Publisher GdP aktiv 2010-05-10 - GdP Mannheim

Ausgabe 19
10.05.2010
Personalratswahl bei
der Stadt Mannheim
Mehrheit im ÖPR
beim FB 31
( Titelseite )
Nach der Wahl:
Konstituierende
Sitzung des
Bezirkspersonalrates
der Polizei beim Regierungspräsidium
Karlsruhe durchgeführt
( Seite 2 )
Neugewählte
Personalräte:
Zusammensetzung
des Hauptpersonalrates
der Polizei beim
Innenministerium
( Seite 3 )
Polizei will Minister Goll
entwaffnen:
Polizeigewerkschaft
will Entschuldigung
( Seite 5 )
Alkoholgenuss:
Die SPD will öffentliche
Trinkverbote
verhängen
( Seite 6 )
Gewalt gegen Polizei:
Parlamentarier
müssen an einem
Strang ziehen
( Seite 7 )
Mai-Krawalle:
Polizei gegen
Namenschilder
( Seite 8 )
Impressum:
Gewerkschaft der Polizei
Kreisgruppe Mannheim,
Vorstandschaft, B 6, 4-5
68159 Mannheim
Tel.: 0621/174-4226
Fax: 0621/174-3999
info@gdpmannheim.de
www.gdpmannheim.de
Redaktion:
Thomas Mohr
Hat bei den Personalratswahlen bei der Stadt Mannheim, Fachbereich Sicherheit und Ordnung, dass zweithöchste
Ergebnis bei den Arbeitnehmern erzielt und ist in den ÖPR gewählt. Unsere GdP-Vertrauensfrau bei
den Politessen Gabriele Steigner. Der GdP-Kreisgruppenvorsitzende Thomas Mohr übermittelt die Glückwünsche
des GdP-Landesvorsitzenden Rüdiger Seidenspinner und freute sich über den großen Erfolg.
Personalratswahlen bei der Stadt Mannheim:
Mehrheit im ÖPR beim FB 31
Was uns bei den Personalratswahlen
beim ÖPR des Polizeipräsidium Mannheim
nicht gelang hat nun den Erfolg bei der
Stadt Mannheim gebracht. Am letzte Donnerstag
endeten nun auch dort die Personalratswahlen.
Im Fachbereich 31, Sicherheit und Ordnung,
konnte die gemeinsame Liste von
ver.di und der GdP ein gigantisches Stimmenergebnis
einfahren. Der überwiegend
aus DPolG-Personalräten bestehende
ÖPR beim Fachbereich 31 wurde von den
Beschäftigten des Bereichs abgewählt
und es wurden überwiegend die Kandidatinnen
und Kandidaten der ver.di/GdP-
Liste gewählt.
Mit diesem Vertrauensbeweis wird diese
Woche die konstituierende Sitzung
stattfinden und es wird mit aller Wahrscheinlichkeit
dann ein neuer Vorsitzender
gewählt.
Wir sind mit dem Ergebnis mehr als zufrieden
und beglückwünschen die neugewählten
Personalräte. (TM)
Rechtschreibfehler sind gewollt und dienen zur allgemeinen Belustigung.
Wer einen findet, darf ihn behalten. Wir haben genug davon.

Ausgabe 19 vom 10.05.2010
Nach der Wahl:
Konstituierende Sitzung des Bezirkspersonalrates
der Polizei beim Regierungspräsidium Karlsruhe
durchgeführt
Letzte Woche fand beim Polizeirevier
Neckargemünd, diesjähriger
Sitz des Wahlvorstandes
der Polizei Nordbaden, die
Konstituierung des neu gewählten
Bezirkspersonalrates
der Polizei beim Regierungspräsidium
Karlsruhe statt.
Der Bezirkswahlleiter für
Nordbaden, EPHK Johannes
Kolmer, hatte gemäß Wahlordnung
dazu eingeladen. Dem
gesamten Bezirkswahlvorstand
wurde für die Arbeit gedankt.
