Die komplette Ausgabe 10/2008 der Fachzeitschrift KOMMUNAL

THEMEN
Kommunal 7
Kinderbetreuung: Österreich ist von EU-Zielen meilenweit entfernt
Große Lücken in der Kinderbetreuung
Im Jahr 2002 hat man sich
in Brüssel darauf geeinigt,
dass spätestens bis 2010 in
allen Mitgliedsstaaten 33
Prozent aller Kinder bis drei
Jahre einen Betreuungsplatz
bekommen. In Österreich
sind es nur rund vier
Prozent der Kinder dieser
Altersgruppe, die einen
Platz finden. Nur Polen und
Tschechien tun noch weniger
für die Kinderbetreuung
als Österreich. Spitzenreiter
bei der Kinderbetreuung ist
Dänemark, dort bekommen
70 Prozent der Kinder bis
drei Jahre einen Platz. In
den Niederlanden sind es
rund 45 Prozent, in Schweden
44 Prozent und in Belgien
knapp 40 Prozent. Der
Nur vier Prozent der Kinder bis drei Jahre finden in Österreich einen
Betreuungsplatz.
EU-Schnitt beträgt 28 Prozent.
Unter der mangelhaften
Kinderbetreuung leiden
vor allem die Frauen: Sechs
Millionen Frauen zwischen
25 und 49 Jahren sind dazu
gezwungen, zu Hause zu
bleiben oder einen Teilzeitjob
anzunehmen. Die EU-
Kommission sieht nun vor,
bis 2013 rund 500 Millionen
Euro in den Ausbau der
Kinderbetreuungsplätze zu
investieren. Zudem soll der
Mutterschutz EU-weit verschärft
werden: Der Mutterschutz
soll auf 18 Wochen
angehoben werden.
IT: Behördenbriefe
Adieu,
blauer Brief
Der blaue Brief von der Post
ist bald Geschichte: Künftig
sollen Behördenbriefe elektronisch,
also via Internet,
zugestellt werden. Dadurch
erspart man sich nicht nur
Zeit, sondern auch bares
Geld. Produktionskosten
und Transportwege, aber
auch Papiermengen fallen
nämlich weg. Um seine Dokumente
künftig auf elektronischem
Wege zu erhalten,
muss man seine Bürgerkarte,
z.B. auf der E-
Card, aktivieren und sich
auf www.meinbrief.at registrieren.
Dort werden die
Daten überprüft, so wird eine
sichere und effiziente
Zustellung garantiert.
Studie: Sehr hohe Lebensqualität in Österreich
Wir sind reich, gesund und glücklich
Fremdenrecht
2009: Weniger
Zuwanderer
Die Zuwandererquote wird
im Jahr 2009 geringfügig
gesenkt. Innenministerin
Maria Fekter legt die Quote
mit 8040 Zuwanderern fest.
Allerdings wird die Quote
für Saisonniers, also für
temporär in Österreich Beschäftigte,
deutlich erhöht.
Fekter: „Damit wird den Bedürfnissen
der Wirtschaft
Rechnung getragen.“
Bei der weltweiten Studie
des New Yorker Legatum
Instituts wurde eine Top-
Ten Liste erstellt mit den
wohlhabendsten Ländern
der Welt (Materieller Wohlstand
und Lebenszufriedenheit).
Demnach ist unser Alpenstaat
Österreich gemeinsam
mit Finnland auf
dem zweiten Platz. Noch
glücklicher und reicher
sind, so die Studie, die
Menschen in Australien.
Das Schlusslicht bildet Jemen.
Insgesamt wurden
104 Länder untersucht.
Arbeitsmarkt: Tourismus
Streit um
Gastro-Jobs
Von der Gewerkschaft Vida
gibt es erneut Kritik an der
Tourismusbranche: Es gäbe
zwar ein Beschäftigungshoch,
die Arbeitsbedingungen
der Mitarbeiter seien
aber zu schlecht, der Lohn
zu gering. Vida-Chef Rudolf
Kaske sprach sich zudem
gegen eine weitere Öffnung
des Arbeitsmarktes für ausländische
Mitarbeiter aus.
Landwirtschaft: Nebenerwerbstätigkeit meldepflichtig
Gemeinden haben
künftig Meldepflicht
Laut einer aktuellen Information
der Sozialversicherungsanstalt
der Bauern
(SVB) sind Gemeinden –
bei kommunalen Nebentätigkeiten
der Landwirtschafter
– als Auftraggeber
zu betrachten und
somit verpflichtet, der SVB
alle Daten bekannt zu geben.
In Kürze werden von
der Sozialversicherungsanstalt
der Bauern Erhebungen
durchgeführt, die alle
land(forst)wirtschaflichen
Nebentätigkeiten und die
damit verbundenen Gemeinden
unter die Lupe
nehmen. Die Gemeinden
fungieren bei kommunalen
Dienstleistungen seitens
der Bauern als Auftraggeber
und unterliegen der
Meldepflicht laut Paragraph
20b BSVG im Bauern-Sozialversicherungsgesetz.
Die
Meldung soll innerhalb von
14 Tagen erfolgen. Mehr
auf www.kommunalnet.at