Teilbericht "Lebendspende" - Gesundheitsministerkonferenz

Anlage 1 zu TOP 5.7 der 81. GMK
GMK-Arbeitsgruppe Bioethik und Recht
Teilbericht „Lebendspende“ - Aktualisierung 2008
Gliederung
I. Einleitung 3
II. Wissenschaftlicher Stand / Medizinische Ergebnisse 4
1. Empfänger 4
a) Niere 4
b) Leber 4
2. Spender 5
a) Niere 5
b) Leber 5
3. Grundlagen für die Einschätzung der gesundheitlichen Risiken für den Spender 6
III. Situation der Lebendspende in der Bundesrepublik Deutschland und international 7
1. Inanspruchnahme 7
2. Organhandel 7
3. Internationale Abkommen 7
IV.
Rechtliche Bewertung ausgewählter Problemkreise bei der Durchführung der
Lebendspende in der Bundesrepublik Deutschland
8
1. Einwilligungsfähigkeit und Volljährigkeit 8
2. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen bei nicht regenerierungsfähigen Organen 10
a) Zulässiger Empfängerkreis 10
(1) Offenkundiges Nahestehen in besonderer persönlicher Verbundenheit 10
(2) Verfassungsrechtliche Beurteilung der Einschränkung des Empfängerkreises im
12
Transplantationsgesetz
b) Überkreuzspende (sog. Cross-Over-Spende) 13
c) Anonyme Lebendspende 14
3. Subsidiarität der Lebendspende 15
4. Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende 16
a) Freiwilligkeit / Psychische Belastungen im Spender-Empfänger-Verhältnis 16
b) Lebendspendekommission 17
(1) Überblick über die Regelungen zur Lebendspendekommission in den Ländern 17
(2) Prüfung durch die Lebendspendekommission 17
5. Ausländische Spender und Empfänger ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat des
19
Eurotransplant-Verbundes
a) Subsidiarität der Lebendspende 19
b) Verpflichtung zur Nachbetreuung 20
c) Überprüfung der Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Entscheidung 20

2
6. Strafbarkeit des Organhandels 21
a) Organhandel: § 17 TPG 21
(1) Überkreuzspende als Organhandel? 21
(2) Kompensationen für den Spender als Organhandel? 21
b) Strafbarkeit: § 18 TPG 22
V. Volkswirtschaftliche Bewertung 23
1. Kosten von Organtransplantationen nach einer Lebendspende 23
a) Direkter Kostenvergleich 23
b) Ambulante Dialyse 23
c) Stationäre Transplantation 23
d) Kostenvergleich 24
e) Kosten nach Transplantation 24
f) Kosten der Lebertranplantation
g) Indirekte Auswirkungen 25
2. Sozialversicherung für den Spender 25
a) Versicherungsschutz des Spenders bei komplikationsloser Organentnahme 25
(1) Krankenbehandlung 25
(2) Verdienstausfall und Fahrkosten 26
b) Versicherungsschutz des Spenders bei Organentnahme mit Komplikationen 26
(1) Gesundheitliche Schädigungen 26
(2) Tod des Spenders 26
c) Versicherungsschutz bei Wegeunfällen 27
3. Weitere Belastungen für den Spender 27
VI. Handlungsempfehlungen 28
1. Lebendspenderegister 28
2. Lebendspendekommission 28
3. Abgrenzung Versicherungsträger 28
Literatur 29

3
I. Einleitung
Bei irreversiblem Versagen lebenswichtiger Organe kann die moderne Medizin heute Leben
retten. Z.T. können technische Verfahren die Organfunktion übernehmen, wenn möglich,
werden Spenderorgane transplantiert.
Die Nierenfunktion kann über Jahre durch die Dialyse ersetzt werden. Das Verfahren bringt
eigene medizinische Risiken mit sich, schränkt die Lebensqualität ein und ist kostspielig. Die
volkswirtschaftliche Bedeutung sowohl der Dialyse als auch der Nierentransplantation wird
im folgenden Bericht unter V. behandelt.
Die Funktion anderer Organe ist durch technische Geräte bedeutend schwerer zu ersetzen.
Mechanische Kreislaufersatz- und -unterstützungspumpen werden zwar erfolgreich zur
Überbrückung schwerer Herzinsuffizienzen eingesetzt, eine Dauerversorgung mit einem
„Kunstherz“ ist jedoch bisher die Ausnahme. Die Entwicklung der künstlichen Leber befindet
sich noch im Experimentalstadium.
Ein weiteres Forschungsgebiet ist die Xenotransplantation. Die Nutzung tierischer Organe,
insbesondere die von Schweinen, ist noch nicht praxisreif. Die Züchtung von Organen aus
menschlichen Stammzellen befindet sich ebenfalls noch im Anfangsstadium und ist speziell
bei der Nutzung embryonaler Stammzellen mit ethischen Problemen behaftet.
Grundproblem der Transplantationsmedizin ist der Organmangel. Die Zahl der
Dialysepatienten in Deutschland beträgt ca. 70.000, etwa 10.000 davon stehen auf der
Warteliste für eine Nierentransplantation. Jedoch lediglich zwischen 2.000 und 2.500 Nieren
werden pro Jahr nach postmortaler Organspende übertragen.
Der Anteil von Unfallopfern unter den Organspendern geht beispielsweise durch moderne
Sicherungssysteme zurück. In den Krankenhäusern werden potentielle Organspender oft
nicht erkannt oder nicht gemeldet oder die Organspende unterbleibt durch organisatorische
Mängel. In den seltensten Fällen liegt eine schriftliche Zustimmung des Verstorbenen vor.
Angehörige lehnen die Organspende häufig wegen eigener Vorbehalte ab. Oftmals ist ihnen
der Wille des Verstorbenen auch nicht bekannt.
Daher hat die Gesundheitsministerkonferenz auf ihrer Sitzung am 17./18. Juni 2004 einen
Beschluss gefasst mit dem Ziel, einerseits die Organisation in den Krankenhäusern im
Hinblick auf die Organspende und andererseits die Aufklärung der Bevölkerung zu
verbessern.
Die Schere zwischen dem zur Versorgung von Patienten notwendigen Bedarf an Organen
und dem Organangebot wird ständig größer. Eine vollständige Deckung des steigenden
Organbedarfs aus postmortalen Spenden erscheint zurzeit unrealistisch. Für das paarige
Organ Niere besteht prinzipiell die Möglichkeit der Lebendspende. Auch Teilspenden von
Leber, Dünndarm und Lunge sind möglich.
Die Lebendspende ist gemäß Transplantationsgesetz nachrangig gegenüber der
postmortalen Organspende.
Größere Verbreitung hat die Lebendspende von Nieren und Teillebern gefunden. Die
rechtliche und ethische Problematik der Lebendspende soll daher im Teilbericht am Beispiel
dieser Organe verdeutlicht werden. Dabei wird der hier verwendete Begriff „Organ“ im
engeren Sinne verstanden; insbesondere bezieht sich der Bericht daher nicht auf Gewebe,
Blut und Knochenmark.

4
II. Wissenschaftlicher Stand / Medizinische Ergebnisse
1. Empfänger
a) Niere
Nach Nierentransplantation beträgt die 1-Jahres-Überlebensrate aller Patienten heute 97%;
die Todesfälle sind dabei hauptsächlich auf kardiovaskuläre Ereignisse und Infektionen
zurückzuführen. Nach fünf Jahren leben noch über 85% der Patienten.
Ein funktionierendes Nierentransplantat liegt nach einem Jahr bei 90 bis 95% der Fälle nach
Lebendspende und bei 85% der Fälle nach Leichenspende vor 1 .
Für den Erfolg der Nierentransplantation spielt die Gewebeverträglichkeit oder auch
HLA-Kompatibilität eine entscheidende Rolle. Der Begriff leitet sich vom Human Leukocyte
Antigen ab, da die Oberflächen-Antigene u.a. auf weißen Blutkörperchen lokalisiert sind. Bei
kompletter HLA-Übereinstimmung, der so genannten Full-House-Identität (ca. 20% der von
Eurotransplant vermittelten Nieren), sind die Ergebnisse am besten 2 .
Der Anteil der Lebendnierenspenden hat in Deutschland in den letzten Jahren
stetig zugenommen und liegt derzeit bei fast 20% aller durchgeführten
Nierentransplantationen
Im Jahr 2006 sind 522 Nierentransplantationen mit Organen lebender Spender durchgeführt
worden. Dies sind fast 20% aller Nierentransplantationen 3 .
Die erste für Deutschland dokumentierte Lebendnierentransplantation unter Nichtverwandten
fand 1986 bei zufällig festgestellter Full-House-Identität statt. Zwischenzeitlich sind
zahlreiche Transplantationen auch bei nichtbestehender Übereinstimmung im HLA-System
mit gleich guten Ergebnissen durchgeführt worden. Neue Forschungsergebnisse erklären die
schlechteren Ergebnisse der Leichenorgantransplantation mit einer immunologischen
Aktivierung des Spenderorgans durch den Hirntod, welche zu einer Verschlechterung der
Organqualität führt 4 . Die Bedeutung der Rolle von HLA-Unterschieden könnte damit
zunehmend relativiert werden.
Durch eine Nierenlebendspende lässt sich die Zeit der Dialyse verkürzen bzw. die Dialyse
gänzlich vermeiden. Dialysepatienten warten durchschnittlich fünf Jahre auf eine
Transplantation. Während dieser Zeit haben sie ein höheres Risiko für kardiovaskuläre
Erkrankungen. Sie leiden weiterhin unter Blutarmut, Osteoporose, Juckreiz und Impotenz.
Ein Teil der Dialysepatienten infiziert sich mit Hepatitis B oder C. Eine frühzeitige
Nierentransplantation (durch Lebendspende) beeinflusst den Gesundheitszustand daher
positiv und erhöht die Chancen für eine langdauernde gute Funktion des implantierten
Organs.
b) Leber
Die 1-Jahres-Überlebensrate von Patienten nach Lebertransplantation liegt heute über 90%;
nach 5 Jahren leben noch 86% der Transplantierten 5 .
Nach einem Jahr funktionieren noch 75% der Transplantate, nach 3 Jahren 66 % 6 .
Durch die Leberlebendspende kann die Wartezeit verkürzt und der Operationszeitpunkt
geplant werden. Der Patient erhält eine gesunde Teilleber, die nur kurze Zeit ischämisch
war. Allerdings kann sich die übertragene Lebermasse als zu gering erweisen. Der
1
Tullius u.a.
2
Tullius u.a.
3
Stiftung Lebendspende
4
Pratschke u.a.
5
Müller u.a.
6
RKI - Gesundheitsberichterstattung des Bundes, S. 15

5
Anschluss der Gallenwege ist schwieriger als bei einer kompletten Leichenleber.
Der erwachsene Empfänger ist im Falle der Transplantation eines grenzwertigen
Lebervolumens durch ein „Small-for-Size-Syndrom“ gefährdet. Dieses Syndrom ist
gekennzeichnet durch Hyperbilirubinämie, Aszites und eingeschränkter Syntheseleistung.
Weitere postoperative Komplikationen sind meist infektiöser oder operationstechnischer
Genese 7 .
Chancen Empfänger Leber-Lebendspende
Verkürzung der Wartezeit/ Abwendung des
eigenen Todes
Optimal planbare Transplantation
Optimale Organqualität
Quelle: Walter/Burdelski/Bröring, S. 105
Risiken Empfänger Leber-Lebendspende
Spezifische Komplikationen der
Teillebertransplantation (gehäuft biliäre
Komplikationen)
Schuldgefühle bei Komplikationen des Spenders
2. Spender
Wesentlich für die allgemeine Akzeptanz der Lebendspende ist ein vertretbares Maß an
Risiken für den Spender.
a) Niere
Wie bei allen Operationen kann es in seltenen Fällen zu Wundinfekten, Harnwegsinfekten,
Venenentzündungen, Wundblutungen und vereinzelt zu Lungenembolien kommen.
Mit 0,03 bis 0,06% ist das Risiko, durch eine Nierenentnahme zu sterben, sehr gering. Eine
Untersuchung in den USA fand 5 Todesfälle auf 19.368 Lebendspenden 8 .
Als Spätschäden nach Nierenlebendspende muss mit Einschränkungen der Nierenfunktion,
mit Bluthochdruck und mit Eiweißausscheidung im Urin gerechnet werden. Mistry-Burchardi
u.a. fanden bei 152 Spendern des Universitätsklinikums München nach einer mittleren
Beobachtungszeit von 3 Jahren eine durchschnittliche Nierenfunktion von 73% des Ausgangswertes,
wobei keine Tendenz zur Verschlechterung festzustellen war. Eine signifikante
Proteinurie wurde nicht beobachtet, eine neue Hochdruckerkrankung nur bei
2 von 100 Patienten festgestellt. Narbenbrüche traten in 2% der Fälle, Narbenschmerzen bei
5% der Spender auf. Die Ergebnisse sind mit retrospektiven Untersuchungen in anderen
Ländern vergleichbar. Im Schweizerischen Lebendspenderregister wird seit 1993 der
Gesundheitszustand der Spender prospektiv erfasst. Die Auswertung stützt die
Einschätzung, dass Lebensqualität und Lebenserwartung Gesunder durch eine
Nierenspende in der Regel nicht beeinträchtigt werden. Das Risiko, im Laufe des Lebens
dialysepflichtig zu werden, entspricht dem der Durchschnittsbevölkerung 9 .
b) Leber
Die am häufigsten auftretenden schwerwiegenden Komplikationen sind biliären Ursprungs
(Leckagen, Strikturen) und Infektionen.
Bei ca. 5% der Spender tritt ein Galleleck am Resektionsrand der Leber auf. In 9-19% der
Fälle gibt es abdominelle Probleme wie Narbenhernien und Passagestörungen des Darms 10 .
Valide Daten zur Arbeitsunfähigkeit liegen nicht vor. In einem Merkblatt für Spender des
Universitätsklinikums Essen wird z.B. von einer Dauer der Arbeitsunfähigkeit von 2 Monaten
ausgegangen.
Das Mortalitätsrisiko für den Spender wird mit 0,3-1% angegeben 11 .
7
Walter/Burdelski/Bröring, S. 106
8
Swiss-Transplant, Broschüre des Lebendspenderegisters
9
Nett u.a.
10
Strassburg, Manns
11
Nett u.a.; Neuhaus, Stellungnahme S. 5 zu Frage 24

