Die komplette Ausgabe 10/2008 der Fachzeitschrift KOMMUNAL

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Kommunal: Europa
duzierung der 12 auf lediglich
fünf Kreise das Bürgerengagement
empfindlich treffen würde.
Die zu erwartenden Effizienzsteigerungen
in der Verwaltung
seien dem zu erwartenden
Rückgang bei der Freiwilligenarbeit
und den Einschränkungen
der Selbstverwaltung gegenüber
zu stellen. In diesem Zusammenhang
ist darauf hinzuweisen,
dass die Tätigkeiten im
Kreistag und seinen Ausschüssen
grundsätzlich ehrenamtlich
erfolgt, weshalb das Gericht die
Gefahr sah, dass von der Kreisstadt
weiter entfernt lebende
Bürger vom politischen Leben
und der Entscheidungsfindung
in wichtigen Belangen des Kreises
implizit ausgeschlossen würden.
Mittlerweile wird ein zweiter
Reformansatz diskutiert, der die
Reduzierung auf sechs bis sieben
Landkreise sowie zwei
kreisfreie Städte vorsieht. Der
Deutsche Landkreistag fordert
in diesem Zusammenhang eine
Verknüpfung von Kreisgebietsund
Funktionalreform, das Land
weigert sich jedoch konstant,
die Kompetenzverlagerung
durch eine ausreichende Verlagerung
von Beamtenposten zu
ergänzen.
Frankreich: Bevölkerung
wenig mit einbezogen
Österreichische Gemeinden zählen im Europavergleich
relativ wenige Einwohner, dennoch erfüllen sie ihre Aufgaben
äußerst effizient. Dies nicht zuletzt wegen der gut
etablierten Zusammenarbeit in Gemeindeverbänden
und im Rahmen anderer Kooperationsformen.
Mit Österreich am ehesten vergleichbar
ist die Lage in Frankreich.
Dort gibt es über 36.000
Gemeinden, wovon rund 32.000
weniger als 2000 Einwohner
zählen. Städte mit über 50.000
Einwohnern sind vergleichsweise
rar, es gibt davon gerade einmal
103. Auch die Kompetenzlage
ist ähnlich, weshalb sich ähnliche
Fragen wie in Österreich
stellen, nämlich wie kommunale
Aufgaben effizienter und besser
erbracht werden können.
Bereits im 19. Jahrhundert bildeten
sich ins Frankreich erste
Formen der interkommunalen
Zusammenarbeit heraus, welche
auch heute hoch im Kurs steht.
Derzeit sind rund 33.600 Gemeinden
zu 2583 interkommunalen
Arbeitsgemeinschaften zusammen
geschlossen. Da es hier
grundsätzlich zwei Organisationsformen
– gänzliche Aufgabenübertragung
und loser Zusammenschluss
– gibt, ergeben
sich mitunter Konflikte mit dem
europäischen Vergaberecht. Dieses
enthält bekanntlich keine generelle
Ausnahme für die kommunale
Zusammenarbeit, die
EU-Kommission sieht lose und
auf Vertragsrecht basierende Gemeindekooperationen
mit einem
kritischen Auge.
Dennoch gelten die sogenannte
„Intercomunalité“ in Frankreich
als Erfolgsmodell, mittlerweile
sind 98 Prozent des Territoriums
von ihnen überzogen. Seit 1999
werden Kooperationsprojekte
staatlich gefördert, bei ausschließlich
vertraglich basierten Kooperationen
tritt der französische
Staat als Vertragspartner
auf. Als demokratiepolitisch problematisch
gelten jedoch die
Gerade in ländlichen Gemeinden Österreichs
identifizieren sich die Bürger mit ihrer
Gemeinde und sind deshalb bereit, auf
freiwilliger Basis Beiträge zum Zusammenhalt
in der Gemeinde zu leisten.
mangelnde Einbeziehung der
Bevölkerung in die Projektplanung
sowie die nur indirekte
Wahl der Vorsitzenden der „Intercomunalité“
durch die verbandsangehörigen
Bürgermeis -
ter.
Kleines Litauen mit ganz
großen Kommunen
Aus den neuen EU-Mitgliedstaaten
erweckte das Beispiel Litauen
großes Interesse. Dort wurde
bereits 1995 eine umfassende
Gebietsreform durchgeführt,
welche die Zahl der Kommunen
von 581 auf 56 reduzierte. Dadurch
zählen die litauischen Gemeinden
mit einer durchschnittlichen
Einwohnerzahl von
58.000 Personen zu den größten
Europas. Mittlerweile gibt es jedoch
Bestrebungen zur Schaffung
bürgernäherer Strukturen,
im Jahr 2000 erhöhte sich die
Zahl der Gemeinden wieder auf
60, und die Debatte über die
ideale Zahl der Gemeinden reißt
seitdem nicht ab. Auch der litauische
Kommunalverband
geht von einer idealen Zahl von
70-90 Gemeinden aus, tritt jedoch
für Reformen von unten
nach oben ein, d.h. die Initiative
muss von den Kommunen bzw.
von den Bürgern selbst ausgehen.
Denn erstaunlicherweise
scheiterte die Teilung mehrerer
Gemeinden in kleinere Einheiten
im Jahr 2007 gerade an der
mangelnden Unterstützung seitens
der lokalen Politik und lokalen
Bevölkerung.
Resümee
Abschließend ist zu sagen, dass
die österreichischen Gemeinden
im europäischen Vergleich gut
dastehen. Obwohl österreichische
Gemeinden im Europavergleich
relativ wenige Einwohner
zählen, erfüllen sie ihre Aufgaben
doch äußerst effizient. Dies
nicht zuletzt wegen der gut etablierten
Zusammenarbeit in Gemeindeverbänden
und im Rahmen
anderer Kooperationsformen
und weil sich gerade in
ländlichen Gemeinden die Bürger
mit ihrer Gemeinde identifizieren
und deshalb bereit sind
auf freiwilliger Basis Beiträge
zum Zusammenhalt in der Gemeinde
zu leisten.