Die konstituierende Sitzung,
die von Joachim Lautensack
geleitet wurde, führte schnell
zum Ergebnis.
Zum Vorsitzenden des Bezirkspersonalrates
des Regierungsbezirks
wurde Egon Manz
(DPolG) gewählt.
Als sein Stellvertreter und
Vertreter der Arbeitnehmerschaft
im Regierungsbezirk
wurde Manfred Riehl (DPolG)
gewählt. Zum Vorstand des
Bezirkspersonalrates wurden
erneut einstimmig Thomas
Mohr (GdP) gewählt. Frank Eisenlohr
(DPolG) wurde erstmals
hinzu gewählt.
Thomas Mohr ist auch im
Vorstand des ÖPR des Polizeipräsidiums
Mannheim.
Die GdP aktiv Redaktion
wünscht dem neuen Bezirkspersonalrat
viel Erfolg bei seiner
Arbeit zum Wohl der Kolleginnen
und Kollegen.
V.l.n.r.: Thomas Mohr (PP Mannheim), Bezirkswahlleiter Johannes Kolmer (PD Heidelberg), Stellv. Bezirksvertrauensmann
der Schwerbehinderten Erich Hausner (PD Pforzheim), Frank Eisenlohr (PP Karlsruhe), Rüdiger
Seidenspinner (PP Karlsruhe), Egon Manz (PP Mannheim), Udo Hampel (PD Pforzheim), Christiane Eiermann
(PD Heidelberg), Peter Henn (PD Heidelberg), Joachim Lautensack (PP Karlsruhe), Michael Schöfer
(PP Mannheim), Manfred Riehl (PD Heidelberg), Eberhard Wetzel (PD Rastatt/Baden-Baden).

Ausgabe 19 vom 10.05.2010
Hauptpersonalrat:
GdP stellt fünf Personalräte im HPR
Am kommenden Mittwoch
trifft sich der neugewählte
Hauptpersonalrat der Polizei
zu seiner konstituierenden
Sitzung. Von den insgesamt
11 Sitzen stellt die GdP fünf
Personalräte. Die werden
gleich ab Mittwoch mit ihrer
Personalratsarbeit beginnen,
denn es gibt viel zu
tun. Die neugewählten GdP-
Personalräte bedanken sich
bei allen Wählerinnen und
Wählern für das entgegengebrachte
Vertrauen und
den Arbeitsauftrag für die
nächste Legislaturperiode.
„Wir sind auf dem richtigen
Weg und werden konstruktiv
und sachorientiert
im neuen Hauptpersonalrat
arbeiten!“, so der GdP-
Landesvorsitzende Rüdiger
Seidenspinner.
Unser Mannheimer GdP-
Vorsitzender Thomas Mohr
ist Ersatzmitglied der GdP
für den HPR und wird dann
einspringen, wenn ein originärer
GdP-Personalrat z.B.
durch Urlaub, Krankheit
oder bei Terminüberschneidung
verhindert ist.
Wir wünschen unserer
Christina Falk und den Kollegender
GdP, die in den
Hauptpersonalrat gewählt
wurden, alles Gute und ein
„glückliches Händchen“ bei
den oft schwierigen Entscheidungen.
Wir sind auf
dem richtigen Weg!
In den Hauptpersonalrat gewählt v.l.: Rolf Kircher, Lothar Adolf, Rüdiger Seidenspinner, Christina
Falk und Hans-Jürgen Kirstein.