6
Nach nun weltweit ca. 6000 Leber-Lebendspenden - alle Formen der Spende einbezogen -
sind bis heute zehn frühe und drei späte Todesfälle nach Leber-Lebendspende berichtet
worden. Die Letalität nach linkslateraler Spende liegt bei etwa 0,09 % und nach Spende des
rechten Leberlappens bei etwa 0,4 bis 0,5 %. Die Gesamtletalität beläuft sich auf 0,2 %. Die
Todesursachen nach Lebendspende waren zum einen auf unangemessene Spenderauswahl
und zum anderen auf ein zu hohes Resektionsausmaß (bei Erwachsenen) zurückzuführen 12 .
Die Leberteilspende für Erwachsene ist keine Routineoperation und wird dies voraussichtlich
auch nicht werden.
1989 wurde in den USA erstmalig erfolgreich ein linker Leberlappen von einer Mutter auf
ihren Sohn übertragen. Für Erwachsene reicht die Masse des linken Leberlappens meist
nicht aus. Seit 1997 wird deshalb für erwachsene Empfänger der rechte Leberlappen
entnommen. Bis 75% einer gesunden Leber können dem Spender entfernt werden. Beide
Leberteile hypertrophieren in der Folge. Die Restleber des Spenders verdoppelt sich etwa in
sieben Tagen. Da sich keine neuen Leberzellen bilden, ist die Vergrößerung jedoch nicht mit
einer Regeneration gleichzusetzen.
Chancen Spender Leber-Lebendspende
Überleben des Angehörigen
Psychologische Vorteile: aktive Hilfe für die
nahestehende Person
Keine langfristige Morbidität
Quelle: Walter/Burdelski/Bröring, S. 105
Risiken Spender Leber-Lebendspende
Sehr niedriges, aber vorhandenes Risiko, am
Eingriff oder dessen Folgen zu versterben
Postoperative Komplikationen des Eingriffes
Empfänger kann trotz Spende versterben oder
erneute Transplantation benötigen
3. Grundlagen für die Einschätzung der gesundheitlichen Risiken für den Spender
Da zu Langzeitfolgen der Lebendspende nur wenig bekannt ist, ist die Einschätzung der
gesundheitlichen Risiken für den Spender mit Unsicherheiten behaftet. Bisherige Studien
umfassen in der Regel nur kleine Fallzahlen und selten mehr als den Zeitraum von einem
Jahr nach Durchführung der Lebendspende. Zudem ist z.B. die Leberlebendspende ein recht
junges Verfahren, so dass schon aus diesem Grund kaum Langzeiterkenntnisse vorliegen 13 .
Gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 TPG sind die Transplantationszentren zwar verpflichtet, die
durch die Organspende bedingten gesundheitlichen Risiken für die Spender im Rahmen der
Nachbetreuung zu dokumentieren. Häufig findet jedoch die Nachbetreuung der Spender
nicht im Transplantationszentrum statt, so dass dieses der Berichtspflicht tatsächlich nicht
nachkommen kann.
Bewertung
Die Funktionsrate des Organs nach Lebendspende ist wesentlich höher als bei postmortalen
Spenden, bedingt durch die umfangreichen Voruntersuchungen und kürzeren Ischämiezeiten
nach Organentnahme. Diese positive Entwicklung in der Transplantationsmedizin hat nicht
nur volkswirtschaftliche Bedeutung, sondern verbessert vor allem die Lebensqualität der
Empfänger. Auf der anderen Seite fehlen aber ausreichend gesicherte Erkenntnisse über die
gesundheitlichen Risiken für den Spender. Eine Dokumentation über Lebendspenden ist
unbedingt notwendig. Allerdings scheint die Berichtspflicht der Transplantationszentren dafür
nicht das geeignete Mittel zu sein. Es sollte daher geprüft werden, ob und wie der rechtliche
Rahmen für die Einführung eines bundesweiten Lebendspenderegisters, finanziert durch die
Krankenkassen, ausgestaltet werden könnte. In dem Register könnten Komplikationen und
Beeinträchtigungen im Langzeitverlauf erfasst und anonym ausgewertet werden 14 .
12
Walter/Burdelski/Bröring, S. 104
13
Enquête-Kommission, S. 15 f.
14
vgl. im Einzelnen dazu Enquête-Kommission, S. 54-57

7
III. Situation der Lebendspende in der Bundesrepublik Deutschland und international
1. Inanspruchnahme
Der Anteil der transplantierten Organe aus Lebendspenden ist in Deutschland deutlich
angestiegen. Er betrug für Nieren 1993 2,7%, 1998 14,7%, 2002 19,1 %, 2003 16,1%, 2004
19,7%, 2005 19,2% und 2006 18,8% 15 .
Die Lebendspende (von Nieren) spielt im Vergleich zu Deutschland weltweit eine größere
Rolle. So wurden im Jahr 1996 in den USA 25%, in Norwegen sogar 50% aller
Transplantationen mit Organen von lebenden Spendern durchgeführt 16 . In Norwegen ist es
aufgrund der geographischen Besonderheiten schwierig, sowohl die chronische Dialyse als
auch die postmortale Organspende zu organisieren. Daher waren Lebendspenden von
Anfang an integraler Bestandteil eines 1969 aufgelegten Nierentransplantationsprogramms.
Es ist zu vermuten, dass gerade die konsequente Propagierung der Lebendspende und das
Fehlen von Alternativen zu einer breiten Akzeptanz der Lebendspende geführt haben. 1998
fanden in Norwegen 17,6 Lebendnierenspenden pro 1.000.000 Einwohner statt, in
Deutschland waren es 4,3 17 .
Bei 11,2% aller Lebertransplantationen wurde im Jahr 2002 eine Teilleber (Lebendspende)
übertragen 18 . 2003 waren es nur 8,7%, 2004 7,3%, 2005 8,0% und 2006 7,8% 19 .
2. Organhandel
Mangel an Spenderorganen in Westeuropa und die Armut z.B. in Teilen Osteuropas, in
Indien und anderen Ländern sind die Hauptgründe für Organhandel, der in Deutschland
ausdrücklich gesetzlich verboten und weltweit geächtet ist. Ein Handel mit Leichenorganen
(im engeren Sinne, s. oben I.), wie er gelegentlich in Filmen dargestellt und von vielen
Menschen für realistisch gehalten wird, erscheint in Deutschland aufgrund der Gesetzeslage
unwahrscheinlich. Dagegen gab es vereinzelt Medienberichte über die vermutete Beteiligung
deutscher Transplantationsmediziner am internationalen Handel mit Lebendspendeorganen.
Medizinische Voraussetzung für den Organhandel sind die guten Ergebnisse von
Transplantationen auch unter Nichtverwandten (siehe oben). International tätige
Organisationen führen Spender aus armen Regionen der Welt mit zahlungsfähigen Patienten
zusammen. Der Hauptanteil der vom Patienten aufzubringenden Summe verbleibt bei der
Organisation, die Spender werden mit vergleichsweise geringen Beträgen bezahlt. Eine
angemessene medizinische Nachsorge ist in ihren Herkunftsländern meist nicht möglich.
Hierauf hat jüngst eine Langzeitstudie zur Situation von Lebendspendern in Indien
eindringlich hingewiesen 20 .
Der Europarat hat sich mit der Problematik des internationalen Organhandels beschäftigt. In
einer Stellungnahme hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates im Juni 2003
eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass der internationale Organhandel nicht
unterschätzt werden darf 21 .
3. Internationale Abkommen
Sowohl das Übereinkommen des Europarates über den Schutz der Menschenrechte und der
Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin vom 04.04.1997
(nachfolgend: Biomedizinübereinkommen) als auch das Zusatzprotokoll zu diesem
15
DSO
16
Kirste, Nierentransplantation: Organlebendspende unter Nichtverwandten
17
BZgA
18
Schreiber, Stellungnahme S. 1, I.
19
DSO
20
Nagel/Mayer, Der Chirurg 2003, 530 ff.
21
Rec. (2003) 1611; vgl. auch Enquête-Kommission, S. 68 f

8
Übereinkommen über die Transplantation von Organen und Geweben (nachfolgend:
Zusatzprotokoll Organtransplantation) beschäftigen sich mit der Zulässigkeit der
Lebendspende.
Das Biomedizinabkommen gilt seit 01.12.1999, wurde allerdings nicht von der
Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Aus diesem Grund scheidet auch eine
Unterzeichnung des Zusatzprotokolls, das noch nicht in Kraft ist, aus.
Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten „Bestandsaufnahme
und Handlungsbedarf hinsichtlich des Übereinkommens zum Schutz der Menschenrechte
und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin und seine
Zusatzprotokolle“ (2003) beschäftigt sich ausführlich mit den Änderungen der Rechtslage in
Deutschland, die durch eine Unterzeichnung des Biomedizinübereinkommens und des
Zusatzprotokolls Organtransplantation erforderlich würden. Hierauf wird in diesem Bericht
nicht weiter eingegangen; die Regelungen des Biomedizinübereinkommens und des
Zusatzprotokolls werden lediglich in einzelnen Punkten bewertet.
IV. Rechtliche Bewertung ausgewählter Problemkreise bei der Durchführung der
Lebendspende in der Bundesrepublik Deutschland
Rechtsgrundlage für die Durchführung einer Lebendspende ist das Transplantationsgesetz
(TPG). § 8 TPG knüpft die Organentnahme bei einem lebenden Menschen an eine Reihe
strenger Voraussetzungen. Dies sind insbesondere:
- Einwilligungsfähigkeit und Volljährigkeit des Spenders (dazu 1.),
- Aufklärung und Einwilligung des Spenders,
- bei der Entnahme von Organen, die sich nicht wieder bilden können: eine
verwandtschaftliche oder andere besondere persönliche Verbundenheit (dazu 2.),
- die Subsidiarität der Lebendspende gegenüber einer postmortalen Organspende
(dazu 3.),
- die Überprüfung der Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Spende durch eine
unabhängige Kommission (dazu 4.),
- die ärztliche Beurteilung, dass der Spender voraussichtlich nicht über das
Operationsrisiko hinaus gefährdet oder über die unmittelbaren Folgen der Entnahme
hinaus gesundheitlich schwer beeinträchtigt wird,
- die Erklärung von Spender und Empfänger, zur Teilnahme an einer ärztlich empfohlenen
Nachbetreuung bereit zu sein.
Nachfolgend werden außerdem die besonderen Schwierigkeiten, die bei ausländischen
Spendern/Empfängern bestehen (dazu 5.) sowie der Organhandel (dazu 6.) erörtert.
1. Einwilligungsfähigkeit und Volljährigkeit
Einwilligungsfähigkeit setzt ein Einsichts- und Urteilsvermögen voraus, das es dem Spender
ermöglicht, die Bedeutung der Explantation und alle damit verbundenen, möglicherweise
lebenslangen Beeinträchtigungen und Gefahren zu überblicken und abzuschätzen. Mit
dieser Voraussetzung sollten insbesondere Menschen mit geistiger oder seelischer
Behinderung sowie psychisch kranke Menschen grundsätzlich als potentielle Lebendspender
ausgeschlossen werden 22 .
Dies schließt diesen Personenkreis jedoch nicht ausnahmslos von der Möglichkeit einer
Lebendspende aus. Besitzt eine Person mit geistiger oder seelischer Behinderung oder ein
psychisch kranker Mensch im Einzelfall die individuelle Fähigkeit, die Bedeutung der
Organspende und ihre Folgen zu übersehen, so kommt er als Lebendspender in Betracht;
auch seine Entscheidung zur Organentnahme ist dann Ausfluss eines selbstbestimmten
Abwägungsprozesses. Bleiben dem Arzt in einem solchen Fall - u.U. nach Hinzuziehung
22
Gesetzesbegründung, BT-Drs. 13/4355 S. 20

