Die komplette Ausgabe 10/2008 der Fachzeitschrift KOMMUNAL

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Kommunal: Interview
Fredy Mayer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, im Gespräch
„Unser Ziel ist eine mittelfristige
Finanzvereinbarung“
Das Rote Kreuz ist in finanziellen Schwierigkeiten. So steht etwa das burgenländische
Rote Kreuz vor dem Zwangsausgleich. Der Schuldenstand
liegt bei 4,5 Millionen Euro. Das Hauptproblem: Die Transportverträge
mit den Krankenkassen decken die Kosten nicht. Fredy Mayer, Präsident
des Roten Kreuzes, nimmt im KOMMUNAL-Interview Stellung.
Mag. Helmut Reindl
Rot Kreuz-Präsident Fredy Mayer im Gespräch mit KOM-
MUNAL-Redakteur Helmut Reindl: „Wir müssen darauf
hinarbeiten, dass wir zu Rahmenvereinbarungen aller
drei Kostenträger kommen.“
Wie finanziert sich das Rote
Kreuz? Wie wichtig ist der „Rettungsschilling“
für das Rote
Kreuz?
Fredy Mayer: Rein rechtlich ist
in Österreich klar geregelt, wer
für das Rettungswesen zuständig
ist. Im örtlichen Bereich ist
das die Gemeinde, im überörtlichen
Bereich das Land. In der
Praxis gibt es aber eine gemischte
Finanzierung ohne längerfristige
Perspektiven. Unser Problem
ist, dass sich unsere Partner
immer weiter zurückziehen:
Die Krankenkassen deckeln ihre
Ausgaben, und die Gemeinden
verweisen uns oft auf die Länder,
weil sie sagen, dass das
nicht eine Frage der örtlichen,
sondern der überörtlichen Sicherheit
ist. In jenen Bundesländern,
in denen es keine Koordination
von Ländern, Gemeinden
und Krankenkassen gibt, hängen
wir daher in der Luft.
Für die Gemeinden ist es wichtig
– und zwar auch längerfristig –
zu wissen, was der Rettungsdienst
kostet, und für uns ist es
wichtig zu wissen, wie viel Geld
wir bekommen können.
Wir haben das Problem, dass die
Gemeinden zwar für den Rettungsdienst
zuständig sind, aber
dass es keine Normen gibt, wie
er organisiert werden soll. Daher
gibt es die österreichische
Lösung, dass das Rote Kreuz, als
international tätige und angesehene
Organisation, mit den Kostenträgern
gewisse Qualitätsnormen
fixiert hat. Die Kostenträger,
also auch die Gemeinden,
müssen entscheiden, ob man
diese Qualität halten will. Das ist
eine politische Entscheidung.
Unser Ziel ist eine mittelfristige
Finanzvereinbarung. Ohne eine
solche werden alle, die Gemeinden,
die Länder und das Rote
Kreuz, immer wieder in Schwierigkeiten
kommen und frustriert
sein: Das Rote Kreuz ist frustriert,
weil wir die notwendigen
Gelder nicht bekommen, und
die Gemeinden und das Land
sind frustriert, weil sie plötzlich
einen erhöhten Satz zu bezahlen
haben.
Einige Landesorganisationen, wie
etwa jene in Salzburg, wirtschaften
gut, andere, wie die burgenländische
haben Probleme. Was
können die Landesorganisationen
voneinander lernen?
Acht unserer Landesorganisationen
arbeiten sehr gut. Im Burgendland
hatten wir Schwierigkeiten,
die zum Teil selbst verschuldet
sind, weil die Finanzkontrolle
nicht gut gemacht wurde.
Die Probleme im Burgenland
hängen aber auch damit zusammen,
dass die dortigen Kostenträger,
also Land und Gemeinden,
jahrelang zu wenig gezahlt
haben und die Funktionäre des
Roten Kreuzes sich das haben
gefallen lassen.
Wir müssen darauf hinarbeiten,
dass wir zu Rahmenvereinbarungen
aller drei Kostenträger kommen.
In Oberösterreich, Salzburg
und Vorarlberg haben wir
solche Vereinbarungen schon,
das Manko ist lediglich, dass diese
jährlich neu verhandelt werden,
daher können weder wir
noch die Gemeinden eine mittelfristige
Finanzplanung machen.
Ist es nicht so, dass die einzelnen
Landesorganisationen des Roten