GdP aktiv_2009-03-06 - GdP Mannheim

Ausgabe
06.03.2009
Unsere Themen:
Josef Schneider
Gewerkschaft der
Polizei fordert bessere
Besoldung
( Seite 1 )
Tarifrunde 2009
Tarifabschluss im
öffentlichen Dienst
( Seite 2 )
Versprechen einlösen
DGB will Vereinbarung
mit der
Landesregierung zur
Übertragung des
Tarifergebnisses auf
die Beamtinnen und
Beamten des Landes
( Seite 2 )
Ein Gutachten hat es bereits in den 90iger Jahren festgestellt. Die Polizei des Landes Baden-
Württemberg gehört in den gehobenen und höheren Dienst. Seit Jahren ist das eine Forderung
der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und steht auf der Prioritätenliste ganz oben.
Fotomontage: Thomas Mohr
GdP Rechtsschutz
Auszahlung von
Schmerzensgeld
( Seite 3 )
Leserbrief
Wieder Probleme mit
dem Zugang zum
Logistikzentrum
Baden-Württemberg?
( Seite 3 )
Impressum
Herausgeber:
Gewerkschaft der Polizei Mannheim,
Vorstand, B 6, 4-5 / 68159 Mannheim,
Telefon 0621/174-4226 Fax: -3999
eMail: GdP-MA@online.de
Internet: www.gdpmannheim.de
Pressemeldung
GdP fordert „zweigeteilte Laufbahn“
für die Polizei des Landes
Baden-Württemberg
Seit Anfang der 90iger Jahre
fordert die GdP – gestützt auf
ein Gutachten der Fa.
Kienbaum – die Einführung
der „zweigeteilten Laufbahn“
für die Polizeien des Bundes
und der Länder in
Deutschland. „Zweigeteilte
Laufbahn“ bedeutet, dass alle
Polizeibeamtinnen und -
beamten im gehobenen bzw.
im höheren Dienst besoldet
werden. „Zweigeteilte Laufbahn“
bedeutet aber auch die
Ausbildung aller Polizeibeamtinnen
und -beamten an
der Fachhochschule der
Polizei (mit dem Bachelor-
Abschluss). In unseren
Nachbarländern Rheinland-
Pfalz und Hessen ist dieser
Prozess bereits abgeschlossen.
Weiter Seite 1

Pressemeldung
GdP fordert
„zweihgeteilte
Laufbahn“ für die
Polizei Baden-
Württemberg
Seit Anfang der 90iger Jahre
fordert die GdP – gestützt auf
ein Gutach ten der Fa.
Kienbaum – die Einführung der
„zweigeteilten Laufbahn“ für
die Polizeien des Bundes und
der Länder in Deutschland.
„ Z w ei ge te i l te La u fba h n “
bedeutet, dass alle Polizeibeamtinnen
und -beamten im
gehobenen bzw. im höheren
Dienst besoldet werden.
„ Z w ei ge te i l te La u fba h n “
bedeutet aber auch die
Ausbildung aller Polizeibeamtinnen
und -beamten an
der Fachhochschule der Polizei
(mit dem Bachelor-Abschluss).
In unseren Nachbarländern
Rheinland-Pfalz und Hessen ist
d i e se r P r o ze s s b e re i t s
abgeschlossen.
D e r G d P - L a n d e s b e z i r k
Baden-Württemberg ist im
Einklang mit dem DGB-Bezirk
Bade n-W ür t tember g (al s
S p i t z e n o r g a n i s a t i o n für
beamtenrechtliche Fragen) der
A u f f a s s u n g , d a s s d i e
Besoldungsstruktur der Polizei
im Land geändert werden
muss. Gemeinsam vertreten
GdP und DGB deshalb die
Forderung nach Realisierung
der „zweigeteilten Laufbahn“
für die Polizei. Bis zur
Erreichung dieses Ziels sind
Ü b e r g a n g s r e g e l u n g e n
erforderlich, wie sie z.B. im
CDU/FDP regierten Nordrhein-
Westfalen gerade vollzogen
w e r d e n . D u r c h d i e s e
Übergangsreglungen müssen
alle Polizeibeamtinnen und -
b ea mte n i n e i ne m z u
definierenden Zeitraum vom
mittleren in den gehobenen
Dienst „übergeleitet“ werden.
