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LANDES
J OURNAL
WOHNRAUMÜBERWACHUNG
Erneute Änderung im POG
Technische Lösungen mit „Richterband“ im Gesetzentwurf –
Entscheidender Impuls von LKA und GdP
Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen des rheinland-pfälzischen Landtages zur
erneuten Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG), wie er Ende Februar
vorgelegt wurde, wird alle erschrecken, die sich nicht zuvor intensiv mit dem letzten Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zur Wohnraumüberwachung (WRÜ) befasst haben.
Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht
hatte die Möglichkeiten
der strafprozessualen
WRÜ deutlich eingeschränkt und
vor allem an deren Durchführung
schwierige Bedingungen geknüpft,
die die Maßnahme weitestgehend
ad absurdum führen.
SPD und FDP im Mainzer
Landtag hatten den Wissenschaftlichen
Dienst beauftragt,
mögliche Folgen des Urteils für
die Gefahrenabwehrende WRÜ
in § 29 POG auszuloten.An zwei
Anhörungen (CDU und SPD) hat
die GdP teilgenommen.Sehr aufschlussreich
waren die Ausführungen
des Landesbeauftragten
für den Datenschutz in der
SPD-Anhörung. Danach stand
fest: Es gibt einen Unterschied
zwischen strafprozessualer und
gefahrenabwehrender Wohnraumüberwachung.
Professor
Rudolf stellte ausdrücklich fest,
dass es bei der Abwehr erheblicher
Gefahren möglich sein muss,
aufzuzeichnen und zeitlich abgesetzt
auszuwerten.
Der sozial-liberale Gesetzentwurf
stellt ebenfalls den Unterschied
zur strafverfolgenden WRÜ
ausdrücklich fest,übernimmt aber
trotzdem grundsätzliche Aspekte
legen des LKA und der GdP an
dieser Stelle schärfer zwischen den
gerichtlichen Vorgaben für die
Strafverfolgung und den zwingenden
Erfordernissen für die Gefahrenabwehr
zu trennen.
Klaus Mohr und Herbert Klein
vom Landeskriminalamt hatten
allerdings auch einen Lösungsvorschlag
unterhalb der Forderung
nach durchgehender uncodierter
Aufzeichnung im Gepäck: Das
Richterband. Genau diese technische
Lösung ist jetzt die entscheidende
Neuerung in § 29 POG.
Danach wird es möglich sein, die
Klartext- und Klarbildaufzeichnung
im Rahmen der Live-Überwachung
immer dann zu stoppen, wenn es
höchstpersönlich wird.Es wird aber
codiert im Hintergrund weiter aufgezeichnet
und diese Aufzeichnungen
können bei späteren neuen
Erkenntnissen durch einen Richter
einer zeitlich abgesetzten Auswertung
zugänglich gemacht werden.
Lob und Kritik
Dieser Vorschlag aus der Praxis
wurde von den Regierungsfraktionen
in vollem Umfang aufgegriffen
und umgesetzt. Während
DNA-Analyse im Polizeigesetz regeln
Die GdP fordert in ihrer Stellungnahme, die erneute POG-Änderung zum Anlass zu nehmen, die
Erhebung und den Umgang mit DNA-Daten im Polizeigesetz zu regeln: „Die erneute Änderung
des POG sollte äußerer Anlass für den Landesgesetzgeber sein, sich einer polizeirechtlichen Regelung
für die DNA-Analyse-Datei (DAD) zu nähern. Die DAD dient in erster Linie der Gefahrenabwehr,
also der Verhinderung künftiger Straftaten. Aus Sicht der GdP sollte folglich Regelungsstandort
das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) sein. Für den Bereich der (herkömmlichen)
erkennungsdienstlichen Behandlung ist die präventive Erfassung der Daten doppelt geregelt,
sowohl in der Strafprozessordnung als auch im POG. Das Bundesverfassungsgericht ist aktuell der
Auffassung, dass der richtige Regelungsstandort die Strafprozessordnung sei, dies war in der Vergangenheit
auch schon anders. Da ein erneuter Richtungswechsel nicht außerhalb der Lebenserfahrung
liegt, täte der Landesgesetzgeber wohl gut daran, auch für die DNA-Analyse eine Regelung
zu schaffen.
Unterhalb dieser gesetzgeberischen Maßnahme fordern wir die Landesregierung auf, dem Beispiel
zahlreicher anderer Bundesländer zu folgen und als Übergangslösung die Option auf eine freiwillige
Speicherung von DNA-Daten zu eröffnen.
des Urteils der obersten Richter.
Der aktuelle und authentische Vortrag
der Kollegen vom Landeskriminalamt,ergänzt
durch kriminalpolitische
Überlegungen der GdP-
Vertreter Ernst Scharbach und
Bernd Becker in den Anhörungen
haben offenbar überzeugt:Ziel des
Gesetzentwurfes ist es, die Maßnahme
als solche zu erhalten.Auch
wenn die Maßnahme sehr selten
angewandt wird, sie ist unverzichtbar
zur Abwehr von Gefahren
für hochwertige Individualrechtsgüter
sowie zur Verhinderung
schwer wiegender Straftaten.
Allerdings wollen SPD und
FDP den vom Bundesverfassungsgericht
definierten höchstpersönlichen
Kern der Intimsphäre
auch im neuen § 29 POG schützen.
Die Folge:Auch hier ist eine Live-
Überwachung der Maßnahme
geboten und es wird abgeschaltet,
sobald es höchstpersönlich wird.
Genau dadurch befürchten die
angehörten „Schutzleute“ aber den
Verlust an Hinweisen und „Beweismitteln“
ent- und belastender Art.
Der Austausch von Intimitäten
könne vorgetäuscht werden, es
könne ein Code verwendet werden,der
erst viel später zu knacken
sei.Eindringlich mahnten die Koldafür
Anerkennung und Lob auszusprechen
ist, kritisiert die GdP
in ihrer Stellungnahme die
Beschneidung des Straftatenkatalogs
in § 29 POG:„Unseres Erachtens
ist an dieser Stelle das Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes
nicht bindend. Im Bereich der
Brandstiftungsdelikte hätten
zumindest die Straftatbestände mit
einer Strafandrohung nicht unter
5 Jahren erhalten bleiben sollen
(§ 306 b Abs. II: Bes. Schwere
Brandstiftung z.B. in Tötungsabsicht;
§ 307: Herbeiführen einer
Explosion durch Kernenergie).
Praktiker weisen darauf hin, dass
dies durchaus im Einzelfall bedeutungsvoll
werden kann;sowohl im
Bereich der Organisierten Kriminalität
als auch zur Bekämpfung
des internationalen Terrorismus.“
Während die starke Einbindung
der Gerichte aus GdP-Sicht problemlos
ist und allenfalls die Frage
aufwirft, wie die Gerichte solches
organisieren wollen, fordert die
GdP eine Erstanordnung für drei
statt zwei Monate.
Resümierend kann festgestellt
werden, dass für alle, die an der
Diskussion beteiligt waren,der vorliegende
Gesetzentwurf nicht mehr
zum Erschrecken geführt hat.
Immerhin ist die Mindestforderung
der GdP erfüllt: Die Maßnahme
bleibt grundsätzlich erhalten.
BB
Anm. der Redaktion:
Die komplette Stellungnahme
der GdP zu § 29 POG ist auf der
Intrapol-Seite der GdP zu finden.
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6 RP-Deutsche Polizei 5/2005