Rundschreiben 3.pdf - beim Bundesverband Grosshandel Heim und ...

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42781 Haan
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25.03.2010
Rundschreiben 03/2010
Aus der GHF-Geschäftsstelle
Händlernachweis im Internet
Wir haben die von Ihnen gemeldete aktualisierte Liste mit Ihren
Geschäftsstellen und Niederlassungen in unserem Internet-Auftritt eingepflegt.
Interessierte Nutzer finden unter
www.ghf-online.de
unter dem Menüpunkt „Mitglieder“ die Möglichkeit, unter Angabe der eigenen
Postleitzahl Großhandelszentralen oder deren Niederlassungen im regionalen
Umfeld anzeigen zu lassen.
Sofern vorhanden, haben wir die Möglichkeit geschaffen, auf Ihre hauseigene
Homepage zu verlinken.
Rundschreiben
Beilage – PUFAS Werk KG, Hannoversch-Münden
Im Rahmen der vom GHF angebotenen Werbepakete finden Sie im heutigen
Rundschreiben eine Beilage unseres Fördermitglieds PUFAS Werk KG,
Hannoversch-Münden, zum Thema:
"PUFAS Sicherheitskleister SK“
Wir weisen darauf hin, dass der GHF auf Inhalt und Form dieser Beilage keinen
Einfluss genommen hat.
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Recht
Kein Unfallversicherungsschutz bei Extremsport-Event des
Arbeitgebers
Bei einem Extremsport-Event während eines Team-Meetings sind die
Teilnehmer nicht gesetzlich unfallversichert. Das entschied das Hessische
Landessozialgericht. In dem Fall hatte die Abteilungsleiterin eines
Wirtschaftsprüfungsunternehmens ihre Mitarbeiter zu einer "betrieblichen
Motivationsveranstaltung" eingeladen. Zum Programm gehörte eine
Canyoning-Tour. Dabei durchquerten die Teilnehmer kletternd, springend,
schwimmend und tauchend eine Schlucht. Mehrere Mitarbeiter verletzten sich
dabei zum Teil schwer.
Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte den Antrag der ebenfalls verletzten
Abteilungsleiterin auf Entschädigung ab. Sportliche Aktivitäten gehörten nicht
zu ihren arbeitsvertraglichen Pflichten. Die Frau argumentierte, dass ihr
Arbeitgeber die Teilnahme an einem solchen Sportprogramm erwarte.
Keine Gemeinschaftsveranstaltung
Gesetzlicher Versicherungsschutz besteht nur dann, wenn es sich um eine sog.
Gemeinschaftsveranstaltung handelt. Diese muss zum Ziel haben, die
Verbundenheit zwischen Kollegen untereinander und den Vorgesetzten zu
fördern. Im vorliegenden Fall sei die Veranstaltung dafür ungeeignet gewesen,
urteilten die Richter. Zumal hätten an der Canyoning-Tour nicht alle
Mitarbeiter/innen teilnehmen können, weil diese besondere Anforderungen an
die Fitness gestellt habe.
Die Richter sahen es daher wie die Berufsgenossenschaft. Nur weil das
Unternehmen die Veranstaltung organisiert und finanziert habe, handelt es sich
nicht automatisch um eine Gemeinschaftsveranstaltung. Demnach ist die
Teilnahme der Mitarbeiter auch nicht gesetzlich unfallversichert.
Lieferantenkredit: Wichtiges Urteil für den Großhandel
Wurde über das Vermögen eines Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet, prüft
der Insolvenzverwalter, ob Rechtsgeschäfte angefochten werden können. Folge
einer erfolgreichen Anfechtung ist, dass ein Vermögensvorteil, der empfangen
wurde, zurückzugewähren ist. Die Anfechtung ist nur unter Einhaltung von je
nach Anfechtungstatbestand variierenden Fristen möglich. Am längsten kann
bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung angefochten werden, nämlich zehn
Jahre lang, zurückgerechnet ab Insolvenzantragstellung.
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Hier drohen also u.U. auch nach langem Zeitablauf noch böse Überraschungen.
