Die komplette Ausgabe 10/2008 der Fachzeitschrift KOMMUNAL
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Kommunal: Kommunal: Themenangabe Europa 43<br />
nen von großer Bedeutung, da<br />
diese keine eigenen Steuern einheben<br />
dürfen, das heißt vollkommen<br />
auf staatliche Mittel<br />
beziehungswesie die Beiträge<br />
<strong>der</strong> betroffenen Gemeinden angewiesen<br />
sind.<br />
Deutschland: Furcht vor<br />
sinken<strong>der</strong> Freiwilligenarbeit<br />
Aus Deutschland wurde die Verwaltungs-<br />
beziehungsweise<br />
Kreisgebietsreformdiskussion in<br />
Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt.<br />
<strong>Die</strong>se war im ersten Anlauf<br />
aufgrund einer Verfassungsbeschwerde<br />
gegen die geplante<br />
Kreisgebietsreform gescheitert.<br />
<strong>Die</strong> sinkende Einwohnerzahl<br />
und die damit geringeren Mitteln<br />
aus dem Finanzausgleich<br />
bildeten den Ausgangspunkt <strong>der</strong><br />
Überlegungen. <strong>Die</strong> geplante Reform<br />
sollte aus zwei Teilen bestehen,<br />
welche einerseits die<br />
Übertragung von Aufgaben des<br />
Landes an die Landkreise und<br />
von den Landkreisen auf die Gemeinden,<br />
an<strong>der</strong>erseits eine drastische<br />
Reduzierung von Landkreisen<br />
und kreisfreien Städten<br />
zum Inhalt hatte.<br />
Mittlerweile wird in Deutschland nach heftigen<br />
Debatten ein zweiter Reformansatz diskutiert,<br />
<strong>der</strong> die Reduzierung auf sechs bis<br />
sieben Landkreise (von 12) sowie zwei kreisfreie<br />
Städte vorsieht. Auslöser war die begründete<br />
Angst vor sinkendem Bürgerengagement<br />
nach zu starker Konzentration.<br />
Der daraufhin eingebrachten<br />
Verfassungsbeschwerde wurde<br />
vom Landesverfassungsgericht<br />
Mecklenburg-Vorpommern im<br />
Jahre 2006 stattgegeben, die<br />
vom Landtag beschlossene<br />
Kreisgebietsreform für verfassungswidrig<br />
erklärt. <strong>Die</strong> Richter<br />
wiesen insbeson<strong>der</strong>e darauf hin,<br />
dass zum Grundprinzip <strong>der</strong><br />
kommunalen Selbstverwaltung<br />
auch die Aktivierung <strong>der</strong><br />
Bürger im Rahmen <strong>der</strong> Freiwilligenarbeit<br />
zähle und dass die<br />
vom Landtag beschlossene Re-<br />
Mit <strong>der</strong> wirtschaftlichen Effizienz (eines <strong>der</strong> Hauptargumente<br />
für Gemeindezusammenlegungen) geht oft ein<br />
Identitätsdefizit einher, das sich unter an<strong>der</strong>em in einem<br />
geringeren Interesse für Freiwilligenarbeit manifestiert.