Länderprofil Tunesien - Ghorfa

Länderprofil Tunesien
Tunesische Republik
(Al-Jumhuriya at-Tunisiya)
Wirtschaftliche und politische Entwicklung
Nachdem es Ende 2010 und Anfang 2011 in Tunesien wochenlang zu Massenprotesten kam
und der seit 1987 amtierende Staatspräsidenten Ben Ali am 14. Januar 2011 das Land
verließ, befindet sich Tunesien in einer neuen politischen Phase. Der Übergangspräsident
Fouad Mebazaa, der am 17.01.2011 gebildeten Übergangsregierung, kündigte einen
vollständigen Bruch mit der Vergangenheit an. Im Dezember 2011 wurde Moncef Marzouki
von einer verfassungsgebenden Versammlung zum Präsidenten ernannt.
Am 23. Oktober 2011 fanden in Tunesien die ersten freien Wahlen zur Verfassungsgebenden
Versammlung in Tunesien statt. Dabei siegte die unter Ben Ali verbotene gemäßigtislamistische
Ennahda-Partei. Laut amtlichem Endergebnis erhielt sie 90 der 217 Sitze und
verfehlte damit die absolute Mehrheit. Zweitstärkste Kraft wurde mit 30 Sitzen der Kongress
für die Republik (CPR), gefolgt von der Ettakatol-Partei mit 21 Sitzen. Mehr als sieben
Millionen Stimmberechtigte waren zur Wahl aufgerufen. Die 217 Abgeordneten der
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verfassunggebenden Versammlung sollen eine neue Verfassung erarbeiten und einen
Präsidenten bestimmen, welcher dann den Chef einer Übergangsregierung ernennen soll.
Internationale Beobachter bescheinigten einen fairen und transparenten Verlauf der Wahl.
Tunesien verfügt über eine breite Mittelschicht und ist eines der weltweit
wettbewerbsfähigsten Länder. Die Wirtschaft ist diversifiziert und der Industrialisierungsgrad
im regionalen Vergleich hoch. Die Produktionsbedingungen sind nach wie vor recht günstig.
Tunesiens Wirtschaft ist laut dem Internationalen Währungsfond (IWF) in den letzten Jahren
stetig gewachsen, um 6,3% in 2007, 4,5% in 2008 und 3,1% in 2009, trotz der
Wirtschaftskrise. 2010 lag das Wachstum bei 3,1%. Die Wahlen vom Oktober 2011 fanden vor
dem Hintergrund einer sich nur langsam erholenden tunesischen Wirtschaft statt. Im
gesamten Jahr 2011 lag die wirtschaftliche Entwicklung bei -1,8%. Der IWF rechnet allerdings
für 2012 wieder mit einem positiven Wachstum, das bei ca. 2,2% liegen wird.
Tunesien verfügt über relativ wenige Rohstoffe. Die Erdölproduktion aus eigenen Vorkommen
lag 2011 bei 83.720 Barrel pro Tag. Die Erdgasproduktion lag 2009 bei 3,6 Mrd. Kubikmeter.
Tunesien ist weltweit der viertgrößte Produzent von Phosphaten und der zweitgrößte
Exporteur von Phosphatdünger. Daneben ist Tunesien weltweit der drittgrößte Exporteur von
Olivenöl. Weitere wichtige Exportgüter neben Erdölprodukten, Phospaten/ Phosphatprodukten
und Olivenöl sind Textilien, elektromechanische Güter, Datteln und Zitrusfrüchte.
Mit Unterstützung des IWF und der Weltbank wurde 1986 ein Strukturanpassungsprogramm
eingeleitet, das die Förderung der Privatwirtschaft und die Integration in die Weltwirtschaft
zum Ziel hat. Bereits mit seinen bisherigen stabilen Wachstumsraten von rund 5% in den
vergangenen 15 Jahren nahm Tunesien in Nordafrika eine Spitzenposition ein.
Seit dem 01.01.2008 sind Zölle auf Industrieprodukte im Handel mit der EU abgeschafft.
Tunesien schloss als erstes arabisches Land 1995 ein Assoziationsabkommen mit der EU.
Tunesien ist auch Mitglied der am 13. Juli 2008 in Paris gegründeten Mittelmeerunion und
gehörte zu den ersten Ländern, die dieses Projekt schon im Sommer 2007 befürworteten.