In einem überschaubaren
Zeitraum muss zumindest
sichergestellt werden, dass alle
Polizeibeamtinnen und -
beamten nach ihrer Ausbildung
m i n d e s t e n s i n d e r
Besoldungsgruppe A 9 bezahlt
w e r d e n . D i e d a f ü r
erforderlichen Beförderungsstelle
n müs sen i n die
kommenden Haushaltspläne
des Landes eingebracht
werden.
„Zu diesen Forderungen der
GdP, die auch von der SPD, der
FDP und den Grünen seit
Jahren im Landtag unterstützt
werden, gib t es keine
Alternative. Ansonsten würde
das Land Baden-Württemberg
im Ländervergleich noch weiter
nach hinten rutschen“, erklärte
der GdP-Landesvorsitzende
Josef Schneider dazu heute in
Stuttgart.
Schneider weiter: „Wir
brauchen deshalb keine
besonderen Gehaltstabellen für
die Polizei. Was wir brauchen
ist die der Tätigkeit und der
Verantwortung der Polizeibeamtinnen
und -beamten
angemessene Eingruppierung
in die bekannte Besoldungstabelle
A. Die beginnt für die
GdP in der Besoldungsgruppe A
9 (geh. Dienst). Wir wollen
deshalb die Polizei nicht
ausgrenzen, sondern in der
G e me i n s c h a ft u n d d e r
Solidarität aller Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes
belassen.
Gewerkschaft der Polizei fordert
bessere Besoldung
05.03.2009 Stuttgart. Die Gewerkschaft der
Polizei (GdP) hat ihre Forderung nach besserer
Besoldung bekräftigt. Die Beamten sollten bei
Einführung der „zweigeteilten Laufbahn“ nur noch
im gehobenen und im höheren Dienst bezahlt
werden, teilte ein Sprecher der
GdP am Donnerstag in
Stuttgart mit. Damit würde der
mittlere Dienst, in dem fast 11
000 der 24 500 Beamten
arbeiten, abgeschafft werden.
G dP-Lan des chef Jos ef
Schneider (Foto) nannte dies
eine Gerechtigkeitsfrage, denn
die meisten westdeutschen
Bundesländer hätten bereits
die zweigeteilte Laufbahn.
„Warum sollten die Polizisten
im finanzstarken Baden-
W ü r t t e m b e r g m i t a m
s c h l e c h t e s t e n b e z a h l t
werden?“, fragte Schneider.
Zudem sollen alle Polizisten
e i n e F a c h h o c h s c h u l e
durchlaufen. Derzeit absolviert
der Nachwuchs für den
mittle re n D ie n st se ine
Ausbildung an den fünf
Polizeischulen der Bereitschaftspolizei, die
anderen gehen an die Fachhochschule Villingen-
Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis). Die
Anforderungen an die Polizisten seien so hoch,
dass ein Bachelor-Abschluss notwendig sei, sagte
Schneider. Das würde den Beruf auch noch
attraktiver machen.
Die Gewerkschaft der Polizei ist im Deutschen
Gewerkschaftsbund organisiert. Die Deutsche
Polizeigewerk schaf t (DPolG), die dem
Beamtenbund angehört, stellt an diesem Freitag in
Stuttgart ihre Vorstellungen zu Laufbahn- und
Besoldungsfragen vor. Die GdP plädiert nach
eigenen Angeben anders als die Deutsche
Poli ze ig e werk sc h a f t f ü r e ine a n d e re
Eingruppierung in die bekannte Besoldungstabelle
für den öffentlichen Dienst; nach dieser soll die
Arbeit der Polizisten mit mindestens A 9 (2500 bis
3000 Euro brutto) vergütet werden. Eine eigene
Besoldungstabelle nur für Polizisten sei dagegen
nicht nötig.
