AMTSBLATT - Gemeinde Senden

AMTSBLATT 

DER 

GEMEINDE SENDEN 

Jahrgang 2008 

Ausgegeben zu Senden am 02.05.2008 

Ausgabe 3 

Amtliches Bekanntmachungsblatt 

der Gemeinde Senden 

Herausgeber: Der Bürgermeister 

der Gemeinde Senden 

Bestellungen sind zu richten an die 

Gemeindeverwaltung – Fachbereich I – 

Postfach 1251 

48303 Senden 

02597/699-0 

Abonnementpreis: 12,00 € jährlich 

Einzelexemplar: 1,00 € 

oder 

kostenlos über das Internet: www.senden-westf.de

Amtsblatt der Gemeinde Senden 

Lfd. Nr. Inhaltsangabe Seite 

15 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Ge- 32 – 36 

werbegebiet Ottmarsbocholt“, Ottmarsbocholt 

hier: a) Aufstellungsbeschluss 

b) Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung 

gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB vom 

13.05.2008 bis zum 13.06.2008 (einschließlich) 

16 Bekanntmachung der Satzung zur 6. Änderung des Be- 37 – 41 

bauungsplanes „1. Erweiterung Erlengrund“, Senden 

17 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Biete“, 42 – 44 

Senden 


b) Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung gem. 

§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB vom 13.05.2008 bis zum 

13.06.2008 (einschließlich) 

18 Bekanntmachung für die 8. Änderung des Flächen- 45 – 48 

nutzungsplanes und für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet 

Ottmarsbocholt / Ketternkamp“, Ottmarsbocholt 

hier: Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB (förmliche 

Beteiligung der Öffentlichkeit) in der Zeit vom 


19 9. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Senden“, 49 – 50 

Senden 


b) Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung gem. 

§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 

BauGB vom 13.05.2008 bis zum 13.06.2008 (einschließlich) 

20 Satzung vom 28.04.2008 zur 5. Änderung der Haupt- 51 – 53 

satzung der Gemeinde Senden vom 29.11.1999 

21 Bekanntmachung betr. die Niederlegung des Ratsmandats 54 

des Herrn Karl Täger und Feststellung des Nachfolgers 

Herrn Ludger Rieger 

22 Bekanntmachung der Jahresrechnung für das Haushalts- 55 – 56 

jahr 2007 

23 Satzung über die Verringerung der zu wählenden Vertreter- 57 – 58 

innen und Vertreter des Rates der Gemeinde Senden vom 

02.05.2008 

24 Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbandes Stever 59 

Senden betr. die Auslegung der Hebeliste 

25 Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbandes Stever 60 

Senden betr. Durchführung von Unterhaltungsarbeiten 

30


Lfd. Nr. Inhaltsangabe Seite 

26 Fundsachen 61 

- Monat März 2008 - 

27 Fundsachen 62 

- Monat April 2008 - 

28 Bekanntmachung für die 9. Änderung des Flächen- 63 – 66 

nutzungsplanes und für den Bebauungsplan „Auf dem 

Felde II/Nordkirchener Straße“, Ottmarsbocholt 

hier: Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB (förmliche 

Beteiligung der Öffentlichkeit) in der Zeit vom 


31


Nr. 15 

B e k a n n t m a c h u n g 

3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet 

Ottmarsbocholt“, Ottmarsbocholt 


b) Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 


a) Der Bau- und Planungsausschuss des Rates der Gemeinde Senden hat in seiner 

Sitzung am 08.04.2008 beschlossen, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ottmarsbocholt“ 

im Rahmen einer 3. vereinfachten Änderung fortzuschreiben. 

Der Änderungsbereich ist im beigefügten Übersichtsplan (siehe Anlage 1), welcher 

Bestandteil dieser Bekanntmachung ist, dargestellt. 

