Niederschrift - Gemeinde Senden

Niederschrift
über die Sitzung des Bezirksausschusses Ottmarsbocholt
am Donnerstag, 12.05.2011, Gaststätte Kallwey, Neustraße 1, Ottmarsbocholt
Inhaltsverzeichnis:
1. Öffentliche Sitzung
Vorl.-Nr. / FB
1.1 Neubau einer Sporthalle in Ottmarsbocholt 68/11 IV
hier: Vorstellung des weiterentwickelten Entwurfs
1.2 Umgestaltung des Schulhofes an der Davertgrundschule 69/11 IV
hier: Vorstellung der Planungen
1.3 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses, Heide, Ottmarsbocholt 70/11 IV
1.4 Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2011 71/11 IV
hier: Anlegung eines Radweges an der Nordkirchener Straße
1.5 Bericht über die Durchführung von Beschlüssen
1.6 Mitteilungen der Verwaltung
1. Taubenplage in Ottmarsbocholt III
2. Deckenerneuerung an der L 844 IV
3. Initiative Bürgerradweg Ottmarsbocholter Straße e.V.
IV
4. Wirtschaftswegeprogramm 2011 IV
5. Spielplatz im Baugebiet „Strontianitfeld“ IV
6. Brunnen auf dem Kirchplatz IV
1.7 Anfragen der Ausschussmitglieder
1. Geschwindigkeitsreduzierung in der Venne III
2. Spielplatz „Auf dem Felde“ IV
3. Seniorengerechtes Wohnen in Ottmarsbocholt II/IV
4. Service beim Wertstoffhof
II
5. Biergarten ehem. Averbeck´s Giebelhof IV
6. Vermarktung der Grundstücke im „Strontianitfeld“ II/IV
2. Nichtöffentliche Sitzung

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Anwesend:
a) die Mitglieder AM Weppelmann -Vorsitzender-
AM Alfs (i.V.f. AM Drescher)
AM Bracht
AM Höwische
AM Janning
AM Kasten bis einschl. TOP 2.3 (i.V.f. AM Redbrake)
AM Kruth
AM Laukemper (i.V.f. AM Wierling)
AM Pieper
AM Schütte
AM Schwienhorst
b) von der Verwaltung BM Holz
BG Stephan
Herr Mende
Herr Bothur
Frau Baßenhoff
Es fehlt: ---
Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr
Ende der Sitzung: 19:50 Uhr

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1. Öffentliche Sitzung
Der Vorsitzende, AM Weppelmann, eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte
Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
So dann nimmt der Ausschussvorsitzende die Verpflichtung der sachkundigen Bürger Patrick Alfs,
Ulrike Schulze Tomberge (beide stellv. AM im Bezirksausschuss Ottmarsbocholt) und Tobias Langer
(stellv. AM im Sozialausschuss) vor und führt sie in ihr Amt ein. Im Anschluss wird die Tagesordnung
wie folgt beraten:
1.1 Neubau einer Sporthalle in Ottmarsbocholt
hier: Vorstellung des weiterentwickelten Entwurfs
- Vorlage Nr. 68/11 - -IV-
Herr Mende stellt die weiterentwickelten Entwürfe aus dem Realisierungswettbewerb zum
Neubau einer Sporthalle in Ottmarsbocholt vor. Dabei geht er insbesondere auf die Änderungen
ein, die sich zwischenzeitlich im Zuge des konkretisierteren Planungsverfahrens - unter Berücksichtigung
der Anregungen aus dem Arbeitskreis „Sporthalle Ottmarsbocholt“ vom
13.04.2011 - ergeben haben. Diesbezügliche Fragen der Ausschussmitglieder werden ausführlich
beantwortet. BG Stephan teilt mit, dass die nächste Arbeitskreissitzung für den 08.06.2011
um 17:00 Uhr geplant ist. Darin soll es u. a. um die Außengestaltung der Sporthalle und das
Energiekonzept gehen.
1.2 Umgestaltung des Schulhofes an der Davertgrundschule
hier: Vorstellung der Planungen
- Vorlage Nr. 69/11 - -IV-
Die bisher bereits umgesetzten Maßnahmen zur Neugestaltung des Schulhofes an der Davertgrundschule
werden eingangs von Herrn Mende mithilfe einer Fotodokumentation dargestellt.
Neben der Erneuerung und Erweiterung der Zaunanlage wurden mehrere Spielgeräte angeschafft,
die von den Schülerinnen und Schülern sehr gut angenommen werden. In einem
nächsten Schritt ist nun die Neugestaltung des Verbindungsganges zwischen den Schulgebäuden
vorgesehen: Hier soll die Dachkonstruktion erneuert und die Treppenanlage umgestaltet
werden. Es ist geplant, die Treppenanlage mit dem Einbau von Podesten aufzulockern und mithilfe
einer Rampe einen behindertengerechten Zugang zu schaffen. Herr Mende weist in die-