Neues Besoldungskonzept für die Polizei
wird vorgestellt
06.03.2009 Stuttgart. Überlange Wartezeiten auf
die Beförderungen und schlechte Karrierechancen
– damit soll es bei der Schutz- und
Kriminalpolizisten bald vorbei sein. Vertreter der
Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoLG), des CDU-
Arbeitskreises Polizei und des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter stellen heute im Landtag in
Stuttgart ein neues Besoldungs- und
Laufbahnmodell für die Polizei in Baden-
Württemberg vor. „Die Dienstrechtsreform bietet
uns dazu eine günstige Gelegenheit“, sagt der
DPoLG-Landesvorsitzende, Joachim Lautensack.
Ziel des Modells ist es, Beamte schneller und
leistungsorientierter bezahlen und befördern zu
können. „Dazu wollen wir uns von den bisherigen
Beförderungsämtern wie Polizeiobermeister oder
Kriminalhauptkommissar verabschieden und
Funktionsgruppen einführen“, erklärt Lautensack.
In ihnen sollen die Beamten
zusammengefasst werden, die
die gleiche Tätigkeit haben.
Ihre Arbeit werde dann nach
dem Leistungsprinzip und
z e i t l i c h f e s t g e l e g t e n
Erfahrungsstufen bewertet.
Das Gehalt solle in kleinen
Schritten erhöht werden
können. „Zusätzlich sind die
Aufstiegschancen der Beamten
n i c h t m e h r v o n d e n
Haushaltsplänen abhängig“,
sagt Lautensack. Eine Karriere
b e i d e r Po li ze i werd e
„ v e r l ä s s l i c h e r “ . „ D i e
Dienstrechtsreform ist eine
günstige Gelegenheit, um das
System zu verbessern“, sagt
Lautensack. Finanziert werden
sollen die Änderungen unter
a n d e r e m m i t e i n e r
Vorschubfinan zierung der
Landesregierung und einem Verzicht auf das
geplante Leistungsentgelt, das in der
Dienstrechtsreform vorgesehen ist.
Beamtenbund-Landeschef Volker Stich äußerte
sich bereits kritisch zu dem geplanten Modell.
Besonders der Vorschlag, das Gehalt in kleinen
Schritten zu erhöhen hält er für schwierig, da es
dann lauter unterschiedliche Besoldungsstufen
gebe. Das wiederum führe dazu, dass die Mobilität
der Beamten nicht mehr gewährleistet sei.

Tarifverhandlungen 2009
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
Finanzminister Willi Stächele:
"Beide Seiten haben mit diesem
Vertragsabschluss gewonnen. Für
den Haushalt von Baden-
Württemberg ist die Einigung fast
eine Punktlandung"
"Es wurde ein vernünftiges
Verhandlungsergebnis erzielt. Vor
dem Hintergrund der derzeitigen
konjunkturellen Entwicklungen haben
beide Verhandlungspartner einen
tragfähigen Kompromiss vereinbart.
Für den Landeshaushalt ist dieses
Ergebnis vertretbar." Dies sagte
Finanzminister Willi Stächele am
Montag (2. März 2009) in Stuttgart.
Danach erfolge eine Anhebung der
Entgelte in zwei Stufen. Für die tariflich
Beschäftigten werde das Gehalt in
einer ersten Stufe zum 1. März 2009
zunächst um einen Sockelbetrag in
Höhe von 40 Euro angehoben.
Anschließend finde eine lineare
Erhöhung um 3 Prozent statt. Ab dem
1. März 2010 sei eine weitere lineare
Erhöhung um 1,2 Prozent vorgesehen.