Im Bereich der „Brakelstraße“ / „An der Windmühle“ soll ein konkretes Bauvorhaben 

realisiert werden. Zwei gewerbliche Gebäude eines Betriebes, die zurzeit 

durch die öffentliche Verkehrsfläche getrennt sind, sollen durch einen Hallenneubau 

verbunden werden. Damit sollen die Produktionsabläufe des Gewerbebetriebes 

optimiert werden. 

Dazu ist im Änderungsbereich die Zweckbestimmung „Öffentliche Verkehrsfläche“ 

aufzuheben und als überbaubare Grundstücksfläche darzustellen (siehe Entwurf 

der beabsichtigten Änderung als Anlage 2 und Auszug aus dem bisherigen Bebauungsplan 

als Anlage 3). 

b) Der Entwurf der beabsichtigten Änderung liegt gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB 

in der Zeit vom 13.05.2008 bis zum 13.06.2008 (einschließlich) 

für alle interessierten Personen zur Einsichtnahme im Rathaus Senden - Zimmer 

303 - Münsterstraße 30, 48308 Senden, zu folgenden Zeiten öffentlich aus: 

montags 

dienstags 

mittwochs 

donnerstags 

freitags 

von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 15.30 Uhr 


von 08.00 - 12.00 Uhr 



Es wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 

BauGB abgesehen wird. 

32


Innerhalb dieser Auslegungsfrist können zu dem Entwurf Stellungnahmen schriftlich 

oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen 

können gem. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über 

diese Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben. Bei der Änderung dieses 

Bebauungsplanes ist ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, 

soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller 

im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, 

aber hätten geltend gemacht werden können. 

Az.: IV 622-00 

48308 Senden, den 25.04.2008 

Der Bürgermeister 

I. V. 

gez. 

Klaus Stephan 

Beigeordneter 

33


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Nr. 16 


der Satzung zur 6. vereinfachten Änderung des 

Bebauungsplanes „1. Erweiterung Erlengrund“, Senden 

Der Rat der Gemeinde Senden hat in seiner Sitzung am 24.04.2008 folgenden Beschluss 

gefasst: 

"Die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "1. Erweiterung Erlengrund", 

Senden, wird für das Grundstück Gemarkung Senden, Flur 49, Flurstück 324 gemäß 

§§ 2, 10 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) 

und §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO 

NRW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) sowie der Verordnung über die bauliche 

Nutzung der Grundstücke vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132) und § 86 der Bauordnung 

für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 01.03.2000 (GV NW S. 255) - 

jeweils in der zurzeit gültigen Fassung- als Satzung beschlossen. 

Als Bestandteil der Satzung ist der entsprechende Übersichtsplan als Anlage 1 beigefügt. 

Weiterer Bestandteil der Satzung ist die Änderung und Begründung, die überbaubare 

Grundstücksfläche des Flurstückes 324 (An der Steveraue 38) gemäß Anlage 2 neu 

festzulegen und zu erweitern, um nach dem Aufbau des Speichers an dem Alternativstandort 

eine ausreichende Wohnfläche schaffen und Garagen errichten zu können. 

Ebenfalls wird die Überschwemmungsgrenze im nördlichen Änderungsbereich 

nachrichtlich dargestellt (siehe Entwurf der beabsichtigten Änderung als Anlage 2 

und Auszug aus dem bisherigen Bebauungsplan als Anlage 3).“ 

Bekanntmachungsanordnung 

Hiermit wird der vorstehende Beschluss des Rates der Gemeinde Senden vom 

24.04.2008 (Sitzungsvorlage Nr. 78/08) und damit die Satzung zur 6. vereinfachten 

Änderung des Bebauungsplanes „1. Erweiterung Erlengrund“ öffentlich bekannt gemacht. 

Der geänderte Bebauungsplan nebst Begründung liegt ab sofort während der 

Dienststunden im Rathaus Senden, Münsterstraße 30, Zimmer 303, für alle Interessierte 

zur Einsichtnahme öffentlich aus. Über den Inhalt des Bebauungsplanes und 

der Begründung wird Auskunft gegeben. 

