AMTSBLATT - Gemeinde Senden

AMTSBLATT
DER
GEMEINDE SENDEN
Jahrgang 2008
Ausgegeben zu Senden am 10.09.2008
Ausgabe 9
Amtliches Bekanntmachungsblatt
der Gemeinde Senden
Herausgeber: Der Bürgermeister
der Gemeinde Senden
Bestellungen sind zu richten an die
Gemeindeverwaltung – Fachbereich I –
Postfach 1251
48303 Senden
02597/699-0
Abonnementpreis: 12,00 € jährlich
Einzelexemplar: 1,00 €
oder
kostenlos über das Internet: www.senden-westf.de

Amtsblatt der Gemeinde Senden
Lfd. Nr. Inhaltsangabe Seite
42 Bekanntmachung der 8. Änderung des Flächennutzungs- 124 - 133
planes der Gemeinde Senden für den Bereich „Gewerbegebiet
Ottmarsbocholt / Ketternkamp“, Ottmarsbocholt
43 Bekanntmachung der Satzung zum Bebauungsplan „Ge- 134 - 161
werbegebiet Ottmarsbocholt / Ketternkamp“, Ottmarsbocholt
44 Bekanntmachung der 9. Änderung des Flächennutzungs- 162 - 170
planes der Gemeinde Senden für den Bereich „Auf dem
Felde II / Nordkirchener Straße“, Ottmarsbocholt
45 Bekanntmachung der Satzung zum Bebauungsplan „Auf 171 - 201
dem Felde II / Nordkirchener Straße“, Ottmarsbocholt
46 1. Änderung des Bebauungsplanes „Sportpark Senden“, 202 - 203
Senden
hier: a) Aufstellungsbeschluss
b) Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung gem.
§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2
BauGB vom 18.09.2008 bis zum 20.10.2008 (einschließlich)
47 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „1. Erwei- 204 - 208
terung Erlengrund“, Senden
hier: a) Aufstellungsbeschluss
b) Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung gem.
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB vom 18.09.2008 bis zum
20.10.2008 (einschließlich)
48 Mitteilungen des Fundamtes 209
- Monat August 2008 -
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Amtsblatt der Gemeinde Senden
Nr. 42
B e k a n n t m a c h u n g
der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Senden
für den Bereich „Gewerbegebiet Ottmarsbocholt / Ketternkamp“,
Ottmarsbocholt
Der Rat der Gemeinde Senden hat in seiner Sitzung am 19.06.2008 folgenden Beschluss
gefasst:
„Die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Senden wird nebst Begründung
beschlossen. Inhalt dieser Änderung ist es, die derzeitige Darstellung „Fläche
für die Landwirtschaft“ als „Gewerbliche Baufläche / Verkehrsfläche / Grünfläche“
neu auszuweisen.
Die Änderung, welche sich aus dem Übersichtsplan (Anlage 1) ergibt, und die Begründung
(Anlage 2) sind weitere Bestandteile dieses Beschlusses.“
Die Bezirksregierung Münster hat die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Gemeinde Senden mit nachstehendem Text genehmigt:
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Amtsblatt der Gemeinde Senden
Bekanntmachungsanordnung
Hiermit wird der vorstehende Beschluss des Rates der Gemeinde Senden vom
19.06.2008 (Sitzungsvorlage Nr. 129/08) und die genehmigte 8. Flächennutzungsplanänderung
öffentlich bekanntgemacht. Die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes
nebst Begründung liegt ab sofort während der Dienststunden im Rathaus Senden,
Münsterstraße 30, Zimmer 303, für alle Interessierte zur Einsichtnahme öffentlich
aus. Über den Inhalt der Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft
gegeben.
Auf die beigefügten Anlagen 1 und 2, die Bestandteile dieser Bekanntmachung sind,
wird hingewiesen.
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Amtsblatt der Gemeinde Senden
Hinweise:
Nach § 215 Abs. 1 BauGB
Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans
und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans
oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung
des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz
1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
Nach § 44 Abs. 3 (tlw.) und 4 BauGB
Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigungen verlangen, wenn die in den
§§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die
Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung
schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 GO
Satzungen
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen
Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach
Ablauf eines Jahres seit der Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei
denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan
ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die
den Mangel ergibt.
Az.: 622-00
48308 Senden, 08.09.2008
Der Bürgermeister
I. V.
gez.
Klaus Stephan
Beigeordneter
126

