Die komplette Ausgabe 10/2008 der Fachzeitschrift KOMMUNAL

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Kommunal: Recht & Verwaltung
Ist die Einladung zum
Essen strafbar?
Zulässig sein sollen Essenseinladungen
im Hinblick auf das Pflegen
freundschaftlicher Kontakte,
da solche idR auch unter dem
Aspekt der Gegenseitigkeit stattfinden.
Ebenfalls zulässig sind
Essenseinladungen, wenn diese
zu Dienstpflichten des Betroffenen
gehören.
Unzulässig sind jedoch solche
Esseneinladungen, bei denen
ein Konnex zu einer konkreten
Handlung oder Unterlassung
des Amtsträgers hergestellt werden
kann bzw offensichtlich ist,
dass der Vorteilsgeber versucht,
Einfluss auf eine solche zu nehmen.
Dies kann laut BMJ etwa
in den „Prüfbereichen“ der Verwaltung
(zB Betriebsprüfung
oder Arbeitsinspektion) der Fall
sein.
Sind Gastgeschenke
strafbar?
Im Rahmen der
nationalen und
internationalen
Sozialadäquanz
und den Gepflogenheiten
der Branche ist
der Austausch
bzw die Hingabe
oder
Annahme eines
Gastgeschenks,
sofern
Kontakt
Kanzlei Jarolim Flitsch
Rechtsanwälte GmbH
Volksgartenstraße 3/1,
1010 Wien
Tel: (01) 253 70 00
Fax: (01) 253 70 00-43
E-Mail: office@jarolim.at
Web: www.jarolim.at
dies zu den Repräsentationsaufgaben
eines Amtsträgers gehört,
straflos. Solche Gastgeschenke
müssen sich im Rahmen des Üblichen
halten und werden typischerweise
aus Höflichkeit gegeben
und nicht in der Absicht, auf
die Tätigkeit des Empfängers
Einfluss zu nehmen.
Ist die Teilnahme an
Veranstaltungen strafbar?
Jedenfalls zulässig ist die Teilnahme
an Veranstaltungen,
wenn dies der Repräsentation
dient und zu den Pflichten des
Amtsträgers gehört. Es ist dabei
immer auf das Verhältnis von
Veranstaltungszweck und
dienstlicher Funktion abzustellen.
So wird nach Ansicht des
BMJ etwa die Einladung eines
hochrangigen Beamten der
Sportsektion zu einer Sportveranstaltung
zu dessen Aufgabenbereich
gehören und damit nicht
strafbar sein.
Fact-Box RFG
Mehr zu den Korruptionstatbeständen
finden Sie im Heft
3/2008 der RFG – Recht & Finanzen
für Gemeinden. RFG
ist eine Kooperation zwischen
dem Österreichischen Gemeindebund,
Kommunalkredit,
kommunalconsult, Leitner
+ Leitner, RPW NÖ GBG und
dem Verlag MANZ.
Abopreis:
Kennenlern-Abo unter:
www.juristischer-biss.at
Zwei Hefte zum Preis von nur
20 Euro
MANZ Bestellservice:
Tel: (01) 531 61-100
Fax: (01) 531 61-455
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Gemeinsam mit dem Präsidenten
der Volkshilfe
Österreich, Univ.-Prof. Dr.
Josef Weidenholzer, und dem
Präsidenten des Pensionistenvberbandes
Österreich, BM a. D.
Karl Blecha, stellte Sozialminister
Erwin Buchinger kürzlich
die mit dem Prädikat „Seniorenfreundliche
Gemeinde“ ausgezeichneten
Gemeinden vor.
Rund 184 Gemeinden reichten
in diesem Jahr ihre seniorenfreundlichen
Projekte ein, eine
Rekordbeteiligung. Die Auszeichnung
„Seniorenfreundliche
Gemeinde 2008“ soll die vielfältigen
Aktivitäten der Gemeinden
entsprechend würdigen.
Wesentlich sei dabei, so Buchinger,
zum einen die aktive
Einbin dung der Senioren und
Seniorinnen, ob als ehrenamtlich
Tätige oder Betreute, und
zum anderen die nachhaltige
Verankerung guter Angebote in
der Gemeinde.
Kommt ein „Generationengemeinderat“?
Pensionistenverbands-Präsident
Blecha setzt sich neben einem in
den Gemeinden bereits verankerten
„Jugendgemeinderat“
auch für einen „Generationengemeinderat“,
bzw. einen „Seniorengemeinderat“
ein. Dieser
soll auch die Interessen der älteren
Mitbürger vertreten. „Es
geht um ein neues Miteinander