(Fotomontage: © TMfoto - GdP)

Ausgabe 19 vom 10.05.2010
Neugewählte Personalräte:
Zusammensetzung des Hauptpersonalrates
der Polizei beim Innenministerium
Der künftige Hauptpersonalrat der
Polizei beim Innenministerium von
Baden-Württemberg wird sich infolge
der veränderten Personalkonstellation
zwischen Beamten und
Arbeitnehmern künftig aus 9 Beamtenräten
und 2 Arbeitnehmerräten
zusammensetzen. Die GdP wird im
Beamtenbereich mit 4 Personalräten
und im Arbeitnehmerbereich
mit einer Personalrätin vertreten
sein. Der neue Hauptpersonalrat
der Polizei wird sich diese Woche in
Ravensburg konstituieren. In das
höchste personalvertretungsrechtliche
Gremium der Polizei in Baden-
Württemberg wurden die folgenden
Kolleginnen und Kollegen gewählt.
Wir wünschen dem neuen Hauptpersonalrat,
für die künftige Arbeit
,zum Wohle aller Polizeibeschäftigten
des Landes, immer gute
Entscheidungen.
Beamtengruppe:
Joachim Lautensack, PP Karlsruhe (DPolG/BDK) 13.010 Stimmen
Rüdiger Seidenspinner, PP Karlsruhe (GdP)
Lothar Adolf, PD Biberach (GdP)
Axel Klaffke, PD Ravensburg (DPolG/BDK)
Ralf Kusterer, BPD Böblingen (DPolG/BDK)
Egon Manz, PP Mannheim (DPolG/BDK)
Berndt Wittmeier, PD Freiburg (DPolG/BDK)
Hans-Jürgen Kirstein, BPD Biberach (GdP)
Rolf Kircher, PD Schwäbisch Hall (GdP)
Arbeitnehmergruppe:
Christina Falk (GdP)
Martin Schuler, PD Freiburg (DPolG/BDK)
8.470 Stimmen
6.309 Stimmen
6.170 Stimmen
4.752 Stimmen
2.831 Stimmen
2.827 Stimmen
1.768 Stimmen
1.677 Stimmen
776 Stimmen
584 Stimmen
Ersatzmitglieder der GdP (Beamtengruppe)
1. Kircher Wolfgang (PD Böblingen) 1.468 Stimmen
2. Mohr Thomas (PP Mannheim) 1.130 Stimmen
3. Hampel Udo (PD Pforzheim) 674 Stimmen
4. Lottmann Guntram (PD Esslingen) 641 Stimmen
Information:
GdP-Landesgeschäftsstelle am Dienstag
11. Mai 2010 geschlossen
Die GdP-Geschäftsstelle ist am Dienstag, 11.05.2011
von 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr wegen einer Fortbildungsveranstaltung
telefonisch nicht erreichbar.
Unter der 07042/879-0 ist ein Anrufbeantworter
geschaltet. Ebenso erreicht Ihr die Geschäftsstelle
über die bekannte Mailadresse: info@gdp-bw.de
Wir danken für Euer Verständnis.
Wähle jetzt Deine starke Mannschaft, denn nur der stärkere kann gewinnen

Ausgabe 19 vom 10.05.2010
Polizei will Minister Goll entwaffnen
Erst das Bekenntnis zum Waffenbesitz, dann die Kritik an der Arbeit der Leibwächter:
Gewerkschaft attackiert den Justizminister
Was harmlos begann, wird für den Betroffenen
zum Problem: Ulrich Goll fühlt sich mit
Pistole sicherer als mit Personenschützern
und gerät deshalb zunehmend in Erklärungsnot.
Von Frank Krause
STUTTGART. Der Landeschef der Polizeigewerkschaft,
Rüdiger Seidenspinner, gilt als
besonnen, doch am Montag war er massiv
verärgert. „Unsere Kollegen sind geladen vor
Wut. Die Äußerungen von Herrn Goll sind
absolut daneben. So geht das nicht“, sagte
Seidenspinner unserer Zeitung und reagierte
damit auf Äußerungen des Justizministers in
den vergangenen Tagen.
