Die komplette Ausgabe 10/2008 der Fachzeitschrift KOMMUNAL

Kommunal: Aus dem EU-Parlament 47
Was tun gegen Überhitzung der Erdatmosphäre?
Erneuerbare gegen
Erderwärmung
Es gibt nur einen einzigen
Ausweg aus der Energieund
Klimakrise: Wir
müssen uns von der ökologisch
und wirtschaftlich
fatalen Erdölwirtschaft
abkoppeln und unsere
Energieversorgung selbst
in die Hand nehmen.
Wir können den Energieverbrauch halbieren und uns binnen eines Jahrzehnts zu hundert Prozent
mit erneuerbaren Energien selbst versorgen.
Johannes Voggenhuber
Johannes Voggenhuber
ist Mitglied
des Europäischen
Parlaments
Wir brauchen eine neue Energiepolitik,
die auf sparen statt verschwenden
und auf Sonne statt
Öl setzt. Wir können den Energieverbrauch
halbieren und uns
binnen eines Jahrzehnts zu hundert
Prozent mit erneuerbaren
Energien selbst versorgen. Dazu
bedarf es jedoch einer großen gemeinsamen
politischen Anstrengung
in Österreich.
Der Umweltbericht 2006 des
Umweltministeriums fällt vor allem
in Sachen Klimaschutz
schlecht aus: Zielabweichung 36
Prozent oder 24,5 Millionen Tonnen
über dem Kyotoziel für 2008
bis 2012. So lauten die ernüchternden
Öko-Koordinaten. Beim
Verkehr wurde ein Plus von 91,6
(!) Prozent seit 1990 festgestellt.
Österreich ist Schlusslicht beim
Erreichen der Kyotoziele. Statt
sich dem nationalen Ziel, 13 Prozent
unter das CO 2 Niveau von
1990 anzunähern, entwickelte
sich Österreich in die andere
Richtung und liegt derzeit bei
rund 18 Prozent darüber.
Die angestrebten Ziele der vergangenen
zwei Regierungsprogramme
konnten nicht erreicht
werden, die eingetretene kurzfristige
Senkung der Emissionen
2008 ist von Experten auf den
milden Winter zurückgeführt
worden. Nach Jahren ohne
ernsthafte Klimaschutzpolitik
wird Österreich das Kyoto-Ziel
verpassen. Die Verfehlung der
Klimaziele könnte noch teurer
kommen als bisher bekannt. In
einem Positionspapier rechnen
die Sozialpartner mit Kosten für
den Zukauf von CO 2 -Zertifikaten
in der Höhe von zwei Milliarden
Euro. Trotzdem unterstützt
Wirtschaftsminister Bartenstein
Deutschland im Streit um höhere
Schadstoffgrenzen für schwere
Pkw der Presse gegenüber: „Unsere
Partner sind BMW, Daimler
und Audi“. Österreich bezieht in
der Debatte um die Klima- und
Energiepolitik der EU Position
gegen die Vorschläge der EU-
Kommission und versucht inzwischen
gemeinsam mit Deutschland
die EU-Ziele auszuhebeln.
Alle Bürgerinnen und Bürger
egal ob in Sao Paolo, Brüssel, Wien
oder in Gemeinden brauchen
die Verringerung der Emissionen
von Schadstoffen und Treibhausgasen
und den Ersatz von fossilen
Energien durch heimische Erneuerbare,
um die Überhitzung
der Erdatmosphäre abzuwenden.
Das Einsparungspotenzial
in den Bereichen Energie und
Mobilität und der Einsatz erneuerbarer
Energien sollten an oberster
Stelle in der zukünftigen Energiepolitik
stehen. Auf Gemeindeebene
sind auf Basis der Gegebenheiten
jetzt Fahrpläne für die
Umsetzung von kommunalen
Klimaschutzzielen auszuarbeiten
und mit aller Kraft umzusetzen.
Die Grünen stehen für den Einsatz
der Wohnbauförderung zugunsten
der Wärmedämmung.
Entsprechender Einsatz von Fördermitteln
hat auch verteilungspolitisch
positive Auswirkungen,
da es Heizkosten nachhaltig senken
hilft. Wir stehen für die Umrüstung
des Verkehrs von der
Strasse auf die Schiene. Was
nicht nötig ist – aktuellstes Stichwort
Mülltransit – soll auch nicht
transportiert werden. Egal ob
ausländische oder inländische
LKW’s, sie werden durch eine
gleich hohe Maut zur Kasse gebeten.
Die alten LKW’s (der Klassen
Euro 0 bis 2) dürfen nicht
mehr auf Österreichs Strassen
fahren. Wir stehen für eine Energiewende
mit Steuer- und Förderelementen,
die eine Umstellung
von fossilen auf erneuerbare Energien
herbeiführt.