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sem Zusammenhang darauf hin, dass der Förderverein der Grundschule einen Förderantrag
beim Kinderhilfswerk zur Entsiegelung des Schulhofes gestellt habe. Ganz aktuell sei hier ein
positiver Förderbescheid in Höhe von 5.000 € bei dem Verein eingegangen. BG Stephan ergänzt,
dass ggf. auch noch frei werdende Mittel aus dem Konjunkturpaket II in diese Maßnahme
investiert werden könnten. Die Ausführungen werden von den Ausschussmitgliedern zustimmend
zur Kenntnis genommen.
1.3 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses, Heide, Ottmarsbocholt
- Vorlage Nr. 70/11 -IV-
Nach einer kurzen Beratung sprechen die Ausschussmitglieder die einstimmige Empfehlung
aus, das gemeindliche Einvernehmen zu der o.g. Bauvoranfrage zu erteilen.
1.4 Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2011
hier: Anlegung eines Radweges an der Nordkirchener Straße
- Vorlage Nr. 71/11 - -IV-
AM Schütte erläutert den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion und ergänzt, dass in diesem
Fall auch die Möglichkeit eines innovativen Radwegebaues geprüft werden sollte. BM Holz
teilt diesbezüglich mit, dass es entlang von Kreisstraßen grds. keinen innovativen Radwegebau
in der bekannten Form gebe. Es könnten aber entsprechende Gespräche mit dem Kreis geführt
werden. Zudem müsste die Grunderwerbsfrage geklärt werden. Nach einer kurzen Beratung, in
der u.a. die Frage von Alternativrouten diskutiert wird, sprechen sich die Ausschussmitglieder
einstimmig dafür aus, dass die Realisierbarkeit des Radweges durch die Verwaltung geprüft
werden soll.
Herr Mende weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Arbeiten zur Anlegung des
Radweges entlang der B 58 derzeit ausgeschrieben werden.
1.5 Bericht über die Durchführung von Beschlüssen
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.

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1.6 Mitteilungen der Verwaltung
1. Taubenplage in Ottmarsbocholt -III-
Herr Bothur teilt mit, dass innerhalb der geschlossenen Ortslage nach Rücksprache mit der
unteren Jagdbehörde und dem Hegering Senden grundsätzlich keine Möglichkeit besteht,
Tauben zu bejagen. Der Hegering habe jedoch auf vier offizielle „Taubentage“ Ende Januar
/ Anfang Februar 2011 verwiesen, an denen die Jagdpächter konzentriert und gezielt Tauben
außerhalb der Ortslage bejagt und damit für eine allgemeine Reduktion der Population gesorgt
haben. In den drei Jagdbezirken, die unmittelbar an die Ortslage Ottmarsbocholt angrenzen,
wurden insgesamt 320 Tauben an den Taubentagen erlegt.
2. Deckenerneuerung an der L 844 -IV-
Der Landesbetrieb Straßenbau.NRW hat an der L 844 zwischen Ottmarsbocholt und Davensberg
Sanierungsarbeiten durchgeführt. Die Asphaltarbeiten konnten bereits in den Osterferien
abgeschlossen werden. Nach Planung des Landesbetriebes sollen die abschließenden
Markierungsarbeiten in Kürze ausgeführt werden.
3. Initiative Bürgerradweg Ottmarsbocholter Straße e.V. -IV-
Die Initiative Bürgerradweg Ottmarsbocholter Straße e.V. (kurz: IBROS) hat es sich zum
Ziel gesetzt, das ca. 2,8 km lange Teilstück an der Ottmarsbocholter Straße (K10) zwischen
Amelsbüren und der Einmündung Bönneweg zu erstellen. Die Stadt Münster beteiligt sich
an diesem Vorhaben mit 60.000,00 €. Der Bürgerradweg soll in zwei Bauabschnitten erstellt
werden.
4. Wirtschaftswegeprogramm 2011 -IV-
Herr Mende informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass der Zustand der gemeindlichen
Wirtschaftswege in den vergangenen Wochen neu erfasst und das Bestandskataster
entsprechend fortgeschrieben wurde. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der
Bedeutung und Inanspruchnahme der einzelnen Wirtschaftswege wurde für das Jahr 2011
ein Vorschlag zur Sanierung des Wirtschaftswegenetzes ausgearbeitet. Die geplanten Maßnahmen
werden von Herrn Mende vorgestellt und von den Ausschussmitgliedern zustimmend
zur Kenntnis genommen.

