Handlungshilfe „Betriebssicherheitsverordnung“ - Gewerbeaufsicht ...

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2. Betriebssicherheitsverordnung
2.1 Ersatz von Vorschriften
Die Betriebssicherheitsverordnung löst folgende Vorschriften ab, die damit außer Kraft treten:
am 3. Oktober 2002
am 1. Januar 2003
‣ Arbeitsmittelbenutzungsverordnung (AMBV)
‣ Gashochdruckleitungsverordnung (GhlV) 1
‣ Dampfkesselverordnung (DampfkV)
‣ Druckbehälterverordnung (DruckbehV)
‣ Aufzugsverordnung (AufzV)
‣ Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten
Bereichen (ElexV)
‣ Acetylenverordnung (AcetV)
‣ Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) 2
‣ Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV) 3
Verordnungen für
Überwachungsbedürftige
Anlagen
nach
§ 11 Gerätesicherheitsgesetz
(GSG)
2.2 Schutzkonzept
Mit der neuen Betriebssicherheitsverordnung ist die Grundlage für ein umfassendes Schutzkonzept
zur Abwehr von allen von Arbeitsmitteln ausgehenden Gefährdungen geschaffen
worden. Wesentliche Eckpunkte sind:
⇒ einheitliche Gefährdungsbeurteilung für Arbeitsmittel oder sicherheitstechnische
Bewertung für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen,
⇒ einheitlicher Sicherheitsmaßstab: „Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene
sowie arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen“,
⇒ betriebliche Schutzmaßnahmen und Prüfungen sowie
⇒ Mindestanforderungen an die Beschaffenheit von Arbeitsmitteln.
2.3 Begriffserläuterungen
Neue Begriffe
Befähigte Person
Zugelassene
Überwachungsstelle
Person, die durch ihre Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche
Tätigkeit über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Prüfung der Arbeitsmittel
verfügt.
[analog dem bisherigen „Sachkundigen“ (z. B. nach DruckbehV) bzw. „Elektrofachkraft“ (n. ElexV)]
Jede von der zuständigen Landesbehörde als Prüfstelle für einen bestimmten Aufgabenbereich
dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung benannte und von
ihm im Bundesarbeitsblatt bekannt gemachte Überwachungsstelle.
(analog den bisherigen „amtlich anerkannten Sachverständigen“)
1 teilweise auch ersetzt durch die Rohrfernleitungsverordnung (Art. 4 der Verordnung vom 27.09.2002) und Weitergeltung
für Anlagen, die Energieanlagen sind oder von der Rohrfernleitungsverordnung nicht erfasst werden
2 teilweise auch ersetzt durch den neuen Abschnitt 8 Anhang V der GefStoffV „Brand- und Explosionsgefahren“
(→Anlage 2), die Rohrfernleitungsverordnung (Art. 4 der Verordnung vom 27.09.2002) sowie teilweise Weitergeltung
für Anlagen, die der Verteidigung oder der Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen dienen
3 Die SchankV bleibt im Rahmen der hygienischen Anforderungen bis zum Erlass einer diesbezüglichen auf das
LMBG gestützten Verordnung weiter bestehen.