Für die Monate Januar und Februar
2009 sei zudem eine Einmalzahlung in
Höhe von insgesamt 40 Euro
vereinbart. "Auf die Beamtinnen und
Beamten des Landes wird der
Tarifabschluss 2009 zeit- und
inhaltsgleich übertragen", betonte der
Finanzminister. Für das Jahr 2009
entstünden für das Land Mehrkosten in
Höhe von 516 Millionen Euro. Dies
seien 84 Millionen Euro im Tarif-, 262
Millionen Euro im Beamten- und 102
Millionen Euro im Versorgungsbereich.
Darüber hinaus führe der Abschluss zu
steigenden
Personalausgaben,
beispielsweise bei den
Landesbetrieben. "Im Landeshaushalt
2009 ist für die Mehrkosten eine
entsprechende Vorsorge getroffen
worden. Es handelt sich fast um eine
Punktlandung für den Etat Baden-
Württembergs", so Stächele.
Im Jahr 2010 entstünden durch den
Tarifabschluss zusätzliche Ausgaben
von 767 Millionen Euro. So seien bei
den tariflich Angestellten 129 Millionen,
bei den Beamten 383 Millionen Euro
und bei den Versorgungsempfängern
150 Millionen Euro an Mehrkosten zu
verzeichnen. Auch für das Jahr 2010
habe das Land in seiner Mittelfristigen
Finanzplanung ausreichend Spielraum
vorgesehen, um diese Ausgaben
bewältigen zu können.
"Ziel der Tarifverhandlungen war es,
den guten Leistungen unserer
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in
einem schwierigen konjunkturellen
Umfeld gerecht zu werden.
Dieses Ziel wurde vollumfänglich
erreicht. Auch haushaltspolitisch wurde
ein Abschluss erzielt, der angesichts der
sich abzeichnenden Konjunkturrisiken
vertretbar ist“, sagte Finanzminister
Stächele abschließend.
Quelle: Pressemeldung Finanzministerium BW
vom 02.03.2009
DGB will Vereinbarung mit der Landesregierung
zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die
Beamtinnen und Beamten im Land
DGB erinnert Oettinger an sein
Versprechen - Spitzengespräch soll
Details klären
Der DGB strebt eine formelle Vereinbarung
mit der Landesregierung zur Übertragung des
Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und
Beamten im Land an. Die Landesregierung
müsse jetzt rasch ihre Zusage, das
Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich zu
übertragen, einlösen. Dies müsse für
Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und
Richter, Anwärterinnen und Anwärter sowie
für Versorgungs-empfängerinnen und -
empfänger im Land und in den Kommunen
gelten. Die Details will der DGB im Rahmen
des vereinbarten Beteiligungsverfahrens in
einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident
Oettinger klären. In einem Brief an Oettinger
haben der DGB-Landesvorsitzende Rainer
Bliesener und seine Stellvertreterin Marion v.
Wartenberg die DGB-Positionen abgesteckt.
Nach den Sonderopfern der vergangenen
Jahre sei es ein Gebot der Gerechtigkeit,
wi eder zu ei ner Gl eichbehandl ung
zurückzukehren, fordert der DGB.
Unbeschadet der Frage, wie die sonstigen
komplexen Regelungen des Tarifergebnisses
zeit - und inhaltsgleich auf die Beamtinnen
und Beamten übertragen und die in den
l e t z t e n J a h r e n e n t s t a n d e n e n
Besoldungslücken geschlossen werden
können, regt der DGB an, dass die
Beamtinnen und Beamten sowie die
Richterinnen und Richter im Jahr 2009 eine
Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro erhalten.
die Grundgehälter der Beamtinnen und
Beamten sowie der Richterinnen und Richter
zum 1. März 2009 zunächst um 40 Euro und
anschließend um 3 Prozent sowie zum 1. März
2010 um weitere 1,2 Prozent angehoben
werden. der Familienzuschlag, allgemeine
Stellenzulage, Amtszulagen, Stellenzulagen
( z . B . P o l i z e i - , F e u e r w e h r - ,
Justizvollzugszulage), Mehrarbeitsvergütung
sowie alle weiteren dynamisierbaren
Besoldungsbestandteile ab 1.3.2009 um 3
Prozent und ab 1.3.2010 um 1,2 Prozent
angehoben werden. die Bezüge der
Versorgungsempfängerinnen und -empfänger,
wie bei den aktiven Beamten, dem jeweiligen
Versorgungssatz angepasst werden. die
Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter
sowie der Referendarinnen und Referendare
zum 1. März 2009 um 60 Euro und zum 1.
