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Gemeindenachrichten Dorfblatt Ge m e i n d e Ki e n s Berechnung der Konzessionsgebühr Die Kubatur, auf welche der Erschließungsbeitrag und die Baukostenabgabe zu berechnen sind, wird vom Gemeindebauamt im Einklang mit den Bestimmungen des Gemeindebauleitplanes auf der Grundlage der dem eingereichten Gesuch um Baukonzession beigeschlossenen technischen Unterlagen berechnet. Das Bauamt kann sich dabei die vom Projektanten vorgelegte Kubaturberechnung zu eigen machen. Es kann zudem beim Projektanten weitere analytische und detaillierte Untersuchungen anfordern, welche für die Berechnung der Konzessionsgebühr notwendig sind. Das Bauamt verfasst für jedes Gesuch um Baukonzession einen schriftlichen Bericht, aus welchem auch mittels Aneignung der vom Projektanten vorgelegten Kubaturberechnung Folgendes hervorgeht: a. die von der Baumaßnahme betroffene urbanistische Kubatur; b. die der Baukostenabgabe unterliegende Kubatur, der entsprechende Betrag, die befreite Kubatur mit Angabe des Befreiungsgrundes; c. die dem Erschließungsbeitrag unterliegende Kubatur, der entsprechende Betrag und die befreite Kubatur mit Angabe des Befreiungsgrundes, sowie gegebenenfalls die übrigen von dieser Verordnung vorgesehenen Berechnungen. Auf der Grundlage des technischen Berichtes legt der Verfahrensverantwortliche das Ausmaß der Konzessionsgebühr fest und sorgt für die Zustellung der entsprechenden Mitteilung. Gegen die in Absatz 3 vorgesehene Maßnahme kann innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der genannten Mitteilung beim Bürgermeister Einspruch erhoben werden. Die Entscheidungen über die Einsprüche werden vom Bürgermeister nach Anhören des Ausschusses getroffen. Bezahlung der Konzessionsgebühren Die Bezahlung der Konzessionsgebühren hat beim Gemeindeschatzamt zu erfolgen. Beträge, deren Summe 1.000,00 Euro nicht übersteigen, sind in einmaliger Zahlung vor Erteilung der Baukonzession zu bezahlen. Die Bezahlung der Beträge, deren Summe 1.000,00 Euro übersteigen, erfolgt in zwei Raten: a. 1. Rate im Ausmaß von 50% des Betrages vor Erteilung der Baukonzession; b. 2. Rate im Ausmaß von 50% innerhalb von drei Jahren ab dem Ausstellungstag der Bau-konzession und jedenfalls immer vor Erteilung der Benutzungsgenehmigung. Im Fall der unterlassenen Bezahlung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen finden die Bestimmungen des Artikels 99 des Landesraumordnungsgesetzes, einschließlich der Erhöhungen, Anwendung. Verfallene Konzessionen und Rückerstattungen Die Konzessionsgebühren müssen auch für jene Gebäude entrichtet werden, für welche die Baukonzession verfallen und die Erneuerung der Baukonzession beantragt worden ist. In diesem Fall beläuft sich die geschuldete Konzessionsgebühr auf die neu berechnete Konzessionsgebühr abzüglich der bereits entrichteten. Falls die ermächtigten Arbeiten nicht durchgeführt worden sind und die Erneuerung der Baukonzession nicht beantragt worden ist, wird die Rückerstattung der bezahlten Konzessionsgebühr ohne Zinsen verfügt. Übergangsbestimmungen Die Bestimmungen dieser Verordnung finden Anwendung auf sämtliche Baukonzessionen, welche nach Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt werden. Hier werden all jene Bauwerke mit der Baukostenabgabe besteuert, die nicht unter die Befreiung nach Art. 76, Abs. 1, Buchst. e) des Landesraumordnungsgesetzes fallen. Der Begriff „Einrichtungen von öffentlichem Belang“ ist nämlich weitläufiger als jener der „öffentlichen Bauten und Einrichtungen“. Gemäß Artikel 73 des Landesraumordnungsgesetzes beträgt der Mindestprozentsatz 5 und der Höchstprozentsatz 10 Prozent. Ergänzung der Gemeindebauordnung: Der Gemeinderat hat die geltende Gemeindebauordnung mit den unten angeführten Ergänzungen des Buchst. D) Abs. 1 Art. 10 vervollständigt bzw. abgeändert: „d) Ansichten im Maßstab 1:100, mit Angabe des bestehenden und des geplanten Geländeverlaufs längs der Umfassungsmauern und der Höhenkoten des Geländes. Im Fall, dass angebaut wird, ist auch das Nachbars-gebäude darzustellen In den Zeichnungen sind alle wichtigen Elemente wie Dach und Dachaufbauten, Fenster und Türöffnungen, Jalousien, Erker und Balkone dazustellen Für die für das Erscheinungsbild maßgebenden Architekturformen (Balkone, Erker, Einfriedungen usw.) können Detailzeichnungen im Massstab 1:20 nachverlangt werden“. 6