Auf die beigefügten Anlagen 1 bis 3, die Bestandteile dieser Bekanntmachung sind, wird 

hingewiesen. 

37


Hinweise: 

Nach § 215 Abs. 1 BauGB 

Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften 

Unbeachtlich werden 

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten 

Verfahrens- und Formvorschriften, 

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften 

über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans 

und 

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans 

oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung 

des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 

1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. 

Nach § 44 Abs. 3 (tlw.) und 4 BauGB 

Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche 

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigungen verlangen, wenn die in den 

§§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die 

Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung 

schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. 

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach 

Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile 

eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. 

Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 GO 

Satzungen 

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen 

Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach 

Ablauf eines Jahres seit der Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei 

denn, 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren 

wurde nicht durchgeführt, 

b) die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan 

ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt 

und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die 

den Mangel ergibt. 

Az.: 622-00 

48308 Senden, 25.04.2008 


In Vertretung 

gez. 

Klaus Stephan 

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Nr. 17 


1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Biete“, Senden 


b) Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 


a) Der Bau- und Planungsausschuss des Rates der Gemeinde Senden hat in seiner 

Sitzung am 23.10.2007 beschlossen, den Bebauungsplan „Biete“ im Rahmen einer 

1. vereinfachten Änderung fortzuschreiben. 

Der Änderungsbereich ist im beigefügten Übersichtsplan (siehe Anlage), welcher 

Bestandteil dieser Bekanntmachung ist, dargestellt. 

Für die Neugestaltung dieses herausgehobenen Standorts an der Münsterstraße / 

Ecke Eintrachtstraße hatte die Gemeinde Senden im Jahr 2007 einen Architekten- 

Investoren-Wettbewerb ausgelobt, dessen Ergebnis jetzt realisiert werden soll, um 

hinsichtlich angebotener Nutzung und Architektursprache einen Akzent für die weitere 

positive Entwicklung des Ortskerns zu setzen. 

Änderungsanlass ist das Ziel, mit dem Ergebnis des Wettbewerbes eine prägnante 

Situation in der Ortsmitte von Senden neu zu gestalten. Um dieses zu erreichen, 

muss u. a. Folgendes im Änderungsbereich des Bebauungsplanes geändert 

werden: 

• Aufhebung der öffentlichen Parkplatzfläche und Einbeziehung in das angrenzende 

„Kerngebiet” mit der Festsetzung MK/ geschlossene Bauweise/ IIgeschossig/ 

GRZ 1,0 

und 

• Korrektur von Baulinien/ Baugrenzen sowie Erweiterung der überbaubaren Flächen. 



für alle interessierten Personen zur Einsichtnahme im Rathaus Senden - Zimmer 

303 - Münsterstraße 30, 48308 Senden, zu folgenden Zeiten öffentlich aus: 

montags 

dienstags 

mittwochs 

donnerstags 

freitags 



von 08.00 - 12.00 Uhr 



42


Es wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB 

abgesehen wird. 


oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen 

können gem. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über diese 

Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben. Bei der Änderung dieses Bebauungsplanes 

ist ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, 

soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller 

im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten 

geltend gemacht werden können. 

Az.: IV 622-00 



I. V. 

gez. 

Klaus Stephan 

Beigeordneter 

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44


Nr. 18 


für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes und für den Bebauungsplan 

„Gewerbegebiet Ottmarsbocholt / Ketternkamp“, 

Ottmarsbocholt 

hier: Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB (förmliche Beteiligung 

der Öffentlichkeit) in der Zeit vom 13.05.2008 bis zum 


a) Der Bau- und Planungsausschuss des Rates der Gemeinde Senden hat in seiner Sitzung 

am 23.08.2007 in Abänderung der Aufstellungsbeschlüsse vom 01.12.2005 

(Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 13 vom 21.12.2005) für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 

und für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ottmarsbocholt / 

Ketternkamp“ neue Aufstellungsbeschlüsse gefasst. 