9
eines geeigneten Facharztes (z.B. für Psychiatrie) oder eines Psychologen - Zweifel, so
muss er von der Einwilligungsunfähigkeit ausgehen 23 .
Im Hinblick auf die mit der Feststellung der Einwilligungsfähigkeit verbundenen
Schwierigkeiten muss die Lebendspende bei geistig oder seelisch behinderten oder
psychisch kranken Menschen die absolute Ausnahme bleiben.
Wie in den meisten europäischen Ländern muss auch in der Bundesrepublik Deutschland
der Lebendspender volljährig sein. Diese zusätzliche Einschränkung dient dem besonderen
Schutz Minderjähriger. In der angespannten familiären Situation, die regelmäßig im Hinblick
auf eine Lebendspende gegeben ist, besteht bei ihnen in besonderem Maße die Gefahr,
dass sie ihre Einsichtsfähigkeit eher überschätzen oder fremdbestimmt werden 24 .
Vor diesem Hintergrund bietet die Volljährigkeitsgrenze auch für den transplantierenden Arzt
Rechtssicherheit, die bei geistig oder seelisch behinderten oder psychisch kranken
(erwachsenen) Menschen so nicht geschaffen werden konnte.
Eine Einwilligung des Sorgeberechtigten anstelle des Minderjährigen bzw. des Betreuers
anstelle des Nichteinwilligungsfähigen ist problematisch:
Entscheidungen für einen Minderjährigen oder für einen Betreuten haben sich immer an
dessen Wohl zu orientieren 25 . Die Explantation dient jedoch nicht dem körperlichen
Wohlbefinden des potentiellen Spenders. Allenfalls könnte die Entscheidung des
Sorgeberechtigten oder Betreuers unter dem Gesichtspunkt des seelischen Wohlbefindens
des Minderjährigen oder des Betreuten zugelassen werden. So könnte angenommen
werden, dass es dessen Wohlbefinden dient, wenn der Minderjährige oder der Betreute
einem nahen Verwandten mit einer Lebendspende helfen kann. Dabei handelt es sich jedoch
nur um Mutmaßungen, auf die eine Entscheidung von solcher Bedeutung für das spätere
Leben des Minderjährigen oder des Betreuten nicht gestützt werden darf.
Im Übrigen bedürfte die Zulässigkeit einer „Vertreterentscheidung“ in diesem Bereich einer
gesetzlichen Regelung. Die Durchführung einer Lebendspende ist eine höchstpersönliche
Entscheidung, die nicht von einem Vertreter getroffen werden kann. Nach der vom
Bundesverfassungsgericht geprägten Wesentlichkeitslehre müsste eine Durchbrechung
dieses Grundsatzes ausdrücklich gesetzlich geregelt sein. Das Transplantationsgesetz
enthält aber gerade keine solche Regelung.
Die Mehrzahl der europäischen Länder verlangt ebenfalls neben der Volljährigkeit die
Einwilligungsfähigkeit des Lebendspenders. Einige Länder sehen allerdings vor, dass
Sorgeberechtigte anstelle eines Minderjährigen entscheiden können, z.B. wenn es um eine
Spende zwischen Geschwistern geht.
Sowohl Art. 20 Abs. 2 Biomedizinübereinkommen als auch Art. 14 Abs. 2 Zusatzprotokoll
Organtransplantation lassen ausnahmsweise auch die Entnahme von
regenerierungsfähigem Gewebe bei Personen zu, die nicht selbst in die Entnahme
einwilligen können. Voraussetzung ist u.a., dass kein anderer geeigneter Spender zur
Verfügung steht, dass der Empfänger ein Bruder oder eine Schwester des Spenders ist und
dass die Gewebetransplantation lebensrettend für den Empfänger ist. Nach Ziff. 81 und 83
des Erläuternden Berichts zum Zusatzprotokoll Organtransplantation soll
Hauptanwendungsfall die Knochenmarkspende eines Minderjährigen sein. Die
Knochenmarkspende eines Minderjährigen ist inzwischen in § 8a TPG geregelt; hierauf soll
jedoch entsprechend den Ausführungen in der Einleitung nicht weiter eingegangen werden.
Bewertung
Die Regelung im Transplantationsgesetz, die bei den nicht regenerierungsfähigen Organen
(also insbesondere Niere und Leber) keine Entscheidung anstelle eines Minderjährigen oder
23
Esser, Rn. 12-14
24
vgl. Esser, Rn. 18; Gutmann/Schroth, S. 60
25
bei Minderjährigen: §§ 1626, 1627 Satz 1 BGB; bei Betreuten: § 1901 Abs. 2 BGB

10
Nichteinwilligungsfähigen zulässt, ist sachgerecht. Mit der Lebendspende ist ein Eingriff in
die körperliche Integrität eines Gesunden ohne Heilungsfunktion verbunden; vielmehr
gefährdet der Eingriff die Gesundheit des Betroffenen. Es handelt sich daher um eine
höchstpersönliche Entscheidung, die nur vom Betroffenen selbst getroffen werden sollte.
Die Regelungen im Biomedizinübereinkommen und im Zusatzprotokoll Organtransplantation
sind dagegen insofern problematisch, als sich weder die Einschränkung auf
Knochenmarkspenden noch auf Minderjährige als Spender dem Text des Übereinkommens
entnehmen lässt. Allerdings sollen die Ausnahmen nur für regenerierbares Gewebe gelten.
2. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen bei nicht regenerierungsfähigen Organen
Zu den nicht regenerierungsfähigen Organen i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 2 TPG gehören
insbesondere die Nieren, Lungenlappen und Teile der Bauchspeicheldrüse. Entsprechend
der medizinischen Bewertung des Vorgangs nach der Entnahme eines Teils der Leber (s.
oben II. 2. b) ist dazu auch die Leber zu zählen 26 .
a) Zulässiger Empfängerkreis
Der Empfängerkreis ist auf „Verwandte ersten oder zweiten Grades, Ehegatten,
Lebenspartner, Verlobte oder andere Personen, die dem Spender in besonderer
persönlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen“ eingegrenzt.
Verwandte ersten Grades sind die Eltern und die Kinder des Spenders; Verwandte zweiten
Grades sind die Großeltern, die Geschwister und die Enkel des Spenders (§ 1589
S. 3 BGB).
Wer Ehegatte ist, bestimmt sich nach §§ 1303 ff. BGB; das Verlöbnis ist in §§ 1297 ff. BGB
geregelt. Der Begriff des Lebenspartners bezieht sich auf die eingetragene
Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Beziehungen nach dem
Lebenspartnerschaftsgesetz.
Schwieriger ist dagegen die Bestimmung der „besonderen persönlichen Verbundenheit“,
aufgrund derer ein Spender dem Empfänger „offenkundig nahestehen“ muss. Ob diese
Voraussetzung erfüllt ist, hat der transplantierende Arzt in jedem Einzelfall zu prüfen.
(1) Offenkundiges Nahestehen in besonderer persönlicher Verbundenheit
(a)
Nach der Gesetzesbegründung soll für das Näheverhältnis eine „gemeinsame
Lebensplanung mit innerer Bindung“ entscheidend sein 27 . Der Gesetzgeber hatte dabei
insbesondere die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Blick. Daher wird überwiegend ein
Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Spender und Empfänger gefordert 28 . Diese
Sichtweise hat allerdings das Bundessozialgericht in einer Entscheidung von grundlegender
Bedeutung als zu eng angesehen 29 . Es hat dabei darauf abgestellt, dass es auch bei den in
§ 8 Abs. 1 Satz 2 TPG aufgeführten Verwandtschaftsverhältnissen in der Regel keine
gemeinsame Lebensplanung gibt. Entscheidend sei vielmehr der Gesetzeszweck,
insbesondere also Organhandel auszuschließen und Unfreiwilligkeit der Spende zu
verhindern. Daher müsse es darauf ankommen, ob zwischen Spender und Empfänger eine
Beziehung bestehe, die hinreichend intensiv und gefestigt ist, damit das Gesetzesziel
erreicht werden kann. Das bedeute, dass auch bei einer Überkreuzspende der konkrete
Einzelfall auf das Bestehen einer solchen Beziehung hin geprüft werden müsse; die
Überkreuzsituation allein - auch wenn sie ein wichtiger Aspekt sei - reiche nicht aus, um eine
26
so auch Enquête-Kommission, S. 21
27
BT-Drs. 13/4355 S. 20 f.
28
Esser, Rn. 76; Schroth, MedR 1999, 67
29
BSG, Urt. v. 10.12.2003, Az.: B 9 VS 1/01 R, MedR 2004, 330/332 f.

11
besondere persönliche Beziehung zu bejahen 30 . Entscheidend sei vielmehr, dass die persönliche
Beziehung zwischen Spender und Empfänger so stark ist, dass ihr Fortbestehen über
die Operation hinaus erwartet werden könne; die Beziehung müsse grundsätzlich auf Dauer
angelegt sein, jedoch spreche allein eine kurze Dauer der Beziehung vor der Transplantation
nicht gegen das Vorliegen einer besonderen persönlichen Verbundenheit 31 . Das BSG hatte
die Sache an das LSG Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. Jedoch haben die Parteien
das Verfahren inzwischen durch Vergleich beendet; die Kriterien der besonderen persönlichen
Verbundenheit wuden daher im konkreten Fall nicht geklärt.
Lediglich ökonomisch motivierte, rein zweckrationale und erst recht bloß zufällige
Verbindungen scheiden nach dem Transplantationsgesetz aus 32 . Nicht erforderlich ist
jedoch, dass Spender und Empfänger zusammenleben bzw. zusammenwohnen.
Ein Näheverhältnis i.S.d. Transplantationsgesetzes liegt nicht vor, wenn die besondere
persönliche Verbundenheit nicht zum Organempfänger selbst, sondern zu einer ihm
wiederum nahestehenden Person besteht 33 . So lehnten z.B. zwei Transplantationszentren
die Nierenspende einer Frau, die in einem schwesternähnlichen Verhältnis zur Mutter des
Organempfängers stand, zu recht ab. Schließlich wurde die Transplantation dann in einem
dritten Transplantationszentrum doch durchgeführt. Strafrechtliche Konsequenzen
(§ 19 Abs. 2 TPG) wurden offensichtlich aber nicht gezogen 34 .
Mit dem Hinweis auf diesen Fall wird in der Literatur gefordert, das Transplantationsgesetz
über seinen Wortlaut hinausgehend auszulegen: Eine enge persönliche Beziehung des
Spenders zu einer dem Empfänger nahestehenden Person müsse ausreichen, wenn
gewährleistet sei, dass es sich erstens um eine altruistische Organspende handele und dass
zweitens die Gründe, die maßgeblich für die Beschränkung des Empfängerkreises waren,
berücksichtigt würden; diese Gründe seien die gesundheitlichen Risiken für den Spender, die
Schwierigkeit, die Freiwilligkeit der Spendeentscheidung festzustellen, und die Gefahr einer
Kommerzialisierung der Organspende 35 .
Die meisten europäischen Länder kennen keine Restriktionen beim Empfängerkreis. Z.T.
gibt es detaillierte Verfahrensregelungen 36 . Großbritannien hat zwar eine strenge Regelung
(genetische Verwandtschaft bis zum 4. Grad), die aber - nach Durchlaufen eines besonderen
Verwaltungsverfahrens - Ausnahmen zulässt 37 .
Art. 10 Zusatzprotokoll Organtransplantation verweist auf nationale Regelungen zur Qualität
der Beziehung zwischen Spender und Empfänger. Nach dem Erläuternden Bericht soll
allerdings die Lebendspende auch dann zulässig sein, wenn die Betroffenen zwar nicht eng
verwandt sind, aber beim Organspender aufgrund seiner Spende ein langfristiger
psychologischer Nutzen zu erwarten ist; diese soll jedoch nur aufgrund national-rechtlicher
Ausgestaltung möglich sein 38 .
Bewertung
An der grundsätzlichen Beschränkung des Empfängerkreises sollte festgehalten werden.
Dies hat auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates im Hinblick auf die
Gefahren des Organhandels gefordert 39 . So hat das Bundessozialgericht den Begriff des
„Nahestehens in besonderer persönlicher Verbundenheit“ in überzeugender, der
Angelegenheit angemessener Weise zwar grundsätzlich restriktiv ausgelegt, dabei aber
praktikable Rahmenbedingungen für die Gesetzesanwendung aufgestellt.
Eine Regelung wie die britische hat zwar den Vorzug, sehr viel flexibler zu sein als die
deutsche. Dafür nimmt sie aber in Kauf, dass sogar Ehepaare das Verwaltungsverfahren
30
BSG MedR 2004, 330/333
31
BSG MedR 2004, 330/332 f.;
32
vgl. BT-Drs. 13/4355 S. 21
33
vgl. BSG MedR 2004, 330/332
34
Esser, Rn. 82; Edelmann, VersR 1999, 1065/1066
35
Edelmann, VersR 1999, 1065/1066
36
so z.B. in Spanien, vgl. Gutmann/Schroth, S. 71 f.
37
vgl. Gutmann/Schroth, S. 67 ff.
38
Ziff. 64 des Erläuternden Berichts
39
Rec. (2003) 1611, Nr. 8