März 2010 um weitere 1,2 Prozent angehoben
werden.
Quelle: DGB Pressemeldung vom 04.03.2009

GdP Rechtsschutz
Auszahlung von Schmerzensgeld
Der Vorfall ist gerade Mal einige
Wochen her und schon erhält unser
GdP Mitglied Torsten Buchberger
(auf Foto rechts), von der
Autobahnpolizei Mannheim, aus den
Händen des stellv. Kreisgruppenvorsitzenden
Peter Schorpp (auf
Foto links) das Schmerzensgeld
ausgehändigt.
Bei einer Kontrolle auf der
Autobahn wurde unser Kollege von
e inem r e n ite n t e n Ve r ke h r s -
teilnehmer beleidigt und verletzt.
Dieser hat sich mehrfach, über die
GdP, beim Kollegen entschuldigt und
bereut sein Verhalten und war mit
dem außergerichtlichen und kostengünstigen
Verfahren der GdP
einverstanden und überwies den
geforderten Schmerzens-geldbetrag.
Schneller, als die Polizei erlaubtß
Das ist der unschlagbare und
konkurrenzlose GdP Rechtsschutz.
Seit mehr als 15 Jahren hat die GdP
Mannheim mit dem speziell für
unsere Mitglieder ausgereiften
Verfahren die größten Erfolge zu
verzeichnen.
Bislang konnten wir in den
vergangenen 15 Jahren über 15.000
Euro an beleidigte und verletzte
Kollegen auszahlen. Das macht uns
sehr stolz.
Gut, dass es sie gibt! GdP
Neues VDP-Sachbuch: Sexueller Kindesmissbrauch, Kinderhandel,
Kinderprostitution und Kinderpornographie
Pädokriminalität weltweit
Hilden/Berlin. Sie treiben ihr
Unwesen in Thailand, Burma,
Laos, Osteuropa, direkt vor
unserer Haustür und in den
virtuellen Weiten des Internet:
Pädokriminelle. Weltweit werden
Kinder von ihnen gezielt und
skrupellos bedroht, in sexueller
A b s i c h t a n g e g r i f f e n u n d
ausgebeutet. Wie Bilder im
Internet belegen, schrecken die
Täter selbst vor Misshandlungen
u n d de m M is sb r a uc h a n
Kleinstkindern nicht mehr zurück.
Den Kampf gegen die sexuelle
A u s b e u t u n g von K inde r n
erfolgreicher zu gestalten und
Kindern zu ihren Rechten zu
verhelfen, aber auch die oft
u n g la u b l i c h e n M is s s t ä n d e
aufzuzeigen, ist Inhalt und das
erklärte Ziel des neuen Buches
„Pädokriminalität weltweit“ von
Adolf Gallwitz und Manfred
Paulus, erschienen im Verlag
Deutsche Polizeiliteratur (VDP).
Wieder Probleme mit Zugang
zu Logistikzentrum?
Sehr geehrte Damen und Herren,
unglaublich, dass man fast ein halbes Jahr brauchte, um
den Shop theoretisch wieder gangbar zu machen. Noch
unglaublicher, dass dann der Anmeldebildschirm nicht mit
den zum Oktober 2008 versandten Daten übereinstimmt
(Benutzer-ID/Kennwort gegen Login-Name/Kennwort).
Aber die Krönung des Ganzen ist, dass man sich mit den
übersandten Daten noch nicht mal anmelden und
logischerweise noch immer nichts bestellen kann. Ein Glück,
dass es Kollegen gibt, die sich aufgrund ihrer langjährigen
Polizeizugehörigkeit eine gewisse Reserve an Dienstkleidung
bereitgelegt haben. Allerdings gehen manche
Kleidungsstücke nun doch aus und es werden zukünftig
möglicherweise die bei der Führung ach so beliebten weißen
Tennissocken unter der Diensthose hervorblitzen.
