
Mann habe Carl Philip<br />
am frühen Samstagmorgen<br />
unprovoziert<br />
geschlagen, teilte am<br />
Sonntag ein Sprecher<br />
des Königshauses in<br />
Stockholm mit. Der<br />
Prinz sei allerdings<br />
unverletzt und werde<br />
seinen Urlaub an der Côte d’Azur fortsetzen.<br />
Carl Philip ist das zweitälteste<br />
Kind von König Carl XVI. Gustaf und<br />
Königin Silvia.<br />
(dpa)<br />
Hannelore Kraft (50), Ministerpräsidentin<br />
von Nordrhein-Westfalen, wünscht<br />
sich eine Maschine, die sie schminkt und<br />
ausgehfertig macht.<br />
Das sagte die SPD-Politikerin<br />
bei der Galashow<br />
»Night of Innovation«<br />
von Thyssen-<br />
Krupp am Freitag in<br />
Essen auf die Frage,<br />
welche Maschine noch<br />
erfunden werden müsse.<br />
Sie selbst sei technikfreundlich<br />
eingestellt<br />
und werde von<br />
ihrem 19-jährigen Sohn Jan auf dem<br />
Laufenden gehalten. Im Internet google<br />
sie oft ihren Namen, um zu sehen, was<br />
Journalisten über sie schreiben, verriet<br />
Kraft in der von Anke Engelke moderierten<br />
Show.<br />
(dpa)<br />
Schwere Vorwürfe<br />
gegen Schlecker<br />
Ehingen (dpa). Die Staatsanwaltschaft<br />
wirft Drogerieunternehmer Anton Schlecker<br />
(Archivfoto von 1999) laut einem »Spiegel«-Bericht<br />
vor, schon Jahre vor der Insolvenz<br />
Teile seines Vermögens<br />
in Sicherheit gebracht<br />
zu haben. Das<br />
berichtet das Nachrichtenmagazin<br />
unter Berufung<br />
auf den Durchsuchungsbeschluss<br />
gegen<br />
Schlecker. Schon als die<br />
Umsätze 2008 und 2009<br />
dramatisch einbrachen,<br />
habe der heute 67-Jährige<br />
erkannt, »dass die<br />
Zahlungsunfähigkeit Anton Schlecker<br />
des Unternehmens<br />
drohte«. Vondieser Zeit an hätten »verdächtige<br />
unentgeltliche Vermögensübertragungen<br />
auf Familienangehörige« begonnen, zitierte<br />
der »Spiegel« aus dem Beschluss. Als Beispiel<br />
werde unter anderem die Übertragung<br />
des Familienanwesens in Ehingen genannt.<br />
Weiter Streit um<br />
Steuer bei Homo-Ehen<br />
Berlin (dpa). Der Streit um eine steuerliche<br />
Gleichbehandlung homosexueller Paare<br />
droht zur Belastung für die schwarz-gelbe<br />
Koalition zu werden. Die FDP drängt die<br />
Union massiv, zügig eine Gleichstellung von<br />
Schwulen und Lesben gegenüber Ehepaaren<br />
bei der Einkommensteuer anzugehen. Vorallem<br />
Finanzminister Wolfgang Schäuble<br />
(CDU) lehnt dies jedoch bislang ab. Die SPD<br />
bekräftigte am Wochenende ihre Forderung,<br />
das Ehegatten-Splitting in eine Förderung<br />
von Familien umzubauen. Dafür zeigten sich<br />
auch CDU-Politiker aufgeschlossen. Hessens<br />
CDU-Fraktionschef Christean Wagner warnte<br />
die Union davor, auf den Kurs anderer<br />
Parteien einzuschwenken.<br />
■<br />
KURZMELDUNGEN<br />
■<br />
Zuschussrente – Bundesarbeitsministerin<br />
Ursula von der Leyen<br />
(CDU) hat ihre Pläne zur Zuschussrente<br />
für Geringverdiener verteidigt.<br />
Ohne Zuschussrente müssten<br />
künftig »Zigtausende Menschen<br />
nach einem Arbeitsleben voller<br />
Fleiß und Beitragszahlung direkt<br />
zum Sozialamt«, sagte sie der<br />
»Bild«-Zeitung vom Samstag. Die<br />
SPD will einem Bericht zufolge eine<br />
»Solidar-Rente« für Geringverdiener<br />
in Höhe von 850 Euro monatlich.<br />
(AFP)<br />
Pakistan – Pakistans Luftwaffe<br />
hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen<br />
am Samstag mindestens<br />
13 islamistische Rebellen im Nordwesten<br />
des Landes getötet. Mindestens<br />
vier Verstecke der Rebellen im<br />
Distrikt Orakzai seien bei den<br />
Luftangriffen zerstört worden, sagte<br />
ein Vertreter der Sicherheitskräfte,<br />
der nicht namentlich genannt<br />
werden wollte.<br />
(dpa)<br />
Förderung eingestellt – Nach<br />
heftiger Kritik stellt die Regierung<br />
die Förderung von Seminaren ein,<br />
in denen Ärzte im Verkauf umstrittener<br />
individueller Gesundheitsleistungen<br />
(IGeL) an Patienten geschult<br />
werden. Eine »aktiv betriebene<br />
Vermarktung« dieser Leistungen<br />
sei mit den ethischen Grundsätzen<br />
des Ärzteberufs nicht vereinbar,<br />
erklärte das Bundeswirtschaftsministerium<br />
am Samstag in<br />
Berlin.<br />
(AFP)<br />
NSU-Mordserie –Bei der Aufklärung<br />
des Mordes an der Polizistin<br />
Michèle Kiesewetter sind die Ermittler<br />
nach einem »Spiegel«-Bericht<br />
vorangekommen. Kriminaltechniker<br />
hätten auf einer Jogginghose,<br />
die in der Wohnung der Terrorzelle<br />
»Nationalsozialistischer<br />
Untergrund« (NSU) in Zwickau sichergestellt<br />
worden war, Blutspuren<br />
gefunden. Diese gehörten nach<br />
einem DNA-Vergleich eindeutig<br />
Kiesewetter, schreibt das Nachrichtenmagazin.<br />
(dpa)