12
durchführen müssen, um einander ein Organ spenden zu können, während dies für relativ
weit entfernte Verwandte nicht erforderlich ist.
Kritisch ist die Regelung des Zusatzprotokolls Organtransplantation zu sehen, die eine
Lebendspende auch unabhängig von einer besonderen Beziehung zwischen Spender und
Empfänger zulässt, wenn die Spende einen psychologischen Nutzen für den Spender hat.
Es ist unklar, was ein solcher psychologischer Nutzen sein soll.
(b)
Offenkundig ist das Näheverhältnis, wenn es in irgendeiner Form nach außen sichtbar
hervorgetreten ist. Die besondere persönliche Beziehung muss für den Arzt, der am
Entscheidungsprozess bis zur Transplantation beteiligt ist, im beruflichen Kontakt bei
näherer Betrachtung zweifelsfrei sein 40 . Das Bundessozialgericht ist damit dem
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entgegengetreten, das im Rechtszug vorgehend
die Auffassung vertreten hatte, die besondere persönliche Beziehung müsse für jeden - ohne
entsprechende Erkundigungen oder Ermittlungen - ersichtlich oder erkennbar sein 41 .
Bewertung
Die Auslegung des Bundessozialgerichts ist überzeugend. Das Gericht hat wesentlich darauf
abgestellt, dass eine besondere persönliche Verbundenheit außerhalb von enger
Verwandtschaft, Ehe oder Verlöbnis nicht zwangsläufig mit einer plakativen Außenwirkung
einhergeht.
(2) Verfassungsrechtliche Beurteilung der Einschränkung des Empfängerkreises im
Transplantationsgesetz
Ziel der Regelung in § 8 Abs. 1 S. 2 TPG ist es, die Freiwilligkeit der Organspende
sicherzustellen, jeder Form des Organhandels vorzubeugen und im Interesse des
Gesundheitsschutzes des Lebendspenders den Vorrang der postmortalen Organentnahme
deutlich zu machen. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hielt
die Regelung zur Erreichung dieser Ziele für geeignet, erforderlich und insgesamt
angemessen 42 .
Dagegen wird vorgebracht, insbesondere das Kriterium der besonderen persönlichen
Verbundenheit könne unfreiwillige Spenden nicht ausschließen; gerade im familiären Umfeld
könne ein erheblicher Druck ausgeübt werden 43 .
Es kann nicht bestritten werden, dass gerade bei Verwandtschaft oder enger emotionaler
Bindung innere, subtil wirkende Zwänge bestehen können 44 . Die Überprüfung der
Freiwilligkeit kann daher unter Umständen sogar schwieriger sein, als bei einer Spende an
einen Unbekannten; keine Art und Dauer einer Beziehung kann den Spender davor
schützen, seine Spendebereitschaft später zu bereuen, bzw. den Empfänger vor den
Gewissensqualen, das im nachhinein ungewollte Geschenk angenommen zu haben 45 .
Darüber dürfen nach Auffassung der 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts aber nicht die wesentlichen Gründe für die restriktive Regelung
der Lebendspende im Transplantationsgesetz vergessen werden: die Verhinderung von
Organhandel und der Schutz des Lebendspenders. Zwar würde das strafrechtliche Verbot
möglicherweise ausreichen, um Organhandel zu verhindern. Die Organentnahme bleibt aber
für den Spender mit einem gesundheitlichen Risiko verbunden, vor dem der Gesetzgeber ihn
40
BSG MedR 2004, 330/334
41
vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 31.01.2001, L 10 VS 28/00, MedR 2003, 469/474
42
Beschl. v. 11.08.1999, Az.: 1 BvR 2181/98 u.a., NJW 1999, 3399 ff.; dabei handelt es sich allerdings um einen
Nichtannahmebeschluss, der keine Bindungswirkung i.S.d. § 31 Abs. 1 BVerfGG entfaltet
43
vgl. Esser, Rn. 89 m.w.Nachw.
44
vgl. dazu Feuerstein, Rn. 2
45
vgl. Rittner/Besold/Wandel, MedR 2001, 118/121 f.

13
schützen will 46 .
b) Überkreuzspende 47
Eine Überkreuzspende wird in folgender Konstellation in Betracht gezogen: Bei zwei Paaren
benötigt jeweils ein Partner ein Organ; der andere Partner möchte zwar spenden, scheidet
aber aus medizinischer Sicht als Spender aus. Eine Spende an den ein Organ benötigenden
Partner des jeweils anderen Paares wäre dagegen aus medizinischer Sicht möglich.
Aufgrund der Verteilung der Blutgruppen in der Bevölkerung ist die „ideale
Überkreuzsituation“ 48 , allerdings selten 49 .
Diskutiert wird dabei die Frage, ob die nach dem Transplantationsgesetz erforderliche
besondere persönliche Verbundenheit hier dadurch entstehen kann, dass sich die beiden
Paare auf der Suche nach einem geeigneten Spender kennengelernt haben. Dies wird oft
mit der Überlegung bejaht, die beiden Paare würden als „Leidensgenossen“ eine
Schicksalsgemeinschaft bilden.
Dieser Sichtweise steht § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG entgegen. Bei seiner Auslegung dieser
Vorschrift hat auch das Bundessozialgericht festgestellt, dass aus der
Schicksalsgemeinschaft oder dem Gleichklang der Lebensverhältnisse von Ehepaaren in der
Überkreuzsituation allein gerade keine besondere persönliche Verbundenheit abgeleitet
werden kann 50 .
Soll die Überkreuzspende unabhängig vom Bestehen eines besonderen persönlichen
Näheverhältnisses, wie es oben konkretisiert worden ist, zulässig sein, so wäre daher eine
Änderung des Transplantationsgesetzes erforderlich 51 .
Da die meisten anderen europäischen Länder keine Restriktionen beim Empfängerkreis
kennen (s. oben), ist dort eine Überkreuzspende ohne weiteres möglich.
Bewertung
Bei einer ausdrücklichen Zulassung der Überkreuzspende im Transplantationsgesetz müsste
der Gesetzgeber auch folgende Aspekte berücksichtigen:
Problematisch ist, ob die Spende überhaupt freiwillig sein kann, wenn sie unter der
Bedingung gegeben wird, dass ein anderer ebenfalls spendet. Eine gesetzliche Regelung
der Überkreuzspende würde zwar bedeuten, dass eine solche Bedingung zulässig ist. Es ist
aber fraglich, ob in einer solchen Konstellation die Freiwilligkeit im Übrigen losgelöst von der
zweiten Spende, die dem Partner des Spenders versprochen wurde, geprüft werden kann.
Weiter ist die Situation zu bedenken, dass der Spender des zweiten Paares seine
Einwilligung in die Organentnahme widerruft, nachdem die erste Transplantation
durchgeführt wurde, z.B. weil die erste Spende nicht erfolgreich war. Zudem könnte ein Paar
bei Komplikationen oder Misserfolg der Transplantation Schadensersatzansprüche gegen
das andere Paar geltend machen.
Es müsste daher geprüft werden, ob die gesetzgeberische Verantwortung es geböte, auch
diese Situationen zu regeln, wenn die Überkreuzspende in das Gesetz aufgenommen wird.
Es dürfte jedoch ausgesprochen schwierig sein, entsprechende Regelungen praxisnah zu
treffen.
46
NJW 1999, 3399/3402
47
sog. Cross-Over-Spende
48
Spender A / Empfänger B und umgekehrt
49
Thiel, S. 170
50
BSG MedR 2004, 330/333
51
s. dazu auch Enquête-Kommission, S. 42

14
Es spricht daher mehr dafür, die Überkreuzspende nicht gesetzlich zu regeln 52 .
Schließlich könnte sich die Problematik der Blutgruppenunverträglichkeit und damit auch die
Frage der Überkreuzspende durch neue Behandlungsmethoden entschärfen. Neue
Verfahren zur Immunsuppression sind in Japan, wo es traditionell wenig postmortal
gespendete Organe gibt, seit den neunziger Jahren etabliert; danach können die
Transplantationen trotz Blutgruppenunverträglichkeit durchgeführt werden. In Europa werden
diese Verfahren seit dem Jahr 2000 praktiziert, in Deutschland wurden sie seit 2004
ebenfalls mehrfach angewendet. Ob die Transplantationen langfristig erfolgreich sind, bleibt
abzuwarten. Für den überschaubaren Zeitraum von einigen Jahren kann inzwischen davon
ausgegangen werden, dass die Ergebnisse mit denen der blutgruppenkompatiblen
Lebendspende vergleichbar sind.
c) Anonyme Lebendspende
Das Transplantationsgesetz schließt eine Lebendspende zwischen einander fremden
Menschen aus. Jedoch wird aus unterschiedlichen Gründen der Verzicht auf eine
Eingrenzung des Empfängerkreises, d.h. die Zulassung der anonymen Lebendspende
gefordert. Auch die Ständige Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer hat
sich in einem Positionspapier vom September 2003 dafür ausgesprochen.
Die Enquête-Kommission befasst sich ausführlich mit der anonymen Lebendspende und
spricht sich für die Beibehaltung des Verbots aus 53 .
Von den Befürwortern der anonymen Lebendspende wird u.a. darauf hingewiesen, dass die
traditionellen Beziehungsmuster - insbesondere ein funktionierender Familienverband
- vielfach nicht mehr bestehen und daher der Personenkreis, von dem der einzelne
solidarisches Verhalten erwarten kann und dem gegenüber er sich selbst zu einem solchen
Verhalten motiviert fühlt, immer weniger mit dem Kreis der genetischen Verwandten
identisch ist 54 . Auch bestünden bei der anonymen Lebendspende keinerlei Bindungen
zwischen Spender und Empfänger, so dass die Freiwilligkeit der Spende eher gewährleistet
sei 55 . Der wesentliche für die anonyme Lebendspende angeführte Aspekt ist jedoch der
Mangel an postmortal gespendeten Organen.
Dem Argument, die Eingrenzung des Empfängerkreises solle Organhandel verhindern, wird
entgegnet, dies ließe sich ebenso erreichen, wenn Fremdspenden über einen Organpool der
Vermittlungsstelle organisiert und die Organe von der Vermittlungsstelle unter Wahrung der
Anonymität des Spenders nach den Vorschriften und Kriterien für postmortal gespendete
Organe zugeteilt würden 56 .
Das Schweizer Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen
vom 8. Oktober 2004 lässt die anonyme Lebendspende zu. Die anonym gespendeten
Organe sollen wie die postmortal gespendeten Organe über ein Zuteilungsverfahren verteilt
werden. Das Gesetz ist am 1. Juli 2007 in Kraft getreten.
Bewertung
Im Hinblick auf die dargestellten medizinischen Risiken ist die nur eingeschränkte
Zulässigkeit der Lebendspende richtig. Es ist nicht ersichtlich, dass sich das Anliegen, die
Zahl der transplantablen Organe zu erhöhen, mit der Zulassung der anonymen
Lebendspende erreichen ließe. Angesichts der medizinischen Risiken für den Spender kann
kaum damit gerechnet werden, dass in nennenswertem Umfang anonym gespendet wird,
also ohne, dass der Spender weiß, wem seine Spende zugute kommt.
52
so auch die Mehrheit der Enquête-Kommission, S. 73
53
Enquête-Kommission, S. 43-47, 74
54
Gutmann/Schroth, S. 63
55
Ständige Kommission, Positionspapier Sept. 2003
56
Gutmann/Schroth, S. 16

15
3. Subsidiarität der Lebendspende
Die Lebendspende ist gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TPG nur zulässig, wenn ein geeignetes
Organ nach postmortaler Organspende im Zeitpunkt der Organentnahme nicht zur
Verfügung steht.
Diese Einschränkung hat mehrere Gründe: das gesundheitliche Risiko für den Spender, die
Gefahr unfreiwilliger Spendeentscheidungen und die Gefahr des Organhandels 57 .
Die Regelung wird in der Literatur kritisiert: Da mit einer Lebendspende - jedenfalls im
Bereich der Nierentransplantation - bessere Ergebnisse erzielt werden können als mit
postmortal gespendeten Organen, sei es kaum vertretbar, einem Menschen eine für ihn
schlechtere Behandlungsmethode aufzuzwingen, wenn er gleichzeitig die Möglichkeit habe,
sich im Rahmen des sonst Zulässigen einer medizinisch erfolgversprechenderen
Behandlung zu unterziehen. Auch gehöre es zum Selbstbestimmungsrecht des
Organempfängers, sich frei zwischen postmortaler Organspende und Lebendorganspende
zu entscheiden 58 . So wird auch vorgeschlagen, jedem Patienten die Möglichkeit der
Lebendspende aufzuzeigen. Dabei wird vertreten, dass sich die Spendebereitschaft deutlich
erhöhen könnte, wenn in ein solches Gespräch sofort die Angehörigen einbezogen würden.
Problematisch sei auch der Fall, dass der Empfänger - z.B. aus religiösen Gründen - nicht
bereit ist, eine postmortale Organspende anzunehmen.
Nicht einheitlich wird die Frage beantwortet, ob aufgrund der Subsidiaritätsregel auch
derjenige, für den es einen Lebendspender gibt, auf die Warteliste für ein postmortal
gespendetes Organ gesetzt - also bei Eurotransplant angemeldet - werden muss 59 . Die
Ablehnung einer solchen Konsequenz des Subsidiaritätsprinzips wird insbesondere damit
begründet, ein Patient dürfe nicht gezwungen werden, sich zur Transplantation postmortal
gespendeter Organe anzumelden, wenn er dies ablehne; gänzlich ausgeschlossen sei es,
einen Patienten nur „pro forma“ auf die Warteliste setzen zu lassen.
U.a. die Ständige Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer vertritt die
Auffassung, auch der Lebendspendeempfänger müsse bei Eurotransplant angemeldet
werden, allerdings vorrangig im Hinblick auf eine möglicherweise erforderlich werdende
Retransplantation 60 .
In der Praxis dürfte das Subsidiaritätsprinzip derzeit nicht zu einer Einschränkung der
Lebendspende führen. Da es zu wenig postmortal gespendete Organe gibt, kann davon
ausgegangen werden, dass die Subsidiaritätsregel eine Lebendspende praktisch nicht
verhindern wird.
Die Mehrheit der europäischen Länder kennt kein Subsidiaritätsprinzip 61 .
Sowohl Art. 19 Abs. 1 Biomedizinübereinkommen als auch Art. 9 Zusatzprotokoll
Organtransplantation gehen von der grundsätzlichen Nachrangigkeit der Lebendspende aus.
Allerdings wird der Vorrang der postmortalen Organspende im Erläuternden Bericht zum
Zusatzprotokoll Organtransplantation dadurch stark relativiert, dass die Lebendspende auch
dann zulässig sein soll, wenn ein besseres Ergebnis zu erwarten ist als bei einem postmortal
gespendeten Organ 62 .
Bewertung
Die Einwände gegen die Subsidiaritätsregel sind nicht unerheblich. Folgendes spricht
gleichwohl für eine Beibehaltung des Subsidiaritätsprinzips 63 .
57
ausführlicher dazu auch Enquête-Kommission, S. 49 f.
58
Esser, Rn. 55 f., 59; Edelmann, VersR 1999, 1065/1068
59
bejahend: Kirste, Bundesgesundheitsblatt 2002, 768/770; ablehnend: Gutmann/Schroth, S. 30
60
Ständige Kommission, Positionspapier Sept. 2003.
61
vgl. Gutmann/Schroth, S. 77
62
Ziff. 61 des Erläuternden Berichts
63
so auch Enquête-Kommission, S. 75