Manche Insolvenzverwalter neigen dazu, schnell einen Anfechtungsgrund
anzunehmen und vor Gericht zu ziehen, da kaum ein Eigenrisiko besteht.
Mit einem solchen Fall hatte jüngst ein AGA-Mitglied zu tun. Dieses hatte
einem Kunden Lieferantenkredit gewährt. Der Kunde teilte dann, nachdem
einige Verbindlichkeiten aufgelaufen waren, mit, dass er diese nur in Raten
begleichen könne. Er versprach, diese mit wöchentlich € 5.000 abzutragen.
Andere Gläubiger von Bedeutung habe er nicht. Der Lieferant war damit
einverstanden. Der Kunde hielt sich dann für einige Monate im Großen und
Ganzen an die Abrede und zahlte später weniger gleichmäßig und auch nicht
die gesamte Verbindlichkeit, aber immerhin noch Beträge von insgesamt
€ 40.000.
Mehr als drei Jahre nach der Vereinbarung wurde dann ein Insolvenzverfahren
über das Vermögen des Kunden eröffnet. Der Insolvenzverwalter focht nun die
Ratenzahlungen des Kunden an den Lieferanten an und erhob Klage auf
Zahlung von € 40.000 vor dem Landgericht Hamburg. Er trug vor, es liege eine
vorsätzliche Benachteiligung anderer Gläubiger vor. Hiervon habe auch der
Lieferant seit dem Eingeständnis des Kunden, nur in Raten zahlen zu können,
Kenntnis gehabt. Der Lieferant müsse die Raten an die Insolvenzmasse
zurückzahlen. Das Landgericht wies die Klage mit Urteil vom 7.12.2009 ab, da
eine Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt der Zahlungen – Voraussetzung für eine
Anfechtung – nicht bewiesen sei. Die Verbindlichkeiten gegenüber dem
Lieferanten könnten wegen des Stillhalteabkommens nicht berücksichtigt
werden. Dies ändere sich auch nicht dadurch, dass auch dieses nur zeitweise
eingehalten wurde. Durch die Nichteinhaltung dieser Vereinbarung werde sie
nicht automatisch hinfällig. Andere relevante Verbindlichkeiten hätten zu
diesem Zeitpunkt noch nicht bestanden.
Aus Sicht des Großhandels ist die Entscheidung zu begrüßen. Oliver Korte von
SKW Schwarz Rechtsanwälte, der die Lieferantin im Prozess vertreten hat,
ergänzt: „Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das Urteil richtig. Der
Lieferantenkredit ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument für den Mittelstand.
Das gilt jetzt mehr denn je. Die ausufernden Auslegungen der
Anfechtungstatbestände, wie sie von manchen Insolvenzverwaltern befürwortet
werden, sind gefährlich. Würden sich die Gerichte dem anschließen, könnte
dies dazu führen, dass sich der Großhandel aus der Finanzierungsfunktion
zurückzieht und zur Vermeidung von Risiken vermehrt Vorkasse verlangt. Das
würden viele Unternehmen nicht überleben. Daher ist Rechtsprechung mit
Augenmaß gefragt. Das Urteil ist ein gutes Beispiel hierfür“. Der
Insolvenzverwalter hat Berufung eingelegt. Nun entscheidet das
Oberlandesgericht.
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Wirtschaft
5. Deutscher Kongress für Großhandel und Kooperationen in
Berlin
Am 21. Oktober 2010 findet in Berlin der 5. Deutsche Kongress für Großhandel
und Kooperationen statt.
Erneut haben die Veranstalter, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel,
Dienstleistungen (BGA) und der Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen
(ZGV), viele Anregungen aus dem Teilnehmerkreis aufgegriffen. Neben
informativen Themenforen, in denen ausgewiesene Experten unserer
Wirtschaftsstufe Trends und Entwicklungen anhand von Best-Praxtise-
Beispielen näher beleuchten, stehen wiederum praxisspezifische Workshops auf
dem Programm. Die Vorabendveranstaltung bietet ausreichend Gelegenheiten,
um neue Kontakte zu knüpfen und anregende Gespräche zu führen.