Ein Auszug aus dem Flächennutzungsplan (Anlage 1) und ein Übersichtsplan für den 

Änderungsbereich (Anlage 2) sind als Bestandteile dieser Bekanntmachung beigefügt. 

Derzeit ist dieser Bereich im Flächennutzungsplan als „Fläche für die Landwirtschaft“ 

dargestellt. Im Rahmen der weiteren Verfahren soll dieses Gebiet im Flächennutzungsplan 

und im Bebauungsplan als „Gewerbliche Baufläche / Verkehrsfläche / 

Grünfläche“ ausgewiesen werden. 

b) Die Entwürfe des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet 

Ottmarsbocholt / Ketternkamp“ nebst Begründungen einschließlich Umweltbericht liegen 

gem. § 3 Abs. 2 BauGB 


für alle interessierten Personen zur Einsichtnahme im Rathaus Senden - Zimmer 303 

(2. OG) - Münsterstraße 30, 48308 Senden, zu folgenden Zeiten öffentlich aus: 

montags 

dienstags 

mittwochs 

donnerstags 

freitags 



von 08.00 - 12.00 Uhr 



Neben den Entwürfen des Flächennutzungsplanes- und Bebauungsplanes sowie deren 

Begründungen einschließlich Umweltbericht sind folgende Arten umweltbezogener 

Informationen für den Planbereich darüber hinaus verfügbar: 

1. Altlastenkataster des Kreises Coesfeld 

2. Stellungnahme der Deutschen Steinkohle AG, Herne vom 25.10.2007 

45



oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf 

„Gewerbegebiet Ottmarsbocholt / Ketternkamp“, die nicht rechtzeitig abgegeben 

werden, können gem. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über diese Bebauungsplanänderung 

unberücksichtigt bleiben. Bei der Aufstellung dieses Bebauungsplanes 

ist ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit 

mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen 

der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend 

gemacht werden können. 

Az.: IV 622-00 



In Vertretung 

gez. 

Klaus Stephan 

Beigeordneter 

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Nr. 19 


9. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Senden“, Senden 


b) Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung gem. § 13 a Abs. 2 

Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB vom 13.05.2008 bis zum 



am 23.10.2007 beschlossen, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Senden“ im beschleunigten 

Verfahren gem. 13 a BauGB im Rahmen einer 9. Änderung fortzuschreiben. 

Der Änderungsbereich ist im beigefügten Übersichtsplan (siehe Anlage), welcher Bestandteil 

dieser Bekanntmachung ist, dargestellt. 

Zur planungsrechtlichen Absicherung des Vorhabens ist eine Änderung des Bebauungsplanes 

für den in Anlage dargestellten Bereich des dortigen Gewerbebetriebes von „Gewerbegebiet“ 

(GE) in „Sondergebiet“ (SO) erforderlich. 



für alle interessierten Personen zur Einsichtnahme im Rathaus Senden - Zimmer 303 - 

Münsterstraße 30, 48308 Senden, zu folgenden Zeiten öffentlich aus: 

montags 

dienstags 

mittwochs 

donnerstags 

freitags 



von 08.00 - 12.00 Uhr 



Es wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen 

wird. 

Innerhalb dieser Auslegungsfrist können zu dem Entwurf Stellungnahmen schriftlich oder zur 

Niederschrift vorgebracht werden. Nicht rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen können 

gem. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über diese Bebauungsplanänderung 

unberücksichtigt bleiben. Bei der Änderung dieses Bebauungsplanes ist ein Antrag nach § 

47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht 

werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend 

gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. 

Az.: IV 622-00 



I. V. 

gez. 