16
Die Lebendspende birgt - trotz aller Verbesserungen - nach wie vor ein gesundheitliches
Risiko für den Lebendspender. Komplikationen oder Spätschäden treten zwar bei der Niere
selten auf, können dann aber durchaus schwerwiegende Folgen haben; bei der Leber ist die
Rate der Komplikationen wesentlich höher (s. oben II. 2. b). Der zentrale ethische Konflikt
des Arztes bei der Lebendspende besteht daher im Widerspruch zwischen dem
Nichtschadensgebot gegenüber dem Spender und dem Hilfsgebot gegenüber dem
Empfänger 64 . Die Entscheidung für eine Lebendspende wird in Abwägung zwischen dem
Vorteil für den Empfänger und den bekannten Komplikationen beim Spender akzeptiert,
wenn die freiwillige Entscheidung des Spenders gesichert ist und keine medizinischen
Gegengründe bestehen.
Die gesetzlich verankerte Subsidiarität der Lebendspende ist daher Ausdruck des Schutzes,
den der Staat potentiellen Lebendspendern gegenüber ausübt.
Zudem darf die Möglichkeit der Lebendspende nicht dazu führen, dass das Bemühen um die
Gewinnung postmortal gespendeter Organe vernachlässigt wird 65 . Diese Gefahr besteht
aber, wenn die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, ein auf eine Transplantation
angewiesener Patient könne gut einen Lebendspender suchen.
Andererseits darf die Anmeldung bei Eurotransplant nicht zur reinen Formsache zwecks
Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips werden 66 .
Vor diesem Hintergrund ist auch der Vorschlag problematisch, sofort in das Gespräch über
die Lebendspende die Angehörigen einzubeziehen. Es ist nicht auszuschließen, dass gerade
der ärztliche Hinweis auf die Möglichkeiten der Lebendspende in einem solchen Gespräch
mit den Angehörigen einen erheblichen Druck auf die potentiellen Lebendspender ausüben
kann. Sicherlich muss der Arzt den Patienten über die Möglichkeit der Lebendspende
aufklären; oftmals haben sich die Patienten auch bereits selbst ausführlich informiert. Ein
Gespräch mit potentiellen Spendern sollte aber erst dann in Betracht kommen, wenn die
Betroffenen von sich aus wieder das ärztliche Gespräch zu diesem Thema suchen.
4. Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende
a) Freiwilligkeit / Psychische Belastungen im Spender-Empfänger-Verhältnis
Eine Lebendspende ist nur zulässig, wenn zusätzlich zum Operationsrisiko keine besondere
Gefährdung bzw. keine gesundheitliche Beeinträchtigung des Spenders zu befürchten ist.
Diese Formulierung berücksichtigt insbesondere körperliche Gefährdungen als Folge der
Entnahme. Der Begriff der gesundheitlichen Beeinträchtigung dürfte aber weiter zu
verstehen sein. Die Definition von „Gesundheit“ der Weltgesundheitsorganisation WHO
beinhaltet auch psychische Faktoren.
Die Pflicht zu Dankbarkeit und Treue kann das Verhältnis zwischen Spender und Empfänger
erheblich belasten. Schuldgefühle beim Empfänger können sich sowohl durch gesundheitliche
Beeinträchtigungen des Spenders als auch bei Verlust des empfangenen Organs
ergeben 67 .
Studien zur psychischen Verfassung von Lebendspendern kommen zu unterschiedlichen
Ergebnissen.
So wird einerseits auf den Zuwachs an eigener Zufriedenheit über die altruistische Tat
hingewiesen 68 . Andererseits stellte eine retrospektive Untersuchung von
32 Nierenlebendspendern in 9 Fällen leichte Probleme (depressive Verstimmungen,
Motivationsprobleme) und in 6 Fällen schwere Probleme mit psychischen und
psychosomatischen Symptomen fest 69 . Psychosoziale Probleme werden vor allem auch aus
64
Reiter-Theil
65
vgl. Gutmann/Schroth, S. 25, 81
66
Sengler, S. 100/103 f.
67
s. auch Enquête-Kommission, S. 36).
68
vgl. Rittner/Besold/Wandel, MedR 2001, 118/121; Gutmann/Schroth, S. 92
69
Henne-Bruns/Kaatsch, Rn. 7 f.

17
der Anfangsphase der Leberlebendspende berichtet 70 .
Bewertung
Trotz auch positiver Erfahrungen darf die psychische Belastung bei einer Lebendspende
nicht unterschätzt werden. Die möglichen psychischen Auswirkungen einer Transplantation
- erst recht, wenn sie gescheitert ist -, auch auf die persönlichen Beziehungen zwischen
Spender und Empfänger, müssen daher Gegenstand der ärztlichen Aufklärung sein. Dafür
ist die Heranziehung eines einschlägig erfahrenen Psychologen notwendig.
b) Lebendspendekommission
(1) Überblick über die Regelungen zur Lebendspendekommission in den Ländern
In den meisten Ländern sind die Lebendspendekommissionen durch Gesetz
(Heilberufekammergesetz oder Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz) geregelt.
Sie sind bei den Landesärztekammern errichtet; in Sachsen-Anhalt ist die Kommission beim
Landesverwaltungsamt angesiedelt.
In allen Ländern ist die Lebendspendekommission in der von § 8 Abs. 3 TPG vorgesehenen
Mindestbesetzung tätig (ein Arzt, eine Person mit der Befähigung zum Richteramt, eine in
psychologischen Fragen erfahrene Person); nur in Bremen ist darüber hinaus ein
Patientenvertreter Mitglied der Kommission. Über die bundesrechtliche Regelung
hinausgehend ist in Bayern, Berlin/Brandenburg und Sachsen geregelt, dass alle Mitglieder
der Kommission nicht weisungsabhängig vom transplantierenden Arzt sein dürfen.
Das Verfahren ist in den Ländern sehr unterschiedlich geregelt:
Antragsteller ist in allen Ländern das Transplantationszentrum; in Baden-Württemberg,
Berlin/Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ist darüber hinaus das
Einverständnis des Spenders (z.T. durch Unterschrift auf dem Antrag) erforderlich. Alle
Lebendspendekommissionen verhandeln mündlich und nichtöffentlich.
Der Spender muss angehört werden in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt; er soll angehört
werden in Berlin/Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen
und Thüringen. Der Empfänger muss in Bayern, er soll in Bremen, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und in
Sachsen angehört werden.
Rechtsbehelfe gegen das Kommissionsvotum werden ausdrücklich ausgeschlossen in
Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen und Rheinland-Pfalz.
Bewertung
Die Unabhängigkeit aller Kommissionsmitglieder ist für die Qualität der Entscheidung von
eminenter Bedeutung. Deshalb sollte - über die bereits in Bayern, Berlin/Brandenburg und
Sachsen bestehenden Regelungen hinaus - zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der
Kommissionsmitglieder im Transplantationsgesetz geregelt werden, dass die
Kommissionsmitglieder nicht in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem
Transplantationszentrum stehen dürfen, in dem die Transplantation stattfinden soll.
Dadurch, dass die Anhörung von Spender und Empfänger in den Ländern so unterschiedlich
geregelt ist, sind die Kommissionen weit davon entfernt, einen einheitlich hohen Standard im
Verfahren anzuwenden. Es sollte hier daher eine bundeseinheitliche Regelung dergestalt
geben, dass Spender und Empfänger zwingend persönlich vor der Kommission angehört
70
Gutmann/Schroth, S. 92

18
werden müssen.
(2) Prüfung durch die Lebendspendekommission
Die Lebendspendekommission hat zu prüfen, ob „begründete tatsächliche Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass die Einwilligung in die Organspende nicht freiwillig erfolgt oder das
Organ Gegenstand verbotenen Handeltreibens ist“. Die Kommission soll die tatsächlichen
Beweggründe des Spenders aufklären. Sie hat jedoch nicht die Aufgabe, die Freiwilligkeit
der Spenderentscheidung positiv festzustellen 71 . Dieses Verfahrenserfordernis entbindet den
Arzt nicht davon, sich selbst von der Freiwilligkeit des Spendeentschlusses zu überzeugen.
Die Stellungnahme der Kommission soll nach der Gesetzesbegründung nur eine zusätzliche
verfahrensrechtliche Sicherheit bieten, ohne den Arzt zu binden 72 ; sie hat lediglich
empfehlenden Charakter.
Nach dem Gesetzeswortlaut hat die Kommission dagegen nicht die Einwilligungsfähigkeit
des Spenders und das Verwandtschaftsverhältnis oder die sonstige persönliche
Verbundenheit mit dem Empfänger zu überprüfen. In der Praxis beschäftigen sich viele
Kommissionen aber auch mit diesen Fragen 73 .
Nach der gesetzlichen Regelung auch nicht zu prüfen hat die Kommission die Frage, ob die
ärztliche Aufklärung korrekt durchgeführt worden ist. Weil die ärztliche Aufklärung aber
durchaus Einfluss auf den Entschluss zur Spende haben kann, wird z.T. gefordert, dass
auch dieser Aspekt von der Kommission geprüft werden müsse.
Viel spricht dafür, dass die Kommission berechtigt ist, die Einwilligungsfähigkeit, die
Beziehung zwischen Spender und Empfänger und auch die ärztliche Aufklärung - diese
jedenfalls im Hinblick auf offensichtliche Mängel - in ihre Prüfung einzubeziehen. Die Frage,
ob die Spende freiwillig gegeben wird, hängt zwangsläufig mit diesen Aspekten zusammen.
Es handelt sich aber lediglich um eine inzidente Prüfung unter dem Aspekt der Freiwilligkeit.
Einen ausdrücklichen Auftrag zur eigenständigen Prüfung dieser Fragen hat die Kommission
nicht 74 .
Sieht eine Kommission begründete Anhaltspunkte für Unfreiwilligkeit oder Entgeltlichkeit der
Lebendspende und lehnt daraufhin das Transplantationszentrum die Transplantation ab, so
haben die Betroffenen die Möglichkeit, sich bei einem anderen Transplantationszentrum
anzumelden und sich erneut einer Lebendspendekommission vorzustellen (sog.
Kommissions-Hopping). Zwar wird ein solcher „Tourismus“ dadurch erschwert, dass in allen
Ländern der Antrag an die Kommission nur von den Transplantationszentren gestellt werden
kann. Die Betroffenen müssen sich also zunächst in einem neuen Transplantationszentrum
vorstellen; zudem prüfen auch die Transplantationsärzte, ob sie eine Lebendspende im
Hinblick auf Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit verantworten können. Gleichwohl kann auch
durch dieses Verfahren ein gewisser „Tourismus“ nicht ausgeschlossen werden. Es stellt
sich daher die Frage, ob es sinnvoll wäre, dass die Kommissionen untereinander
Informationen über die bei ihnen abgelaufenen Verfahren austauschen könnten. Für einen
länderübergreifenden Informationsaustausch gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage, die
aus Datenschutzgründen jedoch erforderlich ist, wenn sich nicht alle Betroffenen mit der
Weitergabe der Informationen einverstanden erklären; Bayern hat für seine Kommissionen
eine solche Regelung geschaffen. In anderen Ländern ist z.T. vorgesehen, dass der
Antragsteller mitteilen muss, ob bereits eine andere Kommission mit der Angelegenheit
befasst war.
Für einen Informationsaustausch spricht, dass grundsätzlich die Gefahr besteht, dass die
Betroffenen „lernen“, wie sie vor der Kommission auftreten müssen, um Erfolg zu haben. Ist
der Kommission dagegen bekannt, dass die Betroffenen von einer anderen Kommission
bereits abgelehnt worden sind, wird sie das Verhalten der Betroffenen sehr viel sensibler
aufnehmen und überprüfen.
71
BVerfG, NJW 1999, 3399/3402
72
BT-Drs. 13/4355 S. 21
73
vgl. auch Fateh-Moghadam, MedR 2003, 245/249
74
s. auch Enquête-Kommission, S. 51