Der Großhandelskongress als der Branchentreff richtet sich an Entscheider aus
Unternehmen und Verbänden, an Fachleute der Großhandelsbranchen, an
Lieferanten und Kunden unserer Unternehmen. Als Plattform zeigt er nicht nur
Problemlösungsangebote und Leistungen der Wirtschaftsstufe auf, sondern
schafft auch den Rahmen zum Austausch und zur Diskussion von innovativen
Geschäftsmodellen und Zukunftsstrategien.
Mittel für CO2-Gebäudesanierungsprogramm freigegeben
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Ende Januar 2010
die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm freigegeben.
Die Regierungskoalition setzt damit ein klares Zeichen der Kontinuität beim
CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW Bankengruppe. Mit der Freigabe
können nun Investitionen von rund 6 Milliarden Euro angestoßen werden, auf
deren konjunkturelle Wirkung nicht verzichtet werden kann.
Zielsetzung der Regierung ist, damit viele Arbeitsplätze gerade bei kleinen und
mittleren Betrieben zu sichern und einen Beitrag zur schnelleren Umsetzung
von Klimaschutzmaßnahmen zu leisten. Konkret geht es um finanzielle Mittel
für das KfW-Programm in Höhe von insgesamt 318,9 Millionen Euro in 2010.
Der BGA begrüßt diese Entscheidung und sieht darin ein Signal der Stetigkeit
in der Förderung von Modernisierung und Sanierung von Gebäuden und einen
Beitrag zur Förderung des Energieeinspargedankens.
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Bundeswirtschaftsminister Brüderle legt „Neun Punkte für den
Mittelstand“ vor
„Der Mittelstand ist das Herz der deutschen Wirtschaft und der Motor für
Wachstum und Beschäftigung." - so die Eingangsfeststellung, in den Ende
Februar 2010 von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vorgelegten
"neun Punkten für den Mittelstand". Mit dieser Initiative will das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die Wirtschaft weiter
stabilisieren und die Grundlagen für einen nachhaltigen Aufschwung
verbessern.
Um den Mittelstand zu stärken, sollen die steuerlichen und investiven
Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen verbessert, die
Finanzierungsmöglichkeiten erweitert, bürokratische Hemmnisse abgebaut,
eine neue Gründerdynamik angestoßen, der Arbeitsmarkt flexibilisiert, der
Fachkräftenachwuchs gesichert und die Unternehmen bei der Verbesserung
ihrer Innovationsfähigkeit sowie beim Erschließen neuer Absatzmärkte im
Ausland unterstützt werden. Im besonderen Mittelpunkt sollen dabei die
Mittelstandsfinanzierung und Unternehmensgründungen stehen.
Gerne können Sie das BMWi-Papier „Neun Punkte im Mittelstand“ in unserer
Geschäftsstelle in Haan, bei Frau Westhoff unter der Rufnummer
0 21 29 / 50 709-0 oder per E-Mail: westhoff@ghf-online.de, anfordern.
Steuern
BMF-Schreiben zu Beherbergungsleistungen bringt
Vereinfachungen
Das Bundesministerium der Finanzen hat Anfang März 2010 das erwartete
Anwendungsschreiben zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für
Beherbergungsleistungen herausgegeben. Hintergrund ist, dass durch das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Steuersatz für Beherbergungsleistungen
seit 1. Januar 2010 auf 7 Prozent ermäßigt wurde.
Nach dem BMF-Schreiben wird aus Vereinfachungsgründen - auch für Zwecke
des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers - nicht beanstandet, wenn
enthaltene nicht begünstigte Leistungen wie die Abgabe eines Frühstücks, die
Nutzung von Kommunikationsnetzen, der Transport zwischen
Bahnhof/Flughafen und Unterkunft in einem Pauschalangebot in der Rechnung
zu einem Sonderposten (z.B."Business Package“) zusammengefasst werden
und der darauf entfallende Entgeltanteil in einem Betrag ausgewiesen wird.
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Nicht beanstandet wird ebenfalls, wenn der auf diese Leistungen entfallende
Entgeltanteil mit 20 Prozent des Pauschalpreises angesetzt wird.
