(05504) 801-9192 05.11.2008 Aufnahme von Deutschen nach dem ...

Bundesverwaltungsamt
Bundesverwaltungsamt,Heimkehrerstraße 16,37133 Friedland
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(05504) 801-9192 05.11.2008
Aufnahme von Deutschen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
Antragsteller:
Sehr geehrter Herr
Ihr Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler in
eingegangen am 21.10.2008,
die Bundesrepublik Deutschland
(Aufnahmeantrag)
wird nach Prüfung - der Sach- und Rechtslage - abgelehnt.
Ein Aufnahmebescheid wird nur Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach
Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen für eine
Anerkennung als Spätaussiedler erfüllen (§§ 27 Abs. 1, 4-6 BVFG).
Diese Voraussetzungen erfüllen Sie nicht.
Wer Anerkennung als Spätaussiedler finden will, muss deutscher Volkszugehöriger sein.
Nach § 6 Abs. 2 S. 1 BVFG ist derjenige, der nach dem 31.12.1923 geboren wurde, - neben weiteren
Voraussetzungen - deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder
deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine
entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat.
Die Frage, ob Sie ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben haben, ist hier allein nach der
ersten Alternative dieser Vorschrift zu beurteilen. Denn für die Eintragung der Nationalität in Ihren ersten
Inlandspass war eine Erklärung erforderlich, weil Ihre Eltern unterschiedlichen Nationalitäten angehören.
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Nach den Verordnungen über das Passsystem in der ehemaligen UdSSR mussten vom 16. Lebensjahr
an alle Bürger einen Pass besitzen. Dieser Pass musste beantragt werden. Gehörten beide Elternteile
derselben Nationalität an, wurde bei der Erstausstellung des Passes die Nationalität der Eltern in den
Pass eingetragen. Die Möglichkeit, eine andere Nationalität eintragen zu lassen, bestand nicht.
Gehören die Eltern dagegen - wie in Ihrem Fall - verschiedenen Nationalitäten an, wurde bei der
Erstausstellung des Passes die im Antragsformular vom Passbewerber beantragte Nationalität
eingetragen. Das Antragsformular musste vom Antragsteller unterschrieben werden. Daraus ergibt sich,
dass die Eintragung der Nationalität bei Antragstellern mit Eltern unterschiedlicher Nationalität auf
Wunsch bzw. mit der Zustimmung des Antragstellers erfolgte.
Sie haben also selbst darüber entschieden, nicht der deutschen Volkszugehörigkeit angehören zu
wollen, und ließen die russische Nationalität in Ihren Inlandspass eintragen.
In der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen liegt aber
grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem anderen
Volkstum.
Dieses Gegenbekenntnis ist auch nicht nach § 6 Abs. 2 S. 5 BVFG unerheblich, weil die Erklärung zur
deutschen Nationalität durch die Angabe des deutschen Volkstums bei der Ausstellung des ersten
Inlandspasses mit schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen
wäre und Sie zwangsläufig Ihr Wahlrecht so wie geschehen hätten ausüben müssen. Es trifft nicht zu,
dass ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum damals zu gravierenden Benachteiligungen im
gesellschaftlichen Leben geführt hätte.
Auch wenn Sie bei der Erstausstellung Ihres Inlandspasses nach den Passgesetzen der ehemaligen
Sowjetunion nicht die Möglichkeit gehabt hätten, die deutsche Nationalität eintragen zu lasen, weil Ihre
Eltern seinerzeit bei Behörden nicht mit deutscher Nationalität geführt wurden und eine Änderung der
Nationalitätseintragung Ihrer Eltern erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte, hätten Sie wegen
fehlender deutscher Abstammung und wegen eines fehlenden durchgängigen Bekenntnisses keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides.
Sie erfüllen daher nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG.
Sie können daher nicht als Spätaussiedler gem. §§ 4-6 BVFG anerkannt werden.
Ihr Antrag ist daher abzulehnen.
Von dieser ablehnenden Entscheidung unberührt bleibt die Möglichkeit der Prüfung einer Einbeziehung
als Abkömmling oder Ehegatte in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers.
Die Einbeziehung setzt neben Grundkenntnissen der deutschen Sprache des Abkömmlings oder
Ehegatten voraus, dass die Bezugsperson (Spätaussiedlerbewerber) die Einbeziehung ausdrücklich
beantragt. Durch den Abkömmling oder Ehegatten kann der Antrag nicht wirksam gestellt werden. Der
Einbeziehungsantrag muss durch den Spätaussiedlerbewerber grundsätzlich vor der eigenen Aufnahme
im Bundesgebiet zwecks gemeinsamer Ausreise gestellt werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden
Der Widerspruch ist beim Bundesverwaltungsamt 50728 Köln, schriftlich oder zur Niederschrift
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Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei einer Außenstelle des Bundesverwaltungsamtes
erhoben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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