Mit freundlichen Grüßen
(Name der Redaktion bekannt)
Die GdP wird sich der Problematik annehmen und sich
mit den Verantwortlichen des Logistikzentrums in
Verbindung setzen

Steuertipp für Polizeibeaminnen und Polizeibeamte
Werbungskosten: Reinigung von Dienstkleidung
Auf Grund von zahlreichen Anfragen
bezüglich der Absetzbarkei t von
Reinigungskosten für Dienstkleidung in der
häuslichen Waschmaschine geben wir
nachfolgendes BFH Urteil (BFH vom
29.06.1993, BStBI. 1993 II 5. 837 und
838) bekannt:
W e r t y p i s c h e B e r u f s k l e i d u n g
(Uniformteile) zu Hause in der privaten
Waschmaschine wäscht, kann diese
Reinigungskosten steuerlich geltend
machen. Und diese Kosten dürfen sogar
geschätzt werden, denn abzugsfähig sind
d i e u n m i t t e l b a r e n K o s te n d e s
Waschvorganges für Wasser, Strom,
Wasch- und Spülmittel und zusätzlich auch
die Aufwendungen in Form der Abnutzung
der Waschmaschine und für deren
Instandhaltung und Wartung. Hinzu
kommen auch die Kosten für maschinelles
Trocknen und Bügeln der Wäsche. Die
Schätzung der Kosten für die häusliche
Wäsche der typischen Berufskleidung darf
anhand repräsentativer Daten von
Verbraucherverbänden oder Herstellern
erfolgen.
D i e A r b e i t s g e m e i n s c h a f t d e r
Verbraucherverbände e. V. in Bonn hat
zuletzt im Januar 2000 vom Institut für
angew andte V e r b r auc h e r fo r s ch u n g
statisitische Werte für die Wäschepflege im
privaten Haushalt ermitteln lassen und
hieraus für die unterschiedlichen
Haushaltsgrößen die Kosten errechnet. Die
d a m a l i g e n D M - B e t r ä g e w u r d e n
entsprechend der Berechnungsformel (1
Euro = 1,95583 DM) in Euro umgerechnet.
Dabei wurde unter anderem auf Basis
eines Waschganges eines 2-Personen-
Haushaltes mit einer Füllmenge von 5 kg
ermittelt:
für Kochwäsche (90°) EUR 2,50 (entspricht
0,50 EUR/kg)
für Buntwäsche (60°) EUR 2,40 (entspricht
0,48 EUR/kg)
ür Pflegeleicht-Wäsche EUR 1,50 (auf der
Basis von 2,5 kg pro Waschgang; entspricht
0,60 EUR/kg).
Gegenüber dem Finanzamt sollte die Menge
an Berufskleidung glaubhaft gemacht
werden, die im Laufe eines Jahres zu
waschen war. Es gilt zu überlegen, wie oft
im Laufe des Jahres die Diensthemden,
Pullover, Hosen u. ä. gewechselt wurden.
Beispielsweise mindestens ein Hemd je
Arbeitstag. Hierbei sollte die Wäsche
gedanklich nach Koch-, Bunt- und
Pflegeleichtwäsche sortiert werden. Auch
muss bestimmt werden, wie viele
Waschmaschinengänge erforderlich sind,
um die Menge an Berufskleidung zu
bewältigen. Wie viele Hemden passen in
eine Waschtrommel? Hier haben z. B.
Kasseler Finanzrichter ihrer Sachkenntnis in
einem Urteil Ausdruck verliehen (Hessisches
FG vom 03.08.1988, EFG 1989 S. 173).