Tunesien erwartet von der Mittelmeerunion, die den Barcelona-Prozess fortsetzt,
weitreichende Fortschritte für seine wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einen
verstärkten Antrieb für seine Projekte in der Privatwirtschaft. Ziel der Union ist es, die
Partnerschaft in der Mittelmeerregion zu verstärken und in zunächst sechs konkreten
Bereichen enger zusammenzuarbeiten: Umweltschutz, Straßenbau und Ausbau der Seewege,
Katastrophenschutz, Solarenergie, Gründung einer Euro-Mediterranen Universität sowie einer
Mediterranen Business Development Initiative zur Förderung kleiner und mittlerer
Unternehmen.
Zentrale Aufgabe der Regierungspolitik ist die Reduktion der hohen Arbeitslosigkeit besonders
unter Akademikern und den unter 25-Jährigen. Bei den Bemühungen um höhere
Wachstumsraten und zur Ankurbelung der Beschäftigung konzentriert sich die Regierung auf
den Ausbau der Produktion, die Schaffung neuer, auf hochwertigem Wissen basierender
Industrien, Modernisierung der Landwirtschaft, Verbesserung der Kommunikationsstrukturen
und Modernisierung des Finanzsektors. Tunesien greift dabei auf entsprechend ausgebildete
Fachkräfte aus dem Ausland zurück und unterstützt Investitionen aus dem Ausland.
Projekte und Investitionsschwerpunkte
Tunesien verfügt über ein gutes Investitionsklima, das durch das Investitionsförderungsgesetz,
wodurch Industrieunternehmen, die im Export tätig sind u. a. von steuerlichen Vorteilen
profitieren, begünstigt wird. So sind beispielsweise die Gewinne von Exportunternehmen zehn
Jahre steuerfrei. Zwar bietet Tunesien auf Grund seiner Größe keinen bedeutenden
Binnenmarkt, ist dafür aber als Produktionsstandort umso reizvoller. Geringe Lohnkosten, eine
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gut ausgebildete Bevölkerung und die Nähe zum europäischen Markt sind klare
Standortvorteile. Entsprechend kürte das Weltwirtschaftsforum Davos Tunesien im Global
Competitiveness Report 2009/2010 zum wettbewerbsfähigsten Land Afrikas. Insbesondere
wird auf gute Investitionsmöglichkeiten in den Bereichen Privatisierung, Konzessionierung,
internationale technologische Partnerschaften sowie in verschiedenen Sektoren, wie Elektrik,
Elektronik, Kfz-Zulieferindustrie, Textil, Leder, Agrarwirtschaft, Pharma, Verpackung,
Informationstechnologie und Tourismus hingewiesen.
Eine zentrale Aufgabe sieht die tunesische Regierung im Aufbau einer leistungsfähigen
Energieversorgung, die auf auf regenerativen Energien basieren soll. Im Oktober 2009
wurde der „Plan Solaire Tunisien“ vorgestellt. Für den Zeitraum von 2010 bis 2016 sieht der
Plan eine Vielzahl von Projekten mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2 Mrd. Euro vor.
Es werden insgesamt 590 Mio. Euro an öffentlichen Zuschüssen bereitgestellt und Private-
Public-Partnerships zur Realisierung angestrebt. Mit den Projekten werden verschiedene Ziele
verfolgt. Es gibt sowohl dezentrale kleinteilige Projekte zur Elektrifizierung ländlicher Gebiete
als auch an Betriebe gekoppelte Projekte um diese zu Selbstversorgern zu machen und
schließlich Großprojekte, die mittelfristig zum Energieexport in die EU in der Lage sein sollen.
Im Januar 2012 wurde beispielsweise der Plan für den Bau eines Photovoltaikkraftwerks
vorgestellt. Zudem beabsichtigen erste Großbetriebe Photovoltaik-Anlagen und
Windkraftwerke zur Energieversorgungen zu bauen.
Der Stromverbrauch in Tunesien wächst jährlich um 4 bis 6%. Für die Verbreiterung der
Energiebasis soll zu den bislang gasbefeuerten Kraftwerken im Rahmen der Energiepolitik der
tunesischen Regierung erneuerbare Energien, aber auch Atomkraft gehören. Der staatliche
Gas- und Stromversorger Tunesiens STEG (Société Tunisienne de l'Electricité et du Gaz)
erweitert seine Stromkapazitäten, um mit dem wachsenden Bedarf Schritt halten zu können.
