Aufruf der Datei (PDF, 30 kB) - Gesundheitsministerkonferenz
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Die <strong>Gesundheitsministerkonferenz</strong> <strong>der</strong> Län<strong>der</strong><br />
Pressemitteilung<br />
Tel: (0<strong>30</strong>) 9028 - 1310<br />
Fax: (0<strong>30</strong>) 9028 - 2087<br />
18. Juni 2004<br />
77. <strong>Gesundheitsministerkonferenz</strong> tagte in Berlin:<br />
Bund und Län<strong>der</strong> erarbeiten gemeinsam Präventionsgesetz<br />
Am 17. und 18. Juni trafen sich in Berlin die für das Gesundheitswesen zuständigen<br />
Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren <strong>der</strong> Bundeslän<strong>der</strong> zu<br />
ihrer jährlichen Konferenz. Den Vorsitz hat in diesem Jahr die Berliner Senatorin für<br />
Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Dr. Heidi Knake-Werner.<br />
Die Gesundheitsminister waren sich parteiübergreifend einig, dass Prävention und<br />
Gesundheitsför<strong>der</strong>ung als eigenständige und gleichwertige Säule im Gesundheitswesen<br />
etabliert werden müssen. Sie verabredeten eine gemeinsame Bund-Län<strong>der</strong>-<br />
Arbeitsgruppe, die bis zum Herbst ein gemeinsames Eckpunktepapier für ein<br />
Präventionsgesetz erarbeiten soll.<br />
Diskutiert wurden neben aktuellen gesundheitspolitischen Fragen und den Berichten<br />
<strong>der</strong> Bundesgesundheitsministerin sowie <strong>der</strong> Patientenbeauftragten <strong>der</strong> Bundesregierung<br />
gesundheitspolitische Aspekte <strong>der</strong> EU-Erweiterung und bessere Rahmenbedingungen<br />
für eine effektive Versorgungsforschung in Deutschland. Hier wird<br />
insbeson<strong>der</strong>e mehr Transparenz über Forschungsschwerpunkte und -ergebnisse sowie<br />
eine systematische Zusammenarbeit innerhalb <strong>der</strong> Forschungseinrichtungen<br />
eingefor<strong>der</strong>t.<br />
Die Teilnehmer <strong>der</strong> <strong>Gesundheitsministerkonferenz</strong> (GMK) debattierten erste<br />
Erfahrungen mit dem Gesundheitsmo<strong>der</strong>nisierungsgesetz (GMG) <strong>der</strong> Bundesregierung.<br />
Dabei stellten die Län<strong>der</strong> mehrheitlich fest, dass die Umsetzung des<br />
Gesetzes trotz anfänglicher Probleme inzwischen auf einem guten Weg ist.<br />
Einhellig konnte festgestellt werden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung<br />
(GKV) Rückgänge bei den Kosten für Arznei- und Hilfsmittel sowie bei den Fallzahlen<br />
verzeichne und damit seit langem erstmalig wie<strong>der</strong> schwarze Zahlen schreiben könne.<br />
Mit <strong>der</strong> Mehrheit <strong>der</strong> unionsgeführten Län<strong>der</strong> for<strong>der</strong>te die GMK, dass diese<br />
Überschüsse vorrangig zur Schuldentilgung <strong>der</strong> GKV selbst eingesetzt und erst dann<br />
als Beitragssatzsenkung an die Versicherten weitergegeben werden sollen, wenn es die<br />
Haushaltslage <strong>der</strong> jeweiligen Krankenkasse zulässt. Die übrigen Län<strong>der</strong> und das<br />
Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung sprachen sich hingegen unter<br />
Hinweis auf das geltende Recht dafür aus, Überschüsse soweit wie möglich für die<br />
Senkungen <strong>der</strong> Krankenversicherungsbeiträge zu nutzen.<br />
Institutionen <strong>der</strong> Selbstverwaltung des Gesundheitswesens und Berufsverbände weisen<br />
darauf hin, dass medizinisches Personal durch Dokumentationsaufgaben häufig in<br />