Auszug: "Aufgrund der Sachkunde einzelner
Senatsmitglieder aus dem eigenen Haushalt
können sechs Hemden in einem Waschgang
gewaschen werden." Da den Polizeivollzugsbeamten
der Bundespolizei i. d. R.
maximal 5 Hemden dienstlich zur
Verfügung gestellt werden, ist auch
entsprechend häufiger ein Waschgang
erforderlich.
Die auf einem durchschnittlichen
Schichtdienstplan eines Polizeireviers
basierende folgende Beispielrechnung
könnte somit für Polizeibeamtinnen und -
beamte folgendes ergeben. Hierbei wurde
angenommen, dass jeweils nach Ende einer
Schichtfolge ein (Hemden)Waschgang
erfolgt.
Waschgänge für Pflegeleicht-Wäsche (bspw.
Pullover) wurden so angenommen, dass in
jeder Woche mindestens ein frischer
Pullover zur Verfügung steht.
Berechnungsbeispiel für das Steuerjahr 2008
Somit ergeben sich unter Berücksichtigung der
Inanspruchnahme von vier Wochen Jahresurlaub für die
Reinigung der Hemden 67 und für Pullover 50 Waschgänge
67 x á EUR 2,50 = EUR 167,50
50 x á EUR 1,50 = EUR 75,00
und zusätzlich für das Waschen des Mehrzweckanzuges
bzw. Einsatzanzuges
20 x á EUR 2,50 = EUR 50,00
Hinzu kommen, wie bereits oben ausgeführt, zum Einen
die Aufwendungen für maschinelles Trocknen (nicht für die
wollenen Pullover):
bei Verwendung eines Ablufttrockner (0,26 EUR/kg)
87 x á EUR 1,30 = EUR 113,10
bei Verwendung eines Kondenstrockners (0,34 EUR/kg)
87 x á EUR 1,70 = EUR 147,90
und das Bügeln der Wäsche (0,05 EUR/kg)
87 x á EUR 0,25 = EUR 21,75
In der Steuererklärung können somit bis zu 462,15 Euro
steuerlich geltend gemacht werden!
Chemische Reinigung der Uniform nur gegen Nachweis absetzbar
Die oben durchgeführte Berechnung ist
lediglich eine Beispielrechnung für die
häusliche Reinigung von Dienstbekleidung.
Selbstverständlich sollten die obigen
Ausführungen individuell überprüft werden,
da Abweichungen durchaus möglich sind.
Oftmals stößt man bei den Finanzämtern
auf Widerstand in der Form, dass die
Finanzbeamten Reinigungskosten von
maximal 102,- Euro anerkennen wollen.
Hierzu berufen sich die Finanzämter auf ein
Urteil des Finanzgerichtes Münster (FG
Münster vom 19.02.2002, EFG 2002 S.
670). Hierbei wurden einem Polizisten einer
Ei nsatz hu nd er ts ch af t l edi gl i ch 80
Waschgänge pro Jahr anerkannt. Zudem
hatten die Richter für die Kostenberechnung
lediglich einen 4-Personen-Haushalt zu
Grunde gelegt, der eine deutlich geringere
Geltendmachung der Reinigungskosten
ermöglicht. Mit dieser Argumentation sollte
man sich nicht zufrieden geben und unter
H i n w e i s a u f d i e t a ts ä c h l i c h e n
Gegebenheiten ggf. Einspruch gegen den
Steuerbescheid einlegen.
Chemische Reinigung, Reparatur und
Verlust von Dienstbekleidung. Daneben
können Aufwendungen für chemische
Reinigungen gegen Nachweis zusätzlich als
Werbungskosten geltend gemacht werden.
Reparaturen beschädigter Dienstbekleidung
sind gegen Nachweis ebenfalls
als Werbungskosten absetzbar. Ist eine
Reparatur nicht mehr möglich (z. B. bei
Verlust) oder nicht mehr sinnvoll, gilt dies
auch für Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen
(BFH-Urteil vom 29.06.1993
- BStBl 1993 II S. 837).
Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei
haben bei Verlust dienstlicher Bekleidung in
der Regel einen Eigenanteil von bis zu 50,-
Euro pro Einzelfall zu leisten. Auch dieser
Eigenanteil ist als Werbungskosten geltend
zu machen.
