Publisher GdP aktiv 2010-04-19 - GdP Mannheim

GEWERKSCHAFT DER POLIZEI (GdP) Kreisgruppe Mannheim Ausgabe 16 / 19.04.2010
Unsere Themen:
Beirat der GdP
verabschiedet
Resolution:
Die Polizei geht auf
dem Zahnfleisch
( Titelseite + Seite 5 )
Forderung.
Nachbesserung der
Dienstrechtsreform:
Keine Sonderopfer
für Polizisten
( Seite 2 )
"Uns fehlen
Zehntausende
Polizisten"
Krawalle zum 1. Mai
in Berlin befürchtet
( Seite 3 )
Zukunft gestalten:
GdP Arbeitsgruppe
„Arbeitszeit“ hat eine
Arbeitshilfe erstellt
( Seite 4 )
GdP-Beirat:
Die GdP hat eine gute
Mannschaft für
erfolgreiche und
sachorientierte
Gewerkschaftsarbeit
( Seite 6 )
Umgehung
Alkoholverkaustverbot:
Fachmagazin
„Tankstellenmarkt“
berichtet über Kritik
der GdP an Aktion
von Aral
( Seite 7 )
Impressum:
Gewerkschaft der Polizei
Kreisgruppe Mannheim,
Vorstandschaft, B 6, 4-5
68159 Mannheim
Tel.: 0621/174-4226
Fax: 0621/174-3999
info@gdpmannheim.de
www.gdpmannheim.de
Redaktion:
Thomas Mohr
GdP-Landesvorsitzender Rüdiger Seidenspinner übergibt dem DGB-Landesvorsitzenden Nicolaus
Landgraf das Ergebnis der GdP-Arbeitsgruppe „Arbeitszeit“.
Foto: TM
Beirat der Gewerkschaft der Polizei verabschiedet Resolution:
Die Polizei geht auf dem Zahnfleisch
Letzte Woche tagte in Stuttgart der
GdP-Beirat als höchstes Gremium
zwischen den Landesdelegiertentagen
der Gewerkschaft der Polizei.
Der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger
Seidenspinner begrüße über 100
Kolleginnen und Kollegen aus ganz
Baden-Württemberg.
Insbesondere freute sich Rüdiger
Seidenspinner darüber, dass der Ehrenvorsitzende
Josef Schneider und
die Ehrenmitglieder Rainer Jeskulke,
Bernd Schaufelberger, Olaf Bong und
Wolfgang Schmidt, der Einladung gefolgt
sind.
Der im Januar neugewählte DGB-
Landesvorsitzende, Nicolaus Landgraf,
informierte die Teilnehmer des
Beirats über die aktuellen Themen
rund um den DGB und ihren Mitgliedsgewerkschaften.
Weiter Seite 5

Ausgabe 16 vom 19.04.2010
Gewerkschaft der Polizei fordert Nachbesserung der Dienstrechtsreform:
Keine Sonderopfer für Polizisten
Der Gewerkschaftsbeirat der Gewerkschaft
der Polizei in Baden-
Württemberg ist das höchste Gremium
der GdP, welches sich zwischen
deren Landesdelegiertentagen
zu aktuellen Themen im Bereich
der Inneren Sicherheit trifft.
Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender
der Gewerkschaft der
Polizei in Baden-Württemberg, fand
anlässlich der diesjährigen Beiratssitzung
in Stuttgart, an der rund
100 GdP-Funktionsträger aus dem
ganzen Land teilnahmen klare Worte:
„Bei allem Verständnis für eine
möglicherweise erforderlich gewordene
Reform des Dienstrechtes
wird es mit der GdP keine Veränderungen
geben, die Sonderopfer von
den Polizeibeschäftigten abverlangt“.
Besonders verärgert zeigte sich
der GdP-Chef über die uneingeschränkten
Pläne zur Verlängerung
der Lebensarbeitszeit nach der
„Holzhammermethode“.
Seidenspinner: „Wir haben kein
Verständnis dafür, dass man in Baden-Württemberg
immer schlauer
sein will, als in anderen Bundesländern.
