Die komplette Ausgabe 10/2008 der Fachzeitschrift KOMMUNAL

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Kommunal: Blick über die Grenze
vergleichbar ist. Seine Einstellung
war nicht mandatgebunden.
Das Gehalt und die Zuständigkeiten
bezüglich der Entscheidungen
in Verwaltungsverfahren,
die auch mit dem Ausbildungsniveau
bedingt waren,
wurden gesetzlich festgelegt.
Nach dem Jahr 2002 gab es in
Slowenien 193 Gemeinden, die
immer mehr Pflichten übernahmen.
Das belastete wegen der
„Unterernährung“ auf dem Personalgebiet
in der Gemeindeverwaltungen
vor allem die Sekretäre
beziehungsweise Direktoren
der Gemeindeverwaltungen.
Die wurden zu einem
Mädchen für alles, was auch
dem Gesetzgeber auffiel, der
mit einer Gesetznovelle keinen
Zweifel mehr ließ, ob eine Gemeinde
einen Sekretär haben
muss oder nicht, was bislang
von dem Willen des Bürgermeis -
ters abhängig war. So entschied
der Sekretär in Verwaltungsverfahren
auf der I. Stufe und auf
der II. Stufe wurde das Berufungsorgan
der Bürgermeister.
Das Gesetz besagte zwar, dass
die Gemeindeverwaltung seitens
des Bürgermeisters gesteuert
und beaufsichtigt wird und
der Sekretär, den der Bürgermeister
ernennt, die Arbeit der
Gemeindeverwaltung leitet. In
der Praxis waren wir aber des
Öfteren Zeugen von Fällen, in
denen der Bürgermeister den
Das Eingreifen in den Status der Direktoren und Sekretäre slowenischer Gemeinden
hat in den vergangenen vier Jahren nach der Durchsetzung des Gesetzes
über öffentliche Angestellte nur die Interessensabnahme des fachlich
befähigten Kaders für diese Funktionen bewirkt.
Das Gesetz 2003 besagt zwar, dass der Sekretär
auf einen entsprechenden Arbeitsplatz
innerhalb der Gemeindeverwaltung versetzt
wird, was in der Praxis oft unmöglich ist,
besonders in kleinen Gemeinden.
Angestellten der Gemeindeverwaltung
Aufgaben ohne Koordination
mit dem Sekretär delegierte.
Im Jahr 2006 wurden Gemeindewahlen
in 210 Gemeinden
ausgeführt. Noch davor, im Jahr
2003, trat das neue Gesetz über
die öffentliche Verwaltung in
Kraft. Mit diesem Gesetz wurden
die Stellen der Sekretäre
beziehungsweise Direktoren der
Gemeindeverwaltungen als „Positions-Beamtenarbeitsplatz“
definiert,
für welchen eine Universitätsausbildung
mit einer staatlichen
fachlichen Prüfung
benötigt wird, und von welchem
sie der Funktionär (Bürgermeister)
innerhalb eines Jahres
nach ihrer Wahl ohne schuldhaften
Grund entpflichten kann,
obwohl sie die Position aufgrund
einer öffentlichen Ausschreibung
besetzt haben, und
ihr Mandat fünf Jahre dauert!
Das Gesetz besagt zwar, dass
der Sekretär zwar auf einen entsprechenden
Arbeitsplatz innerhalb
der Gemeindeverwaltung
versetzt wird, was in der Praxis
oft unmöglich ist, besonders in
kleinen Gemeinden, in denen
solche entsprechenden Arbeitsplätze
einfach nicht existieren.
Wenn man bedenkt, dass der
Vorsitzende (Bürgermeister)
auch die Systemisierung der Arbeitsplätze
in der Verwaltung
verabschiedet, die er so zu sagen
„täglich“ verändert, ist
nicht damit zu rechnen, dass er
den entpflichteten Sekretär,
wenn er sich schon für diesen
Schritt entschieden hat, auch in
der Verwaltung einstellen wird,
sondern sich von ihn mit einer
kleinen Abfindung (drei Bruttogehälter)
elegant entledigen
wird, was nach den Wahlen
2006 auch stattfand.
In dem Verband der Sekretäre
und Direktoren der slowenischen
Gemeinden unterstützen
wir zwar das Ziel, dass der Burgermeister
seine engsten Mitarbeiter,
denen er besonders vertraut,
aussuchen kann. Das ermöglicht
ihm auch das Gesetz
bezüglich der Zeitarbeit im Bürgermeisterkabinett,
wo ein
„Projektteam“ politisch geeigneter
Mitarbeiter ernannt wird,
was aber natürlich auch mit Kosten
verbunden ist.
Das Eingreifen in den Status der
Direktoren und Sekretäre slowenischer
Gemeinden hat in
den vergangenen vier Jahren
nach der Durchsetzung des Gesetzes
über öffentliche Angestellte
nur die Interessensabnahme
des fachlich befähigten
Kaders für diese Funktionen
bewirkt. Die aus nichtschuldhaften
Gründen entpflichteten
Direktoren und Sekretäre der
Gemeindeverwaltungen wurden
in den Augen der Öffentlichkeit
als „schuldig“ gebrandmarkt,
da die Öffentlichkeit jede
Ablösung mit Strafsanktionen
in Verbindung bringt, was
den Betroffenen großen moralischen
Schaden verursacht hat.
Wenn wir eine größere Glaubwürdigkeit
in der Durchführung
der öffentlichen Verfahren und
der Leitung der Gemeindeverwaltungen
anstreben, dann
müssten die Zuständigkeiten
und Verantwortungen wesentlich
klarer abgegrenzt, messbar
und definierbar sein, womit eine
fachliche Kontinuität und
Kompetenz gewährleistet wäre.