Für Beamte, die über die Kleiderkasse ihre
Dienstbekleidung beziehen gilt:
Der von den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern zu leistende Grundbeitrag (wird
später beim Kauf von Dienstkleidung
angerechnet) ist nicht schon bei der
Einzahlung als Werbungskosten anzusetzen,
sondern erst dann, wenn mit dem Guthaben
und etwaigen Zuzahlungen tatsächlich
Berufsbekleidung gekauft wird
(Finanzgericht Niedersachsen vom 21.08.1991,
EFG 1992 S. 188; OFD Düsseldorf vom
07.03.1988, S. 2525 A-St 121, TOP 8.2).

Kino Charts
Montag, 09.03.2009,
22.15 Uhr (Sat1)
Manndeckung—
Polizei gegen
Jugendgewalt (Teil 3)
Das Szenario, das sich den Spezialermittlern
Michael Müller und Alexander Thiel bei ihren
Hausbesuchen bietet, ist oft dasselbe: In
einem Hochhausviertel öffnet eine
verunsicherte Mutter langsam die Tür, ein
schweigsamer, verstockt wirkender junger
Mann sitzt mit hängendem Kopf auf dem Sofa,
der Fernseher läuft. Die Kriminalbeamten
kommen schnell zur Sache: 'Wenn du so weiter
machst', verdeutlichen sie dem Jugendlichen,
'dann landest du bald im Gefängnis. Wir sind
über jeden Mist, den du wieder baust,
informiert'. Die regelmäßigen Gespräche mit
jugendlichen Straftätern und ihrem Eltern
gehören zum Spezialkonzept der Hamburger
Polizei im Kampf gegen sogenannte
Intensivtäter. Durch den andauernden
persönlichen Kontakt, täterorientierter Ansatz
im Polizeijargon, soll mehr Druck auf die
Jugendlichen aufgebaut werden und man will
verhindern, dass die Täter durch die Maschen
der Strafverfolgung schlüpfen. Jeder
Kriminalbeamte der Sonderdienststelle ist
zuständig für 6 bis 12 besonders auffällige
Jugendliche im Alter zwischen 14 und 25
Jahren, Täter, die zumeist eine lange Liste von
Körperverletzungen, Diebstählen oder
Nötigungen im Polizeiregister haben. Die
Statistik belegt: Es sind oft dieselben Täter und
sie sind jung. Die Hälfte aller Straftaten
werden von 10 Prozent der jugendlichen Täter
begangen. 'Spiegel TV'-Autorin Beate Schwarz
konnte die Beamten monatelang bei ihren
Ermittlungen auf der Straße und in
Wohnzimmern, bei Gericht und im Gefängnis
begleiten und dabei auch mit den Tätern über
ihr junges Leben auf der schiefen Bahn
sprechen.
Der Vorleser
(The Reader)
Drama - USA/Deutschland 2008
FSK: Freigegeben ab 12 Jahren - 124 Min. - Verleih: Senator
Start: 26.02.2009
Als der 15-jährige Schüler Michael (David Kross) einen Blackout
hat, hilft ihm die wesentlich ältere Schaffnerin Hanna (Kate
Winslet). Nach seiner Genesung entwickelt David eine erotische
Leidenschaft für sie und liest ihr regelmäßig vor - bis sie eines Tages spurlos
verschwindet. Viele Jahre später trifft David (nun: Ralph Fiennes) Hanna
wieder: vor Gericht, wo sie sich für eine dunkle Vergangenheit verantworten
muss. Seine Zuneigung besteht weiter.
Unser Tipp:
"Der Vorleser" ist ein Stoff, der
sich mit der immer aktuellen
Verarbeitung von Schuld und
Vergebung beschäftigt und nicht
zuletzt zur deutschen
Vergangenheitsbewältigung
beiträgt. Erzählerische
Glanzleistung und aufwühlender
Diskussionsstoff.