Während ein Gutachten in
Rheinland-Pfalz zweifelsfrei feststellt,
dass die dort eingeführte
Lebensarbeitszeitverlängerung für
Polizei zu einer fast 100% Erhöhung
der begrenzten Dienstfähigkeit
geführt hat und somit unsinnig
ist, will Baden-Württemberg das
Rad noch einmal neu erfinden und
genau dieselben Fehler machen,
wie sein Nachbarland.“
Der Gewerkschaftsbeirat, der die
Interessen von rund 15.000 Polizeibeschäftigten
in Baden-Württemberg
vertritt, formulierte eine erste
Stellungnahme mit folgenden Eckpunkten:
Die Gründe für die bis jetzt geltende
Sonderaltersgrenze für die
Polizeibeamtinnen und –beamte
haben nach wie vor Gültigkeit bzw.
treffen mehr denn je zu. Untermauert
wird dies auch durch ein
Gutachten aus Rheinland-Pfalz.
Dort wurde die Lebensarbeitszeit
bereits vor Jahren erhöht und nun
wissenschaftlich evaluiert. Das Ergebnis
ist eindeutig. Die Erhöhung
der Lebensarbeitszeit führt zu einer
fast 100% Erhöhung der begrenzten
Dienstfähigkeit. Deshalb lehnt
die GdP eine Anhebung ab. Sollte
sie nicht verhindert werden können,
kann sie nur greifen, wenn die
Polizistinnen und Polizisten in besonders
belastenden Diensten
(z.B.: Wechselschichtdienst) ab
einer noch zu definierenden Altersgrenze
eine deutliche Reduzierung
der Wochenarbeitszeit erfahren.
Diese reduzierte Wochenarbeitszeit
muss auch für die Polizistinnen
und Polizisten gelten, die sich für
eine freiwillige Verlängerung der
Lebensarbeitszeit entscheiden. Dadurch
werden längere Regenerationsphasen
möglich, die erforderlich
sind, den Dienst auch über die 60-
Jahresgrenze hinaus zu leisten.
Die Einführung der 45 Jahresgrenze
analog des Rentenrechts für
langjährige Versicherte stellt gerade
für Polizeibeamtinnen und –
beamte eine nicht erreichbare Hürde
dar. Hier muss eine Sonderregelung
für Polizistinnen und Polizisten
gefunden werden, dass diese nach
Erreichen der Höchstversorgungsgrenze
von 71,75 % mit 40 Dienstjahren
und der dann geltenden Altersgrenze
für Polizistinnen und
Polizisten liegen muss. Sollte dem
nicht Rechnung getragen werden,
würde dies ein Sonderopfer für
die Polizei darstellen. Dies lehnt die
GdP eindeutig ab.
Die Übernahme der Tabelle zur
stufenweise Anhebung der Pensionsgrenze
analog des DNeuG des
Bundes, stellt unserer Ansicht nach
ebenfalls ein Sonderopfer für die
Polizei dar, weil es sich bei den 18
Stufen der Anhebung bei den Vollzugsbeamten
um keine reinen Jahresschritte
handelt. Dieses Sonderopfer
lehnt die GdP ebenfalls ab.
Des Weiteren gehören klare Signale
im Bereich Arbeitszeit hinsichtlich
der EU-Arbeitsschutz und
-zeitrichtlinien gesetzt. Ebenso fordert
die GdP auch eindeutige Neuregelungen
bzw. Nachbesserungen
bei der Erschwerniszulagenverordnung,
insbesondere Halbierung der
Wechselschichtdienstzulage aufheben.
Die Zulage für Dienst zu ungünstigen
Zeiten (DuZ) muss deutlich
erhöht werden, DuZ muss durchweg
steuerfrei ausbezahlt werden
und bei den Gehalts- und Lohnerhöhungen
mit einbezogen werden,
die Zulagen für unsere Spezialeinheiten
wie SEK und MEK müssen
kräftig erhöht werden, denn es gibt
keinen Grund, warum Beamte der
GSG 9 eine höhere Zulage erhalten,
wie die unseres SEK´s und
unserer MEK´s, für die BFEen muss
eine eigene Erschwerniszulage geschaffen
werden und die Anforderungen
für die Schichtzulage müs-

Ausgabe 16 vom 19.04.2010
Fortsetzung von Seite 2
sen so formuliert werden, dass sie
auch Kolleginnen und Kollegen der
Bereitschaftspolizei gewährt werden
kann, denn deren Dienst ist mindestens
genauso schwer, wie der
des Schichtdienstes.
