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Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder
Pressemitteilung
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18. Juni 2004
77. Gesundheitsministerkonferenz tagte in Berlin:
Bund und Länder erarbeiten gemeinsam Präventionsgesetz
Am 17. und 18. Juni trafen sich in Berlin die für das Gesundheitswesen zuständigen
Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer zu
ihrer jährlichen Konferenz. Den Vorsitz hat in diesem Jahr die Berliner Senatorin für
Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Dr. Heidi Knake-Werner.
Die Gesundheitsminister waren sich parteiübergreifend einig, dass Prävention und
Gesundheitsförderung als eigenständige und gleichwertige Säule im Gesundheitswesen
etabliert werden müssen. Sie verabredeten eine gemeinsame Bund-Länder-
Arbeitsgruppe, die bis zum Herbst ein gemeinsames Eckpunktepapier für ein
Präventionsgesetz erarbeiten soll.
Diskutiert wurden neben aktuellen gesundheitspolitischen Fragen und den Berichten
der Bundesgesundheitsministerin sowie der Patientenbeauftragten der Bundesregierung
gesundheitspolitische Aspekte der EU-Erweiterung und bessere Rahmenbedingungen
für eine effektive Versorgungsforschung in Deutschland. Hier wird
insbesondere mehr Transparenz über Forschungsschwerpunkte und -ergebnisse sowie
eine systematische Zusammenarbeit innerhalb der Forschungseinrichtungen
eingefordert.
Die Teilnehmer der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) debattierten erste
Erfahrungen mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) der Bundesregierung.
Dabei stellten die Länder mehrheitlich fest, dass die Umsetzung des
Gesetzes trotz anfänglicher Probleme inzwischen auf einem guten Weg ist.
Einhellig konnte festgestellt werden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung
(GKV) Rückgänge bei den Kosten für Arznei- und Hilfsmittel sowie bei den Fallzahlen
verzeichne und damit seit langem erstmalig wieder schwarze Zahlen schreiben könne.
Mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder forderte die GMK, dass diese
Überschüsse vorrangig zur Schuldentilgung der GKV selbst eingesetzt und erst dann
als Beitragssatzsenkung an die Versicherten weitergegeben werden sollen, wenn es die
Haushaltslage der jeweiligen Krankenkasse zulässt. Die übrigen Länder und das
Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung sprachen sich hingegen unter
Hinweis auf das geltende Recht dafür aus, Überschüsse soweit wie möglich für die
Senkungen der Krankenversicherungsbeiträge zu nutzen.
Institutionen der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens und Berufsverbände weisen
darauf hin, dass medizinisches Personal durch Dokumentationsaufgaben häufig in
hohem Maße belastet sei. Die GMK hat deshalb die Einsetzung einer Arbeitsgruppe
beschlossen, die der nächsten Konferenz Vorschläge zur Deregulierung der

Dokumentationsvorgaben unterbreiten soll, um Ärzte und Pflegekräfte künftig von
unnötigem bürokratischem Aufwand entlasten zu können.
Einigung konnte über die Einrichtung eines Nationalen Drogen- und Suchtrates
erzielt werden, der die Aktivitäten der unterschiedlichen Ressorts zur Prävention,
Reaktion und Rehabilitation koordinieren und so zu maximalen Erfolgen führen soll.
Den von der Gemeinsamen Arbeitsgruppe des Bundes, der Länder und der Alkoholund
Werbewirtschaft erarbeiteten Grundsätzen zu einem Aktionsplan zur Förderung
eines verantwortungsvollen Umgangs mit alkoholhaltigen Getränken (Aktionsplan
Alkohol) stimmte die GMK einstimmig zu.
In Deutschland liegen die Organspendezahlen noch immer deutlich unter denen in
anderen europäischen Ländern. Auch innerhalb Deutschlands gibt es zum Teil
erhebliche regionale Unterschiede. Die GMK will mit der Gemeinschaftsaufgabe
Organspende die Organspendesituation durch vielfältige Aktivitäten und optimale
Zusammenarbeit mit den Akteuren im Gesundheitswesen nachhaltig verbessern.
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Die Gesundheitsminister der Länder haben einstimmig mehrere Beschlüsse zur
Qualitätssicherung in der Medizin gefasst. Dazu zählen z. B. die Einrichtung eines
Qualitätssicherungssystems der Medizinprodukteüberwachung, der Ausbau der
Krebsregister zur besseren Versorgung von Krebskranken sowie die Rezertifizierung
von Ärzten.
Begrüßt hat die GMK die Initiative der Länderarbeitsgemeinschaft Gesundheitlicher
Verbraucherschutz, durch Kooperation und Abstimmungen auf dem Gebiet der
Lebensmittelüberwachung Synergieeffekte im Interesse der Verbraucherinnen und
Verbraucher erreichen zu wollen.
Den Bericht über lokale Aktivitäten im Rahmen des Aktionsprogramms "Umwelt und
Gesundheit" nahm die Gesundheitsministerkonferenz zur Kenntnis und wird u. a. auch
eine engere Kooperation mit dem Gesunde-Städte-Netzwerk prüfen, dessen Mitglied
auch das Land Berlin ist. Die Gesundheitsminister unterstützen die Veröffentlichung der
Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen, um durch größtmögliche Transparenz
Befürchtungen um gesundheitliche Belastungen durch diese entgegenzuwirken.
Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz unterzeichneten deren Vorsitzende Dr. Heidi
Knake-Werner sowie der Direktor des Deutschen Institutes für medizinische
Dokumentation und Information (DIMIDI) eine Vereinbarung über einen einheitlichen
Internetauftritt für die Gesundheitsministerkonferenzen. Ab sofort sind alle
relevanten Informationen und Beschlüsse der GMK seit 2001 für die Fachöffentlichkeit,
für Patientinnen und Patienten sowie weitere Interessierte auch im World Wide Web
recherchierbar unter: www.gmkonline.de .