Die komplette Ausgabe 10/2008 der Fachzeitschrift KOMMUNAL

Kommunal: Ländlicher Raum
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Politische Raumordnungskonferenz für mehr Lebens- und Standortqualität
Anpacken für den ländlichen Raum
Zwei Ereignisse fordern in diesem Herbst ein kräftiges Anpacken für
den ländlichen Raum. Beim Gemeindetag wurde das Forderungspapier
des Gemeindebundes verabschiedet. Am 23. Oktober tagt nach fast 10
Jahren die politische Raumordnungskonferenz (ÖROK).
dürfen daher nicht zu „Ortsverwesern“
degradiert werden.
Dies ist nur die konsequente Folge
der Initiative des Gemeindebundes
für einen „Masterplan
für den ländlichen Raum“ für
mehr Vernetzung aller für die
Standortqualität dieser Gebiete
handelnden Akteure. Manche
Politiker stießen sich zwar an
der Namensgebung, jedoch
steht für alle Akteure außer
Streit: Mindeststandards in der
Infrastruktur, laufendes Monitoring
und verstärkte Netzwerkbildung.
Aufgrund dieser Initiativen
wurden in den letzten Jahren
im Rahmen der ÖROK zwei
Projekte zur Evaluierung der Situation
in ländlichen und peripheren
Räumen durchgeführt.
Sie haben nicht nur eine themenbezogene
Auswertung
raumwirksamer Politiken ermöglicht
(zB zur Daseinsvorsoge),
sondern auch bestehende
Lösungsansätze vorgestellt.
Mobilität kein Allheilmittel
Oft wird für die Stärkung des
ländlichen Raumes die Mobilität
angeführt. Diese hat aber nicht
primär die Gestaltung von Lebensraum
zum Ziel, Experten
sprechen auch von einem Ende
einer Ära der Erreichbarkeit.
Trotz (statistischer!) Vollmotorisierung
ist Abgeschiedenheit ein
Faktum, das Pendlerdasein und
das Wohnen in entlegenen Regionen
mit einem höheren Lebensrisiko
behaftet. Auch wenn
der Ausbau des Verkehrs eine
besondere Raumwirksamkeit
besitzt, wird die Mobilität in benachteiligten
Gebieten weiterhin
nur eine Krücke bleiben. Planerische
Erfolge haben die Gemeinden,
in denen die Lebensund
Arbeitswelten möglichst
harmonisch und ortsnah verbunden
werden.
Mindeststandards
Mobilität ist daher nicht für alle
Regionen ein Optimum, sie
berücksichtigt zu wenig die Einbuße
von Lebensqualität, die sie
im Pendeln
voraussetzt.
Mindeststandards
für die
Lebensqualität
für den
ländlichen
Raum sind daher
auch im
Forderungspapier
des Gemeindebundes
an die neu zu bildende
Bundesregierung verankert:
Schulkinder dürfen nicht
zu Pendlern werden, ein Altern
muss auch in der angestammten
Heimat möglich sein. Die digitale
Welt des Internet und der Telematik
muss auch im ländlichen
Raum für die dort lebenden
Menschen nutzbar und
selbstverständlich sein. Eine
Breitbandinitiative, die der Gemeindebund
in seinem Forderungspapier
als Fortsetzung der
bisherigen Politiken fordert, darf
nicht bei den infrastrukturellen
Möglichkeiten aufhören, sondern
muss die Menschen zur
Nutzung animieren.
Gebot der Vernetzung
Die ÖROK war seit ihrer Gründung
im Jahr 1971 ein föderales
Koordinierungsinstrument aller
Ebenen der Gebietskörperschaften
und ist damit ein Vorläufer
Trotz statistischer (!) Vollmotorisierung
ist Abgeschiedenheit
Faktum, das Pendlerdasein und
das Wohnen in entlegenen
Regionen mit einem höheren
Lebensrisiko behaftet.
OReg.Rat Mag.
Nicolaus Drimmel
ist Jurist im
Österreichischen
Gemeindebund
moderner Netzwerke. Gerade
um das Ungleichgewicht zwischen
Gunstlagen und benachteiligten
Gebieten zu dämpfen,
hat sie daher seit dem EU-Beitritt
Österreichs die Aufgabe,
den Rahmen für die nationale
Verteilung der EU-Strukturfondsmittel
vorzunehmen. Diese
haben in den letzten Jahren die
Gemeinden in die Lage versetzt,
auch solche Projekte zu finanzieren,
die ohne Strukturmittel
nur schwer umsetzbar gewesen
wären. Für die Entwicklung des
ländlichen Raumes stellt die EU
für die Jahre 2007 bis 2013 immerhin
ca. 4 Mrd. Euro zur Verfügung,
die allerdings auf nationaler
Ebene noch mit einer
ebenso hohen Summe kofinanziert
werden müssen. Dazu müssen
jedenfalls Anreizsysteme für
ländliche Gemeinden geschaffen
werden, etwa um den Erhalt
und die Ansiedelung von Kleinund
Mittelbetrieben im ländlichen
Raum zu begünstigen.
Der nationale strategische Arbeitsplan
für die Strukturfondsperiode
bis 2013 wurde von der
Raumordnungskonferenz auf Expertenebene
entwickelt. Koordination
ist nicht nur auf dieser
Ebene nötig, sondern muss auch
in und unter den Gemeinden erfolgen,
um Standort- und Lebensqualität
zu bessern. Im Hinbllick
auf Bodenknappheit und
intensiver werdenden Standortwettbewerb
sind gerade die Gemeinden
in den Ungunstlagen
gefordert, sich stärker zu vernetzen
und Vorbild für andere Akteure
mit ebenso wertvollen Initiativen
im ländlichen Raum zu
sein.