Die GdP fordert für belastende
Dienste zumindest ein kleines
Stück an Regenerationsmöglichkeit
zu bieten. Stichwort „Gesundheitsschutz
– Gesundheitsfürsorge“. Die
Gesundheit ist das höchste Gut,
auch das eines Polizeibeamten.
Deshalb sollte alles daran gesetzt
werden, dass diese erhalten werden
kann. Die GdP fordert im Rahmen
der Gesundheitsfürsorge – und vorsorge
eine Erhöhung des Zusatzurlaubes,
bei dem auch die tarifvertragliche
Regelungen greifen. Damit
würde für die betroffenen Beschäftigten
die gesundheitlich notwendige
Regenerationsphasen variabler
gestalten werden können.
Die GdP fordert die Wiederherstellung
der Ruhegehaltsfähigkeit
der Polizeizulage, analog Bayern.
Durch das Streichen der Ruhegehaltsfähigkeit
werden die Polizeibeamtinnen
und –beamte des Landes
Baden-Württemberg um einen traditionell
und rechtlich begründeten
ruhgehaltsfähigen Gehaltsbestandteil
betrogen. Hier kann gute Leistung
durch die Landesregierung
honoriert werden.
Die GdP fordert als Ersatz für den
nicht mehr vorgesehenen § 48
BeamtVG (Ausgleichszahlung i.H.v.
4091.-Euro) die Wiedereinführung
der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage,
analog der rechtlichen
Regelung in Bayern.
Die GdP wird die zur Verfügung
stehende Zeit der Anhörung nutzen
um mit ihren Experten die Vorlagen
zu überarbeiten und gemeinsam mit
den weiteren öD-Gewerkschaften
im DGB eine Stellungnahme vorlegen.
Der DGB wird als Spitzenorganisation
gemeinsam mit GdP, Verdi,
GEW und IG BAU alle erforderliche
Gespräche führen und versuchen
die notwendigen Veränderungen zu
erreichen.
"Uns fehlen Zehntausende Polizisten"
Krawalle zum 1. Mai in Berlin befürchtet
Vor einem Gipfel
der Gewalt
mit eklatanten
Sicherheitslücken
im Polizeibereich
warnt
der Vorsitzende
der Gewerkschaft
der Polizei,
Konrad
Freiberg, mit
Blick auf den 1. Mai. Er befürchtet
im Interview einen Zusammenprall
linker und rechter Radikaler.
Hier der Wortlaut des Interviews
mit Dieter Wonka, Hauptstadt-
Korrespondent der Leipziger
Volkszeitung. In Berlin droht ein
links- und rechtsradikaler 1. Mai.
Was erwarten Sie vom Senat und
den Gerichten im Vorfeld?
Die Situation ist richtig beschrieben.
Wir werden rund um den 1. Mai
in diesem Jahr eine Links-Rechts-
Auseinandersetzung erleben, ob in
Berlin oder anderswo. So viel zeichnet
sich ab. Das wird gewalttätiger
werden als in den letzten Jahren.
Darauf lässt auch die generelle dramatische
Zunahme des politischen
Extremismus auf beiden Seiten
schließen. Wir haben ganz große Sorgen,
dass es in diesem Jahr rund um
den 1. Mai zu Hunderten von Verletzten
kommen kann und hoffentlich am
Ende nicht sogar zu dem einen oder
anderen Toten.
Welche Vorkehrungen
erwarten Sie noch?
Man braucht Personal an vielen
Stellen in Deutschland und insbesondere
in Berlin. Berlin wird dieses Jahr
das Polizei-Personal, das man
braucht, nicht in der notwendigen
Größenordnung bekommen. Es fehlt
an allen Ecken und Enden in der Republik.
Hamburg hat zum 1. Mai seine
großen Probleme, in Thüringen hat
die NPD Aktionen angekündigt. Überall
drohen gewalttätige Auseinandersetzungen.