Dorfblatt Ge m e i n d e Ki e n s Gemeindenachrichten Ernennung der Vertreter für die Zusammensetzung der Kommission für die Zuweisung von Mietwohnungen des Institutes für sozialen Wohnbau: Der Gemeinderat hat folgende Personen als Mitglieder der Kommission für die Zuweisung von Mietwohnungen des Institutes für geförderten Wohnbau (Art. 45 des L.G. Nr. 15 vom 20.08.1972 i.g.F.) namhaft gemacht: - Lanthaler Erika – Vertreter der Arbeitnehmer - Plotegher Roberto – Vertreter der Arbeitnehmer - Gatterer Dr. Alois –Vertreter bei Grundfürsorgeorganen Genehmigung von unwesentlichen Abänderungen des Durchführungsplanes der Erweiterungszone „K1“ in Kiens (Wohnbauzone C2 Erweiterungszone): Der Gemeinderat hat die Abänderungen des Durchführungsplanes der Erweiterungszone „K1“ in Kiens, im Sinne der Art. 32 und 34/bis des Landesraumordnungsgesetzes genehmigt. Abänderung der Verordnung über den Trinkwasserversorgungsdienst: Der Gemeinderat hat die Dienstleistungsübersicht zum Trinkwasserdienst und das Muster eines Liefervertrages den bisherigen angepasst. Stellungnahme betreffend „Projekt Ried“ Bruneck/ Reischach: Der Gemeinderat hat festgehalten, dass das „Projekt Ried“ im Winter für das gesamte Pustertal und somit auch für die Gemeinde Kiens positive Auswirkungen hat; dies vor allem auf den Verkehr, die Skiregion Pustertal, die straßenunabhängige Mobilität, die Steigerung der touristischen Auslastung, die gesamte Wertschöpfungskette Tourismus und die Umwelt. Was das Projekt allgemein betrifft, ist die Verwirklichung desselben auch von enormer Wichtigkeit für die Gewährleistung der bereits geschaffenen und neu zu schaffender Arbeitsplätze im Bereich des Tourismus, des Handwerks, der Industrie, unserer Landwirtschaft und der Vermarktung deren Produkte und der Wirtschaft, aber auch im Bereich des Sanitätswesen, des öffentlichen und privaten Dienstleistungssektors und für die Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich allgemein. Dies ja angesichts der Tatsache, dass unsere Gemeinde und somit auch das gesamte Pustertal ihren bzw. seinen Wohlstand und Wohlergehen folglich dem Tourismus und vor allem dem Wintertourismus verdankt. Weiters bringt das gegenständliche Projekt bedingt durch die Anbindung des Kronplatzes an das Eisenbahnnetz auch eine Aufwertung des sommertouristischen Angebotes für Wanderer bzw. Ausflügler und Radfahrer und zudem schließlich eine Aufwertung und Auslastung der Pusterer Bahn mit sich. Folglich kann die heutige enorme Verkehrbelastung durch das gegenständliche Projekt beachtlich reduziert werden. Der Gemeinderat hat deshalb aus den obgenannten Gründen das Projekt der Kronplatz Aufstiegsanlagen und Skipisten an das Eisenbahnnetz in den Gemeinden Bruneck, Percha und Olang - Antragsteller Kronplatz Seilbahn AG positiv begutachtet. Beschlüsse des Gemeindeausschusses Die wichtigsten Beschlüsse des Gemeindeausschusses 01.1<strong>02</strong>.2009 – 30.04.2009 Sitzung vom 09.<strong>02</strong>.2009: Mitgliedsbeitrag Bezirksgemeinschaft Pustertal: Der vom Bezirksrat der Bezirksgemeinschaft Pustertal festgelegte Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2009 in Höhe von Euro 2.676,00.- wurde liquidiert und ausbezahlt. Beauftragung Bauleitung und Abrechnung für die Sanierung der Zufahrten „Kienberg“ und „Stöckler“: Herr Dr. Christoph Stoll aus Bruneck wurde mit der Durchführung der Bauleitung und Abrechnung für die Sanierung der Zufahrten „Kienberg“ und „Stöckler“ in Ehrenburg beauftragt und hierfür ein Honorar von Euro 9.000,00.-, zuzüglich 2% Ergänzungsbeitrag und 20% Mwst. = Euro 11.016,00.- gewährt. Instandhaltungsarbeiten beim Kubota: Die Firma Sebastiani OHG aus Tscherms wurde mit der Durchführung von außerordentlichen Instandhaltungsarbeiten beim Kubota zum Gesamtbetrag von Euro 1.046,51.- + 20% Mwst. = Euro 1.255,81.- beauftragt. 7
Seite 1 und 2: Dorfblatt 20. Jahrgang Nr. 02/2009
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Seite 37 und 38: Dorfblatt Ge m e i n d e Ki e n s D
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