Klaus Stephan 

Beigeordneter 

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50


Nr. 20 

Satzung vom 28.04.2008 

zur 5. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Senden 

vom 29.11.1999 

Präambel 

Aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung 

für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 14.07.1994 (GV NW S. 666 ff.), in der zum Zeitpunkt der Ratssitzung gültigen 

Fassung, hat der Rat der Gemeinde Senden in seiner Sitzung am 24.04.2008 die 

folgende Satzung zur 5. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Senden beschlossen: 

§ 1 

§ 5 Gleichstellung von Frau und Mann 

erhält folgende Fassung: 

(1) Der Bürgermeister bestellt eine hauptamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte 

für die Wahrnehmung der Aufgaben zur Verwirklichung des Verfassungsgebotes 

der Gleichberechtigung von Frau und Mann. 

(2) Des weiteren bestellt der Bürgermeister eine Stellvertreterin der Gleichstellungsbeauftragten 

für den Aufgabenbereich der §§ 17, 18, 19 Abs. 1 LGG NW. 

(3) Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei allen Vorhaben und Maßnahmen der 

Gemeinde mit, die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die 

Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten 

Stellung in der Gesellschaft haben. Hierzu ergreift sie auch eigene I- 

nitiativen. 

(4) Zum Zwecke ihrer Mitwirkung gemäß Abs. 3 ist die Gleichstellungsbeauftragte 

vom Bürgermeister bei allen Vorhaben und an allen Gremien so frühzeitig und 

umfassend zu beteiligen, dass ihre Initiativen, Anregungen und Vorschläge und 

sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Sie erhält die zur Erfüllung 

ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Einsicht sowie die von ihr 

erbetenen Auskünfte. 

(5) In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches kann die Gleichstellungsbeauftragte 

an den Sitzungen des Verwaltungsvorstandes, des Rates und seiner 

Ausschüsse teilnehmen. Ihr ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. 

(6) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich 

berühren, den Beschlussvorlagen des Bürgermeisters widersprechen; in 

diesem Fall hat der Bürgermeister den Rat oder den zuständigen Ausschuss zu 

Beginn der Beratung auf den Widerspruch und seine wesentlichen Gründe hinzuweisen. 

51


(7) Die Gleichstellungsbeauftragte kann die Öffentlichkeit über Angelegenheiten 

ihres Aufgabenbereichs unterrichten. Über diese wird der Bürgermeister vorab 

informiert. 

§ 2 

Inkrafttreten 

Diese Änderungssatzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. 

52



Die vorstehenden Satzung zur 5. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Senden 

vom 29.11.1999 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften 

der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 

14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023), in der zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses 

gültigen Fassung, beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines 

Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei 

denn, 



b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 


d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und 

dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den 

Mangel ergibt. 



gez. 

Holz 

53


Nr. 21 

Bekanntmachung 

Herr Karl Täger hat mit Erklärung vom 28.03.2008 sein Mandat als Ratsmitglied der 

Gemeinde Senden mit Ablauf des 24.04.2008 niedergelegt. 

Gemäß § 45 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 30.06.1998 (GV NW S. 454) wird hiermit festgestellt, dass als 

Nachfolger Herr Ludger Rieger (Hagenkamp 305, 48308 Senden) mit Wirkung vom 

25.04.2008 in den Gemeinderat aufrückt. 

Herr Rieger hat am 04.04.2008 schriftlich die Annahme der Wahl als Nachfolger von 

Herrn Täger erklärt. 

Gegen diese Entscheidung kann gem. § 45 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 39 KWahlG binnen 

eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erhoben werden. Der Einspruch ist beim 

unterzeichnenden Wahlleiter schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift 

zu erklären. 


Az.: I 022-13 


als Wahlleiter 

gez. 