Erst hatte der FDP-Politiker überraschend
mitgeteilt, eine Pistole und einen Revolver zu
besitzen und seit 1996 regelmäßig am
Schießtraining der Polizei teilzunehmen. Wenige
Tage später hatte er seinen Waffenbesitz
mit Skepsis gegenüber der Arbeit von Leibwächtern
verteidigt. „Wenn man dem Günther
Oettinger eine Torte auf die Brust werfen
kann, dann weiß ich eigentlich schon alles.
Und die Personenschützer machen erstaunte
Gesichter“, hatte Goll an einen Angriff auf den
damaligen Ministerpräsidenten im November
2007 erinnert. Doch Golls Kritik an den Leibwächtern,
die bei der Landespolizei ausgebildet
werden, sorgt nicht nur in Polizeikreisen,
sondern auch innerhalb der CDU-FDP-
Regierung inzwischen für Kopfschütteln. „Das
ist eine Respektlosigkeit gegenüber allen
Polizisten, die im Zweifelsfall ihr Leben für die
Schutzperson riskieren“, hieß es am Montag
aus dem Kabinett von Ministerpräsident Stefan
Mappus (CDU). Goll hatte betont, es habe
wiederholt Bedrohungssituationen gegen
seine Person gegeben, er habe deshalb ein
Anrecht auf Leibwächter, lehne das aber ab.
Seine beiden Waffen seien für ihn eine
„beruhigende Kompensation“. Unklar ist, ob
der Justizminister gelegentlich eine der Waffen
bei sich trägt. „Er dürfte sie dabeihaben,
weil er im Besitz eines Waffenscheins ist.
Aber ob er sie mit sich führt, dazu geben wir
keine Auskünfte“, sagte Golls Sprecher.
Aus Sicht der Polizeigewerkschaft sollte Goll
seine Waffen abgeben und sich von seinen
Aussagen über die Personenschützer distanzieren.
„Was der Justizminister gesagt hat,
kann nicht akzeptiert werden“, so Seidenspinner.
Quelle: Stuttgarter-Nachrichten
Polizeigewerkschaft will Entschuldigung
In der vergangenen Woche überraschte Ulrich
Goll mit seinem Bekenntnis, dass er Waffen besitzt.
Die Tatsache, dass der Justizminister darin
eine Art Selbstschutz sieht, weil er Leibwächtern
nicht traut, sorgt nun für immer mehr Ärger.
Von Frank Krause (Stuttgarter-Nachrichten)
STUTTGART. Es gibt Themen, über die reden
sogar Politiker höchst ungern. Der Bereich Leibwächter
gehört dazu. Welchem Regierungsmitglied
wie viele Bodyguards zustehen? Wer
wie viele Personenschützer derzeit hat? Sind
die auch im Urlaub dabei? Ob das Auto der zu
schützenden Person gepanzert ist und welche
Scheiben daheim in den eigenen vier Wänden
ausgetauscht werden müssen? Welche Richter
und Staatsanwälte auch zum gefährdeten
Personenkreis gehören? Fragen, auf die es
nur selten Antworten gibt. „Wir reden nicht
über Personenschutz", sagt die Sprecherin
von Innenminister Heribert Rech (CDU), dem
zuständigen Ressort für die Rubrik Bodyguards.
Die Zurückhaltung kommt nicht von ungefähr.
Zwar sind die Damen und Herren mit
dem kleinen Knopf im Ohr, der wegen der
mitgeführten Waffe meist etwas breiteren
Hüfte und den dunklen Sonnenbrillen im Tross
von Prominenten nie zu übersehen. Aber
Details über die Arbeit werden wie ein Geheimnis
gehütet. Immerhin will man potenziellen
Tätern nicht auch noch Amtshilfe leisten. Dass es
solche Bedrohungen abseits spektakulärer Fälle
wie den Attentaten auf Wolfgang Schäuble und
Oskar Lafontaine durchaus gibt, wird hinter den
Kulissen offen eingeräumt. „Es gibt immer wieder
heikle Situationen", sagt ein erfahrener Polizeibeamter,
„vieles davon wird geräuschlos oder unauffällig
gelöst. Diese Leute werden dann aus
dem Saal gedrängt oder intensiv beobachtet."