Das Land wird pro Jahr rund 400 Megawatt (MW) zusätzlich benötigen. Zurzeit produzieren 25
Kraftwerke mit einer Kapazität von 3.465 MW Strom. Strom wird in Tunesien hauptsächlich
auf der Basis fossiler Brennstoffe produziert. Bei den erneuerbaren Energien, deren
Produktionskapazität 2012 bei 244 MW lag, überwiegt die Windkraft. Mittlerweile gibt es
insgesamt drei Windparks in Birzirte, Jendouba und in Beja mit einer Gesamtkapazität von
120 MW. Laut tunesischem Wirtschaftsplan 2010 bis 2014 sind weitere Kapazitäten im Métline
und Kechabta von 120 MW geplant. Daneben hat sich die tunesische Regierung das Ziel
gesetzt, bis 2016 rund 1.000 MW Solarkraft zu stellen. Hierbei sollen vor allem Gaskraftwerke
mit Solarthermie kombiniert werden. Bis Dezember 2013 ist die Fertigstellung eines
Kleinkraftwerkes in El Borma geplant. Die elektrische Gesamtleistung liegt bei 40 MW. Ein
Anteil von 5 MW wird auf der Basis von Solarthermie gestellt.
Für die kommenden Jahre sind ausländische Investitionen in den Bereichen Infrastruktur,
Kraftwerke und Umwelt gut möglich. Bei einigen Großvorhaben sind bereits Fortschritte
erzielt worden. Die Golfstaaten werden erhebliche Investitionen im Immobilien- und
Tourismussektor tätigen. Für mehrere Großprojekte im Städtebau sind bereits die Konditionen
ausgehandelt und Rahmenverträge unterzeichnet worden. Investitionen aus dem Ausland
fanden vor allem im Energiesektor statt. So haben beispielweise katarische Investoren mit
dem Bau eines ersten privat-geführten Kraftwerks begonnen. Das Kraftwerkt wird zunächst
eine Kapazität von 120.000 Barrel am Tag haben und soll dann auf 250.000 gesteigert
werden. Rund 12.000 Tunesier sollen durch das Kraftwerk angestellt werden, wie die
Konsumforschungsfirma Euromonitor International berichtet. Daraus resultierend konnten sich
85 Firmen mit ausländischer Beteiligung etablieren und 112 Betriebe expandieren. Somit
konnten laut FIPA 6.128 neue Arbeitsplätze im Industriesektor geschaffen werden. Die
andauernde Investitionstätigkeit ausländischer Firmen, aber auch die geplanten finanziellen
Einlagen von außerhalb, sind wichtige Indikatoren für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung.
Im Herbst 2010 hatte die African Development Bank (AFDB) einen 312 Mio. US-Dollar Kredit
an Tunesien zur Verbesserung des nationalen Straßennetzes vergeben. Mit dem Kredit
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sollen 862,8 km saniert, 691,3 km ausgebaut und 52,6 modernisiert werden.. Die Straßen
befinden sich hauptsächlich in den Städten Beja, Jendouba, Kef, Siliana und Zaghouan im
Nordwesten; Kasserine, Kairouan und Sidi Bouzid im mittleren Westen sowie in Gafsa, Kebili,
Tozeur und Mednine im Süden des Landes. Dies ist der größte Kredit, den die AFDB je für ein
Einzelprojekt an Tunesien vergeben hat. Die tunesische Regierung erhofft sich vom Ausbau
der Infrastruktur Verbesserungen für die Landwirtschaft, den Fischerei-Sektor sowie das
Forstwesen in der Region. Für das Jahr 2011 veranschlagte die tunesische
Übergangsregierung Ausgaben in Höhe von 500 Mio. Euro für die Instandsetzung und den
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, vor allem im Süden und Westen des Landes. Die
Bauausgaben im Nachtragshaushalt 2012 betrugen im Bereich der Straßenbauprojekte und
im sozialen Wohnungsbau 969 Mio. Tunesische Dinar, wie die GTAI berichtet. Insgesamt
sollen 150 000 neue Sozialwohnungen in den nächsten Jahren entstehen.
Einige wichtige Großprojekte der Baubranche sind Tunis Financial Harbour (3 Mrd. US-
Dollar), Cité Sportive de Tunis (5 Mrd. US-Dollar) und der neue Tiefseehafen Enfidha (660
Mio. US-Dollar). Neben dem Aufbau erneuerbarer Energien, werden drei mittlere neue
Gaskraftwerke (insg. 280-380 Mio. US-Dollar) und ein Gasgroßkraftwerk (1200 MW) mit
Verbindung nach Italien (1,5 Mrd. US$) gebaut. Zwei Kläranlagen (je 100 Mio. US-Dollar) und
ein Phosphorsäure-Werk (150 Mio. US-Dollar) sind ebenfalls geplant.
