Handlungshilfe „Betriebssicherheitsverordnung“ - Gewerbeaufsicht ...
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1. Einleitung<br />
Die Betriebssicherheitsverordnung ist am 27. September 2002 erlassen worden als Artikel 1<br />
einer „Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes<br />
bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei<br />
der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der<br />
Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes“.<br />
Diese Verordnung zur Rechtsvereinfachung ist eine „Artikelverordnung“ und enthält neben<br />
der Betriebssicherheitsverordnung noch sieben weitere Artikel.<br />
Die Verordnung baut auf dem hohen nationalen Sicherheitsniveau auf und passt es den europäischen<br />
Vorgaben an.<br />
Die über Jahrzehnte auf zahlreiche Verordnungen und Vorschriften verstreuten Arbeitsschutzanforderungen<br />
für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln und Anlagen<br />
sowie des Betriebes überwachungsbedürftiger Anlagen sind erstmalig in einer einzigen<br />
staatlichen Vorschrift überschaubar gebündelt. Im Einzelnen war es hierzu notwendig:<br />
⇒ acht Verordnungen für überwachungsbedürftige Anlagen aufzuheben und konzentriert<br />
auf 4 Gefahrenmomente [Druck, Explosion, Brand sowie Absturz (Heben von<br />
Personen und Gütern)] fortzuführen,<br />
⇒ die Arbeitsmittelbenutzungsverordnung anzupassen und gleichzeitig die Vorschriften<br />
der EG-Änderungsrichtlinien 95/63/EG „Prüfungen durch befähigte Personen“<br />
und 2001/45/EG „Leitern und Gerüste“ umzusetzen sowie die<br />
⇒ europäisch vereinheitlichten betrieblichen Explosionsschutzvorschriften der Richtlinie<br />
1999/92/EG in nationale Rechtsvorschriften zu überführen.