Mal sind es psychisch kranke Menschen. Mal
sind es Bürger, die sich vom Staat benachteiligt
fühlen und nun ihren persönlichen Rachefeldzug
führen. Mal sind es allzu aufdringliche Anhänger,
die auch die wiederholte Ablehnung eines Gesprächstermins
nicht akzeptieren wollen und nun
in Restaurants oder an Straßenecken auf ihr
Opfer lauern. Vor allem Großveranstaltungen im
Wahlkampf sowie Besuche in Fußgängerzonen
oder Festzelten gelten für Bodyguards als
Schwerstarbeit. „Unsere Personenschützer haben
eine schwierige Aufgabe, leisten aber hervorragende
Arbeit", sagt die Sprecherin von Rech.
Umso größer ist nun der Ärger bei der Polizei
über die Schelte von Justizminister Ulrich Goll
(FDP). Der stellvertretende Ministerpräsident
hatte vergangene Woche - ausgerechnet in jenem
Moment, als sich das Land ein Jahr nach
dem Amoklauf von Winnenden für eine weitere
Waffenamnestie und die Abgabe privater Waffen
einsetzte - offen eingeräumt, eine 9-Millimeter-
Pistole und einen Revolver, Kaliber 22, zu besitzen.
Als er kurz darauf von den Grünen aufgefordert
wurde, er solle mit gutem Beispiel vorangehen
und seine Waffen abgeben, hatte Goll den
Besitz mit einer Art Selbstschutz gerechtfertigt.
Es gebe durchaus „Grenzgänger" wie ehemalige
Gefängnisinsassen, die ihm schaden wollten. Ihm
stünden zwar Personenschützer zu, er lehne sie
jedoch ab. „Ich sehe das für mich nicht als hilfreich
an", hatte Goll betont und an den Fall des
früheren Ministerpräsidenten Günther Oettinger
erinnert. Der war im Herbst 2007 in Stuttgart
von einer Frau mit einer Torte beworfen worden,
die Personenschützer hatten den Angriff nicht
verhindern können. Im Notfall, so Goll, vertraue
er deshalb lieber auf eigene Fähigkeiten, immerhin
sei er dank seines Waffenscheins befugt, sich
gegen Angreifer zu wehren: „Wenn jemand mit
dem Messer auf mich losgeht, könnte ich von der
Waffe Gebrauch machen." Diese Äußerungen
sorgen nun innerhalb und außerhalb der CDU-
FDP-Landesregierung für immer heftigere Diskussionen.
Kabinettskollegen halten Goll „eine abenteuerliche
Argumentation" vor. Andere sagen,
Goll habe „sich völlig verrannt" und schade dem
Ansehen der Polizeibeamten und der speziell
ausgebildeten Personenschützer. Das Aktionsbündnis
„Amoklauf Winnenden" hält dem Justizminister
inzwischen vor, Teil der Waffenlobby zu
sein. Und die Gewerkschaft der Polizei ist
entsetzt über die Argumentation des Ministers,
der einerseits für die Abgabe von Waffen werbe,
andererseits aber selbst welche besitze.
„Da predigt einer Wasser und trinkt Wein",
sagte Gewerkschaftschef Rüdiger Seidenspinner
am Montag unserer Zeitung. Natürlich
könne es auch durch Leibwächter keinen 100-
prozentigen Schutz geben. Dass Goll im Notfall
sich aber selbst wehren wolle, sorgt bei der
Gewerkschaft für Entsetzen. „Wenn er in der
Fußgängerzone angegriffen wird, kann er doch
nicht wild um sich schießen. Das wäre eine
Gefährdung der Allgemeinheit", warnt Seidenspinner
und erinnert seinerseits an die Attacke
auf Oettinger. „Man müsste Herrn Goll fragen,
ob er in diesem Fall geschossen hätte."