Die tunesische Kfz-Zulieferindustrie ist seit den 90iger Jahren rasant gewachsen. Die Zahl
der Unternehmen hat sich in den Jahren 1987 bis 2009 von 40 auf 220 erhöht. Dabei handelt
es sich überwiegend um Kfz-Zulieferer für den europäischen Markt. Abnehmer sind
Automobilhersteller, wie Daimler, Audi, VW, Renault, Peugeot und Fiat. Tunesien ist ein
wichtiger Standort für die Produktion von Kfz-Teilen. International aktive Unternehmen fertigen
Kabelbäume, Elektronikteile, mechanische Komponenten oder Kunststoffteile - vor allem für
den europäischen Markt. Das nordafrikanische Land profitiert als wettbewerbsfähiger Standort
vom globalen Kostendruck in der Branche. Im Jahr 2011 gingen die Neuinvestitionen deutlich
zurück, ab 2012 dürfte sich dies aber wieder ändern.
Tunesien hat als das kleinste nordafrikanische Land den regional am weitesten entwickelten
Markt für Medizintechnik und Gesundheitsdienstleistungen entwickelt. Der
Gesundheitssektor nimmt einen zentralen Stellenwert in den Regierungsplänen ein. Zudem
lockt Tunesien Medizintouristen, insbesondere aus den Nachbarländern Libyen und Algerien
und in zunehmendem Maße aus Ostafrika. Der Medizintourismus generiert etwa 5% des
gesamten Dienstleistungsexports. Ausländische Patienten bringen rund 25% des Umsatzes
tunesischer Krankenhäuser.
Ein weiterer wichtiger Sektor des Landes ist der Tourismus, in dem rund 3,5% der
Bevölkerung beschäftigt ist und rund 5% des BIPs ausmacht. Im Jahr 2011 kam es hier zu
erheblichen Umsatzeinbußen, die sich jedoch Richtung Jahresende bereits abmilderten.
Generell bestand bereits vor der Revolution Modernisierungsbedarf in der Hotelinfrastruktur
sowie beim Service. Wie die Konsumforschungsfirma Euromonitor International (EI) berichtet,
ist bis 2016 ein Großprojekt namens „Gate of the Mediterranean“ im Umfang von 14 Mrd. US-
Dollar geplant. Vorgesehen sind luxuriöse Hotelanlagen und Attraktionen für Touristen. Die
Regierung geht zudem davon aus, dass die Touristenzahlen bis 2015 auf 10 Millionen
Besucher gesteigert werden können, im Vergleich zu den 7 Millionen Touristen, die 2010 das
Land besuchten.
Nachdem die tunesische Wirtschaft unter den politischen Unruhen zu Beginn des Jahres
schwer gelitten hat, verkündete die Afrikanische Entwicklungsbank im Frühjahr 2011,
Tunesien mit einem 1,2 Milliarden US Dollar Kredit zur Erholung der Wirtschaft zu
unterstützen. Das Geld soll zur Schaffung von mehr Beschäftigung, für Jugendprogramme,
zum Ausgleich regionaler Ungleichgewichte und zur Institutionenstärkung verwendet werden.
Die Weltbank gewährt Tunesien einen weiteren Kredit in Höhe von 500 Mio. Dollar. Diese
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Finanzhilfe soll v.a. für Reformen im Bereich der Vereinigungsfreiheit, der Verbesserung des
Zugangs an Informationen, sowie der Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe
eingesetzt werden. Darüber hinaus soll der Kredit u.a. zum Ausgleichen der regionalen
wirtschaftlichen Ungleichheiten beitragen und Pilot-Beschäftigungsprogramme kreieren. EU-
Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte zudem zu, dass Tunesien zusätzliche 140
Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Das bereits bewilligte Budget für 2011-2013 liegt bei
257 Mio. Euro. Außerdem würden die EU-Kommission ihre Hilfsprogramme in Höhe von 4
Mrd. Euro für die südlichen Nachbarstaaten neu ausrichten.
Während eines zweitägigen Tunesien-Besuchs Anfang März 2011 hat der Vizepräsident der
European Investment Bank (EIB) Philippe de Fontaine Vive die Vergabe eines Kredits in Höhe
von 1,87 Mrd. Euro an Tunesien bekanntgegeben. Mit 1 Mrd. Euro geht der Löwenanteil des
Kredits an öffentliche Projekte in den Sektoren Energie, Infrastruktur und Reinigung. Weitere
160 Mio. Euro fließen in die Finanzierung der Straßenmodernisierung. Darüber hinaus beteiligt
sich die EIB mit 140 Mio. Euro an dem Bau einer Chemiefabrik. Zur Stärkung kleinerer und
mittlerer Unternehmen (KMU) stellt die EIB Banken und Baugenossenschaften 260 Mio. Euro
zur Verfügung. Weitere 310 Mio. Euro fließen in Projekte für KMU in benachteiligten
Gegenden, den Gas-Sektor, und lokale Regierungsbehörden und Mikrokredite.
