Handlungshilfe „Betriebssicherheitsverordnung“ - Gewerbeaufsicht ...

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1. Einleitung
Die Betriebssicherheitsverordnung ist am 27. September 2002 erlassen worden als Artikel 1
einer „Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei
der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der
Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes“.
Diese Verordnung zur Rechtsvereinfachung ist eine „Artikelverordnung“ und enthält neben
der Betriebssicherheitsverordnung noch sieben weitere Artikel.
Die Verordnung baut auf dem hohen nationalen Sicherheitsniveau auf und passt es den europäischen
Vorgaben an.
Die über Jahrzehnte auf zahlreiche Verordnungen und Vorschriften verstreuten Arbeitsschutzanforderungen
für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln und Anlagen
sowie des Betriebes überwachungsbedürftiger Anlagen sind erstmalig in einer einzigen
staatlichen Vorschrift überschaubar gebündelt. Im Einzelnen war es hierzu notwendig:
⇒ acht Verordnungen für überwachungsbedürftige Anlagen aufzuheben und konzentriert
auf 4 Gefahrenmomente [Druck, Explosion, Brand sowie Absturz (Heben von
Personen und Gütern)] fortzuführen,
⇒ die Arbeitsmittelbenutzungsverordnung anzupassen und gleichzeitig die Vorschriften
der EG-Änderungsrichtlinien 95/63/EG „Prüfungen durch befähigte Personen“
und 2001/45/EG „Leitern und Gerüste“ umzusetzen sowie die
⇒ europäisch vereinheitlichten betrieblichen Explosionsschutzvorschriften der Richtlinie
1999/92/EG in nationale Rechtsvorschriften zu überführen.