Aber trägt Goll die Waffen überhaupt bei sich
oder bewahrt er sie daheim im Tresor auf?
Sein Sprecher lehnt eine Aussage ab. „Er dürfte
sie dabeihaben, weil er im Besitz eines
Waffenscheins ist. Aber ob er sie mit sich führt,
dazu geben wir keine Auskünfte." Es sei unbestreitbar,
dass der Minister seit Amtsantritt 1996
regelmäßig Drohungen erhalte und deshalb Anrecht
auf Personenschützer habe. Die Polizeigewerkschaft
jedenfalls forderte den Justizminister
am Montag auf, seine Waffen abzugeben und sich
von seinen Aussagen zu distanzieren. „Herr Goll
lag damit völlig daneben. Er soll sich entschuldigen",
so Seidenspinner.
Doch eine derartige Wende ist (noch) nicht in
Sicht. Am Montag verbreitete die Pressestelle des
Justizministers nur eine Mitteilung, in der Amtschef
Michael Steindorfner im Namen aller Mitarbeiter
und der gesamten baden-württembergischen
Justiz dem Hausherrn zum 60. Geburtstag
gratulierte. Die Botschaft: „Ulrich Goll
ist das Beste, was unserer Justiz passieren konnte."

Ausgabe 19 vom 10.05.2010
Die SPD will öffentliche Trinkverbote verhängen
Polizeigesetz Den Vorstoß, auf öffentlichen Plätzen Alkoholmissbrauch einzudämmen,
lehnen FDP, Grüne und Jusos ab
Text-Quelle: Stuttgarter Nachrichten
Freiburg hat gute Erfahrungen mit
dem Trinkverbot in der Innenstadt
gemacht. Die Polizei verzeichnete
16 Prozent weniger Gewaltdelikte
und führte dies darauf zurück,
dass auf öffentlichen Straßen und
Plätzen kein Alkohol getrunken
werden durfte. Die Freiburger Verordnung
hielt aber der juristischen
Prüfung nicht stand.ImJuli2009
kippte der Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg die Polizeiverordnung
der Stadt. Für das Alkoholverbot
fehle die rechtliche
Grundlage.
Die Rechtsgrundlage will die
Landtags-SPD nun nachliefern.
Fraktionschef Claus Schmiedel und
der Landesvorsitzende Nils Schmid
fordern die Regierung auf, das Polizeigesetz
so zu ändern, dass öffentliche
Saufgelage verboten werden
können.
Zu Beginn der Biergartensaison
betont Nils Schmid schon, dass es
der SPD nicht darum gehe, den
Bürgern flächendeckend ihr Freiluftbier
zu verbieten. Sie wolle es
den Kommunen aber ermöglichen,
der Polizei mehr Möglichkeiten
zum Einschreiten zu bieten – besonders
an neuralgischen Punkten,
an denen öffentliche Besäufnisse
wiederholt zu Vandalismus und
Schlägereien führten, sagte
Schmid.
Er erinnerte daran, dass Innenminister
Heribert Rech (CDU) nach
dem Urteil des VGH und angesichts
der Freiburger Erfolge eine
saubere Rechtsgrundlage schaffen
wollte. Dann sei Rech aber von der
FDP ausgebremst worden. Diese
hatte sich gegen eine Änderung
des Polizeigesetzes gestellt. Nicht
jeder, der Alkohol trinke, werde
gewalttätig, meinen die Liberalen.
Wenn doch, habe die Polizei genügend
Instrumente, um dagegen
vorzugehen. Rech berief sich auf
den Wunsch vieler Städte, an
Brennpunkten präventiv vorgehen
Der Griff zum alkoholischen Getränk auf öffentlichen Plätzen soll nach dem Willen
der SPD schnell verboten werden.