Wenn in einer Rechnung neben der Beherbergungsleistung ein Sammelposten
für andere, dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegende Leistungen
einschließlich Frühstück ausgewiesen wird und keine Frühstücksgestellung
durch den Arbeitgeber vorliegt, so kann die Vereinfachungsregelung, nach der
der maßgebende Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen um
4,80 Euro zu kürzen ist, künftig auf diesen Sonderposten angewendet werden.
Künftig ist es möglich, das Frühstück mit dem Sachbezugswert anzusetzen,
wenn neben weiteren Voraussetzungen der Arbeitgeber oder eine andere durch
den Arbeitgeber dienst- oder arbeitsrechtlich beauftragte Person die
Übernachtung mit Frühstück bucht und eine entsprechende
Buchungsbestätigung des Hotels vorliegt. Auch die Buchung der Übernachtung
mit Frühstück durch den Arbeitnehmer wird unter bestimmten
Voraussetzungen als vom Arbeitgeber veranlasst anerkannt.
Der BGA begrüßt diese Regelungen als einen sinnvollen Beitrag zur
Entschärfung von lohnsteuerlichen und umsatzsteuerlichen Fragen, die im
Zuge der Senkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen
entstanden sind. Die Finanzverwaltung hat mit dem BMF-Schreiben die unter
Beteiligung des BGA von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft
vorgeschlagen Anpassungen erfreulicherweise aufgegriffen.
Gerne können Sie das BMF-Schreiben in unserer Geschäftsstelle in Haan, bei
Frau Westhoff unter der Rufnummer 0 21 29 / 50 709-0 oder per E-Mail:
westhoff@ghf-online.de, anfordern.
Personal
2015: Personal im Groß- und Außenhandel
Die Unternehmen des Groß- und Außenhandels stehen vor dem Hintergrund
steigender und immer komplexer werdender Kundenanforderungen und
schnellerer Produktzyklen vor erheblichen Herausforderungen. Zur
erfolgreichen Bewältigung sind sie mehr denn je auf qualifiziertes Personal
angewiesen. Angesichts der demographischen Veränderungen fällt es
insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zunehmend schwerer, ihren
Personalbedarf den Anforderungen entsprechend zu decken. Der Wettbewerb
um qualifizierte Arbeitskräfte nimmt zu. Bereits jetzt droht in etlichen
Bereichen ein erheblicher Mangel an Fachkräften.
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Ein neuer Praxisleitfaden ist als Handlungshilfe zur Entwicklung zukunftsfähiger
Personalstrukturen konzipiert und speziell auf die Bedürfnisse mittelständischer
Unternehmen des Groß- und Außenhandels zugeschnitten. In vier
Handlungsfeldern
– Strategische Personalplanung
- Personalgewinnung und – marketing
– Personalbindung und attraktive Arbeitsgestaltung
– Personal- und Kompetenzentwicklung
werden branchenspezifische Personalbedarfslagen beschrieben.
Handlungsempfehlungen, Maßnahmenkataloge und zahlreiche Praxisbeispiele
geben Anregungen und Hilfestellung für die erfolgreiche Gestaltung
personalpolitischer Reaktionsstrategien im Betrieb.
Gerne können Sie diesen Leitfaden zu einem Selbstkostenpreis von 15,-- Euro
zzgl. MwSt., in unserer Geschäftsstelle in Haan, bei Frau Westhoff unter der
Rufnummer 0 21 29 / 50 709-0 oder per E-Mail: westhoff@ghf-online.de,
bestellen.
Internetzugang für Betriebsrat
Das BAG hat in einem Urteil vom 20.01.2010 klargestellt, dass der Betriebsrat
vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses verlangen kann.
Das BAG argumentiert, dass der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 BetrVG dem
Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in dem erforderlichen Umfang
auch Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen hat.
Dazu gehört in der heutigen Zeit auch das Internet.
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines
Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC
verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des
Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und
der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten
Belange des Arbeitgebers entgegenstehen.