Polizei muss, will sie vorbeugend
abschreckend wirken, auch durch
zahlenmäßig starke Kräfte zur Stelle
sein. Bekannte Störer müssen vor
dem 1. Mai offensiv angesprochen
werden, auch zu Hause. Dazu braucht
man viel Personal. Wir müssen angesichts
der Personalnot bei der Polizei
mit Sicherheitslücken rechnen. Diese
Lücken werden an diesem 1. Mai offenbar
werden. Die Polizei ist insgesamt
derzeit nicht mehr in der Lage,
diese vielen Großeinsätze zur gleichen
Zeit überall ordnungsgemäß
wahrzunehmen.
Die Klage über Sicherheitslücken
ist nicht nur eine Behauptung
der sowieso immer klagenden
Polizei-Gewerkschaft?
Nein, ganz sicher nicht. Wir haben
unsere Erfahrungen aus den letzten
Jahren, gerade zu den Demonstrationen
rund um den 1. Mai. Uns fehlen
an solchen Terminen wie dem 1. Mai
Zehntausende von Polizisten. Leider
sagt dann die Politik nicht, uns fehlen
die Leute, sondern die sagen einfach,
das vorhandene Personal reicht. Und
hinterher, wenn etwas schief läuft,
dann sieht das anders aus. Wir dagegen
melden uns ausdrücklich schon
im Vorfeld mit unseren Sorgen.
Zum 1. Mai werden wegen der
vielen Einsätze auch Fußball-
Spiele verschoben, wieso nicht
auch Demonstrationen?
Es hört sich natürlich einfach an, zu
sagen, weil die Polizei nicht in der
Lage ist, für die notwendige Sicherheit
zu sorgen, können Demonstrationen
einfach nicht stattfinden. Das
wäre aber ein wirklich sehr bedenkliches
Zeichen für unseren Rechtsstaat.
Die Rechten spielen schon damit,
die wissen das ganz genau. Die
wollen doch den polizeilichen Notstand
herbeiführen. Die wollen, dass
Krawalle stattfinden. Die wollen Gewalt
und die Linken kommen dem
natürlich meist gerne nach. So dass
wir in einer ganz, ganz schwierigen
Situation stecken, die an diesem 1.
Mai leider weiter eskalieren wird.

Ausgabe 16 vom 19.04.2010
Zukunft gestalten:
Arbeitsschutzrichtlinien und Arbeitszeitrichtlinien (§ 90 LBG)
gelten auch für Beamte und somit auch für Polizeibeamte
GdP Arbeitsgruppe „Arbeitszeit“ hat eine Arbeitshilfe erstellt
Wohl kein anderer Bereich tangiert
die Arbeitnehmer so direkt und intensiv
wie die Arbeitszeitgestaltung.
Dem tragen das Europäische Parlament
und der Rat der Europäischen
Union Rechnung, indem sie
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
der Arbeitnehmer bei
der Arbeit und eine menschenwürdige
Arbeitszeit- und -platzgestaltung
ganz oben anstellen.
Hierzu haben Europäisches Parlament
und der Rat der Europäischen
Union in verschiedenen Richtlinien,
u.a. der Richtlinie 2003/88/EG
DES EUROPÄISCHEN PARLA-
MENTS UND DES RATES, vom 4.
November 2003, über bestimmte
Aspekte der Arbeitszeitgestaltung,
den Mitgliedstaaten Mindeststandards
für die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz ihrer Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen vorgegeben.
Die Erfahrung zeigt, dass diese
Richtlinien im Bereich des öffentlichen
Dienstes und insbesondere
bei der Polizei des Landes Baden-
Württemberg nicht oder nur unvollständig
umgesetzt wurden und
werden.
Nicht umsonst unterliegt die Gestaltung
der Arbeitszeit nach dem
Landespersonalvertretungsgesetz
der Mitbestimmung des Personalrates.
Da zu befürchten ist, dass
auch in Zukunft die Inhalte und
Forderungen der Richtlinie
2003/88/EG nicht oder nur unzulänglich
umgesetzt werden, müssen
die zuständigen Personalvertretungen
entsprechend vorbereitet sein.