A n l a g e 1
zur Bekanntmachung vom 08.09.2008
Amtsblatt der Gemeinde Senden
8. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Gewerbegebiet Ottmarsbocholt
/ Ketternkamp“, Ottmarsbocholt
- Übersichtsplan – ohne Maßstab –
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Nr. 43
B e k a n n t m a c h u n g
der Satzung zum Bebauungsplan
„Gewerbegebiet Ottmarsbocholt / Ketternkamp“, Ottmarsbocholt
Der Rat der Gemeinde Senden hat in seiner Sitzung am 04.09.2008 folgenden Beschluss
gefasst:
„Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ottmarsbocholt / Ketternkamp“, Ottmarsbocholt,
wird gemäß §§ 2, 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I
S. 2414) und §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) sowie der Verordnung über die bauliche
Nutzung der Grundstücke vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132) und § 86 der Bauordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 01.03.2000 (GV NW
S. 255), jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, als Satzung beschlossen.
Die Abgrenzung des Plangebietes gemäß Übersichtsplan (Anlage 2 der Vorlage des
Ratsbeschlusses) sowie die Planung und die textlichen Festsetzungen (Anlage 3 der
Vorlage des Ratsbeschlusses) sind Bestandteile dieses Beschlusses.
Weiter wird die Begründung zum Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ottmarsbocholt /
Ketternkamp“ beschlossen (Anlage 4 der Vorlage des Ratsbeschlusses).“
Bekanntmachungsanordnung
Hiermit wird der vorstehende Beschluss des Rates der Gemeinde Senden vom
04.09.2008 (Sitzungsvorlage Nr. 153/08) und damit die Satzung zum Bebauungsplan
„Gewerbegebiet Ottmarsbocholt / Ketternkamp“ öffentlich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan
nebst Begründung liegt ab sofort während der Dienststunden im Rathaus
Senden, Münsterstraße 30, Zimmer 303, für alle Interessierte zur Einsichtnahme
öffentlich aus. Über den Inhalt des Bebauungsplanes und der Begründung wird
Auskunft gegeben.
Auf die beigefügten Anlagen 1 bis 3, die Bestandteile dieser Bekanntmachung sind,
wird hingewiesen.
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Hinweise:
Nach § 215 Abs. 1 BauGB
Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans
und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans
oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung
des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz
1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
Nach § 44 Abs. 3 (tlw.) und 4 BauGB
Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigungen verlangen, wenn die in den
§§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die
Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung
schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 GO
Satzungen
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen
Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach
Ablauf eines Jahres seit der Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei
denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan
ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die
den Mangel ergibt.
Az.: 622-00
48308 Senden, 08.09.2008
Der Bürgermeister
In Vertretung
gez.
Klaus Stephan
Beigeordneter
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A n l a g e 2
zur Bekanntmachung vom 08.09.2008
(Anlage 3 der Vorlage des Ratsbeschlusses)
Satzung zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ottmarsbocholt / Ketternkamp“, Ottmarsbocholt
- zeichnerische und textliche Festsetzungen -
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Nr. 44
B e k a n n t m a c h u n g
der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Senden
für den Bereich „Auf dem Felde II / Nordkirchener Straße“,
Ottmarsbocholt
Der Rat der Gemeinde Senden hat in seiner Sitzung am 19.06.2008 folgenden Beschluss
gefasst:
„Die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Senden wird nebst Begründung
beschlossen. Inhalt dieser Änderung ist es, die derzeitige Darstellung „Fläche
für die Landwirtschaft“ als „Wohnbaufläche/Grünfläche“ neu auszuweisen.
Die Änderung, welche sich aus dem Übersichtplan (Anlage 1) ergibt, und die Begründung
(Anlage 2) sind weitere Bestandteile dieses Beschlusses.“
Die Bezirksregierung Münster hat die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Gemeinde Senden mit nachstehendem Text genehmigt:
162

Amtsblatt der Gemeinde Senden
Bekanntmachungsanordnung
Hiermit wird der vorstehende Beschluss des Rates der Gemeinde Senden vom
19.06.2008 (Sitzungsvorlage Nr. 130/08) und die genehmigte 9. Flächennutzungsplanänderung
öffentlich bekanntgemacht. Die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
nebst Begründung liegt ab sofort während der Dienststunden im Rathaus Senden,
Münsterstraße 30, Zimmer 303, für alle Interessierte zur Einsichtnahme öffentlich
aus. Über den Inhalt der Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft
gegeben.
Auf die beigefügten Anlagen 1 und 2, die Bestandteile dieser Bekanntmachung sind,
wird hingewiesen.
163

Amtsblatt der Gemeinde Senden
Hinweise:
Nach § 215 Abs. 1 BauGB
Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans
und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans
oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung
des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz
1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
Nach § 44 Abs. 3 (tlw.) und 4 BauGB
Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigungen verlangen, wenn die in den
§§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die
Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung
schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 GO
Satzungen
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen
Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach
Ablauf eines Jahres seit der Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei
denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan
ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die
den Mangel ergibt.
Az.: 622-00
48308 Senden, 08.09.2008
Der Bürgermeister
I. V.
gez.
Klaus Stephan
Beigeordneter
164