Zahlung von Ausbildungsboni
Mit der Zahlung von Ausbildungsboni motiviert das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales Unternehmen, zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze
für forderungsbedürftige junge Menschen zu schaffen. Einen Rechtsanspruch
auf den Ausbildungsbonus haben Arbeitgeber, die einen Jugendlichen ohne
Schulabschluss, mit einem Sonderschul- oder einem Hauptschulabschluss
einstellen. Dieser besteht, wenn die Bewerberin oder der Bewerber sich seit
mindestens einem Jahr vergeblich um eine Lehrstelle bemüht hat.
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Auszubildende, die in der aktuellen Krise durch Insolvenz, Schließung oder
Stilllegung ihres Betriebes den Ausbildungsplatz verlieren, sollen die Chance
haben, ihre Ausbildung zu beenden. Deswegen können Betriebe, die diese
Auszubildende übernehmen, künftig ebenfalls mit dem Ausbildungsbonus
gefördert werden. Der Bonus Kann für zusätzliche Ausbildungsverhältnisse
gezahlt werden, die bis zum 31. Dezember 2010 beginnen. Zu beachten ist,
dass der Antrag vor dem vereinbarten Ausbildungsbeginn gestellt werden
muss. Ansprechpartner für Betriebe ist der Arbeitgeberservice der
Bundesagentur für Arbeit unter der Telefonnummer 01801-66 44 66.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Kfm. Jürgen Wagner
Anlagen
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GHF-Termine auf einen Blick
22.09. – 23.09.2010
Hotel ESPERANTO
36037 Fulda
25.10. – 29.10.2010
Hotel Ebertor
56154 Boppard
08.11.2010
A1 Hotel
28816 Bremen-Stuhr
GHF-Jahreshauptversammlung
Geprüfter Fachberater "Fußbodentechnik"
(In Zusammenarbeit mit dem iba-INSTITUT
Gottfried & Rolof)
Aktives Beschwerdemanagement und
Beanstandungsprävention
„Reklamation u. Beschwerden als Chance für Ihren
Erfolg“
(In Zusammenarbeit mit Herrn Thomas Frick,
Kommunikations- & Verkaufstrainer)
09.11.2010
Ring Hotel Katharinen Hof
59423 Unna
Aktives Beschwerdemanagement und
Beanstandungsprävention
„Reklamation u. Beschwerden als Chance für Ihren
Erfolg“
(In Zusammenarbeit mit Herrn Thomas Frick,
Kommunikations- & Verkaufstrainer)
10.11.2010
Art Hotel Pfeffermühle
85053 Ingolstadt
Aktives Beschwerdemanagement und
Beanstandungsprävention
„Reklamation u. Beschwerden als Chance für Ihren
Erfolg“
(In Zusammenarbeit mit Herrn Thomas Frick,
Kommunikations- & Verkaufstrainer)
22.11. – 26.11.2010
Hotel Ebertor
56154 Boppard
29.11.2010
A1 Hotel
28816 Bremen-Stuhr
Geprüfter Fachberater "Farben und Lacke I"
(In Zusammenarbeit mit dem iba-INSTITUT
Gottfried & Rolof)
Grundlagen der Verkaufsrhetorik
„Reden kann jeder – wenn man weiß wie!“
(In Zusammenarbeit mit Herrn Thomas Frick,
Kommunikations- & Verkaufstrainer)
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30.11.2010
Ring Hotel Katharinen Hof
59423 Unna
01.12.2010
Art Hotel Pfeffermühle
85053 Ingolstadt
03.12. – 04.12.2010
Hotel Ebertor
56154 Boppard
06.12. – 10.12.2010
Hotel Ebertor
56154 Boppard
Grundlagen der Verkaufsrhetorik
„Reden kann jeder – wenn man weiß wie!“
(In Zusammenarbeit mit Herrn Thomas Frick,
Kommunikations- & Verkaufstrainer)
Grundlagen der Verkaufsrhetorik
„Reden kann jeder – wenn man weiß wie!“
(In Zusammenarbeit mit Herrn Thomas Frick,
Kommunikations- & Verkaufstrainer)
Upgrade Werkstoff-Fachberater
(In Zusammenarbeit mit dem iba-INSTITUT
Gottfried & Rolof)
Geprüfter Fachberater "Farben und Lacke II"
(In Zusammenarbeit mit dem iba-INSTITUT
Gottfried & Rolof)
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