19
Andererseits bedeutet ein Informationsaustausch auch, dass die neu befasste Kommission
möglicherweise nicht ganz unvoreingenommen ist.
Bewertung
Das Fehlen von Verbindlichkeit der Kommissionsentscheidung ist geeignet, die
Verantwortlichkeit des Arztes zu stärken. Andererseits beschäftigt sich die Kommission
wesentlich intensiver mit der Beziehung zwischen Spender und Empfänger als der
transplantierende Arzt. Wäre die Entscheidung der Kommission für den Arzt verbindlich, so
würde dies jedoch eine Verlagerung der Verantwortung vom transplantierenden Arzt auf die
Kommission bedeuten und u.U. auch die Frage nach der Justitiabilität der
Kommissionsentscheidung neu aufwerfen. Die derzeitige Rechtslage sollte daher
beibehalten werden.
Wenn die Kommission ausdrücklich auch die Einwilligungsfähigkeit, das
Verwandtschaftsverhältnis bzw. die besondere persönliche Verbundenheit zwischen
Spender und Empfänger sowie die Durchführung der ärztlichen Aufklärung - losgelöst von
der Frage der Freiwilligkeit - prüfen soll, so müsste das Transplantationsgesetz
entsprechend geändert werden. Dadurch würden die Aufgaben der Kommission allerdings
erheblich ausgedehnt. Ein Teil der ärztlichen Verantwortung würde auf die Kommission
verlagert. Dennoch spricht viel dafür, der Kommission ausdrücklich jedenfalls die Befugnis zu
übertragen, auch die besondere persönliche Verbundenheit zu prüfen. Für die Frage, ob die
Einwilligung in die Organentnahme nicht freiwillig gegeben wurde oder das Organ
Gegenstand verbotenen Organhandels ist, spielt die Art der Beziehung zwischen Spender
und Empfänger eine erhebliche Rolle 75 .
Es sollte bundeseinheitlich geregelt werden, dass Spender und Empfänger offenzulegen
haben, ob und mit welchem Ergebnis bereits zuvor ein Antrag bei einer anderen
Lebendspendekommission gestellt wurde. Die Gefahr, dadurch würde die neuerlich befasste
Kommission voreingenommen prüfen, erscheint gering. Ein sog. Kommissions-Hopping
sollte demgegenüber so gut wie möglich verhindert werden 76 .
5. Ausländische Spender und Empfänger ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat des
Eurotransplant-Verbundes
Es kommt vor, dass ausländische Spender und Empfänger ohne Wohnsitz in einem
Mitgliedstaat des Eurotransplant-Verbundes (im Folgenden auch als Non-ET-Residents
bezeichnet) nur zum Zwecke der Organtransplantation in die Bundesrepublik Deutschland
einreisen.
In diesen Fällen besteht eine Reihe von besonderen Problemen.
a) Subsidiarität der Lebendorganspende
Nach der Regelung des Transplantationsgesetzes muss auch der Patient, der eine
Lebendspende erhalten möchte, auf der bundeseinheitlichen Warteliste geführt werden. Dies
muss daher auch für die ausländischen Patienten gelten, die nur für die Transplantation
einreisen 77 . Die Richtlinien der Bundesärztekammer für die Warteliste zur
Lebertransplantation sehen dies für die Leberlebendspende ausdrücklich vor; in den
Richtlinien für die Warteliste zur Nierentransplantation fehlt allerdings eine vergleichbare
Regelung für die Nierenlebendspende. Das kann auf der anderen Seite aber dazu führen,
dass Non-ET-Residents tatsächlich ein - ursprünglich nicht gewolltes - postmortal
gespendetes Organ vermittelt und transplantiert wird. Solche Fälle sind jüngst kritisiert
worden, weil die auf ein Organ wartenden Bürger des Eurotransplant-Verbundes dadurch
übergangen würden.
75
Enquête-Kommission, S. 51, 75
76
so auch Enquête-Kommission, S. 75
77
anders aber Gutmann/Schroth, S. 30

20
Bewertung
Aus den bereits oben (IV. 3.) genannten Gründen muss das Subsidiaritätsprinzip
uneingeschränkt gelten, wobei die Anmeldung bei Eurotransplant jedoch keine reine
Formsache werden darf. Grundsätzlich kann daher auch ein Patient, der eigentlich nur zur
Lebendspende eingereist ist, ein postmortal gespendetes Organ über die Warteliste erhalten.
Ob dem gesetzliche Grenzen gesetzt werden können, die der Kritik an der
transplantationsmedizinischen Behandlung von Non-ET-Residents entgegenkommen,
erscheint zweifelhaft. soll hier jedoch nicht weiter behandelt werden, da es sich um eine
Frage der Vermittlung postmortal gespendeter Organe handelt. Es sei nur auf die
Stellungnahme der Ständigen Kommission der Bundesärztekammer zu der Problematik
hingewiesen.
b) Verpflichtung zur Nachbetreuung
Die Organentnahme darf nach § 8 Abs. 3 S. 1 TPG erst durchgeführt werden, wenn sich
Spender und Empfänger zu einer ärztlich empfohlenen Nachbetreuung bereit erklärt haben.
Eine solche Erklärung werden vor allem die Spender ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland, in Westeuropa oder in den USA oft nicht abgeben können. Es ist jedoch zu
befürchten, dass die Erklärung gleichwohl abgegeben wird, um die Transplantation zu
ermöglichen, ohne dass eine Nachbetreuung später tatsächlich durchgeführt werden kann.
Bewertung
Die Nachbetreuung ist ein Bestandteil der Lebendspende, auf den unter keinen Umständen
verzichtet werden kann. In erster Linie gebietet dies die Achtung vor dem Menschen und
seiner Gesundheit. Zudem ist aber zu berücksichtigen, dass es der Organspende insgesamt
großen Schaden zufügen würde, wenn aufgrund des Fehlens einer Nachbetreuung vermehrt
schwerwiegende Komplikationen bei Lebendspendern auftreten würden.
Die Transplantationszentren sind daher gehalten, bei ausländischen Spendern ohne
Wohnsitz im Eurotransplantbereich sehr gründlich zu prüfen, ob und wie eine Nachbetreuung
tatsächlich stattfinden kann bzw. wie sich der Spender die praktische Durchführung der
Nachbetreuung vorstellt.
c) Überprüfung der Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Entscheidung
Zum einen werden für die Lebendspendekommission regelmäßig Sprachprobleme bestehen.
Daher wird die Kommission verpflichtet sein, geeignete Dolmetscher heranzuziehen. In der
Regel sollten dies beeidigte Dolmetscher sein, weil die Beeidigung ein gewisses
Qualifikationsniveau sicherstellt.
Die Hinzuziehung eines Dolmetschers führt allerdings dazu, dass zwischen den Betroffenen
und der Kommission kein direkter Austausch stattfinden kann, was die Beurteilung erheblich
erschweren dürfte. Umso wichtiger ist es, keine Personen als Dolmetscher einzusetzen, die
aus dem näheren persönlichen Umfeld von Spender und Empfänger stammen.
Zum anderen dürfte die Beurteilung für die Kommission schwierig sein, wenn sie mit einer
Auffassung von Freiwilligkeit konfrontiert wird, die sich erheblich von derjenigen des
westlichen Kulturkreises unterscheidet. So kann der Druck auf den Spender aufgrund eines
anderen Familienverständnisses z.B. in der orientalischen Kultur erheblich höher sein 78 .
Bewertung
Die Lebendspendekommissionen müssen bei ausländischen Spendern regelmäßig
(beeidigte) Dolmetscher heranziehen. Diese sollten nach Möglichkeit Erfahrungen im
medizinischen/psychologischen Bereich haben und nicht aus dem persönlichen Umfeld von
78
s. dazu auch Enquête-Kommission, S. 53

21
Spender und Empfänger stammen 79 .
Da es häufig schwierig sein wird, entsprechend qualifizierte Dolmetscher für die
unterschiedlichsten Sprachen zu finden, sollten auch Ärzte mit den entsprechenden
Sprachkenntnissen angesprochen werden. Diese Ärzte dürfen weder an der Entnahme noch
an der Übertragung von Organen beteiligt sein, noch Weisungen eines Arztes unterstehen,
der an solchen Maßnahmen beteiligt ist.
Die Freiwilligkeit der Spendeentscheidung kann nur anhand von Kriterien überprüft werden,
die einem westlich geprägten Verständnis von Freiwilligkeit entsprechen. Auch ausländische
Spender, die in der Bundesrepublik Deutschland ein Organ spenden möchten, müssen sich
nach den hier geltenden Regeln richten. Dies gilt auch für den gesellschaftlich-kulturellen
Bereich, wenn gesetzliche Regelungen einen Begriff verwenden, der sich auf das hiesige
gesellschaftlich-kulturelle Selbstverständnis des Menschen bezieht.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass möglichst Frauen von Frauen und Männer
von Männern gedolmetscht werden 80 .
6. Strafbarkeit des Organhandels
a) Organhandel: § 17 TPG
Der Gesetzgeber wollte sich mit dem Begriff des Handeltreibens bewusst an die Definition im
Betäubungsmittelrecht anlehnen 81 . Dabei entstehen vor allem zwei Probleme, nämlich ob
auch eine Überkreuzspende oder ob eine Kompensation des Spenders für erlittene oder
drohende Nachteile unter das Verbot des Organhandels fällt.
(1) Überkreuzspende als Organhandel?
Die Frage, ob eine Überkreuzspende - unabhängig von ihrer Unzulässigkeit nach § 8 TPG
- als „Handeltreiben“ anzusehen ist, hat das Bundessozialgericht verneint 82 . Unter
„Handeltreiben“ i.S.d. Betäubungsmittelrechts sei jede eigennützige, auf Güterumsatz
gerichtete Tätigkeit zu verstehen, selbst wenn es sich nur um eine gelegentliche, einmalige
oder vermittelnde Tätigkeit handele 83 . Danach müsste auch die Überkreuzspende ein
Handeltreiben darstellen. Der Gesetzgeber habe aber nur die kommerzielle Organvergabe
ausschließen wollen. Diese Zielsetzung müsse bei der Auslegung des Gesetzes vorrangig
berücksichtigt werden.
Auch die Enquête-Kommission verneint ein erhöhtes Kommerzialisierungsrisiko 84 .
Zu berücksichtigen ist jedoch, dass das Bundessozialgericht für Fragen der
Strafgerichtsbarkeit keine Auslegungshoheit besitzt. Wie Strafgerichte über eine
Überkreuzspende entscheiden würden, kann daher an dieser Entscheidung nicht mit letzter
Sicherheit abgelesen werden.
(2) Kompensationen für den Spender als Organhandel?
Zur Kompensation des Spenders stellt Art. 21 Abs. 1 Zusatzprotokoll Organtransplantation
klar, dass weder die Erstattung des Verdienstausfalls des Spenders oder weiterer Auslagen
im Zusammenhang mit der Organentnahme noch die Kompensation von möglichen, über
das Normalmaß hinausgehenden gesundheitlichen Schäden unter das Organhandelsverbot
fallen.
Eine Kompensation für besondere gesundheitliche Schäden ist im Transplantationsgesetz
79
Enquête-Kommission, S. 75
80
Enquête-Kommission, S. 75
81
BT-Drs. 23/4355 S. 29 f.
82
BSG MedR 2004, 330 f.
83
vgl. auch BT-Drs. 13/4355 S. 30
84
Enquête-Kommission, S. 39 f.

