Die komplette Ausgabe 10/2008 der Fachzeitschrift KOMMUNAL

Kommunal: Oberösterreich Spezial 83
Waren sich einig, dass die größten Brocken für die Gemeinden auch künftig
die Kinder- und die Altenbetreuung sein werden: Moderator Klaus Obereder,
Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer und die Landesräte Josef Ackerl
und Josef Stockinger.
Entwurf des neuen O.ö. Abfallwirtschaftsgesetzes“,
übte Steiniger
leise Kritik.
Weiters hob er den abgeschlossenen
Finanzausgleich hervor
und betonte, dass in der Beurteilung
des Ergebnisses darauf Bedacht
genommen werden müsste,
dass am Ende der Verhandlungen
alle diesen Pakt unterschreiben
müssen.
Starkes Serviceangebot
Der Landesgeschäftsführer des
oö. Gemeindebundes, HR Dr.
Hans Gargitter, wies darauf hin,
dass der OÖ Gemeindebund
sein Serviceangebot, z.B. Steuer-Hotline,
Rechtsberatung und
Mediation verbessert hat und
Teile der Serviceleistung über
die OÖGZ (Oberösterreichische
Gemeindezeitung) mit den Serien
„EU-Rechts-Teleskop“, „Unsere
Gemeindebund-Juristen diskutieren“
und „E-Government
von und für Praktiker“ stattfinden.
Die Gemeindeverwaltungsschule,
die heuer ihren 60-jährigen
Bestand feiert, ist einerseits
Bildungseinrichtung und andererseits
Strukturhilfe, weil der
Gemeindebund diese Einnahmen
für seine Serviceleistungen
benötigt. Er wies auf die Kooperation
mit der Berufschule in
Gmunden, dem BFI und der FH
Linz hin.
Einig bei den Kernfragen
der Zukunft
Die Frage, was die größten finanziellen
Herausforderungen
der Gemeinden in der nächsten
Zeit sein werden, beantwortete
LR Josef Ackerl dahingehend,
dass die Kinderbetreuung einiges
an Kosten verursachen werde,
da ca. 70 Kinderbetreuungseinrichtungen
geschaffen werden
müssten. Weiters stellt die
Altersfrage eine große Herausforderung
dar und Menschen
mit Beeinträchtigungen müsse
man auch ein entsprechendes
Augenmerk schenken.
Ebenfalls auf die Frage der
größten finanziellen Herausforderungen
angesprochen meinte
Landesrat Dr. Josef Stockinger,
dass bisher der Fokus auf Bauprojekte
gerichtet war und künftig
die Finanzierung des inneren
Die Gemeinde ist das wichtigste Stück
Heimat, gleich nach der Familie.
Oberösterreichs Landeshauptmann
Josef Pühringer.
Zusammenhaltes in den Mittelpunkt
treten wird. Die Bereiche
Alter, Bildung und Kinderbetreuung
werden die Hauptgebiete
sein. Es wird unumgänglich
sein, gemeinsame Finanzierungskonzepte
zu finden, da der
Bund nicht sagen kann, das eine
oder andere sei für die Bürger
gratis und Länder und Gemeinden
müssten es finanzieren.
Präsident Helmut Mödlhammer
erklärte, dass die größte Herausforderung
das sein werde, was
die Bürger von den Gemeinden
erwarten. Gemeinden könnten
die Aufgabe der Kinderbetreuung
noch wesentlich besser erfüllen,
wenn sie beispielsweise
im Gesundheitsbereich von ihrer
finanziellen Leistung befreit
werden.
Auf die demografische Entwicklung
angesprochen, brachte
Mödlhammer zum Ausdruck,
dass zwei Drittel der österreichischen
Gemeinden Einwohner
verlieren werden und ein Drittel
mit starken Zuwächsen rechnen
könne. Der Trend geht zu den
Arbeitszentren. Wenn wir das
blühende Österreich mit seiner
Vielfalt von Gemeinden erhalten
wollen, müssen wir uns gemeinsam
mit Bund und Land entsprechend
anstrengen. Verstärkte
Wohnbauförderung, verstärkte
Wirtschaftsförderung, Förderung
für Betriebsansiedlungen
und stärkere Zusammenarbeit
der Gemeinden sind einige
Schlagworte für die Zukunft.
Eine Lanze für die
Bürgermeister
LH Josef Pühringer sprach die
Arbeit eines Gemeindepolitikers
an, die er aus 22-jähriger Erfahrung
kenne und die 24 Stunden
Bereitschaft bedeute. Gemeindepolitik
ist etwas Konkretes, hier
gibt es keine Distanz nach Linz
oder Wien, sondern in der Gemeindepolitik
muss man Ja oder
Nein sagen, und man erfährt die
Reaktion unmittelbar. Zufriedene
Gemeindebürger seien für
ihn sehr wichtig, da zufriedene
Gemeindebürger auch zufriedene
Landesbürger seien. Lebensqualität
und Lebensfreude kann
nur vor Ort im unmittelbaren
Lebenskreis am besten geschaffen
werden. „Die Gemeinde ist
das wichtigste Stück Heimat,
gleich nach der Familie“, so
Pühringer.
Eine Überraschung zum Schluss
erlebte dann Frasnz Steininiger.
Er wusste zwar von einer Geburtstagsüberraschung
(er feierte
an diesem Tag seinen 60.er),
hatte aber keine Ahnung, dass
der letzte Teil des Gemeindetages
allein ihm gehörte (siehe Bericht
auf Seite 84).
Geehrt wurden Bgm. a. D. Isidor Hofbauer aus St. Rade -
gund und Bgm. Dr. Herbert Sperl aus Leonding, die zu Ehrenmitgliedern
des OÖ Gemeindebundes ernannt wurden
sowie Bgm. a. D. ÖR. Ferdinand Strasser aus Münzbach,
dem „Dank und Anerkennung“ ausgesprochen
wurden. Hier mit Präsident Franz Steininiger (links) und
Direktor Hans Gargitter (rechts).