© Felix Mizioznikov - Fotolia.com
zu können und versicherte, von
einem allgemeinen Alkoholverbot
sei keine Rede. Dass jedoch Ministerpräsident
Stefan Mappus (CDU)
erklärte, es wäre für ihn kein Beinbruch,
wenn es keine Lösung gäbe,
empört die SPD. Die FDP habe
den Ernst der Lage nicht erkannt,
und dem Ministerpräsidenten sei
der Burgfrieden mit der FDP offensichtlich
wichtiger als „Kommunen
und Polizei im Kampf gegen alkoholisierte
Randalierer wirksam zu
helfen“, schimpft Nils Schmid.
Die Polizei ist
ebenso wie der
Städtetag für
eine Gesetzesänderung.
Rüdiger
Seidenspinner,
der Landesvorsitzende
der
Gewerkschaft
der Polizei
(GdP) betont,
„massiver Alkoholmissbrauch
trägt erheblich zu Gewaltausbrüchen
bei“. Immer mehr Jugendliche
seien bei Gewalttaten
und bei Sachbeschädigungen
betrunken.
Von einem Verbot halten dagegen
die Grünen und die Jusos, der
Parteinachwuchs der SPD, gar
nichts. „Mit Repression kann ein
verantwortungsvoller Umgang mit
Alkohol nicht erreicht werden“,
sagte Silke Krebs, die Landeschefin
der Grünen. So würden Bürgerrechte
leichtfertig eingeschränkt,
erklärt sie und trifft damit exakt
den Ton der FDP. Die Grünen verlangen
eine umfassende Präventionsstrategie.
Die Jugendschutzgesetze
müssten besser kontrolliert
werden. Auch für die Jusos geht
Prävention vor Repression. Ein Alkoholverbot
an öffentlichen Plätzen
sei Quatsch.
Präventionsprojekte hätten bei
Jugendlichen zwar beachtliche Erfolge,
sie könnten aber eine
Rechtsgrundlage für ein Alkoholverbot
nicht ersetzen, erwidert die
Polizei.

Ausgabe 19 vom 10.05.2010
Gewalt gegen Polizei – Länderinitiativen im Bundesrat nicht
weitgehend genug. Abschreckung verpufft:
Bernhard Witthaut: Parlamentarier
müssen an einem Strang ziehen
Linke Demonstranten bei den 1. Mai Demos in Berlin.
Foto: Holecek
Berlin. Die Gewerkschaft der
Polizei (GdP) begrüßt, dass der
Bundesrat in seiner heutigen
Sitzung eine Gesetzesinitiative
einiger Bundesländer zur Strafverschärfung
von Gewaltakten
gegen Polizeibeamtinnen und -
beamte behandelt.
Der stellv. GdP-Bundesvorsitzende
Bernhard Witthaut:
„Die Intensität der Gewalt, die
unseren Kolleginnen und Kollegen
gerade am vergangenen 1.
Mai-Wochenende in Hamburg
und Berlin entgegenschlug, unterstreicht
die Forderung der
Gewerkschaft der Polizei nach
einer Strafverschärfung und einem
eigenen Paragraphen im
Strafgesetzbuch, der gewaltsame
Übergriffe gegen Polizeibeamtinnen
und -beamte ahndet.“
Die einzelnen Gesetzesinitiativen,
so Witthaut weiter, seien
aber ebenso wie der Gesetzentwurf
der FDP-Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
nicht
weitgehend genug: „Deshalb
fordern wir die Parlamentarier
auf, an einem Strang zu ziehen.“
Gesetzesinitiativen, die das
Ziel verfolgten, Polizeibeamtinnen
und -beamte wirksamer vor
der unzweifelhaft wachsen-den
Gewalt und Brutalität zu schützen,
müssten, so Witthaut, auch
den Willen erkennen lassen, potenzielle
Täter wirksam abschrecken
oder eben hart bestrafen
zu wollen. Dies sei hier
ebenso wie beim Kabinettsvorschlag
nicht zu erkennen.