Holz 

54


Nr. 22 

Bekanntmachung 

der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 

In der Sitzung am 24.04.2008 hat der Rat der Gemeinde Senden nach vorheriger 

Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung 2007 beraten 

und folgenden Beschluss gefasst, der hiermit gem. § 94 Abs. 1 GO NW öffentlich 

bekannt gemacht wird: 

„Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses fasst der Gemeinderat folgenden 

Beschluss: 

Einnahmen/Ausgaben Verwaltungshaushalt 

€ 

Vermögenshaushalt 

€ 

1 2 3 

Soll-Einnahmen 

28.008.047,17 10.716.536,42 

+ Neue Haushaltseinnahmereste - 200.000,00 

./. Abgang Alter Haushaltseinnahmereste 

./. Abgang Alter Kasseneinnahmereste 

- 0,00 

4.899,70 0,00 

Summe bereinigte Soll-Einnahmen 28.003.147,47 10.916.536,42 

Soll-Ausgaben 27.191.586,11 5.238.969,72 

+ Neue Haushaltsausgabereste 871.448,52 5.870.646,06 

./. Abgang Alter Haushaltsausgabereste 

59.887,16 193.079,36 

./. Abgang Alter Kassenausgabereste 0,00 0,00 

Summe bereinigte Soll-Ausgaben 28.003.147,47 10.916.536,42 

Etwaiger Fehlbetrag 

0,00 0,00 

nachrichtlich 

In Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt 

enthaltener Überschuss nach § 41 

Abs. 3 Satz 2 GemHVO 

1.151.714,90 

Höhe der Zuführung zum Vermögenshaushalt 

2.567.707,56 

davon Höhe Mindestzuführung 14.524,78 

55


Dem Bürgermeister wird gem. § 94 GO NW Entlastung aus der Rechnungs- und 

Wirtschaftsführung 2007 erteilt. 

Gleichzeitig werden gem. § 82 GO NW die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 

genehmigt.“ 

Die Jahresrechnung 2007 liegt zur Einsichtnahme vom 

05.05. bis einschl. 14.05.2008 

während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus, Münsterstraße 30, Zimmer 

214, öffentlich aus. 

Des Weiteren liegt auch der Schlussbericht – allgemeiner Teil – des Rechnungsprüfungsausschusses 

über die Prüfung der Jahresrechnung zur Einsichtnahme durch 

Einwohner und Abgabepflichtige aus. 

Az.: II 913-01 


Gemeinde Senden 


gez. 

Holz 

56


Nr. 23 

Satzung 

über die 

Verringerung der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter 

des Rates der Gemeinde Senden 

vom 02.05.2008 

Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. 

Juli 1994 (GV. NW. S. 666) in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 3 

Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 30.06.1998 (GV. NW. S. 454) zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 

(GV. NW. S. 374) hat der Rat der Gemeinde Senden am 24.04.2008 folgende Satzung 

beschlossen: 

Die Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Gemeinde 

Senden wird gem. § 3 Abs. 2 KWahlG um 4 auf 34 verringert. 

§ 1 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 

§ 2 

57



Die vorstehende Satzung über die Verringerung der zu wählenden Vertreterinnen 

und Vertreter des Rates der Gemeinde Senden vom 02.05.2008 wird hiermit öffentlich 

bekannt gemacht. 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formfehlern 

der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14. Juli 

1994 (GV NW S. 666 / SGV NW 2023) in der z.Zt. gültigen Fassung beim Zustandekommen 

dieser Änderungsverordnung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung 

nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 



b) die Verordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 


d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und 

dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den 

Mangel ergibt. 



gez. 

Holz 

58


Nr. 24 

59


Nr. 25 

60


Nr. 26 


-als örtliche Ordnungsbehörde- 


III – 123 – 60 Senden, den 01. April 2008 

In dem Monat März 2008 wurden beim Fachbereich Ordnung der Gemeinde Senden 

folgende Gegenstände und Tiere als gefunden gemeldet, deren Eigentümer bislang 

nicht ermittelt werden konnten: 

4 Damenfahrräder 

3 Herrenfahrräder 

1 Mountainbike 

1 Jugendfahrrad 

1 Kinderfahrrad 

diverse Schlüssel 

1 Streifenhörnchen 

1 Ring 

Eigentumsansprüche können im Rathaus, Bürgerbüro, Münsterstraße 30, 48308 

Senden geltend gemacht werden. 

