Die komplette Ausgabe 10/2008 der Fachzeitschrift KOMMUNAL

Kommunal: Finanzen 27
Trotz Warnungen des Gemeindebundes
Bitteres Erwachen nach langer
Parlamentsnacht
Die von der US-Immobilienkrise ausgelöste
Vertrauenskrise an den Finanzmärkten
hat zu einer Austrocknung
der Geldmärkte geführt.
nicht im Zusammenhang mit einer
konkreten Finanzierung stehen,
machen wir nicht mit.
Was raten Sie jenen Gemeinden,
die aktuell aus solchen Produkten
Verluste erleiden?
Ich rate diesen Gemeinden, eine
zweite Meinung einzuholen und
sich mit der Kommunalkredit in
Verbindung zu setzen. Wir werden
uns die Situation in aller Ruhe
anschauen und gemeinsam
mit den Kunden Lösungen erarbeiten.
Durch überlegtes und bedachtes
Handeln, lassen sich Verluste
oft wieder ausgleichen. Für
die Zukunft empfehle ich bei modernen
Finanzinstrumenten wie
Zinsswaps nur auf erfahrene, seriöse
Finanzberater zu setzen.
Fact-Box
Zinsswaps
Bei einem Zinsswap tauschen
zwei Parteien unterschiedliche
Zinszahlungen (z. B. fix oder
variabel) in einer Währung für
eine bestimmte Laufzeit. Wesentlich
ist, dass die auf den
gleichen Ausgangsbetrag zu
leistenden Zinsen unterschiedlichen
Zinsberechnungen unterliegen
und durch den Swap
keine gegenseitigen Kapitalforderungen
entstehen. Sinn eines
solchen Tausches ist meist das
Hedging gegen fallende oder
steigende Zinsen.
Beispiel: Eine Gemeinde hat in
einer Phase sinkender Zinssätze
einen variabel verzinslichen
Kredit über zehn Millionen Euro
aufgenommen. Nun hat sich
der Zinstrend gedreht. Um sich
vor den steigenden Zinsen abzusichern,
tauscht die Gemeinde
über einen Zinsswap die variable
Verzinsung gegen eine
Fixzinsverzinsung aus.
In einer Marathonsitzung wurden zahlreiche Gesetze noch vor der Wahl im
Parlament beschlossen. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
kommt nun nicht, damit auch nicht die damit verbundenen Einnahmenausfälle
für Gemeinden. Der Rest der vom Parlament beschlossenen
Maßnahmen wird dennoch die Gemeindebudgets massiv belasten. Mit
mindestens 57,4 Millionen Euro an Ausfällen müssen die Gemeinden jährlich
rechnen. Ein kurzer Überblick.
Die wichtigsten Beschlüsse der Nationalratssitzung vom
24. September 2008 und ihre Folgen für die Gemeindfinanzen
Senkung der Mehrwertsteuer
auf Medikamente
von 20 auf zehn Prozent.
Überstundenreform, Steuerbefreiung
für Nächtigungsgelder
Erhöhung der Pflegeförderungen
13. Familienbeihilfe
Mit den Stimmen von SPÖ,
FPÖ und BZÖ wurde dieser Antrag
beschlossen. Die Gesamtkosten
dafür betragen 340 Millionen
Euro.
Reform bei Überstunden. Nächtigungsgelder
sollen künftig
steuerfrei ausbezahlt werden.
Die für Fahrten zu Baustellen
und Montagetätigkeiten geltende
Steuerfreiheit wird ins Dauerrecht
übernommen. Kosten
wird die Maßnahme rund 150
Mio. Euro pro Jahr. Alle Parteien,
ausser den Grünen, haben
dieser Maßnahme zugestimmt.
Diese Maßnahme wurde einstimmung
beschlossen. Das
Bundespflegeld soll gestaffelt
zwischen vier und sechs Prozent
angehoben werden,
außerdem sind „Erschwerniszulagen“
für schwerbehinderte
Kinder und Jugendliche sowie
Demenzkranke vorgesehen.
Einstimmig beschlossen. Die
Gesamtkosten dafür betragen
rund 250 Millionen Euro. Damit
muss der Familienlastenausgleichsfonds
(FLAF) höher
dotiert werden.
Mehr Details finden Sie auf www.kommunalnet.at
Kosten für die Gemeinden:
40 Millionen Euro
pro Jahr
Kosten für die Gemeinden:
17,4 Millionen Euro
pro Jahr.
Folgen für die Gemeinden:
Durch die Erhöhung
des Bundespflegegeldes
wird auch der Druck steigen,
das Landespflegegeld
zu erhöhen, an dem
die Gemeinden ebenfalls
mitzahlen müssen.
Indirekt zahlen die Gemeinden
dabei über die
Vorweganteile mit.