A n l a g e 1
zur Bekanntmachung vom 08.09.2008
Amtsblatt der Gemeinde Senden
9. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Auf dem Felde II /
Nordkirchener Straße“, Ottmarsbocholt
- Übersichtsplan – ohne Maßstab -
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Nr. 45
B e k a n n t m a c h u n g
der Satzung zum Bebauungsplan
„Auf dem Felde II / Nordkirchener Straße“, Ottmarsbocholt
Der Rat der Gemeinde Senden hat in seiner Sitzung am 04.09.2008 folgenden Beschluss
gefasst:
„Der Bebauungsplan „Auf dem Felde II / Nordkirchener Straße“, Ottmarsbocholt, wird
gemäß §§ 2, 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414)
und §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NRW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) sowie der Verordnung über die bauliche
Nutzung der Grundstücke vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132) und § 86 der Bauordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 01.03.2000 (GV NW S. 255),
jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, als Satzung beschlossen.
Die Abgrenzung des Plangebietes gemäß Übersichtsplan (Anlage 2 der Vorlage des
Ratsbeschlusses) sowie die Planung und die textlichen Festsetzungen (Anlage 3 der
Vorlage des Ratsbeschlusses) sind Bestandteile dieses Beschlusses.
Weiter wird die Begründung zum Bebauungsplanes „Auf dem Felde II / Nordkirchener
Straße“ beschlossen (Anlage 4 der Vorlage des Ratsbeschlusses ).“
Bekanntmachungsanordnung
Hiermit wird der vorstehende Beschluss des Rates der Gemeinde Senden vom
04.09.2008 (Sitzungsvorlage Nr. 154/08) und damit die Satzung zum Bebauungsplan
„Auf dem Felde II / Nordkirchener Straße“ öffentlich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan
nebst Begründung liegt ab sofort während der Dienststunden im Rathaus
Senden, Münsterstraße 30, Zimmer 303, für alle Interessierte zur Einsichtnahme öffentlich
aus. Über den Inhalt des Bebauungsplanes und der Begründung wird Auskunft
gegeben.
Auf die beigefügten Anlagen 1 bis 3, die Bestandteile dieser Bekanntmachung sind,
wird hingewiesen.
171

Amtsblatt der Gemeinde Senden
Hinweise:
Nach § 215 Abs. 1 BauGB
Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans
und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans
oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung
des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz
1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
Nach § 44 Abs. 3 (tlw.) und 4 BauGB
Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigungen verlangen, wenn die in den
§§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die
Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung
schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 GO
Satzungen
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen
Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach
Ablauf eines Jahres seit der Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei
denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan
ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die
den Mangel ergibt.
Az.: 622-00
48308 Senden, 08.09.2008
Der Bürgermeister
In Vertretung
gez.
Klaus Stephan
Beigeordneter
172

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A n l a g e 2
zur Bekanntmachung vom 08.09.2008
(Anlage 3 der Vorlage des Ratsbeschlusses)
Satzung zum Bebauungsplan „Auf dem Felde II / Nordkirchener Straße“, Ottmarsbocholt
- zeichnerische und textliche Festsetzungen -
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Amtsblatt der Gemeinde Senden
Nr. 46
B e k a n n t m a c h u n g
1. Änderung des Bebauungsplanes „Sportpark Senden“, Senden
hier: a) Aufstellungsbeschluss
b) Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung gem. § 13 a Abs. 2
Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB vom 18.09.2008 bis zum
20.10.2008 (einschließlich)
a) Der Bau- und Planungsausschuss des Rates der Gemeinde Senden hat in seiner Sitzung
am 26.08.2008 beschlossen, den Bebauungsplan „Sportpark Senden“ im beschleunigten
Verfahren gem. 13 a BauGB im Rahmen einer 1. Änderung fortzuschreiben,
um zur planungsrechtlichen Absicherung des Vorhabens den Bebauungsplan für
den in der Anlage dargestellten Bereich von „Allgemeines Wohngebiet“ (WA) in „Öffentliche
Grünfläche / Parkanlage und Fläche für Stellplätze“ zu ändern.
Der Änderungsbereich ist im beigefügten Entwurf der Bebauungsplanänderung (siehe
Anlage), welcher Bestandteil dieser Bekanntmachung ist, dargestellt.
b) Der Entwurf der beabsichtigten Änderung liegt gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
in der Zeit vom 18.09.2008 bis zum 20.10.2008 (einschließlich)
für alle interessierten Personen zur Einsichtnahme im Rathaus Senden - Zimmer 303 -
Münsterstraße 30, 48308 Senden, zu folgenden Zeiten öffentlich aus:
montags
dienstags
mittwochs
donnerstags
freitags
von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 15.30 Uhr
von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 15.30 Uhr
von 08.00 - 12.00 Uhr
von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 17.00 Uhr
von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 15.00 Uhr
Es liegt eine immissionstechnische Untersuchung gem. § 18 BImSchV (Sportstättenlärmverordnung)
durch das Planungsbüro für Lärmschutz Altenberge, Münster, vom 10.10.2007 für
die Erweiterung der Parkplatzanlage vor. Es wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung
nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird.
Innerhalb dieser Auslegungsfrist können zu dem Entwurf Stellungnahmen schriftlich oder zur
Niederschrift vorgebracht werden. Nicht rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen können
gem. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über diese Bebauungsplanänderung
unberücksichtigt bleiben. Bei der Änderung dieses Bebauungsplanes ist ein Antrag nach §
47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht
werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend
gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Az.: IV 622-00
48308 Senden, den 08.09.2008
Der Bürgermeister
I. V.
gez.
Klaus Stephan
Beigeordneter
202