Im gleichen Zeitraum wurden folgende Verluste gemeldet: 



1 Tourenfahrrad 

2 Mountainbikes 

1 Jugendfahrrad 

2 Cityroller 

gez. 

i. A. Nolte 

61


Nr. 27 


-als örtliche Ordnungsbehörde- 


III – 123 – 60 Senden, den 30.04.2008 

In dem Monat April 2008 wurden beim Fachbereich Ordnung der Gemeinde Senden 

folgende Gegenstände und Tiere als gefunden gemeldet, deren Eigentümer bislang 

nicht ermittelt werden konnten: 



5 Mountainbikes 

1 Kinderfarrad 

diverse Schlüssel 

1 Katze 

1 Geldbörse 

3 Uhren 

1 Armband 

1 MP3-Player 

1 Handy 

1 Kamera 

1 Fernrohr 

Eigentumsansprüche können im Rathaus, Bürgerbüro, Münsterstraße 30, 48308 

Senden geltend gemacht werden. 

Im gleichen Zeitraum wurden folgende Verluste gemeldet: 



1 Mountainbike 

2 Kinderfahrräder 

2 Hunde 

1 Katze 

1 Handy 

1 Ring 

gez. 

i. A. Nolte 

62


Nr. 28 


für die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes und für den Bebauungsplan 

„Auf dem Felde II / Nordkirchener Straße“, 

Ottmarsbocholt 

hier: 

Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB (förmliche 

Beteiligung der Öffentlichkeit) in der Zeit vom 13.05.2008 

bis zum 13.06.2008 (einschließlich) 


am 23.03.2006 die Aufstellungsbeschlüsse für die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes 

und für den Bebauungsplan „Auf dem Felde II / Nordkirchener Straße“ gefasst. 

Ein Auszug aus dem Flächennutzungsplan (Anlage 1) und ein Übersichtsplan für den 

Änderungsbereich (Anlage 2) sind als Bestandteile dieser Bekanntmachung beigefügt. 

Derzeit ist dieser Bereich im Flächennutzungsplan als „Fläche für die Landwirtschaft“ 

dargestellt. Im Rahmen der weiteren Verfahren soll dieses Gebiet im Flächennutzungsplan 

und im Bebauungsplan als „Wohnbaufläche / Grünfläche“ ausgewiesen werden. 

b) Die Entwürfe des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes „Auf dem Felde II / 

Nordkirchener Straße“ nebst Begründungen einschließlich Umweltbericht liegen gem. 

§ 3 Abs. 2 BauGB 


für alle interessierten Personen zur Einsichtnahme im Rathaus Senden - Zimmer 303 (2. 

OG) - Münsterstraße 30, 48308 Senden, zu folgenden Zeiten öffentlich aus: 

montags 

dienstags 

mittwochs 

donnerstags 

freitags 



von 08.00 - 12.00 Uhr 



Neben den Entwürfen des Flächennutzungsplanes- und Bebauungsplanes sowie deren 

Begründungen einschließlich Umweltbericht sind folgende Arten umweltbezogener Informationen 

für den Planbereich darüber hinaus verfügbar: 

1. Altlastenkataster des Kreises Coesfeld 

2. Stellungnahme der Deutschen Steinkohle AG, Herne vom 25.10.2007 

3. Schallgutachten vom 28.03.2008 vom Büro für Immissionschutz Uppenkamp und 

Partner, Ahaus 

Innerhalb dieser Auslegungsfrist können zu dem Entwurf Stellungnahmen schriftlich o- 

der zur Niederschrift vorgebracht werden. Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf 

„Auf dem Felde II / Nordkirchener Straße“, die nicht rechtzeitig abgegeben werden, können 

gem. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über diese Bebauungsplanänderung 

unberücksichtigt bleiben. Bei der Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist ein An- 

63


trag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen 

geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht 

oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. 

Az.: IV 622-00 



In Vertretung 

gez. 

Klaus Stephan 

Beigeordneter 

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AMTSBLATT - Gemeinde Senden

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