Um dieser Verantwortung gerecht
zu werden, hat die Gewerkschaft
der Polizei, Landesbezirk
Baden-Württemberg, eine Arbeitsgruppe
eingerichtet, die die Personalvertretungen
auf diese besondere
Herausforderung vorbereitet und
eine entsprechende Arbeitshilfe
erarbeitet.
Franz Bitto (links), GdP-Fachmann u.a. für Europarecht „Arbeitszeitrichtlinien“ hier im
Gespräch mit Jürgen Hagdorn (Personalratsvorsitzender LKA BW).
Foto: GdP (TM)
Vielen Dank an die
GdP-AG „Arbeitszeit“
Lothar Adolf,
stv. Landesvorsitzender
Personalvertretung
Franz Bitto
Vorsitzender
Landeskontrollausschuss
EU-Recht / Schutzpolizei
Christina Falk
Stv. Landesvorsitzende
Tarifbereich
Johannes Jetter
Landesjugendvorstand
Streifendienst
Alexander Kauderer
Landesvorstand
Streifendienst
Hans-Jürgen Kirstein
stv. Landesvorsitzender
Fachbereich Bereitschaftpolizei
Udo Kliver
Bezirksvorsitzender
RegBez. Freiburg
Fachbereich Kriminalpolizei

Ausgabe 16 vom 19.04.2010
Resolution des GdP-Beirats am 15.04.2010 in Stuttgart-Vaihingen
Die Polizei geht auf dem Zahnfleisch!!
Einsparungen und Stellenstreichung
haben die Polizei des Landes
in eine fast nicht zu ertragende
personelle Notsituation gebracht.
Die beschlossenen Neueinstellungen
sind zwar ein Schritt in die
richtige Richtung, werden aber die
bevorstehenden Abgänge nur bedingt
auffangen können.
Auch wenn man uns jetzt durch
eine ungeheuerliche Nabelschau
nachweisen möchte, dass wir eben
doch nicht die hervorragende Leistung
bringen, die man uns immer
wieder in Fensterreden zugesteht,
sehen wir das anders.
Das Innenministerium hat auf
Antrag der FDP-Landtagsabgeordneten
Beate Fauser erhoben,
nach welchen Kriterien die
Beamtinnen/Beamten und Arbeitnehmer/innen
im öffentlichen
Dienst in der Landesverwaltung
bewertet sind und in welcher Behörde
die fleißigsten Beamtinnen
und Beamten sitzen.
Die Beurteilung erfolgt nach den
Kriterien Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung. Das ist uns bekannt.
Die Gefahren unseres Polizeiberufes,
die Belastungen und
der Dienst rund um die Uhr, werden
nicht einbezogen! Dadurch
wären wir klar und deutlich im
Vorteil gegenüber anderen Verwaltungszweigen.
Das Gleiche gilt
auch für das Ansehen bei der Bevölkerung.
Die Polizeibeschäftigten des Landes
Baden-Württemberg benötigen
keine Beurteilungsstatistik, die
ihnen mitteilt, dass andere, die
von Montag bis Freitag, von 08.00
Uhr bis 17.00 Uhr ihre durchaus
wichtige Arbeit leisten, bei denen
Beleidigungen und Verletzungen
nicht zum Alltag gehören, besser
beurteilt sind!
Wir brauchen strukturelle Verbesserungen
und zwar sofort:
Stopp dem Stellenabbau! Die
Gesamtstärke der Polizei
(Vollzug, Verwaltung und
Nichtvollzug) muss mindestens
auf den Stand vom 31.12.2008
zurückgeführt werden
Die Besoldungsgruppe A 7 im
Operativen Dienst ist abzuschaffen
Schaffung der Möglichkeit
eines Aufstiegs für berufserfahrene
Beamte
Aufhebung des Einstellungsstopp
im Tarifbereich
Schaffung einer Polizeizulage
für Tarifbeschäftigte der Polizei
Zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten
im mittleren
Dienst
Zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten
in A 12 und A 13
Klare Perspektiven im höheren
Dienst
Personalplanungskonzept für
die gesamte Polizei
Für die Gewerkschaft der Polizei
(GdP) ist es mehr als überfällig,
denen, die für diese Gesellschaft
ständig den Kopf hinhalten müssen,
das zu geben, was sie schon
längst verdienen.