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5. Spielplatz im Baugebiet „Strontianitfeld“ -IV-
Es ist vorgesehen, ein Gesamtkonzept für den vorhandenen Spielplatz in dem Baugebiet
„Auf dem Felde“, der auch dem Baugebiet „Strontianitfeld“ dienen soll, zu erstellen. Dieses
soll in Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung, den direkten Anliegern und Anwohnern
erfolgen. Hierzu soll aus den Bewohnern beider Gebiete ein entsprechendes Spielplatzgremium
gebildet werden, die entsprechenden Vorplanungen hierzu laufen bereits.
6. Brunnen auf dem Kirchplatz -IV-
Der Förderantrag für die Errichtung eines Brunnens auf dem Ottmarsbocholter Kirchplatz ist
der Bezirksregierung überreicht worden. Sollte dem Antrag in der eingereichten Form stattgegeben
werden, so wäre eine Förderung im Jahr 2012 denkbar. Der Anteil der Gemeinde
kann hierbei zu 90% aus zweckgebundenen Drittmitteln bzw. Spenden bestehen.
1.7 Anfragen der Ausschussmitglieder
1. Geschwindigkeitsreduzierung in der Venne -III-
AM Laukemper erkundigt sich nach einer möglichen Geschwindigkeitsreduzierung in der
Venne. Herr Bothur teilt daraufhin mit, dass entsprechende Geschwindigkeitsmessungen in
der Venne durchgeführt worden sind. Im Ergebnis liegen die dort gefahrenen Geschwindigkeiten
von V 85 = 77 km/h noch in einem Toleranzbereich von 10%, eine Unfallhäufigkeit
in diesem Straßenabschnitt ist nicht gegeben. Aus diesem Grund hat der Landesbetrieb Straßen.NRW
als Straßenbaulastträger einer Geschwindigkeitsreduzierung nicht zugestimmt.
2. Spielplatz „Auf dem Felde“ -IV-
AM Alfs führt aus, dass der vorhandene Spielplatz in dem Wohngebiet „Auf dem Felde“
nicht bespielbar sei. Herr Mende legt dar, dass die Gemeinde bei entsprechender Unfallgefahr
direkt reagiere. Vor diesem Hintergrund bittet er die Ausschussmitglieder, sich in derartigen
Fällen umgehend mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung zu setzen.
3. Seniorengerechtes Wohnen in Ottmarsbocholt -II/IV-
BM Holz teilt auf Nachfrage von AM Janning mit, dass die Optionsfläche im Baugebiet
„Strontianitfeld“ derzeit nicht aktiv vermarktet wird, da die Kirchengemeinde St. Urban ak-

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tuell ein vergleichbares Projekt auf ihren Eigentumsflächen verfolgt. In diesem Zusammenhang
erfolgt im nicht öffentlichen Teil der Sitzung noch eine ergänzende Information.
4. Service beim Wertstoffhof -II-
Zum Teil schlechte Serviceleistungen beim Wertstoffhof werden von AM Janning beklagt.
Aufgrund von Personalmangel komme es zu deutlichen zeitlichen Verzögerungen. BM Holz
sagt eine entsprechende Prüfung zu.
5. Biergarten ehem. Averbeck´s Giebelhof -IV-
AM Janning macht auf einen ungepflegten Zustand des o.g. Grundstückes aufmerksam. BM
Holz legt dar, dass diesbezüglich bereits Gespräche mit den Eigentümern geführt wurden,
bisher aber noch keine entsprechende Rückmeldung vorliege.
6. Vermarktung der Grundstücke im „Strontianitfeld“ -II/IV-
AM Alfs weist darauf hin, dass im Baugebiet „Strontianitfeld“ eine komplette Grundstücksreihe
(Ordnungsnummer 36 bis 42) noch nicht vermarktet sei. Seiner Einschätzung nach
könnte dieses in der Anordnung der Baufenster (Süderschließung) begründet sein. Er regt
an, hier ggf. über eine Bebauungsplanänderung nachzudenken.

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Weppelmann
Vorsitzender
Baßenhoff
Schriftführerin
Gesehen:
Holz
Bürgermeister
Stephan
Beigeordneter