hohem Maße belastet sei. Die GMK hat deshalb die Einsetzung einer Arbeitsgruppe<br />
beschlossen, die <strong>der</strong> nächsten Konferenz Vorschläge zur Deregulierung <strong>der</strong>
Dokumentationsvorgaben unterbreiten soll, um Ärzte und Pflegekräfte künftig von<br />
unnötigem bürokratischem Aufwand entlasten zu können.<br />
Einigung konnte über die Einrichtung eines Nationalen Drogen- und Suchtrates<br />
erzielt werden, <strong>der</strong> die Aktivitäten <strong>der</strong> unterschiedlichen Ressorts zur Prävention,<br />
Reaktion und Rehabilitation koordinieren und so zu maximalen Erfolgen führen soll.<br />
Den von <strong>der</strong> Gemeinsamen Arbeitsgruppe des Bundes, <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> und <strong>der</strong> Alkoholund<br />
Werbewirtschaft erarbeiteten Grundsätzen zu einem Aktionsplan zur För<strong>der</strong>ung<br />
eines verantwortungsvollen Umgangs mit alkoholhaltigen Getränken (Aktionsplan<br />
Alkohol) stimmte die GMK einstimmig zu.<br />
In Deutschland liegen die Organspendezahlen noch immer deutlich unter denen in<br />
an<strong>der</strong>en europäischen Län<strong>der</strong>n. Auch innerhalb Deutschlands gibt es zum Teil<br />
erhebliche regionale Unterschiede. Die GMK will mit <strong>der</strong> Gemeinschaftsaufgabe<br />
Organspende die Organspendesituation durch vielfältige Aktivitäten und optimale<br />
Zusammenarbeit mit den Akteuren im Gesundheitswesen nachhaltig verbessern.<br />
2<br />
Die Gesundheitsminister <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> haben einstimmig mehrere Beschlüsse zur<br />
Qualitätssicherung in <strong>der</strong> Medizin gefasst. Dazu zählen z. B. die Einrichtung eines<br />
Qualitätssicherungssystems <strong>der</strong> Medizinprodukteüberwachung, <strong>der</strong> Ausbau <strong>der</strong><br />
Krebsregister zur besseren Versorgung von Krebskranken sowie die Rezertifizierung<br />
von Ärzten.<br />
Begrüßt hat die GMK die Initiative <strong>der</strong> Län<strong>der</strong>arbeitsgemeinschaft Gesundheitlicher<br />
Verbraucherschutz, durch Kooperation und Abstimmungen auf dem Gebiet <strong>der</strong><br />
Lebensmittelüberwachung Synergieeffekte im Interesse <strong>der</strong> Verbraucherinnen und<br />
Verbraucher erreichen zu wollen.<br />
Den Bericht über lokale Aktivitäten im Rahmen des Aktionsprogramms "Umwelt und<br />
Gesundheit" nahm die <strong>Gesundheitsministerkonferenz</strong> zur Kenntnis und wird u. a. auch<br />
eine engere Kooperation mit dem Gesunde-Städte-Netzwerk prüfen, dessen Mitglied<br />
auch das Land Berlin ist. Die Gesundheitsminister unterstützen die Veröffentlichung <strong>der</strong><br />
Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen, um durch größtmögliche Transparenz<br />
Befürchtungen um gesundheitliche Belastungen durch diese entgegenzuwirken.<br />
Zum Abschluss <strong>der</strong> zweitägigen Konferenz unterzeichneten <strong>der</strong>en Vorsitzende Dr. Heidi<br />
Knake-Werner sowie <strong>der</strong> Direktor des Deutschen Institutes für medizinische<br />
Dokumentation und Information (DIMIDI) eine Vereinbarung über einen einheitlichen<br />
Internetauftritt für die <strong>Gesundheitsministerkonferenz</strong>en. Ab sofort sind alle<br />
relevanten Informationen und Beschlüsse <strong>der</strong> GMK seit 2001 für die Fachöffentlichkeit,<br />
für Patientinnen und Patienten sowie weitere Interessierte auch im World Wide Web<br />
recherchierbar unter: www.gmkonline.de .