Amtsblatt der Gemeinde Senden
203

Amtsblatt der Gemeinde Senden
Nr. 47
B e k a n n t m a c h u n g
7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „1. Erweiterung Erlengrund“,
Senden
hier: a) Aufstellungsbeschluss
b) Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2
BauGB vom 18.09.2008 bis zum 20.10.2008 (einschließlich)
a) Der Bau- und Planungsausschuss des Rates der Gemeinde Senden hat in seiner
Sitzung am 26.08.2008 beschlossen, den Bebauungsplan „1. Erweiterung Erlengrund“
im Rahmen einer vereinfachten 7. Änderung fortzuschreiben.
Der Änderungsbereich bezieht sich auf das Grundstück „An der Steveraue 13“
und ist im beigefügten Übersichtsplan (siehe Anlage 1), welcher Bestandteil
dieser Bekanntmachung ist, dargestellt. Es handelt sich um den ehemaligen
Standort des Speichers, der zwischenzeitlich abgetragen wurde und an dem Alternativstandort
„An der Steveraue 38“ wieder aufgebaut wird.
Es ist vorgesehen, die Zweckbestimmung „D“ (Einzelanlagen, die dem Denkmalschutz
unterliegen) für das Grundstück „An der Steveraue 13“ aufzuheben
und dieses Grundstück entsprechend der für die nördlich gelegenen Grundstücke
geltenden Bebauungsplanregelungen für die Wohnbebauung nutzbar zu
machen (siehe Entwurf der beantragten Änderung als Anlage 2 und Auszug aus
dem bisherigen Bebauungsplan als Anlage 3).
b) Der Entwurf der beabsichtigten Änderung liegt gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
in der Zeit vom 18.09.2008 bis zum 20.10.2008 (einschließlich)
für alle interessierten Personen zur Einsichtnahme im Rathaus Senden - Zimmer
303 - Münsterstraße 30, 48308 Senden, zu folgenden Zeiten öffentlich aus:
montags
dienstags
mittwochs
donnerstags
freitags
von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 15.30 Uhr
von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 15.30 Uhr
von 08.00 - 12.00 Uhr
von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 17.00 Uhr
von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 15.00 Uhr
Gem. § 13 Abs. 3 S. 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan im
vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4
BauGB aufgestellt wird.
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Innerhalb dieser Auslegungsfrist können zu dem Entwurf Stellungnahmen schriftlich
oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen
können gem. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über diese Bebauungsplanänderung
unberücksichtigt bleiben. Bei der Änderung dieses Bebauungsplanes
ist ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig,
soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im
Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten
geltend gemacht werden können.
Az.: IV 622-00
48308 Senden, den 08.09.2008
Der Bürgermeister
I. V.
gez.
Klaus Stephan
Beigeordneter
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Nr. 48
Gemeinde Senden
-als örtliche Ordnungsbehörde-
Der Bürgermeister
III – 123 – 60 Senden, 01. September 2008
In dem Monat August 2008 wurden beim Fachbereich Ordnung der Gemeinde Senden
folgende Gegenstände und Tiere als gefunden gemeldet, deren Eigentümer bislang
nicht ermittelt werden konnten:
4 Damenfahrräder
6 Herrenfahrräder
1 Mountainbike
2 Trekkingräder
diverse Schlüssel
1 Wasserschildkröte
1 Hund
1 Hörgerät
2 Handys
1 silberne Kette
Eigentumsansprüche können im Rathaus, Bürgerbüro, Münsterstraße 30, 48308
Senden geltend gemacht werden.
Im gleichen Zeitraum wurden folgende Verluste gemeldet:
11 Damenfahrräder
6 Herrenfahrräder
2 Mountainbikes
1 Hund
1 Kaninchen
1 Vogel
2 Handys
gez.
i. A. Löbbert
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