Zu konstruktiven
Gesprächen ist
die GdP bereit, für
politische Untätigkeit
aber nicht zu haben!
GdP-Beirat beschließt die Resolution

Ausgabe 16 vom 19.04.2010
GdP-Beirat:
Die GdP hat eine gute Mannschaft für erfolgreiche
und sachorientierte Gewerkschaftsarbeit
Letzte Woche tagte in Stuttgart
der GdP-Beirat, das höchstes
Gremium zwischen den Landesdelegiertentagen
der Gewerkschaft
der Polizei.
Der GdP-Landesvorsitzende,
Rüdiger Seidenspinne, begrüße
die über 100 anwesenden Kolleginnen
und Kollegen. Insbesondere
begrüßte er den Ehrenvorsitzenden
Josef Schneider und
die Ehrenmitglieder Rainer
Jeskulke, Bernd Schaufelberger,
Olaf Bong und Wolfgang
Schmidt.
Die Verhandlungsleitung, Christina
Falk und Hans Jürgen Kirsten,
führten souverän durch die
Tagung.
Der stv. Landesvorsitzende,
Lothar Adolf, stellte das Ergebnis
der Arbeitsgruppe „Arbeitszeit„
vor und übergibt den Beiräten
die schriftliche Zusammenfassung.
Diese Zusammenfassung wird
auch dem Innenministerium, den
Teilnehmern der Polizei-
Chefrunde und an unsere Mitglieder
in Führungsfunktion
(Höheren Dienst) übersandt.
Die GdP-Mitglieder können die
Arbeitshilfe im Mitgliederbereich
auf www.gdp-bw.de herunterladen.
Als Gast referierte der DGB-
Landesbezirksvorsitzende Nikolaus
Landgraf zur Gesamtsituation
in Baden-Württemberg.
Nikolaus Landgraf, 43 Jahre
alt, verheiratet, seit Januar 2010
DGB-Landesbezirksvorsitzender,
berichtet über den DGB intern,
die DGB-Landesbezirke, die Parteien
und Verbände und über
Polizeithemen.
Der DGB, als Spitzenorganisation,
organisiert am 1. Mai 2010
landesweite Aktionen zum Tag
der Arbeit.
Rüdiger Seidenspinner übergibt
dem DGB-Landesvorsitzenden
die Arbeitshilfe der
GdP-Arbeitsgruppe „Arbeitszeit“
und gibt seinen gewerkschaftspolitischen
Situationsbericht ab.
Am Ende ehrte er Hans Hilgers,
Elke Seeberger und Dagmar
Hölzl für besondere Verdienste.
In seinem Bericht stellte der
Landesvorsitzende fest, dass mit
der Kombination GdP-Digital
(seit April 2009 insgesamt 58
Ausgaben) und „GdP Internet
TV“ die GdP einen zusätzlichen
Baustein im Bereich des Mitglieder-Service
geschaffen hat.
Ersäuft sich unsere Jugend im
Alkohol? Diese Frage stellte sich
die GdP, als das Motto der 27.
Tagung für Verbrechensbekämpfung
2010 „Komasaufen – ein
gesellschaftliches oder nur ein
polizeiliches Problem?“ festgelegt
wurde.
Es ist ein gesellschaftliches
Phänomen, welches nicht nur wir
als Polizei, sondern Gesundheitsexperten,
Krankenversicherungen
und Lehrer feststellen.
„Deshalb haben wir den Versuch
unternommen dieses Thema aus
verschiedenen Blickwinkeln zu
beleuchten!“, berichtet Rüdiger
Seidenspinner
Diese gemeinsame Veranstaltung
von GdP und IM war wieder
eine Fortbildungsveranstaltung
für die Kolleginnen und Kollegen.
Es kamen über 400 Teilnehmer
und die wurden wieder
durch einen Trailer mit erschreckenden
Bildern an das Thema
herangeführt.