22
nicht vorgesehen. Gleichwohl sollte die Festlegung des Zusatzprotokolls gebilligt werden.
Neben Kompensationen für besondere gesundheitliche Schäden sind in der Vergangenheit
immer wieder - auch von Transplantationsmedizinern - finanzielle Anreize für Organspender
gefordert worden. Z.T. wird vorgeschlagen, Lebendspendern, die im Zusammenhang mit der
Spende oder als Folge der Spende selbst ein solches Organ benötigen, im
Verteilungssystem den Status eines High-Urgent-Patienten einzuräumen 85 . Auch die
Enquête-Kommission hat sich für eine Absicherung ehemaliger Lebendspender durch
Bonuspunkte bei einer späteren Organallokation ausgesprochen. Sie stellt dabei auf eine
Gesamtbetrachtung des existierenden Organaufkommens ab: Mit jeder Lebendspende
befinde sich ein Organ mehr im Gesamtaufkommen der zur Verfügung stehenden Organe.
Durch jedes Lebendspendeorgan werde daher die Warteliste für postmortale Organe
entlastet. Die Situation, dass ein Lebendspender später selbst ein gleiches Organ benötige,
trete außerordentlich selten ein. Der Wartelistenpatient, der zwar individuell benachteiligt
werde, verdanke seine Position auf der Warteliste nur der Tatsache, dass zuvor
Lebendspender einschließlich des konkret bevorzugten die Warteliste entlastet hätten. Die
frühere Lebendspende solle aber bei der Organverteilung nur ein Kriterium neben den
bereits bestehenden medizinischen sein 86 .
Bewertung
Auch wenn bei Gewährung finanzieller Anreize sicherlich nicht generell von Organhandel
gesprochen werden kann, würde der Organhandel wesentlich erleichtert werden. Die
Freiwilligkeit der Spende wäre nur sehr schwer zu überprüfen. Zudem würden solche
Anreize einer Kommerzialisierung der Transplantationsmedizin Vorschub leisten, die das
Vertrauen der Bevölkerung beeinträchtigen würde und damit eher kontraproduktiv wäre 87 .
Zur Frage, ob ehemalige Lebendspender bei der Organallokation bevorzugt werden sollen,
teilt die Mehrheit der Arbeitsgruppe Bioethik und Recht die Argumentation der
Enquête-Kommission. Die Minderheit in der Arbeitsgruppe lehnt eine solche Bevorzugung
ab. Eine Bevorzugung von Lebendspendern bei der Verteilung von postmortal gespendeten
Organen würde eine Diskriminierung anderer Patienten auf der Warteliste bedeuten, die
vielleicht nie die Möglichkeit gehabt haben, selbst Lebendspender zu sein. Sie würden in der
konkret für sie entscheidenden Situation benachteiligt, ohne dass sie sich hätten frei
entscheiden können, selbst einen „Bonus“ zu erwerben 88 .
b) Strafbarkeit: § 18 TPG
§ 18 TPG stellt den Organhandel unter Strafe. Gemäß § 5 Nr. 15 StGB gilt dies ebenso,
wenn der Tatort zwar im Ausland liegt, der Täter zur Zeit der Tat aber Deutscher war. Eine
Beschränkung des Verbots auf Inlandstaten hätte einen effektiven Schutz vor Organhandel
nicht hinreichend sicher gewährleistet 89 .
Deutsche Transplantationsmediziner können sich daher (auch) strafbar machen, wenn sie im
Ausland ein Organ transplantieren, das Gegenstand von nach §§ 17, 18 TPG verbotenem
Organhandel war.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates fordert einen lückenlosen
Strafrechtsschutz 90 . In der Bundesrepublik Deutschland gab es - soweit ersichtlich - erst
einen vor Gericht abgeschlossenen Fall des Organhandels.
In dem entschiedenen Fall hatte der Täter, der keinerlei medizinische Ausbildung besaß, seit
dem Frühjahr 2001 an staatliche Stellen in verschiedenen Ländern geschrieben und um die
85
Biller-Andorno, Stellungnahme S. 6 zu Frage 29; Kirste, Stellungnahme S. 10 zu Frage 19
86
Enquête-Kommission, S. 58 f., 76
87
so auch Ständige Kommission, Positionspapier Sept. 2003
88
Gutmann, Stellungnahme S. 20 f. zu Frage 19
89
vgl. BT-Drs. 13/4355 S. 32
90
Rec. (2003) 1611, Nr. 12

23
Übersendung von Adresslisten geeigneter Krankenhäuser zur Durchführung von
Organtransplantationen gebeten. Danach hatte er per Telefax an diverse Krankenhäuser in
den USA geschrieben und Organe zum Verkauf angeboten. Ob die Krankenhäuser dieses
Fernschreiben erhalten haben, konnte nicht aufgeklärt werden. Die Organe wollte sich der
Täter auf dem osteuropäischen Markt - auch von staatlichen Stellen - besorgen und an die
von ihm angesprochenen Krankenhäuser liefern. Er hatte dazu bereits Kontakte zu
staatlichen Kliniken in Rumänien und im ehemaligen Jugoslawien geknüpft. Der Täter selbst
wollte für seine Tätigkeit eine Provision erhalten, um seinen Lebensunterhalt davon zu
bestreiten.
Das Landgericht München I sah den Vorwurf des versuchten gewerbsmäßigen
Organhandels als erwiesen an und verurteilte den Täter zu einer Freiheitsstrafe von einem
Jahr und sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Bewertung
Ob das deutsche Strafrecht alle denkbaren Fallkonstellationen erfasst, kann nicht
eingeschätzt werden. Zur Verhinderung des Organhandels erscheint es jedoch als
wesentlich, Gefahren soweit wie möglich bereits durch Regelungen über die Zulässigkeit der
Lebendspende und Verfahrensregeln zur Absicherung der materiellen Anforderungen
auszuschließen. Die Regelungen im Transplantationsgesetz sind dazu grundsätzlich
geeignet.
V. Volkswirtschaftliche Bewertung
1. Kosten von Organtransplantationen nach einer Lebendspende
a) Direkter Kostenvergleich
Bis 2002 wurden Organtransplantationen durch Fallpauschalen und Sonderentgelte nach der
Bundespflegesatzverordnung finanziert. Zum 01.01.2004 wurde verbindlich das
Vergütungssystem auf der Grundlage von diagnoseorientierten Fallpauschalen eingeführt.
Der bundeseinheitliche Fallpauschalenkatalog enthält auch Fallpauschalen für
Transplantationen (§ 4 Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das
Jahr 2008 vom 21. September 2007 - Fallpauschalenvereinbarung 2008). Danach werden
die Kosten der stationären Versorgung des Lebendspenders mit Fallpauschalen vergütet;
gesondert abzurechnen sind dagegen insbesondere die Kosten für Voruntersuchungen nach
§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. c) TPG bei möglichen Lebendspendern sowie die Kosten der
Nachbetreuung nach § 8 Abs. 3 S. 1 TPG (vgl. § 115a Abs. 2 S. 7 SGB V).
b) ambulante Dialyse
Seit 2002 werden Dialysen, die von Vertragsärzten erbracht werden, in Form von
Wochenpauschalen vergütet. Diese Wochenpauschale beinhaltet nur die Dialysesachkosten
und sie unterscheidet nicht nach Art der Dialyse und wird sowohl bei Peritoneal- als auch bei
Hämodialysen abgerechnet. Darüber hinaus sind primär das Alter bzw. die mögliche
Grunderkrankung eines manifesten behandlungspflichtigen Diabetes mellitus mit ausschlaggebend.
Zu den Dialysesachkosten gehört der Dialysator, Schlauchsysteme, Infusionslösungen, am
Dialysetag verabreichte Heparine, Aufbereitungs- und Entsorgungsmaßnahmen sowie
Sprechstundenbedarf. Die Kosten der Wochenpauschale entstehen außerhalb des Budgets.
Nicht enthalten sind die Kosten für Arzneimittel, insbesondere Erythropoetin, Vitamine- oder
Mineralstoffpräparate.

24
Die ärztliche Leistung bei der ambulanten Dialyse wird innerhalb des Budgets bezahlt 91 .
c) stationäre Transplantation
Für die Nierentransplantation muss man mit Kosten in Höhe von 40.000 bis 65.000 €
rechnen. Die Kosten der Nachbetreuung werden mit jährlich zwischen 6.000 und 12.500 €
veranschlagt 92 .
Die Kosten für Transplantationen setzen sich folgendermaßen zusammen:
Landesbasisfallwert x Bewertungsrelation = Preis
Der Landesbasisfallwert ist in den Bundesländern unterschiedlich. Zur Zeit wird der Preis der
Behandlungskosten durch einen individuellen Krankenhausbasisfallwert errechnet:
Krankenhausbasisfallwert x Bewertungsrelation = Preis
Da es keinen einheitlichen Bundesbasisfallwert gibt, ist ein bundesweiter Vergleich nicht
möglich. Innerhalb der einzelnen Bundesländer ist, wenn überhaupt, frühestens im Jahr 2009
ein erster Vergleich der Kosten möglich.
Am Fallbeispiel der Universität Halle aus dem Jahr 2006 soll dargestellt werden, wie i.d.R.
die Entgelte bei einer Lebendspende Niere im stationären Sektor abgerechnet werden:
Entgelt für gutachterliche Stellungnahme in Höhe von 950 € (Entgeltart: 60000006)
Verdienstausfall des Spenders (Kosten 1.272,03 €)
Voruntersuchung des Spenders DRG Z66Z ( Kosten 2.351,00 €)
Nierenspende DRG Z03Z (Kosten 5.969,00 €)
Transplantation ohne Komplikationen DRG A17B (Kosten 21.721,78 €) in der DRG
A17B sind die Kosten für Dialysen enthalten und werden nicht extra abgerechnet
Transportkosten ins Krankenhaus, einschließlich Vor- und Nachbereitung der OP
(864,65 €)
Bei der Peritonealdialyse und Hämodialyse gibt es nur folgende Preisunterschiede (wenn
während eines stationären Aufenthalts eines Dialysepflichtigen wegen einer anderen
Diagnose eine Dialyse durchgeführt wird): Zusatzentgelte, die zusätzlich zu den DRG's
gezahlt werden. Die Zusatzentgelte gelten nicht, wenn in der Einweisungsdiagnose schon
eine Dialyse inbegriffen ist, wie bei Nierentransplantationen.
1 Hämodialyse (Kosten 247,90 €)
1 Peritonealdialyse je nach Ausführung ( Kosten 50 – 100 € )
Daraus ergeben sich folgende Kosten der Krankenkasse:
1. Gesamtkosten ohne Zusatzentgelte = 33.128,00 €
2. Gesamtkosten mit Zusatzentgelten = 33.290,00 €
d) Kostenvergleich
Da aussagefähige allgemeine Daten fehlen, sollen beispielhaft die Kosten nach einer
Transplantation an Hand eines 59jährigen Patienten mit einer dialysepflichtigen
Nierenerkrankung dargestellt werden 93 . Hierbei ist je Behandlungswoche mit
durchschnittlichen Kosten von rund 530 € zu rechnen.
Auch wenn es kaum möglich ist, den gesamtwirtschaftlichen Nutzen von
Gesundheitsleistungen in Geld auszudrücken, ist an dieser Stelle der Versuch gestattet, die
Kosten der unterschiedlichen Prozeduren miteinander zu vergleichen.
x (Wochen) × 530,00 € (Dialyse/Patient/Woche) = 33.290,00 € (Gesamtkosten mit Zusatzentgelte)
x = 63,80 (Wochen)
Bei dieser Form des Vergleiches ergibt sich ein Verhältnis von 63,80 Wochen
Dialysebehandlung, die dem Geldwert einer Transplantation entsprechen. Unberücksichtigt
bleiben dabei allerdings Folgekosten wie die Arzneimittel. Dies bedeutet, dass eine
Dialysedauer von mehr als einem Jahr und drei Monaten – abgesehen vom gesundheitlichen
91
AOK Sachsen-Anhalt 2008: Die Vergütung der Leistung erfolgt über den Honorarvertreilungsvertrag und im Rahmen eines
Regelleistungsvolumen. Dabei handelt es sich um eine konkrete Leistungsmenge, die der Arzt mit einem festen Punktwert
(0,037 Cent) vergütet bekommt. Alle Leistungen, die er darüber hinaus erbringt, werden miit einem Punktwert von mind. 0,0001
Cent vergütet. Daher ist es nicht möglich, aus den Punktmengen des EBM einen Preis zu ermitteln.
92
Techniker Krankenkasse, Information im Internet
93
Universität Halle 2007

25
und psychischen Befinden des Patienten – sich als die volkswirtschaftlich kostenintensivere
Variante darstellt. Anders ausgedrückt: Würde statt einer Dialyse die Möglichkeit einer
Transplantation bestehen, so hätte sich nach einer Überlebensphase von 15 Monaten die
Kosten der Dialyse und der Transplantation aufgehoben.
e) Kosten nach der Transplantation
Allerdings sind auch nach der Transplantation Medikamente in erheblichen Umfang
erforderlich. Zu den Arzneimitteln können keine allgemeingültigen Werte angegeben werden.
Nach Nierentransplantationen werden die Patienten über einen längeren Zeitraum mit
Immunsuppressiva und Corticoiden therapiert. Die Kosten können den fünfstelligen
Eurobereich erlangen. Dies ist jedoch vom konkreten Einzelfall und der Dauer der
Behandlung abhängig. Am Beispiel des Patienten der Uniklinik Halle, dem im Mai 2006 eine
Niere transplantiert wurde, sollen die Kosten je durchgeführter Dialyse (2x wöchentlich) und
nach der Transplantation anschaulich gemacht werden.
Dialysebehandlung + Arzneimittel: monatlich: ca. 2500 €
Dialysebehandlung + Arzneimittel: jährlich: ca. 30.000 €
OP Nierentransplantation: gesamt: ca. 33.300 €
Arzneimittelkosten nach TP: monatlich: ca. 1100 €
Arzneimittelkosten nach TP: jährlich: ca. 13.200 €
Die Transplantation bei diesem Patienten scheint daher auf längere Sicht die
kostengünstigere Alternative in der Nierenersatztherapie zu sein. Schon nach wenigen
Jahren könnten die Kosten nach Nierentransplantation in Verbindung mit Arzneimitteln unter
den Dialysekosten liegen 94 .
Allerdings können nach der Transplantation aufgrund von Folgeerkrankungen weitere
Behandlungskosten entstehen. Bei mindestens 10%der Patienten werden im ersten Jahr die
transplantierten Organe abgestoßen. Anschließend steigt die Abstoßungsrate allmählich bis
auf rund 50% oder mehr. Dadurch wächst der Bedarf an Zweit-Transplantationen. Bei 6 bis
11% der transplantierten Patienten werden Malignome diagnostiziert. Das Spektrum der
Tumore ähnelt ein wenig den bei Aids auftretenden Tumoren, was auf die
Immunsuppression bei den Transplantierten als mögliche Ursache der Krebsentstehung
hinweist.
f) Kosten der Lebertransplantation
Für die Lebertransplantation nach einer Lebendspende ist mit Kosten in Höhe von
ca. 113.000 € zu rechnen.
Hier - wie für die Transplantation anderer Organe - lässt sich jedoch eine
Vergleichsrechnung wie bei der Niere nicht aufstellen, weil es keine permanente Alternative
zur Transplantation gibt (s. oben I.).
g) Indirekte Auswirkungen
Auch indirekt hat die Organspende Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, ohne dass dazu
allerdings gesicherte Erkenntnisse vorliegen. Häufig, vor allem nach Nierentransplantation,
kann die Integration ins Erwerbsleben gesichert und damit eine Frühverrentung verhindert
werden. Die relative „Gesundung“ führt dazu, dass der Patient wieder ein normales Leben
führen kann. Auf der anderen Seite muss der Empfänger sich einer lebenslangen
Nachbetreuung unterziehen und ist auf Medikamente angewiesen.
Diese Auswirkungen ergeben sich jedoch ebenso nach einer erfolgreichen Transplantation
postmortal gespendeter Organe. Bei der Lebendspende muss allerdings auch die
Nachbetreuung des Spenders berücksichtigt werden.
94
AOK Sachsen-Anhalt 2008