Im September 2012 stellt der Arab Monetary Fund Tunesien einen Kredit über 176 Millionen
USD (276 Millionen Dinar) zur Verfügung. Während der größte Teil des Geldes (rund 115
Millionen Dinar) die nationale Zahlungsbilanz abfedern soll, sind 92 Millionen Dinar für
Erhöhung der ausländischen Geldreserven bestimmt. Weitere 69 Millionen Dinar sollen in die
Reform des Finanz- und Bankensektors gesteckt werden. Darüber hinaus wurde im November
2012 bekannt, dass die Weltbank Tunesien einen Kredit über 500 Mio. US-Dollar gewährt. Mit
dem Geld sollen die politischen und wirtschaftlichen Reformen vorangebracht werden. Unter
anderem soll dadurch eine Steuer- und Zollerleichterung von 10 Prozent umgesetzt werden.
Darüber hinaus ist die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes geplant. Bereits im
Juni 2011 hatte das Land einen Kredit der Weltbank erhalten, mit dessen Hilfe der Zugang zu
Informationen erleichtert werden sollte. Seither veröffentlicht das Finanzministerium seine
Haushaltspläne monatlich.
Deutsch-tunesische Wirtschaftsbeziehungen
Deutschland ist nach Frankreich und Italien der drittgrößte Handelspartner Tunesiens. Die
aktuelle Zahl deutsche Unternehmen in Tunesien beträgt 274, die insbesondere im Export-
Sektor der Textil-, Elektro- und Automobilindustrie Handel betreiben. Wie das statistische
Bundesamt mitteilte wurden in den ersten neun Monaten 2012 Waren im Wert von 1.105,8
Mio. Euro von Tunesien nach Deutschland importiert, während im gesamten Jahr 2011 Güter
im Wert von 1516,2 Mio. importiert wurden, was einer Steigerung von 9,73 im Vergleich zu
2010 entspricht. Deutschland exportiere von Januar bis September 2012 Waren im Wert von
1.048,2 Mio. Euro. 2011 waren es Waren im Werkt von insgesamt 1.546,4 Mio. Euro (-3,67%).
Im Jahr 2010 exportierte Deutschland Waren im Wert von 1.605,3 Mio. Euro (+42,5%) nach
Tunesien. Tunesien exportierte seinerseits 2010 Waren im Wert von 1381,7 Mio. (+13,3%)
Euro nach Deutschland.
Deutschland importiert aus Tunesien vor allem Textilien (Enderzeugnisse), elektrotechnische
Erzeugnisse, Lederwaren, Rohöl, Nahrungsmittel, Kraftstoffe, Schmierstoffe sowie Teppiche.
Von tunesischer Seite werden in erster Linie Textilien (Vorerzeugnisse), elektronische
Erzeugnisse, Maschinen, Kraftfahrzeuge, chemische Produkte sowie Eisen und Eisenwaren
aus Deutschland importiert.
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Im Januar 2012 wurde eine Deutsch-Tunesische Energiepartnerschaft auf den Weg gebracht,
die das Ziel verfolgt, enger im Bereich Erneuerbare Energien zusammenzuarbeiten und in
diesem Bereich effizienter zu werden. Zudem werden die Reduktion des Energieverbrauchs
und eine Verminderung der Treibhausgasemission angestrebt.
Die traditionell enge bilaterale Zusammenarbeit im Umweltsektor wird um die Kooperation bei
Klimaschutzprojekten unter dem Clean Development Mechanism (CDM) des Kyoto-Protokolls
erweitert. Dies beschlossen die Umweltminister beider Länder auf einem Energieworkshop im
Frühjahr 2007. Die Deutsche Energie-Agentur dena und die tunesische Energieagentur ANME
(Agence Nationale pour la Maîtrise de l’Énergie) vereinbarten außerdem, eine Arbeitsgruppe
zur Identifizierung von CDM-Vorhaben einzurichten.
Gemeinsam mit Frankreich und Italien ist Deutschland einer der wichtigsten Partner im
Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Schwerpunkte der Kooperation sind
der Umweltschutz (Abwasseraufbereitung, Müllbeseitigung/ Recycling,
Wasserbewirtschaftung, Erneuerbare Energien) sowie die Modernisierung der tunesischen
Wirtschaft.
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