Nach den Vorträgen moderierte
der Chef des Rhein-Neckar-
Fernsehen, Bert Siegelmann, die
Fachrunde.
Wer eine Lösung erwartet hatte,
wurde enttäuscht, denn es
gilt zunächst die Öffentlichkeit
zu sensibilisieren und dies ist
gelungen.
Der Politik konnte deutlich
aufgezeigt werden, dass ein Alkoholverkaufsverbot
zwischen
22.00 Uhr und 05.00 Uhr zwar
sinnvoll ist, aber die gleichzeitige
Verkürzung der Sperrzeit kontraproduktiv
ist.
Die Personalratwahlen sind in
14 Tagen vorbei. Rüdiger Seidenspinner
motivierte nochmals
die anwesenden Vertreter der
Kreisgruppen und fordert alle
Kolleginnen und Kollegen auf zur
Wahl zu gehen.
Nur eine hohe Wahlbeteiligung
bringt uns, die GdP, zum unserem
gemeinsamen Ziel.
Hans Hilgers aus Karlsruhe….
und Elke Seeberger wurden geehrt.
Dagmar Hölzl….
Wähle jetzt Deine starke Mannschaft, denn nur der stärkere kann gewinnen
Fotos: TM

Ausgabe 16 vom 19.04.2010
Umgehung Alkoholverkaustverbot:
Fachmagazin „Tankstellenmarkt“ berichtet
über Kritik der GdP an Aktion von Aral
GdP-Pressemeldung
vom 24.03.2010
Skrupellose
Tankstellenbetreiber
umgehen nächtliches
Alkohol-Verkaufsverbot
mit billigen Taschenspielertricks
Während der Rohölpreis auf
gleichbleibend hohem Niveau
stehen bleibt, steigen pünktlich
zu den bevorstehenden
Osterferien die Preise an den
deutschen Zapfsäulen wieder
einmal rekordverdächtig in die
Höhe.
Neben diesem schon fast
rituellen Preisdumping haben
findige Tankstellenbetreiber
längst weitere lukrative Einnahmequellen
entdeckt.
„Offensichtlich lässt sich mit
dem Verkauf von Alkohol an
Tankstellen mehr Geld verdienen
als mit dem immer teurer
werdenden Sprit“, so Rüdiger
Seidenspinner, Landesvorsitzender
der Gewerkschaft der
Polizei, heute in Stuttgart.
Damit sie das nächtliche
Alkoholverkaufsverbot umgehen
können, haben sie eine
Art „Alkoholverwahrdienst“
eingeführt. An den Kassen
vieler Tankstellen liegen
unmittelbar neben den Hinweisen
auf das nächtliche
Alkoholverkaufsverbot spezielle
Sammelmappen für Kassenbelege.
Der Käufer kann im Laufe
des Tages alkoholische Getränke
in der Tankstelle erwerben,
belässt diese aber
zunächst in der Obhut der
Tankstelle. Als Beleg dafür,
klebt er den Kaufbeleg in ein
extra von dem Tankstellenbetreiber
entworfenes Sammelmäppchen.
Mit dem Sammelmäppchen
und den eingeklebten Kassenbelegen
kann er dann auch
zwischen 22.00 Uhr und 05.00
Uhr seinen zu den üblichen
„Alkohol-Verkaufszeiten“
gekauften und bei der Tankstelle
deponierten Alkohol
abholen.
Seidenspinner: „Skrupellose
Tankstellenbetreiber unterlaufen
dadurch bewusst und
gewollt das nächtliche Alkoholverkaufsverbot.
Der Gesetzgeber
muss tatenlos
zusehen. Im Vordergrund
steht Profitgier. Zunehmende
gewalttätige Ausschreitungen,
bei denen hauptsächlich
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
verletzt werden,
werden billigend in Kauf
genommen.“
In diesem Zusammenhang
als besonders makaber bezeichnet
der GdP-Chef die
zunehmenden nächtlichen
Zwischenfälle auf Tankstellengeländen.
„Da randalieren
besoffene Jugendliche und
unsere Kolleginnen und Kollegen
müssen diesen Tankstellenbetreibern
dann auch noch
zur Hilfe kommen.“

Ausgabe 16 vom 19.04.2010