26
2. Sozialversicherung für den Spender
a) Versicherungsschutz des Spenders bei komplikationsloser Organentnahme
(1) Krankenbehandlung
Grundsätzlich hat die Krankenkasse des Organempfängers alle finanziellen Aufwendungen
zu tragen, die mit der Organspende in Zusammenhang stehen, da es sich um eine
Krankenbehandlung des Organempfängers handelt, § 27 Abs. 1 S. 1 SGB V. Dies hat das
Bundessozialgericht jedenfalls für die Fälle festgestellt, in denen die Organentnahme
komplikationslos verläuft 95 .
Zu diesen finanziellen Aufwendungen gehören auch die Kosten der erforderlichen
Nachbetreuung für den Spender.
Dagegen hat die Krankenkasse nicht die Kosten des Organempfängers für eine
Organbeschaffung zu tragen 96 .
Darüber hinaus lehnte das Bundessozialgericht eine Leistungspflicht der Krankenkasse
insgesamt ab, wenn der Versicherte sich im Ausland einer Behandlung unterzieht, die in der
Bundesrepublik Deutschland wegen ethisch-moralischer Bedenken als sittenwidrig
angesehen und daher nicht durchgeführt werden würde 97 .
(2) Verdienstausfall und Fahrtkosten
Ein Arbeitnehmer hat für die Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Organentnahme
gegenüber seinem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, weil die
Arbeitsunfähigkeit nicht krankheitsbedingt ist. Etwaiger Verdienstausfall bzw. Fahrtkosten
beim Spender sind daher von der Krankenkasse des Empfängers zu tragen 98 . Nach
Einführung der Fallpauschalen für Transplantationen waren die Spitzenverbände der
Krankenkassen der Auffassung, dass sie mit der Zahlung dieser Pauschale an das
Transplantationszentrum auch die Pflicht zum Ausgleich sowohl von Verdienstausfall als
auch von Fahrtkosten beim Spender erfüllt haben und dass diese Kosten vom
Transplantationszentrum aus der Pauschale zu tragen sind. Die Transplantationszentren
vertraten die gegenteilige Auffassung, weil die Fallpauschalen auf der Grundlage der
postmortalen Organspende berechnet worden sind. Seit 2006 ist in der
Fallpauschalenvereinbarung ausdrücklich geregelt, dass Verdienstausfall und Fahrtkosten
nicht zu den allgemeinen Krankenhausleistungen gehören und damit auch nicht von den
Fallpauschalen erfasst werden (vgl. aktuell § 4 Abs. 1 Satz 3 Fallpauschalenvereinbarung
2008). Der Lebendspender hat somit Anspruch auf Ersatz seiner Fahrtkosten zu den
notwendigen Behandlungen im Zusammenhang mit der Lebendspende nach Maßgabe der
Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung 99 und grundsätzlich auch Anspruch auf
Ausgleich seines Verdienstausfalls 100 . Auf Detailprobleme insbesondere die Höhe der
Erstattungen betreffend soll hier nicht näher eingegangen werden.
b) Versicherungsschutz des Spenders bei Organentnahme mit Komplikationen
(1) Gesundheitliche Schädigungen
95
BSG, Urt. v. 12.12.1972, 3 RK 47/70, NJW 1973, 1432 f. = E 35, 102 ff.
96
BSG, Urt. v. 16.07.1996, 1 RK 15/95, NJW 1997, 823 f., zur Rechtslage vor Geltung des Transplantationsgesetzes - in dem
Fall hatte der Empfänger seinem spendenden Bruder 55.000,00 DM für die Spende gezahlt und verlangte dafür Ersatz von der
Krankenkasse; die Kosten für die Transplantation selbst, die in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt worden war, hatte
die Krankenkasse übernommen
97
BSG, Urt. v. 15.04.1997, 1 RK 25/95, NJW 1997, 3114/3115, zur Rechtslage noch vor Geltung des Transplantationsgesetzes
- in dem Fall hatte sich der Empfänger in den USA eine von einem ihm fremden Menschen gespendete Niere transplantieren
lassen und verlangte von der Krankenkasse Übernahme der Kosten für die Transplantation, bestätigt von BSG MedR 2004, 330
98
vgl. dazu BAG, Urt. v. 06.08.1986, 5 AZR 607/85, NJW 1987, 1508; BSG NJW 1973, 1432/1433
99
Frauendorfer/Heemann, S. 14
100
Frauendorfer/Heemann, S. 17

27
Für Schädigungen des Spenders, die in unmittelbarem, insbesondere zeitlichem
Zusammenhang mit der Organentnahme stehen, aber über die mit der Organspende als
solche verbundenen Eingriffe hinausgehen, besteht Schutz über die gesetzliche
Unfallversicherung, § 2 Abs. 1 Ziff. 13 lit. b SGB VII 101 . Zuständig ist der
Unfallversicherungsträger des Transplantationszentrums.
Bei einer Erkrankung, die nicht in einem solchen unmittelbaren Zusammenhang mit der
Organentnahme steht, ist die Krankenversicherung des Spenders leistungspflichtig.
Problematisch ist jedoch der Fall, in dem bei späteren Erkrankungen spezifische
Nebenwirkungen der Organentnahme auftreten (sog. Spätschäden). Sowohl die
Spitzenverbände der Krankenkassen als auch die Unfallversicherungsträger sehen jeweils
den anderen Leistungsträger verpflichtet 102 .
Echte Spätfolgen der Operation (z.B. Narbenbrüche) sind selten, aber hinsichtlich ihrer
Ursache wahrscheinlich leicht zu klären. Schwieriger ist die Problematik bei Erkrankungen,
die mit der Operation selbst nicht direkt im Zusammenhang stehen, deren Verlauf und
Auswirkungen aber aufgrund der Organspende anders sein könnten, z.B. Hepatitis oder
Tumorleiden.
(2) Tod des Spenders
Hat die Komplikation den Tod des Spenders zur Folge, so muss danach unterschieden
werden, welcher Zusammenhang zwischen dem Tod und der Organentnahme besteht:
Ist der Tod auf einen direkten Ursachen-Wirkungs-Zusammenhang mit der Organentnahme
zurückzuführen, so tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein. Nach § 63 Abs. 1 SGB VII ist
daher insbesondere ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegeben. Dieser besteht bei
Witwen/Witwern i.d.R. für die Dauer von zwei Jahren und beträgt in den ersten drei Monaten
2/3 des Jahresarbeitsverdienstes, danach 30% des Jahresarbeitsverdienstes (vgl. § 65
SGB VII ) 103 .
Besteht dagegen kein direkter Ursachen-Wirkungs-Zusammenhang, so tritt die gesetzliche
Rentenversicherung des Spenders ein (§ 46 SGB VI). Der Anspruch besteht grundsätzlich
erst nach Erfüllung der Wartezeit von 5 Jahren; die Höhe der Rente wird von der
Einzahlungsdauer und dem Einzahlungsvolumen des Spenders bestimmt.
c) Versicherungsschutz für Wegeunfälle
Aus der Regelung in §§ 2 Abs. 1 Ziff. 13 lit. b), 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ergibt sich, dass der
Spender vom Beginn der ärztlichen Voruntersuchung an gesetzlich unfallversichert ist 104 .
Uneinheitlich wird jedoch die Frage beantwortet, ob dieser Versicherungsschutz auch für die
Nachbetreuung gilt.
Bewertung
zu a) und b): Die Zuordnung des Versicherungsschutzes nach den Kriterien der Komplikation
und des Ursachen-Wirkungs-Zusammenhangs ist in der Praxis sicherlich oft schwierig. Die
Kriterien sollen dazu dienen, die Risiken angemessen auf diejenigen Versicherungsarten zu
verteilen, die besonders sachnah sind. Bei Spätschäden ist eine Zuständigkeit der
Krankenkasse des Spenders sinnvoll; problematisch ist dies jedoch dann, wenn der Spender
nicht krankenversichert ist. Im Interesse der Spender sollte eine Lösung gefunden werden,
101
Schlegel, § 17 Rn. 25, noch zur RVO
102
DTG, S. 15; s. auch Enquête-Kommission, S. 63
103
Unter bestimmten Voraussetzungen wird die Hinterbliebenenrente nach den ersten drei Monaten i.H.v. 40% des
Jahresarbeitsverdienstes bis zu einer Wiederverheiratung gezahlt
104
DTG, S. 14

28
bei der es keinen langwierigen Streit um die Kosten gibt. Nach § 43 Abs. 1 SGB I ist zwar
der zuerst angegangene Leistungsträger zur Leistung verpflichtet, wenn ein Anspruch
besteht und der Berechtigte die Leistung beantragt. Ob dies in der Praxis aber funktioniert,
ist fraglich. Schließlich fehlt weiterhin eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten. Sinnvoll
erscheint daher z.B. eine gesetzliche Ermächtigung der Spitzenverbände der Krankenkassen
und der Verbände der Unfallversicherungsträger, die Abgrenzung in einer gemeinsamen
Richtlinie zu regeln 105 .
zu c): Es sollte klargestellt werden, dass sich der Unfallversicherungsschutz auch auf
Wegeunfälle bezieht, die dem Spender im Zusammenhang mit der Nachbetreuung zustoßen.
3. Weitere Belastungen für den Spender
Eine Minderung der Leistungsfähigkeit aufgrund einer Organentnahme wird i.d.R. nicht
angenommen 106 . Es besteht jedoch die Gefahr, dass einem Arbeitnehmer aufgrund einer
dennoch eingetretenen Leistungsminderung der Arbeitsplatz gekündigt wird 107 .
Wegen einer vermuteten Erhöhung des Versicherungsrisikos, z.B. bei
Lebensversicherungen oder privaten Krankenversicherungen, könnten diese Versicherungen
vom Versicherer gekündigt werden oder sich die Versicherungsprämien erhöhen 108 .
VI. Handlungsempfehlungen
Aufgrund des Berichts ergeben sich folgende Handlungsempfehlungen
1. Lebendspenderegister
Das BMG sollte gebeten werden, zu prüfen, ob und wie der rechtliche Rahmen für die
Einführung eines bundesweiten Lebendspenderegisters, finanziert durch die Krankenkassen,
ausgestaltet werden könnte.
2. Lebendspendekommission
Der Bundesgesetzgeber sollte mit einer Änderung des Transplantationsgesetzes die
Möglichkeit schaffen, die Verfahren der Lebendspendekommissionen zu harmonisieren.
Dabei sollten folgende Mindeststandards im Transplantationsgesetz festgeschrieben werden:
- Die Mitglieder der Kommission dürfen nicht in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem
Transplantationszentrum stehen, in dem die Transplantation durchgeführt werden soll.
- Spender und Empfänger sind zwingend persönlich anzuhören.
- Es ist klarzustellen, dass die Kommission auch die besondere persönliche Verbundenheit
zu prüfen hat.
- Spender und Empfänger haben offenzulegen, bei welcher Kommission bereits ein Antrag
gestellt wurde und zu welchem Ergebnis die Kommission gekommen ist.
- In Fällen mit ausländischen Beteiligten haben die Kommissionen geeignete Dolmetscher
hinzuziehen; dabei ist darauf zu achten, dass nach Möglichkeit Frauen von Frauen und
Männer von Männern gedolmetscht werden.
105
vgl. Höfling, Stellungnahme S. 8 zu Frage 27
106
Enquête-Kommission, S. 64
107
Henne-Bruns/Kaatsch, Rn. 11 m.w.Nachw.
108
Henne-Bruns/Kaatsch, Rn. 13 m.w.Nachw.; Enquête-Kommission, S. 60

29
3. Abgrenzung Versicherungsträger
Die Leistungen der Krankenversicherung des Organempfängers und der gesetzlichen
Unfallversicherung müssen eindeutig voneinander abgegrenzt werden. Dabei muss s
ichergestellt werden werden, dass - entsprechend der Regelung in § 43 Abs. 1 SGB I - der
vom Spender zuerst in Anspruch genommene Versicherungsträger in Vorleistung geht.
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