Witthaut: „Eine Strafverschärfung
allein ist nach unserer Auffassung
nicht ausreichend und
würde letztlich verpuffen. Uns
geht es um Rechtsklarheit. Wer
einen Polizeibeamten an-greift,
macht sich in jedem Fall erheblich
strafbar und riskiert eine
Freiheitsstrafe. Das muss mutmaßlichen
Tätern glasklar sein
und nur das ist effektive Abschreckung.“
Die Gewerkschaft der Polizei,
die seit Jahren auf die steigende
und brutaler werdende
Gewalt hinweist, fordert zum
Schutz der Vollstreckungsbeamten
einen eigenständigen Strafrechtsparagraphen,
der jeden
tätlichen Angriff auf den Beamten
unter Strafe stellt.
Bernhard
Witthaut
Stv. Bundesvorsitzender
1975 Eintritt in die
Polizei
1982 Eintritt in die
GdP
Ständige Vertretung des Vorsitzenden,
Personal Bundesgeschäftsstellen, Beamten-/Besoldungsrecht,
Versorgungsrecht,
BFA Beamten- und Besoldungsrecht,
Seniorengruppe (Bund), Sozialpolitik,
Sozialversicherungsrecht
Wähle jetzt Deine starke Mannschaft, denn nur der stärkere kann gewinnen

Ausgabe 19 vom 10.05.2010
Mai-Krawalle:
Polizisten gegen Namensschilder
Berlin - Berlins Polizeipräsident
Glietsch will Namensschilder
für Polizisten einführen - auch
um sie bei Übergriffen zu identifizieren.
Die Polizeigewerkschaft
ist empört und fordert
wie Innenminister Thomas de
Maizière vor den erwarteten
Mai-Krawallen schärfere Gesetze
zum Schutz vor tätlichen
Angriffen.
Polizeigewerkschaftschef
Konrad Freiberg will Polizisten
unter keinen Umständen mit
Namensschildern am Revers
ausstatten. Zu entsprechenden
Vorschlägen des Berliner Polizeipräsidenten
Dieter Glietsch
im Vorfeld der erwarteten Ausschreitungen
am 1.-Mai-
Wochenende sagte er unserer
Zeitung: "Wir lehnen eine
Kennzeichnungspflicht radikal
ab." Ein Polizist, der seinen Namen
offentrage, könne auch
privat bedroht werden; fast
täglich würden Beamte verfolgt.
"Da unterstelle ich das
politische Ziel,
Polizisten zu
verunsichern."
Glietsch und
die britische
Sektion von
Amnesty International
fordern
eine Kennzeichnungspflicht
für
Polizisten - auch
für den Fall,
dass es zu Anzeigen
gegen
Polizisten wegen
Körperverletzung
im Amt
komme. Es sei
jedoch nicht
vorrangiges
Ziel, mögliche Straftaten von
Polizeibeamten zu verfolgen,
so Glietsch; vielmehr sei heutzutage
kaum mehr nachvollziehbar,
"wenn die sichtbarsten
Vertreter der Staatsgewalt so
tun, als müssten sie gegenüber
dem Bürger ihre Namen verheimlichen".
Auch der Streit
über ein schärferes Strafrecht
für Angriffe gegen Polizisten
spitzt sich vor den 1.-Mai-
Demon-strationen zu. Freiberg
fordert einen eigenen Strafrechtsparagrafen
für tätliche
Angriffe auf Beamte: "Ein Polizist
wird nicht nur als Mensch
angegriffen, sondern vor allem
als Symbol des Staats - deshalb
bedarf er eines besonderen
Schutzes." Bundesinnenminister
Thomas de Maizière
(CDU) unterstützt dies.
Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) hält die juristische
Verschärfung für
"Symbolik. Die Gewaltbereitschaft
von politischen Extremisten
lässt sich nicht einfach
durch höhere Strafandrohungen
mindern." Das Strafrecht
sieht schon heute bei gefährlicher
Körperverletzung gegen
Polizisten bis zu zehn Jahre
Haft vor.